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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.07.2024
05:44 Uhr
Frankreichs Medienaufsicht zieht Stecker: Rechter Sender C8 muss abschalten
Der französische Fernsehsender C8, bekannt für seine rechtsgerichtete Sendung „Touche pas à mon Poste“, muss bis 2025 den Sendebetrieb einstellen, da die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom dem Sender die Lizenz entzogen hat. Kritiker sehen darin eine Zensur gegen unliebsame Meinungen. Moderator Cyril Hanouna erhielt im Februar 2023 eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Euro, nachdem er in seiner Show einen Abgeordneten beleidigt hatte. Arcom hatte im Juli entschieden, C8 keinen neuen Frequenzplatz zuzuteilen, was viele als politisch motivierte Zensur wahrnehmen. Auch der Mutterkonzern von C8, die Bolloré-Gruppe, steht unter Beobachtung. Rechte Politiker werfen der Regulierungsbehörde vor, kritische und konservative Medien gezielt anzugreifen, während die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät.
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26.07.2024
05:44 Uhr
Marburgs Inszenierte Gegendemonstration gegen Martin Sellners Lesung
Im hessischen Marburg sorgt eine geplante Lesung von Martin Sellner für erhebliche Aufregung. Oberbürgermeister Thomas Spies kündigte an, dass am kommenden Montag bis zu 3.000 Personen gegen Sellners angeblich „menschenfeindliche Thesen“ demonstrieren sollen. Die Stadtverwaltung Marburg und das Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus erwarten eine große Anzahl von Demonstranten unter dem Motto „Keine Propaganda für Remigration“. Die Lesung von Sellner soll in bislang unbekannten und privaten Räumlichkeiten stattfinden, dennoch betont die Stadt ihre Haltung gegen Rechtsextremismus. Kritiker könnten argumentieren, dass die Stadt mit ihrer Aktion eine Plattform für eine einseitige politische Botschaft schafft. Die Ereignisse in Marburg werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen in der deutschen Gesellschaft und die Herausforderungen beim Umgang mit unterschiedlichen politischen Ansichten.
25.07.2024
13:21 Uhr
Selbstzensur in den US-Medien: Kritische Artikel über Kamala Harris werden umgeschrieben
Tage nachdem Kamala Harris sich die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gesichert hat, schreiben diverse US-Medien alte, kritische Berichte über sie um. So bezeichnete das Nachrichtenportal Axios Harris zunächst als „Grenzzarin“, änderte dies jedoch später und erklärte, dass sie nie diesen Titel innehatte. Auch das überparteiliche Portal GovTrack änderte plötzlich Harris' Profil, indem es den Hinweis entfernte, dass sie 2019 als linkeste Senatorin eingestuft wurde. Diese Selbstzensur wirft Fragen zur Integrität und Unabhängigkeit des Journalismus auf. Medien, die ihre eigenen Berichte umschreiben, um politische Kandidaten zu unterstützen, könnten das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben. Diese Entwicklungen könnten die politische Landschaft der USA nachhaltig beeinflussen.
25.07.2024
12:29 Uhr
Innenministerin Faeser: Zwischen Entschlossenheit und Kommunikationspannen
Innenministerin Nancy Faeser hat in den letzten Monaten entschlossene Maßnahmen ergriffen, wie das Verbot verschiedener Organisationen, die Verschärfung der Abschieberegeln und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ihre Kommunikation war jedoch oft unsouverän und verstolpert. Die Verbote des rechtsextremistischen Compact-Magazins und des Islamischen Zentrums Hamburg wurden durch voraufgezeichnete Videostatements bekanntgegeben, was Kritik hervorrief. Während des Hessen-Wahlkampfs geriet Faeser in die Kritik, da sie gleichzeitig ihre Pflichten als Innenministerin wahrnehmen musste, was zu Vorwürfen der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes führte. Ihre Entscheidungen zu Grenzkontrollen und Abschiebungen wurden ebenfalls als planlos und verwirrend wahrgenommen. Insgesamt bleiben viele ihrer Ankündigungen unklar und bieten der Opposition Angriffsfläche.
25.07.2024
10:36 Uhr
SPD-Interne Debatte: Manuel Gava lehnt Wahlkreisfreigabe für Pistorius ab
Der SPD-Abgeordnete Manuel Gava lehnt es ab, seinen Wahlkreis für den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius freizugeben, was zu Diskussionen innerhalb der Partei führt und weitreichende Konsequenzen für die SPD haben könnte. Gava, der 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Osnabrück gewann, betont sein Vorzugsrecht als amtierender Abgeordneter, während Pistorius noch keinen festen Wahlkreis hat und eine Kandidatur für 2025 in Erwägung zieht. Gava sieht sich fest in seinem Wahlkreis verankert und möchte erneut kandidieren, wobei er die Bedeutung der langfristigen Erneuerung der Partei hervorhebt. Diese interne Debatte beleuchtet die Herausforderungen der SPD, ob etablierte Politiker oder jüngere Kräfte den Vorrang erhalten sollten. Die Entscheidung von Gava könnte als Zeichen eines Generationenwechsels innerhalb der SPD gewertet werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik auf die Bundestagswahl 2025 auswirken wird.
25.07.2024
06:40 Uhr
Hoffnung auf Kriegsende: Ukraine signalisiert China Bereitschaft zu Friedensverhandlungen
Der ukrainische Außenminister Kuleba reiste zu Friedensverhandlungen nach China, und erste Berichte deuten auf vorläufig erfolgreiche Gespräche hin. Die Ukraine zeigt sich gesprächsbereit und würde Friedensverhandlungen unter chinesischer Führung akzeptieren, was eine Demütigung für die USA und ihre NATO-Verbündeten wäre. Die Ukraine signalisiert Verhandlungsbereitschaft mit Russland und bittet um Chinas Unterstützung. Dieser Schritt könnte einen Wendepunkt im Konflikt darstellen, da China als einflussreicher Vermittler eine entscheidende Rolle spielen könnte. Die ukrainische Regierung hofft, dass Chinas Eingreifen zu einer friedlichen Lösung führt und die Stabilität der Region sichert. Ein erfolgreicher Einsatz Chinas in den Verhandlungen würde einen bedeutenden diplomatischen Erfolg für China und einen Rückschlag für die westlichen Mächte bedeuten.
25.07.2024
06:38 Uhr
Joe Bidens Rückzug: Ein Wendepunkt in der US-Politik?
Joe Biden hat bekanntgegeben, dass er sich nicht erneut zur Wahl stellen wird. In einer elfminütigen Rede, die er größtenteils vom Teleprompter ablas, wirkte er müde und angeschlagen. Seine Familie, darunter sein Sohn Hunter und seine Frau Jill, sahen bange zu. Biden lobte seine Vizepräsidentin Kamala Harris und betonte die Wichtigkeit der Verteidigung der Demokratie. Er hob seine Errungenschaften hervor, darunter das Ende der Pandemie und wirtschaftliche Erfolge, und versprach, sich die letzten sechs Monate voll auf seine Aufgaben zu konzentrieren. Bidens Entscheidung markiert den Anfang vom Ende seiner Ära, und es bleibt ungewiss, ob sein Erbe fortgeführt wird.
25.07.2024
06:38 Uhr
Verschwundene Biden-Transkripte plötzlich aufgetaucht: US-Justizministerium unter Druck
Das US-Justizministerium hat bekannt gegeben, dass es über relevante Transkripte im Zusammenhang mit einer Sonderermittlung gegen Präsident Joe Biden verfügt. Diese Offenbarung kommt kurz nach Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen und wirft Fragen zur Unabhängigkeit des Justizsystems auf. Im Frühjahr war Biden wegen illegaler Dokumentenaufbewahrung ins Visier geraten, und nun wurden 117 Seiten wörtlicher Abschriften von Gesprächen mit seinem Biographen entdeckt. Kritiker vermuten, dass das Justizministerium Informationen absichtlich zurückgehalten hat. Die Entdeckung der Transkripte könnte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz weiter untergraben und politische Interessen in den Vordergrund rücken. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Enthüllungen haben werden.
25.07.2024
06:35 Uhr
US-Secret Service unter Beschuss: Direktorin Kimberly Cheatle tritt zurück
In den USA trat die Direktorin des US-Secret Service, Kimberly Cheatle, nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf Donald Trump unter massivem Druck zurück. Während einer fünf Stunden langen Anhörung vor Kongressabgeordneten musste Cheatle gravierende Fehler beim Personenschutz für Trump eingestehen. Bei dem Attentat wurde Trump am Ohr getroffen, überlebte knapp, während ein Mann im Publikum starb. Es gab Kritik an den Sicherheitsbehörden und Probleme bei der Abstimmung der Zuständigkeiten zwischen dem Secret Service und lokalen Polizeieinheiten. Cheatle bestätigte, dass der Attentäter bereits vor Trumps Auftritt auf einem ungesicherten Dach gesichtet wurde. Der politische Druck und die ungeklärten Fragen führten schließlich zu Cheatles Rücktritt.
25.07.2024
06:32 Uhr
RKI-Files: Einblicke in die Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie
Gestern hat eine freie Journalistin sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs während der Corona-Pandemie veröffentlicht – ungeschwärzt. Die Protokolle offenbaren, dass viele Entscheidungen des RKI und der Bundesregierung auf fragwürdigen Grundlagen basierten. Die Rolle der Medien während der Pandemie war maßgeblich, da sie das offizielle Narrativ stützten und kritische Stimmen marginalisierten. Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle könnte juristische Konsequenzen nach sich ziehen, doch angesichts der Verstrickungen von Politik und Justiz erscheint dies als wenig wahrscheinlich. Die Politik hat während der Pandemie oft ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage Entscheidungen getroffen und Kritik systematisch unterdrückt. Die vollständige Veröffentlichung der RKI-Protokolle zeigt, wie tief die Verstrickungen von Politik, Wissenschaft und Medien sind und wie schwer es ist, gegen das etablierte Narrativ anzukämpfen.
25.07.2024
06:30 Uhr
Wirtschaftlicher Zyklus übertrifft Wahleinflüsse auf Aktienmärkte
Die jüngsten Analysen von Morgan Stanley Research zeigen, dass der wirtschaftliche Zyklus eine weitaus bedeutendere Rolle für die US-Aktienmärkte spielt als die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Trotz der steigenden Chancen auf einen Wahlsieg von Donald Trump bleibt der Fokus auf den Ertragsrevisionsbreiten, die sich zuletzt abgeschwächt haben, jedoch auf Branchenebene unterschiedliche Trends aufweisen. Analysten argumentieren, dass das zyklische Potenzial eher von wirtschaftlichem Wachstum als von politischen Ergebnissen abhängen wird. Positive Entwicklungen im Wachstum der Industrieproduktion und in der industriellen Wirtschaft überraschen weiterhin und stärken den Ausblick für diesen Sektor. Die Finanzmärkte haben auf die sich verändernde politische Landschaft reagiert, insbesondere auf die gestiegenen Chancen eines Trump-Sieges bei den Wahlen 2024. Insgesamt zeigt sich, dass der wirtschaftliche Zyklus eine dominierende Rolle bei der Bestimmung der Aktienmarktperformance spielt, während politische Entwicklungen und Wahlergebnisse eher sekundär sind.
25.07.2024
06:28 Uhr
Die Puppenspieler hinter Kamala Harris: Ein Blick hinter die Kulissen
Die politische Karriere von Kamala Harris, der aktuellen Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, steht erneut im Rampenlicht, nachdem Joe Biden zurückgetreten war und Alex Soros, Sohn des bekannten demokratischen Geldgebers George Soros, Harris als Präsidentschaftskandidatin unterstützte. Diese Unterstützung hat Fragen über die wahren Drahtzieher hinter Harris aufgeworfen. Laut der Denkfabrik Capital Research Center steht Harris seit langem in der Kritik wegen Vetternwirtschaft und Verbindungen zum "tiefen Staat". Trotz dieser Kritik hat Harris beeindruckende Unterstützung von liberalen Spendern und politischen Schwergewichten erhalten, darunter auch von Bill und Hillary Clinton. Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es jedoch auch Skepsis gegenüber Harris' Chancen auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2024. Einige Demokraten schlagen vor, vor dem Parteitag eine Mini-Vorwahl abzuhalten, um die internen Spannungen zu klären.
25.07.2024
06:20 Uhr
Die Verstrickungen von Trump und Biden mit dem Tiefen Staat
In einer aktuellen Analyse wird die enge Verbindung von Donald Trump und Joe Biden mit dem sogenannten "Tiefen Staat" beleuchtet. Beide Politiker sind tief in die Strukturen der amerikanischen Aristokratie und ihre milliardenschweren Unterstützer verwoben, was ein düsteres Licht auf das politische System der USA wirft. Der "Tiefe Staat" besteht aus einflussreichen Netzwerken von Milliardären, die die beiden großen politischen Parteien finanzieren und ihre Interessen durchsetzen. Trump und Biden dienen trotz öffentlicher Verurteilungen tatsächlich den Interessen dieser elitären Gruppe. Die Analyse beschreibt das amerikanische politische System als zutiefst korrupt und von den Interessen der Superreichen dominiert. Abschließend wird festgestellt, dass keine der beiden großen Parteien die Interessen der allgemeinen Bevölkerung vertritt, sondern lediglich die der Milliardäre, die sie finanzieren.
