Georgien: Wahlkommission ordnet Neuauszählung von Stimmzetteln an

Nach massiven Vorwürfen des Wahlbetrugs seitens der pro-europäischen Opposition hat die zentrale Wahlkommission in Georgien angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszuzählen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die umstrittenen Parlamentswahlen, bei denen die Regierungspartei des Wahlbetrugs beschuldigt wird.

Betrugsvorwürfe und Proteste

Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei nach der Wahl am vergangenen Wochenende Betrug vorgeworfen. Infolgedessen gingen am Montagabend zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen das offizielle Wahlergebnis zu protestieren. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich den Protesten an.

Das pro-westliche Oppositionsbündnis, das nach eigenen Angaben 37,58 Prozent der Stimmen erhalten hat, bezeichnete die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich. Die Wahlkommission kündigte an, dass die Neuauszählung der Stimmzettel in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk erfolgen werde.

Internationale Zweifel

Auch internationale Wahlbeobachter äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat, das Europaparlament und die NATO meldeten „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl. Die USA und die Europäische Union schlossen sich dieser Einschätzung an.

Manipulationsvorwürfe in ländlichen Gebieten

Eine Gruppe führender georgischer Wahlbeobachter erklärte am Montag, Beweise für einen groß angelegten Betrug entdeckt zu haben. Sie forderten die Annullierung von mindestens 15 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Datenanalyst Levan Kvirkvelia erklärte auf der Plattform X, dass die Manipulationen ausschließlich in ländlichen Gebieten stattgefunden hätten und die Regierungspartei für den Wahlbetrug verantwortlich sei.

Massive Proteste in Tiflis

Am Montagabend folgten zehntausende Menschen dem Aufruf der pro-europäischen Opposition und versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis. Viele Demonstranten schwenkten die georgische und die EU-Flagge und sangen die georgische Nationalhymne. Präsidentin Salome Surabischwili sprach zu den Protestierenden und versprach, bis zum Ende an ihrer Seite zu stehen.

„Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt“, sagte die Präsidentin an die jubelnde Menge gewandt. Zudem schwor sie, „dass ich bis zum Ende an eurer Seite stehen werde, auf unserem Weg nach Europa, wo wir hingehören“.

Der Oppositionsführer Giorgi Waschadse kündigte an, dass die Oppositionsparteien das neue „illegitime“ Parlament nicht betreten würden. Er forderte im Namen der Opposition „neue Parlamentswahlen“, die von einer „internationalen Wahlbehörde“ abgehalten werden sollten.

Die Demonstration endete nach rund zwei Stunden, als sich die Menschenmenge zerstreute. Die politische Lage in Georgien bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Forderungen und Vorwürfe reagieren wird.