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Magazin - News
- Seite 243
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 243
21.06.2024
06:54 Uhr
Stilles Industriesterben in Deutschland schreitet voran
Im vergangenen Jahr hat Deutschland ein alarmierendes Phänomen erlebt: das stille Sterben der Industrie. Laut dem aktuellen Schließungsreport der Wirtschaftsauskunftei Creditreform und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schließt rechnerisch alle drei Minuten ein Unternehmen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 176.000 Unternehmen geschlossen, wobei nur ein kleiner Teil davon Insolvenzen waren. Besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe, wo die Schließungen um 8,7 Prozent auf 11.000 Unternehmen gestiegen sind – der höchste Stand seit 2004. Ein weiteres Problem ist die nachlassende Dynamik bei Neugründungen, was zu einem Rückgang der Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze führte. Ökonomen fordern eine Wirtschaftspolitik, die ein stabiles Umfeld für den Strukturwandel schafft, um die industrielle Basis Deutschlands zu erhalten und zu stärken.
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21.06.2024
06:52 Uhr
Bundeswehr investiert Milliarden in Panzer und Munition
Die Bundeswehr hat bei Rheinmetall Artilleriemunition im Wert von rund 8,5 Milliarden Euro bestellt, was den größten Auftrag in der Geschichte des Unternehmens darstellt. Zusätzlich plant das Verteidigungsministerium die Anschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern für knapp drei Milliarden Euro. Die genaue Anzahl der bestellten Geschosse wurde nicht genannt, aber es wird angenommen, dass es sich um mehrere Millionen Schuss handelt. Die Auslieferung der Munition soll ab Anfang 2025 beginnen, wobei ein Teil der Lieferungen an die Ukraine gehen soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, dass ein Teil der neuen Panzer in Litauen stationiert wird, um die NATO-Ostflanke zu schützen. Kritiker äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Finanzierung dieser umfangreichen Beschaffungen, da die Kosten nicht durch das 100-Milliarden-Sondervermögen oder die bisherigen Jahresbudgets abgedeckt seien.
21.06.2024
06:52 Uhr
Handelsstreit zwischen EU und China: Mehr als nur Autos im Fokus
Inmitten eines eskalierenden Handelsstreits zwischen der EU und China stehen nicht nur Automobilimporte im Zentrum der Auseinandersetzungen. Seit Herbst 2023 untersucht die EU die Exporte chinesischer Elektroautos und droht mit Strafzöllen. China reagiert mit Untersuchungen europäischer Schweinefleischimporte, was besonders die spanische Schweinefleischindustrie betrifft. Die EU-Kommission hat zudem Anti-Dumping-Untersuchungen zu chinesischen Handelsgütern wie Flachstahl und Holzböden eingeleitet. China antwortet mit Untersuchungen zu Chemikalien und französischem Weinbrand. Der Handelsstreit könnte sich weiter verschärfen, da beide Seiten ihre Maßnahmen intensivieren und die globalen Handelsbeziehungen auf die Probe stellen.
21.06.2024
06:51 Uhr
EU-Finanzdiktat gegen Zypern: Eine Chronologie der Schande
Im Frühjahr 2013 wurde Zypern zum Schauplatz eines großen Enteignungs-Dramas unter dem Deckmantel der Euro-Rettung, bei dem vor allem einfache Bürger geschröpft wurden. Die Ratingagentur Fitch stufte Zypern im Juni 2012 auf "BB+" herab, was zu einem Hilfsantrag an die EU und Verhandlungen mit Russland führte. Im März 2013 beschlossen die EU-Finanzminister eine "Sparerenteignung", bei der Bankkunden einen Teil ihrer Einlagen abgeben mussten. Ende März 2013 wurde die Laiki Bank zerschlagen und Einlagen über 100.000 Euro eingefroren, wobei reiche Bankkunden stärker belastet wurden. Während gewöhnliche Zyprer an Suppenküchen Schlange standen, brachten Eliten ihr Geld ins Ausland. Diese Ereignisse sollten als Warnung für alle Anleger in der Euro-Zone dienen.
21.06.2024
06:46 Uhr
Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen
Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land und sieht die Ukraine den Krieg verlieren, wenn keine Fehler aufgearbeitet werden. Auf dem Schlachtfeld herrscht derzeit eine Pattsituation, beide Seiten konnten keine großen Vorstöße verzeichnen. Dennoch gingen die Gefechte weiter, und es gab kleinere Erfolge wie die Rückeroberung einer Ortschaft bei Wowtschansk durch die Ukraine. Gleichzeitig bemüht sich die ukrainische Regierung um politische Lösungen und plant, Russland zum nächsten Friedensgipfel einzuladen, um eine breitere globale Unterstützung zu erreichen. Präsident Putin stellte jedoch Bedingungen für Friedensgespräche, die von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als inakzeptabel abgelehnt wurden. Trotz der leicht abnehmenden Intensität der Gefechte dauert der Krieg unvermindert an und hat bereits fast 850 Tage gedauert.
21.06.2024
06:46 Uhr
Der deutsche Selbsthass und seine Folgen: Eine kritische Betrachtung
Deutschland befindet sich in einem Zustand des Selbsthasses, der tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche und politische Leben hat. Ein Beispiel dafür ist der Fall einer jungen Frau, die wegen eines „Hasspostings“ härter bestraft wurde als die Täter einer Gruppenvergewaltigung, was die aktuelle Rechtsprechung und gesellschaftliche Prioritäten infrage stellt. Die Unterscheidung zwischen Worten und Taten verschwimmt zunehmend, wodurch die Redefreiheit eingeschränkt und eine willkürliche Gesinnungsjustiz gefördert wird. Es gibt ein zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund, was zu ungerechten Urteilen führt, wie im Fall eines Muslims, der seine schwangere Freundin ermordete und nur wegen Totschlags verurteilt wurde. Die Medien tragen entscheidend zur Verbreitung dieses Selbsthasses bei, indem sie selektiv und desinformierend berichten, was die Gesellschaft weiter spaltet. Um diese destruktive Selbstverachtung zu überwinden, muss Deutschland zu einem gesunden Patriotismus zurückfinden und seine wahren Werte und Identität bewahren.
