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24.12.2024
12:43 Uhr

Skandal in Rumänien: Regierungspartei steckt hinter angeblich russischer Wahlbeeinflussung

Skandal in Rumänien: Regierungspartei steckt hinter angeblich russischer Wahlbeeinflussung

In einem erschütternden Fall von politischer Manipulation zeigt sich einmal mehr, wie etablierte Parteien die Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen Anfang Dezember mit der Begründung einer "russischen Einflussnahme" annulliert. Nun kommt die Wahrheit ans Licht - und sie ist noch brisanter als gedacht.

Die Wahrheit hinter der Social-Media-Kampagne

Recherchen des investigativen Nachrichtenportals "snoop" haben ergeben, dass ausgerechnet die regierende PNL selbst hinter einer großangelegten Social-Media-Kampagne steckte, die später als vermeintlicher Beweis für russische Einflussnahme herhalten musste. Diese perfide Strategie zeigt einmal mehr, wie das politische Establishment seine Macht mit allen Mitteln zu verteidigen versucht.

Das doppelte Spiel der Regierungspartei

Mit geradezu machiavellistischer Raffinesse hatte die PNL die Kommunikationsfirma Kensington beauftragt, eine vermeintlich neutrale Kampagne unter dem Motto "Balance und Seriosität" zu lancieren. 130 Influencer sollten subtil Stimmung für das politische Establishment machen. Doch der Plan ging nach hinten los: Die Kampagne entwickelte eine Eigendynamik zugunsten des EU-kritischen Kandidaten Călin Georgescu.

Der unbequeme Überraschungssieger

Georgescu, der mit seiner migrations- und EU-kritischen Haltung dem Establishment ein Dorn im Auge ist, hatte entgegen aller Prognosen die erste Wahlrunde für sich entschieden. Seine klare Position gegen weitere Ukraine-Hilfen und seine NATO-kritische Haltung machten ihn zum Feindbild der etablierten Politik.

Die Nationale Agentur für Finanzverwaltung (ANAF) bestätigte in einer nicht-öffentlichen Untersuchung die Finanzierung der Kampagne durch die PNL - eine Enthüllung, die das offizielle Narrativ der "russischen Einflussnahme" als Farce entlarvt.

Demokratie in Gefahr

Besonders pikant: Der amtierende Präsident Klaus Johannis bleibt nun über seine reguläre Amtszeit hinaus im Amt. Dies wirft die Frage auf, ob hier nicht gezielt demokratische Prozesse ausgehebelt werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Die Vorgehensweise erinnert fatal an Methoden, die man sonst eher autoritären Regimen zuschreibt.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig echte journalistische Aufklärungsarbeit ist. Während die Mainstream-Medien vorschnell das Narrativ der "russischen Einflussnahme" übernahmen, waren es investigative Journalisten, die den wahren Skandal aufdeckten: Die systematische Manipulation demokratischer Prozesse durch die eigene Regierungspartei.

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