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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.03.2025
12:51 Uhr
Koalitionsverhandlungen im Schatten der Rebellion: SPD-Abweichler gefährden Merz' Kanzlerschaft
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden durch mindestens acht SPD-Abgeordnete gefährdet, die öffentlich ankündigen, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl ihre Stimme zu verweigern. Trotz einer theoretischen Mehrheit von 328 Stimmen könnte die Verweigerungshaltung der SPD-Rebellen, die Merz als zu konservativ und neoliberal kritisieren, seine Kanzlerschaft in Gefahr bringen.
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03.03.2025
12:46 Uhr
Trotz Rekordstimmen: CDU-Politiker Müller unterliegt der AfD - "Frustration im Osten erreicht neue Dimension"
CDU-Politiker Sepp Müller verlor trotz Rekordstimmenzahl sein Direktmandat an die AfD im Wahlkreis Sachsen-Anhalt, obwohl er durch kontinuierliche Präsenz vor Ort und intensiven Bürgerkontakt aufgefallen war. Die Niederlage des 2,03 Meter großen Politikers wird als Symptom für die wachsende Entfremdung zwischen Ost und West sowie das zunehmende Misstrauen gegenüber etablierten Parteien gewertet.
03.03.2025
12:44 Uhr
Dramatischer Machtkampf: Selenskyjs Autorität bröckelt nach desaströsem Auftritt im Weißen Haus
Nach einem desaströsen Auftritt im Weißen Haus bei der geplanten Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens gerät der ukrainische Präsident Selenskyj zunehmend unter Druck. Der einstige Unterstützer, US-Senator Lindsey Graham, fordert nach einem heftigen Streit zwischen Selenskyj und der US-Führung sogar indirekt dessen Rücktritt, während Selenskyjs Versuch, die Situation durch das Angebot einer ukrainischen Staatsbürgerschaft an Graham zu entschärfen, als verzweifelter Akt gewertet wird.
03.03.2025
12:44 Uhr
Diplomatischer Eklat: Trump und Selenskyj liefern sich Wortgefecht im Weißen Haus
Bei einem Treffen im Weißen Haus kam es zu einem diplomatischen Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, als Trump seinem Amtskollegen vor laufenden Kameras mangelnde Dankbarkeit für die amerikanische Militärhilfe vorwarf. Das geplante Rohstoffabkommen scheiterte, während der Kreml die Situation mit Schadenfreude beobachtete und Europa versucht, die diplomatischen Scherben zusammenzukehren.
03.03.2025
12:40 Uhr
Demokratischer Ausnahmezustand: Rumäniens Elite kämpft mit allen Mitteln gegen den Volkswillen
In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl vom Dezember 2024 durch das Verfassungsgericht unter dem Vorwand russischer Einflussnahme annulliert, nachdem der Quereinsteiger Călin Georgescu überraschend 23 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Während auf den Straßen Bukarests Proteste toben, leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Georgescu ein, dessen Popularität trotz der Manipulationsversuche auf 37-38 Prozent gestiegen ist.
03.03.2025
12:39 Uhr
Dramatischer Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Trump, Orban und Fico fordern Friedensverhandlungen
Bei einem turbulenten Treffen im Weißen Haus kritisierten Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für dessen mangelnde Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland. Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, unterstützen Trumps Position und sprechen sich gegen weitere Militärhilfen aus, was die zunehmende Spaltung in der EU-Ukraine-Politik offenbart.
03.03.2025
12:39 Uhr
EU in der Demokratie-Krise: Slowakischer Premier Fico rechnet mit Brüssel ab
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einer scharfen Stellungnahme die autoritären Tendenzen in der EU und verweist dabei besonders auf die Situation in Rumänien mit der Annullierung der Präsidentschaftswahlen. Fico lehnt zudem jegliche Unterstützung für die Ukraine ab und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand.
03.03.2025
12:27 Uhr
Enthüllt: US-Millionen für "Demokratieförderung" unterwandern Polens Souveränität
US-Organisationen wie USAID und NED haben laut Enthüllungen der Gazeta Polska Millionen Dollar an polnische Organisationen gezahlt, die gegen die damalige PiS-Regierung agierten und die Grenzsicherung schwächten. Die Gelder flossen dabei gezielt an linksliberale Medien und Organisationen, während konservative Medien durch orchestrierte Werbe-Boykotte geschwächt werden sollten.
03.03.2025
12:25 Uhr
Rumänien im Brennpunkt: Dramatischer Machtkampf zwischen Globalisten und Nationalkonservativen
In Rumänien eskaliert ein politischer Konflikt nach der Festnahme des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der als nationalkonservativer Gegenspieler zum etablierten System gilt. Die Verhaftung des auch als "rumänischer Trump" bezeichneten Politikers und die gleichzeitigen Razzien gegen seine Unterstützer sorgen für internationale Spannungen, besonders angesichts der strategischen Bedeutung Rumäniens als NATO-Standort und wichtiger Knotenpunkt für Waffenlieferungen in die Ukraine.
03.03.2025
11:30 Uhr
Wahlchaos bei Bundestagswahl: Tausende Deutsche im Ausland von Stimmabgabe ausgeschlossen
Bei der Bundestagswahl 2025 konnten tausende Deutsche im Ausland nicht wählen, da ihre Wahlunterlagen durch behördliches Versagen und fragwürdige Versandwege zu spät ankamen. Das BSW, das mit 4,97% knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, prüft rechtliche Schritte, während Experten eine Reform des Wahlrechts für Auslandsdeutsche fordern.
03.03.2025
08:39 Uhr
USA vor historischer Zeitenwende: Musk unterstützt radikalen Bruch mit internationalen Organisationen
Elon Musk unterstützt einen möglichen Austritt der USA aus NATO und UN, während die US-Regierung bereits drastische Kürzungen der Entwicklungshilfe um 92 Prozent ankündigt. Diese fundamentale Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird von Senator Mike Lee befürwortet, der die NATO für überholt hält und die nationale Souveränität der USA in den Vordergrund stellt.