21.06.2024
06:45 Uhr
EU-Verhandlungen über umstrittene „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kinderpornografie sind vorerst gescheitert, da keine ausreichende Mehrheit erreicht wurde. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Trotz Kompromissvorschlägen stießen diese Pläne auf heftige Kritik wegen Bedenken über Massenüberwachung und den Verlust der Privatsphäre. Die Bundesregierung, vertreten durch Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser, sprach sich entschieden gegen ein massenhaftes Scannen privater Kommunikation aus. 36 europäische Politiker appellierten in einem offenen Brief ebenfalls gegen die Pläne, da sie diese als unvereinbar mit den europäischen Grundrechten betrachten. Es bleibt abzuwarten, ob die ungarische Ratspräsidentschaft ab Juli einen neuen Versuch unternehmen wird, eine Einigung zu erzielen.
21.06.2024
06:45 Uhr
Stromnetz: Der gescheiterte Tennet-Kauf wird teuer für uns
Der geplante Kauf des deutschen Teils des Übertragungsnetzbetreibers Tennet durch die Bundesregierung ist gescheitert, was kostspielige Konsequenzen für die Energiewende in Deutschland haben könnte. Die Übernahme wurde als notwendig erachtet, um den Ausbau von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen und Stromautobahnen wie dem Suedlink voranzutreiben. Der Deal, dessen Preis auf etwa 20 bis 25 Milliarden Euro geschätzt wurde, scheiterte wegen „Haushaltsproblemen“ und fehlendem politischen Willen. Dies ist ein schlechtes Signal für die Energiewende, da Investitionen in Offshore-Windparks und andere Projekte nun gefährdet sind. Neue Finanzierungsmodelle könnten Zeit kosten und die Geschwindigkeit der Energiewende verlangsamen. Zusätzlich gibt es eine Debatte über die Führung von HGÜ-Leitungen, die kurzfristig Kosten senken, aber langfristig teuer werden könnte.
21.06.2024
06:45 Uhr
Scholz' „Abschiebungen im großen Stil“: Zahlen und Realität
Die jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass seit 2021 lediglich 35 ausländische „Gefährder“ abgeschoben wurden, obwohl sich derzeit 129 nichtdeutsche „Gefährder“ in Deutschland aufhalten sollen. Diese Personen stammen überwiegend aus Syrien, dem Irak und Tadschikistan. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Oktober 2023 „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt, doch die Realität zeigt eine deutliche Diskrepanz zu diesen Ankündigungen. Sahra Wagenknecht kritisierte Scholz als „Vielredner und Wenigtuer“ und betonte die Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen unabhängig von deren Herkunft abzuschieben. Das Bundeskriminalamt meldet knapp 500 islamistische „Gefährder“ in Deutschland, von denen einige inhaftiert oder im Ausland sind. Ende März 2023 waren 24.259 Nichtdeutsche in deutschen Haftanstalten, was etwa 41 Prozent der Gefangenen entspricht, während der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung etwa 14 Prozent beträgt.
21.06.2024
06:45 Uhr
Bauernhof-Sterben in Deutschland: Familienbetriebe weichen der Großindustrie
In Deutschland müssen immer mehr traditionelle Bauernhöfe aufgeben, was die Frage aufwirft, ob der Beruf des Landwirts noch eine Zukunft hat. Seit 1970 hat sich die Zahl der Höfe drastisch reduziert, und im Jahr 2023 mussten rund 3000 Bauernhöfe schließen. Große Unternehmen verdrängen zunehmend die kleinen Familienbetriebe, was auch einen Verlust an gesellschaftlichem Engagement im ländlichen Raum bedeutet. Laut Prognosen wird es im Jahr 2040 nur noch rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe geben, während der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung deutlich gesunken ist. Dennoch betont der Bauernverband die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, und die Zahl der Auszubildenden stieg 2022 erstmals seit sieben Jahren wieder an. Dirk Köckler von Agravis betont, dass das Höfesterben nicht dazu führen wird, dass es keine Landwirtschaft mehr gibt, da sie systemrelevant und fest verwurzelt in Deutschland ist.
21.06.2024
06:44 Uhr
Wirtschaftsführer fordert: „Wieder unbefangen Schwarz-Rot-Gold hissen dürfen“
Jürgen Großmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der RWE AG, kritisiert in einem FAZ-Gastbeitrag die Ampel-Regierung scharf, insbesondere deren Einwanderungs- und Meinungsfreiheitspolitik. Er bemängelt die unkontrollierte Einwanderung, die die Sozialsysteme belastet, und fordert eine Rückkehr zu traditionellen Werten und Strukturen. Großmann betont die Sehnsucht der Deutschen nach Sicherheit und Rechtsfrieden sowie den Wunsch, nationale Symbole wie Schwarz-Rot-Gold unbefangen zeigen zu dürfen. Er kritisiert die Regierung dafür, die Deutschen pauschal als rechts zu beschimpfen und sich nur auf den „Kampf gegen Rechts“ zu konzentrieren. Großmanns Aussagen spiegeln eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage wider und fordern eine Politik, die die Interessen der Mehrheit in den Vordergrund stellt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert.
21.06.2024
06:44 Uhr
Elektronische Patientenakte ab 2025: Ein Schritt in die digitale Zukunft?
Ab Januar 2025 wird in Deutschland die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt, die automatisch für alle Versicherten angelegt wird, sofern sie nicht aktiv widersprechen. Die ePA ist ein cloudbasierter Speicher für Gesundheitsdaten, der im sicheren Netz der Telematik-Infrastruktur liegt und mehrfach verschlüsselt wird. Patienten können über TK-Safe, eine Lösung der Techniker Krankenkasse, selbst auf ihre ePA zugreifen und persönliche Dokumente einstellen. Die Daten werden auf europäischen Servern gespeichert und unterliegen den europäischen Datenschutzbestimmungen. Bei einem Kassenwechsel können die Daten der ePA mitgenommen werden, und bestimmte ärztliche Dokumente müssen künftig in die ePA eingestellt werden. Die Einführung der ePA könnte die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern, jedoch bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf die Opt-Out-Regelung reagiert und ob datenschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt werden können.