25.07.2024
06:14 Uhr
Deutscher Verlag stellt Veröffentlichung von J.D. Vances Buch ein
Im Juni 2016 schlug „Hillbilly-Elegie“ von J.D. Vance in den Buchhandlungen ein, obwohl der Autor damals kaum bekannt war. Heute, als US-Vizepräsidentschaftskandidat von Donald Trump, steht Vance im Rampenlicht – nun distanziert sich der Ullstein-Verlag von seinem Werk: Vance würde eine Politik vertreten, die man als „aggressiv-demagogisch“ ansieht. Der Ullstein-Verlag, der das Buch ursprünglich in Deutschland herausbrachte, hat offenbar kein Interesse mehr, Vances Buch weiter zu vertreiben. Diese Entwicklung hinterließ eine Marktlücke, die der Kleinverlag YES Publishing zu nutzen wusste. Oliver Kuhn, Mitgründer von YES Publishing, sieht großes Potenzial für die Neuauflage: „Angesichts der derzeitigen Nachfrage nach der englischen Ausgabe gehen wir davon aus, dass auch die deutsche Übersetzung unmittelbar ein Bestseller wird“, erklärte er freudig gegenüber dem Spiegel. Kritiker könnten argumentieren, dass die Entscheidung des Verlags, das Buch nicht mehr zu publizieren, eine Form der Zensur darstellt und die Meinungsfreiheit gefährdet.
25.07.2024
06:14 Uhr
Die Heuchelei der "Klimaheiligen" und andere Absurditäten
In einer Welt voller ideologischer Widersprüche und medialer Einseitigkeit bleibt gesunder Menschenverstand oft auf der Strecke. In Thüringen will man Intensivtäter abschieben, doch Marokko verweigert die Pass-Ausgabe, obwohl Deutschland Marokko für 2024 Entwicklungshilfe in Höhe von 243 Millionen Euro zugesagt hat. Die Berichterstattung über den US-Wahlkampf zeigt eine erstaunliche Gleichförmigkeit und mangelnde kritische Distanz. Verschwörungstheorien erweisen sich oft schnell als Fakten, wie im Fall von Bidens Fitness für seinen Job. Große Klimakämpfer wie Bezos und Zuckerberg besitzen die größten Yachten, während normale Bürger im Bahn-Chaos stecken. Kritische Haltung gegenüber der rot-grün-woken Ideologie scheint im deutschen Journalismus nicht mehr toleriert zu werden, wie das Beispiel von Elon Musk zeigt.
25.07.2024
06:10 Uhr
Google zensiert E-Mails und private Gruppen im Rahmen eines neuen Anti-„Desinformations“-Programms
Am 27. Juni nahm Robert F. Kennedy Jr. an einer „Real Debate“ teil, die auf X gestreamt wurde, nachdem er von CNN von der Teilnahme an der CNN-Debatte zwischen Präsident Biden und Präsident Trump ausgeschlossen worden war. Google zensierte E-Mails und Google-Gruppenbeiträge über die „Real Debate“, wodurch viele Menschen nicht erfuhren, dass Kennedy überhaupt teilnahm. Lori Weintz berichtete, dass ihre Beiträge über die Debatte von Google entfernt wurden, weil sie als „unerwünschte Inhalte“ gekennzeichnet wurden. Sie erhielt eine E-Mail von Google Groups, die sie darüber informierte, dass ihr Inhalt „dauerhaft entfernt“ wurde. Noch vor fünf Jahren waren solche Zensurmaßnahmen durch Technologieplattformen wie Google unüblich, doch heute durchforstet das Unternehmen private Gruppen und persönliche E-Mails nach „unerwünschten“ Äußerungen. Weintz vermutet, dass die Zensur möglicherweise auf Druck des Biden-Regimes erfolgt sein könnte, wie im Fall Murthy vs. Missouri angedeutet.
25.07.2024
06:08 Uhr
Emmanuel Todd: "Wir alle in Europa warten darauf, dass Deutschland den Krieg beendet"
Der französische Historiker Emmanuel Todd fordert Deutschland auf, sich von den USA zu lösen und den Frieden in der Ukraine herbeizuführen. Todd ist überzeugt, dass Deutschland eine Schlüsselrolle spielt und seine Verantwortung als europäische Führungsmacht wahrnehmen muss. Er weist Vorwürfe der "Nähe zu Putin" zurück und betont, dass seine Einschätzungen auch von Pentagon und französischem Generalstab geteilt werden. Für Todd sind die USA das eigentliche Problem, da ein russischer Erfolg in der Ukraine für Amerika katastrophal wäre und deren Weltsystem bedrohen könnte. Historisch sieht Todd die Trennung Deutschlands von Russland als strategischen Zug der USA und kritisiert den inneren Zerfall des Westens, insbesondere in den USA. Er glaubt nicht, dass die USA nach einer Niederlage in der Ukraine einen Krieg mit China führen werden, und spricht sich für eine multipolare Weltordnung aus.
25.07.2024
05:55 Uhr
Ungewöhnliche Börsenaktivitäten vor CrowdStrike-Crash werfen Fragen auf
Am 19. Juli 2024 kam es weltweit zu Ausfällen zahlreicher Windows-Computer durch ein fehlerhaftes Update der Sicherheitssoftware von CrowdStrike, was zu weitreichenden Netzwerkausfällen und einem temporären Flugverbot führte. Bereits zwei Tage zuvor wurden ungewöhnlich große Put-Optionen auf CrowdStrike-Aktien im Wert von etwa 2,3 Millionen Dollar gekauft, was auf mögliches Insiderwissen hindeutet. Der erfahrene Information Systems Security Professional Ehden Biber äußerte Zweifel an einem zufälligen Fehler, und die ungewöhnlichen Börsenaktivitäten stützen diese Ansicht. Der Zeitpunkt des Ausfalls ermöglichte es, dass sich die Nachricht über das Wochenende verbreitete, was zu einem weiteren Kursrutsch der CrowdStrike-Aktie führte. Politische Verwicklungen und mögliche Motive, wie die Entfernung belastender Dokumente, lassen an Zufälle zweifeln. Während einige Experten einen gezielten Angriff nicht ausschließen, bleibt die genaue Ursache vorerst unklar, und die Ereignisse werfen viele Fragen auf.
25.07.2024
05:55 Uhr
Orban-Fraktion im EU-Parlament übergangen: Ein demokratisches Trauerspiel
Die jüngsten Entwicklungen im EU-Parlament werfen ein düsteres Licht auf den Zustand der Demokratie in Europa, da die Orban-Fraktion der "Patrioten für Europa" systematisch an den Rand gedrängt wird. Trotz ihrer Position als drittstärkste Fraktion mit 84 Sitzen, werden ihnen die ihnen zustehenden Ausschussposten vorenthalten, während die Grünen und die Europäische Volkspartei (EVP) profitieren. Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission begann die Verteilung der Posten in den Parlamentsausschüssen, wobei die "Patrioten für Europa" übergangen wurden. Eine Koalition aus EVP, S&D, Renew und den Grünen wählte von der Leyen für eine zweite Amtszeit und sicherte sich wichtige Ausschussposten. Die Aufteilung der Posten zeigt das groteske Demokratie-Spiel der EU, da Liberale und Grüne trotz deutlicher Wahlniederlagen ihre Posten behalten, während rechte Parteien ignoriert werden. Die Entwicklungen im EU-Parlament werfen Fragen über die Zukunft der europäischen Demokratie auf und ob die EU in der Lage ist, zu einer wirklich demokratischen Institution zu werden.
25.07.2024
05:52 Uhr
Ullstein cancelt Bestseller von Trump-Vize Vance
Der Ullstein-Verlag hat beschlossen, die Übersetzung des Bestsellers „Hillbilly-Elegie“ von J.D. Vance aus dem Programm zu nehmen, da Vance nun Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidat ist und dessen „aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik“ vertritt. Das Buch war 2016 ein Weltbestseller und wurde ursprünglich als „Anti-Trump“-Buch verstanden. Ullstein hat den Lizenzvertrag nicht verlängert, obwohl Vance zum Zeitpunkt des Erscheinens einen wertvollen Beitrag zum Verständnis der US-Gesellschaft lieferte und sich von Trump distanzierte. Der kleine Verlag „YES Publishing“ übernimmt die Lizenz und wird das Buch ab dem 15. August auf Deutsch veröffentlichen. Die Entscheidung von Ullstein wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und Zensur auf und zeigt den Einfluss politischer Überzeugungen auf die Verlagsbranche. Die deutsche Leserschaft kann nun das Buch über „YES Publishing“ erwerben und sich selbst ein Bild machen.
25.07.2024
05:48 Uhr
Kamala Harris und andere hochrangige Demokraten boykottieren Netanyahu-Rede vor Kongress
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche andere hochrangige Demokraten haben angekündigt, der bevorstehenden Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu vor dem US-Kongress fernzubleiben. Harris, die als Vizepräsidentin auch formell die Präsidentin des US-Senats ist, wird bei der Rede Netanyahus demonstrativ nicht anwesend sein. Senatorin Patty Murray und über 80 Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie sechs Senatoren der Demokraten werden ebenfalls fernbleiben. Diese Entscheidung steht im Kontext der wachsenden antiisraelischen Stimmung innerhalb der demokratischen Partei und könnte darauf abzielen, bestimmte Wählerschichten zurückzugewinnen. Diese Taktik könnte jedoch das Risiko bergen, jüdische Wähler zu verlieren. Es bleibt abzuwarten, ob diese Strategie für die Demokraten bei den kommenden Wahlen erfolgreich sein wird.
25.07.2024
05:47 Uhr
Joe Bidens Rückzugsrede: Ein Präsident am Ende seiner Kräfte
Zum ersten Mal seit seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen sprach Joe Biden zum amerikanischen Volk und versuchte, seinen Abgang als staatsmännische Entscheidung zu präsentieren, obwohl er sich bis zuletzt dagegen sträubte. Seine schwache Stimme und sein gesamter Auftritt zeugten von der Anstrengung, jedes Wort vom Teleprompter abzulesen. Biden beschrieb seinen Rückzug als Maßnahme zum Wohl des Landes und lieferte dabei eine widersprüchliche Botschaft: Einerseits warb er um „Einheit“, andererseits präsentierte er die Wahl im November als Entscheidung über Demokratie oder Diktatur. Mit Kamala Harris als seine bevorzugte Ersatzkandidatin wolle er die „Fackel an eine neue Generation“ weitergeben, um die Nation zu vereinen. Biden versuchte, seine Präsidentschaft als Erfolg darzustellen, doch blutige Krisen auf der Welt lassen daran zweifeln. Seine Rede las er vom Teleprompter ab, trotzdem gab es kleinere Aussetzer und Vergesslichkeiten, und er betonte, dass er noch einige Ziele in seiner verbleibenden Amtszeit verfolgen werde.
24.07.2024
19:31 Uhr
Bundestagswahl 2025: Kabinett empfiehlt 28. September als Wahltag
Das Kabinett hat den 28. September 2025 als Wahltag für die Bundestagswahl empfohlen, was noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden muss. Der Termin wurde unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben und Stellungnahmen der Parteien und Länder gewählt. Besondere Rücksicht wurde auf die Schulferien und den Berlin-Marathon genommen, der auf den 21. September vorgezogen wird, um Chaos wie 2021 zu vermeiden. Die Wahl wird nicht nur organisatorisch, sondern auch politisch brisant sein, da die aktuelle Regierung umstrittene Entscheidungen getroffen hat. Kritiker könnten argumentieren, dass die Regierung versucht, durch einen späten Wahltermin länger im Amt zu bleiben. Die Wahl könnte die politische Richtung Deutschlands für die kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen.
24.07.2024
19:29 Uhr
Olaf Scholz: Mit Zuversicht durch die Krise?
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich in einer Pressekonferenz vor seinem Urlaub trotz anhaltender Krisen und schlechter Umfragewerte optimistisch und betonte die Erfolge der Ampel-Koalition. Er hob Projekte wie die Erneuerung der Bahnschienen und die Modernisierung der Ausländerbehörden hervor. Scholz' Optimismus steht jedoch im Kontrast zu den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die den Haushaltsentwurf der Regierung kritisierten. In Interviews betont Scholz seine langfristigen internationalen Ambitionen, etwa durch den Besuch in Serbien wegen dessen Lithiumvorräten. Im eigenen Land steht Scholz vor Herausforderungen wie der Bürgergeld-Diskussion und dem Krieg gegen die Ukraine. Er wettet darauf, dass sich die Ablehnung seiner Politik in Zustimmung verwandeln wird, bleibt aber abzuwarten, ob sein Optimismus gerechtfertigt ist.
24.07.2024
19:27 Uhr
Kamala Harris: Was würde ihre Präsidentschaft für die US-Wirtschaft bedeuten?
