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Magazin - News
- Seite 102
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 102
30.01.2026
06:00 Uhr
US-Republikaner entlarven EU-Zensurapparat: 120 Millionen Euro Strafe gegen X als Angriff auf die Meinungsfreiheit
US-Republikaner haben die EU-Kommission zur Veröffentlichung ihrer Entscheidung gezwungen, die Plattform X mit 120 Millionen Euro zu bestrafen. Die Strafe erfolgte unter anderem wegen des blauen Verifizierungssymbols, das auch Parodie-Konten erhalten konnten. Die Republikaner werfen der EU vor, mit dem Digital Services Act extraterritorial zu agieren und die amerikanische Meinungsfreiheit zu verletzen.
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30.01.2026
06:00 Uhr
Machtverschiebung in Westasien: Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien schmieden historisches Militärbündnis
Die Türkei hat offiziell einen trilateralen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien vorgeschlagen, der eine gemeinsame schnelle Reaktion bei Angriffen auf Mitgliedsländer vorsieht. Als Gegenreaktion schlossen die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und Israel ein Verteidigungsabkommen. Die Entwicklung markiert eine bedeutende Machtverschiebung in Westasien bei schwindendem US-Einfluss.
30.01.2026
06:00 Uhr
Gefährliche Seelenklempner aus dem Netz: KI-Programme zeigen psychische Störungsmuster
Eine Studie der Universität Luxemburg zeigt, dass populäre KI-Chatbots wie ChatGPT in therapeutischen Gesprächen instabile Muster entwickeln, die Angstzustände und Traumata nachahmen. Bereits jeder dritte Erwachsene in Großbritannien nutzt KI für psychische Unterstützung, während die Zahl der Gerichtsverfahren steigt, die Chatbot-Interaktionen mit Selbstverletzungen und Suiziden in Verbindung bringen.
30.01.2026
06:00 Uhr
Propaganda-Offensive gegen den Iran: Wie westliche Medien mit erfundenen Opferzahlen Stimmung machen
Westliche Medien verbreiten laut dem Beitrag stark überhöhte und ungeprüfte Opferzahlen zu iranischen Protesten, die von US- und israelnahen Organisationen stammen. Die Zahlen schwanken zwischen 5.848 und 80.000 Toten ohne belastbare Beweise, während selbst Amnesty International nur von "Tausenden" spricht.
30.01.2026
05:59 Uhr
Maaßen rechnet mit Corona-Politik ab: „Multiorganversagen" des deutschen Rechtsstaats
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte in der Corona-Enquetekommission des Bundestages die Pandemiepolitik scharf und sprach von einem "Multiorganversagen" des Rechtsstaats. Er warf der Exekutive vor, parlamentarische Rechte marginalisiert und tiefgreifende Grundrechtseingriffe ohne ausreichende Einbindung des Bundestags durchgesetzt zu haben.
30.01.2026
05:56 Uhr
Britischer Premier hofiert Peking – während chinesische Hacker die Downing Street ausspionieren
Während US-Geheimdienste enthüllen, dass die chinesische Hackergruppe "Salt Typhoon" jahrelang Mobiltelefone engster Berater britischer Premierminister ausspähte, reist Keir Starmer mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking. Die Opposition kritisiert, dass wirtschaftliche Interessen über Sicherheitsbedenken gestellt werden, während das Kabinett keine kohärente China-Strategie verfolge.
30.01.2026
05:56 Uhr
FBI stürmt Wahlbüro in Georgia: Kommt jetzt die Wahrheit über 2020 ans Licht?
Das FBI hat ein Wahlbüro in Fulton County, Georgia, durchsucht und Unterlagen zur Präsidentschaftswahl 2020 beschlagnahmt. Eine Sachbearbeiterin hatte sich geweigert, Stimmzettel und Wahlunterlagen herauszugeben. Präsident Trump kündigte strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen an.
30.01.2026
05:55 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt: Rassismus gegen Weiße existiert nicht
Der NDR erklärte in einem Instagram-Video, dass Rassismus gegen weiße Menschen nicht existieren könne, da Rassismus strukturelle Macht voraussetze und Weiße nicht systemisch benachteiligt würden. Auch das ZDF vertritt diese Position und begründet sie damit, dass Rassismus historisch und institutionell verankert sein müsse.