03.03.2025
04:39 Uhr
Moskaus Machtspiele am Schwarzen Meer: Prorussischer Kandidat gewinnt umstrittene Wahl in Abchasien
Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien gewann der moskautreue Politiker Badra Gunba mit 54,73 Prozent der Stimmen. Die von Georgien als illegal verurteilte Wahl wurde von Zwischenfällen überschattet, während Russland das Ergebnis als Ausdruck des "freien Volkswillens" feierte.
03.03.2025
04:37 Uhr
Österreichs politische Zeitenwende: Erste Dreierkoalition als Bollwerk gegen den Rechtskurs
In Österreich formiert sich erstmals eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos, die morgen vereidigt werden soll. Die neue Regierung, die sich als "Zukunftsbündnis" bezeichnet, verspricht in ihrem 200-seitigen Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Migrationspolitik, Maßnahmen gegen das Budgetdefizit sowie einen proeuropäischen Kurs.
03.03.2025
04:33 Uhr
Hamburger Bürgerschaftswahl: Wähler strafen Rot-Grün ab - Regierungsbündnis taumelt in die nächste Amtszeit
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mussten SPD (33,5%) und Grüne (17,5%) herbe Verluste hinnehmen, während die CDU mit 19,5% deutlich zulegen konnte. Trotz des Vertrauensverlusts von über 12 Prozentpunkten für die Regierungsparteien können SPD und Grüne ihre Koalition rechnerisch fortsetzen, während die FDP den Einzug ins Parlament verpasste.
02.03.2025
10:30 Uhr
Diplomatischer Eklat: Trump führt Selenskyj im Weißen Haus vor - Ein durchinszeniertes Schauspiel?
In einem aufsehenerregenden diplomatischen Eklat im Weißen Haus wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras öffentlich bloßgestellt, wobei der Politikwissenschaftler Thomas Jaeger den Vorfall als von langer Hand geplant einschätzt. Die Strategie bestand darin, Selenskyj zunächst mit einem scheinbar lukrativen Rohstoffabkommen zu locken, um ihn dann öffentlich zu demütigen und die amerikanische Öffentlichkeit von der vermeintlichen Undankbarkeit der Ukraine zu überzeugen. Während Trumps Basis den Auftritt als Demonstration amerikanischer Stärke feiert, warnt Professor Jaeger vor einem dramatischen Verlust internationaler Reputation der USA. Die zunehmende Isolation der USA unter Trump treibt die traditionellen US-Verbündeten in die Arme Pekings, während der Kreml die Entwicklungen mit Genugtuung verfolgt. Für die Ukraine könnte dies schwerwiegende Folgen haben, da Experten mit einer drastischen Reduzierung der US-Militärhilfe rechnen.
02.03.2025
10:03 Uhr
Triumph für Trump: FBI muss beschlagnahmte Dokumente zurückgeben - Politisch motivierte Hexenjagd gescheitert
Das US-Justizministerium musste die während der Mar-a-Lago-Razzia beschlagnahmten Dokumente an Ex-Präsident Donald Trump zurückgeben, was als Wendepunkt in einer von Beginn an politisch fragwürdigen Untersuchung gilt. Bei der beispiellosen Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida im August 2022 hatten FBI-Agenten über 11.000 Dokumente beschlagnahmt. Die ursprünglichen Vorwürfe gegen Trump, er hätte unrechtmäßig klassifizierte Dokumente zurückgehalten, scheiterten an der präsidialen Befugnis zur Deklassifizierung, was durch das Fallenlassen der Anklagen durch Sonderermittler Smith nach Trumps erneutem Wahlsieg bestätigt wurde. Die gesamte Affäre wird von vielen als gescheiterter Versuch gewertet, einen politischen Konkurrenten mit juristischen Mitteln auszuschalten. Die zurückgegebenen Dokumente werden nun Teil der Trump Presidential Library - eine ironische Wendung, die den misslungenen Versuch der politischen Instrumentalisierung der Justiz unterstreicht.
02.03.2025
10:01 Uhr
Grünen-Politiker von Notz und seine fragwürdige Wahlmanipulations-Theorie
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz versucht in einem Interview mit der Financial Times, die deutliche Wahlniederlage seiner Partei durch angebliche ausländische Einflussnahme zu erklären, während die AfD ihr Wahlergebnis auf 20,8 Prozent verdoppeln konnte. In seinen Ausführungen nennt er verschiedene vermeintliche Manipulationsversuche durch russische Saboteure, KI-generierte Inhalte und Elon Musk, kann jedoch deren konkrete Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht belegen. Diese Argumentationslinie ähnelt dem Verhalten der Grünen nach den verlorenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024, für die ebenfalls keine Beweise vorgelegt werden konnten. Statt Verschwörungstheorien zu konstruieren, wären die wahren Gründe für das Wahlergebnis in der zunehmenden Entfremdung der Partei von den Bedürfnissen der Bürger, besonders in der Migrations- und Energiepolitik, zu finden. Eine ehrliche Analyse der eigenen Politik wäre zielführender als das Erfinden von Manipulationsvorwürfen.
02.03.2025
10:00 Uhr
Großbritannien springt als Geldgeber ein: Ukraine erhält Milliardenkredit für Waffenproduktion nach US-Debakel
Großbritannien hat der Ukraine einen Kredit in Höhe von 2,74 Milliarden Euro zugesagt, der direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen soll - eine Entscheidung, die unmittelbar nach dem Eklat zwischen Selenskyj und Trump im Oval Office erfolgte. Die Tilgung des Kredits soll durch eingefrorene russische Vermögenswerte erfolgen, was Selenskyj als "wahre Gerechtigkeit" bezeichnete. Während die USA bisher mit 114,2 Milliarden Euro den größten Unterstützungsbeitrag geleistet haben, gefolgt von der EU mit 48,9 Milliarden Euro und Deutschland mit 17,3 Milliarden Euro, steht die amerikanische Unterstützung zunehmend auf wackligen Beinen. Trump kokettiert offen mit einer radikalen Kehrtwende in der Ukraine-Politik, die für die Ukraine schmerzhafte Gebietsverluste bedeuten könnte. Die britische Unterstützung demonstriert in dieser unsicheren Zeit die Verlässlichkeit Großbritanniens als Partner und könnte mit der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte einen Präzedenzfall schaffen, der das geopolitische Machtgefüge nachhaltig verändert.
