150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema FDP. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
06.02.2025
07:09 Uhr
Pflegekosten explodieren: Heimplätze werden für Familien zur finanziellen Zerreißprobe
Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hat mit durchschnittlich knapp 3.000 Euro pro Monat für einen Heimplatz neue Höchststände erreicht, wobei die Eigenanteile binnen eines Jahres von 2.687 Euro auf 2.984 Euro gestiegen sind. Trotz erhöhter Pflegeleistungen und zusätzlicher Zuschläge zum Jahresbeginn konnte dieser drastische Anstieg nicht gebremst werden, wobei die regionalen Unterschiede erheblich sind - von 3.456 Euro in Bremen bis zu 2.443 Euro in Sachsen-Anhalt. Die Bundesländer tragen mit nur 876 Millionen Euro für Bau und Instandhaltung der Heime einen geringen Teil bei, während Pflegebedürftige selbst rund 4,4 Milliarden Euro aufbringen müssen. Die Situation wird durch die demografische Entwicklung zusätzlich verschärft, mit knapp 5,7 Millionen Pflegebedürftigen Ende 2023 gegenüber 5,0 Millionen im Dezember 2021. Eine grundlegende Reform des Pflegesystems ist dringend notwendig, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Würde des Menschen im Alter zu wahren.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
05.02.2025
23:40 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Dramatischer Anstieg der Firmenpleiten schockiert Experten
Die deutsche Wirtschaft zeigt besorgniserregende Entwicklungen, wie der aktuelle Insolvenztrend des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) offenbart. Mit 1.342 Insolvenzen im Januar 2025 wurde ein Wert erreicht, der 49 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 liegt. Besonders alarmierend ist die Situation bei den betroffenen Arbeitsplätzen, wo allein bei den größten insolventen Unternehmen im Januar 13.500 Stellen gefährdet waren, was einer Steigerung von 110 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit entspricht. Steffen Müller, Leiter der Insolvenzforschung am IWH, zeigt sich für die kommenden Monate zwar vorsichtig optimistisch und erwartet keinen weiteren wesentlichen Anstieg der Insolvenzzahlen. Die dramatische Zunahme der Insolvenzen wird als Folge verschiedener wirtschaftspolitischer Faktoren wie steigender Energiekosten und zunehmender Bürokratie gesehen.
05.02.2025
23:35 Uhr
Asylchaos in Europa: Italien verhöhnt deutsche Rückführungsgesuche
Von 12.841 Migranten, deren Rückführung Deutschland von Italien forderte, nahm Rom nur drei Personen zurück, was das Versagen der europäischen Migrationspolitik deutlich macht. Seit Dezember 2022 verweigert Italien unter Verweis auf überlastete Aufnahmeeinrichtungen die Rücknahme von Migranten, die zuerst italienischen Boden betraten, was gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Gesamtbilanz zeigt, dass EU-Staaten 2023 von Italien die Rücknahme von 42.468 Migranten forderten, wobei Deutschland und Frankreich mit 74.620 beziehungsweise 48.724 Anträgen die meisten Rückführungsersuchen stellten, die fast alle erfolglos blieben. Die zum 11. Juni 2024 in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verspricht erst nach einer zweijährigen Übergangsphase Verbesserungen. Diese Situation offenbart das Scheitern der ideologiegetriebenen Migrationspolitik, während Italien auf Kosten deutscher Steuerzahler Fakten schafft.
05.02.2025
17:00 Uhr
Fünf Jahre nach Kemmerich-Wahl: Der schleichende Demokratieverlust in Deutschland
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 wurde durch massiven Druck aus Berlin und ein später als verfassungswidrig eingestuftes Eingreifen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel rückgängig gemacht. Die Botschaft an die Bürger war deutlich: Demokratische Entscheidungen zählen nur, wenn sie dem Willen der politischen Elite entsprechen. Obwohl die Wähler die rot-rot-grüne Koalition abgewählt hatten, wurde der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Unterstützung der CDU wieder ins Amt gebracht. Die sogenannte "Brandmauer-Strategie" hat sich als Irrweg erwiesen, da sie demokratisch gewählte Abgeordnete zu Mandatsträgern zweiter Klasse degradiert und dem Grundgesetz widerspricht. Als Folge dieser Politik wurde die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, während die etablierten Parteien in einem selbst geschaffenen Dilemma stecken.
05.02.2025
16:59 Uhr
Entwicklungshilfe unter Beschuss: Trump zeigt, wie man den Geldfluss stoppt - Deutschland verschläft die Kontrolle
Donald Trump sorgt mit der Auflösung der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID für Aufsehen, die bisher mit einem Budget von 42,8 Milliarden Dollar weitgehend unkontrolliert agierte. Während in den USA nun Konsequenzen gezogen werden, fließen in Deutschland weiterhin jährlich 33,9 Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe - ohne nennenswerte Erfolgskontrolle. Die bisherige Praxis der Entwicklungshilfe zeigt dabei erschreckende Resultate: Statt Menschen in die Selbstständigkeit zu führen, werden Abhängigkeiten geschaffen und in vielen afrikanischen Ländern ist die Situation heute paradoxerweise schlechter als zum Ende der Kolonialzeit. Die deutsche Entwicklungshilfe braucht dringend eine kritische Überprüfung, bei der der Fokus auf messbaren Erfolgen und echter wirtschaftlicher Zusammenarbeit liegen sollte. Die aktuelle Bundesregierung verschließt jedoch weiterhin die Augen vor der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und verharrt in einer überholten Entwicklungshilfepolitik, die mehr schadet als nutzt.
05.02.2025
16:08 Uhr
Rentenkrise spitzt sich dramatisch zu: Millionen Babyboomer steuern auf Altersarmut zu
Eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts offenbart, dass bis 2035 etwa 2,8 Millionen Babyboomer von Altersarmut bedroht sein werden, wobei mindestens 600.000 Menschen auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden. Die Situation wird durch die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft, wo bereits heute über 4,5 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen und nur noch 1,07 Millionen Sozialwohnungen verfügbar sind. Besonders betroffen sind Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig waren oder Phasen der Arbeitslosigkeit erlebt haben, für die steigende Mieten zur existenziellen Bedrohung werden. Die unkontrollierte Zuwanderungspolitik verschärft die Wohnungskrise zusätzlich, während die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Koalition keine effektiven Lösungen für diese grundlegenden Probleme bietet. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik tragen am Ende die hart arbeitenden Bürger, insbesondere die Generation der Babyboomer.