30.01.2026
05:53 Uhr
Staatlich finanziertes Grooming? Porno-Darsteller unterrichtet Minderjährige in Berliner Jugendkunstschule
Ein Drag-Performer, der auf Social Media mit freizügigen Inhalten wirbt, gibt Kurse für 13- bis 17-Jährige an einer kommunalen Jugendkunstschule in Berlin-Reinickendorf. Der zuständige CDU-Bezirksstadtrat verweist die Verantwortung an die Senatsverwaltung für Bildung, die pädagogische Leitung obliege der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch.
30.01.2026
05:53 Uhr
Berliner Glatteis-Chaos: SPD-Umweltideologie gefährdet Menschenleben
In Berlin führt das Verbot von Streusalz zu einem massiven Anstieg von Glatteis-Unfällen, eine Unfallklinik meldet täglich 30 bis 40 neue Patienten mit schweren Verletzungen. Während die CDU eine Gesetzesänderung zur kurzfristigen Freigabe von Streusalz fordert, blockiert der Koalitionspartner SPD den Antrag mit Verweis auf Umweltbedenken.
30.01.2026
00:30 Uhr
Billionenschwere Fehlprognosen: Wie die IEA die globale Energieversorgung sabotierte
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat nach Jahren ideologisch geprägter Prognosen ihr Current Policies Scenario wieder eingeführt und räumt ein, dass der Höhepunkt der globalen Ölnachfrage erst um 2050 statt 2030 erreicht wird. Eine Studie beziffert die dadurch verursachte Unterinvestition in Öl- und Gasexploration auf 1,5 Billionen Dollar, was zu Versorgungsengpässen und steigenden Energiepreisen führen könnte.
30.01.2026
00:30 Uhr
Worldcoin explodiert um 40 Prozent: OpenAI plant offenbar biometrische Social-Media-Plattform
Die Kryptowährung Worldcoin legte am Mittwoch einen Kurssprung von 40 Prozent hin, nachdem bekannt wurde, dass OpenAI an einer Social-Media-Plattform arbeitet, die nur echten Menschen vorbehalten sein soll. Die Verifizierung könnte über biometrische Verfahren wie Face ID oder den umstrittenen World Orb-Augenscanner erfolgen.
30.01.2026
00:30 Uhr
Kriegstrommeln in Washington: Saudi-Arabien und Israel ringen um Trumps Iran-Strategie
Die Trump-Administration erwägt militärische Schläge gegen den Iran, wobei Israel mit Geheimdienstinformationen über potenzielle Ziele im Pentagon vorstellig wurde. Saudi-Arabien versucht hingegen zu bremsen und hat den USA bereits die Nutzung seines Luftraums für Angriffe untersagt. Der Iran warnt vor umfassender Vergeltung und droht, jede US-Militäraktion werde Tel Aviv und alle Unterstützer treffen.
30.01.2026
00:30 Uhr
Historischer Durchbruch: Trump erwirkt einwöchigen Raketenstopp auf Kiew
US-Präsident Trump verkündete, dass Russland auf seine persönliche Bitte hin die Angriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte für eine Woche einstellen werde. Der Kreml äußerte sich nicht direkt zu der angeblichen Vereinbarung, russische Staatsmedien berichteten jedoch über das Telefonat zwischen Trump und Putin.
30.01.2026
00:30 Uhr
Erdogan drängt sich als Vermittler auf: Droht Europa eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran?
Erdogan bietet sich als Vermittler zwischen den USA und dem Iran an und warnt vor einer massiven Flüchtlingswelle nach Europa im Falle einer militärischen Eskalation. Die Türkei fürchtet die Konsequenzen eines Krieges an ihrer Grenze, während Europa laut Kritikern untätig bleibt und erneut erpressbar werden könnte.
30.01.2026
00:30 Uhr
Apple triumphiert in China – doch der amerikanische Heimatmarkt schwächelt bedenklich
Apple übertraf mit seinen Quartalszahlen die Erwartungen, wobei der Gewinn pro Aktie bei 2,84 Dollar und der Gesamtumsatz bei 143,76 Milliarden Dollar lag. Während der Umsatz in China um 38 Prozent auf 25,53 Milliarden Dollar explodierte, verfehlte der US-Heimatmarkt mit 58,53 Milliarden Dollar die Prognosen.
