Ukraine verschärft Mobilmachung: Zwangsdienst für junge Männer und Straftäter

Das ukrainische Parlament hat ein neues Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet, das weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung des Landes mit sich bringt. Inmitten des andauernden Konflikts sieht sich die Ukraine mit einem drängenden Personalproblem in ihren Streitkräften konfrontiert, das durch die verlustreichen militärischen Auseinandersetzungen der letzten Monate verschärft wurde.

Massive Mobilisierung trotz Unpopularität

Das Gesetz, das von der ukrainischen Regierung als notwendige Maßnahme zur Stärkung der Armee dargestellt wird, stößt innerhalb der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluzhny, hatte ursprünglich die Mobilisierung von 500.000 Männern gefordert, was landesweit für Unmut sorgte und selbst vom ukrainischen Präsidenten Selensky kritisiert wurde.

Strenge Vorschriften und harte Strafen

Das neue Mobilmachungsgesetz sieht vor, dass alle wehrfähigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren während des Kriegsrechts ihren Wehrpass ständig bei sich führen müssen. Zudem sind sie verpflichtet, ihre persönlichen Daten binnen zwei Monaten zu aktualisieren, andernfalls drohen ihnen empfindliche Strafen. Die Regierung hat damit die Erfassung von Wehrpflichtigen verschärft und die Befürchtungen vor einer weiteren Herabsetzung des Mindestalters für die Mobilisierung genährt.

Druck auf Flüchtlinge im Ausland

Die ukrainischen Behörden erhöhen auch den Druck auf Flüchtlinge im Ausland. Neue Reisedokumente werden fortan nur noch bei Vorlage der Wehrpapiere ausgestellt, die wiederum nur in der Ukraine erhältlich sind. Dies führte bereits zu langen Warteschlangen vor ukrainischen Konsulaten in Europa.

Einbeziehung von Straftätern

Ein weiterer umstrittener Aspekt des Gesetzes ist die Diskussion um die Einziehung verurteilter Straftäter in die Armee. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde bereits in erster Lesung angenommen. Dies sorgt für zusätzliche Kontroversen, insbesondere im Vergleich zur Praxis der Wagner-Gruppe in Russland, die freiwillige Straftäter rekrutiert hat – ein Vorgehen, das von westlichen Medien stark kritisiert wurde.

Kritik an der Informationspolitik

Die westlichen Medien haben auf diese Entwicklungen kaum reagiert, was Fragen nach der Konsistenz und Objektivität der Berichterstattung aufwirft. Besonders bemerkenswert ist dies vor dem Hintergrund, dass die Ukraine auch plant, Frauen zum Dienst an der Front zu verpflichten, was auf eine zunehmende Verzweiflung der ukrainischen Führung hindeutet.

Das Schweigen der westlichen Welt

Trotz der gravierenden Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen auf das Leben unzähliger ukrainischer Bürger und der potenziellen Destabilisierung der Region, bleibt die kritische Auseinandersetzung in den westlichen Medien weitgehend aus. Es stellt sich die Frage, ob die geopolitischen Interessen und die Geschäfte einflussreicher Akteure – wie in dem neuen Buch "Das Ukraine Kartell" thematisiert – eine objektive Berichterstattung verhindern.

Fazit: Ein Land am Rande des Abgrunds?

Die Ukraine steht mit dem neuen Mobilmachungsgesetz vor einer Zerreißprobe. Die zunehmende Militarisierung und die Einbeziehung junger Männer sowie Straftäter in die Streitkräfte könnten die gesellschaftliche Spaltung des Landes weiter vertiefen und die humanitäre Lage verschärfen. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die westlichen Staaten, sind gefordert, ihre Haltung zu überdenken und eine kritischere Perspektive einzunehmen, um nicht zur Eskalation eines ohnehin schon verheerenden Konflikts beizutragen.