Personalwechsel im Wirtschaftsministerium: Industriefachmann Kluttig ersetzt grünen Staatssekretär Giegold

Im Bundeswirtschaftsministerium steht ein bedeutender Personalwechsel bevor. Der bisherige Abteilungsleiter für Industriepolitik, Bernhard Kluttig, wird Mitte November die Nachfolge von Sven Giegold als Staatssekretär antreten. Giegold, der bisher als Experte für Europa-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik tätig war, legt sein Amt auf eigenen Wunsch nieder, um sich neuen Aufgaben in der Parteiführung der Grünen zu widmen.

Bernhard Kluttig: Ein erfahrener Industriefachmann

Bernhard Kluttig, ein erfahrener Jurist, der seit 14 Jahren im Wirtschaftsministerium tätig ist, wurde im Januar 2022 zum Abteilungsleiter für Industriepolitik berufen. Seine Ernennung zum Staatssekretär erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die deutsche Industrie vor großen Herausforderungen steht. Die Expertise von Kluttig wird als wertvoller Gewinn für das Ministerium betrachtet.

Giegolds Wechsel in die Parteiführung

Sven Giegold, der sein Amt als Staatssekretär am 15. November niederlegen wird, strebt eine neue Rolle innerhalb der Grünen-Parteiführung an. Er kandidiert als Vizevorsitzender beim Bundesparteitag der Grünen, der am gleichen Tag stattfinden soll. Giegold, der seinen 55. Geburtstag zwei Tage später feiern wird, hat sich in der Vergangenheit als politischer Geschäftsführer und Mitglied des linken Parteiflügels einen Namen gemacht.

Parteiinternes Machtgefüge im Wandel

Die Grünen stehen vor einer umfassenden Neustrukturierung ihrer Parteiführung. Die bisherige Parteivizevorsitzende Pegah Edalatian soll die Nachfolge von Emily Büning als politische Geschäftsführerin antreten. Edalatian, die bisher als „vielfaltspolitische Sprecherin“ tätig war, gehört ebenfalls zum linken Flügel der Partei.

Die designierten Parteivorsitzenden, Franziska Brantner und Felix Banaszak, haben erklärt, dass Giegold als Vizeparteivorsitzender und „europapolitischer Sprecher“ fungieren soll. Dr. Heiko Knopf wird weiterhin als Parteivize tätig sein, während Manuela Rottmann zur neuen Schatzmeisterin gewählt werden soll. Andreas Audretsch, der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, soll als Wahlkampfmanager ohne eigenen Sitz im Vorstand agieren, unterstützt von Ex-Schatzmeister Frederic Carpenter.

Herausforderungen für die Grünen

Die Grünen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Dezember 2021 haben sie deutliche Verluste in der Wählergunst hinnehmen müssen. Während sie bei der Bundestagswahl 2021 noch 14,8 Prozent der Zweitstimmen erhielten, lag ihr Wert laut Forsa am 29. Oktober 2024 nur noch bei 9 Prozent, mit weiter fallender Tendenz.

Der Rückzug des gesamten Parteivorstands, einschließlich der bisherigen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, wurde offiziell mit den verheerenden Wahlergebnissen des Jahres 2024 begründet. Auch die Austrittswelle in der Grünen Jugend hat die Notwendigkeit einer umfassenden Neuausrichtung der Parteispitze verdeutlicht.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Grünen mit den neuen Personalentscheidungen und der Neustrukturierung ihrer Führung wieder an politischer Stärke gewinnen können. Der Personalwechsel im Wirtschaftsministerium könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen.