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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.07.2024
19:54 Uhr
SPD-Fraktionschef Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren erneut ins Gespräch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht und sieht angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wachsende Chancen dafür. Mützenich betonte, dass es nicht ausreiche, die AfD lediglich in die rechte Ecke zu stellen und dass neue Erkenntnisse zu rechtlichen Schritten führen könnten. Er forderte die anderen Parteien auf, den Bürgern klarzumachen, dass eine Regierung unter Beteiligung der AfD keine Verbesserung ihrer Lebensumstände bedeute. Besonders kritisierte er die menschenfeindlichen Äußerungen des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zudem nahm Mützenich die konservativen Parteien in die Pflicht, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Diese Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland.
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22.07.2024
19:46 Uhr
Die immensen Kosten des US-Wahlkampfs: Ein Milliarden-Rennen
Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig, wie die Präsidentschaftswahl 2020 mit Ausgaben von über 14,4 Milliarden US-Dollar zeigt. Die Finanzierung erfolgt durch direkte Spenden und Großspenden an Super-PACs, deren Transparenz oft mangelhaft ist. Für den Wahlkampf 2024 haben die Kandidaten bisher 660 Millionen US-Dollar gemeldet, wobei Biden und Trump jeweils 215 Millionen und 196 Millionen Dollar gesammelt haben. Nach Bidens Rückzug wird eine Kandidatur von Kamala Harris erwartet, die bisher 46,7 Millionen Dollar an Kleinspenden erhalten hat. Im Vergleich dazu sind die Wahlkampfkosten in Deutschland deutlich geringer, wie die Bundestagswahl 2021 zeigt. Die hohen Kosten der US-Wahlkämpfe werfen Fragen zur politischen Integrität und dem Einfluss finanzieller Mittel auf die Demokratie auf.
22.07.2024
14:24 Uhr
Lars Klingbeil reist zum Parteitag der US-Demokraten im August
SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen, um am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Chicago teilzunehmen. Während seines Aufenthalts wird sich Klingbeil über den US-Wahlkampf informieren und politische Gespräche führen. Der Parteitag wird mit besonderer Spannung erwartet, nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur erklärt hat. Es wird spekuliert, dass Vizepräsidentin Kamala Harris als klare Favoritin gilt, um Biden zu ersetzen. Kritiker könnten argumentieren, dass Klingbeils Teilnahme die politische Landschaft destabilisieren könnte, während andere dies als Signal für eine stärkere Verbindung zu den Demokraten sehen. Es bleibt abzuwarten, welche Impulse Klingbeil aus den USA mit zurück nach Deutschland bringen wird.
22.07.2024
12:46 Uhr
Bidens Rückzug – die mediale Täuschung ist gescheitert
Joe Bidens historischer Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus markiert das Scheitern einer jahrelangen Medienstrategie, die die Öffentlichkeit von seiner Gesundheit überzeugen sollte. Kamala Harris soll ihn ersetzen, obwohl sie nie von den Demokraten als Kandidatin gewählt wurde. Bidens Rückzug ist das Ergebnis einer Berichterstattung, die seinen Gesundheitszustand verschleierte, bis seine mentalen Aussetzer während der ersten Präsidentschaftsdebatte des Wahljahrs 2024 offensichtlich wurden. Der mediale Druck und der Verlust finanzieller Unterstützung zwangen Biden zum Rückzug. Harris, die noch nie außerhalb Kaliforniens eine Wahl gewonnen hat, wird von Parteifunktionären zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Die Medien feiern Harris als Heilsbringer, während Trump dämonisiert wird.
22.07.2024
10:22 Uhr
Biden kündigt Rückzug an – Soros und die Clintons drängen auf Harris
US-Präsident Joe Biden hat überraschend angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, was das politische Establishment in Aufruhr versetzt und Spekulationen über seine Nachfolge angeheizt hat. Die prominenteste Kandidatin für seine Nachfolge ist Vizepräsidentin Kamala Harris, die Unterstützung von George Soros und den Clintons erhält. Biden bestätigte seine Entscheidung, Harris als Kandidatin zu nominieren, während Gerüchte besagen, dass Ex-Präsident Barack Obama eine offene Kandidatenwahl bevorzugt und möglicherweise seine Frau Michelle Obama ins Rennen schicken möchte. Harris hat auch prominente Unterstützer wie Alexander Soros, wurde jedoch von Elon Musk als „Marionette“ bezeichnet. Es bleibt abzuwarten, ob Harris die Unterstützung der breiten Masse gewinnen kann, während die Machtspiele innerhalb der Partei weitergehen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Harris die Kandidatin der Demokraten wird oder ein anderer Kandidat sich durchsetzt.
22.07.2024
10:20 Uhr
Doppelproblem Haushaltsdefizit und Verschuldung: Gold bietet sicheren Hafen
Inmitten der aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen in Frankreich und den USA stellt sich die Frage nach sicheren Anlagehäfen dringlicher denn je. Die wirtschaftliche Lage in Frankreich ist besorgniserregend, mit einem Haushaltsdefizit von 154 Milliarden Euro und einer steigenden Staatsverschuldung, was das Land anfällig für einen neuen wirtschaftlichen Schock macht. Auch die USA stehen vor erheblichen Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmenspleiten und politische Instabilität, die durch das versuchte Attentat auf Donald Trump und die daraus resultierenden Emotionen verstärkt wird. Angesichts dieser Unsicherheiten wenden sich immer mehr Anleger Gold zu, da der Goldpreis von den Sorgen über Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit profitiert und neue historische Rekorde aufgestellt hat. Auch Silber zeigt kurzfristig größeres Aufwärtspotenzial, und Edelmetalle bieten eine stabile und krisenfeste Anlageoption. In Zeiten wirtschaftlicher und politischer Instabilität schützen Gold und Silber das Vermögen vor den Unwägbarkeiten der Märkte.
