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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 640
30.08.2023
10:00 Uhr
Deutsche Schulen: Eine wachsende Unzufriedenheit unter den Bürgern
Die Unzufriedenheit mit deutschen Schulen wächst laut dem Bildungsbarometer des Ifo-Instituts. Nur ein Viertel der Befragten bewertet die Schulen mit der Note 1 oder 2, was die Forscher als "alarmierend" bezeichnen. Hauptprobleme sind der Lehrermangel und die unzureichende Digitalisierung der Schulen. Zudem kritisieren die Befragten die ungleiche Verteilung von Bildungschancen, die stark vom Wohnort oder dem Einkommen der Eltern abhängen. Die Ergebnisse des Bildungsbarometers sind ein Weckruf an die Politik, endlich notwendige Investitionen in die Bildung zu tätigen und die Bildungschancen zu verbessern.
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30.08.2023
08:36 Uhr
Deutsche Sparer in der Krise: Sparquote sinkt, Konten werden überzogen
Die Sparquote in Deutschland ist seit 202 von 16,4 Prozent auf 11 Prozent (2022) gesunken und ein weiterer Rückgang wird erwartet. Diese Entwicklung hängt mit der steigenden Zahl von Bürgern zusammen, die in den Dispo rutschen und Dispokredite benötigen. Zudem greifen immer mehr Deutsche auf für die Altersvorsorge vorgesehene Ersparnisse zurück, der Anteil stieg von 19,2 Prozent (2021) auf 39,1 Prozent (2022). Ein weiterer Indikator ist der Rückgang der Einlagen bei deutschen Banken um etwa 10 Milliarden Euro pro Monat. Trotz steigender Zinsen sinken Sparquote und Spareinlagen, was auf die gesunkenen Reallöhne und gestiegenen Lebenshaltungskosten zurückzuführen ist. Experten fordern Maßnahmen der Regierung, um die finanzielle Stabilität der Bürger zu gewährleisten und die Sparquote wieder zu erhöhen.
30.08.2023
08:36 Uhr
Die unkontrollierte Ausgabe: Sozialetat des Bundeshaushalts
Die zunehmenden Kosten für Renten und Pensionen belasten den deutschen Staatshaushalt stark. Der Sozialetat des Bundeshaushalts, der größte Posten, beläuft sich auf 171,67 Milliarden Euro und soll im nächsten Jahr um weitere 5,44 Milliarden Euro ansteigen. Die größten Ausgaben sind die Zuschüsse an die Rentenkassen, die im nächsten Jahr 126,87 Milliarden Euro betragen sollen. Die Pensionskosten sind in den letzten zehn Jahren um 44,6 Prozent auf 77,57 Milliarden Euro gestiegen. Der Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant, die Ausgaben für Behinderte zu kürzen, um Kosten zu sparen. Diese Maßnahme wirkt jedoch angesichts der enormen Kostenexplosion im Sozialetat gering. Es wird deutlich, dass der derzeitige Kurs der Bundesregierung nicht nachhaltig ist und eine Neuausrichtung auf traditionelle Werte erforderlich ist, um das Sozialsystem finanzierbar zu halten.
30.08.2023
08:36 Uhr
Gerichtsentscheidung: Upahl wird zum Migrantendorf
Das kleine Dorf Upahl in Mecklenburg muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin hunderte Migranten aufnehmen. Trotz Protesten der Einwohner und Kommunalvertreter und einem abgelehnten Eilantrag der Gemeinde, wurde die Entscheidung bestätigt. Ursprünglich sollten 400 Migranten in Containern untergebracht werden, nun sind es 250. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem "Notausnahmetatbestand", da dem Landkreis geeignete Gebäude für die Aufnahme von Flüchtlingen fehlten. Die ersten Container stehen bereits und sollen bis Ende September fertiggestellt sein. Der Fall wirft Fragen zur Rücksichtnahme auf ländliche Bevölkerung in der aktuellen deutschen Politik auf.
30.08.2023
08:35 Uhr
Massiver Anstieg der Migration: Italien am Rande der Kapazität
Die Migrationsbewegungen in Europa erreichen erneut alarmierende Ausmaße, wobei Italien besonders betroffen ist. Im Juli 2023 kamen 23.638 Flüchtlinge in Italien an, ähnlich hohe Zahlen wie auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015. Die aktuellen Migrationszahlen führen zu einer Überfüllung der Lager, insbesondere auf der Insel Lampedusa, wo die Anzahl der Migranten das Zehnfache der offiziellen Aufnahmekapazität beträgt. Kritik wird an der Politik der deutschen und österreichischen Regierungen geübt, die scheinbar die Schwere der Situation nicht vollständig erkennen. Es wird gefordert, dass die europäischen Regierungen eine effektive Migrationspolitik entwickeln, die sowohl die Rechte der Migranten als auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt. Die aktuelle Migrationskrise wird als ernsthafte Bedrohung für die traditionellen Werte und die starke Wirtschaft Europas gesehen.
30.08.2023
07:16 Uhr
Shrinkflation: Ein alarmierender Trend versteckter Preiserhöhungen
Verbraucherschützer und die Stiftung Warentest verzeichnen eine Zunahme von Beschwerden über "Shrinkflation", bei der Hersteller die Größe oder das Gewicht ihrer Produkte reduzieren, den Preis jedoch gleich lassen. Im ersten Halbjahr 2023 hat die Zahl der Beschwerden einen neuen Höchststand erreicht. Die Shrinkflation ist eine versteckte Form der Preiserhöhung, die Verbrauchern oft erst auf den zweiten Blick auffällt. Sie ist besonders in Zeiten steigender Rohstoffpreise und hoher Inflation attraktiv für Hersteller. Die Verbraucherzentrale fordert mehr Transparenz und Fairness von den Herstellern und hofft, dass die Hersteller ihre Praktiken überdenken, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen.