21.06.2024
06:44 Uhr
Sparplan für Autobahnen: Verbände warnen vor Verkehrskollaps
Die Bundesregierung plant, die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH drastisch zu kürzen, was mehrere Verbände vor einem drohenden Verkehrskollaps warnen lässt. Die Bauwirtschaft befürchtet schwerwiegende Konsequenzen für die Straßeninfrastruktur, falls keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnt, dass über 100 Baumaßnahmen verschoben und keine neuen Ausschreibungen mehr erfolgen könnten. Medienberichten zufolge sollen die Mittel für die Autobahn GmbH um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro reduziert werden. Die Spitzenverbände fordern zusätzliche Investitionen, um dringend sanierungsbedürftige Brücken zu modernisieren und die Bundesfernstraßen zu sichern. Kritik kommt auch aus der Opposition, die die Verkehrspolitik als verfehlt bezeichnet und vor erheblichen Risiken für die deutsche Wirtschaft und Mobilität warnt.
21.06.2024
06:44 Uhr
Beamtenzulage explodiert: Fast 100 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler
Die Ausgaben der Bundesregierung für die Ministerialzulage haben sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, von 52,4 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 94,4 Millionen Euro im Jahr 2022. Diese Zulage wird an Beamte und Tarifbeschäftigte der obersten Bundesbehörden und Bundesgerichte gezahlt und variiert je nach Besoldungsgruppe zwischen 165 und 610 Euro pro Monat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, forderte die Abschaffung der Zulage, da es keine sinnvolle Erklärung für diese Zahlungen gebe. Die Bundesregierung verteidigt die Zulage mit der Begründung, dass die herausgehobene Funktion der Beschäftigten sich in der Besoldung widerspiegeln müsse. Kritiker sehen die steigenden Kosten als ungerecht an, insbesondere angesichts der hohen Pensionen von Beamten im Vergleich zu durchschnittlichen Renten. Die Diskussion zeigt die Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern, und es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach Abschaffung der Zulage in Zukunft mehr Gehör finden werden.
21.06.2024
06:44 Uhr
Europawahl 2024: Grüne verlieren Vorherrschaft
Die Europawahl 2024 markiert eine bedeutende Wende in der deutschen und europäischen Politiklandschaft, da die Grünen ein desaströses Wahlergebnis erlitten haben. Diese Wahl könnte das Ende der grünen Hegemonie bedeuten und eine neue politische Ära einläuten. Jüngere Wähler haben vermehrt die Union und die AfD gewählt, was zeigt, dass Themen wie Migration und wirtschaftliche Belastung wichtiger werden. Die Europäische Volkspartei reklamiert den Wahlsieg für sich und könnte Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stellen. Die Grünen haben ihre thematische Vorherrschaft und die Jugend verloren, was ihre zukünftige Relevanz infrage stellt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Grünen sich neu orientieren können oder andere Parteien die Lücke füllen werden.
21.06.2024
06:31 Uhr
Französischer Verfassungsrechtler warnt vor Zerfall des politischen Lebens
Der ehemalige Generalsekretär des Verfassungsrates, Jean-Éric Schoettl, äußert sich besorgt über die aktuelle politische Lage in Frankreich und hinterfragt die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Schoettl sieht darin keine strategische Logik und vermutet, dass Macron nach der Niederlage bei den Europawahlen nicht passiv bleiben wollte. Die bevorstehenden Wahlen könnten das Ende des „Macronismus“ bedeuten, da Umfragen zeigen, dass Macrons Lager hinter der neuen linken Volksfront und dem Rassemblement National (RN) liegt. Der RN hat sein Image verändert und setzt auf Ordnung und Sicherheit, was ihm bei den Wahlen zugutekommen könnte. Schoettl skizziert fünf mögliche Szenarien für die Zeit nach den Wahlen, darunter eine Rückkehr der Wählerschaft zu Macron, eine noch geringere Präsidentenmehrheit, ein Sieg des RN, eine Kohabitation mit einer „Volksfront“ oder Unregierbarkeit. Die politische Landschaft in Frankreich sei in einem besorgniserregenden Zustand und die kommenden Wahlen werden zeigen, in welche Richtung sich das Land bewegt.
21.06.2024
06:29 Uhr
Goldene Zeiten: Edelmetalle als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten
Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinswende vertagt und hält am Zinssatz von 5,50% fest, während die Europäische Zentralbank (EZB) mögliche weitere Zinssenkungen analysiert. Die anhaltende Inflation und geopolitische Spannungen wie der Krieg in der Ukraine und der Konflikt zwischen Israel und der Hamas schaffen ein risikoreiches Umfeld. Gold zeigt sich als stabiler Wert und bietet Schutz vor Inflation und Abwertung. Der Goldkurs liegt derzeit bei 2.150 EUR pro Unze. Die MTS Money Transfer System Plattform bietet eine Währung, die zu 100% mit physischem Gold gedeckt ist. Auch Zentralbanken haben in den letzten zwei Jahren ihre physischen Goldbestände weiter erhöht, was Gold als Garant für Werterhalt bestätigt.
21.06.2024
06:16 Uhr
Europa bezieht wieder mehr Gas aus Russland als aus den USA
Erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 hat Europa im Mai 2024 wieder mehr Gas aus Russland bezogen als aus den USA, was eine bemerkenswerte Wende in der europäischen Energiepolitik markiert. Während die Direktimporte von Erdgas per Pipeline aus Russland stark zurückgegangen sind, haben die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) zugenommen, sodass russische Gaslieferungen im Mai 2024 einen Marktanteil von 15 Prozent erreichten. Vor der Invasion lag der Anteil russischer Importe bei etwa 40 Prozent, sank jedoch nach Kriegsbeginn drastisch auf unter 10 Prozent und hat sich seitdem wieder leicht erholt. Der temporäre Rückgang der US-Lieferungen aufgrund des Ausfalls eines großen LNG-Terminals hat ebenfalls zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Rückkehr Russlands als bedeutender Gaslieferant sorgt insbesondere in nord- und osteuropäischen Ländern für Besorgnis, die auf eine Diversifizierung ihrer Energiequellen gesetzt haben. Trotz Sanktionen spielt Russland weiterhin eine zentrale Rolle in der europäischen Energieversorgung, was langfristig zu neuen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen führen könnte.