22.07.2024
10:08 Uhr
Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen: Politische Reaktionen und Auswirkungen
Am 21. Juli 2024 verkündete US-Präsident Joe Biden überraschend seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Diese Entscheidung, die er in einem Brief bekanntgab, hat weltweit unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Biden sprach in seiner Erklärung seine Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris aus, die nun als Kandidatin der Demokratischen Partei ins Rennen gehen wird. Die Nachricht von Bidens Rückzug hat in den USA eine Welle von Kommentaren und Meinungen ausgelöst. Der ehemalige Präsident Donald Trump nutzte die Gelegenheit, um Biden scharf zu kritisieren und bezeichnete ihn als den "schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten". Auch der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zog einen drastischen Vergleich und meinte, die Demokratische Partei befinde sich nach dieser Entscheidung in einer ähnlichen Lage wie die Titanic.
22.07.2024
06:46 Uhr
Nach Biden-Rückzug: Warum sich Obama NICHT hinter Harris stellt
Der Rückzug von Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus hat die politische Landschaft der USA erschüttert. Der 81-jährige Präsident entschied sich, nicht weiter für eine Wiederwahl zu kämpfen, und Vizepräsidentin Kamala Harris soll nun die Demokraten im Kampf gegen Donald Trump anführen. Während viele Demokraten den Rückzug Bidens begrüßen und Harris als neue Hoffnungsträgerin feiern, hält sich Barack Obama auffallend zurück und äußerte sich nicht zu Harris. Obama betonte die Notwendigkeit eines fairen Prozesses zur Bestimmung des besten Kandidaten. Es wird spekuliert, dass möglicherweise Michelle Obama ins Rennen gehen könnte. Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es gemischte Reaktionen, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob Harris tatsächlich die Kandidatin sein wird, die Trump herausfordert.
22.07.2024
06:43 Uhr
Republikaner fordern Biden zum Rücktritt von der Präsidentschaft auf
Nach Joe Bidens überraschendem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen fordern einige Republikaner nun auch seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten. Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance und der ehemalige Präsident Trump stellten Bidens Fähigkeit infrage, weiterhin als Präsident zu dienen. Auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sowie andere hochrangige Republikaner wie Elise Stefanik und Senator Rick Scott forderten Bidens sofortigen Rücktritt. Die Forderungen werfen ein scharfes Licht auf die politische Landschaft in den USA und die tiefe Spaltung zwischen den Parteien. Historische Parallelen wie der Rücktritt von Richard Nixon im Jahr 1974 werden gezogen, jedoch bleibt die aktuelle Situation komplexer. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob Biden dem Druck nachgibt.
22.07.2024
06:43 Uhr
Kehrt Hillary Clinton zurück? Mega-Gerücht um Biden-Nachfolge
Es kursiert ein brisantes Gerücht über die mögliche Rückkehr von Hillary Clinton in die Politik, um US-Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu ersetzen, sollten er sich aus dem Wahlkampf zurückziehen. Laut einem Kommentar im Politik-Portal „The Hill“ sei Clinton die am besten qualifizierte Kandidatin und eine starke Anwärterin auf die Biden-Nachfolge. Ihre erneute Kandidatur könnte als Rettungsanker für die Demokraten in ihrer aktuellen Krise dienen. Zudem sei sie jünger als sowohl Biden als auch Trump und bereits in der Öffentlichkeit bekannt. Trotz interner Spannungen innerhalb der Demokraten hat Clinton bislang Biden unterstützt und Großspender zur Unterstützung seiner Kandidatur aufgerufen. Es bleibt abzuwarten, ob Clinton tatsächlich in den politischen Ring zurückkehrt und ob die amerikanische Bevölkerung bereit ist, ihr erneut das Vertrauen zu schenken.
22.07.2024
06:42 Uhr
Donald Trump kündigt Beendigung des Ukraine-Krieges an
Donald Trump, der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sollte er erneut ins Weiße Haus einziehen. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärte Trump, er werde der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, nannte jedoch keine konkreten Details zu einer möglichen Einigung. Selenskyj bestätigte das Telefonat und gratulierte Trump zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, verurteilte aber auch das Attentat auf Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Pennsylvania. Ein Sieg Trumps könnte die Unterstützung Washingtons für die Ukraine infrage stellen, da Trump wiederholt erklärte, er werde den Krieg sehr schnell beenden. Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance ist ein entschiedener Gegner der US-Waffenlieferungen an Kiew und hatte sich gegen neue US-Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er sei überzeugt, dass Trump den Ukraine-Krieg beenden könne, was die internationale Unterstützung für Trump stärken könnte.
22.07.2024
06:42 Uhr
Fahnenflucht in der Ukraine: Ein lebender Deserteur ist besser als ein toter Held
Der Ukraine-Krieg dauert nun schon mehr als zwei Jahre an und die Situation für viele Männer im wehrpflichtigen Alter wird immer prekärer. Trotz des Ausreiseverbots gelingt es einigen, das Land zu verlassen, um nicht an die Front geschickt zu werden. Andrij zahlte 6000 Dollar, um mit Hilfe von Schleppern nach Rumänien zu gelangen, während Mykola sich entschied, nicht in die Ukraine zurückzukehren und nun illegal in Deutschland lebt. Vasyl kehrte in die Ukraine zurück und fühlt sich nun wie eine Geisel, während Anton aus dem russisch besetzten Cherson nach Deutschland floh. Die Geschichten dieser Männer werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Situation vieler Ukrainer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Sicherheit, fernab von Krieg und Zwangsrekrutierung.
22.07.2024
05:48 Uhr
Kamala Harris: „Werde die Nominierung verdienen und gewinnen“
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen hat sich Kamala Harris als Ersatzkandidatin der Demokratischen Partei positioniert. Harris betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sie die Nominierung verdienen und gewinnen möchte. Biden schlug Harris als seine Nachfolgerin vor und lobte ihre Bemühungen, die Partei zu vereinen. Prominente Demokraten wie Bill und Hillary Clinton sowie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom haben ihre Unterstützung für Harris ausgesprochen. Harris, die als erste Frau und erste Schwarze das Amt der Vizepräsidentin bekleidet, hat laut einer CNN-Umfrage in einem möglichen Duell gegen Donald Trump bessere Chancen als Biden. Harris betonte, dass sie und ihre Unterstützer gemeinsam kämpfen und gewinnen werden.