30.08.2023
07:16 Uhr
Deutschland übererfüllt Klimahilfen-Ziele: Milliarden fließen ins Ausland
Deutschland hat seine selbstgesetzten Ziele für Klimahilfen übertroffen, indem es 6,3 Milliarden Euro an internationale Empfänger überwiesen hat und damit bereits die für 2025 zugesagte Marke überschritten hat. Die Mittel sollen hauptsächlich ärmere Länder bei der CO2-Reduzierung und Anpassungsmaßnahmen unterstützen. Die neue Ampel-Regierung hat dieses Ziel sogar noch übertroffen. Deutschland plant, andere Länder zu mehr Zahlungen zu bewegen, doch es gibt auch Kritik an der Großzügigkeit Deutschlands. Viele Bürger erwarten eine stärkere finanzielle Unterstützung im Inland in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Alterssicherung.
30.08.2023
07:16 Uhr
Klima-Aktivisten klagen gegen Greenpeace wegen Ablehnung von Kernenergie
Klima-Aktivisten planen eine Klage gegen Greenpeace aufgrund ihrer Ablehnung von Kernenergie. Dies unterstreicht eine wachsende internationale Einsicht, dass eine emissionsarme Energiewende nur mit Kernenergie möglich ist. Mitglieder des Klimabündnisses "RePlanet" unterstützen die Empfehlung der EU, Kernenergie als sicheren und grünen Energieträger anzusehen. Greenpeace hatte zuvor gegen die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie geklagt. Die deutsche Politik hat sich bisher gegen Kernenergie positioniert, trotz neuer Entwicklungen in der Reaktortechnologie und internationaler Unterstützung für Kernenergie. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik ihre Haltung überdenkt und sich der internationalen Entwicklung anschließt.
30.08.2023
07:15 Uhr
Toyota stoppt gesamte japanische Produktion
Toyota hat seine gesamte Produktion in Japan vorübergehend gestoppt, vermutlich aufgrund eines internen Computerproblems. Der Vorfall zeigt, wie anfällig moderne Produktionsprozesse sein können. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm, da Toyota in Japan täglich 13.000 Autos produziert und diese Produktionsstätten für ein Drittel der weltweiten Produktion des Unternehmens verantwortlich sind. Dieser Vorfall ist ein weiterer Rückschlag für die Automobilindustrie, die bereits durch die Einführung von Elektroautos, strengere Umweltauflagen und die COVID-19-Pandemie unter Druck geraten ist. Es bleibt abzuwarten, wie Toyota auf diesen Vorfall reagiert und welche Maßnahmen das Unternehmen ergreift, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden.
30.08.2023
07:14 Uhr
Vertrauensverlust in die deutsche Energiepolitik: Industrieunternehmen planen den Umzug ins Ausland
Das Vertrauen in die deutsche Energiepolitik ist laut dem "Energiewende-Barometer" der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erschüttert. Immer mehr Unternehmen planen den Umzug ins Ausland, was weitreichende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben könnte. Schockierend ist, dass 32 Prozent der Industriebetriebe einen solchen Umzug planen oder bereits realisieren, eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Hauptursache ist laut DIHK die Energiewende und die dadurch steigenden Energiepreise. Eine mögliche Lösung, die von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen wurde, ist ein staatlich festgelegter Strompreis, dessen Differenz zum Marktpreis der Steuerzahler übernimmt. Diese Lösung ist jedoch umstritten und könnte nur kurzfristig helfen. Die Abwanderung von Unternehmen hat weitreichende Konsequenzen wie weniger Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Sozialversicherungsbeiträge. Es ist daher notwendig, dass die Bundesregierung handelt und die Energiewende so gestaltet, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht gefährdet.
30.08.2023
07:14 Uhr
Bürgergeld soll ab 2024 kräftig ansteigen: Ein Segen für Arbeitslose oder eine Belastung für den Steuerzahler?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt eine Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024 an. Aktuell erhalten Alleinstehende 502 Euro im Monat, dieser Betrag soll auf 563 Euro steigen, ein Anstieg von mehr als zwölf Prozent. Auch für Eltern und Jugendliche sind Erhöhungen geplant. Von den etwa 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern sind knapp 1,7 Millionen arbeitslos. Die geplante Erhöhung stößt auf Kritik, da sie die finanzielle Last auf die Steuerzahler verlagert und möglicherweise einen Anreiz für Menschen darstellt, nicht arbeiten zu gehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Erhöhung auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft auswirken wird.
30.08.2023
07:14 Uhr
Konjunkturrückschlag: Verbraucherstimmung im August überraschend gesunken
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im August überraschend stark verschlechtert, was einen Rückschlag für die Wirtschaft darstellt. Dies geht aus dem GfK-Verbrauchervertrauen hervor, und die Erwartungen an steigenden privaten Konsum als Konjunkturstimulus schwinden. Einkommenserwartungen und Konsumneigung nahmen ab und die GfK prognostiziert für das Konsumklima im September einen weiteren Rückgang. Auch die Geschäftserwartungen der Unternehmen und die Konjunkturprognosen von Deutsche Bank und IW sind gesunken. Als Hauptgrund für das schlechte Konsumklima nennt die GfK sinkende Einkommenserwartungen, hervorgerufen durch hohe Inflationsraten insbesondere bei Lebensmitteln und Energie. Zudem beurteilen Verbraucher die Konjunktur pessimistisch, was zusätzlich das Konsumklima belastet.