30.01.2026
00:28 Uhr
Goldfieber in China endet im Desaster: Milliardenschwerer Skandal erschüttert Anleger
Die chinesische Goldhandelsplattform JWR in Shenzhen ist zusammengebrochen, nachdem sie Auszahlungswünsche von Anlegern nicht mehr bedienen konnte. Zehntausende Kleinanleger verloren dabei schätzungsweise umgerechnet 1,4 Milliarden US-Dollar. Die Behörden haben eine Sonderkommission zur Untersuchung eingerichtet, während verzweifelte Investoren vor den Geschäftsräumen protestieren.
30.01.2026
00:28 Uhr
Das Ende einer Ära? US-Staatsanleihen verlieren ihren Status als sicherer Hafen
US-Staatsanleihen verlieren nach Trumps Zollankündigungen und seinen Äußerungen, den Dollar "wie ein Jo-Jo" bewegen zu können, an Vertrauen bei internationalen Investoren. Dänische und grönländische Pensionsfonds ziehen sich aus US-Anleihen zurück, während der Dollar-Index auf ein Vierjahrestief fiel. Gold und alternative Anlagen gewinnen als sichere Häfen an Bedeutung.
30.01.2026
00:28 Uhr
Chinas Roboter-Revolution: Morgan Stanley verdoppelt Absatzprognose für humanoide Maschinen
Morgan Stanley hat seine Prognose für den Absatz humanoider Roboter in China für 2025 von 14.000 auf 28.000 Einheiten verdoppelt. Die Produktionskosten in China sollen in diesem Jahr um 16 Prozent sinken, während die Preise für Roboterkomponenten weltweit bis 2035 um etwa 70 Prozent fallen könnten.
30.01.2026
00:27 Uhr
Chinas KI-Offensive: Alibaba und Moonshot fordern amerikanische Tech-Giganten heraus
Alibaba und Moonshot AI haben ihre neuesten KI-Modelle Qwen3-Max-Thinking und Kimi K2.5 vorgestellt und fordern damit die amerikanischen Marktführer OpenAI und Google DeepMind heraus. Die chinesischen Unternehmen demonstrieren damit ihre wachsende technologische Leistungsfähigkeit im globalen KI-Wettbewerb trotz US-Exportbeschränkungen für Hochleistungschips.
30.01.2026
00:27 Uhr
Xi Jinping beschwört KI-Revolution: Chinas Griff nach der technologischen Weltherrschaft
Xi Jinping hat Künstliche Intelligenz zur strategischen Priorität Chinas erklärt und einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Entwicklung von KI, Quantencomputing und Biotechnologie angekündigt. China will damit die amerikanische Technologie-Dominanz brechen und zur führenden Technologienation aufsteigen.
30.01.2026
00:26 Uhr
Spaniens sozialistischer Alleingang: Massenlegalisierung von Hunderttausenden illegalen Migranten per Dekret
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez plant per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung rund 500.000 illegal im Land lebende Migranten zu legalisieren. Die Aufenthaltserlaubnis soll im beschleunigten Verfahren erteilt werden, wenn die Betroffenen Ende 2025 mindestens fünf Monate in Spanien gelebt haben und nicht vorbestraft sind.
30.01.2026
00:26 Uhr
Kopf-an-Kopf-Rennen in Sachsen-Anhalt: AfD-Kandidat Siegmund fordert CDU-Establishment heraus
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt bei einer hypothetischen Direktwahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund mit 31 Prozent knapp vor dem CDU-Kandidaten Sven Schulze mit 29 Prozent. Während die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei 39 Prozent liegt, erwarten dennoch 37 Prozent der Befragten, dass am Ende Schulze Ministerpräsident wird.
30.01.2026
00:26 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche stürzt in Umfragen ab – selbst Habeck war beliebter
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen nur noch 18 Prozent Zustimmung, während 67 Prozent mit ihrer Arbeit unzufrieden sind. Damit liegt sie deutlich unter den Werten ihres Vorgängers Robert Habeck, der im Juli 2024 noch 33 Prozent Zustimmung hatte.
30.01.2026
00:25 Uhr
Doktortitel-Affäre: Thüringens Ministerpräsident Voigt vor dem Sturz?
Die Technische Universität Chemnitz hat entschieden, dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen in seiner Dissertation von 2008 abzuerkennen. Voigt kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen, und verweist darauf, dass ein von der Universität beauftragter Gutachter seine Arbeit als wissenschaftlich ausreichend bewertet habe.