22.07.2024
05:46 Uhr
Von der Leyen hält trotz Wahlkampfversprechen am Verbrennerverbot fest
Die Europäische Union plant eine kosmetische Überarbeitung des Verbrennerverbots, wobei Ursula von der Leyen an dem Verbot festhält, um die Unterstützung der Grünen zu sichern. Ab 2035 dürfen in der EU keine CO2-emittierenden Fahrzeuge mehr verkauft werden, und Ausnahmen für E-Fuels sind vorgesehen. Die Industrie und Teile der Politik kritisieren das Verbot scharf und fordern technologische Offenheit. Von der Leyen wird vorgeworfen, nur unzureichende Änderungen vorzunehmen, während die Grünen betonen, dass E-Fuels ein Nischenprodukt bleiben und die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist. Die geplanten Änderungen werden als „zahnloser Tiger“ bezeichnet und lassen viele Fragen zur Zukunft der deutschen Wirtschaft und Automobilindustrie offen. Kritiker warnen vor langfristigen Folgen für Arbeitsplätze und Innovationen.
22.07.2024
05:46 Uhr
Donald Trump begrüßt Rückzug von Joe Biden: Kamala Harris sei „einfacher zu schlagen“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf die Ankündigung von Präsident Joe Biden, nicht erneut für die Präsidentschaftswahl 2024 zu kandidieren, reagiert und Biden als den „schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes“ bezeichnet. Trump erklärte auf Truth Social, Biden sei nie geeignet gewesen, Präsident zu werden, und er habe das Amt nur durch „Lügen und Fake News“ erreicht. Trump äußerte, Kamala Harris sei leichter zu besiegen als Biden und kritisierte Bidens Politik scharf. Biden hatte zuvor angekündigt, sich auf seine Pflichten als Präsident zu konzentrieren und unterstützte Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten. Mit Bidens Rückzug beginnt ein neuer Abschnitt im US-Wahlkampf, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Dynamik entwickeln wird. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der USA sein, da die Bürger vor einer wichtigen Wahl stehen.
22.07.2024
05:45 Uhr
Rückzug aus dem Wahlkampf: Bidens überraschende Entscheidung und ihre Folgen
US-Präsident Joe Biden hat am Sonntagabend überraschend seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur 2024 verkündet, was sowohl für die Öffentlichkeit als auch für sein Wahlkampfteam unerwartet kam. Bidens Terminkalender für die aktuelle Woche ist leer, und Beobachter erwarten, dass er Mitte der Woche eine Rede an die Nation halten wird, um seine Beweggründe zu erläutern. Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, das Heft des Handelns zu übernehmen und die Demokratische Partei durch diese turbulente Phase zu führen. Bidens Rückzug sorgt in den USA für zahlreiche Spekulationen und erinnert an historische Parallelen, bei denen Präsidenten ihre Kampagnen abrupt beendeten. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um Klarheit über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Entscheidung zu erhalten. Die Welt beobachtet gespannt die Entwicklungen, da Bidens Entscheidung weitreichende Folgen haben könnte.
22.07.2024
05:31 Uhr
Joe Bidens Rückzug: Ein politisches Erdbeben in den USA
Der überraschende Rückzug von Joe Biden von der US-Präsidentschaftskandidatur hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. CNN hebt hervor, dass Biden zu der Erkenntnis gekommen sei, die Demokratie nur durch Machtabgabe retten zu können. Der New Yorker vergleicht Biden mit König Lear, der sich mit der Ungerechtigkeit seiner Lage abfinden müsse, während die Washington Post die missliche Lage der Demokraten beschreibt. Die New York Post betont, dass Biden nun frei sei, ohne Angst vor Repressalien zu handeln, während USA Today Kamala Harris als offensichtlichen strategischen Wechsel sieht. Fox News vermutet, dass es bei Bidens Ablösung eher um die Sicherung von Parlamentsitzen geht, und die New York Times beschreibt ihn als rücksichtslosen Dealmaker. National Public Radio und die Los Angeles Times sehen Harris als Spitzenkandidatin, wobei Axios betont, dass ihre Position nicht garantiert sei.
21.07.2024
19:50 Uhr
Donald Trump attackiert Joe Biden nach dessen Rückzugserklärung
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich nicht länger um eine zweite Amtszeit zu bewerben, und seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vorgeschlagen. Donald Trump bezeichnete Biden daraufhin als den „schlechtesten Präsidenten“ und meinte, es sei einfacher, Harris zu besiegen. Auf Truth Social kritisierte Trump Biden weiter und warf ihm vor, das Amt nur durch „Lügen und Fake News“ erlangt zu haben. Der führende Demokrat Chuck Schumer lobte Bidens Entscheidung als patriotisch, während der Republikaner Mike Johnson forderte, Biden solle sofort zurücktreten. Deutsche Politiker wie Ricarda Lang, Norbert Röttgen und Friedrich Merz äußerten Respekt für Bidens Entscheidung und betonten die Chance für die Demokraten, den Wahlkampf neu zu gestalten.