05.02.2025
15:57 Uhr
Geheimdienstliche Sabotage-Serie gegen Autos in Deutschland: Russische Spezialeinheiten unter Verdacht
Eine Serie von Sabotageakten gegen Kraftfahrzeuge in Deutschland wird möglicherweise von russischen Geheimdienstoperationen gesteuert, die gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung säen sollen. An den Tatorten wurden Hinweise gefunden, die auf den ersten Blick Klimaaktivisten belasten sollten, was die Ermittler jedoch als "False Flag"-Manöver einstufen. Die hochprofessionelle Vorgehensweise und strategische Auswahl der Tatorte deuten auf eine staatlich gelenkte Operation hin, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden erschüttern soll. Die Aufklärung gestaltet sich aufgrund von Personalmangel und unzureichender technischer Ausstattung der Polizei als schwierig. Die Verantwortlichen in der Politik werden aufgefordert, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sich den realen Bedrohungen für die innere Sicherheit zu stellen.
05.02.2025
15:57 Uhr
Wirtschaftskrieg der USA: Deutsche Industrie vor massiven Verlusten durch geplante Strafzölle
Die USA planen neue Strafzölle, die die bereits durch die Energiepolitik der Ampel-Regierung geschwächte deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten könnten. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor einem signifikanten Rückgang der Wirtschaftsleistung bis 2026, wobei Deutschland auch indirekt durch einen Nachfrageeinbruch in den betroffenen Ländern Kanada, Mexiko und China getroffen würde. Der sich abzeichnende Handelskonflikt sorgt für massive Verunsicherung auf den Weltmärkten und könnte die gesamte EU in eine Krise stürzen. Die Situation wird durch die bisherige deutsche Politik verschärft, die durch Bürokratie, hohe Energiekosten und Verbotspolitik den Wirtschaftsstandort bereits geschädigt hat. Die drohenden US-Strafzölle könnten nun der entscheidende Faktor sein, der die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert, während die Bundesregierung bisher keine Anzeichen für eine Kursänderung zeigt.
05.02.2025
14:51 Uhr
Millionenschwere Einflussnahme: Bundesgesundheitsministerium erhält Rekord-Sponsoring von Privaten
Ein aktueller Rechenschaftsbericht des Innenministeriums deckt eine besorgniserregende Zunahme privater Zuwendungen an deutsche Bundesbehörden auf, mit einem Anstieg von 16,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht dabei besonders im Fokus, da es mit über 26 Millionen Euro allein 58 Prozent des gesamten Sponsoring-Volumens vereinnahmt. Während Zuwendungen unter 5.000 Euro nicht einzeln ausgewiesen werden müssen, stammt der Großteil der Sponsoring-Gelder für das BMG vom Fachverband Außenwerbung, angeblich für Aufklärungskampagnen zu Organspenden und Impfungen. Die zunehmende Abhängigkeit von privaten Geldgebern wirft kritische Fragen zur Unabhängigkeit der Behörden auf, insbesondere im Gesundheitssektor, wo objektive Entscheidungen ohne Einflussnahme durch Dritte getroffen werden sollten. Diese Entwicklung ist besonders brisant in einer Zeit, in der die Ampel-Regierung beim Bürger Sparsamkeit predigt, während sie selbst großzügig private Gelder annimmt.
05.02.2025
14:19 Uhr
Ampel im Umfragehoch: SPD profitiert von Migration - Traditionelle Werte bleiben auf der Strecke
Die SPD verzeichnet laut aktueller YouGov-Umfrage einen überraschenden Anstieg um drei Prozentpunkte auf 18 Prozent, während die Union trotz ihrer Vorstöße für eine restriktivere Migrationspolitik bei 29 Prozent stagniert. Die Grünen fallen auf 12 Prozent zurück, während sich im linken Spektrum sowohl die Linkspartei als auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht bei jeweils 6 Prozent einpendeln. Die FDP erreicht nur noch 4 Prozent, nachdem sie ihre liberalen Grundsätze in der Ampelkoalition weitgehend aufgegeben hat. Der Umfrageerfolg der SPD trotz der kontroversen Migrationsdebatten wirft Fragen über den Zustand der politischen Kultur auf, während die kommenden Monate zeigen werden, ob diese Momentaufnahme Bestand hat.
05.02.2025
13:40 Uhr
Mehrheit der Deutschen unterstützt harten Migrationskurs - Scholz und Merz im Clinch
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der Deutschen den restriktiven Migrationskurs der Union unterstützen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne Einreiseerlaubnis an den Grenzen befürworten. Die Ampel-Koalition gerät dabei zunehmend in die Defensive, wobei besonders die Grünen in der Kritik stehen und FDP-Chef Lindner einen "Migrationspakt der Mitte" fordert. Während Bundeskanzler Scholz sich in der Debatte eher zurückhaltend zeigt, positioniert sich Unionskanzlerkandidat Merz klar für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Die Migrationspolitik entwickelt sich zum bestimmenden Thema des Wahlkampfs, wobei ein geplantes TV-"Quadrell" mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel eine wegweisende Debatte verspricht. Die hohe Zustimmung für restriktivere Maßnahmen in der Bevölkerung wird dabei als deutlicher Handlungsauftrag an die Politik verstanden.
05.02.2025
13:19 Uhr
Migrationspolitik: Mehrheit der Deutschen unterstützt härtere Linie - Ampel in der Defensive
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik befürworten, während sogar 63 Prozent die Zurückweisung von Menschen ohne Einreiseerlaubnis an den Grenzen unterstützen. Im Bundestag konnte die Union einen Antrag zu verschärften Grenzkontrollen durchsetzen, wobei auch die AfD zustimmte. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen die wachsende Kluft zwischen der Migrationspolitik der Ampel-Koalition und den Wünschen der Bevölkerung, die die unkontrollierte Zuwanderung zunehmend kritisch sieht. Bemerkenswert ist auch, dass 49 Prozent der Befragten Friedrich Merz' Aussage für glaubwürdig halten, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft haben und setzen die Ampel-Regierung unter Druck, ihre bisherige Migrationspolitik zu überdenken.
05.02.2025
10:11 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Stimmung erreicht historischen Tiefpunkt
Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer beispiellosen Krise, wie aktuelle Zahlen des ifo-Instituts belegen, mit einem Geschäftsklimaindex von -40,7 Punkten im Januar. Sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Zukunftserwartungen verzeichnen dramatische Einbrüche, während die internationale Wettbewerbsfähigkeit einen historischen Tiefpunkt erreicht hat. Die Branche sieht sich einer dreifachen Bedrohung ausgesetzt: der aggressiven Konkurrenz aus China, drohenden Strafzöllen durch Trump und der Last deutscher Überregulierung. Experten erwarten ernüchternde Quartalszahlen, und die Situation könnte sich weiter verschärfen, während der einstigen Vorzeigebranche der Verlust ihrer globalen Führungsposition droht. Die Transformation der Automobilindustrie wird zunehmend als Folge einer fehlgeleiteten Klimapolitik kritisiert, bei der deutsche Ingenieurskunst und jahrzehntelange Expertise gefährdet werden.