02.03.2025
09:57 Uhr
Trump erklärt Englisch zur Amtssprache: Klares Signal gegen Multi-Kulti-Politik
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem historischen Schritt Englisch per Dekret zur offiziellen Amtssprache der Vereinigten Staaten erklärt und beendet damit die von Bill Clinton eingeführte Praxis mehrsprachiger Behördenkommunikation. Die neue Verordnung ermöglicht es US-Behörden, ihre Kommunikation ausschließlich auf Englisch zu führen, was die Trump-Administration als wichtigen Schritt zur Stärkung der gemeinsamen nationalen Werte und zur Förderung der Integration betrachtet. Die Regierung argumentiert, dass Englischkenntnisse grundlegend für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt sind und die Teilhabe an nationalen Traditionen ermöglichen. Diese Entscheidung, die sich in Trumps America-First-Politik einreiht, könnte auch für andere westliche Nationen, die mit ähnlichen Integrationsproblemen kämpfen, richtungsweisend sein. Die klare Positionierung für eine gemeinsame Sprache als Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts wird als mögliches Vorbild für andere Länder gesehen.
02.03.2025
09:48 Uhr
Rebellion in der SPD: Linker Flügel droht mit Blockade von Merz als Bundeskanzler
Die politische Situation in Berlin spitzt sich zu, da trotz rechnerischer Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition der linke Flügel der SPD massiven Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz ankündigt. Mindestens acht SPD-Abgeordnete wollen Merz als Bundeskanzler nicht wählen, wobei die tatsächliche Zahl der Abweichler deutlich höher liegen könnte - was angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag problematisch wäre. Die internen Spannungen in der SPD zeigen sich auch an der schwächeren Zustimmung für den neuen Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil, der mit 85,6 Prozent deutlich hinter den Werten seines Vorgängers zurückblieb. Besonders die Migrationspolitik der Union unter Merz erweist sich als Zankapfel, da der konservative Unionskurs mit der multikulturellen Ausrichtung vieler SPD-Politiker kollidiert. Während die Sondierungsgespräche durch diese Entwicklungen erheblich erschwert werden, steht die Union vor der Wahl, entweder weitreichende Zugeständnisse zu machen oder das Risiko einer gescheiterten Kanzlerwahl einzugehen.
01.03.2025
08:56 Uhr
Dramatischer Eklat im Oval Office: Trump demontiert Selenskyj - Das Ende einer Ära?
Ein dramatisches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office endete am 28. Februar 2025 in einem beispiellosen Eklat. Nach Einschätzung des ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson war das Scheitern des Treffens von Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance strategisch geplant, wobei sie Selenskyjs psychologische Schwachstellen gezielt ausnutzten. Statt Trump für die bisherige Unterstützung zu danken, verstrickte sich der ehemalige Komiker Selenskyj in einen verhängnisvollen Streit mit dem US-Präsidenten. Die europäischen Verbündeten befinden sich nun in einer Schockstarre, da sie weder finanziell noch militärisch in der Lage sind, die Ukraine im bisherigen Umfang zu unterstützen. Während der Kreml durch diesen diplomatischen GAU ein unverhofftes Geschenk erhielt, scheinen für Selenskyj ohne die Unterstützung Washingtons Neuwahlen unausweichlich - ein Szenario, das das Ende seiner politischen Karriere bedeuten könnte.
27.02.2025
18:31 Uhr
Politisches Taktieren: SPD und Union starten Sondierungsgespräche für mögliche Koalition
In Berlin beginnen die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union für eine mögliche Koalition, nachdem die "Fortschrittskoalition" gescheitert ist. Die Verhandlungsteams beider Parteien wurden mit jeweils neun Politikern besetzt, wobei die SPD unter Lars Klingbeil besonders auf die Einhaltung der Geschlechterquote achtet, während die Union mit Friedrich Merz und Markus Söder eine eher pragmatische Aufstellung präsentiert. Der frühe Verhandlungsbeginn vor dem Karnevalswochenende wird als taktisches Manöver gewertet, um Vorwürfen der Verzögerung zuvorzukommen. Während sich die Parteien mit Personalfragen und Quotenregelungen beschäftigen, warten die Bürger auf Lösungen für drängende Probleme wie steigende Energiepreise, Zuwanderung und Wirtschaftsschwäche. Die kommenden Gespräche müssen zeigen, ob die beiden Volksparteien noch fähig sind, diese Herausforderungen jenseits von ideologischen Grabenkämpfen zu bewältigen.
27.02.2025
15:16 Uhr
Friedensinitiative in der Türkei: PKK-Chef Öcalan sendet überraschende Botschaft aus der Gefängniszelle
Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat in einer überraschenden Erklärung seine Anhänger zur Niederlegung der Waffen und zur Auflösung der PKK aufgerufen, was den ersten ernsthaften Friedensversuch seit 2013 einleiten könnte. Die seit den 1980er Jahren andauernden Konflikte zwischen der türkischen Regierung und der als Terrororganisation eingestuften PKK haben bereits Zehntausende Menschenleben gefordert. Bemerkenswert ist, dass der Anstoß zu möglichen Verhandlungen von den türkischen Ultranationalisten der MHP kam, deren Vorsitzender Devlet Bahceli sogar eine potenzielle Freilassung Öcalans unter der Bedingung einer vollständigen Entwaffnung der PKK ins Gespräch brachte. Die Situation wird durch die Präsenz der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien zusätzlich verkompliziert, da die türkische Regierung in ihr einen verlängerten Arm der PKK sieht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser neue Vorstoß tatsächlich zu einem nachhaltigen Friedensprozess führen kann oder ob er das Schicksal früherer gescheiterter Initiativen teilen wird.
