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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 104
27.09.2024
06:28 Uhr
US-Marinetanker läuft vor Oman auf Grund: Flugzeugträgergruppe in Treibstoffnot
Ein schwerwiegender Zwischenfall vor der Küste Omans hat die US-Marine in eine prekäre Lage gebracht. Das Tankschiff USNS Big Horn, ein wichtiger Versorger der Abraham Lincoln Flugzeugträgergruppe, ist am 23. September auf Grund gelaufen und teilweise mit Wasser vollgelaufen. Die USNS Big Horn erlitt Schäden am Ruderschaft, und Wasser drang in einen Maschinenraum ein. Die Auswirkungen dieses Vorfalls sind erheblich, da die Big Horn das einzige Tankschiff der US-Marine im Nahen Osten ist und eine entscheidende Rolle bei der Treibstoffversorgung spielt. Die US-Marine sucht nun dringend nach Alternativen, wie dem Einsatz eines kommerziellen Öltankers als temporärer Ersatz. Dieser Vorfall unterstreicht ein größeres Problem der US-Marine: den akuten Mangel an Tankern und qualifiziertem Personal.
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27.09.2024
06:28 Uhr
Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Hannes Strasser entwickeln innovativen Test für Impfgeschädigte
Am 24. September stellte Prof. Dr. Sucharit Bhakdi in Wien eine neue diagnostische Methode vor, die speziell für Menschen entwickelt wurde, die möglicherweise an einem Impfschaden leiden. Gemeinsam mit Dozent Dr. Hannes Strasser entwickelte Bhakdi einen Test, der die Durchblutung der Kapillargefäße in den Nagelbetten misst, um Probleme mit Thrombosen frühzeitig zu erkennen. Erste Tests haben gezeigt, dass bei vielen Patienten mit Verdacht auf Impfschaden tatsächlich Veränderungen der Kapillargefäße zu beobachten sind. Eine weitere vielversprechende Erkenntnis ist die positive Wirkung von Nattokinase in der Therapie, die Thromben aufzulösen und die Durchblutung zu verbessern scheint. Bhakdi und Strasser planen, ihre Erkenntnisse in einer internationalen wissenschaftlichen Zeitschrift zu veröffentlichen, was weltweit eine Methode zur Diagnose und Behandlung von Impfschäden etablieren könnte. Die Entwicklung dieses Tests und die damit verbundenen Forschungsergebnisse haben auch eine politische Dimension, da Bhakdi und Strasser in der FPÖ politisch aktiv sind und sich für eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen Impfstrategien einsetzen.
27.09.2024
06:28 Uhr
Moderne Sklaverei: Die Bedrohung durch Globalismus und neoliberale Ideologien
In einer zunehmend technologisch fortschrittlichen und wirtschaftlich verflochtenen Welt droht moderne Sklaverei durch globalistische und neoliberale Ideologien, die Freiheit und Souveränität der Bürger zu untergraben. Das garantierte Grundeinkommen (GBI) wird als moderne Form des römischen "Brot und Spiele" betrachtet, was zu einer Abhängigkeit von der Regierung führen könnte. Die Finanzierung solcher Programme wird durch die Modern Monetary Theory (MMT) ermöglicht, die unbegrenzte Staatsschulden erlaubt, solange sie in der eigenen Währung gedruckt werden. Dies könnte jedoch zu Inflation und Doppelbesteuerung führen. Die Welthandelsorganisation (WTO) fördert freien Handel, was zu Arbeitsplatzverlusten und niedrigeren Löhnen führen kann, wie das Beispiel China zeigt. Die Kombination aus GBI, MMT und WTO-Regeln bedroht die Freiheit und Souveränität der Bürger, was nur durch eine politische Wende gestoppt werden könne.
27.09.2024
06:27 Uhr
Wie Präsident Putin George Soros in Russland besiegte
Der Milliardär George Soros versuchte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Einfluss in Russland zu gewinnen, indem er Hunderte Millionen Dollar in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen investierte. Diese Investitionen sollten der russischen Gesellschaft eine westlich-liberale Ideologie aufzwingen, unter anderem durch manipulierte Schulbücher, die den sowjetischen Beitrag im Zweiten Weltkrieg herabsetzten. Präsident Putin begann jedoch kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000, gegen Soros' Aktivitäten vorzugehen, was 2015 in einem Verbot seiner Stiftungen gipfelte. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass diese Stiftungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit des Staates darstellten. Soros' gescheiterte Versuche verdeutlichen die Widerstandsfähigkeit Russlands unter Putins Führung und die Gefahren, die von ausländischen Akteuren ausgehen, die versuchen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Russland hat gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen solche Einflüsse zu wehren und die eigene Unabhängigkeit zu bewahren.
27.09.2024
06:27 Uhr
UN-Zukunftspakt: Ein Schritt Richtung globaler Kontrolle?
Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte in New York den neuen UN-Zukunftspakt, der am 22. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Der Pakt umfasst den Zukunftspakt, einen globalen Digitalpakt und eine Erklärung zu künftigen Generationen. Ziel ist es, internationale Institutionen zu stärken und die Agenda 2030 voranzutreiben. Kritiker befürchten jedoch eine übermäßige Zentralisierung der Macht und eine Untergrabung der nationalen Souveränität. Der Pakt beinhaltet auch Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Eine globale Steuerung von Künstlicher Intelligenz und ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium für KI sind ebenfalls vorgesehen.
27.09.2024
06:27 Uhr
Ein kritischer Blick auf den „Pakt für die Zukunft“ der UN
Der jüngst abgeschlossene Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York hat das Dokument „Pakt für die Zukunft“ verabschiedet, das inhaltlich für Diskussionen sorgt. Themen wie Klimawandel, Konflikte und Ernährungsunsicherheit werden behandelt und Lösungen wie die Achtung des Völkerrechts und erweiterte Zusammenarbeit vorgeschlagen. Ein auffälliger Punkt ist das jährliche Finanzziel von 100 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern. Der „Global Digital Compact Annex“ verspricht einen sicheren digitalen Raum, was jedoch als verstärkte Zensur und Überwachung interpretiert werden kann. Lehrpläne für digitale Medien und Informationskompetenz sollen bis 2030 eingeführt werden, was Kritiker als Gehirnwäsche sehen. Russland kritisierte die westliche Dominanz bei der Erstellung des Dokuments, unterstützt jedoch viele Aspekte des „Great Reset“.