05.02.2025
07:14 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China zieht vor WTO-Gericht gegen US-Zölle
China hat offiziell Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die jüngsten US-Zölle eingelegt, nachdem die USA am vergangenen Samstag weitere Strafzölle von 10 Prozent auf chinesische Waren verhängt hatten. Als Reaktion darauf kündigte China Gegenzölle an, die besonders den amerikanischen Energiesektor mit Aufschlägen von bis zu 15 Prozent treffen. Während sich die USA unter dem "America First"-Kurs zunehmend vom Freihandel abwenden, positioniert sich China als Verteidiger des multilateralen Handelssystems. Die Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die globale Wirtschaftsordnung haben und besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft, allen voran den Mittelstand, stark belasten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die WTO in der Lage ist, diesen Konflikt zu entschärfen, oder ob eine weitere Fragmentierung der Weltwirtschaft bevorsteht.
05.02.2025
07:11 Uhr
Trump signalisiert Durchbruch bei Verhandlungen mit Russland und der Ukraine
Donald Trump signalisierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Benjamin Netanyahu einen möglichen diplomatischen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Der ehemalige US-Präsident berichtete von "sehr konstruktiven Gesprächen" mit beiden Konfliktparteien und deutete an, dass "etwas Dramatisches" bevorstehen könnte. Im Gegensatz zur militärisch orientierten Strategie der Biden-Administration verfolgt Trump einen pragmatischeren Ansatz, der auch wirtschaftliche Aspekte wie den Zugang zu seltenen Erden der Ukraine einbezieht. Während die westlichen Regierungen weiterhin auf militärische Unterstützung setzen, sehen Experten in Trumps diplomatischem Vorstoß eine realistische Chance auf Frieden. Die aktuelle Entwicklung stellt die bisherige westliche Strategie der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung in Frage und betont die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung unter Einbeziehung aller Parteien.
05.02.2025
06:55 Uhr
Ampel-Regierung treibt Renteneintrittsalter weiter nach oben - Bürger müssen noch länger schuften
Die deutsche Rentenpolitik erfährt durch die Ampel-Koalition weitere Verschärfungen, die sich in einer kontinuierlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters manifestieren. Während der Jahrgang 1960 bereits bis zum Alter von 66 Jahren und vier Monaten arbeiten muss, gilt für den Jahrgang 1964 verbindlich die 67-Jahre-Grenze. Neurentner müssen 2025 zudem 83,5 Prozent ihrer Rente versteuern, während die "Rente mit 63" für langjährig Versicherte schrittweise auf 65 Jahre angehoben wird. Wer dennoch früher in Rente gehen möchte, muss mit erheblichen Abschlägen rechnen - für den Jahrgang 1962 bedeutet ein Renteneintritt mit 63 Jahren bereits einen Abschlag von 13,2 Prozent. Zwar verspricht die Deutsche Rentenversicherung Zuschläge von 0,5 Prozent pro Monat bei späterem Renteneintritt, doch dies bedeutet letztlich nur einen längeren Verbleib im Arbeitsleben bei gleichzeitigem Verlust wertvoller Ruhestandszeit.
05.02.2025
06:35 Uhr
TV-Wahlkampf-Spektakel: Ampel-Kanzler muss sich endlich der Realität stellen
RTL und ntv brechen mit einer langjährigen Tradition und veranstalten am 16. Februar erstmals in der deutschen TV-Geschichte ein "Quadrell" mit vier Kanzlerkandidaten, moderiert von Pinar Atalay und Günther Jauch. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich dabei den kritischen Fragen seiner Herausforderer stellen, während aktuelle Umfragen nur 16 Prozent Zustimmung für ihn zeigen. Im Fokus stehen brennende Fragen zur Zukunft Deutschlands, darunter die "Brandmauer"-Debatte, die Zukunft des Asylrechts und die wirtschaftliche Situation des Landes. Im Vorprogramm werden auch kleinere Parteien wie das BSW, die FDP und die Linke zu Wort kommen. Das neue TV-Format soll zeigen, welche Kandidaten echte Lösungen für die drängenden Probleme des Landes präsentieren können, statt bei ideologischen Grabenkämpfen zu verharren.
05.02.2025
06:27 Uhr
Strack-Zimmermanns fragwürdiger Vorstoß: Bundeswehrsoldaten sollen Grönland "schützen"
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Grönland und begründet dies mit dem Klimawandel, der russischen und chinesischen Schiffen neue Zugangsmöglichkeiten zum Nordatlantik eröffnen würde. Besonders problematisch erscheint dabei, dass Grönland als autonomes Gebiet Dänemarks nicht zur EU gehört und sich bereits 1985 bewusst von der damaligen EWG getrennt hatte. Die FDP-Politikerin möchte mit der militärischen Präsenz den USA signalisieren, dass sie kein alleiniges Hoheitsrecht auf Grönland hätten, wobei sie die Bundeswehr trotz deren bekannter Einsatzbereitschaftsprobleme einplanen möchte. Hinter den vorgeschobenen Sicherheitsbedenken scheint sich ein handfestes Interesse an den Rohstoffvorkommen der Region zu verbergen, wie auch ähnliche Forderungen des österreichischen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, Ende Januar zeigten. Die Initiative wirkt wie ein weiterer Versuch der EU-Elite, unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheitsinteressen den europäischen Einflussbereich auszudehnen.
05.02.2025
06:21 Uhr
VW-Belegschaft in Aufruhr: Radikale Sparmaßnahmen treffen Mitarbeiter hart
Bei Volkswagen sorgt ein drastisches Sparprogramm für massive Unruhe unter den Mitarbeitern, das den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen bis 2030 vorsieht. Die Belegschaft muss erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen, darunter Kürzungen beim Urlaubsgeld, gestrichene Bonuszahlungen und eingefrorene Lohnerhöhungen. Ab 2027 soll zudem die Tarifstruktur an den niedrigeren Branchentarif angeglichen werden, was bei den Mitarbeitern für zusätzlichen Unmut sorgt. Die Stimmung im Stammwerk ist so angespannt, dass Konzernchef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung von der aufgebrachten Belegschaft ausgebuht wurde. Als Hauptgründe für die drastischen Maßnahmen werden der Transformationsdruck der Regierung, die E-Auto-Strategie und überbordende Regulierungen genannt, die den Konzern in Bedrängnis gebracht haben.