30.08.2023
07:14 Uhr
Elon Musk setzt auf "Brutalismus" mit Teslas erstem Elektro-Pick-up
Elon Musk hat am 29. August 2023 den ersten Elektro-Pick-up von Tesla, den Cybertruck, vorgestellt und setzt dabei auf ein "brutalistisches" Design. Der Cybertruck, mit seinem kantigen, futuristischen Aussehen, bricht mit traditionellen Design-Prinzipien und hat gemischte Reaktionen in der Automobilbranche hervorgerufen. Trotz Kritik ist die Elektrifizierung der Automobilbranche ein wichtiger Faktor für die Nachfrage nach Edelmetallen, da Elektroautos für Batterien und Elektronik eine Reihe von Edelmetallen benötigen. Unabhängig von der Kontroverse um das Design des Cybertrucks ist klar, dass Elektromobilität die Zukunft der Automobilbranche ist und Tesla zeigt, dass es möglich ist, neue Wege zu gehen.
30.08.2023
07:13 Uhr
Robert Habecks fragwürdige Prognosen: Wärmepumpen als Verlustgeschäft?
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klima, wird für seine Energiepolitik kritisiert, insbesondere für seine Prognosen und Aussagen über die Anschaffung von Wärmepumpen.
30.08.2023
06:00 Uhr
Explosion der Kosten: Kindergrundsicherung wird viermal teurer als erwartet
Die Kindergrundsicherung, ein Projekt der Ampelregierung, wird voraussichtlich viermal teurer als erwartet. Ursprünglich sollten die Kosten bei 2,4 Milliarden Euro pro Jahr liegen, doch nun prognostizieren die Grünen einen Anstieg auf 10 Milliarden Euro. Dieser Anstieg wird durch die Erhöhung des Bürgergeldes durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und eine erwartete Abrufquote von 90 Prozent der Berechtigten verursacht. Die Entscheidungen der Ampelregierung, insbesondere die Unterschätzung der Kosten für die Kindergrundsicherung, stoßen auf Kritik.
30.08.2023
06:00 Uhr
Goldpreisentwicklung: Ein Blick auf den 29. August 2023
Am 29. August 2023 stieg der Goldpreis auf 1.937,51 USD, ein Plus von ,90% gegenüber dem Vortag. Die Handelsspanne lag zwischen 1.914,88 USD und 1.938,20 USD. Der EUR/USD-Wechselkurs beeinflusste den Goldpreis im Euroraum, der auf 1.780,96 EUR anstieg, ein Plus von ,35%. Auch der Silberpreis stieg, mit einer Handelsspanne von 24,177 USD und 24,7935 USD und einem Schlusskurs von 24,713 USD, 1,97% mehr als am Vortag. Die Gold-Silber-Ratio, ein Indikator für die Bewertung der beiden Edelmetalle, fiel um 1,05% auf 78,40. Die Entwicklungen bestätigen die Stabilität und Attraktivität von Gold und Silber als sichere Anlageklasse in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Unruhen.
29.08.2023
10:46 Uhr
Grüner Klimawahn: Deutschland plant das höchste Windrad der Welt
Deutschland plant den Bau des höchsten Windrades der Welt mit einer Höhe von 365 Metern in Brandenburg. Die Betreiberfirma behauptet, diese Höhe garantiere einen ständigen starken Wind und würde den Ertrag einer herkömmlichen Windkraftanlage mehr als verdoppeln. Kritiker warnen jedoch vor ökologischen Schäden, die durch solche Großprojekte entstehen könnten. Sie argumentieren, dass die Windkraftanlagen teuer sind, zahlreiche Tiere töten und nicht recycelbare Abfälle hinterlassen. Es gibt auch Bedenken, dass Windkraftanlagen das Klima negativ beeinflussen könnten. Trotz dieser Bedenken setzen die Grünen ihre Politik fort und haben in Nordrhein-Westfalen den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten gekippt und Arten- und Umweltschutzprüfungen für Windräder ausgesetzt.
29.08.2023
10:46 Uhr
Erntebilanz 2023: Geringere Menge und schlechtere Qualität als Folge grüner Landwirtschaftspolitik
Die Ernte 2023 in Deutschland ist laut Erntebericht des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir geringer und von schlechterer Qualität als in den Vorjahren, mit einer voraussichtlichen Gesamtgetreideernte von rund 38 Millionen Tonnen, 4,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Qualität, gemessen am Proteingehalt des Weizens, liegt mit 11,7 Prozent ebenfalls unter dem Vorjahreswert. Der Beitrag benennt die grüne Landwirtschaftspolitik und den EU-Green-Deal als Ursachen für die sinkenden Erntemengen und -qualitäten. Die geforderte Reduzierung von Düngemitteln und die Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen, sowie die Nichtbearbeitung von Streifen entlang von Wassergräben, führen zu geringeren Anbauflächen und höheren Lebensmittelpreisen. Es wird ein Überdenken der aktuellen Politik und eine Rückkehr zu traditionellen Werten in der Landwirtschaft gefordert.
29.08.2023
10:46 Uhr
China: Die dystopische Realität der Bewegungskontrolle
In China wird die Kontrolle der Bevölkerung durch Technologie wie Gesichtserkennung und Ausweisüberprüfungen immer mehr zur Realität. Ein zentrales Element ist das "Social Credit"-System, das "auffällige" Menschen von bestimmten Aktivitäten ausschließt und sogar ihre Kreditkarten sperren kann. Diese Überwachungs- und Kontrollmethoden wecken das Interesse der Globalisten, die eine bargeldlose Gesellschaft mit digitaler ID und digitalem Zentralbankgeld anstreben. In dieser dystopischen Vision wird jede Bewegung überwacht und sanktioniert. Angesichts dieser Entwicklung wird die Bedeutung stabiler Werte wie Edelmetalle hervorgehoben, die unabhängig von digitalen Kontrollmechanismen sind.
