Trumps Rachefeldzug: Radikaler Schnitt bei Sicherheitsfreigaben für Biden und Co.

In einem beispiellosen Schritt der politischen Vergeltung hat US-Präsident Donald Trump nun ernst gemacht und seinem Amtsvorgänger Joe Biden sowie weiteren hochrangigen Demokraten die Sicherheitsfreigaben entzogen. Ein Vorgang, der die tiefe Spaltung der amerikanischen Politik einmal mehr schonungslos offenlegt und die Frage aufwirft, wie weit die persönliche Vendetta in der amerikanischen Politik noch gehen wird.

Das große Aufräumen im Washingtoner Sumpf

Mit der Unterschrift unter ein präsidentielles Memorandum hat Trump nicht nur Biden und seiner ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris den Zugang zu geheimen Informationen verwehrt, sondern gleich 15 führenden Demokraten den Stuhl vor die Tür gesetzt. Darunter befindet sich auch seine alte Nemesis Hillary Clinton - ein Detail, das die persönliche Note dieser Maßnahme unterstreicht.

Bidens Familie im Fadenkreuz

Besonders pikant: Die Maßnahme trifft nicht nur die politischen Gegner selbst, sondern erstreckt sich auch auf sämtliche Familienmitglieder der Biden-Dynastie. Ein Schachzug, der deutlich macht, dass Trump keine halben Sachen macht, wenn es darum geht, mit dem Establishment abzurechnen.

Die Retourkutsche des Establishments

Wer jetzt allerdings glaubt, Trump handle aus reiner Willkür, der übersieht die Vorgeschichte: Biden selbst war es, der 2021 seinem Vorgänger Trump den Zugang zu Geheimdienstinformationen verweigerte - angeblich wegen "erratischen Verhaltens". Eine fadenscheinige Begründung, die nun wie ein Bumerang zurückkommt.

Ein Bruch mit der politischen Tradition

Traditionell genießen ehemalige US-Präsidenten auch nach ihrer Amtszeit gewisse Privilegien beim Zugang zu Geheimdienstinformationen. Diese jahrzehntealte Praxis wird nun durchbrochen - ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr sich die politische Kultur in Washington gewandelt hat.

Sicherheit oder politisches Kalkül?

Trump begründet seinen Schritt damit, dass der Zugang zu Verschlusssachen für die betroffenen Personen "nicht mehr im nationalen Interesse" liege. Eine Formulierung, die aufhorchen lässt, wenn man bedenkt, dass es sich bei den Betroffenen um erfahrene Politiker und ehemalige Würdenträger handelt, die jahrelang die höchsten Staatsämter bekleideten.

Die Maßnahme geht so weit, dass den Betroffenen sogar der "unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten" verwehrt wird - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der US-amerikanischen Politik, der zeigt, wie tief die Gräben zwischen den politischen Lagern mittlerweile sind.

Ausblick auf turbulente Zeiten

Diese Entwicklung dürfte erst der Anfang einer Serie von Maßnahmen sein, mit denen Trump das politische Establishment in Washington aufmischt. Der ehemalige und neue Präsident macht damit unmissverständlich klar, dass er gewillt ist, das System von Grund auf zu erneuern - koste es, was es wolle.