Trump entzieht Clinton, Harris und Biden-Familie die Sicherheitsfreigaben - Radikaler Schnitt im Washingtoner Establishment

In einem beispiellosen Schritt hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Freitag mehr als 15 hochrangigen Demokraten die Sicherheitsfreigaben entzogen. Diese drastische Maßnahme trifft unter anderem die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und die gesamte Biden-Familie. Der Schritt markiert eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung zwischen Trump und seinen Gegnern.

Gezielte Maßnahme gegen das Anti-Trump-Lager

Die Liste der Betroffenen liest sich wie ein Who-is-who der Trump-Kritiker in Washington. Neben den bereits genannten Personen verlieren auch der ehemalige Außenminister Antony Blinken und der frühere nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan ihre Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen. Trump begründete seine Entscheidung damit, dass der Zugang dieser Personen zu geheimen Informationen nicht länger im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liege.

Vergeltung für frühere Biden-Entscheidung?

Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt dieser Entscheidung. Sie folgt auf Trumps vorherige Ankündigung, Joe Biden und mehreren Mitarbeitern seiner Administration die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Diese Maßnahme könnte als Vergeltung für Bidens Entscheidung aus dem Jahr 2021 interpretiert werden, als dieser Trump den Zugang zu Geheimdienstinformationen verwehrte - ein bis dahin beispielloser Vorgang in der amerikanischen Geschichte.

Traditioneller Zugang wird neu definiert

Traditionell erhielten ehemalige US-Präsidenten stets Zugang zu klassifizierten Informationen und täglichen Geheimdienstbriefings. Diese Praxis ermöglichte es ihnen, bei nationalen Sicherheitsfragen beratend zur Seite zu stehen. Trump bricht nun mit dieser jahrzehntealten Tradition und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen das politische Establishment in Washington.

Weitreichende Konsequenzen für das politische System

Die Maßnahme betrifft auch Personen wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, die beide in rechtliche Verfahren gegen Trump involviert sind. Damit zeigt sich deutlich, dass diese Entscheidung nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch weitreichende politische Implikationen hat.

Diese radikale Neuordnung der Zugriffsrechte auf geheime Informationen könnte das politische System der USA nachhaltig verändern. Sie markiert einen weiteren Meilenstein in der zunehmenden Polarisierung der amerikanischen Politik und zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben zwischen den politischen Lagern mittlerweile sind.