27.02.2025
11:46 Uhr
Österreichs politische Verzweiflungstat: Koalition der Wahlverlierer formiert sich gegen FPÖ
In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Verzweiflung haben sich die österreichischen Wahlverlierer ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos zu einer Dreierkoalition zusammengeschlossen, um den Wahlsieger FPÖ (29 Prozent) von der Macht fernzuhalten. Die drei Parteien präsentieren ein Regierungsprogramm unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich", obwohl die gleiche Konstellation zu Jahresbeginn noch gescheitert war. Um den Anschein einer rechtsgerichteten Politik zu wahren, wurden konservative Maßnahmen wie ein Stopp des Familiennachzugs und ein Kopftuchverbot für Minderjährige ins Programm aufgenommen. Bei der Machtverteilung sollen ÖVP und SPÖ je sechs Ressorts erhalten, die Neos zwei Ministerien, wobei Christian Stocker (ÖVP) Kanzler und Andreas Babler (SPÖ) Vizekanzler werden soll. Nach 150 Tagen politischen Tauziehens steht Österreich damit vor der längsten Regierungsbildungsphase seiner Geschichte - ein zweifelhafter Rekord, der die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition bereits jetzt in Frage stellt.
27.02.2025
10:15 Uhr
Kindergeld-Revolution: Merz plant Kürzungen für Ausländer - mehr Geld für deutsche Familien
Friedrich Merz plant nach einem möglichen Wahlsieg der Union 2025 eine umfassende Reform des Kindergeldsystems, die deutsche Familien besserstellen soll. Die Pläne sehen eine deutliche Erhöhung des bisherigen Kindergeldes von 255 Euro pro Kind sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags vor, wovon besonders die Mittelschicht profitieren soll. Für im EU-Ausland lebende Kinder soll das Kindergeld künftig an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden, wodurch erhebliche Einsparungen erzielt werden könnten - allein 2023 flossen mehr als eine halbe Milliarde Euro ins Ausland. Die von der Ampel-Koalition geplante minimale Kindergelderhöhung auf 259 Euro für 2026 wird als unzureichend kritisiert. Die finale Umsetzung der Reformpläne wird von den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD abhängen.
27.02.2025
10:03 Uhr
Österreichs politische Wende: Dreierkoalition als letzter Ausweg aus der Regierungskrise
Nach der österreichischen Parlamentswahl, bei der die FPÖ unter Herbert Kickl mit 28,85 Prozent stärkste Kraft wurde, haben sich ÖVP, SPÖ und Neos nach anfänglichem Scheitern nun doch auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das eilig ausgearbeitete Regierungsprogramm "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" vereint verschiedene politische Ansätze, darunter Budgetkonsolidierung, soziale Maßnahmen und eine Verschärfung des Asylrechts. Die Verteilung der Ministerposten, besonders des Innenressorts, soll in den kommenden Tagen in den Parteigremien entschieden werden, wobei eine Vereidigung bereits am kommenden Montag möglich wäre. Die ungewöhnliche Koalition wird als Versuch gewertet, die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten, wobei die unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen der Partner als potenzielle Schwachstelle des Bündnisses gesehen werden. Ein Scheitern dieser politischen Zweckehe könnte vor allem der bereits in den Startlöchern stehenden FPÖ zugutekommen.
27.02.2025
09:58 Uhr
Deutsche Bevölkerung erteilt Verbotsphantasien gegen AfD klare Absage
Eine aktuelle Blitzumfrage von RTL und ntv zeigt, dass die deutsche Bevölkerung ein Verbot der AfD mehrheitlich ablehnt, wobei 52 Prozent gegen und 41 Prozent für ein Verbot stimmen. Während die AfD in ostdeutschen Flächenländern bereits stärkste Kraft ist, halten 49 Prozent der Befragten einen ähnlichen Erfolg im Westen für unwahrscheinlich, 44 Prozent hingegen sehen dies als realistisch an. Die etablierten Parteien lehnen Koalitionen mit der AfD auf Bundesebene kategorisch ab, was von 69 Prozent der Befragten unterstützt wird, wobei sich besonders bei FDP-Anhängern und BSW-Wählern erste Risse in dieser Haltung zeigen. In Thüringen, wo die AfD bei der Bundestagswahl 38,6 Prozent erreichte, gewinnt die Ankündigung des AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, als Ministerpräsidentenkandidat anzutreten, besondere Bedeutung. Die Umfrageergebnisse offenbaren eine deutliche Diskrepanz zwischen der politischen Elite und dem Volkswillen, wobei sich die Bevölkerung differenzierter in ihrer Beurteilung zeigt als die politische Klasse.
27.02.2025
09:54 Uhr
Trump fordert Friedensverhandlungen: "Putin muss Zugeständnisse machen"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump zeigt sich in einer überraschenden Wendung seiner Ukraine-Politik nun deutlich differenzierter und nimmt eine vermittelnde Position ein, wobei er Moskaus Forderungen nach Sanktionslockerungen eine klare Absage erteilt. Während Trump eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin ablehnt, zeigt er sich gegenüber europäischen Friedenstruppen aufgeschlossen und betont, dass Putin Zugeständnisse machen müsse. Der britische Premierminister Keir Starmer wird als potenzieller Vermittler in Washington erwartet, wobei Großbritannien mit seinem erhöhten Militärbudget von 2,3 Prozent des BIP eine Schlüsselrolle in kommenden Verhandlungen spielen könnte. Starmer räumt bereits ein, dass die europäischen Verbündeten, einschließlich Großbritannien, mehr Verantwortung übernehmen müssen, sowohl bei militärischen Fähigkeiten als auch bei Koordination und Verteidigungsausgaben. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob ein tragfähiger Friedensplan entwickelt werden kann, wobei Europa seine militärischen und diplomatischen Kapazitäten ausbauen muss, um als ernstzunehmender Akteur in der Weltpolitik wahrgenommen zu werden.
27.02.2025
09:46 Uhr
Politischer Schachzug: Merz sucht Schulterschluss mit Macron in Paris
Der frisch gewählte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nur drei Tage nach seinem Wahltriumph zu einem vertraulichen Abendessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris gereist. Während die aktuelle Ampel-Regierung unter Olaf Scholz die Beziehungen zu Frankreich vernachlässigt haben soll, demonstriert Merz durch seinen prompten Paris-Besuch Handlungsfähigkeit und diplomatisches Geschick. Das Gespräch im Élysée-Palast dürfte dabei weit über bilaterale Themen hinausgehen, insbesondere da Macron erst kürzlich ein Gespräch mit US-Präsident Trump über mögliche Verhandlungen mit Russland geführt hatte. In Zeiten zunehmender globaler Herausforderungen könnte eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse von entscheidender Bedeutung sein. Mit Friedrich Merz könnte ein Politiker das Kanzleramt übernehmen, der die traditionellen Bündnisse Deutschlands wieder zu stärken gedenkt.