21.07.2024
18:57 Uhr
Joe Biden zieht sich zurück: Kamala Harris droht Nachfolge-Revolte
Die politische Landschaft der USA steht vor einer potenziellen Erschütterung, da US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug von der erneuten Kandidatur bei der US-Wahl angekündigt hat. Vizepräsidentin Kamala Harris könnte Bidens Kandidatur nachfolgen, doch das wird nicht von jedem aus dem demokratischen Lager unterstützt. Alexandria Ocasio-Cortez äußerte sich kritisch gegenüber einer möglichen Nachfolge von Kamala Harris und betonte, dass viele Demokraten nicht nur die Abwahl Bidens, sondern auch die des gesamten Kabinetts anstreben könnten. Die Gouverneure Gavin Newsom und Gretchen Whitmer haben sich gegen eine Kandidatur von Harris ausgesprochen, und es gibt Spekulationen über potenzielle Vizepräsidentschafts-Kandidaten wie Senator Mark Kelly und die Gouverneure von Kentucky und North Carolina. Allerdings erklärte Biden kürzlich, dass er seinen Wahlkampf fortsetzen wird, nachdem er sich mit Covid-19 isoliert hatte. Ob Biden geht oder bleibt, bleibt eine offene Frage für die Demokraten, die noch einiges tun müssen, um einen Erfolg von Trump und J.D. Vance bei der US-Wahl im November 2024 zu verhindern.
21.07.2024
18:31 Uhr
Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück: US-Demokraten vor neuen Herausforderungen
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben wird, was auf zunehmenden Druck und Zweifel innerhalb der Demokratischen Partei zurückzuführen ist. Interne Spannungen und gesundheitliche Bedenken haben zu dieser Entscheidung beigetragen. Biden zog sich nach einer Coronavirus-Infektion zurück und nahm keine öffentlichen Termine wahr, was den parteiinternen Widerstand verstärkte. Die Demokraten suchen nun fieberhaft nach einem neuen Präsidentschaftskandidaten für 2024. Nancy Pelosi plädiert für offene Vorwahlen, um den besten Kandidaten zu finden. Bidens Rückzug markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der US-Politik und stellt die Demokraten vor große Herausforderungen.
21.07.2024
12:09 Uhr
Donald Trump: Eine Kugel für die Demokratie und eine Abrechnung mit Biden
Donald J. Trump trat in Michigan bei seiner ersten Rallye seit einem Attentat auf und wurde von seinem Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance begleitet. Trump sprach über das Attentat, bei dem er durch eine zufällige Kopfbewegung dem Tod entkam, und kritisierte scharf die Politik von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Er versprach, die Wahl klar zu gewinnen und erhielt Unterstützung von Elon Musk mit 45 Millionen Dollar pro Monat. Trump kündigte wirtschaftspolitische Maßnahmen an, wie die Stärkung der amerikanischen Autoindustrie und die Senkung der Energiepreise. Er sprach auch über gesellschaftspolitische Themen, wie den Ausbau der Grenze und das Verbot von Geldern für Schulen mit Gender-Ideologie. Zum Abschluss seiner Rede brachte er die Arena mit seinen Ankündigungen erneut zum Toben.
21.07.2024
11:47 Uhr
Russland fängt US-Bomber an Grenze ab: Ein Zeichen der Eskalation?
Am 21. Juli 2024 fingen russische Kampfjets zwei US-Bomber in der Barentssee ab, was als Zeichen der Eskalation gewertet wird. Der Vorfall könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA weiter belasten und zu größeren Konflikten führen. Parallel dazu ereignete sich eine humanitäre Tragödie in der Ukraine, als ein russischer Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew 16 Verletzte und zwei Tote forderte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sicherte Unterstützung für kranke Kinder aus der Ukraine zu. Zudem meldete Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Anstieg der Bewerberzahlen bei der Bundeswehr um 15 Prozent und plant ein neues Wehrdienstmodell ab 2025. Der Vorfall in der Barentssee und die Krise in der Ukraine verdeutlichen die Notwendigkeit internationaler Solidarität und einer starken Bundeswehr.
21.07.2024
09:24 Uhr
Bundeskanzler Scholz bei SPD-Wahlkampfauftakt in Dresden ausgebuht
Beim Wahlkampfauftakt der SPD in Dresden wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von einem gellenden Pfeifkonzert und „Hau ab“-Rufen empfangen. Scholz zeigte sich unbeeindruckt und reagierte mit Spott und Ironie. Vor seiner Rede sprach Scholz im Dresdener Penck Hotel über die Erfolge seiner Regierungsarbeit, die bei vielen Bürgern jedoch auf Skepsis stoßen. Scholz räumte ein, dass die Infrastruktur in Deutschland teils bedenklich sei und versprach, dieses Problem anzugehen. Inhaltlich setzt die SPD auf einen Mindestlohn von 15 Euro und technologische Fortschritte. Die SPD in Sachsen geht mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin ins Rennen, die jedoch während der Corona-Krise viel Kritik einstecken musste.
21.07.2024
09:19 Uhr
Die Wahrheit über Trumps Vize-Kandidaten: Was deutsche Medien verschweigen
Die Berichterstattung der deutschen Medien über J.D. Vance, Trumps Vize-Präsidentschaftskandidaten, wird als verzerrt und einseitig kritisiert. Vance, der Trump in einer privaten Nachricht differenziert betrachtete, wird oft fälschlich als „rechts“ und „rassistisch“ dargestellt, obwohl er eine starke Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung hat und sich für die Arbeiterklasse einsetzt. Die Medien übersehen auch seine Ehe mit einer Inderin und seine Kritik an der deutschen Deindustrialisierungspolitik. Die Grundsatzrede von Sean O’Brien, Präsident der International Brotherhood of Teamsters, auf dem Republikanischen Nationalkonvent wird ebenfalls kaum erwähnt. Vances komplexe Positionen und seine kritische Haltung gegenüber der aktuellen politischen Führung in Washington und Berlin werden in den Medien verschwiegen. Eine Wahl von Trump und Vance könnte die politische Landschaft in den USA und Deutschland erheblich verändern.
20.07.2024
16:36 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kentert: Unternehmer, übernehmt das Steuer!