21.06.2024
06:01 Uhr
RKI-Protokolle: ZDF und Spiegel im Kreuzfeuer der Kritik
Die Veröffentlichung der RKI-Files durch das Außenseitermedium Multipolar hat hohe Wellen geschlagen, da etablierte Medien wie ZDF und Spiegel nachträglich darüber berichteten, aber nicht selbst die Informationen ans Licht brachten. Multipolar erhebt Vorwürfe gegen ZDF und Spiegel, dass diese Artikel nachträglich und nicht transparent verändert hätten, was die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung in Frage stellt. Besonders problematisch ist die Etikettierung von Multipolar und Paul Schreyer als "rechte" oder "verschwörungstheoretische" Quellen, ohne ausreichende Begründung. Diese Klassifizierungen könnten die Wahrnehmung der Leser beeinflussen und erfordern eine differenzierte Einordnung. Die Reaktionen der Redaktionen auf die Vorwürfe waren ausweichend, was das Vertrauen in die etablierten Medien weiter untergräbt. Die Spannungen und Herausforderungen im modernen Journalismus werden durch diesen Vorfall erneut deutlich.
21.06.2024
06:00 Uhr
Smartphone-Spionage und politische Beeinflussung: Eine wachsende Bedrohung
Die Überwachung und Beeinflussung durch Smartphones nimmt immer weiter zu, wobei Apps und Mechanismen wie Apple Intelligence, Android System Intelligence, Google Assistent und Digital Wellbeing eine allgegenwärtige Kontrolle ausüben. Nutzer werden durch Mechanismen wie Jailbreak und die Notwendigkeit von Google Play-Diensten überwacht, wobei selbst die Deaktivierung von Google-Apps oft nicht hilft. Apple plant, ähnlich wie Google, AI in sein Betriebssystem zu integrieren, was heftige Kritik von Elon Musk hervorgerufen hat. Besonders besorgniserregend ist die politische Beeinflussung durch Google und Alphabet, die Methoden wie Prebunking und Zensur in Suchergebnissen nutzen. Auch Microsoft und Windows sind nicht frei von Überwachungsmechanismen. Nutzer sollten sich der Risiken bewusst sein und Maßnahmen ergreifen, um ihre Privatsphäre zu schützen.
21.06.2024
05:59 Uhr
BRICS in der Endphase der Abkehr vom Dollar: Neues globales Zahlungssystem in Sicht
Die BRICS-Staaten befinden sich in der Endphase ihrer Bemühungen, den US-Dollar als weltweite Reservewährung zu ersetzen. Bei einem Treffen in Russland kündigten sie die Einführung eines neuen globalen Zahlungssystems und einer konkurrierenden Währung an. Ziel ist es, den Dollar abzuschaffen und lokale Währungen für grenzüberschreitende Transaktionen zu verwenden. Diese Initiative hat in den letzten zwei Jahren zu verstärktem Widerstand des Westens geführt. Der russische Präsident Putin forderte die BRICS-Mitglieder auf, „toxische“ Währungen wie den US-Dollar zu meiden. Ein neues BRICS-Zahlungssystem soll es ermöglichen, Handel in nationalen Währungen abzuwickeln und den Einfluss des Dollars zu verringern.
21.06.2024
05:57 Uhr
Neue Vorwürfe gegen Göring-Eckardt: Witzelte die Grüne im Innenausschuss über den Kampf gegen Islamismus?
Teilnehmer einer Ausschusssitzung berichten der Berliner Zeitung von einem Zwischenruf der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, als es um Islamismus ging. Es ist eine schwere Anschuldigung, die der AfD-Politiker Matthias Helferich vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Grünen-Politikerin erhob. Weitere Teilnehmer der Ausschusssitzung bestätigen den Vorfall unabhängig voneinander. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth schildert, dass sein Fraktionskollege Martin Hess im Innenausschuss kritisiert habe, dass mehr in den Kampf gegen rechts als gegen Islamismus investiert werde. Göring-Eckardt soll daraufhin „Mimimi“ gerufen haben. Ihr Büro will den Vorfall weder bestätigen noch dementieren.
21.06.2024
05:55 Uhr
Deutsche Umwelthilfe fordert Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und Scholz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung neuer Dokumente über das frühere Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline. Ein geheimer Brief von Scholz an die Trump-Administration aus dem Jahr 2021 dokumentiert seinen Einsatz für die Pipeline, was nun durch einen Bericht des Handelsblatts bestätigt wurde. Die DUH kritisiert, dass die Umweltauswirkungen der Pipelines nicht ausreichend berücksichtigt wurden und fordert eine Aufklärung der Verflechtungen zwischen der ehemaligen Bundesregierung und russischen Interessen. Die Explosionen an den Pipelines im September 2022, die viele offene Fragen hinterließen, verstärken die Brisanz dieser Forderung. Die politische und geopolitische Bedeutung dieser Angelegenheit unterstreicht die Notwendigkeit, politische Entscheidungen und deren langfristige Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen. Die Diskussion um Nord Stream 2 wird die politische Landschaft Deutschlands weiterhin prägen und könnte tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen.
21.06.2024
05:54 Uhr
Neue Pandemie im Anmarsch? Bayern und die EU bereiten sich vor
Die Corona-Pandemie scheint noch nicht vollständig überwunden, da häufen sich bereits die Anzeichen für eine mögliche neue Gesundheitskrise. Bayern sucht nach einem neuen Pandemielager, und die EU plant die Beschaffung von bis zu 40 Millionen Impfdosen gegen die Vogelgrippe. Der Freistaat Bayern hat kürzlich eine Ausschreibung veröffentlicht, in der nach einem neuen Standort für ein zentrales Pandemielager gesucht wird. Parallel dazu hat die EU einen Vertrag zur Sicherung von über 40 Millionen Dosen eines vorbeugenden Vogelgrippe-Impfstoffs unterzeichnet. Wissenschaftler warnen, dass nach einer Pandemie oft die nächste folgen könnte, und betonen die Bedeutung von „Pandemic Preparedness“. Die Sicherheit der neuen Impfstoffe steht erneut im Fokus, und viele Bürger befürchten, dass sie als Versuchskaninchen dienen könnten.
