SPD und BSW geben grünes Licht für Sondierungen in Sachsen – Entscheidung der CDU steht noch aus

Die politische Landschaft in Sachsen könnte sich bald verändern, denn die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU zugestimmt. Die Landesvorstände beider Parteien trafen diese Entscheidung am Donnerstagabend. Nun wird das Votum der CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitagabend erwartet.

Ein Schritt in Richtung Sondierungen

Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU, BSW und SPD zunächst Kennenlerngespräche, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Diese Gespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun als Grundlage für die bevorstehenden Sondierungen dienen soll. Sollte die CDU dem zustimmen, könnten die Gespräche bereits am kommenden Dienstag beginnen.

BSW zeigt sich zufrieden

Die Vorsitzende des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, äußerte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Gespräche. „Es ist ein guter Anfang, aber die Wahrheit ist auch, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, erklärte sie. Das Thema Frieden sei für das BSW von zentraler Bedeutung und werde in den Sondierungen eine zentrale Rolle spielen. Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werde das BSW keiner Regierung beitreten.

Schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in Sachsen gestaltet sich nach der Landtagswahl als schwierig. Die CDU gewann die Wahl knapp vor der AfD, doch keine der anderen Parteien ist bereit, mit der als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu koalieren. Neben der CDU und AfD sind im neuen Landtag auch das BSW, die SPD, die Grünen und die Linke vertreten. Ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler komplettiert das Bild.

Koalitionsmöglichkeiten

Für Ministerpräsident Michael Kretschmer führt daher kein Weg am BSW vorbei, um eine stabile Mehrheit zu erreichen. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist nicht möglich, da Kretschmer eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen hat.

BSW stellt klare Bedingungen

Von Anfang an hat das BSW, insbesondere Parteichefin Sahra Wagenknecht, klare Bedingungen für mögliche Bündnisse gestellt. Dazu gehört ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Diese Forderungen sollen auch in den Präambeln der Koalitionsverträge verankert werden.

In den Reihen von CDU und SPD stoßen diese Forderungen teilweise auf Widerstand, was die Verhandlungen zusätzlich erschweren könnte. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche entwickeln und ob eine Einigung erzielt werden kann.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die CDU dem Vorschlag zustimmt und die Sondierungen tatsächlich beginnen können. Die politische Zukunft Sachsens hängt maßgeblich von diesen Entscheidungen ab.