Die US-Präsidentschaftswahl 2024 steht vor einer überraschenden Wendung, da Joe Biden bekannt gab, nicht zur Wiederwahl anzutreten und stattdessen Kamala Harris zu unterstützen, was das Rennen um das Weiße Haus dramatisch verändert hat. Harris konnte nach Bidens Rückzug einen enormen Anstieg der Wahlkampfspenden verzeichnen. Experten glauben, dass sich Harris' Wirtschaftspolitik nicht wesentlich von der Bidens unterscheiden würde, beide sind arbeitnehmerfreundlich und befürworten Maßnahmen wie Medicaid und Medicare. Unternehmer und Manager sind mehr daran interessiert, welche Politik Trumps durch einen Sieg von Harris verhindert würde, insbesondere Trumps "America First"-Agenda mit geplanten Zollerhöhungen. Einige US-Branchen, wie die traditionelle Autoindustrie und der Energiesektor, sind von den besseren Siegeschancen der Demokraten wenig begeistert. Harris hat sich bisher wenig zur Wirtschaft geäußert, wird aber wahrscheinlich die wirtschaftspolitische Linie Bidens weiterverfolgen und muss eigene Akzente setzen.
24.07.2024
13:20 Uhr
Manipulative Umfrage: Harris vor Trump? Reuters/Ipsos unter Beschuss
Kurz nach dem Rückzug von Joe Biden veröffentlichte Ipsos im Auftrag von Reuters eine Umfrage, die Kamala Harris vor Donald Trump sieht, was jedoch wegen fragwürdiger Repräsentativität und manipulativer Auswahl der Befragten kritisiert wird. Die Umfrage basiert auf 1.143 Befragten, die nicht repräsentativ für die vielfältige Wählerschaft der USA sind, und zeigt eine Überrepräsentation von Demokraten. Andere Umfragen zeigen hingegen eine Führung von Trump. Dies wirft Fragen zur Integrität und Absicht der Ipsos/Reuters-Umfrage auf. Es scheint, als ob diese Umfrage einen künstlichen Harris-Hype erzeugen soll. Die politische Landschaft in den USA bleibt stark polarisiert.
24.07.2024
13:10 Uhr
Trump vs. Harris: Streit um Bidens Wahlkampfgelder eskaliert
Donald Trump hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er Vizepräsidentin Kamala Harris den Zugriff auf die Wahlkampfkasse von Joe Biden verwehren möchte. Am Dienstag reichte das Wahlkampfteam von Trump eine Beschwerde bei der Wahlkommission FEC ein, laut der Harris nicht rechtmäßig Gelder übernehmen könne, die ursprünglich für Bidens Wahlkampf gesammelt wurden. Das Wahlkampfteam von Harris weist die Vorwürfe entschieden zurück und sieht in der Klage einen Ablenkungsversuch der Republikaner. Harris' Team gibt an, seit Sonntag bereits 100 Millionen US-Dollar eingesammelt zu haben und damit den Kontostand der Biden-Kampagne übertroffen zu haben. Ein Anwalt des Campaign Legal Center räumt der Beschwerde nur geringe Chancen ein, da Harris als Teil der „Biden for President“-Kampagne Anspruch auf das Geld haben sollte. Die Auseinandersetzung zeigt die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA und dürfte die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl weiter anheizen.
24.07.2024
13:10 Uhr
Republikaner reichen Amtsenthebungsantrag gegen Kamala Harris ein
Am Dienstag reichte der republikanische Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee Artikel zur Amtsenthebung gegen Vizepräsidentin Kamala Harris ein, die ihre Bilanz in der Einwanderungspolitik und den mentalen Zustand von Präsident Biden kritisieren. Harris wird vorgeworfen, das Volk und den Kongress der Vereinigten Staaten wissentlich in die Irre geführt zu haben, um Bidens Gesundheitszustand zu verschleiern. Die ursprünglichen Anklagepunkte vom 12. Juni 2023 behaupten, dass Harris außergewöhnliche Inkompetenz bei der Ausführung ihrer Pflichten gezeigt und die bestehenden Einwanderungsgesetze nicht aufrechterhalten habe. Trotz der Vorwürfe erreichten die Verhaftungen an der US-mexikanischen Grenze im Juni ihren niedrigsten Stand in Bidens Präsidentschaft. Ogles forderte zudem, dass Harris den 25. Zusatzartikel gegen Biden anwenden soll, was sie zur amtierenden Präsidentin machen würde. Frühere Amtsenthebungsversuche gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Harris im Zusammenhang mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan wurden vom Senat bzw. Justizausschuss abgelehnt.
24.07.2024
07:45 Uhr
Medizinischer Notfall: Joe Biden bricht Wahlkampftour ab und kündigt Rücktritt an
Präsident Joe Biden hat seine Wahlkampftour in Las Vegas abrupt abgebrochen und ist nach Delaware zurückgekehrt. Offiziell wurde eine Covid-19-Infektion als Grund genannt, doch neue Berichte deuten auf einen „unbekannten medizinischen Notfall“ hin. Laut der konservativen US-Nachrichtenseite RedState könnten schlaganfallähnliche Symptome der wahre Grund für den Abbruch gewesen sein. Biden kündigte an, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren und stattdessen Harris als Kandidatin zu unterstützen. Bidens Gesundheitszustand und sein Rücktritt werfen Fragen über die Stabilität der US-amerikanischen Führung auf und könnten erhebliche Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben. Die zukünftige politische Landschaft der USA bleibt ungewiss.
24.07.2024
07:45 Uhr
Nach Trump-Attentat: Secret-Service-Chefin tritt zurück
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, die Verantwortung für die schwerwiegenden Sicherheitspannen übernommen und ist zurückgetreten. Sie schrieb in einer E-Mail an ihre Mitarbeiter, dass sie die volle Verantwortung für die Sicherheitsmängel übernehme und deshalb schweren Herzens zurücktrete. Bei der Kundgebung von Trump kam es zu erheblichen Fehlern der Sicherheitskräfte, als der Attentäter Thomas Matthew Crooks ungehindert auf ein Dach klettern und auf Trump schießen konnte. Trotz Hinweisen von Zivilisten reagierten die Sicherheitskräfte nicht rechtzeitig, was zu Trumps Verletzung und dem Tod von Corey Comperatore führte. Der Rücktritt von Cheatle wird als notwendiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Secret Service gesehen, doch es bleibt die Frage, ob die Sicherheitsbehörden aus diesen Fehlern lernen werden. Es wird gehofft, dass diese Pannen gründlich untersucht und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um zukünftige Versäumnisse zu verhindern.