In einer eindringlichen Kolumne fordert die Unternehmerin Sarna Röser die deutschen Unternehmer auf, das Ruder in die Hand zu nehmen und die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Die massiven politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre hätten zu einer desolaten wirtschaftlichen Lage geführt, die dringend einer Korrektur bedarf. Gesellschaftliche Unruhe, wachsende Schuldenberge, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, steigende Insolvenzen und abwandernde Unternehmen seien die sichtbaren Folgen. Röser betont die Notwendigkeit eines geeinten und zielgerichteten politischen Engagements der Unternehmer. Sie fordert, im Dialog mit der Politik konstruktiv zu sein und konkrete Daten und Fakten zu präsentieren. Zum Schluss fragt Röser, ob die Leser bereit seien, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und ihre Kraft sichtbar und hörbar zu machen.
20.07.2024
16:22 Uhr
Ukraine: Ex-Abgeordnete Iryna Farion stirbt nach Attentat – wer ist sie?
Die ultrarechte ukrainische Aktivistin und Politikerin Iryna Farion ist nach Schüssen auf offener Straße gestorben. Die ehemalige Abgeordnete wurde am späten Freitagabend vor ihrem Wohnhaus in Lwiw von einem unbekannten Täter angegriffen und erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Der Gouverneur der Oblast Lwiw, Maksim Kozitskyj, bestätigte Farions Tod und sprach ihr Beileid aus. Farion war in der Ukraine für ihre umstrittene politische Arbeit bekannt, insbesondere für ihre scharfe Kritik am Gebrauch der russischen Sprache. Sie war Mitglied der rechtsradikalen Partei Swoboda und hatte diverse Skandale produziert, darunter die Veröffentlichung persönlicher Daten eines Studenten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass der Täter zur Rechenschaft gezogen werden soll.
20.07.2024
16:18 Uhr
Steht ein Machtwechsel im Weißen Haus bevor? Kamala Harris könnte Joe Biden ablösen
Der Druck auf den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wächst, da immer mehr führende Demokraten ihm nahelegen, aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft auszusteigen. Am 7. August läuft die Nominierungsfrist ab, und Kamala Harris gilt als die wahrscheinlichste Nachfolgerin. Ein großes Problem für Harris ist jedoch der fehlende Wahlkampf-Apparat, dennoch arbeiten ihre Unterstützer bereits an einer Strategie, um Biden zum Rücktritt zu bewegen. Harris hätte den Präsidenten-Bonus und könnte Bidens Kriegskasse und Wahlkampf-Apparat übernehmen, aber einige wie Nancy Pelosi sind gegen diesen Plan. US-Medien spekulieren bereits über eine mögliche Präsidentschaft von Harris und nennen mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten wie Gretchen Whitmer und Josh Shapiro. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Biden sich zurückzieht und Harris die Chance erhält, als erste Frau die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zu übernehmen.
20.07.2024
16:09 Uhr
Geheimgespräche zwischen Merz und Habeck: Bereitet sich Deutschland auf Schwarz-Grün vor?
Hinter den politischen Kulissen Berlins bahnt sich eine Annäherung an: CDU-Chef Friedrich Merz und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen führen seit Wochen vertrauliche Gespräche. Diese Geheimgespräche könnten nach der Bundestagswahl 2025 für beide Parteien von entscheidender Bedeutung sein. Merz hat seine öffentlichen Angriffe gegen die Grünen eingestellt und äußert sich sogar freundlich über deren Spitzenpolitiker, was auf eine mögliche Koalition hindeutet. Habeck deutete an, dass nach der nächsten Bundestagswahl ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt werden könnte, was für Aufsehen sorgte. Die FDP zeigte sich alarmiert und vermutet Absprachen zwischen Habeck und Merz, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Die CDU hält sich zur Anzahl der Treffen bedeckt, was Raum für Spekulationen lässt und zeigt, wie sensibel die Gespräche offenbar sind.
20.07.2024
11:32 Uhr
Donald Trump kündigt Beendigung des Ukrainekrieges an
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine bei einer Rückkehr ins Weiße Haus zu beenden. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versprach Trump, der Welt Frieden zu bringen. Selenskyj bestätigte das Gespräch und gratulierte Trump zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Es war das erste Gespräch zwischen den beiden seit Trumps Ausscheiden als Präsident im Jahr 2021. Selenskyj ist derzeit in Großbritannien und erneuerte seine Forderung nach einer Teilnahme Russlands an einem zweiten Friedensgipfel. Vor einem Friedensgipfel soll es zuvor Treffen auf Minister- oder Beraterebene mit Russland in Katar und in der Türkei geben.
20.07.2024
07:23 Uhr
Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt: Ein erschütternder Fall
In Belarus wurde ein Deutscher namens Rico K., ein 30-jähriger Notfallsanitäter aus Berlin, zum Tod durch Erschießen verurteilt. Das Urteil wurde am 24. Juni gefällt, und ihm werden „Terrorismus“ und die Mitgliedschaft in einer „Extremisten-Gruppe“ vorgeworfen. Das Auswärtige Amt in Deutschland und die deutsche Botschaft in Minsk sind informiert und verfolgten den Prozess. Menschenrechtler in Belarus gaben an, dass Rico K. beschuldigt wurde, Mitglied des Kastus-Kalinouski-Regiments zu sein, was jedoch von dem Regiment selbst bestritten wird. Die deutsche Regierung und internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Fall scharf kritisiert und fordern diplomatische Schritte. Der Fall wirft ein düsteres Licht auf die geopolitischen Verstrickungen von Belarus und Russland im Ukraine-Konflikt.
20.07.2024
07:15 Uhr
Wolfgang Kubicki attackiert Friedrich Merz: „Gute Reise mit den Grünen in den Abgrund“
Am Freitagnachmittag sorgte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für Aufsehen, als er auf der Plattform X eine scharfe Attacke gegen den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startete. Der Auslöser war ein Interview von Merz, in dem er deutliche Kritik an der Haltung der FDP äußerte. Kubicki äußert sich immer wieder kritisch über die Grünen und deren Politik. Kürzlich gab Kubicki bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Politik zurückgenommen hat und bei der kommenden Bundestagswahl erneut antreten wird. Die Annäherung von Merz an die Grünen könnte sich als fatal für die Union erweisen, da Experten vor einem möglichen Vertrauensverlust warnen. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt angespannt, und die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der deutschen Politik sein.