21.06.2024
05:53 Uhr
Habeck in China: Experten fordern Stopp der „schrecklichen“ EU-Zölle auf E-Autos
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist in China, um über die drohenden EU-Zölle auf chinesische Elektroautos zu sprechen, die ab Juli in Kraft treten sollen. Diese Zölle sollen Marktverzerrungen durch staatliche Subventionen verhindern, könnten jedoch die Preise für deutsche Verbraucher um bis zu 40 Prozent erhöhen. Experten wie Ferdinand Dudenhöffer und Autohersteller kritisieren die Zölle scharf und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Markt und Arbeitsplätze. Stattdessen wird eine engere Kooperation mit China gefordert. Habeck betont die Wichtigkeit von Gesprächen für faire Wettbewerbsbedingungen und versucht, den Konflikt zu entschärfen. Die Reise stellt eine große Herausforderung für ihn dar.
21.06.2024
05:52 Uhr
Was bringen die Migrations-Beschlüsse wirklich?
Die jüngste Ministerpräsidenten-Konferenz hat Maßnahmen zur Begrenzung der Migration beschlossen, darunter strengere Grenzkontrollen, schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und verstärkte Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz, Stephan Weil und Boris Rhein erläuterten die Beschlüsse, doch bestehen Zweifel an deren Wirksamkeit. Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahmen in der Vergangenheit oft nur begrenzte Wirkung zeigten und grundlegende Probleme im Asylsystem nicht ausreichend adressiert werden. Auch die mangelnde Einbeziehung der betroffenen Kommunen und Länder wird kritisiert. Die Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, lassen jedoch viele Fragen offen. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsproblematik erfordert umfassende und tiefgreifende Reformen.
21.06.2024
05:51 Uhr
Ausländische Polizisten im Einsatz während der Fußball-EM in Deutschland
Während der Fußball-Europameisterschaft 2024 sind in Deutschland 580 Polizisten aus verschiedenen Teilnehmerstaaten im Einsatz, um Sprachbarrieren zu überwinden und die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Beamten erhalten die Befugnisse der Bundespolizei und können Personenkontrollen und Festnahmen durchführen. Polizisten aus EU-Staaten arbeiten gemeinsam mit deutschen Beamten im Außendienst, während Beamte aus Nicht-EU-Ländern nur als „Einsatzbeobachter“ tätig sind. Das Konzept der internationalen Polizeikooperation wurde erstmals bei der Heim-WM 2006 erprobt und hat sich als hilfreich erwiesen. Aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage in Deutschland sind verstärkte Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten geplant. Innenministerin Nancy Faeser warnte vor Gefahren wie islamistischem Terror, Gewalttätern und Hooligans und betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit.
21.06.2024
05:51 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Ausfall-Versicherungen französischer Staatsanleihen explodieren um 60 Prozent
Inmitten der politischen Turbulenzen in Frankreich sind die Versicherungsprämien gegen einen Kreditausfall dramatisch gestiegen. Die "Credit Default Swaps" (CDS) für französische Staatsanleihen haben sich um 60 Prozent erhöht und den höchsten Stand seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Präsident Macron hat das Parlament aufgelöst, was zu erheblicher Unsicherheit an den Finanzmärkten führte. Die Versicherungsprämien stiegen von 24 auf über 38 Basispunkte, was die Unsicherheit an den Märkten verdeutlicht. Gründe für den Anstieg sind unter anderem die hohe Staatsschuldenquote und das stagnierende Wirtschaftswachstum. Spreads zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen haben mit 74 Basispunkten ein Rekordniveau erreicht, was auf die finanzielle Unsicherheit hinweist.
21.06.2024
05:51 Uhr
Joshua Kimmich erhebt schwere Vorwürfe wegen Impf-Drucks
In einer neuen ZDF-Dokumentation spricht Joshua Kimmich über die immense Belastung während der Corona-Pandemie aufgrund seiner Impf-Skepsis. Der FC Bayern München-Spieler schildert die schwerste Zeit seiner Karriere, geprägt von massivem Druck und öffentlicher Hetze. Kimmich äußerte im Oktober 2021 Bedenken an der Impfung, was zu einer Welle des Hasses führte und ihn sogar auf der Beerdigung seines Großvaters verfolgte. Er entschied sich letztlich unter enormem Druck für die Impfung, da es ihm fast unmöglich war, ohne Impfung weiter Fußball zu spielen. Kimmich fühlte sich vom FC Bayern in dieser schwierigen Phase alleingelassen und betont, dass das Vertrauensgefühl gegenüber dem Verein kaputtgegangen sei. Die Enthüllungen zeigen die problematischen Zustände während der Pandemie und die weitreichenden Konsequenzen des gesellschaftlichen Drucks auf Einzelpersonen.
21.06.2024
05:47 Uhr
Putins Waffenlieferungen an Nordkorea: Eine neue Bedrohung für die Stabilität in Asien
Russlands Präsident Wladimir Putin intensiviert die Beziehungen zu Nordkorea und schließt Waffenlieferungen an das Land nicht aus, was in den USA für erhebliche Beunruhigung sorgt. Das US-Außenministerium warnt vor einer möglichen Destabilisierung der koreanischen Halbinsel und betont, dass solche Lieferungen gegen UN-Resolutionen verstoßen könnten. Die südkoreanische Regierung verurteilt das neue Abkommen zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen und überdenkt ihre Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew. Putin drohte mit schweren Konsequenzen und der Lieferung von Präzisionswaffen an Nordkorea als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms mit UN-Sanktionen belegt, die auch den Handel mit Waffen betreffen. Die verschärften Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea erinnern an den Kalten Krieg und könnten erhebliche Auswirkungen auf die globale Sicherheitsarchitektur haben.
21.06.2024
05:44 Uhr
USA verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky
Die US-Regierung hat beschlossen, die russische Antiviren-Software Kaspersky in den USA zu verbieten, um Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auszuräumen. Kaspersky bestreitet die Vorwürfe und kündigte rechtliche Schritte an. Ab dem 20. Juli wird der Verkauf und ab dem 29. September auch das Einspielen von Updates untersagt. Die US-Behörde für Industrie und Sicherheit führt die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung als Grund an. Kaspersky argumentiert, die Entscheidung sei politisch motiviert und nicht auf einer Analyse der Software basierend. Bereits 2017 wurde die Installation der Software auf US-Behördengeräten verboten, und auch in Deutschland warnt das BSI vor dem Einsatz.
