Finnland verschärft Asylrecht: Harte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung

Finnland hat einen drastischen Schritt im Kampf gegen illegale Einwanderung unternommen und damit das härteste Asylrecht in Europa eingeführt. Regierungschef Petteri Orpo (54) hat die Grenze zu Russland nahezu vollständig geschlossen und ein äußerst striktes Kontrollnetz gespannt. Dies ist eine Reaktion auf die zunehmenden Spannungen mit Russland und die mutmaßliche Instrumentalisierung von Migranten durch den Kreml.

Strenge Maßnahmen ohne Präzedenzfall

Ein neuer Parlamentsbeschluss ermöglicht es Finnland, Migranten ohne Prüfung ihres Aufnahmeantrags abzuweisen und zurückzuschicken. Dies ist einmalig in Europa und zeigt die Entschlossenheit der finnischen Regierung, die Kontrolle über ihre Grenzen zu behalten. Nur bestimmte Gruppen, wie Menschen mit Behinderung oder Kinder, dürfen noch Asylanträge stellen.

Kein Widerspruch möglich

Das neue Gesetz sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber keine Möglichkeit haben, die Entscheidung anzufechten. Die Grenzschützer vor Ort entscheiden über das Schicksal der ankommenden Flüchtlinge. „Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten“, erklärte Orpo. Finnland werde „auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten“.

Reaktionen und Kritik

Der Beschluss stieß auf gemischte Reaktionen. Während 167 Abgeordnete dafür stimmten, sprachen sich 31 Parlamentarier dagegen aus. Rechtsexperten bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes, und der Europarat warnte, dass die Gesetzgebung gegen die Menschenrechte verstoße. Doch die finnische Bevölkerung scheint weitgehend hinter den Maßnahmen zu stehen.

Hintergrund der Verschärfung

Bereits Mitte Dezember wurde die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen, nachdem 2023 plötzlich tausende Menschen aus Russland ohne Visum an den Grenzübergängen auftauchten. Finnland vermutet, dass Russland diese Migranten bewusst einschleust, um das Land zu destabilisieren und eine Migrationskrise auszulösen. Diese Taktik wird von den Finnen als „instrumentalisierte Migration“ bezeichnet.

Zukunft des Gesetzes

Das Gesetz tritt in Kraft, sobald Präsident Alexander Stubb (56) den Beschluss abnickt. Es wird vorgesehen, dass Asylanträge befristet für ein Jahr nur noch in kurzen Zeiträumen und begrenzten Gebieten möglich sind. Das Gesetz kann jeweils für einen Monat in bestimmten Bereichen des Grenzgebiets angewandt werden, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit Finnlands als bedroht angesehen werden.

Finnland setzt ein klares Zeichen in der europäischen Asylpolitik. Während andere Länder weiterhin mit den Herausforderungen der Migration kämpfen, hat Finnland eine kompromisslose Haltung eingenommen. Dies könnte ein Signal an andere europäische Staaten sein, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigenen Grenzen zu schützen.