27.02.2025
08:28 Uhr
Deutsche Bürger erteilen Verbotsphantasien gegen AfD klare Absage
Eine aktuelle Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Bürger ein mögliches Verbot der AfD ablehnen, während 41 Prozent dafür sind. Die Umfrage offenbart zudem eine geteilte Einschätzung zur Entwicklung der AfD in Westdeutschland, wobei 44 Prozent ähnliche Erfolge wie im Osten für möglich halten, während 49 Prozent dies bezweifeln. Bemerkenswert ist, dass 69 Prozent der Befragten den Ausschluss der AfD von Koalitionen auf Bundesebene unterstützen, wobei besonders bei FDP-Anhängern bereits ein Umdenken erkennbar ist. Die Befragung von 1.015 Menschen verdeutlicht den Wunsch der Bürger nach sachlicher politischer Auseinandersetzung statt Verbotsphantasien. Die Mehrheit der Deutschen setzt damit ein klares Zeichen für demokratische Prozesse anstelle von autoritärer Verbotspolitik.
27.02.2025
08:07 Uhr
Baerbocks dreister Maulkorb-Versuch: Außenministerin will kritische Berichterstattung über Wahlpannen unterbinden
Nach der Bundestagswahl 2025 versuchte Außenministerin Annalena Baerbock, kritische Berichterstattung über zahlreiche Wahlpannen zu unterbinden, indem sie Journalisten ermahnte, keine "Narrative" über die Unregelmäßigkeiten zu verbreiten. Die Wahl war von verschiedenen Problemen geprägt, darunter fehlerhafte Musterstimmzettel in Südniedersachsen, falsche Wahlzettel in Trier-Süd und Doppelversendungen von Wahlscheinen in Oldenburg, während viele Auslandsdeutsche keine Briefwahlunterlagen erhielten. Statt sich den kritischen Fragen zur politischen Legitimität zu stellen, verwies Baerbock auf die deutsche Verfassung, die Deutschland ihrer Ansicht nach "geschenkt" bekommen habe. Ihre Warnung vor dem "Mitbedienen von Narrativen" wird als Versuch gewertet, kritische Berichterstattung einzuschränken, während zentrale verfassungsrechtliche Fragen unbeantwortet blieben. Der Umgang der Regierung mit demokratischen Grundprinzipien und die Darstellung kritischer Berichterstattung als Gefährdung der Demokratie werfen besorgniserregende Fragen auf.
26.02.2025
20:25 Uhr
Selenskyjs verzweifeltes Pokerspiel: NATO-Mitgliedschaft gegen Rücktritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Forum zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges ein ungewöhnliches Angebot gemacht: Er würde sein Amt niederlegen, wenn sein Land dafür die NATO-Mitgliedschaft erhielte. Dieser Vorstoß wird als Reaktion auf den wachsenden Druck aus Washington gewertet, wobei Selenskyj seit Mai des vergangenen Jahres ohne demokratisches Mandat unter Kriegsrecht regiert. Die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war bereits ein wesentlicher Faktor für die aktuelle Krisensituation, da ein US-dominiertes Militärbündnis an der russischen Grenze die Spannungen weiter verschärfen würde. Die sich abzeichnende neue US-Administration unter Trump zeigt wenig Interesse an einer weiteren Eskalation mit Russland und richtet ihren Fokus verstärkt auf den pazifischen Raum. Ohne substantielle US-Unterstützung und mit einem durch Sanktionen geschwächten Europa könnte sich die Situation für die Ukraine bald grundlegend ändern, während sich Anzeichen für einen pragmatischeren Kurs Washingtons gegenüber Moskau mehren.
26.02.2025
19:50 Uhr
Deutschlands fragwürdige Flüchtlingspolitik: Afghanische Flüge nach Wahlkampfpause wieder aufgenommen
Nach einer taktisch motivierten Pause während des Wahlkampfs hat die Bundesregierung die Flüge für afghanische Flüchtlinge aus Pakistan wieder aufgenommen, wobei bereits 155 Afghanen in Berlin gelandet sind. Die offizielle Begründung der Aussetzung waren "logistische Probleme", tatsächlich dürften jedoch die steigenden AfD-Umfragewerte und Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ausschlaggebend gewesen sein. Seit August 2021 hat Deutschland über 48.000 Afghanen aufgenommen, ein Programm, das mehrere hundert Millionen Euro gekostet hat, wobei der ehemalige Innenminister Seehofer enthüllte, dass mindestens 20 Evakuierte die Sicherheitsüberprüfungen nicht bestanden hatten. Trotz einer Serie schwerer Gewaltverbrechen durch afghanische Staatsangehörige und wachsender Sicherheitsbedenken sollen in den kommenden Wochen etwa 3.000 weitere Afghanen nach Deutschland gebracht werden. Die Politik der offenen Türen wird trotz erheblicher Sicherheitsrisiken und mangelnder Integrationskapazitäten fortgesetzt, während der designierte Kanzler Merz entgegen seiner Wahlkampfrhetorik nun verkündet: "Niemand will die Grenzen schließen."
26.02.2025
19:46 Uhr
Linksextreme Abgeordnete skandieren Antifa-Parolen vor dem Bundestag - Ein besorgniserregendes Signal für die deutsche Demokratie
Nach ihrem Einzug in den Bundestag mit 8,8 Prozent der Stimmen haben Linken-Politiker wie Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek vor dem Reichstagsgebäude die historisch kommunistische Parole "alerta, alerta, antifascista!" skandiert. Besonders besorgniserregend ist dabei die starke Unterstützung der Linkspartei durch junge Wähler, bei denen sie mit 25 Prozent zur beliebtesten Partei wurde, bei jungen Frauen sogar mit 34 Prozent. Während sich die Linken offen zu extremistischem Gedankengut bekennen, zeigt CDU-Wahlsieger Friedrich Merz eine Anpassung an linkspolitische Positionen, besonders in der Migrationspolitik. Die Tatsache, dass eine Partei, die sich mit der gewaltbereiten Antifa-Bewegung solidarisiert, nun im deutschen Parlament sitzt, wird als bedrohlich für die demokratischen Werte des Landes gesehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl auf diese Entwicklung reagieren werden.