21.06.2024
05:43 Uhr
Asylverfahren in Drittstaaten: Bundesregierung prüft Machbarkeit bis Dezember
Die Bundesregierung plant, bis Dezember konkrete Ergebnisse zur Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Kanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Regierung inhaltliche Vorschläge erarbeiten werde. Die Union fordert seit langem Asylverfahren in Drittstaaten und verweist auf Modelle wie die Abkommen Italiens mit Albanien und Großbritanniens Pläne für Ruanda, die jedoch bei Scholz auf Skepsis stoßen. SPD-geführte Länder teilen diese Skepsis und betonen die Notwendigkeit einer humanitären und rechtsstaatlichen europäischen Asylpolitik. Unionsgeführte Länder wie Bayern und Sachsen fordern hingegen weitergehende Maßnahmen. Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber einigten sich die Länder auf eine Begrenzung der Barauszahlung auf 50 Euro pro Monat, wobei Bremen und Thüringen einen flexibleren Ansatz vorschlugen.
21.06.2024
05:42 Uhr
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Überlastung durch verstärkte Grenzkontrollen
Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin sprachen sich die Länderchefs für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen aus, um die Migrationsströme zu kontrollieren. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, äußerte scharfe Kritik und warnte davor, dass die Landespolizeien den Personalmangel nicht abfedern könnten, wenn die Bundespolizei dauerhaft an die Grenzen beordert werde. Grundsätzlich lehne die GdP die Pläne jedoch nicht ab, betonte Kopelke, forderte aber massive Investitionen in Digitalisierung und Personal. Die politischen Entscheidungen sollten sorgfältig abgewogen werden, um eine Überlastung der Polizeikräfte und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die notwendigen Investitionen tätigen wird, um die Polizeikräfte zu unterstützen.
20.06.2024
19:04 Uhr
Postbank schließt Filialen und streicht rund 1.000 Stellen
Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank plant eine drastische Reduzierung ihres Filialnetzes, was zur Streichung von etwa 1.000 Arbeitsplätzen führen wird. Die Zahl der Filialen soll bis Mitte 2026 von derzeit 550 auf nur noch 320 reduziert werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind gemäß der jüngsten Tarifvereinbarung mit der Gewerkschaft Verdi bis Ende 2027 ausgeschlossen. Um den Service für die Kunden aufrechtzuerhalten, plant die Deutsche Bank, neue Beratungscenter an neun Standorten zu eröffnen. Kundenberater aus den geschlossenen Filialen sollen in anderen Zweigstellen oder den neuen Beratungscentern eingesetzt werden. Kritiker könnten anmerken, dass solche Maßnahmen zwar kurzfristige Kosteneinsparungen bringen, aber langfristig das Vertrauen der Kunden und die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter gefährden könnten.
20.06.2024
19:04 Uhr
Schweizerische Nationalbank senkt erneut Leitzins – „Nach unten nicht mehr viel Luft“
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat erneut den Leitzins gesenkt, und zwar um 0,25 Prozentpunkte auf nun 1,25 Prozent. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf den gesunkenen Inflationsdruck. Die SNB betonte, dass nach unten nicht mehr viel Luft sei, was weitere Zinssenkungen unwahrscheinlich macht. Analysten sehen die Zinssenkung als Versuch der SNB, die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und eine Rezession zu vermeiden. Sparer müssen mit niedrigeren Zinsen auf ihre Einlagen rechnen, während Investoren von günstigeren Kreditkonditionen profitieren könnten. Kritiker warnen jedoch vor möglichen negativen Folgen wie Blasenbildung und langfristigen Schäden für Altersvorsorgesysteme.
20.06.2024
19:02 Uhr
Skandalöse Einsparungen bei der GSG 9: Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger
Obwohl die Sicherheitslage in Deutschland angespannt ist, plant Innenministerin Nancy Faeser Einsparungen bei der GSG 9, was laut Sicherheitsexperte Thomas Herzing alarmierend ist. Es ist bezeichnend, dass Politiker ihre Personenschützer besser ausstatten als normale Polizisten. Die GSG 9 hat nicht mehr genügend Mittel für Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen, was die Qualität der Einsatzkräfte gefährdet. Gleichzeitig wird Geld für unnötige Ausgaben wie Ministerflüge und Diäten bereitgestellt. Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand und persönlicher Integrität, die sich wie die Kameraden der GSG 9 für die Sicherheit der Bürger einsetzen. Sicherheitsfragen dürfen nicht politischem Opportunismus zum Opfer fallen, wie die verzerrten Darstellungen von Polizeistatistiken zeigen.
20.06.2024
19:01 Uhr
Riesiger Fund von Seltenen Erden in Norwegen: Ein Gamechanger für Europa?
Ein bedeutender Fund von Seltenen Erden in Norwegen könnte die Abhängigkeit Europas von China erheblich reduzieren und die Energiewende vorantreiben. Der Fen Carbonatite Complex enthält insgesamt 8,8 Millionen Tonnen wirtschaftlich abbaubarer Seltenerdoxide, darunter 1,45 Millionen Tonnen der wichtigen Elemente Neodym und Praseodym. Diese Entdeckung könnte Europa ermöglichen, bis zu zehn Prozent seines Bedarfs an Seltenen Erden selbst zu decken und die geopolitische Unabhängigkeit zu stärken. Rare Earths Norway plant, noch in diesem Jahr eine neue Bohrkampagne durchzuführen und eine Pilotanlage zu errichten, um die Wirtschaftlichkeit besser abzuschätzen. Ab 2030 könnte mit dem großflächigen Abbau begonnen werden. Die Entdeckung bietet die Chance, die Versorgungssicherheit in Europa zu erhöhen und die politische Landschaft zu verändern.
20.06.2024
19:00 Uhr
Rentenbeiträge steigen um 1000 Euro – ein fataler Teufelskreis beginnt
Bis 2035 soll der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen, was Experten zufolge in einen Teufelskreis münden könnte. Deutschland altert und das Wahlverhalten der Bürger verändert sich, sodass die Rentenpolitik zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die aktuelle Ampelkoalition hat das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben, was zu steigenden Beiträgen führt. Höhere Rentenbeiträge bedeuten weniger Nettogehalt und eingeschränkte Sparmöglichkeiten für Angestellte, was zukünftige Rentner ärmer machen könnte. Ein Teufelskreis droht, da steigende Beiträge zu noch weniger Ersparnissen und damit zu einer stärkeren Abhängigkeit von der Rente führen. Ein möglicher Ausweg könnte in verstärkter privater Vorsorge und politischer Unterstützung liegen, um die Belastung für die Bürger zu mindern.