27.09.2024
06:27 Uhr
Stellenabbau bei Schaeffler: Ein weiteres Opfer der Automobilkrise
Der renommierte Automobilzulieferer Schaeffler hat angekündigt, eine nicht näher bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen abzubauen, was zeitgleich mit der Ankündigung von ZF, 4.500 Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, erfolgt. Zum 1. Oktober wird Schaeffler mit dem Autozulieferer Vitesco fusionieren, was personelle Anpassungen und den Abbau ausgewählter Stellen nach sich zieht. Neben der Fusion spielt auch das aktuelle Marktumfeld eine Rolle für die geplanten Kürzungen. Die gesamte Automobilbranche steht derzeit vor großen Herausforderungen, insbesondere durch den Wechsel zur E-Mobilität und die bisher fehlende Nachfrage in diesem Bereich. Weitere Unternehmen wie J.G. Weisser Söhne, Schuler, Castwerk, Lear und Reichhart Logistik sind ebenfalls von der Krise betroffen und haben Maßnahmen wie Stellenabbau oder Betriebseinstellungen angekündigt. Trotz der Herausforderungen bleibt Schaeffler-Chef Rosenfeld optimistisch bezüglich der Zukunft der Elektromobilität und betont das erwartete Wachstum in diesem Bereich.
27.09.2024
06:26 Uhr
Mega-Konvoi der Bundeswehr rollt durch Bayern: Militärische Übung sorgt für Aufsehen
Ein beeindruckender Militär-Konvoi der Bundeswehr bewegt sich seit Donnerstag quer durch Deutschland und erreicht am Freitag auch Bayern, was zu Verzögerungen im Verkehr führen kann. Der Konvoi ist Teil der abschließenden Phase der Übung "European Falcon 2024", die vom Gebirgsjägerbataillon 231 durchgeführt wird. Die Route erstreckt sich über mehr als 700 Kilometer und wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Verkehrsteilnehmer werden um erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme gebeten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Der Konvoi demonstriert die militärische Stärke und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Solche Übungen sind notwendig, um die Einsatzfähigkeit der Truppen sicherzustellen und auf mögliche Krisensituationen vorbereitet zu sein.
27.09.2024
06:26 Uhr
Parlamentarischer Tiefpunkt in Thüringen: CDU sorgt für Chaos im Landtag
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde am 26. September durch die CDU unter Führung von Andreas Bühl mehrfach gestört, was ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie wirft. Die CDU unterbrach die Rede des Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD nach sieben Minuten und versuchte, den „Willen der Mehrheit“ durchzusetzen, obwohl sie keine absolute Mehrheit hat. Die Sitzung entwickelte sich zu einem parlamentarischen Armdrücken, das sich über vier Stunden hinzog und schließlich ohne Ergebnisse endete. Die CDU warf dem Alterspräsidenten Verfassungsbruch vor und versuchte, ihn abzusetzen, während Innenminister Georg Maier ein AfD-Verbot forderte. Diese Ereignisse zeigen, wie weit sich die CDU von demokratischen Prinzipien entfernt hat, und stellen einen beispiellosen Tiefpunkt dar. Nun muss das Landesverfassungsgericht den Fall prüfen, was eine Zerreißprobe für die deutsche Demokratie darstellt.
27.09.2024
06:26 Uhr
WHO-Studie zur Corona-Impfung: Zweifel an den Ergebnissen
Die kürzlich veröffentlichte WHO-Studie, die behauptet, dass Corona-Impfstoffe Millionen Leben gerettet haben, stößt auf erhebliche Kritik. Experten hinterfragen die Methodik und die Schlussfolgerungen der Untersuchung. Die Studie konzentriert sich ausschließlich auf die Covid-Sterblichkeit und ignoriert die Gesamtsterblichkeit sowie unerwünschte Wirkungen der Impfstoffe. Die Schlussfolgerungen basieren auf fragwürdigen Annahmen und Beobachtungsdaten, die oft durch den "Gesunde Geimpfte"-Effekt verfälscht werden. Ohne verlässliche Daten zur Grundhäufigkeit der Covid-Todesfälle unter Ungeimpften sind genaue Analysen nicht möglich. Eine kritische Betrachtung der Daten und Annahmen der WHO-Studie ist daher notwendig, um verlässliche Schlussfolgerungen ziehen zu können.
27.09.2024
06:26 Uhr
Medienkontrolle durch die Hintertür: Soros' heimliche Übernahme des amerikanischen Radios
Der globalistische Milliardär George Soros hat erneut zugeschlagen. In einer beunruhigenden Entwicklung erhielt eine von Soros unterstützte Organisation die Erlaubnis, rund 220 Radiostationen in den Vereinigten Staaten zu erwerben. Die FCC genehmigte den Kauf innerhalb von nur 24 Stunden, was viele als Zeichen für mögliche Korruption deuten. Elon Musk äußerte sich auf Twitter und sprach von einem "fast track right before an election," was seiner Meinung nach stark nach Korruption riecht. Mit der Kontrolle über mehr als 200 Radiostationen, die zusammen über 165 Millionen Amerikaner erreichen, erhält Soros ein mächtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass viele dieser Stationen in ländlichen Gebieten angesiedelt sind – Regionen, die bisher oft als Bastionen konservativer Werte galten.
27.09.2024
06:26 Uhr
Der Wolf im falschen Pelz: Wie das Energieeffizienzgesetz die deutsche Wirtschaft gefährdet
Die Einführung des Energieeffizienzgesetzes durch die Ampelregierung hat weitreichende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Das Gesetz, das im November 2023 in Kraft trat, sieht eine Reduktion des Primärenergieverbrauchs in Deutschland um 39 % bis 2030 vor, was laut Kritikern das Bruttoinlandsprodukt um 14 % schrumpfen lassen könnte. Der Referentenentwurf enthält zahlreiche Vorgaben und neue Dokumentationspflichten, die Unternehmen belasten und den Bau neuer Rechenzentren verhindern könnten. Kritiker bemängeln, dass die neuen Gesetze die deutsche Industrie schwächen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern könnten. Die Bundesregierung wird beschuldigt, beratungsresistent zu sein und auf politische Ideologie statt Marktwirtschaft zu setzen. Das Energieeffizienzgesetz wird als planwirtschaftliches Experiment gesehen, das den Wohlstand und die Freiheiten der Gesellschaft gefährdet.