26.02.2025
16:18 Uhr
SPD in der Defensive: AfD fordert historischen Otto-Wels-Saal für sich
Nach der Bundestagswahl 2025 steht die SPD vor einer historischen Niederlage, bei der sie 86 Mandate verlor, während die AfD mit einem Zuwachs von 69 Mandaten zur zweitstärksten Kraft nach der CDU aufstieg. Die AfD fordert nun den symbolträchtigen Otto-Wels-Saal, den bisherigen Fraktionssaal der SPD, mit der Begründung, ihr bisheriger Saal sei für die gewachsene Fraktion zu klein. Der nach dem mutigen Verteidiger der deutschen Demokratie benannte Saal hat für die SPD eine besondere historische Bedeutung, da Otto Wels mit seiner legendären Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten in die Geschichte einging. Die gestärkte AfD-Fraktion verlangt zudem weitere Machtpositionen wie einen Posten im Parlamentspräsidium, Ausschussvorsitze und einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Der Niedergang der traditionellen Volksparteien, insbesondere der SPD, könnte als Warnsignal für das Versagen der etablierten Politik gedeutet werden, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.
26.02.2025
16:11 Uhr
Demokratie-Farce in Rumänien: Konservativer Präsidentschaftskandidat nach dubiosen Vorwürfen verhaftet
In einem besorgniserregenden Vorfall wurde der führende konservative Präsidentschaftskandidat Rumäniens, Călin Georgescu, unter dem Vorwand einer angeblichen "russischen Einmischung" in die Präsidentschaftswahl festgenommen. Die Wahl vom November, die Georgescu im ersten Durchgang ohne Wahlkampfausgaben gewonnen hatte, wurde aufgrund angeblicher russischer Social-Media-Aktivitäten für ungültig erklärt. Die Behörden führten am frühen Morgen zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Georgescus Unterstützern durch, während westliche Medien den Kandidaten als "rechtsextrem" und "pro-russisch" bezeichnen. Die für den 4. Mai angesetzte Neuwahl steht nun in Frage, da es ungewiss ist, ob Georgescu überhaupt antreten kann. Diese Entwicklungen in dem EU-Mitgliedsstaat werfen ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Demokratie und zeigen, wie schnell demokratische Strukturen ausgehebelt werden können.
26.02.2025
09:10 Uhr
Merz' politische Kehrtwende: Wahlversprechen schon am Tag nach der Wahl gebrochen
CDU-Chef Friedrich Merz hat nur einen Tag nach der Bundestagswahl eine bemerkenswerte politische Kehrtwende vollzogen und seine zentralen Wahlversprechen revidiert. Während er im Wahlkampf noch einen strengen 5-Punkte-Plan zur Migrationspolitik mit "faktischen Einreiseverboten" forderte, behauptet er nun, niemand in der CDU hätte je von Grenzschließungen gesprochen. Auch bei der im Wahlkampf als unantastbar dargestellten Schuldenbremse zeigt sich Merz plötzlich offen für "Anpassungen", angeblich für Rüstungsprojekte und Ukraine-Hilfen. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit Unverständnis auf diesen Wortbruch, der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell bezeichnet die Kehrtwende als "unbelievable". Diese dramatische Wende wirft ernsthafte Fragen über die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik auf, während die CDU unter Merz den Weg des geringsten Widerstands zu wählen scheint.
26.02.2025
09:06 Uhr
Friedrich Merz entpuppt sich als politischer Wendehals: Wahlversprechen bereits nach Stunden gebrochen
CDU-Chef Friedrich Merz vollzog nach dem Wahlergebnis seiner Partei, die mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde, eine überraschende Kehrtwende in seiner politischen Ausrichtung. Besonders in der Migrationspolitik wird der Kurswechsel deutlich, wo er von seiner Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten abrückte und nun erklärt, niemand spreche über Grenzschließungen. Der radikale Kurswechsel scheint durch eine mögliche Koalition mit der SPD motiviert zu sein, die Grenzschließungen kategorisch ablehnt. Auch die geplante Aufweichung der Schuldenbremse und die Absicht, ein milliardenschweres "Sondervermögen" für die Ukraine durchzusetzen, zeigen eine deutliche Abkehr von konservativen Positionen. Statt einen vernunftgeleiteten Politikwechsel einzuleiten, präsentiert sich Merz als Opportunist, dem persönliche Karriereziele wichtiger erscheinen als politische Überzeugungen, was bei vielen Wählern für Ernüchterung sorgt.
26.02.2025
07:02 Uhr
Überraschende Wende im Ukraine-Konflikt: Trump als Friedensstifter von Europas Führungsspitze gelobt
In einer überraschenden diplomatischen Entwicklung haben der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Friedensbemühungen des US-Präsidenten Donald Trump im Ukraine-Konflikt positiv gewürdigt. Macron, der am Montag zu Gesprächen im Weißen Haus war, soll als Vermittler zwischen Washington und der EU fungieren, während Starmer für Donnerstag einen Besuch in der US-Hauptstadt plant. Trotz der positiven Signale aus London und Paris gibt es in einigen europäischen Hauptstädten Bedenken, Trump und Putin könnten in bilateralen Gesprächen weitreichende Entscheidungen über die Ukraine treffen, ohne europäische Partner oder Kiew einzubinden. Diese Entwicklung könnte einen fundamentalen Wandel in der europäischen Außenpolitik markieren, da die bisherigen EU-Vermittlungsversuche keine nachhaltige Friedenslösung herbeiführen konnten. Die Situation zeigt, dass Trumps pragmatische Verhandlungsführung möglicherweise erfolgreicher ist als die oft ideologisch geprägte Politik der etablierten europäischen Eliten.
