Selenskyj fordert Aufhebung aller Waffenbeschränkungen – Kreml warnt, Scholz und Biden lehnen ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim NATO-Gipfel in Washington eine deutliche Forderung an die westlichen Partner gestellt. Er möchte, dass alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland aufgehoben werden. Diese Forderung stieß jedoch auf Widerstand bei Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden.

Selenskyjs Forderung: „Alle Beschränkungen aufheben“

Selenskyj traf auf dem Gipfel im NATO-Ukraine-Rat mit den 32 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zusammen. Er betonte, dass die Ukraine alle Beschränkungen für den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen aufheben müsse, um den russischen Angriffskrieg zu gewinnen. „Wenn wir gewinnen wollen, wenn wir siegen wollen, wenn wir unser Land retten und verteidigen wollen, müssen wir alle Beschränkungen aufheben“, sagte Selenskyj.

Die USA und Deutschland hatten der Ukraine Ende Mai erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw einzusetzen. Selenskyj drängte darüber hinaus auf eine schnelle Lieferung der auf dem Gipfel zugesagten Luftverteidigungssysteme und F16-Kampfjets. Die USA hatten auf dem Gipfel ein weiteres Patriot-System für Kiew zugesagt.

Scholz und Biden weisen Forderung zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz wies Selenskyjs Forderung entschieden zurück. „Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor – aus gutem Grund“, sagte Scholz zum Abschluss des NATO-Gipfels. „Es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit.“

Auch US-Präsident Joe Biden lehnte die Forderung ab. Er fragte in seiner Abschluss-Pressekonferenz: „Wenn er die Möglichkeit hätte, Moskau anzugreifen, den Kreml anzugreifen, würde das Sinn machen?“ Biden betonte, dass er in dieser Frage seinem Generalstabschef folge.

Kreml warnt vor Eskalation

Russland reagierte mit Warnungen auf die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland und die Forderungen Selenskyjs. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im russischen Staatsfernsehen: „Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal.“ Er warf den westlichen Staaten vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein. „Das alles wird mit dem Ziel unternommen, unser Land zu unterminieren. Das wird alles getan, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu garantieren“, betonte Peskow.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie angespannt die Lage zwischen Russland und dem Westen ist. Die Forderungen Selenskyjs und die Reaktionen der NATO-Partner sowie Russlands verdeutlichen die komplexen geopolitischen Spannungen, die weitreichende Folgen für die internationale Sicherheit haben könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es zu einer Deeskalation oder einer weiteren Verschärfung der Spannungen kommen wird. In jedem Fall ist es von größter Bedeutung, dass alle beteiligten Parteien mit Bedacht und Weisheit handeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern und den Frieden in der Region zu sichern.