24.07.2024
06:07 Uhr
Parteitag der Republikaner: Ein Blick hinter die Kulissen
Der Parteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin, war eine eindrucksvolle Inszenierung voller patriotischer Rufe und glanzvoller Auftritte, hinter denen sich ernsthafte politische Botschaften und kontroverse Aussagen verbargen. Die texanische Delegation, die in Madison untergebracht war, hielt Milwaukee für zu gefährlich und folgte Trumps harscher Kritik an der Stadt. Trump prangerte die wirtschaftliche Misere unter Biden an und präsentierte sich als Retter, während Persönlichkeiten wie Tucker Carlson und Hulk Hogan die Menge anheizten. Trump versprach, Krankheiten zu besiegen und Kriege zu beenden und behauptete, Biden sei für den Irakkrieg verantwortlich. Die Republikaner stellten sich als Partei des kleinen Mannes und der Farbenblindheit dar und betonten die Notwendigkeit eines Präsidenten, der nicht von Big Business beeinflusst wird. Ein zentrales Thema war das Project 2025, das auf eine Vereinigung der Staatsgewalten und konservative Maßnahmen zielt, wobei unklar bleibt, ob Trump diese Pläne unterstützt.
24.07.2024
06:05 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinde mit 1370 Einwohnern soll 500 Asylbewerber aufnehmen
Die kleine Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern soll 500 Asylsuchende in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand aufnehmen, was zu erheblichem Protest geführt hat. Die Gemeinde, mit knapp 1400 Einwohnern, hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, da sie sich mit ihrer Infrastruktur nicht in der Lage sieht, so viele Menschen aufzunehmen. Bürgermeister Jörg Neumann kritisiert, dass der Landkreis ohne Einvernehmen mit der Gemeinde gehandelt habe. Obwohl Dabel bereits während der Flüchtlingswelle 2015 rund 60 Menschen aufgenommen hat, übersteigt die jetzige Anzahl die Kapazitäten der Gemeinde deutlich. Proteste der Bürger führten zu Angriffen auf Kritiker, die sich infolge der Vorfälle von den Protesten zurückgezogen haben. Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen der Migrationspolitik in Deutschland und die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den Bedürfnissen der Geflüchteten und der Gemeinde.
24.07.2024
06:03 Uhr
USA: Chefin des Secret Service tritt nach Attentat auf Trump zurück
In einer überraschenden Wendung hat die Direktorin des US-amerikanischen Secret Service, Kimberly Cheatle, ihren Rücktritt erklärt, nachdem die Behörde während des versuchten Attentats auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump versagt hatte. Am 13. Juli hatte ein 20-jähriger Mann versucht, Trump während einer Wahlkampfveranstaltung zu erschießen, wobei der Secret Service trotz Warnungen versagte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, begrüßte Cheatles Rücktritt als notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Der Rücktritt hat politische Implikationen und wirft Fragen zur Effizienz des Secret Service auf, während einige Kommentatoren Verschwörungstheorien aufstellen. Cheatles beruflicher Hintergrund und ihre Verbindung zur Biden-Administration werden ebenfalls kritisch betrachtet. Der Vorfall und der Rücktritt haben das Vertrauen in den Secret Service schwer beschädigt, und es bleibt abzuwarten, wie die Behörde diese Krise bewältigen wird.
24.07.2024
06:00 Uhr
Orbáns Warnung zu Mordanschlägen an „Friedenspolitikern“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach den Attentaten auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine eindringliche Warnung ausgesprochen und fordert verstärkte Sicherheitsüberlegungen für Friedenspolitiker. Orbán betonte die zunehmende Anzahl von Attentaten auf Antikriegs- und Friedenspolitiker und äußerte sich besorgt über die Sicherheitsrisiken. Seine eigene „Friedensmission“, die unangekündigte Besuche bei den am Krieg in der Ukraine beteiligten Parteien umfasst, wurde von europäischen Politikern kritisiert. Nach den Anschlägen auf Fico und Trump warnte Orbán vor einem Zustand der Agitation und Organisierung der kriegführenden Kräfte. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete ebenfalls von einer Warnung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, die Orbán und den serbischen Staatschef Vučić als mögliche Ziele nennt. Trotz Orbáns Warnungen herrscht Ungewissheit über die Motive und Hintergründe der Täter.
24.07.2024
05:59 Uhr
Razzia in „Blauer Moschee“: Islamisches Zentrum in Hamburg verboten
Am frühen Morgen des 24. Juli 2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Dutzende Polizeibeamte durchsuchten in einer groß angelegten Razzia die sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster. Diese Maßnahme ist Teil einer bundesweiten Aktion, bei der insgesamt 53 Objekte durchsucht wurden, um Vermögen und mögliche Beweise zu beschlagnahmen. Das IZH wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und steht seit 1992 unter Beobachtung. Es wird zudem verdächtigt, Verbindungen zur libanesischen Terrororganisation Hisbollah zu unterhalten. Die Maßnahme stieß auf unterschiedliche Reaktionen, wobei einige das Verbot begrüßten und andere es als späte Reaktion oder Wahlkampfmanöver kritisierten.
24.07.2024
05:59 Uhr
Ehemaliger Bundespräsident Gauck vergleicht Trump mit Hitler
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck für Aufsehen, als er Parallelen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Adolf Hitler zog. Gauck warnte zudem vor Koalitionen mit der AfD und bezeichnete es als irrational, „Rechtspopulisten“ zu wählen. Laut Gauck habe Trump ein „besonderes Vermögen“, eine bestimmte Schicht der Wählerschaft anzusprechen, ähnlich wie Hitler einst. Gauck lobte hingegen die Politik von Joe Biden als „wichtig“ und „gut“. Er warnte vor möglichen Koalitionen mit der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und betonte, dass die CDU in Thüringen sicher nicht mit der AfD koalieren werde. Gaucks Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland und die tiefen Gräben in der Gesellschaft.
23.07.2024
10:52 Uhr
Demokraten drohen Biden mit Entfernung aus dem Präsidentenamt
In den Vereinigten Staaten hat sich ein politisches Erdbeben ereignet, das die ohnehin schon angeschlagene Präsidentschaft von Joe Biden weiter ins Wanken gebracht hat. Hochrangige Mitglieder der Demokratischen Partei haben Berichten zufolge einen „Palastputsch“ initiiert, um Biden zum Rücktritt aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit zu bewegen. Die „New York Post“ berichtete, dass parteiinterne Kreise bereits seit zwei Jahren über Bidens gesundheitlichen Zustand Bescheid wussten und dass sein Auftritt bei der TV-Debatte Anfang Juli in Atlanta das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Hochrangige Demokraten drohten Biden mit der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes, der es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett ermöglicht, den Präsidenten für „untauglich im Amt“ zu erklären. Biden hielt zunächst trotzig an seiner Kandidatur fest, doch sein Rückzug am vergangenen Sonntag kam für viele Parteikollegen unerwartet. Nach Bidens Rückzug scheint Kamala Harris die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sein, doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Partei.