26.02.2025
06:59 Uhr
Österreichs Regierungsbildung: Machtkampf um Justizressort eskaliert
In Österreich droht die geplante Koalition zwischen ÖVP und SPÖ am Streit um die Besetzung des Justizministeriums zu scheitern, wobei die SPÖ mit den umstrittenen Personalvorschlägen Mona Duzdar und Oliver Scheiber für Spannungen sorgt. Die Sozialdemokraten ignorieren dabei den ausdrücklichen Wunsch des Bundespräsidenten Van der Bellen nach einem parteilosen Justizminister, während die oppositionelle FPÖ unter Herbert Kickl die Situation nutzt und Neuwahlen fordert. Die politische Lage in der Alpenrepublik bleibt höchst instabil, und ein Scheitern der Regierungsbildung könnte zu Neuwahlen führen. Der Unmut in der Bevölkerung über das monatelange politische Gezerre wächst dabei spürbar, während sich die kommenden Tage als entscheidend für einen möglichen Kompromiss zwischen den traditionellen Parteien erweisen werden.
26.02.2025
06:58 Uhr
Politischer Totalschaden: FDP muss Bundestag räumen - Hunderte Mitarbeiter vor ungewisser Zukunft
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde muss die FDP ihre komplette Präsenz im Bundestag abwickeln, was einen umfassenden Ausverkauf von Büromöbeln, Computern und weiterer Ausstattung zur Folge hat. Während die 91 ehemaligen FDP-Abgeordneten auf Übergangsgelder zurückgreifen können, stehen hunderte Fraktionsmitarbeiter vor einer ungewissen beruflichen Zukunft. Die Abwicklung der Fraktion wird sich über mindestens anderthalb Jahre erstrecken und muss von einem Chefliquidator rechtlich einwandfrei durchgeführt werden, wobei die Versteigerung des Inventars über die Vebeg, eine Treuhandgesellschaft des Bundes, erfolgt. Für einige Mitarbeiter ist es bereits der zweite Rauswurf aus dem Bundestag, nachdem die FDP schon 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Der erneute Absturz der FDP markiert das vorläufige Ende einer Partei, die sich in der Ampelkoalition zwischen grüner Ideologie und rotem Staatsdirigismus verfangen hatte.
26.02.2025
06:57 Uhr
Neues Verteidigungs-Sondervermögen: Merz und SPD planen milliardenschweren Schattenetat
CDU-Chef Friedrich Merz plant gemeinsam mit der SPD die Einrichtung eines weiteren Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro. In vertraulichen Gesprächen zwischen CDU- und SPD-Führung wurden verschiedene Möglichkeiten zur Umgehung der Schuldenbremse diskutiert, wobei drei Optionen zur Debatte stehen: eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens, ein neuer Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben oder eine Reform der Schuldenbremse. Das Vorhaben soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 24. März beschlossen werden, wobei die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD am 6. März beginnen sollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt das Vorhaben und erklärt eine Reform der Schuldenbremse für unerlässlich, während die Unionsfraktion in dieser Frage gespalten erscheint. Die Eile bei der Umsetzung und die Schaffung weiterer Schattenhaushalte wird dabei kritisch als demokratiepolitisch fragwürdig bewertet.
25.02.2025
23:49 Uhr
Grünen-Schock: Habeck-Fans klammern sich verzweifelt an gescheiterten Wirtschaftsminister
Nach dem dramatischen Absturz der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 von 14,7 auf 11,6 Prozent haben sich rund 80.000 Unterstützer in einer Online-Petition zusammengefunden, um den gescheiterten Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbleib in der Spitzenpolitik zu bewegen. Die Petition bezeichnet Habeck als "Hoffnungsträger" und argumentiert, dass man in der "derzeitigen Krisenlage" Menschen wie ihn brauche - dabei wird übersehen, dass viele dieser Krisen erst durch die ideologiegetriebene Politik der Grünen entstanden sind. Auch innerhalb der Partei zeigt sich die Realitätsferne, wie die öffentliche Bedauerung von Fraktionsvorsitzender Britta Haßelmann über Habecks angekündigten Rückzug verdeutlicht. Während deutsche Unternehmen unter explodierenden Energiekosten leiden und die Deindustrialisierung voranschreitet, wird der hauptverantwortliche Minister von seinen Anhängern weiterhin als vermeintlicher Heilsbringer verklärt. Ob Habeck sein über die Landesliste Schleswig-Holstein errungenes Bundestagsmandat überhaupt wahrnehmen wird, ist derzeit noch unklar, wobei ein kompletter Rückzug aus der Politik angesichts seiner desaströsen Bilanz als Wirtschaftsminister möglicherweise der ehrlichste Weg wäre.
25.02.2025
19:37 Uhr
AfD-Fraktion wächst massiv: Weidel kündigt Kampfansage an die Union an
Nach dem beachtlichen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl hat sich die deutlich gewachsene AfD-Fraktion in Berlin konstituiert, wobei das Führungsduo Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit überwältigender Mehrheit von 135 Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die Fraktion, die sich auf 152 Abgeordnete nahezu verdoppelt hat, demonstrierte ihre Geschlossenheit, während Weidel das ehrgeizige Ziel formulierte, die Union als stärkste politische Kraft abzulösen. Als nunmehr stärkste Oppositionsfraktion erhebt die AfD Anspruch auf wichtige Positionen im Parlament, insbesondere auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses und einen Posten als Bundestagsvizepräsident. Die Partei kündigte an, sich besonders den Themen Deindustrialisierung und Remigration zu widmen und will sich trotz scharfer Abgrenzung anderer Fraktionen konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einbringen. Die AfD zeigt sich entschlossen, ihre Position als Opposition weiter auszubauen und den etablierten Parteien die Stirn zu bieten, was eine turbulentere Legislaturperiode als die vorherige erwarten lässt.
