Orbáns Kampfansage: Ungarn verschärft Vorgehen gegen westliche Einflussnahme

In einer bemerkenswerten Rede zur Lage der Nation hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine deutliche Verschärfung im Kampf gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme angekündigt. Der für seine konservative Politik bekannte Regierungschef nutzt dabei geschickt die aktuelle politische Situation in den USA, wo die neue Administration unter Präsident Trump die Entwicklungshilfeorganisation USAID ins Visier genommen hat.

Der Kampf gegen das "liberale Imperium"

Mit scharfen Worten prangerte Orbán ein angebliches "Imperium" an, das von Washington und Brüssel aus agiere und versuche, die nationale Souveränität Ungarns zu untergraben. In seiner Rhetorik zeichnete er das Bild einer "robusten Finanz- und Machtmaschine", die unter dem Deckmantel von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit operiere, in Wahrheit aber die Unabhängigkeit der Nationen zerstören wolle.

Neue Gesetze nach amerikanischem Vorbild

Besonders brisant erscheint Orbáns Ankündigung, noch vor Ostern "für Ordnung sorgen" zu wollen. Dabei schwebt ihm ein Gesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Magnitsky-Acts vor. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für ausländisch finanzierte Organisationen und deren Mitarbeiter in Ungarn haben - von Visasperren bis hin zu finanziellen Sanktionen.

Opposition unter Druck

Der Zeitpunkt dieser Verschärfung kommt nicht von ungefähr: Ein Jahr vor den Parlamentswahlen sieht sich Orbáns Fidesz-Partei erstmals seit langem ernsthafter Konkurrenz ausgesetzt. Die neue TISZA-Partei unter Führung von Péter Magyar, bezeichnenderweise ein ehemaliger Insider des Orbán-Systems, liegt in Umfragen teilweise vor der Regierungspartei. Orbán diffamiert diese Opposition als fremdgesteuert und bezeichnet Magyar als "Undercover-Agent Brüssels".

EU zeigt sich alarmiert

Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklungen in Ungarn mit wachsender Sorge. Bereits im Oktober vergangenen Jahres reichte Brüssel Klage gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof ein. Grund war das umstrittene "Amt für Souveränitätsschutz", das nach Ansicht der EU-Kommission demokratische Grundrechte gefährdet.

Die geplanten Verschärfungen dürften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel weiter belasten. Orbáns Kurs einer "illiberalen Demokratie" steht dabei in fundamentalem Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union. Die Frage wird sein, wie lange die EU dieser systematischen Aushöhlung demokratischer Prinzipien noch zusehen will.

Die ungarische Opposition erfüllt nur ein Mandat, sie dient nur dem kaiserlichen Willen, der sie finanziert, ernährt und anweist.

Mit dieser drastischen Rhetorik versucht Orbán, jegliche Kritik an seiner Regierung als fremdgesteuert zu diskreditieren. Eine Strategie, die in der Vergangenheit bereits erfolgreich war - ob sie allerdings angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Probleme und zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung auch diesmal aufgeht, bleibt abzuwarten.