04.02.2025
22:30 Uhr
Bundeswehr in der Realitätsfalle: Generalinspekteur weist Trumps Forderungen zurück
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat die von Donald Trump geforderten Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als unrealistisch zurückgewiesen und bezeichnet bereits das NATO-Ziel von zwei Prozent als "unterste Grenze". Breuer warnt davor, sich weiterhin auf andere Nationen zu verlassen und betont die Notwendigkeit, dass Deutschland sich selbst um seine Sicherheit bemühen müsse. Die begrenzten Kapazitäten der Rüstungsindustrie machen eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP praktisch unmöglich, während andere europäische Staaten wie Litauen bereits deutlich ambitioniertere Ziele von 5 bis 6 Prozent anstreben. Die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr durch verschiedene Bundesregierungen und die zögerliche Haltung Deutschlands in Verteidigungsfragen werden von Experten als verfehlte Sicherheitspolitik kritisiert. Die angekündigte "Zeitenwende" droht zur bloßen Worthülse zu werden, wenn nicht ein radikales Umdenken einsetzt.
04.02.2025
21:21 Uhr
Hoeneß prophezeit politischen Umbruch: "Deutschland braucht dringend eine Zeitenwende"
Der ehemalige Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat sich in einem Interview mit T-Online kritisch zur politischen Lage in Deutschland geäußert und erwartet nach der kommenden Bundestagswahl grundlegende Veränderungen. Er kritisiert die aktuelle Ampel-Regierung scharf, die es seiner Meinung nach nicht geschafft habe, die wichtigen Probleme des Landes anzugehen, während sich die Politik stattdessen in ideologischen Grabenkämpfen verliere. Besonders die sozialen Medien sieht Hoeneß als problematisch an, da sie die Entwicklung echter politischer Persönlichkeiten verhinderten und konstruktive Debatten erschwerten. Angesichts der geopolitischen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten zeigt sich der Ehrenpräsident des FC Bayern zutiefst besorgt um Frieden und Stabilität. Trotz aller Kritik blickt er jedoch mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft und erhofft sich eine neue Ära in der deutschen Politik - allerdings ohne Beteiligung extremistischer Kräfte.
04.02.2025
21:18 Uhr
Alarmierender Anstieg: Gewaltexzesse gegen Politiker erreichen neues Rekordniveau
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland haben im vergangenen Jahr mit fast 5.000 registrierten Übergriffen einen dramatischen Höchststand erreicht, was einem Anstieg von über 20 Prozent zum Vorjahr entspricht. Die südlichen Bundesländer sind besonders betroffen, wobei Bayern mit 747 Fällen die Statistik anführt, gefolgt von Baden-Württemberg mit 633 Vorfällen, während auch Nordrhein-Westfalen und Berlin mit jeweils über 500 Fällen hohe Zahlen aufweisen. Die steigenden Übergriffe werden als Symptom einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft und eines dramatischen Vertrauensverlusts in politische Institutionen gewertet. Die Situation spiegelt einen wachsenden Unmut in der Bevölkerung wider, während sich die Ampel-Regierung in ideologischen Grabenkämpfen verliert und die Sorgen der Bürger ignoriert. Diese beunruhigende Entwicklung erfordert ein sofortiges Umdenken in der politischen Führung, wobei eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine vernunftgeleitete Politik als mögliche Lösungsansätze gesehen werden.
04.02.2025
21:04 Uhr
Ampel-Politik trifft deutsche Autoindustrie: Audi-Mitarbeiter müssen mit drastischen Gehaltseinbußen rechnen
Bei Audi bahnen sich drastische Gehaltskürzungen an, die sich laut IG Metall auf bis zu ein ganzes Monatsgehalt summieren könnten. Die geplanten Sparmaßnahmen umfassen die Verschiebung von Tariferhöhungen, den Wegfall von Zuschlägen und eine deutliche Reduzierung der Erfolgsbeteiligung, was der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jörg Schlagbauer als "brachiale Sparmaßnahmen" kritisiert. Während der Vorstand von "verschlechterten unternehmerischen Rahmenbedingungen" spricht, wird als eigentlicher Grund die überhastete und ideologisch motivierte Transformation der Automobilindustrie vermutet. Obwohl sich Unternehmensführung und Betriebsrat noch in Sondierungsgesprächen befinden, deutet alles darauf hin, dass die Beschäftigten die Konsequenzen der aktuellen Wirtschafts- und Industriepolitik tragen müssen. Die drohenden Gehaltskürzungen bei Audi könnten dabei erst der Anfang einer bedenklichen Entwicklung sein, die den gesamten Industriestandort Deutschland gefährdet.
04.02.2025
20:40 Uhr
Deutsche Mittelständler halten trotz katastrophaler Ampel-Politik am Standort fest
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter der Ampel-Regierung halten 78 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen am Standort Deutschland fest, wie eine aktuelle Umfrage der DZ Bank zeigt. Die Bewertung des Wirtschaftsstandorts fällt dabei jedoch verheerend aus, besonders bei der Effizienz der Behörden und Digitalisierung (Note 4,5), während selbst der Forschungsstandort nur noch eine mittelmäßige 3,0 erreicht. Besorgniserregend ist, dass bereits 13 Prozent der Unternehmen die Verlagerung einzelner Abteilungen ins Ausland erwägen, 8 Prozent über die Verlegung ganzer Standorte nachdenken und 5 Prozent sogar eine Verlagerung des Hauptsitzes in Betracht ziehen. Besonders die Agrarwirtschaft zeigt sich dabei mobil, wo bereits jedes zehnte Unternehmen zu einem Wegzug bereit wäre. Die repräsentative Befragung von über 1000 mittelständischen Unternehmern sollte als deutlicher Weckruf an die Politik verstanden werden, endlich die Weichen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu stellen.
04.02.2025
20:38 Uhr
FDP in Verzweiflung: Letzter Rettungsversuch beim Migrationsgesetz vor drohender Wahlniederlage
Die FDP-Bundestagsfraktion unternimmt einen letzten Versuch, das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz durch eine taktische Verknüpfung mit bestehenden Gesetzesentwürfen zum Europäischen Asylsystem doch noch durchzubringen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnet das Vorhaben als "Migrationspakt der Mitte" und strebt eine beschleunigte Verabschiedung bis zum 11. Februar an, wobei Union und SPD um Verzicht auf ihr Anhörungsrecht gebeten werden. FDP-Chef Christian Lindner positioniert sich nun deutlich gegen die Grünen und plant einen Parteitagsbeschluss gegen künftige Koalitionen mit ihnen. Die Liberalen kämpfen dabei um ihr politisches Überleben, da sie in aktuellen INSA-Umfragen bei nur 4,5 Prozent liegen. Der späte Versuch der FDP, sich als Partei der vernünftigen Migrationspolitik zu profilieren, könnte angesichts des bereits verlorenen Wählervertrauens zu spät kommen.