29.08.2023
10:00 Uhr
Studie offenbart: Babyboomer arbeiten länger als vorherige Generationen
Die Babyboomer-Generation, geboren zwischen 1946 und 1964, arbeitet laut einer Studie länger als vorherige Generationen, insbesondere im Alter von 55 bis 64 Jahren. Bei Männern stieg die Arbeitszeit von 5,3 auf 7,3 Jahre, bei Frauen hat sie sich fast verdoppelt auf 4,8 Jahre. Die Studie zeigt auch Ost-West-Unterschiede: Westdeutsche Männer arbeiteten am längsten (7,4 Jahre), westdeutsche Frauen am kürzesten (4,6 Jahre). Ursachen für die erhöhte Erwerbsdauer sind politische Reformen und ein höheres Bildungsniveau der Babyboomer. Die Studie hinterfragt jedoch, ob längere Arbeitszeiten tatsächlich Fortschritt bedeuten und ob sie aus freien Stücken oder aus finanzieller Notwendigkeit resultieren. Kritisiert wird die Politik, die Bürger zu längeren Arbeitszeiten drängt, anstatt ihre Lebensqualität zu verbessern.
29.08.2023
10:00 Uhr
Goldpreis steigt: Sinkende Marktzinsen als Stütze
Der Goldpreis ist in der vergangenen Woche deutlich gestiegen, parallel zu sinkenden Renditen 10-jähriger Staatsanleihen. Der Goldpreis notierte am Dienstagvormittag bei 1.924 US-Dollar pro Unze, ein Anstieg von 1,4 Prozent bzw. 2,3 Prozent in Euro im Vergleich zur Vorwoche. Der Rückgang der Renditen, insbesondere bei 10-jährigen US-Staatsanleihen, könnte ein wichtiger Faktor für die positive Entwicklung des Goldpreises sein. Generell gilt: Wenn Staatsanleihen höhere Zinsen bieten, steigt deren Attraktivität, während das zinslose Gold weniger attraktiv erscheint. Allerdings kann Gold in unsicheren Zeiten als sicherer Hafen dienen, was der aktuelle Preisanstieg widerspiegeln könnte.
29.08.2023
09:07 Uhr
Deutsche Unternehmer gegen die Ampel-Regierung: "Unsere Politiker haben zu wenig Erfahrung mit der Wirtschaft!"
Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz wird von deutschen Unternehmern, darunter Stefan Messer, Chefaufseher der Messer Group, kritisiert. Messer wirft der Regierung mangelnde Wirtschaftserfahrung und schlechtes Krisenmanagement vor. Er äußerte im "Handelsblatt", dass die Politiker wenig Erfahrung hätten und die Nöte der Unternehmen nicht verstehen würden. Messer bemängelt fehlende Wirtschaftsstrategien, wie die Abschaltung der Kernkraftwerke trotz des Ziels, die CO2-Belastung zu senken. Er identifiziert drei Hauptprobleme für die Industrie: teure Energie, Fachkräftemangel und hohe Bürokratie. Messer's Kritik ist ein Indikator für die weitreichenden Auswirkungen der politischen Entscheidungen der Ampel-Regierung auf die deutsche Wirtschaft.
29.08.2023
09:04 Uhr
Deutsche Unternehmen verlieren Vertrauen in die Energiewende
Deutsche Unternehmen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Energiewende, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt. Mehr als die Hälfte der befragten Firmen gaben an, dass die Energiewende sich negativ auf ihr Geschäft auswirkt, insbesondere in der energieintensiven Industrie. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der DIHK, Achim Dercks, kritisierte die fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Dies spiegelt sich auch im Energiewende-Barometer der DIHK wider, das aktuell einen Wert von minus 27 Punkten aufweist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 und der damit verbundenen Erhöhung der Energiekosten, wächst die Besorgnis um die Wirtschaft und den Wohlstand Deutschlands. Die Umfrageergebnisse werfen Fragen über die Zukunft der Energiewende und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft auf. Es wird gefordert, dass die Politik eine Kurskorrektur in der Energiepolitik vornimmt.
29.08.2023
09:04 Uhr
Deutsche Verkehrswende ins Stocken: Mehr Rabatte für Verbrenner und Preisschock bei E-Autos
Die deutsche Verkehrswende gerät ins Stocken, wie eine Studie des Duisburger CAR-Instituts zeigt. Hersteller drängen verstärkt Verbrenner auf den Markt, während die Förderung für E-Autos abnimmt. Ab 2024 wird die Umweltprämie für Privatkäufer kleinerer E-Autos auf 300 Euro reduziert, und Unternehmen erhalten ab September 2023 keine Umweltprämie mehr für Neuwagenkäufe. Gleichzeitig steigen die Rabatte für Verbrennermodelle. Die Bundesregierung wird kritisiert, da ihre Entscheidungen den Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebe erschweren und die Bemühungen um eine nachhaltige Mobilität in Deutschland beeinträchtigen könnten.
29.08.2023
09:03 Uhr
Adler Group in der Krise: Immobilienportfolio um eine Milliarde Euro abgewertet
Das Immobilienunternehmen Adler Group hat eine Abwertung seines Immobilienportfolios um eine Milliarde Euro bekanntgegeben. Im ersten Halbjahr verzeichnete das Unternehmen einen deutlichen Ergebnisrückgang, sinkende Mieterträge und ein gesunkenes operatives Ergebnis. Der faire Wert des Portfolios belief sich zum 30. Juni auf 6,4 Milliarden Euro, nach 7,4 Milliarden Euro zum Jahresende. Der Nettoverlust betrug eine Milliarde Euro. Die Unsicherheit in der Immobilienbranche führt dazu, dass immer mehr Anleger in stabilere Anlageklassen wie Edelmetalle investieren, die unabhängig von den Schwankungen der Immobilien- und Aktienmärkte sind. Edelmetalle bieten eine zuverlässige Absicherung gegen Inflation und Währungsrisiken und sind leicht zu handeln und zu transportieren.