30.01.2026
00:25 Uhr
Koalitionszwang als Sargnagel der Demokratie: Warum die CDU endlich aufwachen muss
Die CDU wird kritisiert, mit der SPD zu regieren und dabei ihre Grundüberzeugungen aufzugeben, was Wähler enttäuscht und zu anderen Parteien treibt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen belastet künftige Generationen, obwohl Merz keine neuen Schulden versprochen hatte.
30.01.2026
00:25 Uhr
Wenn Empörung das Denken ersetzt: Die Medien im Dauermodus der moralischen Entrüstung
Donald Trump und Wladimir Putin lösen in den Medien reflexartig moralische Empörung aus, statt dass ihre Handlungen nüchtern analysiert werden. Die Dauerempörung verhindert sachliche Auseinandersetzung mit Machtverhältnissen und Interessenlagen und macht blind für die Grautöne der Wirklichkeit.
30.01.2026
00:25 Uhr
Demografische Zeitenwende: Deutschlands Bevölkerung schrumpft trotz Massenzuwanderung
Deutschlands Bevölkerung ist 2025 erstmals seit langem um etwa 100.000 auf rund 83,5 Millionen Menschen gesunken. Das Geburtendefizit erreichte mit bis zu 360.000 Personen einen Höchststand, während die Nettozuwanderung um mindestens 40 Prozent zurückging.
30.01.2026
00:25 Uhr
Merz verweigert Putin-Dialog: Deutschlands Kanzler duckt sich weg
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin ab und verweist darauf, dass Deutschland kein Vermittler sei. Auch Vizekanzler Klingbeil sieht derzeit keinen Zeitpunkt für direkte Kontakte europäischer Regierungschefs mit dem Kreml.
30.01.2026
00:25 Uhr
Schweizer Städte dominieren Ranking der teuersten Metropolen weltweit
Sechs Schweizer Städte belegen laut Numbeo-Ranking die Top-Positionen der teuersten Metropolen weltweit, angeführt von Zürich, Genf und Basel. Trotz hoher Löhne gelten etwa 8 Prozent der Schweizer Bevölkerung als arm, wobei besonders der Mangel an bezahlbarem Wohnraum als Problem identifiziert wird.
30.01.2026
00:24 Uhr
Moskau lockt Selenskyj in die Höhle des Löwen: Putins vergiftetes Friedensangebot
Russland bietet der Ukraine ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj an, fordert aber, dass der ukrainische Präsident dafür nach Moskau reisen müsse. Der Kreml verspricht Sicherheitsgarantien, während parallel US-Präsident Trump auf diplomatische Gespräche zwischen den Konfliktparteien drängt.
30.01.2026
00:24 Uhr
Grönland-Streit beschert dänischer Sozialdemokratin unverhofften Höhenflug
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen erlebt durch Donald Trumps aggressive Grönland-Rhetorik einen überraschenden Popularitätsschub, ihre Partei stieg in Umfragen um fast zehn Prozentpunkte auf 22,7 Prozent. Die noch im Dezember angeschlagene Sozialdemokratin profitiert von einem "Rally around the flag"-Effekt, nachdem sie Dänemarks Souveränität energisch verteidigte.
30.01.2026
00:24 Uhr
WHO unter Beschuss: Tedros verteidigt fragwürdige Corona-Politik nach US-Austritt
Die USA sind unter Präsident Trump aus der WHO ausgetreten, woraufhin die Organisation ihre Corona-Politik verteidigte und betonte, nur Empfehlungen ausgesprochen zu haben, während die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liege. Die WHO erklärte, der Austritt mache die USA und die Welt weniger sicher.
30.01.2026
00:24 Uhr
Schwarzarbeit auf Rekordniveau: Deutschlands Schattenwirtschaft explodiert auf über 500 Milliarden Euro
Die deutsche Schattenwirtschaft erreicht laut einer Studie des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider 2025 rund 510 Milliarden Euro und soll 2026 auf 538 Milliarden Euro steigen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt klettert damit von 11,4 auf 11,6 Prozent, den höchsten Wert seit über einem Jahrzehnt. Als Hauptursachen werden schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit sowie die Anhebung von Mindestlohn und Minijob-Grenzen genannt.
