Staatsanwalt verklagt Elon Musk wegen illegaler Millionenlotterie

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hat rechtliche Schritte gegen Elon Musk eingeleitet. Hintergrund ist eine von Musk initiierte Verlosung, bei der registrierte Wähler die Chance auf einen Gewinn von einer Million Dollar haben. Krasner wirft Musk vor, mit dieser Aktion gegen Lotterie- und Verbraucherschutzgesetze von Pennsylvania zu verstoßen.

Illegale Lotterie und Verbraucherschutz

In der Klageschrift betont Krasner, dass es nicht um Verstöße gegen staatliche und bundesstaatliche Gesetze zum Stimmenkauf gehe. Vielmehr sieht er in der Durchführung der Lotterie und dem Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze ausreichende Gründe für eine einstweilige Verfügung gegen Musk und seine Organisation America PAC. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Lotterie vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 5. November zu stoppen.

Krasner argumentiert, dass Musk die gesetzlichen Anforderungen an Lotteriebetreiber in Pennsylvania nicht erfüllt habe. Diese Vorschriften beinhalten die Veröffentlichung eines vollständigen Satzes von Lotterieregeln sowie Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer. Zudem äußerte Krasner Bedenken, dass die Auswahl der Gewinner manipuliert worden sein könnte, da mehrere Gewinner bei Trump-Kundgebungen in Pennsylvania aufgetaucht seien.

Musks Motivation und Vorgehen

Elon Musk hatte in Lancaster, Pennsylvania, den achten Gewinner des mit einer Million Dollar dotierten Preises bekannt gegeben und sein Versprechen bekräftigt, bis zum Wahltag täglich Preise an registrierte Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten zu vergeben. Um teilnahmeberechtigt zu sein, müssen die Teilnehmer auf der Website von America PAC eine Petition unterzeichnen, in der sie ihre Unterstützung für den ersten und zweiten Zusatzartikel zur Verfassung bekräftigen.

Musk erklärte bei einer Veranstaltung am 26. Oktober: „Wir versuchen, Aufmerksamkeit für diese sehr wichtige Petition zur Unterstützung der Verfassung zu erregen. Wir brauchen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen.“

Reaktionen und Widerstand

Vor Krasners Klage hatten bereits einige Republikaner versucht, America PAC aufzuhalten. Ehemalige Abgeordnete, Berater und Justizbeamte hatten den Generalstaatsanwalt Merrick Garland aufgefordert, gegen Musk wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Bundesgesetz zu ermitteln, das die Bestechung von Personen bei der Registrierung zur Wahl verbietet. Sie argumentierten, dass die Zahlungen von America PAC als verbotene Zahlungen für die Wählerregistrierung getarnt seien.

Politische Kontroversen

Der republikanische Senator Tom Cotton verteidigte Musk in einem Antwortschreiben und warnte den Generalstaatsanwalt davor, seine Behörde gegen Republikaner einzusetzen. Cotton verwies auf ähnliche Gewinnspiele zur Unterstützung von Vizepräsidentin Kamala Harris und anderen progressiven Kandidaten. Er kritisierte die ungleiche Behandlung und fragte, wo die rechtlichen Konsequenzen für liberale Gruppen blieben.

Die Klage gegen Elon Musk zeigt einmal mehr die tiefen politischen Gräben in den USA. Während die einen in der Aktion eine illegale Beeinflussung der Wähler sehen, argumentieren die anderen, dass ähnliche Aktionen von progressiven Gruppen unbehelligt bleiben. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Konsequenzen für die bevorstehenden Wahlen haben.