27.09.2024
06:26 Uhr
Lehramtsreferendarin wegen Compact-Tätigkeit entlassen: Gericht bestätigt Entscheidung
Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin für das rechte Compact TV verschwiegen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung, da es sich um „arglistige Täuschung“ handelte. Bereits zuvor war die Frau mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert, weil sie nicht die „erforderliche Gewähr der Verfassungstreue“ bot. Compact TV wurde im Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten, doch das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig aufgehoben. Kritiker sehen in der Entlassung einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz und bemängeln eine politische Ungleichbehandlung. Der Fall verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und wirft Fragen zur Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundrechten auf.
27.09.2024
06:26 Uhr
Christian Lindner: FDP und Grüne im Zwist – Zukunft der Ampelkoalition ungewiss
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einer Rede in Berlin die Grünen scharf kritisiert und die Zukunft der Ampelkoalition infrage gestellt. Nach desaströsen Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg trat der gesamte Bundesvorstand der Grünen zurück, was das Ende der Koalition nahelegt. Lindner ließ offen, ob die FDP die Koalition verlassen würde, wenn sie nicht mehr zielführend ist. Die Grünen befinden sich in einer tiefen Krise, und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki glaubt nicht an ein Überleben der Koalition bis Weihnachten. Lindner fordert eine Wirtschaftswende und kritisierte die deutsche Wirtschaftspolitik sowie die subventionsfreudige Politik. Trotz der Herausforderungen zeigte sich Lindner selbstbewusst und konzentriert sich auf seine politische Zukunft bis 2029.
27.09.2024
06:25 Uhr
Scharfe Kritik an WHO-Studie zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfungen
Eine im August 2024 veröffentlichte WHO-Studie behauptet, dass COVID-19-Impfungen die Sterblichkeit in 54 europäischen Ländern um 59 Prozent reduziert und 1,6 Millionen Leben gerettet hätten. Professor Boris Kotchoubey von der Universität Tübingen kritisiert die Methodik der Studie, da sie sich nur auf die COVID-19-spezifische Mortalität konzentriere und die Gesamtsterblichkeit sowie mögliche Impfnebenwirkungen außer Acht lasse. Zudem bemängelt er die uneinheitliche Erfassung und Meldung von COVID-19-Todesfällen. Kotchoubey betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bewertung der Impfstoffe und hält die Schlussfolgerungen der Studie für fragwürdig. Er weist darauf hin, dass verschiedene epidemiologische Faktoren die beobachteten Zahlen erklären könnten, ohne auf eine außergewöhnliche Wirksamkeit der Impfungen hinzudeuten. Abschließend kritisiert er die Studie scharf und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Studien und deren Methodik.
27.09.2024
06:25 Uhr
USA liefern der Ukraine erneut umstrittene Streumunition
Washington hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine geschnürt, das erneut die Lieferung von Streumunition umfasst, was international für erheblichen Diskussionsstoff sorgt, da der Einsatz dieser Waffen von mehr als 100 Staaten geächtet wird. Das Paket im Wert von rund 375 Millionen US-Dollar enthält auch Munition für Mehrfachraketenwerfer, Artilleriemunition, gepanzerte Fahrzeuge und Patrouillenboote. Streumunition ist umstritten, weil viele der kleinen Sprengkörper nicht detonieren und als Blindgänger eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Die ukrainische Regierung argumentiert, dass sie diese Waffen zur Verteidigung gegen Russland benötigt, während Kritiker die langfristigen Gefahren und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht betonen. Die erneute Lieferung wird international kontrovers diskutiert, wobei die USA seit Beginn des russischen Angriffskriegs militärische Hilfe im Wert von rund 56 Milliarden US-Dollar bereitgestellt haben. Die Diskussion um Streumunition bleibt angesichts der hohen Zahl an zivilen Opfern und langfristigen Gefahren durch Blindgänger ein spannungsgeladenes Thema.
27.09.2024
06:25 Uhr
Erster BSW-Politiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat als erster ranghoher Politiker der BSW das Ende der Brandmauer zur AfD gefordert. In einem Gastbeitrag kritisierte er die aktuelle Haltung seiner Partei gegenüber der AfD, insbesondere in Thüringen, als undemokratisch und unfair. Pürner betonte, dass die AfD als größte Fraktion im neuen Landtag einen Regierungsauftrag erhalten habe und Vorsondierungen stattfinden sollten. Im Thüringer BSW stieß Pürners Forderung auf Ablehnung, der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz betonte, dass die Politik in Erfurt gemacht werde. Pürner, bekannt durch seinen Widerstand gegen Corona-Maßnahmen, genießt in den sozialen Medien großen Zuspruch. Seine Forderung könnte kontroverse Diskussionen innerhalb der BSW auslösen und spiegelt Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Linie wider.
27.09.2024
06:25 Uhr
Italienisches Flüchtlings-Durchwinken: Einblicke des deutsch-italienischen Schriftstellers Claudio Mancini
Der deutsch-italienische Schriftsteller Claudio Mancini hat in einem Interview beschrieben, wie Italien unter der Regierung von Giorgia Meloni Migranten schnell nach Deutschland weiterleitet. Migranten werden zunächst in italienischen Kasernen untergebracht und erhalten nach kurzer Zeit einen Ausweisungsbefehl, der sie verpflichtet, Italien innerhalb einer Woche zu verlassen. Danach werden sie in Züge Richtung Österreich gesetzt und rufen an der deutsch-österreichischen Grenze Asyl aus, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. Mancini weist auf die wachsenden Widerstände in Deutschland hin. Der Fall Matteo Salvini, der wegen der Festsetzung eines Flüchtlingsbootes vor Gericht steht, wird in Italien kontrovers diskutiert. Das Durchwinken von Flüchtlingen nach Deutschland ist nicht neu und zeigt die ungelöste Flüchtlingsproblematik in der EU.
27.09.2024
06:25 Uhr
Warum Kfz-Policen Jetzt So Teuer Werden
Die Preise für Kfz-Versicherungen steigen kontinuierlich, wobei teure Ersatzteile und hohe Lohnkosten wesentliche Faktoren sind. HUK-Coburg berichtet, dass diese beiden Faktoren jeweils 45 Prozent der Schadeninflation ausmachen und erwartet weitere Preissteigerungen bei Ersatzteilen um sechs bis sieben Prozent. Auch der Klimawandel trägt mit zehn Prozent zur Schadeninflation bei, da extreme Wetterereignisse mehr Schäden verursachen. Trotz operativer Verluste und einer Schaden-Kosten-Quote von 113,4 Prozent konnte HUK-Coburg bis August 2023 1,2 Millionen neue Verträge abschließen. Für 2024 werden branchenweit Preiserhöhungen von rund zehn Prozent erwartet, um die Verluste auszugleichen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft prognostiziert eine Schaden-Kosten-Quote von 104 bis 106 Prozent für das laufende Jahr.
