UN-Berichterstatter: Junta in Myanmar will offenbar das „Land zerstören“

Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, hat sich besorgt über das Vorgehen der Militärjunta im Konflikt mit Rebellengruppen geäußert. „Es sieht fast so aus, als ob die Junta versucht, ein Land zu zerstören, das sie nicht kontrollieren kann“, sagte Andrews am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des thailändischen Parlaments in Bangkok. Der Konflikt scheine „kein Ende zu nehmen“, sagte der UN-Sonderberichterstatter.

Militärische Herausforderungen und Angriffe auf Zivilisten

Die im Oktober gestarteten Angriffe von bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten nahe der Grenze zu China im Norden Myanmars sind nach Angaben von Beobachtern die größte militärische Herausforderung für die seit 2021 herrschende Militärjunta. In den vergangenen Monaten rückten die bewaffneten Gruppen weiter vor. Die Armee sei hingegen auf dem Rückzug. „Sie verliert Truppen, sie verliert militärische Einrichtungen, sie verliert buchstäblich an Boden“, sagte Andrews. Das Militär reagiere darauf mit Attacken auf die Zivilbevölkerung. Die Zahl der Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Klöster habe in den vergangenen sechs Monaten erheblich zugenommen.

Die Rolle der EU und internationale Hilfe

Im Juni 2024 kündigte die EU neue Nothilfe in Höhe von 15 Millionen Euro für Myanmar und Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch an, um der Bevölkerung zu helfen. Es geht darum, den dringendsten Bedarf der Bevölkerung Myanmars zu decken, darunter Nahrungsmittelhilfe, Notunterkünfte, Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Schutzmaßnahmen. Die gesamte humanitäre Hilfe der EU für Myanmar im Jahr 2024 beläuft sich auf über 36,9 Millionen Euro, einschließlich über 3 Millionen Euro für regionale Maßnahmen in den Nachbarländern. Seit 1994 hat die EU über 411 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Myanmar bereitgestellt. Die humanitäre Hilfe der EU zielt darauf ab, die große Zahl der Binnenflüchtlinge, die inzwischen über 3 Millionen beträgt, zu unterstützen. Die Hilfe wird über Partnerorganisationen wie NRO und UN-Organisationen im ganzen Land verteilt.

Historische und politische Hintergründe

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Die seitdem regierende Junta geht hart gegen Oppositionelle vor und liefert sich blutige Kämpfe mit pro-demokratischen bewaffneten Widerstandskämpfern. Diese Situation erinnert stark an frühere autoritäre Regime, die durch Gewalt und Unterdrückung ihre Macht zu sichern versuchten. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, einerseits humanitäre Hilfe zu leisten und andererseits politischen Druck auf die Junta auszuüben, um eine Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen

Die anhaltenden Konflikte und die repressiven Maßnahmen der Junta haben nicht nur verheerende humanitäre Folgen, sondern auch gravierende wirtschaftliche Auswirkungen. Die Unsicherheit und Instabilität im Land schrecken Investoren ab und verschärfen die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung. In einer Zeit, in der traditionelle Werte und Stabilität wichtiger denn je erscheinen, stellt sich die Frage, wie lange die internationale Gemeinschaft zusehen wird, bevor sie entschiedener eingreift.

Die Entwicklungen in Myanmar sind ein weiteres Beispiel dafür, wie fragile politische Systeme durch Machtkämpfe und autoritäre Bestrebungen destabilisiert werden können. Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen und den Menschen in Myanmar eine Perspektive auf Frieden und Stabilität zu bieten.