Rückführung von Migranten: Italiens Innenminister will Gerichtsentscheid anfechten

Nach einem Gerichtsentscheid sind zwölf Migranten aus einem Aufnahmelager in Albanien nach Italien zurückgebracht worden. Diese Maßnahme hat Italiens Innenminister Matteo Piantedosi dazu veranlasst, in Berufung zu gehen. Die Rückführung der Migranten nach Italien erfolgte, nachdem ein italienisches Gericht die Überstellung der Migranten im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens als unrechtmäßig eingestuft hatte.

Gerichtsentscheidung und Reaktionen

Die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch wurden am Samstagnachmittag im süditalienischen Bari empfangen. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager in Albanien zum Hafen von Shengjin gebracht und dort auf ein Schiff der italienischen Küstenwache verladen worden. Das Gerichtsurteil, das die Überführung der Migranten als illegal erklärte, bezog sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hatte entschieden, dass es nicht zulässig sei, einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.

Politische Konsequenzen

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Liste der sicheren Herkunftsländer kürzlich erweitert. Dies betraf auch Staaten, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen jedoch nicht erfüllt seien. Innenminister Piantedosi kündigte an, dass die Regierung gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen werde. Regierungschefin Meloni betonte in einem Online-Beitrag, dass sie alles tun werde, um ihr Versprechen, illegale Einwanderung zu beenden, einzuhalten.

Das italienisch-albanische Abkommen

Vor einem Jahr hatten Italien und Albanien die Einrichtung von durch Italien betriebenen Aufnahmelagern für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Diese Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben. Die zwölf jetzt zurückgeführten Männer waren erst am Mittwoch mit dem ersten Schiff nach Albanien gebracht worden, das im Rahmen des Abkommens losgeschickt worden war. An Bord waren insgesamt 16 Migranten, von denen vier jedoch sofort nach Italien zurückgebracht wurden, da sie angaben, minderjährig zu sein oder medizinisch versorgt werden zu müssen.

Menschenrechtsorganisationen und Kritik

Das Abkommen zwischen Italien und Albanien steht unter scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Diese äußern Bedenken, wie Italien sicherstellen wolle, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU die Menschenrechte gewahrt bleiben. Die italienische Regierung sieht sich jedoch durch die steigenden Zahlen von Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, unter Druck gesetzt. In diesem Jahr sind bislang mehr als 55.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gelangt, im Vorjahr waren es 140.000 Menschen gewesen.

Die Rückführung der Migranten und die geplante Berufung zeigen einmal mehr die Spannungen und Herausforderungen, vor denen Europa in der Migrationspolitik steht. Während die Regierung Meloni entschlossen ist, ihre Pläne zur Begrenzung der illegalen Einwanderung umzusetzen, bleiben die rechtlichen und humanitären Fragen weiterhin umstritten.