Selenskyjs Europa-Tour: Milliardenhilfen für die Ukraine von der EU

Die Europäische Union hat eine neue Finanzhilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, der Ukraine ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren. Dieses soll mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in den nächsten Tagen in mehreren europäischen Hauptstädten erwartet, um über diese und weitere Unterstützung zu sprechen.

Finanzspritze aus Brüssel

Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, der Ukraine ein umfassendes Unterstützungspaket zu schnüren. Neben dem Darlehen von 35 Milliarden Euro, das durch russische Gelder finanziert werden soll, ist ein noch größeres Paket im Gespräch. Die Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) hatte im Sommer beschlossen, der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (ca. 46 Milliarden Euro) zu gewähren.

Selenskyjs diplomatische Mission

Selenskyj wird in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien besuchen. Am Donnerstag steht ein bilaterales Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Programm. Ebenfalls am Donnerstag wird Selenskyj in London erwartet, wo er Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte treffen wird. In diesen Gesprächen soll es erneut um die Unterstützung der westlichen Partner für den Krieg in der Ukraine gehen.

Treffen in Berlin

Am Freitag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vorgesehen. Dabei dürften die neuen Finanzhilfen und die militärische Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Selenskyj drängt die USA und Großbritannien seit Monaten, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele weit auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine solche Genehmigung nur begrenzt erteilt.

Absage des Quad-Treffens

Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem diplomatischen Spitzentreffen zur Lage in der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dieses Treffen mit Vertretern von mehr als 50 Ländern wurde jedoch verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden seinen geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagt hatte. Auch ein Vierer-Treffen der sogenannten Quad-Gruppe mit Scholz, Biden, Macron und Starmer wurde abgesagt.

Politische und wirtschaftliche Implikationen

Die neuen Milliardenhilfen der EU für die Ukraine werfen Fragen auf. Während die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression wichtig ist, stellt sich die Frage, wie lange die europäischen Bürger diese enormen Summen schultern können. Kritiker argumentieren, dass die EU sich stärker auf die eigenen wirtschaftlichen Herausforderungen konzentrieren sollte, anstatt immer neue Finanzhilfen ins Ausland zu schicken.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Europa angesichts der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine entwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die finanziellen Belastungen für die EU-Mitgliedsstaaten weiter steigen und die Diskussionen über die Prioritäten der europäischen Politik intensivieren werden.