Justiz schlägt zu: Über 500 Millionen Euro kriminelles Vermögen beschlagnahmt

In einem bemerkenswerten Erfolg gegen die organisierte Kriminalität ist es der deutschen Justiz gelungen, im Jahr 2023 mehr als 500 Millionen Euro aus kriminellen Machenschaften sicherzustellen. Diese Summe übersteigt die Beschlagnahmungen des Vorjahres um etwa 50 Millionen Euro, wie der Deutsche Richterbund jüngst bekannt gab.

Rechtsstaat zeigt Zähne im Kampf gegen Kriminelle

Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, betonte die wachsende Bedeutung der Vermögensabschöpfung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Diese Strategie würde die kriminellen Strukturen dort treffen, wo es besonders schmerzt - beim Geld. Insgesamt wurden in den vergangenen drei Jahren beachtliche 1,5 Milliarden Euro an illegal erwirtschaftetem Vermögen eingezogen.

Kriminelle Clans im Visier der Ermittler

Ein besonders spektakulärer Fall ereignete sich 2018 in Berlin, wo die Behörden ganze 77 Immobilien beschlagnahmten, die mutmaßlich mit Geldern aus kriminellen Geschäften erworben wurden. Während linke Kreise den Begriff der Clankriminalität als angeblich diskriminierend kritisieren, zeigen die Ermittlungserfolge deutlich, wie wichtig ein konsequentes Durchgreifen gegen kriminelle Familienstrukturen ist.

Gesetzliche Verschärfungen in Planung

Die Justizminister der Länder streben nun weitere Verschärfungen an, um den staatlichen Zugriff auf kriminell erworbenes Vermögen zu erleichtern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Bremens Führung hat bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, die derzeit im Bundesjustizministerium geprüft werden.

Mit dem Zugriff auf die Taterträge sendet der Rechtsstaat neben der Strafe das klare Signal, dass sich Kriminalität nicht lohnt.

Herausforderungen bleiben bestehen

Trotz der Erfolge gelingt es vielen Kriminellen noch immer, ihre illegal erworbenen Vermögenswerte rechtzeitig beiseitezuschaffen. Die Delikte reichen von Drogenhandel über Geldwäsche bis hin zu Wirtschaftskriminalität und Betrug. Eine Reform aus dem Jahr 2017 hat zwar die rechtlichen Grundlagen für Vermögensabschöpfungen vereinfacht, doch zeigt die Praxis, dass weitere Verschärfungen nötig sind, um dem organisierten Verbrechen noch effektiver das Handwerk zu legen.

Die aktuellen Erfolge der Justiz sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie zeigen, dass der Rechtsstaat durchaus in der Lage ist, Kriminellen dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut - beim Geld. Allerdings wird auch deutlich, dass noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um die kriminellen Strukturen in unserem Land nachhaltig zu zerschlagen.