Türkei bestreitet Abschiebe-Deal: Was steckt hinter dem Hickhack?

In den vergangenen Tagen sorgte ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für Aufsehen, der behauptete, die Bundesregierung habe damit begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Diese Nachricht wurde jedoch umgehend von türkischer Seite dementiert. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums erklärte auf der Plattform X, dass die Berichte über die Rückführung türkischer Bürger ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht der Wahrheit entsprächen.

Verwirrung und Dementi

Der Sprecher betonte, dass dieses Thema beim Treffen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz am 23. September in New York nicht zur Sprache gekommen sei. Auch Erdogans Kommunikationsbehörde wies die deutschen Medienberichte als unbegründet zurück. Diese widersprüchlichen Aussagen werfen Fragen auf und sorgen für Verwirrung.

Die Reaktion der Bundesregierung

Auf Anfrage von BILD gab die Bundesregierung nur eine ausweichende Antwort. Ein Regierungssprecher erklärte, dass die Details der Gespräche mit der Türkei vertraulich seien. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung intensiv mit Herkunftsländern über die Verbesserung der Rückkehrkooperation spreche und fortlaufend auch mit der Türkei über migrationspolitische Themen im Gespräch sei.

Politischer Druck auf die Bundesregierung

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, insbesondere auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Nach dem Messer-Attentat in Solingen steht sie unter Zugzwang, die Abschiebungen zu beschleunigen. Doch die Türkei scheint die Situation auszunutzen. Der Türkei-Experte Eren Güvercin vermutet, dass die türkische Seite weitere Forderungen stellen könnte, um Zugeständnisse zu erpressen. Diese könnten sowohl wirtschaftlicher Natur sein, da die türkische Wirtschaft in einer Krise steckt, als auch den Umgang mit der Ditib betreffen.

Was will Erdogan?

Es scheint, als wolle Präsident Erdogan die gegenwärtige politische Lage in Deutschland nutzen, um das Maximale für sein Land herauszuholen. Die deutsche Regierung steht unter Druck, Lösungen in der Migrationspolitik zu präsentieren, was Erdogan in eine vorteilhafte Verhandlungsposition bringt. Güvercin zufolge wisse der Präsident genau, dass die deutsche Seite aufgrund der politischen Debatten der letzten Wochen im Zugzwang sei.

Fazit

Die widersprüchlichen Aussagen über einen möglichen Abschiebe-Deal zwischen Deutschland und der Türkei werfen viele Fragen auf. Während die Bundesregierung sich in Schweigen hüllt und die Türkei jegliche Absprachen dementiert, bleibt die Situation undurchsichtig. Klar ist jedoch, dass die deutsche Regierung unter erheblichem Druck steht, schnelle Lösungen zu präsentieren, und die Türkei diese Lage geschickt zu nutzen scheint.

Es bleibt abzuwarten, welche Zugeständnisse die Türkei in den kommenden Verhandlungen fordern wird und wie die deutsche Regierung darauf reagieren wird. Die politische Lage bleibt angespannt und die kommenden Wochen könnten entscheidend sein.