Macron lehnt Linksregierung ab – Proteste der Sozialisten und Grünen angekündigt

Frankreich steht weiterhin ohne Regierung da, obwohl die Olympischen Spiele und die Sommerpause vorbei sind. Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag angekündigt, die Gespräche mit den Parteiführern fortzusetzen. Doch Sozialisten und Grüne drohen mit einem Boykott, nachdem Macron eine Linksregierung kategorisch ausgeschlossen hatte.

Ein politisches Patt im Parlament

Auch knapp zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen ist in Frankreich keine neue Regierung in Sicht. Präsident Macron hat die Führer der in der Großen Nationalversammlung vertretenen Parteien erneut zu Gesprächen eingeladen. Doch die Sozialisten und Grünen haben angekündigt, nicht daran teilzunehmen und stattdessen ihre Anhänger zu friedlichen Protesten aufgerufen.

Macrons klare Absage an eine Linksregierung

Am Montag schloss Macron eine Linksregierung aus und betonte, dass ein solches Minderheitenkabinett umgehend von der Parlamentsmehrheit abgewählt würde. Das Linksbündnis „Neue Volksfront“ hatte bei den Stichwahlen am 7. Juli überraschend die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen, jedoch fehlen ihm 111 Stimmen für eine absolute Mehrheit.

Die Reaktionen der Opposition

Die Parteichefin der Grünen, Marine Tondelier, warf Macron vor, „die Wahl zu stehlen“. Sie erklärte in einem lokalen Radiosender: „Wir werden diese Scheingespräche mit einem Präsidenten, der ohnehin nicht zuhört, nicht fortführen. Er sucht nicht nach einer Lösung, er will eine solche obstruieren.“

Olivier Faure, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), sprach von einer „Parodie von Demokratie“. Premierminister Gabriel Attal hatte nach den Wahlen seinen Rücktritt angeboten, den Macron angenommen hatte. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts soll Attal jedoch weiterhin das Tagesgeschäft führen.

Strategien zur Regierungsbildung

Macron und die Konservativen streben ein Bündnis aus Sozialisten, Republikanern und seiner eigenen liberalen Allianz an. Auch die Grünen müssten voraussichtlich integriert werden, um eine Mehrheit zu erreichen. Dies würde jedoch die Zerschlagung des Linksbündnisses zur Folge haben, insbesondere die Ausbootung der populistischen Formation „La France Insoumise“ (LFI).

Die LFI, die bei den Parlamentswahlen 72 Sitze gewonnen hatte, ist sowohl Liberalen und Konservativen als auch einigen Vertretern der übrigen Parteien des Linksbündnisses ein Dorn im Auge. Die Partei ist kritisch gegenüber NATO und EU, fremdelt mit der Ukraine und setzt auf einen konzilianten Umgang mit Muslimen statt auf Laizität.

Haushaltsentwurf und politische Unsicherheiten

Im Herbst steht die Verabschiedung eines Haushalts an, was den Druck auf alle Akteure erhöht. Der Haushalt muss dem Parlament Anfang Oktober vorgelegt und vor dem 1. Januar des folgenden Jahres verabschiedet werden. Macron wollte schon vor Beginn der Paralympischen Spiele einen neuen Regierungschef ernennen, doch die Chancen dafür sind seit Montag nicht gestiegen.

Premierminister Gabriel Attal übermittelte den einzelnen Ministerien Ausgabenobergrenzen für 2025. Die Staatsausgaben sollen auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden, was etwa zehn Milliarden Euro an Haushaltskürzungen bedeutet. Für die Linke ist dies eine „Fortsetzung von Macrons Austeritätspolitik ohne demokratisches Mandat“.

Die politische Lage in Frankreich bleibt angespannt, und es ist unklar, wie eine stabile Regierung gebildet werden kann, die in der Lage ist, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.