30.01.2026
00:24 Uhr
Köppels Abrechnung: Die Schweiz verlottert – und Europa schaut zu
Roger Köppel kritisiert im Focus-Interview die fortschreitende Verwahrlosung der Schweiz und sieht das Unglück von Crans-Montana als Symptom systemischen Versagens bei Behördenkontrollen und Zuwanderung. Er warnt vor der übermächtigen UBS als Risiko für das Land und fordert strikte Neutralität statt Einmischung in fremde Konflikte.
30.01.2026
00:23 Uhr
Rundfunkgebühren: Wenn der Staat seine Bürger für 651 Euro ins Gefängnis wirft
Georg Thiel aus Borken wurde für 181 Tage inhaftiert, weil er 651,20 Euro Rundfunkgebühren nicht zahlte, obwohl er weder Fernseher noch Radio besitzt. Der Fall zeigt die Härte des deutschen Zwangsgebührensystems, während in der Schweiz Bürger selbst über die Höhe ihrer Rundfunkbeiträge entscheiden können.
30.01.2026
00:23 Uhr
Budapest und Bratislava wehren sich: Klage gegen Brüssels Energie-Diktat
Ungarn und die Slowakei kündigen rechtliche Schritte gegen den EU-Repower-Plan an, der ein schrittweises Verbot russischer Öl- und Gasimporte vorsieht. Beide Länder werfen Brüssel vor, durch einen rechtlichen Trick die erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen und warnen vor drastisch steigenden Energiepreisen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gilt als symbolischer Widerstand gegen das Brüsseler Energie-Diktat.
30.01.2026
00:23 Uhr
Russland sieht Deutschland als Feind: Jeder zweite Russe misstraut der Bundesrepublik
Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Zentrums zeigt, dass 50 Prozent der Russen Deutschland als feindseliges Land betrachten, während Polen und Litauen mit 62 Prozent noch negativer bewertet werden. Als Freunde sieht Russland vor allem Belarus, China, Kasachstan, Indien und Nordkorea.
30.01.2026
00:19 Uhr
Amazon entlässt erneut Tausende: Der Tech-Gigant opfert Mitarbeiter auf dem Altar der Künstlichen Intelligenz
Amazon streicht weltweit weitere 16.000 Arbeitsplätze, nachdem bereits im Oktober 14.000 Stellen abgebaut wurden. Betroffen sind vor allem die Cloud-Sparte Amazon Web Services, der Einzelhandel und die Personalabteilung. Das Unternehmen begründet die Maßnahmen mit Bürokratieabbau, während gleichzeitig 125 Milliarden Dollar in KI und Rechenzentren investiert werden.
30.01.2026
00:19 Uhr
Doppelmoral in der Energiepolitik: Berlin schützt die Bundeswehr, aber nicht die Bürger
Die Bundesregierung sichert beim Verkauf des Tanklager- und Pipelinebetreibers TanQuid an den US-Konzern Sunoco nur militärisch relevante Infrastruktur ab, während die zivile Energieversorgung in ausländische Hände gelangt. Trotz der Lehren aus der Nord-Stream-Sabotage fehlt eine konsistente Strategie zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur.
30.01.2026
00:19 Uhr
Industrieflucht nach Osten: Deutsche Konzerne kehren der Heimat den Rücken
Deutsche Konzerne wie BMW, Mercedes, Henkel, ZF und Bosch verlagern massiv Produktion nach Ungarn und Serbien, während in Deutschland Werke schließen und Tausende Arbeitsplätze wegfallen. Grund sind deutlich niedrigere Lohn-, Energie- und Steuerkosten sowie weniger Bürokratie in Osteuropa. Die Produktionskosten in Ungarn liegen etwa 70 Prozent unter deutschem Niveau.
30.01.2026
00:19 Uhr
Britischer Premier pilgert nach Peking: Starmers Kniefall vor dem Drachen
Der britische Premierminister Keir Starmer besucht nach acht Jahren Pause erstmals wieder China und spricht von einem "neuen Kapitel" in den Beziehungen, während heikle Themen wie Menschenrechte nur noch am Rande erwähnt werden. Der Besuch reiht sich ein in eine Serie europäischer Regierungschefs, die angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA verstärkt wirtschaftliche Kooperation mit Peking suchen.