27.09.2024
06:25 Uhr
Chaos im Thüringer Landtag: Ein beispielloser Auftakt
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag entwickelte sich zu einem chaotischen Spektakel ohne Ergebnisse, das sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigen muss. Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störrufe und Unterbrechungen, besonders von CDU und Linken, massiv behindert. Bereits nach 15 Minuten kam es zur ersten Unterbrechung, als CDU-Politiker die Feststellung der Beschlussfähigkeit forderten, was Treutler ablehnte. Im Laufe des Vormittags verschärfte sich die Lage weiter, als Andreas Bühl Treutler eine „Machtergreifung“ vorwarf. Gegen 15:00 Uhr forderte Bühl die Absetzung Treutlers, was zu weiteren Unterbrechungen führte. Insgesamt kam es zu fünf Unterbrechungen, und die Sitzung wurde auf den 28. September vertagt, während das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen befinden soll.
27.09.2024
06:25 Uhr
Massive Kürzungen bei BASF: Dividende sinkt drastisch, Aktie stürzt ab
Der deutsche Chemiekonzern BASF steht vor einer massiven Umstrukturierung und zieht sich teilweise aus Deutschland zurück, was weitreichende Konsequenzen für Aktionäre und Mitarbeiter hat. Die Dividende pro Aktie wird von 3,40 Euro auf 2,25 Euro gesenkt, was zu einem Einbruch der Aktie um rund drei Prozent führte. Der Standort Ludwigshafen wird massiv zurückgebaut, da er Verluste in Höhe von 1,6 Milliarden Euro schreibt, was tausende Arbeitsplätze in der Rhein-Neckar-Region gefährden könnte. BASF plant den Verkauf von Ammoniak-, Methanol- und Melaminanlagen in Ludwigshafen, die ins Ausland verlagert werden sollen. Ab 2027 sind Aktienrückkäufe in Höhe von vier Milliarden Euro vorgesehen, um die finanzielle Stabilität zu sichern. Die Entscheidung von BASF wirft ein Schlaglicht auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen Deutschlands, wobei Kritiker der Bundesregierung vorwerfen, die Krise durch ihre Politik verschärft zu haben.
27.09.2024
06:25 Uhr
Senatsbericht enthüllt katastrophales Versagen des US Secret Service beim Trump-Attentat
Ein neuer Senatsbericht hat schwerwiegende Sicherheitsmängel und Führungsversagen des US Secret Service aufgedeckt, die zum Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Juli 2024 führten. Der Bericht zeigt, dass die Agenten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, versäumten, entscheidende Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen, was zu vorhersehbaren und vermeidbaren Fehlern führte. Besonders alarmierend ist, dass viele der aufgedeckten Probleme bis heute nicht angegangen wurden, wie das Fehlen visueller Barrieren und eines Plans zur Sicherung des Gebäudes. Senator Gary Peters zeigte sich schockiert über das Ausmaß der Inkompetenz und die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Agenten. Zudem wurde kein Überwachungsteam für die Großveranstaltung mit 15.000 Teilnehmern angefordert, während First Lady Jill Biden bei einem kleineren Auftritt besser geschützt wurde. Diese Enthüllungen werfen ein verheerendes Licht auf den Zustand des Secret Service und machen eine grundlegende Reform unausweichlich.
27.09.2024
06:23 Uhr
Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag
Die Pandemie hat das Leben des Virologen Hendrik Streeck verändert, der nun plant, für die CDU in den Bundestag zu kandidieren. Im Wahlkreis Bonn, den einst Konrad Adenauer vertrat, möchte der 47-jährige Mediziner im nächsten Jahr antreten. Streeck hat ein Buch namens „Nachbeben“ veröffentlicht, das sich erneut mit der Pandemie auseinandersetzt und erwartet, dass es Kritik hervorrufen wird. Er sieht seinen Schritt in die Politik als logische Konsequenz der letzten Jahre, um die Anliegen der Bürger besser zu vertreten. Parteiforscher Karl-Rudolf Korte glaubt, dass Streecks Prominenz im Wahlkampf vorteilhaft sein könnte, sieht aber auch interne Herausforderungen. Streeck betont, dass sein Antrieb, Menschen zu helfen, nun politisch geworden ist, und seine Kandidatur könnte frischen Wind in die politische Landschaft bringen.
27.09.2024
06:22 Uhr
Innenminister Reul sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Legalisierung und Bandengewalt
Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der jüngsten Welle der Gewalt in Nordrhein-Westfalen und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Er warnt vor einer möglichen Eskalation der Gewalt durch niederländische Drogenbanden, die den neuen Markt nutzen wollen. Reul äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt im Drogenmilieu, die nun auch Deutschland erreicht habe, und betonte, dass die Legalisierung von Cannabis eine erhöhte Nachfrage und damit kriminelle Aktivitäten anziehe. Er schließt nicht aus, dass es künftig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen und einheimischen Banden kommen könnte. Grenzkontrollen seien laut Reul nur bedingt wirksam, weshalb neue Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig seien. Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis zeigt, dass politische Entscheidungen weitreichende Konsequenzen haben können, und es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden.
27.09.2024
06:22 Uhr
Suedlink: 700 Kilometer Ökostromtrasse für 10 Millionen Haushalte
Deutschland steht vor einem monumentalen Infrastrukturprojekt mit der Stromautobahn Suedlink, die ab 2028 grünen Strom aus dem Norden in den Süden transportieren und rund 10 Millionen Haushalte versorgen soll. Der Bau eines weiteren 80 Kilometer langen Abschnitts in Baden-Württemberg hat begonnen, nachdem die Bundesnetzagentur grünes Licht gegeben hat. Suedlink wird etwa 700 Kilometer lang sein und die Kosten belaufen sich auf etwa zehn Milliarden Euro. Die Trasse führt durch sechs Bundesländer und soll eine stabile Stromversorgung gewährleisten, was besonders nach der Abschaltung der Atomkraftwerke und dem Kohleausstieg wichtig ist. Der Bau hat sich mehrfach verzögert, nun ist die Inbetriebnahme für Ende 2028 geplant, wobei langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie aufwendige Bauarbeiten die Gründe waren. Trotz Kritik und Bedenken von Bürgerinitiativen und der bayerischen Landesregierung halten Energieexperten den Ausbau des Stromnetzes für notwendig.
