Wagenknecht fordert sofortige Vertrauensfrage und kritisiert Scholz scharf

Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampelkoalition scharf attackiert und ihn aufgefordert, sofort die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Wagenknecht bezeichnete Scholz' jüngste Ansprache als „selbstgerechte Wahlkampfrede“ und warf ihm vor, die politische Krise in Deutschland zu verschleppen.

Scholz' Entlassung von Lindner und Ankündigung der Vertrauensfrage

Am Mittwochabend hatte Scholz die Entlassung des FDP-Vorsitzenden und Finanzministers Christian Lindner aus der Bundesregierung angekündigt. Der Kanzler plant, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, was de facto das Ende der Ampelkoalition bedeutet. Wagenknecht kritisierte diesen Zeitplan scharf und sprach von „politischer Insolvenzverschleppung“.

Wagenknechts Vorwürfe gegen Scholz

In ihrer Kritik an Scholz ging Wagenknecht hart ins Gericht: „Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht erst im neuen Jahr.“ Sie warf dem Kanzler vor, die Gelegenheit nicht genutzt zu haben, um sich bei den Bürgern für die letzten drei Jahre zu entschuldigen. Stattdessen habe Scholz eine „selbstgerechte Wahlkampfrede“ gehalten.

Schuldenbremse und Finanzierung von Waffenlieferungen

In seiner Ansprache brachte Scholz erneut eine Aufweichung der Schuldenbremse ins Gespräch, um die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung aufzustocken. Dies stieß bei Wagenknecht auf scharfe Kritik: „Dass Olaf Scholz allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben will, um noch einmal die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung aufzustocken, während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, zeigt einmal mehr, dass diese Regierung zu Recht gescheitert ist.“

Scholz' Vorwürfe gegen Lindner

Der Kanzler erhob in seiner Ansprache auch massive Vorwürfe gegen den entlassenen Finanzminister Lindner. Scholz warf Lindner vor, Gesetze sachfremd blockiert und parteipolitisch taktiert zu haben. „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, so Scholz. Er habe Lindner ein „umfassendes Angebot“ zur Lösung des Haushaltsstreits vorgelegt, doch Lindner habe nur das Überleben seiner Partei im Blick gehabt.

Neuwahlen und politische Unsicherheit

Scholz kündigte an, in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Der Bundestag könne dann am 15. Januar abstimmen, sodass es Neuwahlen bis spätestens Ende März geben könne. Bis Weihnachten sollen alle dringenden Gesetze zur Abstimmung gestellt werden, darunter die Stabilisierung der Rente und Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Die politische Unsicherheit in Deutschland nimmt damit weiter zu. Kritiker wie Wagenknecht sehen in Scholz' Handeln eine Verschleppung der Krise und fordern sofortige Maßnahmen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Kanzler seine Pläne durchsetzen kann oder ob die politische Landschaft in Deutschland vor einem grundlegenden Wandel steht.