29.08.2023
09:01 Uhr
Deutsche Verbraucherstimmung im Sinkflug - Wirtschaftsaussichten düster
Die deutsche Verbraucherstimmung wird sich laut einer Umfrage des GfK-Instituts im September weiter verschlechtern. Hauptgründe sind sinkende Einkommenserwartungen und abnehmende Kaufbereitschaft. Der Verbraucherstimmungsindex fiel auf -25,5 im September, unter den Erwartungen der Analysten. Die hohen Inflationsraten verhindern eine Verbesserung der Verbraucherstimmung, und es wird erwartet, dass diese auf einem niedrigen Niveau bleibt. Dies könnte den privaten Konsum belasten und die Wachstumsaussichten in Deutschland verschlechtern. Die Umfrage zeichnet ein düsteres Bild von den Aussichten für die deutsche Wirtschaft, und es gibt keine positiven Signale. Angesichts dieser Entwicklung könnte es ratsam sein, sich gegen wirtschaftliche Unsicherheiten abzusichern, beispielsweise durch Investitionen in Edelmetalle wie Gold und Silber.
29.08.2023
09:00 Uhr
Die Doppelmoral der deutschen Politik: Jugendsünden der Grünen und SPD
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, soll in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben, was zu Empörung und Rücktrittsforderungen von Politikern der Grünen und SPD führte. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die Aiwanger Rassismus vorwarf, hat in ihrer Jugend selbst Juden gehasst. Sarah Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend, fiel in ihrer Jugend durch rassistische Äußerungen auf. Der grüne Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich machte Witze über Holocaustleugnung. Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann, Mitglieder der Grünen, waren in ihrer Jugend maoistisch. In den 80er Jahren setzten sich Arbeitsgemeinschaften der Grünen für die Straffreiheit von Sex mit Kindern ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) engagierte sich als Jungsozialist und gehörte zum marxistischen Stamokap-Flügel der Jusos. Der Artikel kritisiert die Doppelmoral der Politiker, die Aiwanger kritisieren, während sie ihre eigenen "Jugendsünden" kleinreden.
29.08.2023
08:59 Uhr
Unbeachtetes Detail im Selbstbestimmungsgesetz: Deadnaming kann als Körperverletzung geahndet werden
Das kürzlich verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz, vorangetrieben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hat eine "Deadnaming"-Bestimmung eingeführt. Demnach ist es strafbar, eine Transperson absichtlich bei ihrem alten Vornamen zu nennen oder frühere Geschlechtseinträge zu offenbaren, mit Strafen bis zu 10.000 Euro. Ein Detail des Gesetzes weist darauf hin, dass Deadnaming auch als Beleidigung und in Einzelfällen sogar als Körperverletzung geahndet werden kann, was möglicherweise eine Freiheitsstrafe zur Folge hat. Dies wirft die Frage auf, ob psychische Verletzungen durch Deadnaming als Körperverletzung angesehen werden könnten. Kritiker sehen in der Verbindung von Deadnaming und Körperverletzung eine beunruhigende Entwicklung.
29.08.2023
06:42 Uhr
Der Schattenhaushalt der Bundesregierung: Kritik an der Verwendung von Sondervermögen
Die deutsche Bundesregierung nutzt den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der hauptsächlich aus Erlösen des europäischen Emissionshandels und der nationalen CO₂-Bepreisung besteht, um energie- und klimapolitische Ziele zu erreichen. Kritiker sehen im KTF einen Schattenhaushalt der Bundesregierung, da seine Ausgaben nicht zur Schuldenbremse beitragen und von Wirtschaftsminister Robert Habeck für Projekte genutzt werden, für die er keine Freigabe erhält. 80 Prozent der Mittel gehen an sein Wirtschaftsressort, und auch die Deutsche Bahn erhält Unterstützung. Die Finanzierung des Fonds steht jedoch auf unsicherem Grund, da die Unionsfraktion Klage gegen die Verschiebung der 60 Corona-Milliarden eingereicht hat. Es bleibt unklar, ob die Praxis der Bundesregierung, den Fonds zur Finanzierung politischer Ziele zu nutzen, rechtlich und moralisch haltbar ist.
29.08.2023
06:42 Uhr
Klimaschutz: Mineralwasser verursacht mehr CO2 als innerdeutscher Flugverkehr
Die Herstellung von Mineralwasser erzeugt laut einer Studie von GUTCert, die von der Bundesregierung unterstützt wird, jährlich 50 Prozent mehr CO2 als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. Das Umweltbundesamt empfiehlt daher das Trinken von Leitungswasser, da es weniger als ein Prozent der Umweltbelastungen von Mineralwasser verursacht. Die CO2-Emissionen beim abgefüllten Wasser sind 586 Mal höher als beim Leitungswasser und übersteigen sogar den CO2-Verbrauch des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs um das 1,5fache. Die Studie wurde jedoch auch kritisiert und es bleibt abzuwarten, ob sie zu einer Veränderung des Konsumverhaltens führen wird.
29.08.2023
06:42 Uhr
Alarmierender Anstieg der Mieten: Politik und ihre Scheinlösungen
Der kontinuierliche Anstieg der Mieten in deutschen Städten und Gemeinden verursacht Unruhe unter den Bürgern und setzt die Politik unter Handlungszwang. Die bisherigen Maßnahmen der Ampelregierung, die auf Regulierung und Markteingriffe setzen, zeigen jedoch kaum Wirkung. Experten fordern stattdessen mehr Investitionen in den Wohnungsbau und eine Lockerung der Bauvorschriften. Angesichts der unsicheren Immobilienmärkte gewinnen alternative Anlageformen wie Edelmetalle an Bedeutung. Gold und Silber bieten sich dabei als sichere Häfen an und könnten eine sinnvolle Investition für besorgte Bürger darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik effektive Lösungen für die steigenden Mieten finden wird.