26.09.2024
15:29 Uhr
Autozulieferer ZF schickt 4.500 Mitarbeiter in Kurzarbeit
Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen schickt 4.500 Mitarbeiter des Werks in Passau in Kurzarbeit, nachdem bereits der Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen angekündigt wurde. Grund ist ein erheblicher Rückgang der Aufträge. Die Kurzarbeit soll ab dem 1. November stufenweise nach Abteilungen eingeführt werden. ZF kämpft seit Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem durch die Transformation zur Elektromobilität und hohe Schulden. Der Betriebsrat wurde bisher nicht informiert, was zu Unmut führen dürfte. Die Automobilbranche steht unter starkem Regulierungsdruck, doch die E-Sparten sind bislang nicht profitabel.
26.09.2024
15:28 Uhr
Demokratie in Gefahr: Eklat im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag kam es kürzlich zu einem Eklat, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttern könnte. CDU und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gingen gemeinsam gegen die AfD vor, um zu verhindern, dass diese den Parlamentspräsidenten stellt. Dabei missachteten sie laut Kritikern demokratische Grundprinzipien. Die Landtagsverwaltung und CDU-Abgeordnete unterbrachen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ständig. Medien wie die „Welt“ drehten das Geschehen und kritisierten die AfD für ihre Empörung über den Traditionsbruch. Die Rolle des BSW, das sich gegen die AfD stellte, wird als besonders bitter hervorgehoben.
26.09.2024
15:27 Uhr
Japanische Wissenschaftler warnen vor selbstvermehrenden mRNA-Impfstoffen
Japanische Wissenschaftler und Abgeordnete warnen vor den neuen selbstverstärkenden mRNA-Impfstoffen von Arcturus Therapeutics, die von den japanischen Aufsichtsbehörden zugelassen wurden. Der ARCT-154-Impfstoff, der in Zusammenarbeit mit CSL entwickelt wurde, soll ab Oktober in Japan verwendet werden, trotz positiver klinischer Daten und einer laufenden Studie in Vietnam. Abgeordneter Ryuhei Kawada äußerte Bedenken, dass sich die Impfstoffe unkontrolliert im Körper vermehren und über Körperflüssigkeiten verbreiten könnten, und forderte einen Stopp der Einführung. Professor Dr. Seiji Kojima von der Universität Nagoya und Professor Murakami von der Tokyo Science University warnten vor einer möglichen weltweiten Katastrophe und betonten, dass die Sterblichkeitsrate bei Geimpften höher sei als bei Ungeimpften. Die japanischen Aufsichtsbehörden und Arcturus Therapeutics weigern sich jedoch, die Risiken zu diskutieren, und Kawada fordert eine gründliche Untersuchung und die Weitergabe unbenutzter Impfstoffe zur Forschung. Die Warnungen der japanischen Experten sollten ernst genommen werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
26.09.2024
15:26 Uhr
Gesichtserkennung auf der Isle of Man: Ein Schritt Richtung digitaler Überwachung?
Die Regierung der Isle of Man plant die Einführung von Gesichtserkennungstechnologie (FRT) und einer obligatorischen Identitätsregistrierung für alle Einwohner, um Verbrechen zu bekämpfen. Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie "Securing Our Island" und zielen auf die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen ab. Kritische Stimmen befürchten jedoch eine Ausweitung des Überwachungsstaates und hinterfragen die Vertrauenswürdigkeit der offiziellen Aussagen zur Datenspeicherung. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Definition von "Kriminellen" und der möglichen Überwachung von Personen, die sich nicht an bestimmte Agenden halten. Die Diskussion um Technologie und Datenschutz wird durch Aussagen von Larry Ellison, der auf die kontinuierliche Datenaufzeichnung hinweist, weiter angeheizt. Die Bevölkerung der Isle of Man wird aufgefordert, wachsam zu bleiben, um ihre Rechte und Freiheiten zu schützen.
26.09.2024
15:26 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Abwärtstrend: Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer düsteren Zukunft, da führende Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent erwarten, was Deutschland das zweite Jahr in Folge in eine Rezession schicken würde. Die Krise ist struktureller Natur und wurde durch die Corona-Pandemie verstärkt, wobei Investitionsschwäche und politische Unsicherheiten eine zentrale Rolle spielen. Der strukturelle Wandel durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel dämpft die Wachstumsperspektiven, und die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Ohne wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen droht Deutschland ein sich beschleunigender Abschwung, da die Bundesregierung unfähig oder unwillig erscheint, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Prognosen zeichnen ein Bild von tief verwurzelten strukturellen Problemen, die umfassende Reformen erfordern, um einen weiteren Abstieg zu verhindern.
26.09.2024
15:25 Uhr
FDP-Basis fordert Ende der Ampel-Koalition oder Rücktritt von Lindner
Die Unzufriedenheit in der FDP-Basis wächst, und die Gruppe „Weckruf“ fordert ein Ende der Ampel-Koalition oder den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben die FDP in eine tiefe Krise gestürzt, mit Ergebnissen von 0,83 bis 1,4 Prozent. Innerhalb der Partei wird die Schuld für diese Misere der Ampel-Koalition zugeschrieben. Die Gruppe „Weckruf“ hat bereits eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel initiiert, doch nach den Wahlergebnissen in Ostdeutschland fordert sie weiterhin ein Ende der Koalition. Sprecher Alexander Rackow kritisiert, dass die FDP in der Ampel nur als Verhinderer auftritt und verliert Wähler an die AfD. Ein offener Brief an Lindner fordert den Austritt aus der Ampel oder seinen Rücktritt, um die Glaubwürdigkeit der FDP wiederherzustellen.
26.09.2024
15:24 Uhr
Julian Assange spricht vor dem Europarat: Ein Meilenstein für die Pressefreiheit?