23.07.2024
10:50 Uhr
Secret-Service-Chefin gesteht Versagen nach Attentat auf Donald Trump ein
Etwas mehr als eine Woche nach dem Attentat auf Donald Trump hat der Secret Service die Verantwortung übernommen. Kimberley Cheatle, die Chefin der Behörde, räumte bei einer Anhörung im US-Kongress ein: „Wir haben versagt.“ Der Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump am 13. Juli massiv unter Druck, als bei einer Wahlkampfveranstaltung auf ihn geschossen wurde. Trump überlebte den Anschlag nur knapp, während der Schütze Thomas Crooks und ein Mann im Publikum getötet wurden. Augenzeugenberichte und Versäumnisse der Sicherheitskräfte werfen ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsbehörden. Die politischen Konsequenzen und die öffentliche Reaktion auf diese Sicherheitslücken tragen weiter zur Spaltung der bereits polarisierten politischen Landschaft in den USA bei.
23.07.2024
09:33 Uhr
Secret-Service-Chefin unter Druck: Rücktritt nach schwerstem Versagen gefordert
Die Chefin des US-Geheimdienstes, Kimberly Cheatle, steht nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump massiv unter Druck. In einer sechsstündigen Anhörung vor dem US-Kongress räumte sie das schwerste Versagen des Secret Service seit Jahrzehnten ein. Nach der Anhörung forderten sowohl der republikanische Vorsitzende des Komitees, James Comer, als auch der ranghöchste Demokrat, Jamie Raskin, den Rücktritt von Cheatle. Bei dem Attentat wurde das Ohr von Donald Trump verletzt, eine Person wurde getötet und zwei weitere verwundet. Die Politiker betonten, dass das amerikanische Volk und der Kongress eine ernsthafte institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz verlangen, die Cheatle nicht bieten könne. Cheatle wies die Rücktrittsforderungen zurück und betonte, dass sie die beste Person sei, um den Secret Service zu diesem Zeitpunkt zu leiten.
23.07.2024
05:58 Uhr
Donald Trump kündigt LNG-Offensive für Europa an
Nachdem Joe Biden neue LNG-Terminals gestoppt hatte, kündigt Donald Trump eine massive Offensive im Bereich fossiler Brennstoffe an. Trump will im Falle eines Wahlsieges lukrative Deals vorantreiben und die Energieproduktion „entfesseln“. Er plant, die Öl- und Gasproduktion massiv auszuweiten und das Moratorium für neue Exportgenehmigungen zu beenden. Dies könnte Europa vor neue Herausforderungen stellen, insbesondere wenn der russische Gastransit über die Ukraine gestoppt wird. Trump kritisierte Europa für zu geringe LNG-Käufe und drohte mit Zöllen. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Energiepolitik und die transatlantischen Beziehungen sein.
23.07.2024
05:56 Uhr
MFG: Ursula von der Leyens Bestätigung zeigt Reformunfähigkeit der EU – ÖXIT als logische Konsequenz
Die erneute Bestätigung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Besonders die österreichische Partei MFG fordert einen Austritt Österreichs aus der EU, da von der Leyens Wahl ein weiterer Beweis für die Reformunfähigkeit der EU sei. Die MFG kritisiert ihre autokratische Führung und Missachtung der Grundrechte sowie die undurchsichtige Vergabe von Steuergeldern und Geheimdeals mit Pharmaunternehmen. Die Partei sieht in der EU keine Möglichkeit zur Reform und fordert daher den ÖXIT. Sie lehnt den „frechen Postenschacher“ und die massive Steuergeldverschwendung ab und warnt vor einem tödlichen Konflikt mit Russland. Für die MFG ist der ÖXIT die logische Konsequenz, um Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft zu gewährleisten.
23.07.2024
05:24 Uhr
Umfrage-Schock für die Grünen: Partei auf schlechtestem Wert seit sechs Jahren
Die Grünen erleben derzeit einen historischen Tiefpunkt in der Wählergunst und liegen laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei lediglich 10,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit April 2018. Die Partei scheint zunehmend das Vertrauen der Wähler zu verlieren, was auf verschiedene Faktoren wie Kritik an ihrer Regierungsarbeit zurückzuführen sein könnte. Auch die anderen Parteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, können in der Wählergunst nicht zulegen, was auf einen allgemeinen Vertrauensverlust hinweist. Ricarda Lang äußerte sich besorgt über die aktuellen Zahlen und betonte die Dringlichkeit, auf die Umfrageergebnisse zu reagieren. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Grünen sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und ihre politischen Ziele klarer zu kommunizieren. Andernfalls droht ein weiterer Absturz in den Umfragen, was die Stabilität der gesamten Ampel-Koalition gefährden könnte.
22.07.2024
20:38 Uhr
Der Fall Reiner Füllmich: Ein juristischer und politischer Skandal
Der Fall des inhaftierten Anwalts Reiner Füllmich hat sich von einem gewöhnlichen Rechtsstreit zu einem komplexen politischen und juristischen Skandal entwickelt. Die deutsche Anwältin Dagmar Schön bezeichnete die Entführung Füllmichs als „juristisch-diplomatisches Tiefpunkt“ und betonte die internationale Bedeutung des Falls. Ein brisantes Dossier legt nahe, dass Geheimdienste bereits 2021 den Auftrag erhielten, ein Strafverfahren gegen Füllmich einzuleiten, um ihn politisch auszuschalten. Bedrohungen gegen Anwälte und Richter sowie die Einbindung eines zweiten Staatsanwalts verdeutlichen die Schwere der Situation. Füllmich beantragte seine Freilassung und erklärte, dass das Verfahren ihn nur entschlossener mache, weiterhin seine Stimme zu erheben. Die nächste Verhandlung ist für kommenden Freitag angesetzt, und es bleibt abzuwarten, ob internationale Topanwälte den Fall übernehmen werden.
22.07.2024
20:33 Uhr
Wie die Schweiz ihre Neutralität auf Bidens Karte setzte – und verlor
In einem bemerkenswerten Schritt haben die Schweizer Bundesratspräsidentin Viola Amherd und Außenminister Ignazio Cassis die jahrhundertealte Schweizer Neutralität aufs Spiel gesetzt. Die Entscheidung, sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite von Joe Biden und Wladimir Selenskij zu stellen, hat die Schweiz in eine prekäre Lage gebracht. Der Blick, eine der führenden Schweizer Tageszeitungen, kommentiert heute Morgen in ungewohnt scharfen Tönen die bisherige Arbeit der Bundespräsidentin Viola Amherd. Die Schweiz, bekannt für ihre Neutralitätspolitik, hat sich über Jahrhunderte hinweg aus internationalen Konflikten herausgehalten. Doch die jüngsten Entscheidungen könnten diese Errungenschaften gefährden. Die Reaktionen der Medien und die mangelnde internationale Unterstützung werfen die Frage auf, ob dieser Schritt weise war.