29.08.2023
06:41 Uhr
Macron kritisiert deutsche Anti-Atom-Politik
Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Anti-Atom-Politik Deutschlands als "historischen Fehler". Er fordert mehr Investitionen in Kernenergie und nukleare Innovationen in Europa und plant, in Frankreich massiv in Atomkraft zu investieren und ältere Kraftwerke zu erneuern. Trotz der Abschaltung seiner Atomkraftwerke importiert Deutschland weiterhin Atom-Strom, was Macron als Widerspruch sieht. Auch aus Schweden kommt Kritik an der deutschen Energiepolitik, vor allem wegen des gestiegenen Imports von Kohlestrom. Deutschland hat im Juli einen Rekord an Stromimporten erreicht und ist seit der Abschaltung der Kernkraftwerke Nettoimporteur.
29.08.2023
06:41 Uhr
Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage in CumEx-Affäre
Der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen mutmaßlicher Falschaussage in der CumEx-Affäre eingereicht. Scholz wird vorgeworfen, auf die Rückforderung von Steuererstattungen, die die Hamburger Warburg-Bank unrechtmäßig erhalten hatte, verzichtet zu haben und sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Bank erinnern zu können. Im Februar 202 bestätigte Scholz ein Treffen im Jahr 2017, berief sich jedoch auf seinen Dienstkalender, obwohl laut stern die Kalendereinträge zu den Treffen fehlen. De Masi fordert Transparenz in dem Fall und wirft Scholz vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Scholz hat bisher keine andere Aufzeichnung vorgelegt und fordert stattdessen Aufklärung in der Causa Aiwanger.
29.08.2023
06:41 Uhr
E-Autos und Klimapolitik: Wissenschaftler stellt brisante Thesen auf
Der Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn behauptet, dass E-Autos und Wärmepumpen aktuell dem Klimaschutz schaden könnten. Er argumentiert, dass der Verzicht auf Öl in Autos und Heizungen in Europa dazu führen könnte, dass Ölstaaten ihren Rohstoff einfach in andere Länder verkaufen, was zu einer weiter steigenden weltweiten CO2-Belastung führen würde. Zudem kritisiert er, dass nach dem Atomausstieg in Deutschland aufgrund der unbeständigen Verfügbarkeit von Strom aus Sonne und Wind, weiterhin viel Braunkohle zur Stromerzeugung verbrannt werden muss. Dieser Strom würde dann für E-Autos verwendet, wodurch mehr CO2 freigesetzt wird. Als Lösung schlägt Sinn einen "Klimaclub" vor, in dem sich alle großen Länder zu einem Öl-Stopp verpflichten. Seine These stößt auf gemischte Reaktionen von Experten.
29.08.2023
06:00 Uhr
Nord-Stream-Turbine: Ein Jahr Stillstand trotz Scholz' Versprechen
Die Nord-Stream-Gasturbine Nr. 926, die im letzten Sommer politisch relevant wurde, liegt trotz Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz seit über einem Jahr ungenutzt in Mülheim an der Ruhr. Die Turbine, die ursprünglich in der russischen Gasverdichterstation Portowaja zum Einsatz kam, sollte nach ihrer Überholung in Kanada wieder eingeführt werden, was jedoch aufgrund fehlender Papiere nicht geschah. Scholz' Versicherung, dass die Turbine schnell geliefert werden könnte, wurde nicht eingehalten. Die Turbine, die in der Ostseepipeline Nord Stream 1 für über 200 Bar Druck sorgte, könnte eine entscheidende Rolle bei der Lösung der aktuellen Energiekrise spielen. Die Unfähigkeit der Regierung, eine Lösung zu finden, lässt jedoch die Energiepreise weiter steigen und Scholz' Versprechen unerfüllt.
29.08.2023
06:00 Uhr
Deutsche Verkehrswende ins Stocken geraten: Mehr Rabatt bei Verbrennern und Preisschock bei E-Autos
Die deutsche Verkehrswende stockt, da Hersteller bei Verbrennermodellen höhere Kaufanreize setzen und bei E-Autos ein Preisschock droht, da der Staat seine Subventionen kürzt. Ab 2024 erhalten Privatkäufer kleinerer E-Autos nur noch 300 statt 450 Euro "Umweltprämie". Gleichzeitig haben Hersteller ihre Rabatte für Verbrenner erhöht und bei E-Autos reduziert. Diese Änderungen könnten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere bei deutschen Herstellern. Kritiker befürchten, dass die Politik die Interessen der Autoindustrie über den Umweltschutz stellt.
28.08.2023
17:00 Uhr
Die Stromlüge von Olaf Scholz: Eine Analyse
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach in einem Bürgerdialog, dass der Strompreis bald unter zehn Cent fallen würde, was im starken Kontrast zu den Prognosen seines eigenen Wirtschaftsministeriums steht. Laut einer Preisprognose des Ministeriums soll der Strompreis bis 2035 zwischen 31 und 39 Cent pro Kilowattstunde liegen. Die hohen Strompreise, eine Folge der Entscheidungen der Bundesregierung, könnten die deutsche Wirtschaft und Industrie in Trümmer legen. Scholz' Aussagen zu den Strompreisen werden als "Stromlüge" bezeichnet. Es wird betont, dass Veränderungen in der Energiepolitik notwendig sind und die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen sollte, um die Energiekrise zu bewältigen.
28.08.2023
17:00 Uhr
EU-Abgeordneter Sonneborn kritisiert Von der Leyen: Digital Services Act zerschlägt Grundrechte!
Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wegen des umstrittenen Digital Services Act scharf kritisiert. Sonneborn behauptet, dass der Digital Services Act die Grundrechte der Bürger zerschlägt, anstatt sie zu schützen. Der Digital Services Act trat am 25. August in Kraft und sollte laut Von der Leyen "europäische Werte in die digitale Welt" bringen. Sonneborn sieht darin jedoch einen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit und Demokratie. Er wirft Von der Leyen vor, dass das Gesetz die Grundrechte der Bürger aushebelt und echten europäischen Werten widerspricht. Sonneborn fordert, dass Von der Leyen zur Rechenschaft gezogen wird, sowohl für die Verletzung von Art. 41 & 42 der EU-Charta, als auch dafür, dass ihr Amtshandeln den Tatbestand des Artikel 54 der EU-Charta erfüllt, welcher den Missbrauch der Rechte verbietet.
28.08.2023
14:23 Uhr
Selenskyj: Politische Lösung für die Krim-Krise bevorzugt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine politische Lösung für die Krim-Krise angedeutet, was einen Wandel in der bisherigen Haltung der ukrainischen Regierung darstellt. Selenskyj betonte, dass eine politische Lösung weniger Opfer fordern würde als eine militärische und warnte vor der Gefahr, dass die Ukraine bei einem Vorstoß auf russisches Gebiet schnell die Unterstützung westlicher Partner verlieren könnte. Die westlichen Partner der Ukraine, insbesondere die Europäische Union, sind aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um eine friedliche Lösung zu fördern und gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
28.08.2023
14:00 Uhr
Asylpolitik in Horgen: Teure Umbauten für Asylbewerber
Die Gemeinde Horgen hat zwei zusätzliche Häuser gemietet, um 307 Asylbewerber unterzubringen. Die Umbaukosten und Mieten belaufen sich auf 152.000 Franken und 138.000 Franken pro Jahr, wobei befürchtet wird, dass die Steuerzahler diese Kosten tragen müssen. Ein weiteres Haus wird zusätzlich 79.000 Franken für Umbauten kosten. Kritiker sehen die Gemeinden unter zunehmendem Druck durch die Asylpolitik der Bundesregierung und fürchten, dass die luxuriösen Unterkünfte weitere Asylbewerber anziehen könnten. Es wird eine neue Asylpolitik gefordert, die die Interessen der Bürger berücksichtigt und eine gerechte Verteilung der Kosten gewährleistet.
28.08.2023
11:00 Uhr
Die "C40 Städte" und ihre utopischen Klimapläne: Auf dem Weg zur Klima-Diktatur?
Die "C40 Cities Climate Leadership Group", ein Bündnis von 1.143 Städten und Kommunen weltweit, plant radikale Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen. Die Gruppe zielt darauf ab, den Konsum zu reduzieren, Bürgermeister dazu zu ermutigen, eine Vision für den Klimawandel zu formulieren und zu überlegen, wie eine nachhaltige urbane Zukunft aussehen könnte. In ihrem aktualisierten "Headline Report" werden sechs Sektoren identifiziert, in denen Kommunen verbrauchsbedingte Emissionen bekämpfen können: Ernährung, Städtebau, Kleidung, Mobilität, Luftfahrt und Elektronik. Zu den radikalsten Vorschlägen gehören die Abschaffung privater PKWs in Städten bis 203 und eine drastische Reduktion der Fleisch- und Milcherzeugnisse. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde erhebliche Einschnitte in die Freiheiten der Bürger bedeuten. 17 deutsche Städte gehören derzeit zu den Mitgliedern der "C40 Städte".
28.08.2023
10:58 Uhr
Umweltfreundliche Strohhalme: Ein trügerisches Versprechen?
Papier- und Bambusstrohhalme, oft als umweltfreundliche Alternativen zu Plastikstrohhalmen angepriesen, enthalten laut einer belgischen Studie langlebige "Ewigkeitschemikalien" (PFAS). Die Forscher testeten 39 verschiedene Strohhalmtypen und fanden PFAS in 27 davon, wobei Papierstrohhalme am wahrscheinlichsten betroffen waren. Die gesundheitlichen Auswirkungen von PFAS sind noch unklar, aber es gibt Hinweise auf mögliche Risiken wie niedriges Geburtsgewicht und erhöhtes Krebsrisiko. Kritik wurde auch an der EU-Politik geübt, die ein Verbot von Plastikstrohhalmen durchgesetzt hat, was als weltfremde Anlasspolitik bezeichnet wurde. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit, vermeintlich umweltfreundliche Alternativen kritisch zu überprüfen.
28.08.2023
10:58 Uhr
Der Mythos des "grünen Wachstums" und die drohende Wirtschaftsvernichtung
Die grüne Vision einer "klimaneutralen" Zukunft, basierend auf Dekarbonisierung und reduziertem Konsum, wird von Forschern und Kritikern als Rezept für Rückschritt und Verarmung entlarvt. Ein "Degrowth" (Minuswachstum) könnte die Zukunft des "grünen Wachstums" sein, um Klimaziele zu erreichen, was eine umfangreiche Reduzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten erfordert. Radikale Klimabefürworter setzen Wirtschaftswachstum mit Klimaschädlichkeit gleich. Sie ignorieren, dass das Klima seit Millionen von Jahren durch Faktoren wie Sonnenaktivität, Vulkane und tektonische Verschiebungen beeinflusst wird und fordern den Verzicht auf Konsum und relativen Wohlstand. Die Zerstörung der auf fossiler Energie basierenden Wirtschaft würde Ressourcen für Forschung und Entwicklung fehlen lassen. Es wird betont, dass die grüne Bewegung und ihre Ideen kritisch hinterfragt werden sollten, um die Interessen der Bürger und der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen.