19.07.2024
17:20 Uhr
Ursula von der Leyen: Ist sie die richtige Person für den Job?
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Frage auf, ob sie wirklich die richtige Person für diesen Job ist. In Krisenzeiten, wie der COVID-19-Pandemie, agierte sie eher zögerlich und unsicher, was zu Chaos und Ineffizienz führte. Ihr kooperativer Führungsstil resultierte oft in endlosen Diskussionen und Kompromissen, anstatt klare Entscheidungen zu treffen. Zudem mangelte es ihr an visionären und innovativen Projekten, und ihre wirtschaftspolitischen Initiativen waren oft halbherzig und inkonsequent. Transparente Kommunikation und Vertrauen schaffte sie nur unzureichend, wie der Skandal um die Impfstoffverträge zeigte. Die EU benötigt eine Führungspersönlichkeit mit klarer Vision, Entschlossenheit und Transparenz, die von der Leyen bisher nicht ausreichend mitbringt.
19.07.2024
17:17 Uhr
Winfried Kretschmann und die Grünen: Ein Blick in die Zukunft der Partei
Nach der Sommerpause soll der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 gekürt werden. Winfried Kretschmann äußerte sich im Sommerinterview über seine Bereitschaft, früher abzutreten, um Platz für einen Nachfolger zu schaffen, was jedoch an der Haltung der CDU scheiterte. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte erklärt, dass seine Fraktion keinen grünen Nachfolger mitwählen würde, was von den Grünen als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewertet wurde. Kretschmann bestätigte, dass Cem Özdemir als möglicher Spitzenkandidat im Gespräch bleibt. Er forderte mehr Pragmatismus und Bürgernähe von den Grünen und analysierte die Verluste bei der Europawahl als Folge von Fehlern und öffentlichen Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung. Zum Thema Migration plädierte er für eine klare Begrenzung der irregulären Migration.
19.07.2024
17:12 Uhr
Joe Biden vor dem Rücktritt: Ein Blick auf die politische Landschaft der USA
Die Gerüchte um einen möglichen Rücktritt von US-Präsident Joe Biden verdichten sich, und seine Familie diskutiert bereits intensiv darüber. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat Biden zum Rücktritt geraten, und auch Teile der Parteielite fordern dies. Biden zeigt sich nun offener für einen Rückzug, insbesondere bei gesundheitlichen Problemen. Ein möglicher Plan sieht vor, dass Biden Vizepräsidentin Kamala Harris nicht formell unterstützt, was zu einem offenen Parteitag führen könnte. Um Chaos zu vermeiden, gibt es Überlegungen, den Parteitag virtuell abzuhalten. Kamala Harris bleibt trotz ihrer Unbeliebtheit die Favoritin, was die Partei vor Herausforderungen stellt.
19.07.2024
17:08 Uhr
Schwer bewaffnete Polizisten stürmen friedliches konservatives Vernetzungstreffen
Am Nachmittag des 13. Juli stürmten schwer bewaffnete Polizisten ein Restaurant in Schwenningen an der Donau, wo ein konservatives Vernetzungstreffen stattfand. Die Polizei begründete den Einsatz mit dem Fund eines „verbotenen Messers“ und einer geringen Menge Betäubungsmittel, obwohl die Teilnehmer friedlich waren und keine Hinweise auf illegale Aktivitäten vorlagen. Der Bürgermeister von Schwenningen zeigte sich schockiert, während lokale Medien den Einsatz verharmlosten. Teilnehmer berichteten von Panik und dreistündigen Verhören. Kritiker äußerten verfassungsrechtliche Zweifel an den neuen Befugnissen der Polizei, die im Juni genehmigt wurden, und hinterfragten die Prioritätensetzung der Behörden. Der Vorfall wird als Beispiel für die einseitige Fokussierung auf konservative Bürger gesehen.
19.07.2024
17:05 Uhr
Die große Inversion: Ein falsches Erwachen und seine Auswirkungen
Um die gegenwärtigen und bevorstehenden geopolitischen Ereignisse zu verstehen, ist es notwendig, den Begriff der "großen Inversion" zu begreifen. Der Aufstieg von Persönlichkeiten wie Elon Musk, Donald Trump und Tucker Carlson wird als Teil dieses falschen Erwachens betrachtet. Trotz der Angriffe auf Trump und Musk offenbaren ihre Handlungen jedoch ihren wahren Charakter. Elon Musk wirbt für Gehirnchips, Transhumanismus und nutzt seine Starlink-Satelliten, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Die Medien haben kürzlich begonnen, Joe Biden wegen seiner schlechten Leistungen als Kandidat zu kritisieren. Der Aufstieg von Trump, Elon Musk und Tucker Carlson wird als falsche Dichotomie zwischen luziferischer und ahrimanischer Energie betrachtet.
19.07.2024
16:56 Uhr
USA: Wird Kamala Harris Präsidentschaftskandidatin der Demokraten?
Während sich deutsche Medien fragen, ob Joe Bidens positiver Corona-Test eine Exit-Chance für den 81-jährigen Präsidenten sein könnte, werden in den USA bereits seine potenziellen Nachfolger ausgelotet. Laut Associated Press (AP) glaubt eine Mehrheit der Demokraten, dass Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris eine gute Präsidentin wäre. Eine Umfrage des AP-NORC Center for Public Affairs Research zeigt, dass etwa sechs von zehn Demokraten Harris für geeignet halten, während zwei von zehn das Gegenteil glauben und weitere zwei von zehn sich unsicher sind. Harris' Beliebtheitswerte sind ähnlich wie die von Biden, jedoch haben weniger Amerikaner eine schlechte Meinung von ihr. Viele Demokraten setzen auf Harris als mögliche Präsidentschaftskandidatin, da sie bessere Chancen gegen Donald Trump haben könnte, und sie ist Biden gegenüber loyal geblieben. Ob Harris tatsächlich die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wird, bleibt abzuwarten, aber sie genießt innerhalb ihrer Partei breite Unterstützung.