04.02.2025
20:13 Uhr
Massiver Personalabbau in US-Behörden: Trump-Administration setzt Zeichen gegen aufgeblähten Staatsapparat
Die Trump-Administration hat einen bemerkenswerten Schritt zur Verschlankung der amerikanischen Bundesverwaltung unternommen, wobei bereits rund 20.000 Bundesbedienstete ein Abfindungsangebot angenommen haben. Das Programm ermöglicht es den Mitarbeitern, ihre Arbeit sofort niederzulegen und dennoch bis zum 30. September ihre Bezüge zu erhalten, was etwa einem Prozent der gesamten Bundesbelegschaft entspricht. Trotz massiven Widerstands von Seiten der Gewerkschaften setzt die Administration ihre Vision einer verschlankten Verwaltung konsequent um, wobei besonders die US-Entwicklungshilfeagentur USAID von den Reformen betroffen ist. Nach Informationen der Washington Post stehen weitere drastische Einschnitte bevor, beispielsweise plant die General Services Administration eine Reduzierung ihres Personals um bis zu 50 Prozent. Während in den USA diese mutigen Schritte zur Verschlankung des Staatsapparats unternommen werden, wächst die deutsche Verwaltung unter der Ampel-Regierung weiter ungebremst, wobei ein Blick über den Atlantik wertvolle Impulse für überfällige Reformen liefern könnte.
04.02.2025
19:54 Uhr
Mexikos Präsidentin lenkt im Handelsstreit ein - Trump feiert symbolischen Sieg
Der amerikanisch-mexikanische Handelskonflikt entspannt sich nach einem Telefongespräch zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und Donald Trump, wobei Mexiko durch minimale Zugeständnisse einen eskalierenden Handelskonflikt vermeidet. Diese Strategie folgt einem bekannten Muster, bei dem oberflächliche Änderungen als große Erfolge präsentiert werden, während Mexiko und Kanada die Verhandlungstaktik des ehemaligen US-Präsidenten durchschaut haben und geschickt mitspielen. Für die amerikanische Wirtschaft bedeutet dies zwar eine Stabilisierung der Handelsbedingungen, jedoch bleiben die grundlegenden strukturellen Herausforderungen bestehen, insbesondere die Konkurrenz aus Niedriglohnländern. Während die deutsche Ampelregierung mit ihrer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik kritisiert wird, setzt Trump auf pragmatische Verhandlungen und greifbare Ergebnisse. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Strategie der kleinen Schritte tatsächlich zu einer Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz führt oder ob es bei einer politischen Inszenierung bleibt.
04.02.2025
19:46 Uhr
Versicherungsbranche schlägt Alarm: Europa droht Kostenlawine durch Extremwetter
Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA warnt vor den dramatischen finanziellen Folgen zunehmender Wetterextreme, die schon bald die Belastungsgrenze Europas sprengen könnten. Die traditionellen Geschäftsmodelle der Versicherungsbranche stoßen angesichts explodierender Schadenssummen an ihre Grenzen, wodurch bestimmte Regionen in Zukunft praktisch unversicherbar werden könnten. Während die Versicherungsbranche seit Jahren konkrete Maßnahmen zum Katastrophenschutz und zur Prävention fordert, würden Milliarden in fragwürdige Klimaschutzprojekte investiert. Die EIOPA-Experten fordern dringend neue Konzepte zur Risikobewältigung, wobei eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft als möglicher Lösungsweg gesehen wird. Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die einen pragmatischen Ansatz erfordern, der die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt.
04.02.2025
16:17 Uhr
Wirtschaftskrise und Migrationschaos: Deutschlands Wohlstand am Abgrund
Die deutsche Wirtschaft steht vor ihrer dritten Rezession, während führende Wirtschaftsverbände eindringlich vor einem drohenden Wohlstandsverlust warnen. In einem gemeinsamen Vorstoß kritisieren Verbandsvertreter wie Stefan Kampeter (BDA) und Christoph Ahlhaus (BVMW) die fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz der Regierung, während sich die Opposition hauptsächlich auf Migrationsthemen konzentriert. Mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,4 Prozent und zunehmenden Herausforderungen durch Fachkräftemangel und Überregulierung sieht die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, schwierige Zeiten auf Deutschland zukommen. Die politische Unsicherheit und fehlende Planungssicherheit lähmen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen, während der deutsche Mittelstand dringend Entlastung statt weiterer bürokratischer Hürden benötigt.
04.02.2025
15:12 Uhr
Alarmruf aus den USA: Trumps Vision eines technokratischen Nordamerikas sorgt für Aufruhr
Der renommierte Technokratie-Experte Patrick Wood warnt vor den weitreichenden Plänen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für Nordamerika. Trump strebt die Schaffung eines zentralisierten nordamerikanischen Wirtschaftsraums an, eines sogenannten "Technats", das Grönland, Kanada und den Panamakanal einschließen soll, wobei er den Einsatz von Gewalt nicht ausschließt. In einer solchen Technokratie würden technische Experten anstelle gewählter Volksvertreter die Geschicke der Gesellschaft lenken, was die demokratische Selbstbestimmung der betroffenen Länder massiv einschränken würde. Die Entwicklung ähnelt den Tendenzen in Europa, wo EU-Technokraten in Brüssel bereits die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten beeinflussen. Während sich Deutschland in ideologischen Debatten verliert, könnte sich jenseits des Atlantiks eine neue Weltordnung formieren, die das geopolitische Gleichgewicht grundlegend erschüttern könnte.
04.02.2025
15:07 Uhr
EU verschärft digitale Kontrolle: Deutschland wird zum Testlabor für neue Zensurmaßnahmen
Die EU plant eine Verschärfung der digitalen Kontrolle und nutzt Deutschland als Testfeld für neue Zensurmaßnahmen, wobei der bislang freiwillige EU-Desinformationskodex ab Juli 2024 in geltendes Recht überführt wird. Im Rahmen des "Gesetzes über digitale Dienste" werden große Tech-Unternehmen wie Google, Meta und TikTok zu einer strengeren Kontrolle von Nutzerinhalten verpflichtet, wobei Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern aktiv gegen vermeintliche "Desinformation" vorgehen müssen. In Deutschland führen die Tech-Konzerne bereits vor den vorgezogenen Wahlen Ende Februar einen "Stresstest" durch, der als mögliches Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Stimmen kritisiert wird. Die enge Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und dem deutschen Koordinator für digitale Dienste deutet auf die Entstehung eines Systems zur Kontrolle unliebsamer Meinungen hin. Diese Entwicklung, die sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Desinformation" vollzieht, wird als ernsthafte Bedrohung für die digitale Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs angesehen.