25.02.2025
17:46 Uhr
Migrationspolitik: AfD führt CDU mit eigenem Antrag vor - Politisches Schachspiel im Brandenburger Landtag
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant, den Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik wortgleich einzubringen, was die Union in ein taktisches Dilemma bringt. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt stellt die CDU vor die Wahl, entweder gemeinsam mit der AfD für ihren eigenen Antrag zu stimmen oder durch eine Ablehnung ihre migrationspolitische Doppelmoral zu offenbaren. Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist die Situation besonders heikel, da er einerseits die Zurückweisung von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten forderte, sich aber gleichzeitig für eine Aussetzung der Dublin-Verordnung einsetzte. In Sachsen-Anhalt wurde ein ähnlicher AfD-Antrag bereits in den Innenausschuss überwiesen, um einer direkten Entscheidung auszuweichen. Die bevorstehende Abstimmung wird die Glaubwürdigkeit der Parteien in Bezug auf ihre migrationspolitischen Positionen auf die Probe stellen.
25.02.2025
17:46 Uhr
Linksextreme Gewaltverherrlichung: Neuköllner Linken-Anhänger feiern mit Hass-Parolen ihren Wahlsieg
Bei einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln, die den ersten westdeutschen Direktmandatsgewinn mit rund 30 Prozent der Stimmen feierte, kam es zu bedenklichen Vorfällen linksextremer Gewaltverherrlichung. Unter den Augen des frisch gewählten Kandidaten Ferat Kocak wurden gewaltverherrlichende Parolen und Liedtexte wie "Schlag die Nazi-Sau, mach sie kaputt" von den Anhängern enthusiastisch mitgegrölt. Besonders problematisch erschien dabei auch die pauschale Diskriminierung ostdeutscher Bürger, insbesondere aus Sachsen, die in den Liedtexten als unerwünscht bezeichnet wurden. Während sich die politische Elite bei anderen diskriminierenden Vorfällen umgehend zu Wort meldet, blieben die medialen Reaktionen auf diese Gewaltverherrlichung weitgehend aus. Diese selektive Empörung offenbart eine bedenkliche Doppelmoral in der politischen Kultur Deutschlands, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
25.02.2025
17:45 Uhr
Bundesregierung versagt bei Briefwahl: Auslandsdeutsche von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen
Bei der Bundestagswahl wurden zahlreiche im Ausland lebende Deutsche ihrer demokratischen Grundrechte beraubt, da viele der 230.000 registrierten Auslandsdeutschen ihre Briefwahlunterlagen erst nach der Wahl erhielten. Der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, schlug bereits am Samstag vor der Wahl Alarm, da in der Botschaft noch keine Wahlunterlagen eingetroffen waren. Ein besonders gravierender Fall ereignete sich in Kalifornien, wo ein Deutscher trotz frühzeitiger Registrierung im November seine Unterlagen erst einen Tag nach der Wahl erhielt, obwohl diese bereits am 27. Januar übergeben worden waren. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte noch im November versichert, der Februartermin sei "sehr wohl rechtssicher durchführbar" und "beherrschbar" - eine Einschätzung, die sich als fatale Fehleinschätzung erwies. Die systematische Ausgrenzung einer ganzen Wählergruppe durch bürokratische Hürden und schlampige Behördenarbeit wirft ernsthafte Fragen zur Legitimität des gesamten Wahlprozesses auf.
25.02.2025
15:35 Uhr
Deutschlands Großzügigkeit ohne Grenzen: Millionenschwere Aufnahme von 48.000 Afghanen belastet Steuerzahler
Die Bundesregierung setzt ihre Migrationspolitik mit der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge fort, zuletzt landeten 155 Afghanen aus Islamabad in Berlin. Die Gesamtkosten für die Aufnahme von bisher 36.000 "besonders gefährdeten" Afghanen belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro, während weitere 12.000 Personen auf ihre Einreise warten. Vor der Bundestagswahl wurden zwei Charterflüge kurzfristig wegen "logistischer Probleme" abgesagt, was diplomatische Kreise als Wahlkampfmanöver von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vermuten. Die Lage für etwa 3.000 Afghanen in Pakistan verschärft sich, da die dortige Regierung Personen ohne gültige Visa bis Ende März 2025 zur Ausreise auffordert. Viele Betroffene, die ihr Hab und Gut in Afghanistan verkauft haben, sitzen nun in Pakistan fest, was zu einer steigenden Zahl von Suizidversuchen unter den Wartenden führt.
25.02.2025
13:40 Uhr
Verzweifelter Merz plant Grundgesetzänderung in letzter Minute
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages weitreichende Verfassungsänderungen durchzusetzen, da AfD und Linke im neu gewählten Parlament gemeinsam über eine Sperrminorität von 216 Sitzen verfügen. Die etablierten Parteien stehen vor einem selbst verursachten Dilemma, da künftige Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung einer dieser Parteien möglich wären - eine besondere Herausforderung für die CDU aufgrund ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses von 2018. Bemerkenswert ist dabei der plötzliche Sinneswandel der Union bezüglich der Schuldenbremse, die jahrelang als unantastbar galt. Der alte Bundestag könnte noch bis zum 25. März Verfassungsänderungen beschließen, was rechtlich zwar möglich, demokratisch jedoch höchst fragwürdig ist. Auch die eilige Besetzung des vakanten Richterpostens am Bundesverfassungsgericht mit dem CDU-Kandidaten Robert Seegmüller vor dem Machtwechsel wirft Fragen zum demokratischen Verständnis der handelnden Akteure auf.
25.02.2025
13:38 Uhr
Kreml erteilt westlichen Friedenstruppen in der Ukraine eine deutliche Absage
Der Kreml hat durch seinen Sprecher Dmitri Peskow westliche Pläne zur Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine entschieden zurückgewiesen, während der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer ihre Bereitschaft zur Truppenentsendung signalisieren. Donald Trumps Behauptung, Putin hätte nichts gegen europäische Friedenstruppen in der Ukraine, wurde vom Kreml klar dementiert, wobei jegliche NATO-Präsenz als direkte Bedrohung der russischen Souveränität eingestuft wurde. Während die europäischen Staatenlenker trotz begrenzter militärischer Fähigkeiten als Friedensstifter auftreten möchten, haben die USA unter Trump bereits erste Gespräche mit Russland in Riad initiiert. Die deutliche Absage des Kremls verdeutlicht, dass vorschnelle europäische Vorstöße die komplizierte Situation nur verschärfen, weshalb eine besonnene und realistische Diplomatie der bessere Weg zu einer friedlichen Lösung wäre.
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