19.07.2024
16:55 Uhr
Trump teilt Impfskepsis bei Telefongespräch mit Robert F. Kennedy Jr.
In einem inzwischen gelöschten Video äußerte sich Donald Trump kritisch über die hohe Anzahl der Impfstoffdosen für Kinder und teilte seine Skepsis gegenüber der Sicherheit von Impfstoffen. Trump sprach in einem Telefonat mit Robert F. Kennedy Jr. über seine Zweifel und stellte in Frage, ob die Impfstoffe für Kinder sicher seien. Nach der Veröffentlichung des Videos entschuldigte sich Kennedy Jr. bei Trump und erklärte, dass das Telefonat während der Dreharbeiten für ein anderes Projekt aufgenommen wurde. Die Biden-Regierung reagierte scharf und warf Trump und Kennedy vor, gefährliche Verschwörungstheorien zu verbreiten. Historisch verbindet Trump und Kennedy eine lange Geschichte der Impfskepsis, die bereits 2017 begann. Das Video und die Reaktionen darauf beleuchten die anhaltenden Debatten über die Sicherheit von Impfstoffen.
19.07.2024
08:57 Uhr
Von der Leyen eingeknickt: Verbrenner-Aus für Autos vom Tisch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit angekündigt, das geplante Verbrenner-Aus zu überdenken und einen „technologieneutralen Ansatz“ zu verfolgen, um die Klimaziele zu erreichen. Sie plädierte für die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels. Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, erklärte daraufhin, dass das Verbrenner-Aus Geschichte sei. Die CDU fordert jedoch ein klareres Bekenntnis zum Verbrenner-Auto, während die Grünen weiterhin am Verbrenner-Aus festhalten wollen. Die Entscheidung könnte bedeutende Folgen für die europäische Automobilindustrie und die Klimapolitik haben. Die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in Europa ist somit noch nicht beendet.
19.07.2024
06:47 Uhr
Donald Trump nimmt Nominierung an: Präsident für ganz Amerika sein
Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee hat Donald Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen. In einer emotionalen Rede betonte er seine Vision für ein vereintes Amerika und versprach, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
Trump erklärte, er kandidiere, um Präsident für ganz Amerika zu sein, nicht nur für einen Teil des Landes. „Es gibt keinen Sieg, wenn man nur für halb Amerika gewinnt“, sagte er. Die Notwendigkeit, die Zwietracht und Spaltung in der Gesellschaft zu heilen, sei von größter Bedeutung. „Als Amerikaner sind wir...
19.07.2024
06:27 Uhr
Joe Biden: Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen rückt näher
US-Präsident Joe Biden steht Medienberichten zufolge einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus näher. Laut der „New York Times“ glauben mehrere Personen aus Bidens Umfeld, dass der 81-Jährige begonnen habe zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump verlieren könnte und möglicherweise aus dem Rennen aussteigen müsse. Die Möglichkeit, dass Biden Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützen könnte, um Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden, scheint nicht ausgeschlossen. Auch Ex-Präsident Barack Obama äußerte einem Bericht zufolge Vertrauten gegenüber Zweifel an einer erneuten Kandidatur Bidens. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass auch die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Biden unter Verweis auf Umfragewerte geraten habe, aus dem Rennen auszusteigen. Inzwischen kommen auch aus der Parteiführung der Demokraten Signale der Besorgnis, und die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Biden den Forderungen nachgibt und seinen Rückzug bekannt gibt.
19.07.2024
06:27 Uhr
Joe Biden erneut positiv auf Covid getestet – Rückzug der Kandidatur?
US-Präsident Joe Biden hat erneut positiv auf Covid-19 getestet und musste eine geplante Wahlkampfveranstaltung absagen. Diese Nachricht sorgt in den USA für Aufsehen, insbesondere angesichts der gesundheitlichen Probleme, die Biden bereits in der Vergangenheit hatte. Es wird spekuliert, ob Biden angesichts seiner gesundheitlichen Lage seine Kandidatur für die nächste Wahl zurückziehen könnte. Die Regierung betont jedoch, dass Biden weiterhin im Amt bleibt und seine Aufgaben wahrnimmt. Biden selbst hat sich noch nicht öffentlich zu den Spekulationen geäußert.
19.07.2024
06:27 Uhr
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin: Ein Desaster für Europa?
Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt, wobei sie 401 von 707 gültigen Stimmen erhielt, deutlich mehr als die erforderlichen 361 Stimmen. Die Wiederwahl wirft Fragen zur Transparenz und Rechtsbrüchen auf, insbesondere im Zusammenhang mit den Impfstoff-Deals. Von der Leyen kritisierte erneut Viktor Orban und betonte die Notwendigkeit einer grünen Transformation, plant jedoch auch eine erhebliche Aufstockung von Frontex. Sie stellte einen „Clean Industrial Deal“ für saubere Technologien und einen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ vor, was Kritiker als Kontrollmaßnahme sehen könnten. Die Wiederwahl wird als Skandal betrachtet, der die Intransparenz und Bürgerferne der EU-Politik unterstreicht.
19.07.2024
05:59 Uhr
Gab es einen zweiten Trump-Schützen? Neue akustische Beweise werfen Fragen auf
Die jüngsten Enthüllungen rund um den Attentatsversuch auf Donald Trump in Butler, Pennsylvania, werfen neue Fragen auf. Eine forensische Audioanalyse könnte die Möglichkeit eines zweiten Schützen belegen, was die bisherigen Schlussfolgerungen des FBI infrage stellt. Die Audioanalyse hat Hinweise auf mehrere Schüsse aus unterschiedlichen Waffen geliefert. Präsident Trump hatte offenbar die Freigabe einiger Dokumente verweigert, obwohl er versprochen hatte, alle Informationen über den Kennedy-Mord offenzulegen. Präsident Biden hat eine Untersuchung angeordnet, doch es bleibt fraglich, ob diese umfassend genug ist. Die Sicherheit auf der Trump-Kundgebung war offensichtlich mangelhaft, was zu einer ernsthaften Prüfung durch den Kongress führen könnte.