04.02.2025
14:30 Uhr
Goldpreis im Höhenrausch: Traditionelle Anleger triumphieren über Woke-Investments
Der Goldpreis zeigt sich zu Jahresbeginn äußerst stark mit einem Kursanstieg von 8,2 Prozent in Euro und erreichte im Januar einen Londoner Referenzkurs von 2.812 US-Dollar. Innerhalb eines Jahres verzeichnete das Edelmetall einen beachtlichen Wertzuwachs von 44 Prozent und übertrifft damit deutlich moderne Anlageformen wie ESG-Fonds oder digitale Währungen. Die historische Analyse seit 1970 belegt, dass der Februar mit durchschnittlich 0,96 Prozent Wertzuwachs zu den ertragreichen Goldmonaten zählt, wobei die besten Februar-Performances 1974 mit 21,73 Prozent und 1973 mit 15,18 Prozent erzielt wurden. In Krisenzeiten bewährt sich Gold besonders als sicherer Hafen, wie der Kursanstieg von 6 Prozent nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 zeigt. Angesichts anhaltender politischer Unsicherheiten erwarten Experten, dass Gold auch weiterhin seine Position als verlässlicher Wertspeicher behaupten wird.
04.02.2025
14:29 Uhr
Behördenwillkür: Asylbewerber sollen mehr verdienen als Deutsche - Bürokratie-Irrsinn erreicht neue Dimension
In Bad Waldsee, Baden-Württemberg, ereignete sich ein Fall behördlicher Willkür, der die Absurdität deutscher Migrationspolitik aufzeigt. Zwei Asylbewerber erhielten Arbeitsverträge bei der SV Druck GmbH zum gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro pro Stunde - dem gleichen Gehalt wie deutsche Mitarbeiter. Die zuständige Ausländerbehörde des Landratsamts Ravensburg verweigerte jedoch ihre Zustimmung und forderte stattdessen einen Mindestlohn von 14 Euro für die Asylbewerber. Als Konsequenz kündigte das Unternehmen die Arbeitsverträge noch vor Arbeitsbeginn, da es keine unterschiedliche Entlohnung aufgrund der Nationalität einführen wollte. Das Resultat dieser Verwaltungspraxis ist, dass zwei integrationswillige Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, während der Steuerzahler weiterhin für deren Unterhalt aufkommen muss - ein Beispiel dafür, wie Bürokratie und realitätsferne Verwaltungsentscheidungen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.
04.02.2025
14:25 Uhr
Alarmierender Anstieg: Berlin versinkt im Sumpf der Sexualdelikte – Behörden überfordert
Die aktuelle Kriminalstatistik Berlins zeigt einen alarmierenden Anstieg der Sexualdelikte, mit 7.475 erfassten Fällen im Jahr 2024, was einem Zuwachs von 79 Prozent in den vergangenen sieben Jahren entspricht. Besonders besorgniserregend ist die Täterstruktur, bei der 38 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wobei dieser Anteil bei schweren Fällen sexueller Nötigung sogar auf 75 Prozent steigt. Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte beklagt einen massiven Personalmangel, während die Fallzahlen seit 2018, als noch 4.181 Fälle registriert wurden, dramatisch gestiegen sind. Die Situation wird als Folge einer verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik kritisiert, die sich mehr mit ideologischen Debatten als mit der Sicherheit der Bürger beschäftige. Die Entwicklung macht deutlich, dass eine Aufstockung des Sicherheitsapparats und eine offene Debatte über die Ursachen dringend erforderlich sind.
04.02.2025
14:23 Uhr
Grünen-Politikerin Lang entdeckt plötzlich Selbstkritik - Ein später Sinneswandel im Angesicht des AfD-Höhenflugs
In einer überraschenden Wendung zeigt sich die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch angesichts der steigenden AfD-Umfragewerte, die mittlerweile die 20-Prozent-Marke durchbrechen. Lang räumt ein, dass die Regierungsparteien eine Mitverantwortung am Erstarken der AfD tragen und distanziert sich vom hämischen Ton ihrer Parteikollegen gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz. Die jüngsten Entwicklungen im Bundestag, wo CDU/CSU und FDP in zwei Abstimmungen mit der AfD übereinstimmten, haben die politische Landschaft weiter aufgewühlt. FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki unterstützt zwar Langs Analyse, vermeidet jedoch eine kritische Betrachtung seiner eigenen Partei in der Ampel-Koalition. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Koalition maßgeblich zur politischen Polarisierung in Deutschland beiträgt.
04.02.2025
13:43 Uhr
Merz' Absage an AfD: Politisches Eigentor der CDU im Kampf um Deutschlands Zukunft
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Parteitag seiner Partei jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, was von CSU-Chef Markus Söder unterstützt wurde. Diese Haltung könnte sich als strategischer Fehler erweisen, da die Anzahl möglicher Koalitionspartner für die Union stark begrenzt ist - die SPD stellt eine Koalition in Frage, die Grünen werden von Söder abgelehnt, und die FDP kämpft um den Einzug in den Bundestag. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Herausforderungen und einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands erscheint die selbst auferlegte politische Isolation besonders problematisch. Während im Inneren des Parteitags über Deutschlands Zukunft debattiert wurde, demonstrierten draußen bis zu 450 Menschen, unter anderem mit Plakaten wie "Wir sind die Brandmauer". Die strikte Abgrenzungspolitik der CDU könnte in Zeiten großer Herausforderungen wie der Migrationskrise und wirtschaftlicher Transformation zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft beitragen.
04.02.2025
13:04 Uhr
Gewaltexzesse an Dresdner Elite-Gymnasium: Wenn der Schulweg zum Spießrutenlauf wird
Am renommierten Sportgymnasium Dresden, einer Kaderschmiede des deutschen Spitzensports, häufen sich brutale Überfälle auf Schüler durch Jugendbanden. Der jüngste Vorfall ereignete sich, als ein 17-jähriger Schüler von drei maskierten Tätern wegen zweier Pizza-Schnecken überfallen und zusammengeschlagen wurde. Die geografische Lage der Schule im abgelegenen Ostragehege macht die Situation besonders prekär, da das Gelände ideale Bedingungen für kriminelle Machenschaften bietet. Die Polizei reagiert mit verstärkten Streifen, während die Schulleitung den Schülern rät, nicht mehr alleine zu trainieren. Die traditionsreiche Institution, die Sportlegenden wie Matthias Sammer hervorbrachte und kürzlich ihr 70-jähriges Bestehen feierte, sieht sich nun gezwungen, sich vermehrt mit Sicherheitsfragen zu beschäftigen.
04.02.2025
12:11 Uhr
Politisches Manöver: FDP sucht verzweifelt nach Migrationskompromiss vor der Wahl
Die FDP unternimmt kurz vor der Bundestagswahl einen erneuten Versuch, sich in der Migrationsdebatte zu profilieren, indem FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen "Migrationspakt der Mitte" vorschlägt. Während seine Partei in Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft, versucht Dürr die gescheiterten Inhalte des "Zustrombegrenzungsgesetzes" mit der Reform des Europäischen Asylsystems zu verbinden. Die SPD hatte bereits verfassungsrechtliche Bedenken am ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert, insbesondere bezüglich der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Situation zeigt das Versagen der etablierten Parteien in der Migrationspolitik, während die eigentlichen Probleme wie überlastete Kommunen und eine gespaltene Gesellschaft ungelöst bleiben. Die Bundestagswahl wird letztlich zeigen, ob die Wähler dieses politische Manöver honorieren werden.