28.08.2023
10:00 Uhr
Deutschlands KI-Zukunft: Millionen-Investition in Forschung und Partnerschaft
In Deutschland entsteht mit Unterstützung der Dieter-Schwarz-Stiftung ein neues Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) in Heilbronn. Eine Partnerschaft zwischen dem Innovation Park Artificial Intelligence (Ipai) und dem KI-Start-up Aleph Alpha wurde bekannt gegeben. Der Ipai plant, bis 2027 das größte Ökosystem für KI in Europa zu werden und bietet Aleph Alpha die Möglichkeit, Forschungsaktivitäten mit externen Spitzenforschern voranzutreiben. Die Zusammenarbeit soll Deutschlands Position in der globalen KI-Entwicklung stärken. Politische Unterstützung kommt dabei von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Unternehmen wie Porsche und Würth planen bereits eine Ansiedlung im Ipai. Die Finanzierung des Ipai erfolgt maßgeblich durch die Dieter-Schwarz-Stiftung und das Land Baden-Württemberg.
28.08.2023
10:00 Uhr
Flugblatt-Affäre: Aiwanger unter Beschuss
Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht kurz vor der Landtagswahl unter Beschuss wegen eines mutmaßlich antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Aiwanger habe das Flugblatt verfasst, das einen makabren Wettbewerb mit einem "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" als ersten Preis ausrief. Aiwanger weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet den Inhalt des Flugblatts als "ekelhaft und menschenverachtend", während sein älterer Bruder Helmut die Verantwortung für das Flugblatt übernimmt. Ungeachtet des Geständnisses seines Bruders bleiben offene Fragen. Die Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" wird kritisiert, weil sie Aiwangers Dementi hinter ihrer Bezahlschranke verbarg. Die politischen Folgen der Affäre sind noch unklar, doch sie wird den bayerischen Landtagswahlkampf beeinflussen.
28.08.2023
07:20 Uhr
Klimaaktivisten in den USA: Polizei durchbricht Blockade und verhaftet Teilnehmer
Klimaaktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" blockierten eine Straße in Nevada, USA, die zum "Burning Man" Festival führt, um auf dessen Umweltauswirkungen hinzuweisen. Die lokale Polizei, die "Nevada Rangers", durchbrach die Blockade schnell und verhaftete die Aktivisten. Trotz Behauptungen, sich für indigene Völker einzusetzen, stieß die Aktion bei den Pyramid Lake Paiute, durch deren Reservat die Straße führt, auf wenig Unterstützung. Kritiker hinterfragen die Effektivität und Ethik solcher Protestmaßnahmen, da sie das Leben und die Rechte anderer beeinträchtigen und die Gesellschaft weiter polarisieren könnten.
28.08.2023
07:16 Uhr
Deutschland in der Wachstumsfalle: Wirtschaftskrise und strukturelle Schwächen offenbaren sich
Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, steckt in einer Wachstumsfalle. Die Wirtschaft hat in den letzten drei Quartalen nicht gewachsen und der Ifo-Geschäftsklimaindex ist auf den niedrigsten Stand seit 202 gefallen. Strukturelle Schwächen der Wirtschaft offenbaren sich, die durch steigende Kapitalmarktzinsen, eine schwächere Weltwirtschaft und die Folgen der Energiekrise verursacht werden. Die Regierung steht unter Druck, Reformen umzusetzen, um das Wachstum zu steigern. Die Ampelregierung und die Grünen müssen ihre Politik überdenken und eine Reformagenda vorlegen. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt ungewiss. In Krisenzeiten gewinnen Edelmetalle wie Gold und Silber an Bedeutung als sichere Anlagealternative.
28.08.2023
07:13 Uhr
Kanzler Scholz: Ein Führer oder nur ein Reagierer?
Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Kritik, eher zu reagieren als zu regieren, was sich in sinkender Zustimmung für die Ampel-Koalition äußert. Seine Regierungsarbeit scheint oft reaktiv und passiv, ähnlich dem Kurs von Angela Merkel. Besonders in der Verteidigungspolitik und in der Zusammenarbeit mit den Grünen und Sozialdemokraten seiner eigenen Partei zeigt sich dies. Die Kosten für diese Politik tragen vor allem die Mittelschicht durch steigende Stromkosten und höhere Steuern. Ob Scholz seine Führungsrolle noch verbessern kann, ist ungewiss. Er könnte sich an erfolgreichen europäischen Politikmodellen orientieren, muss dafür jedoch kämpfen. Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung und es bleibt abzuwarten, ob Scholz seine Führungsrolle stärken kann.
28.08.2023
07:09 Uhr
Frankreichs Bildungsminister strebt Verbot muslimischer Gewänder in Schulen an
Der französische Bildungsminister plant, das muslimische Gewand Abaya in Schulen zu verbieten. Dieser Schritt ist umstritten und wird sowohl von Befürwortern zum Schutz der Werte der französischen Republik als auch von Kritikern, die ihn als Angriff auf die Religionsfreiheit sehen, diskutiert. Die Abaya ist ein wichtiges Symbol der muslimischen Kultur und Identität und ein Verbot könnte als Angriff auf die persönliche Freiheit und religiöse Identität von Musliminnen gesehen werden. Die Entscheidung könnte die bereits vorhandenen Spannungen zwischen der muslimischen Gemeinschaft und dem Staat verschärfen und die Integration erschweren. Sie wirft auch Fragen nach der Rolle des Staates in der Regulierung der religiösen Praxis auf. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Europa haben.
28.08.2023
07:08 Uhr
Deutschlands fragwürdige Entwicklungshilfe
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land ausgegeben. Trotz Menschenrechtsverletzungen im Land, wird diese Hilfe weiterhin geleistet. Die aktuelle Regierung, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, kündigt die Aufnahme von zehntausenden Flüchtlingen an und investiert gleichzeitig Entwicklungsgelder in Afghanistan. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) behauptet, die Zahlungen dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung und würden "regierungsfern umgesetzt". Die deutsche Entwicklungshilfe fließt auch in Länder wie Indien und China, die Raumfahrtprogramme durchführen. Die Kosten für diese Entwicklungshilfe tragen die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Prioritäten zu überdenken und die Entwicklungshilfe auf bedürftige Länder zu konzentrieren.
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