19.07.2024
05:52 Uhr
Trump auf Parteitag: Will Präsident für ganz Amerika sein
Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen und betonte die Notwendigkeit der Einheit und Heilung der gesellschaftlichen Spaltung in den USA. Er forderte, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu dämonisieren und schilderte seine Erfahrungen eines Attentats, bei dem er während einer Rede am Ohr getroffen wurde. Trump versprach, die USA wieder zu einer „großen Nation“ zu machen, keine neuen Kriege zu führen und die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen schnell zu lösen. Er kündigte Maßnahmen wie die Abschaffung der Vorschriften für Elektrofahrzeuge und die Sicherung der Südgrenze an. Abschließend betonte er, dass jeder Moment ein Geschenk Gottes sei und man das Beste aus jedem Tag machen müsse. Die Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt, und der Druck auf Amtsinhaber Joe Biden wächst, nicht noch einmal anzutreten.
18.07.2024
14:03 Uhr
Habeck fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und „Standort Deutschland“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert in einem Interview mit der WirtschaftsWoche ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Klimaschutz und den Standort Deutschland. Dieses soll länger laufend und klar umgrenzt für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz sein, stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere von der FDP. Da keine Mehrheit im Bundestag vorhanden ist, wurde der Vorschlag nicht in den Bundeshaushalt 2025 aufgenommen, bleibt aber ein zentraler Punkt für den nächsten Wahlkampf. Habeck plant, die Kommunikationsstrategie der Grünen neu auszurichten und betont die Notwendigkeit von Vertrauen und Stabilität. Nach dem Rückzug von Annalena Baerbock gilt er als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025, hat sich jedoch noch nicht auf eine Kanzlerkandidatur festgelegt. Die Forderung nach dem Sondervermögen wird kritisch gesehen und zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und Politik bezüglich der finanziellen Belastungen und Zukunftsinvestitionen.
18.07.2024
13:04 Uhr
Russland führt den UN-Sicherheitsrat – Lawrow kritisiert Pläne für neue Ukraine-Friedenskonferenz
Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und nutzt diese Gelegenheit, um seine Positionen in der internationalen Politik zu verdeutlichen. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz den sogenannten Selenskyj-Plan als „Ultimatum“, das für Russland unannehmbar sei. Ein neuer Friedensgipfel ist für November 2024 geplant, bei dem auch russische Vertreter anwesend sein sollen. Das US-Außenministerium unterstützt die Entscheidung der Ukraine, Russland möglicherweise einzubeziehen. Lawrow betonte, dass Russland bereit sei, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, sofern dieser einen fairen Dialog führen wolle. Die russische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Invasion in der Ukraine und des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Wladimir Putin Kritik hervorgerufen.
18.07.2024
09:17 Uhr
Viktor Orbán kritisiert US-Pro-Kriegspolitik und fordert unabhängige europäische Strategie
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat erneut seine scharfe Kritik an der Pro-Kriegspolitik der USA unter Präsident Joe Biden geäußert und betont, dass Biden nicht in der Lage sei, die derzeitige Politik zu ändern. Orbáns jüngste Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und mit Donald Trump haben in Brüssel für Entrüstung gesorgt, wobei Charles Michel, der Vorsitzende des Europäischen Rats, Orbán rügte. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs schrieb Orbán, dass Trump bereit sei, im Falle seiner Wahl sofort als Friedensvermittler im Ukrainekrieg aufzutreten. Orbán kritisiert, dass die EU bisher keine souveräne und unabhängige Strategie verfolge, sondern lediglich die Pro-Kriegspolitik der USA kopiere. Die Europäische Kommission hat ihre Kommissare angewiesen, an Sitzungen im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht teilzunehmen, und einige Regierungen planen, nur Beamte und keine Minister zu den Treffen in Ungarn zu schicken. Orbán fordert eine unabhängige europäische Strategie und sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle als Vermittlerin im Ukrainekonflikt.
18.07.2024
09:17 Uhr
EuGH-Urteil zwingt von der Leyen zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwingt die EU-Kommission, Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen offenzulegen, was Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in Bedrängnis bringt. Besonders betroffen sind Verträge mit großen Pharmaunternehmen wie Pfizer, AstraZeneca und Moderna. Das Urteil verlangt auch die Offenlegung der Verhandlernamen und Details zu Entschädigungs- und Haftungsklauseln. Kritiker sehen darin einen Sieg für Transparenz und Demokratie und fordern von der Leyen zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Das EU-Parlament, das bisher gegen die Offenlegung gestimmt hatte, steht nun unter Druck, seine Position zu überdenken. Die EU-Kommission hat zwei Monate Zeit, das Urteil anzufechten, ansonsten muss sie die geforderten Informationen offenlegen.
18.07.2024
09:05 Uhr
Staatsrechtler nach Compact-Verbot fassungslos: Nancy Faeser endgültig rücktrittsreif?
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht wegen des Verbots des Magazins „Compact“ erneut in der Kritik, selbst Staatsrechtler äußern sich fassungslos. Kritiker werfen ihr vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten und sehen in ihrem Vorgehen einen klaren Verstoß gegen diese Grundsätze. Besonders brisant ist die Vorabinformation über die Razzien, die Medien zugespielt wurde und eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellt. Die Frage nach Faesers Rücktrittsfähigkeit wird lauter, da selbst das regierungstreue ZDF ihr Demokratieverständnis kritisiert. Diese einseitige Fokussierung auf konservative und rechte Gruppen könnte langfristig zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Vorgänge rund um das „Compact“-Verbot werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und stellen die Eignung von Faeser für ihr Amt infrage.
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