04.02.2025
12:10 Uhr
Deutschlands demografischer Niedergang: Babyboomer-Exodus bedroht Wirtschaftsstandort
Deutschland steht vor einer dramatischen demografischen Herausforderung, da die Babyboomer-Generation massenhaft den Arbeitsmarkt verlässt und eine nicht zu füllende Lücke hinterlässt, wie eine neue DIW-Studie zeigt. Während die gut ausgebildeten Babyboomer in den Ruhestand gehen, bleiben unterbesetzte Werkbänke und ein schrumpfendes Produktionspotenzial zurück, was ohne massive Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch führen könnte. Die jahrzehntelange Vernachlässigung der demografischen Entwicklung durch die Politik rächt sich nun in Form eines massiven Fachkräftemangels. Deutschland benötigt dringend ein pragmatisches, ideologiefreies Konzept zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte und zur Förderung einheimischer Talente. Während andere Industrienationen bereits aktiv um die besten Köpfe werben, verliert sich Deutschland in bürokratischen Hürden und weltfremden Debatten, wodurch der wirtschaftliche Wohlstand des Landes gefährdet wird.
04.02.2025
12:07 Uhr
Radikaler Vorstoß: El Salvador bietet USA Gefängnisplätze für Kriminelle an - Ein Modell für Deutschland?
El Salvador hat den USA ein außergewöhnliches Angebot unterbreitet: die Aufnahme und Inhaftierung krimineller Migranten und möglicherweise auch straffälliger US-Bürger in seinem neuen Hochsicherheitsgefängnis "Cecot", das bis zu 40.000 Häftlinge aufnehmen kann. Die Erfolge von Präsident Bukeles kompromissloser Sicherheitspolitik zeigen sich bereits in einer drastisch gesunkenen Mordrate seit Eröffnung des Gefängniskomplexes. Das Angebot beinhaltet eine "relativ geringe" Gebühr für die USA und könnte somit beiden Ländern Vorteile bringen: Die USA könnten ihr Gefängnissystem entlasten, während El Salvador sein Justizsystem nachhaltig finanzieren könnte. Die US-Regierung unter Trump zeigt sich dem Vorschlag gegenüber nicht abgeneigt, wobei noch rechtliche Hürden zu klären sind, besonders bei der Abschiebung amerikanischer Staatsbürger. Dieser pragmatische Ansatz könnte auch für andere Länder, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind, als Vorbild dienen.
04.02.2025
08:44 Uhr
Ampel in der Sackgasse: FDP buhlt um "Migrationspakt der Mitte" - Verzweifelter Rettungsversuch der gescheiterten Asylpolitik
Nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes unternimmt die FDP einen neuen Anlauf in der Migrationspolitik, indem FDP-Fraktionschef Christian Dürr sich mit einem dringlichen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union wendet. Die Liberalen planen, die Kernpunkte des gescheiterten Gesetzes in das Gesetz zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einzuarbeiten, nachdem Bundeskanzler Scholz den ursprünglichen Entwurf mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt hatte. Mit dem "Migrationspakt der Mitte" versucht die FDP nun, eine breite parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD zu schmieden und drängt dabei auf eine schnelle Entscheidung durch eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Erfolgschancen dieses Rettungsversuchs der Ampel-Migrationspolitik bleiben jedoch ungewiss, und es droht ein weiterer fauler Kompromiss ohne grundlegende Lösung der Zuwanderungsproblematik.
04.02.2025
08:38 Uhr
Drastische Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl: Wie die Ampel die Bürger im Dunkeln lässt
Die Bundesregierung plant offenbar weitreichende Kürzungen im Sozialsystem, die erst nach der Bundestagswahl umgesetzt werden sollen, während die Öffentlichkeit durch andere Themen wie Migration abgelenkt wird. Die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr soll durch Einsparungen im Sozialbereich finanziert werden, wobei insbesondere Rentner durch Einfrierung des Lebensstandards und Kürzung des Bundeszuschusses betroffen wären. Die von Habeck geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP würde zusätzliche Kosten von etwa 90 Milliarden Euro jährlich verursachen, die an anderer Stelle eingespart werden müssten. Während sich Bundeskanzler Scholz als Beschützer des Sozialsystems inszeniert, hält er gleichzeitig an seiner "Zeitenwende" und den damit verbundenen Mehrausgaben für die Bundeswehr fest. Nach der Wahl droht besonders für Rentner, Kranke und sozial Schwache ein böses Erwachen, da die Gesellschaft auf eine massive Umverteilung von unten nach oben zusteuert.
04.02.2025
07:13 Uhr
Putins Prophezeiung: Europas Elite wird sich Trump unterwerfen
Der russische Präsident Wladimir Putin prognostiziert in einem Interview mit "Rossiya 1" eine dramatische Veränderung im Verhalten der europäischen Führungselite unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft. Mit beißender Ironie beschreibt er, wie europäische Politiker, die bisher jeden Befehl Bidens befolgten, sich auch Trump unterwerfen würden, obwohl dessen Vorstellungen nicht mit ihrer woken Agenda vereinbar seien. Während sich die europäische Elite in moralischer Selbstgerechtigkeit übt, zeichnen sich unter Trump neue Dynamiken in den Ukraine-Friedensgesprächen ab, wobei sein Sondergesandter Keith Kellogg Zugeständnisse beider Konfliktparteien andeutet. Putin kritisiert dabei scharf den Mangel an Mut europäischer Führungskräfte, für eigene Interessen einzustehen, was sich besonders in der aktuellen Politik der deutschen Ampelregierung zeige. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Putins zynische Prophezeiung Realität wird, während sich die Zeit der bequemen Doppelmoral in der europäischen Politik dem Ende zuneigt.
04.02.2025
06:48 Uhr
Verzweifelter FDP-Vorstoß: Liberale betteln um „Migrationspakt der Mitte"
Die FDP unternimmt einen neuen Anlauf in der Migrationspolitik und wirbt für einen "Migrationspakt der Mitte" mit SPD, Union und Grünen, während die Partei in Umfragen bei kritischen 4,5 Prozent steht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr versucht mit einem Schreiben an seine Amtskollegen die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel-Regierung zu retten, wobei ausgerechnet jene Parteien eingebunden werden sollen, die kürzlich noch das Zustrombegrenzungsgesetz der Union ablehnten. Besonders der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt dabei ein Streitpunkt, während CDU-Chef Friedrich Merz sich trotz der aktuellen Blockadehaltung der SPD optimistisch für die Zeit nach der Wahl zeigt. Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Während die Union bei 30 Prozent und die AfD bei 22 Prozent liegt, kämpft die FDP um ihre parlamentarische Existenz. Der FDP-Vorstoß wirkt dabei wie ein weiteres Kapitel in der Geschichte des migrationspolitischen Versagens, während sich die politische "Mitte" in symbolischen Gesten und wirkungslosen Kompromissen verliert.