Am 1. Oktober 2024 wird Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, in Straßburg vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sprechen. Dies stellt seine erste öffentliche Aussage seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni dar. Die Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung eines PACE-Untersuchungsberichts, der Assange als politischen Gefangenen einstuft. Der Bericht von Thórhildur Sunna Ævarsdóttir konzentriert sich auf die Auswirkungen von Assanges Inhaftierung und die weitergehenden Konsequenzen für die Menschenrechte, insbesondere die Pressefreiheit. Assange wird persönlich an der Sitzung teilnehmen, was die Bedeutung der Unterstützung durch PACE unterstreicht. Die Entwicklungen in diesem Fall könnten weitreichende Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft und den Schutz der Rechte von Journalisten und Whistleblowern haben.
26.09.2024
15:22 Uhr
Die große Enteignung: Wie der „Great Reset“ umgesetzt wird
Der Begriff „Great Reset“ beschreibt eine neue Weltordnung, in der Menschen nichts besitzen und dennoch glücklich sein sollen, wie von WEF-Gründer Klaus Schwab skizziert. David Rogers Webb erläutert in seinem Buch „DIE GROSSE ENTEIGNUNG“, wie Enteignungen durch Zentralbanken bereits in der Vergangenheit stattfanden, wie etwa während der großen Depression 1933. Moderne Enteignung könnte durch den Handel mit Finanzderivaten geschehen, wobei Kundeneinlagen als Sicherheiten genutzt werden und im Falle eines Finanzcrashs die Schulden von Zentralbanken übernommen werden könnten. Ein weiteres Instrument zur Enteignung könnte die Einführung der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) sein, die von vielen Ländern geprüft wird, darunter auch der digitale Euro der EZB. Webb warnt, dass diese Entwicklungen zur vollständigen Kontrolle über das Vermögen der Bürger führen könnten und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für Freiheit und Unabhängigkeit.
26.09.2024
15:21 Uhr
US-Wirtschaft: Stabile BIP-Zahlen und gemischte Arbeitsmarktdaten
Die jüngsten Daten zur US-Wirtschaft zeigen ein gemischtes Bild. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im zweiten Quartal 2023 wie erwartet um annualisiert 3,0 Prozent, während der Preisindex des BIP unverändert bei 2,5 Prozent liegt und der persönliche Konsum leicht auf 2,8 Prozent gesunken ist. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stiegen in der letzten Woche auf 218.000, was unter den Erwartungen liegt, und die fortgesetzten Anträge stiegen leicht auf 1,834 Millionen. Die Reaktionen der Märkte waren bislang zurückhaltend, mit einem leichten Anstieg der 10-jährigen Anleihenrendite und einer Stärkung des US-Dollars. Diese gemischten Signale werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der US-Politik, effektive Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zu ergreifen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Monaten entwickeln wird.
26.09.2024
15:19 Uhr
Ölpreis stürzt ab: Saudi-Arabien erhöht Fördermenge überraschend
Der Ölpreis ist dramatisch gefallen, nachdem Saudi-Arabien überraschend seine Fördermenge erhöht hat. Der Preis für ein Barrel WTI-Öl sank von 69,70 Dollar auf 67,49 Dollar. Saudi-Arabien verfolgt offenbar eine Strategie, um die Disziplin der OPEC-Mitglieder zu erzwingen, die sich nicht an Fördermengenvorgaben halten. Bloomberg berichtet, dass Saudi-Arabien plant, im Dezember seine Fördermenge zu erhöhen, was erhebliche Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben könnte. Analysten vermuten, dass Saudi-Arabien Druck auf Quotenbetrüger innerhalb der OPEC ausübt, um langfristig höhere Preise zu sichern. Diese Entwicklungen könnten kurzfristig zu günstigeren Preisen für Verbraucher führen, langfristig jedoch auch zu höheren Kosten.
26.09.2024
15:14 Uhr
Banken-Prognosen: Wohin steuert der Goldpreis?
Der Goldpreis hat im US-Futures-Handel die Marke von 2.700 US-Dollar erreicht, was zu unterschiedlichen Prognosen von Banken-Analysten führt. Während UBS optimistisch ist und bis Mitte 2025 einen Preis von rund 2.700 US-Dollar erwartet, sieht HSBC kurzfristig Widerstände und eine rückläufige physische Nachfrage. Goldman Sachs prognostiziert weiteres Aufwärtspotenzial durch ETF-Zuflüsse und Zentralbankkäufe. Ein Rückblick zeigt, dass Citigroup und Bank of America höhere Ziele von 3.000 US-Dollar genannt haben, während JP Morgan mit 2.600 US-Dollar ziemlich richtig lag. ABN Amro lag mit ihrer düsteren Prognose eines Rückgangs auf 2.000 US-Dollar falsch. Die Zukunft des Goldpreises hängt von Zinssenkungen, geopolitischen Unsicherheiten und physischer Nachfrage ab.
26.09.2024
15:14 Uhr
Franziska Brantner: Habeck-Vertraute als mögliche neue Grünen-Chefin
Nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze um Ricarda Lang und Omid Nouripour wird Franziska Brantner als mögliche neue Parteivorsitzende gehandelt. Der nächste Parteitag ist für den 15. bis 17. November in Wiesbaden angesetzt, und die Kandidaten haben weniger als zwei Monate Zeit, um sich zu positionieren. Brantner, eine enge Vertraute von Robert Habeck, könnte von ihrer Beziehung zu ihm profitieren. Sollte sie den Parteivorsitz übernehmen, müsste sie ihren Posten als Staatssekretärin aufgeben, da die Grünen traditionell Parteiamt und Mandat trennen. Ein Co-Vorsitzender aus dem linken Flügel der Partei wird ebenfalls gesucht, um die Balance zwischen den Parteiflügeln zu wahren. Die Wahl der neuen Parteispitze wird entscheidend für die Zukunft der Grünen und den kommenden Bundestagswahlkampf sein.
26.09.2024
15:13 Uhr
Politisches Erdbeben bei den Grünen: Parteispitze tritt zurück
Die Grünen haben nach Wahlniederlagen in Brandenburg ein politisches Erdbeben erlebt, da die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt haben. Robert Habeck lobte diese Entscheidung als Akt der Erneuerung, während parteiinterne Kritik an Langs unsympathischem Image laut wurde. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht den Rücktritt als Signal für Veränderung, während Außenministerin Annalena Baerbock Verbesserungen fordert. Oppositionelle Stimmen wie Markus Söder und Carsten Linnemann fordern Neuwahlen und kritisieren die grüne Politik. Auf dem Bundesparteitag der Grünen im November soll ein neuer Vorstand gewählt werden, wobei Robert Habeck als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird. Die innerparteilichen Spannungen und Forderungen nach personellen Veränderungen verdeutlichen die Herausforderungen, denen die Grünen gegenüberstehen.
