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29.01.2025
06:55 Uhr

Weißes Haus lockt zwei Millionen Bundesbedienstete mit fragwürdigen Abfindungsangeboten

In einem beispiellosen Schritt versucht die Trump-Administration, den aufgeblähten Staatsapparat durch ein äußerst ungewöhnliches "Freiwilligen-Programm" zu verschlanken. Rund zwei Millionen zivile Bundesbedienstete sollen mit finanziellen Anreizen zum Ausscheiden aus dem Staatsdienst bewegt werden.

Radikaler Umbau des Staatsapparats geplant

Das als "deferred resignation program" bezeichnete Vorhaben würde es Bundesbediensteten ermöglichen, noch bis zum 30. September auf der Gehaltsliste zu bleiben - allerdings ohne physische Präsenzpflicht und möglicherweise mit reduzierten oder gar eliminierten Aufgaben. Diese Maßnahme dürfte als klares Signal verstanden werden, dass die Regierung den Staatsapparat als deutlich zu groß erachtet.

Dramatische Einschnitte in der Verwaltung

Die Ankündigung markiert einen radikalen Bruch mit bisherigen Verwaltungstraditionen. Während der militärische Sektor und einige sicherheitsrelevante Behörden wachsen dürften, plant die Administration in den meisten anderen Bereichen massive Umstrukturierungen und Personalabbau. Besonders pikant: Den Mitarbeitern wird keine Jobgarantie mehr gegeben.

Gewerkschaften warnen vor übereilten Entscheidungen

"Die E-Mail ist darauf ausgelegt, Sie zum Rücktritt zu verlocken oder einzuschüchtern"

So warnt die National Treasury Employees Union, die etwa 150.000 Bundesbedienstete vertritt, ihre Mitglieder eindringlich davor, vorschnell zu reagieren. Die Gewerkschaft sieht in dem Vorgehen den Versuch, langjährige Mitarbeiter zum Aufgeben zu bewegen.

Elon Musk als Sparkommissar

Besonders bemerkenswert ist die Einbindung des Tech-Milliardärs Elon Musk in die Sparbestrebungen. Ursprünglich sollten unter seiner Ägide etwa 2 Billionen Dollar aus dem 6,8 Billionen schweren Bundeshaushalt eingespart werden. Diese ambitionierten Pläne wurden mittlerweile nach unten korrigiert.

Kritische Stimmen werden laut

Die American Federation of Government Employees spricht von einer gezielten Strategie, das Arbeitsumfeld in Bundesbehörden so toxisch zu gestalten, dass Mitarbeiter von sich aus gehen. Der demokratische Senator Tim Kaine bezeichnet das Angebot als "fake", da Trump gar nicht die Befugnis habe, solche Zusagen zu machen.

Die geplanten Maßnahmen zeigen einmal mehr, wie dringend eine Reform des aufgeblähten Staatsapparats ist. Allerdings stellt sich die Frage, ob ein derart radikaler Schnitt der richtige Weg ist, um die zweifellos notwendigen Einsparungen zu erreichen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie viele Bundesbedienstete das verlockende, aber risikobehaftete Angebot annehmen werden.

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