04.02.2025
06:44 Uhr
Knallharte Abmachung: El Salvador bietet USA Gefängnisplätze für Kriminelle und illegale Migranten
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat den USA angeboten, US-Abschiebehäftlinge und Gewaltverbrecher in seinem berüchtigten Mega-Gefängnis "Centro de Confinamiento del Terrorismo" aufzunehmen. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio erklärte Bukele seine Bereitschaft, kriminelle illegale Einwanderer jeglicher Nationalität sowie amerikanische Gewaltverbrecher gegen Bezahlung aufzunehmen. Das Gefängnis ist für seine strengen Haftbedingungen bekannt, die vom US-Außenministerium als "hart und gefährlich" beschrieben werden. Seit Einführung des Ausnahmezustands 2022 ist die Mordrate in El Salvador drastisch gesunken, ebenso wie die Zahl der illegal in die USA einreisenden Salvadorianer. Das Abkommen würde es den USA sogar ermöglichen, Mitglieder der gefürchteten venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador zu überstellen, falls Venezuela deren Aufnahme verweigert.
04.02.2025
06:42 Uhr
Demokratie à la Carte: Münchner Sicherheitskonferenz schließt unliebsame Parteien aus
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter der Leitung von Christoph Heusgen hat entschieden, die AfD und das BSW von der diesjährigen Veranstaltung auszuschließen, mit der Begründung, diese Parteien entsprächen nicht dem Grundprinzip "Frieden durch Dialog". Während die etablierten Parteien wie SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof vertreten sein werden, sorgt besonders die Einladung an die Linke für Diskussionen, da diese in der Vergangenheit ebenfalls kontroverse sicherheitspolitische Positionen vertrat. Die AfD bezeichnete den Ausschluss als "zutiefst undemokratischen Vorgang" und betonte ihre Rolle als Verfechter von Frieden durch Dialog. Ab dem kommenden Jahr wird der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Leitung der Konferenz übernehmen, wobei offen bleibt, ob sich unter seiner Führung mehr Offenheit für verschiedene politische Positionen entwickeln wird. Die aktuelle Situation verdeutlicht eine bedenkliche Entwicklung im politischen Diskurs Deutschlands, bei der trotz nach außen vertretener demokratischer Werte unliebsame Stimmen im Inland systematisch ausgegrenzt werden.
04.02.2025
06:41 Uhr
Lufthansa-Chef kündigt Preiserhöhungen an: Deutsche Fluggäste müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Die Lufthansa kündigt durch ihren Chef Carsten Spohr weitere Preiserhöhungen für Flüge in Europa an, während die Bürger bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Nach der Übernahme der italienischen Fluggesellschaft Ita für 829 Millionen Euro plant der Konzern eine vollständige Integration, wobei die erhofften Synergieeffekte erst ab 2027 spürbar sein sollen. Mit einer angestrebten operativen Marge von acht Prozent, die auch für die Ita gelten soll, setzt die Lufthansa weiterhin auf Gewinnorientierung. Ab dem 30. März werden Ita-Passagiere in Frankfurt und München an denselben Terminals wie Lufthansa-Gäste abgefertigt, und Vielflieger können ihre Meilen bei der italienischen Airline sammeln. Die Entwicklung bei der Lufthansa wird als Teil einer Politik kritisiert, die Mobilität zunehmend zum Luxusgut werden lässt.
03.02.2025
20:35 Uhr
Ampel-Regierung greift Rentnern noch tiefer in die Tasche: Millionen Senioren von Kürzungen betroffen
Die Ampel-Regierung plant ab März 2025 Rentenkürzungen durch massive Erhöhungen der Krankenkassen-Zusatzbeiträge, die Millionen Senioren in Zeiten hoher Inflation stark belasten werden. Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse, Barmer und DAK-Gesundheit haben bereits drastische Beitragserhöhungen angekündigt, während TK-Chef Jens Bass vor weiteren Steigerungen auf bis zu 20 Prozent warnt. Zusätzlich müssen Rentner ab 2025 auch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen, die um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent steigen - eine Belastung, die sie im Gegensatz zu Arbeitnehmern alleine tragen müssen. Experten warnen vor einer weiteren Verschärfung der Situation und einer drohenden Krise des Gesundheitssystems. Während die Regierung Milliarden für Klimaprojekte und Gesellschaftsexperimente ausgibt, werden ausgerechnet diejenigen zur Kasse gebeten, die das Land aufgebaut haben.
03.02.2025
20:30 Uhr
Erneuter Messerangriff in Berlin: Die Hauptstadt versinkt im Chaos der gescheiterten Sicherheitspolitik
In Berlin-Köpenick eskalierte am frühen Sonntagmorgen eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, als ein 26-Jähriger seinen 37-jährigen Kontrahenten mit einem Messer am Arm verletzte. Der Verletzte musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, während der Täter trotz bekannter Identität zunächst flüchten konnte. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein, die sich in den vergangenen Jahren in Deutschland vervielfacht haben. Die Polizeidirektion 3 (Ost) hat zwar die Ermittlungen aufgenommen, doch werden die Sicherheitskräfte seit Jahren systematisch unterfinanziert, während die Anforderungen steigen. Der Vorfall wird als weiteres Beispiel für eine verfehlte Sicherheits- und Migrationspolitik gesehen, die eine politische Wende in der deutschen Sicherheitspolitik erforderlich mache.
03.02.2025
20:26 Uhr
Ampel-Politik fordert nächste Opfer: Continental streicht hunderte deutsche Arbeitsplätze
Der Autozulieferer Continental kündigt massive Einschnitte an, bei denen 580 Arbeitsplätze in der ContiTech-Sparte wegfallen sollen. Die Standorte Bad Blankenburg, Stolzenau und Moers sollen komplett geschlossen werden, während weitere Standorte in Frohburg, Geithain, Hannover und Hamburg deutliche Verkleinerungen hinnehmen müssen. ContiTech-Chef Philip Nelles begründet die Einschnitte mit sinkender Nachfrage in der Autoindustrie und im Braunkohleabbau, während tieferliegende Ursachen wie die ideologiegetriebene Energiepolitik und überbordende Bürokratie den Industriestandort Deutschland nachhaltig geschwächt haben. Das Unternehmen sieht sich gezwungen, das Geschäft der ContiTech-Sparte neu auszurichten und den Fokus künftig verstärkt auf Industriekunden zu legen. Diese Entwicklung wird als drastischer Weckruf für die deutsche Wirtschaftspolitik gesehen, da bei ausbleibender Kurskorrektur Deutschland der Abstieg von der Industrienation zum Industriemuseum droht.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