26.09.2024
15:11 Uhr
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Deutschland führt neues System ein
Nach langen Diskussionen und hitzigen Debatten wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber noch in diesem Jahr eingeführt, um ihnen monatlich 50 Euro zur Verfügung zu stellen und Überweisungen ins Ausland zu verhindern. Die Einführung war lange umstritten, da Kritiker bürokratische Hürden und Missbrauch von Sozialleistungen befürchteten, während Befürworter Transparenz und Kontrolle betonten. Die plötzliche Beschleunigung des Projekts könnte auf steigenden Druck auf die Bundesregierung zurückzuführen sein, Maßnahmen zur Kontrolle der Sozialausgaben zu ergreifen. Die Karte kann nur in Deutschland verwendet werden und ist an bestimmte Ausgaben gebunden, um Missbrauch zu verhindern. Reaktionen auf die Einführung sind gemischt, mit Befürwortern und Gegnern, die entweder die Maßnahme begrüßen oder als unnötige Bürokratisierung sehen. Insgesamt zeigt die Einführung der Bezahlkarte den Druck auf die deutsche Politik, schnelle und sichtbare Maßnahmen zu ergreifen, was weitreichende Konsequenzen haben könnte.
26.09.2024
15:11 Uhr
Union kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisiert das von der Ampel-Koalition vorgestellte Sicherheitspaket als unzureichend und fordert ein umfassenderes Maßnahmenpaket. Die Union hat einen detaillierten Plan ausgearbeitet, der unter anderem eine erhöhte Polizeipräsenz, strengere Überwachung von potenziellen Gefährdern, verbesserte Ausstattung der Sicherheitskräfte und verstärkte internationale Zusammenarbeit vorsieht. Die CDU/CSU betont, dass nur durch ein solch umfassendes Maßnahmenpaket die Sicherheit in Deutschland nachhaltig gewährleistet werden könne. Die Kritik an der Ampel-Koalition, insbesondere an den Grünen, ist nicht neu und fokussiert sich auf die ihrer Meinung nach unzureichende Unterstützung für die Sicherheitskräfte. Historisch betrachtet hat die Union stets eine harte Linie in der Sicherheitspolitik verfolgt, während die Ampel-Koalition einen liberaleren Ansatz bevorzugt. Die Forderung der Union nach einem umfassenden Sicherheitspaket zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Sicherheitspolitik.
26.09.2024
15:10 Uhr
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor russischer Bedrohung: Deutschland reagiert mit Panzerbrigade in Litauen
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte im litauischen Parlament vor der zunehmenden militärischen Aufrüstung Russlands und betonte, dass die Ukraine nur der Anfang von Putins Ambitionen sein könnte. Zur Stärkung der regionalen Sicherheit plant Deutschland, bis 2027 eine gefechtsbereite Panzerbrigade in Litauen zu stationieren, um ein klares Signal an Moskau zu senden. Pistorius forderte alle NATO-Partner auf, ihre Verteidigungsausgaben auf über 2% des BIP zu erhöhen. Litauen spielt eine entscheidende Rolle in der geopolitischen Landschaft Europas, und die Stationierung der deutschen Panzerbrigade wird die Abschreckung gegen mögliche russische Aggressionen erhöhen. Die Maßnahme zeigt Deutschlands und der NATO's Entschlossenheit, ihre östlichen Mitglieder zu schützen und die territoriale Integrität Europas zu verteidigen. Die Verteidigung Europas sollte oberste Priorität haben, und es ist ermutigend, dass in Fragen der nationalen Sicherheit klare und entschlossene Schritte unternommen werden.
26.09.2024
15:10 Uhr
Bundeswehr testet Schutzstrategien im Hamburger Hafen
Unter dem Titel „Red Storm Alpha“ hat die Bundeswehr eine umfassende Verteidigungsübung im Hamburger Hafen gestartet, um Schutzstrategien für kritische Infrastrukturen zu testen und zu verbessern. Das Landeskommando Hamburg sichert dabei mit einer Heimatschutzkompanie strategisch wichtige Anlagen und Einrichtungen. Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Wirtschaft und ist ein wichtiger Knotenpunkt für den internationalen Handel. Die Übung simuliert verschiedene Bedrohungsszenarien, um die Reaktionsfähigkeit und Effektivität der Einheiten zu testen und mögliche Schwachstellen zu identifizieren. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Sicherheit des Landes zu vernachlässigen und fordern eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Sicherheit und Stabilität. Die Übung ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch es bedarf weiterer Anstrengungen und einer klaren politischen Linie, um langfristig Sicherheit zu gewährleisten.
26.09.2024
15:09 Uhr
Gift für die Wirtschaft: Das rotgrüne Projekt „Tariftreuegesetz“ - bringt es die Ampel zum Scheitern?
Für Verdi ist das Tariftreuegesetz das wichtigste Projekt der Ampelregierung, doch es könnte für die deutsche Wirtschaft verheerende Folgen haben. FDP-Chef Christian Lindner sieht darin ein bürokratisches und wirtschaftsschädliches Klientelprojekt für Gewerkschafter und „Zivilgesellschaft“. Das Gesetz verlangt, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden, was vor allem kleine und mittelständische Betriebe stark belasten könnte. Die wirtschaftlichen Folgen wären gravierend, da viele Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen würden, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Hinter dem Gesetz steckt jedoch auch ein machtpolitisches Kalkül der SPD und Grünen, die ihre Basis stärken wollen. Die FDP könnte dies zum Anlass nehmen, die Koalition zu verlassen, da das Gesetz die Tarifautonomie aushebelt und die Sozialpartnerschaft schwächt.
26.09.2024
15:06 Uhr
Schock-Umfrage: AfD überholt CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erlebt ein Erdbeben, da eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für den „Nordkurier“ zeigt, dass die AfD mit 25 Prozent die führende Kraft im Bundesland ist, vor der CDU mit 21 Prozent und der SPD mit 20 Prozent. Die SPD, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 39,6 Prozent erreichte, erlebt einen dramatischen Absturz und würde in der rot-roten Koalition keine Mehrheit mehr haben. Die CDU kann sich leicht verbessern und erreicht nun 21 Prozent, was auf eine Präferenz der Bürger für eine konservativere Politik hindeutet. Die FDP und die Linke würden nicht mehr in den Schweriner Landtag einziehen, während die Grünen mit rund fünf Prozent den Einzug gerade noch schaffen könnten. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 17 Prozent, was zeigt, dass viele Wähler nach neuen Alternativen suchen. Auch im Saarland verliert die SPD deutlich an Zustimmung, während die CDU leicht zulegt und die AfD stark zulegt.