30.01.2026
00:19 Uhr
BRICS-Staaten schmieden Allianz gegen den Dollar: Droht dem Westen der Verlust seiner Sanktionsmacht?
Die BRICS-Staaten entwickeln mit "BRICS Pay" eine eigene Zahlungsplattform, um die Dominanz des US-Dollars zu brechen und sich von westlichen Finanzsystemen unabhängig zu machen. Indien treibt die Initiative voran, grenzüberschreitende Zahlungen künftig in nationalen Währungen statt über Dollar-Clearingstellen abzuwickeln. Der Beitritt von Saudi-Arabien, Iran und den VAE verschärft die Brisanz, besonders für den bisher dollardominierten Energiehandel.
30.01.2026
00:19 Uhr
Industriestrompreis: Merz' Prestigeprojekt droht krachend zu scheitern
Der von Bundeskanzler Merz versprochene Industriestrompreis steht vor dem Scheitern, da die EU-Kommission eine Anpassung des Beihilferahmens ablehnt und eine Doppelförderung verbietet. Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante Entlastung als minimal und den bürokratischen Aufwand als für Mittelständler nicht leistbar.
30.01.2026
00:19 Uhr
Gysi gegen Amthor: Wenn „Lifestyle-Teilzeit" zum politischen Brandbeschleuniger wird
Bei „Maischberger" lieferten sich Gregor Gysi und Philipp Amthor eine hitzige Debatte über Teilzeitarbeit, nachdem Amthors Begriff „Lifestyle-Teilzeit" für Empörung sorgte. Gysi warf der CDU vor, systematisch Sündenböcke zu suchen, während Amthor betonte, dass ein positives Verhältnis zur Arbeit nötig sei, um den Sozialstaat zu finanzieren.
30.01.2026
00:18 Uhr
Plagiatsskandal erschüttert Thüringen: Ministerpräsident Voigt verliert Doktortitel
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel wegen 140 Plagiatsstellen auf 36 Prozent der Dissertationsseiten aberkannt. Plagiatsjäger Stefan Weber fordert Voigts Rücktritt und sieht das Vertrauen in dessen Integrität als zerstört. Voigt kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.
30.01.2026
00:18 Uhr
Brandenburger Machtpoker: Wenn Gesetze nach Bedarf umgeschrieben werden
SPD und CDU in Brandenburg planen eine Änderung des Fraktionsgesetzes, um drei Ex-BSW-Abgeordneten die Gruppenbildung zu ermöglichen, nachdem man genau dies zuvor mit der "Lex AfD" verhindert hatte. Die Gesetzesänderung würde der neuen Gruppe Zugang zu erheblichen Steuermitteln verschaffen und einer SPD-CDU-Koalition ohne eigene Mehrheit zur Macht verhelfen.
30.01.2026
00:18 Uhr
LNG-Ausbau auf Rügen: Milliardenprojekt trotz leerer Auftragsbücher?
Die Deutsche ReGas plant trotz nur 48-prozentiger Auslastung einen massiven Ausbau ihrer LNG-Terminalkapazitäten auf Rügen. 96 Prozent des nach Deutschland gelieferten Flüssiggases stammt aus den USA, wobei die Importe um 60 Prozent gestiegen sind. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Milliardenprojekts erscheint angesichts gescheiterter Kapazitätsauktionen in Griechenland und fehlender Marktnachfrage fraglich.
30.01.2026
00:18 Uhr
Bundestag verschärft Strafrecht: Bis zu zehn Jahre Haft für Spione und Agenten
Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket verabschiedet, das Strafen für Spionage und Agententätigkeit auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Auch Terrordrohungen und die Einreise mit terroristischer Absicht werden künftig strafbar.
30.01.2026
00:18 Uhr
Separatisten aus Alberta betteln bei Trump um 500 Milliarden Dollar für Kanadas Zerschlagung
Vertreter der US-Regierung haben seit April 2024 mindestens dreimal mit Führungspersonen des Alberta Prosperity Project gesprochen, einer rechten Gruppierung, die die Abspaltung der ölreichen kanadischen Provinz anstrebt. Die Separatisten wollen bei einem geplanten Treffen im kommenden Monat um einen Kredit von 500 Milliarden US-Dollar für eine mögliche Unabhängigkeit bitten. Kanadische Politiker reagieren empört und sprechen von Landesverrat, während die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Ottawa weiter belastet werden.
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