20.06.2024
18:59 Uhr
Die Schuldenbremse: Ein notwendiges Instrument oder ein populistisches Feindbild?
In der deutschen Politik wird die Schuldenbremse oft als Ursache für Missstände dargestellt, was jedoch irreführend ist und der Demokratie schadet. SPD und Grüne sowie Gewerkschaften und Verbände fordern höhere Schulden, obwohl die Schuldenbremse nur geringe Ausgabenkürzungen verursacht hat. Ein sozialwissenschaftliches Institut warnte vor einer Bedrohung der Demokratie durch das „Spardiktat“, doch die Haushaltszahlen zeigen kein Einnahmeproblem. Trotz einer Finanzlücke von 30 Milliarden Euro im laufenden Jahr können diese durch Buchungstricks reduziert werden, sodass notwendige Einsparungen nur knapp über drei Prozent liegen. Das Rekordbudget hat zu keiner klaren Regierungspolitik geführt und die Bürger verunsichert, was extremen Parteien Auftrieb gab. Die Mehrheit der Bürger unterstützt die Schuldenbremse und erwartet von der Politik klare Prioritäten und eine nachhaltige Haushaltsführung.
20.06.2024
18:57 Uhr
Gold auf dem Vormarsch: Stehen neue Rekordhochs bevor?
In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und finanzieller Turbulenzen rückt das Edelmetall Gold erneut ins Rampenlicht. Laut Berichten des World Gold Council könnten die Goldbestände der Notenbanken in den kommenden zwölf Monaten weiter steigen, begünstigt durch eine strategische Neuausrichtung der Goldreserven und Sorgen auf den Finanzmärkten. Ein weiterer Faktor, der den Goldpreis in die Höhe treiben könnte, ist die mögliche Senkung der amerikanischen Leitzinsen, die aktuell zu 67 Prozent im September erwartet wird. Sollte die Fed die Zinsen tatsächlich senken, könnte dies den Goldpreis weiter ankurbeln. Angesichts dieser Aussichten sind neue Rekordhochs bei dem Edelmetall in den kommenden zwölf Monaten möglich. Anleger, die auf der Suche nach einer sicheren und stabilen Anlage sind, könnten daher erwägen, jetzt in Gold zu investieren.
20.06.2024
18:56 Uhr
Neue Studie: COVID-Impfungen mit 200-fach höherem Risiko für Hirnblutgerinnsel
Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt ein erheblich höheres Risiko für Hirnblutgerinnsel nach COVID-Impfungen im Vergleich zu anderen Impfstoffen. Die Untersuchung von Dr. McCullough und Kollegen analysierte Daten von 1990 bis 2023 und fand 5.137 Fälle von zerebralen Thromboembolien bei COVID-Impfstoffen, im Gegensatz zu 52 Fällen bei Grippeimpfstoffen und 282 bei allen anderen Impfstoffen zusammen. Die Autoren fordern ein globales Moratorium für die Verwendung von COVID-19-Impfstoffen, besonders für Frauen im gebärfähigen Alter. Dr. McCullough betonte die hohen Raten dauerhafter neurologischer Schäden und Behinderungen. Weitere Berichte und Untersuchungen identifizieren signifikante Risiken der COVID-19-Impfungen. In Florida und Kansas werden rechtliche Schritte und Untersuchungen gegen die Hersteller der Impfstoffe eingeleitet.
20.06.2024
18:49 Uhr
Magdeburger Linkspartei fordert Oben-Ohne für Frauen in Schwimmbädern
Die Linkspartei in Magdeburg fordert das Oben-Ohne-Baden für Frauen in städtischen Schwimmbädern, was der Stadtrat bereits genehmigt hat. Die Partei argumentiert, dass dies eine entspannte und tolerante Atmosphäre sowie ein stärkeres Körperbewusstsein fördern würde. Kritiker weisen jedoch auf eine Zunahme von Gewalt und Übergriffen in Schwimmbädern hin, insbesondere durch junge Männer mit Migrationshintergrund. Peter Harzheim vom Bundesverband Deutscher Schwimmmeister betont, dass solche politischen Forderungen die Realität ignorieren und Frauen gefährden könnten. Der Antrag sieht auch Piktogramme vor, um das Recht auf Oben-Ohne-Baden zu verdeutlichen, was laut Kritikern die Sicherheitslage verschärfen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Magdeburg entwickeln wird.
20.06.2024
18:49 Uhr
Postbank schließt Filialen und streicht rund 1.000 Stellen
Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank hat angekündigt, ihr Filialnetz deutlich zu verkleinern, was den Abbau von rund 1.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. Die Zahl der Filialen soll bis 2026 von derzeit 550 auf mindestens 320 reduziert werden, wobei etwa 200 Standorte weiterhin Postdienstleistungen anbieten und 120 reine Bankfilialen bleiben sollen. Kundenberater sollen nicht abgebaut, sondern in anderen Filialen oder in einem der elf geplanten regionalen Beratungszentren weiterbeschäftigt werden. Die Deutsche Bank hatte bereits im Februar angekündigt, insgesamt rund 3.500 Stellen zu streichen. Kritiker könnten argumentieren, dass diese Maßnahmen vor allem zulasten der Mitarbeiter gehen und die persönliche Kundenbetreuung weiter eingeschränkt wird. Die Postbank muss sicherstellen, dass die neuen Beratungszentren und der digitale Service den hohen Ansprüchen der Kunden gerecht werden.
20.06.2024
18:48 Uhr
Innenministerkonferenz: Schärfere Maßnahmen für Waffen und Gewaltschutz
Die Innenminister der Länder trafen sich in Potsdam, um über sicherheitsrelevante Themen zu diskutieren, darunter schärfere Maßnahmen im Bereich Waffen und Gewaltschutz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich für die Ausweitung von Waffenverbotszonen und eine bundeseinheitliche Regelung aus. Härtere Strafen für Cybermobbing und Angriffe auf Politiker wurden ebenfalls thematisiert, wobei Bundesjustizminister Marco Buschmann Zweifel an der Wirksamkeit härterer Strafen äußerte. Der Schutz vor häuslicher Gewalt wurde durch Vorschläge wie elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings adressiert. Zudem forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein belastbares Konzept für den Bevölkerungsschutz, und Faeser kündigte die Anschaffung von 44 Transporthubschraubern für den Katastrophenschutz an. Die Ergebnisse der Konferenz werden am Freitag vorgestellt.