26.09.2024
11:49 Uhr
FDP fordert mehr Marktwirtschaft: Djir-Sarai kritisiert staatliche Bevormundung
Inmitten besorgniserregender Konjunkturprognosen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik gefordert. Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung nach unten korrigiert, und neben der konjunkturellen Schwäche belasten auch strukturelle Probleme die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sei das Verarbeitende Gewerbe, das unter gestiegenen Energiekosten und verstärkter Konkurrenz aus China leide. Ein weiterer kritischer Punkt ist die hohe Staatsquote in Deutschland, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen könnte. Djir-Sarai fordert umfassende Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen, um die Wirtschaft zu stärken und die staatliche Bevormundung zu reduzieren. Angesichts der aktuellen Lage betonte Djir-Sarai die Notwendigkeit einer sofortigen Wirtschaftswende und einer Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, um eine nachhaltige Erholung der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen.
26.09.2024
11:47 Uhr
Niederlage für Aldi-Süd vor EuGH: Mehr Preistransparenz gefordert
Der Discounter Aldi-Süd hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten, die mehr Preistransparenz bei Rabattaktionen fordert. Der EuGH entschied, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Referenz für Rabattangaben in Prospekten herangezogen werden muss, um Täuschungen zu verhindern. Die Klage wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eingereicht und betraf irreführende Preisangaben bei Bio-Bananen und Ananas. Aldi-Süd hatte höhere Preise als Referenz verwendet, um vermeintliche Rabatte zu bewerben, was der EuGH als Täuschung wertete. Das Urteil wird weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Rabattwerbung haben und zu mehr Preistransparenz führen. Deutsche Gerichte müssen nun die Vorgaben des EuGH in der Praxis umsetzen.
26.09.2024
11:47 Uhr
Japanisches Kriegsschiff setzt Durchfahrtsrecht in der Taiwanstraße durch
In einer bedeutenden geopolitischen Entwicklung hat ein japanisches Kriegsschiff erstmals die Meerenge zwischen Festlandchina und der Insel Taiwan durchfahren, um das Recht auf Freiheit der Schifffahrt zu behaupten. Der Zerstörer „Sazanami“ der Takanami-Klasse habe die Taiwanstraße am Mittwoch zusammen mit Marineschiffen aus Australien und Neuseeland befahren. Die Entscheidung, das Kriegsschiff durch die Taiwanstraße fahren zu lassen, wurde von Ministerpräsident Fumio Kishida angeordnet, um Chinas wiederholte Eindringversuche in japanische Gewässer nicht unbeantwortet zu lassen. Taiwan meldete binnen 24 Stunden 43 chinesische Militärflugzeuge und acht Marineschiffe im Umkreis der Insel. Die USA und viele ihrer Verbündeten haben in der Vergangenheit die Taiwanstraße befahren, um deren Status als internationales Gewässer zu unterstreichen. Japans entschlossener Schritt könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Nation bereit ist, ihre Interessen und die ihrer Verbündeten in der Region zu verteidigen.
26.09.2024
11:45 Uhr
Erhöhte Bedrohungslage: BKA stockt Personenschutz für Spitzenpolitiker auf
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhöht bis 2026 die Anzahl der Personenschützer für Spitzenpolitiker von derzeit 500 auf 700, da die Bedrohungslage im In- und Ausland gestiegen ist. Besonders der Ukraine- und der Gaza-Krieg haben zu dieser Entwicklung beigetragen, wobei die Bedrohungen vorwiegend aus dem Rechtsextremismus und Islamismus stammen. Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz und Karl Lauterbach erhalten rund um die Uhr Schutz. Auch Parteitage und Wahlkämpfe müssen besser gesichert werden, da die Gefährdungslage zunimmt. Die Fallzahlen bei Straftaten gegen Politiker, insbesondere der Grünen und der AfD, sind gestiegen. Die Abteilung Sicherungsgruppe des BKA ist für den Schutz der Verfassungsorgane des Bundes verantwortlich, wobei die Bundespolizei und die "Polizei beim Deutschen Bundestag" ebenfalls eine Rolle spielen.
26.09.2024
11:36 Uhr
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor russischer Bedrohung und rüstet Bundeswehr auf
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor den zunehmenden Gefahren durch die militärische Aufrüstung Russlands. Er betonte, dass Deutschland bereit sei, eine zentrale Säule der NATO-Verteidigung in Europa zu werden und hob die Rolle Deutschlands als Drehscheibe für Truppenbewegungen hervor. Die Bundesregierung hat Litauen eine gefechtsbereite Brigade zugesagt, die bis 2027 einsatzfähig sein soll. Kritiker werfen Pistorius vor, die Kriegstreiberei zu fördern und die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gefährden. Es bestehen Zweifel, ob Litauen im Zeitplan liegt, was die Herausforderungen der Brigade-Stationierung verdeutlicht. Pistorius' Rede zeigt die zunehmende Militarisierung und bedrohliche Wahrnehmung Russlands, was sowohl als notwendige Sicherheitsmaßnahme als auch als gefährliche Eskalation gesehen wird.
26.09.2024
10:37 Uhr
Goldpreis auf Rekordhoch: Wie weit kann er noch steigen?
Der Goldpreis steigt kontinuierlich an, begünstigt durch sinkende Zinsen und strategische Entscheidungen von Schwellenländern wie China, Russland und der Türkei, die ihre Goldbestände aufstocken. Diese Länder wollen sich vom US-Dollar unabhängiger machen, was den Goldpreis weiter antreibt. Auch der private Goldkonsum und geopolitische Unsicherheiten spielen eine Rolle. Experten wie Thomas Kulp von der DZ Bank prognostizieren einen Goldpreis von bis zu 2.800 US-Dollar pro Feinunze. Trotz eines schwächelnden Dollars hat Gold im Euroraum ein Allzeithoch erreicht, und das Jahr 2024 könnte das beste Goldjahr aller Zeiten werden. Gold bleibt somit eine attraktive Anlageform in unsicheren Zeiten.
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