22.07.2024
20:29 Uhr
Harris-Trump Rivalität Treibt Dollar in die Höhe – Unsicherheit befeuert Aufschwung
Die aufkommende Rivalität zwischen Kamala Harris und Donald Trump als voraussichtliche Präsidentschaftskandidaten hat den US-Dollar erheblich gestärkt. Der Bloomberg Dollar Spot Index verzeichnete seinen ersten wöchentlichen Anstieg seit drei Wochen, was den größten Zuwachs seit Anfang Juni markiert. Spekulanten und Vermögensverwalter haben ihre Positionen auf einen Anstieg des Dollars wieder erhöht, was auf ein erneutes Vertrauen in den Greenback hinweist. Die politischen Ansätze der beiden Präsidentschaftskandidaten werden eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Dollarentwicklung spielen. Während Trump und sein Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance einen schwächeren Dollar anstreben, dürften ihre Politiken ein inflationäres Umfeld schaffen, das letztlich die Währung stärken könnte. Ein von Harris geführtes Ticket wird voraussichtlich viele der Politiken der Biden-Administration fortsetzen, was den Preisdruck anheizen und den Dollar stützen würde.
22.07.2024
20:18 Uhr
Joe Bidens Rückzug: Ein inszeniertes Spektakel und die Suche nach einem Nachfolger
Joe Biden wird nicht der Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei den nächsten Wahlen sein, was keine Überraschung darstellt, da die mediale Kampagne zur Entfernung Bidens offensichtlich war. Vizepräsidentin Kamala Harris rückt nun in den Fokus, doch es bleibt unklar, ob sie die endgültige Kandidatin sein wird. Michelle Obama hat in Umfragen die besten Chancen gegen Donald Trump, jedoch bleibt ungewiss, ob das Großkapital hinter ihr steht. Bidens Amtszeit hat gezeigt, dass der US-Präsident wenig Einfluss auf politische Entscheidungen hat und eher eine beruhigende Figur für die Öffentlichkeit darstellt. Kritik an Harris könnte schnell als frauenfeindlich oder rassistisch abgetan werden, wobei sie als eine der unbeliebtesten Politikerinnen der US-Geschichte gilt. Unabhängig davon, wer die Präsidentschaftskandidatur übernimmt, wird sich die Politik nicht grundlegend ändern, so die Einschätzung von Tulsi Gabbard.
22.07.2024
20:10 Uhr
Verbrennerverbot: CDU bricht Wahlversprechen und enttäuscht Wähler
Die jüngsten Entwicklungen um das Verbrennerverbot in der EU werfen ein kritisches Licht auf die Glaubwürdigkeit der CDU. Nachdem die Partei im EU-Wahlkampf versprochen hatte, das Verbot rückgängig zu machen, scheint sie nun von diesem Versprechen abzurücken, was für erheblichen Unmut unter den Wählern sorgt. Von der Leyen präsentierte in ihren politischen Leitlinien lediglich die Möglichkeit, synthetische Kraftstoffe zu erwägen, während das Elektroauto grundsätzlich bleiben soll. Die Unterstützung der Grünen für von der Leyen beruht auf ihrer Zusicherung, am Verbrennerverbot festzuhalten. Hinter den Kulissen verhandelt CDU-Chef Friedrich Merz mit Spitzenvertretern der Grünen über eine mögliche Koalition, was die Glaubwürdigkeit der CDU weiter in Frage stellt. Markus Söder fordert konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbot zurückzunehmen, doch viele Wähler sind enttäuscht und kritisieren die Union scharf für ihren Bruch des Wahlversprechens.
22.07.2024
20:02 Uhr
Das Mysterium um Joe Biden: Wo ist Amerikas wichtigster Mann?
Seit dem 17. Juli ist US-Präsident Joe Biden nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, was zu Spekulationen und Unsicherheiten geführt hat. Überraschend zog er seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl zurück und verkündete dies auf der Plattform X, ehemals Twitter. Über seinen Gesundheitszustand ist nichts bekannt, und er hat sich in seinem Strandhaus in Rehoboth Beach, Delaware, vollständig isoliert. Selbst hochrangige Mitglieder seines Teams wurden erst kurz vor der offiziellen Bekanntgabe über seinen Rückzug informiert. Bidens Rückzug hat mediale Reaktionen und politische Folgen ausgelöst, wobei die Demokraten nun schnell eine Alternative finden müssen. Abschließend bleibt die Situation um Joe Biden weiterhin nebulös, und die kommenden Tage und Wochen könnten entscheidend sein, um Licht ins Dunkel zu bringen.
22.07.2024
19:59 Uhr
Umfrage zeigt: 80 Prozent der Amerikaner sehen die USA im Chaos
Eine aktuelle Umfrage von Reuters und Ipsos zeigt, dass 80 Prozent der befragten Amerikaner glauben, dass ihr Land ins Chaos abgleitet. Der gescheiterte Attentatsversuch auf Donald Trump und die interne Krise der Demokratischen Partei verschärfen die politische Gewalt und Unsicherheit. Viele Parteimitglieder fordern den Rückzug von Präsident Joe Biden, während mögliche Nachfolger wie Gavin Newsom und Michelle Obama im Gespräch sind. Kritiker zweifeln an der Repräsentativität der Umfrageergebnisse und betonen Trumps anhaltende Unterstützung. Historische Parallelen und wirtschaftliche Herausforderungen wie die Drogenkrise und die schwache Kaufkraft des US-Dollars verstärken die Sorge um die Zukunft des Landes. Beobachter diskutieren, ob eine neue Trump-Administration das Chaos mindern könnte, während die USA auf eine ungewisse Zukunft zusteuern.
22.07.2024
19:56 Uhr
F-16-Kampfjets: Erster Schritt der Ukraine zur Annäherung an die Nato
Die Ukraine hat erste F-16-Kampfjets zur Verteidigung gegen Russland erhalten. Laut einem US-General geht es auch darum, sich Nato-Standards anzunähern. Bei der Eingewöhnung der Ukrainer an den Einsatz der F-16-Kampfjets soll es insbesondere darum gehen, wie sie die Logistik für die Flugzeuge in Kriegszeiten wirkungsvoll aufziehen können. Die westlichen Verbündeten haben der Ukraine bislang weniger als 100 Kampfjets für die Verteidigung gegen die russischen Luftangriffe zugesagt. Neben den Niederlanden liefern Belgien, Norwegen und Dänemark F-16-Kampfjets und kümmern sich um die Ausbildung der ukrainischen Piloten. Griechenland erwägt die Lieferung von 32 älteren F-16-Kampfflugzeugen.
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