20.06.2024
18:48 Uhr
Bundes-Klinik-Atlas in abgespeckter Version abrufbar
Der vor einem Monat gestartete „Bundes-Klinik-Atlas“ ist jetzt in einer neuen, abgespeckten Version abrufbar. Das staatliche Portal bekam ein umfassendes Update, sodass nun die Behandlungsqualität bei vorerst 20 wichtigen Eingriffen abgefragt werden kann. Minister Karl Lauterbach betonte, dass die neue Oberfläche für Patienten sehr viel einfacher nutzbar sei. Es gibt massive Kritik von Ländern, medizinischen Gesellschaften und der Klinikbranche an den angezeigten Daten, die teils als fehlerhaft und veraltet beschrieben werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert die Abschaltung des Projekts, um die Transparenzoffensive nicht in Banalität abstürzen zu lassen. Ob die abgespeckte Version den hohen Ansprüchen der Patienten gerecht wird, bleibt abzuwarten.
20.06.2024
18:48 Uhr
Chatkontrolle zunächst gescheitert - Ein rechtsstaatlicher Kontrollverlust?
Die EU hat die geplante Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram vorerst abgesagt. In Deutschland genießt die Vertraulichkeit von Kommunikation Verfassungsrang, und das Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt trotz technologischer Entwicklungen relevant. Rechtsgelehrte und Gerichte haben sich mit der Anwendung dieser Prinzipien auf moderne Kommunikationsmittel auseinandergesetzt. Politiker zeigen jedoch verstärkt Interesse an der Kontrolle privater Kommunikationsmittel, was Grundrechte der Bürger bedrohen könnte. Es gibt Befürchtungen, dass Modelle autoritärer Staaten wie China auch im Westen Einzug halten könnten. Trotz der Absage der Chatkontrolle bleibt der Schutz der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit eine zentrale Herausforderung.
20.06.2024
18:47 Uhr
Katrin Göring-Eckardt und die Nationalmannschaft - Verirrt im Hautfarben-Dschungel
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, geriet durch eine Kurznachricht auf der Plattform X (ehemals Twitter) in die Kritik, nachdem sie den deutschen EM-Kader als „wirklich großartig“ bezeichnete und schrieb: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Diese Äußerung löste einen Shitstorm und Rassismus-Vorwürfe aus, wobei Kritiker ihr vorwarfen, rassistische Stereotype zu bedienen. Die Grünen, die sich um eine moralisch überlegene Haltung bemühen, geraten zunehmend in die Kritik und verlieren an Glaubwürdigkeit. Viele Nutzer forderten Göring-Eckardt auf, ihren Platz im Bundestagspräsidium für eine Kollegin mit Migrationshintergrund zu räumen, was die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen verdeutlicht. Die Partei muss sich fragen, wie sie ihre moralischen Ansprüche mit der politischen Realität in Einklang bringen kann, ohne ihre Wählerbasis zu verunsichern. Der Vorfall zeigt die Schwierigkeit der Grünen, ihre hohen moralischen Ansprüche mit der Realität zu vereinbaren.
20.06.2024
18:47 Uhr
Siemens stoppt Auslieferung von ICE-Zügen wegen Qualitätsmängeln
Die Deutsche Bahn (DB) erlebt einen Rückschlag in ihrem Modernisierungsprozess, da Siemens die Auslieferung neuer ICE-Züge wegen Qualitätsmängeln gestoppt hat. Bei einer Prüfung wurden Abweichungen an Schweißnähten festgestellt, die die neuen Hochgeschwindigkeitszüge betreffen, jedoch nicht die bereits ausgelieferten Züge. Siemens hat bisher 21 von 90 bestellten ICE-3-neo-Zügen geliefert, der weitere Zeitplan ist unklar. Die DB betont, nur einwandfreie Züge abzunehmen, und der Lieferstopp habe keine Auswirkungen auf den Fahrplan. Laut „Bild“-Zeitung könnten die Mängel zu monatelangen Verzögerungen führen, was die Modernisierungspläne der DB erheblich beeinträchtigen könnte. Kritiker fordern mehr Druck der Bundesregierung auf Unternehmen wie Siemens, um solche Qualitätsmängel zu vermeiden, und betonen die Bedeutung einer starken industriellen Basis für Deutschland.
20.06.2024
18:46 Uhr
Mark Rutte auf dem Weg zum neuen NATO-Generalsekretär
Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte könnte bald die Nachfolge von Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO antreten, da Rumänien seine Blockade aufgegeben hat. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück und unterstützt nun Rutte. Vor Rumänien hatten bereits Ungarn, die Slowakei und die Türkei ihren Widerstand gegen Rutte aufgegeben. Jens Stoltenberg ist seit fast zehn Jahren im Amt und sein Vertrag läuft noch bis zum 1. Oktober. Rutte, der zuletzt knapp 14 Jahre Regierungschef der Niederlande war, könnte bereits in der kommenden Woche offiziell als Nachfolger vorgestellt werden. Die Ernennung erfordert einen Konsens aller 32 NATO-Staaten, der nun mit der Unterstützung Rumäniens erreicht zu sein scheint.
20.06.2024
18:46 Uhr
Deutschlands Panzer-Deal: Pistorius will 105 Leopard 2A8 in Auftrag geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS zu bestellen, die bis 2030 geliefert werden sollen. Der Bundestag muss diesen Großauftrag noch absegnen. Die Panzer sollen die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen und die Panzertruppe des Heeres modernisieren. Ein Rahmenvertrag mit KNDS über die Lieferung von 123 Leopard 2A8 wurde bereits im letzten Jahr abgeschlossen. Die Finanzierung soll durch eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert werden, da die Kosten nicht durch das 100-Milliarden-Sondervermögen oder die Jahresbudgets abgedeckt sind. Parallel dazu hat die Bundeswehr einen Vertrag mit Rheinmetall über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro unterzeichnet.
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