Ungarn kündigt Gratis-Busfahrten für Migranten nach Brüssel an – Belgien reagiert empört

Ungarn hat angekündigt, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren, was in Belgien für Empörung gesorgt hat. Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari stellte am Freitag mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vor, auf deren Anzeigeschild „Röszke – Brüssel“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.

Reaktion auf EU-Strafe

Mit dieser Aktion reagiert die ungarische Regierung auf eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni verhängte Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als „völlig ungerecht“ bezeichnet und angekündigt, die Summe nicht zu bezahlen. Sollte Ungarn die Zahlung tatsächlich verweigern, könnte die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.

Empörung in Belgien

Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, bezeichnete den Plan der ungarischen Regierung als „inakzeptabel“. Sie erklärte, „Dreistigkeiten dieser Art“ seien „schädlich und kontraproduktiv“ und untergrüben „die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU“. Zudem seien sie ein „eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“.

Ungarns Standpunkt

Der stellvertretende Innenminister Retvari sagte bei der Vorstellung der Busse, die EU wolle Ungarn „zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“. Er fügte hinzu: „Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten“. Weiterhin meinte er: „Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“

Historischer Kontext

Ungarns harte Haltung gegenüber der EU in Migrationsfragen ist nicht neu. Bereits im August hatte Ungarn eine ähnliche Aktion angekündigt. Die EU-Kommission hatte damals erklärt, sie sei an „lautstarke Ankündigungen dieser Art aus Ungarn“ gewöhnt. Diese ständigen Konflikte zwischen Ungarn und der EU werfen ein Schlaglicht auf die tiefen Risse innerhalb der Union, insbesondere in Fragen der Migration und der Einhaltung gemeinsamer Regeln.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Migrationspolitik der EU gestellt und betont, dass nationale Souveränität und der Schutz der eigenen Grenzen Vorrang haben müssten. Diese Haltung findet in vielen konservativen Kreisen Europas Zustimmung, während sie von liberalen und linken Kräften stark kritisiert wird.

Fazit

Die Ankündigung Ungarns, Migranten per Gratis-Bus nach Brüssel zu transportieren, ist ein weiterer Affront gegen die EU und zeigt die tiefe Kluft in der europäischen Migrationspolitik. Während Belgien und andere EU-Staaten empört reagieren, bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiter entwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die Solidarität innerhalb der EU auf eine harte Probe gestellt wird.