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08.06.2023
10:10 Uhr
AHK Greater China: Deutsche Unternehmen wenig zuversichtlich
Mehr als die Hälfte der in China ansässigen deutschen Unternehmen erwarten 2023 eine unveränderte oder schlechtere Branchenentwicklung. Dies geht aus einer Blitzumfrage der Deutschen Handelskammer in China (AHK Greater China) hervor. Zwar haben sich die Vorhaben der Investitionen in China um vier Prozentpunkte gesteigert, trotzdem bleibt das Niveau mit 55 Prozent niedriger als vor der Pandemie, so berichtet „finanzen.net“.
„Die schleppende Entwicklung des Marktes sowie die anhaltenden geopolitischen Spannungen haben Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung des Geschäftsumfelds relativiert“, so Jens Hildebrandt, der AHK Greater China-Vorstand in China. Als Reaktion auf die Angespannte Lage sehe man eine Mischung aus Diversifizierung außerhalb Chinas und Lokalisierung innerhalb des asiatischen Landes.
Weiterhin wünschen sich der Umfrage zufolge 45 Prozent der deutschen Unternehmen in China mehr Rechtssicherheit von der Regierung. 60 Prozent äußerten den Wunsch verstärkt in Richtung klimafreundliche Transformation zusammenzuarbeiten, so auch, wenn es um intelligente Fertigung und Mobilität geht.
China erlebt derzeit eine schwache wirtschaftliche Entwicklung nach Aufhebung der Null-Covid-Politik. Die Exporte brachen jüngsten Berichten zufolge um 7,5 Prozent ein, genauso wie ein Importeinfall von 4,5 Prozent zu verzeichnen war (wir berichteten). Die Konjunktur erhole sich nur langsam.
Mehrere Ministerpräsidenten haben sich gegen die von ARD-Boss Kai Gniffke (SPD) geforderte Erhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (GEZ) ausgesprochen. Dies ergab eine jüngst durchgeführte „Bild“-Umfrage. So lehnten mitunter Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) oder Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) die Forderung ab. Mehrere Staatskanzleien haben sich ebenso mit einem Nein ausgesprochen.
In der Umfrage mit 50.000 Teilnehmern sind gerade mal ein Prozent der Nutzer für die Beibehaltung der aktuellen Gebühr von 18,36 Euro monatlich. 15 Prozent der User würden bis zu 15 Euro zahlen, wobei 16 Prozent sich für zehn Euro aussprachen. Die Mehrheit hielt einen Betrag von 4,99 Euro für ausreichend.
„Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen“, kommentierte Schwesig die Situation. Rundfunkanstalten müssten zunächst interne Strukturen auf den Prüfstand stellen, hieß es. Dies betreffe Gehaltsgefüge sowie auch den Produktionsaufwand. „Die Akzeptanz eines pflichtfinanzierten Systems entscheidet sich auch über den Preis!“, sagte Liminski, die für einen stabilen Beitrag einsteht.
Schritt gegen Bargeld: Indischer 2.000-Rupien-Schein wird eingezogen
Die Zentralbank Indiens hat angekündigt, den 2016 eingeführten 2000-Rupien-Schein aus dem Verkehr zu ziehen. Umgerechnet verkörpert der Schein einen Wert von 22,65 Euro. Die Banknote bleibe jedoch Berichten der „Epoch Times“ zufolge gesetzliches Zahlungsmittel. Bis zum 30. September werden die Bürger Indiens aufgefordert, die Scheine einzuzahlen oder umzutauschen.
Ökonomen schätzen, dass in Bereichen wie Landwirtschaft oder dem Baugewerbe es zu Unwägbarkeiten kommen könne. Besonders wären kleine Unternehmen oder bargeldorientierte Sektoren davon betroffen. Auch vermutet man, dass die Nachfrage nach Gold wegen der Maßnahme steigen könne. Transaktionen würden von Betroffenen künftig über verstärkt mit Edelmetallen abwickelt werden.
Laut indischer Zentralbank könne dies durchaus Erschütterungen auslösen. Die Scheine machen einen 10,8-prozentigen Teil des Bargeldumlaufs in Indien aus, was einem Wert von 3,62 Billionen Rupien (rund 41,0 Mrd. Euro) entspricht. Kritiker sehen in den Bargeldentscheidungen Indiens einen Zusammenhang zwischen der „Better Than Cash Alliance“-Agenda, die den „Übergang vom Bargeld zu verantwortlichen digitalen Zahlungssystemen zu beschleunigen“ will.
Verbraucherschützer fordern mehr Rechte bei Fernwärme
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (zvbv) hat von der Bundesregierung stärkere Rechte für Fernwärmekunden gefordert. Wie „finanzen.net“ berichtet, sprach sich zvbv-Vorständin Ramona Pop im Zuge der Wärmewende für eine verbraucherfreundliche Gestaltung des Fernwärmemarktes aus.
„Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Fernwärme. Gelingt bei der Fernwärme die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, wäre das ein großer Schritt in Richtung Wärmewende“, begründet Pop. Die Verbraucherzentrale erhalte zu viele Beschwerden über intransparente Preise und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen. Pop schlägt die Einführung einer bundeseinheitlichen, systematischen Preisaufsicht vor. Diese könne dann den Wärmemarkt und die Preisgestaltung der Versorger beaufsichtigen.
Die Vorständin Pop sieht in der Fernwärme einen entscheidenden Baustein für die Wärmewende der Grünen-Politik. Für die Akzeptanz müssten allerdings die Preise fair und nachvollziehbar gestaltet werden. Ebenso sei die Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwang ausschlaggebend: „Wärmenetze sollten durch Qualität ihres Angebots überzeugen und sich nicht auf einen behördlichen Zwang berufen können.“
Weg mit der Inflation! Anstehende Zinserhöhung der EZB
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) Isabel Schnabel hat angekündigt, weitere Zinserhöhungen gegen die hartnäckige Inflation einzuleiten. Wie „De Tijd“ berichtet, sehe die EZB-Direktorin keine Beweise dafür, dass die Inflation nachhaltig zurückgehe. Am 15. Juni entscheidet der EZB-Rat über den nächsten Zinsschritt.
„Wir müssen überzeugende Beweise dafür sehen, dass die Inflation nachhaltig und zeitnah zu unserem Zwei-Prozent-Ziel zurückkehrt. An diesem Punkt sind wir noch nicht angelangt“, kommentierte Schnabel die Situation gegenüber der belgischen Zeitschrift.
Abhängig „von den eingehenden Daten“ werde dann die Entscheidung über die Höhe der Zinsen getroffen. Die Inflation dürfe sich nicht in der Wirtschaft verankern. Denn geschehe dies, würde die Bekämpfung „sehr viel kostspieliger“ sein. „Wir haben noch viel vor uns“, bilanzierte die Direktorin.
Nach dem US-Schuldenstreit droht ein Milliarden-Risiko an der Wall Street. Das zeigt ein Bericht des „Handelsblatts”. Die US-Regierung würde ihre Geldreserven nach dem politischen Streit über ihre Schulden wieder auffüllen und dazu neue Staatsanleihen ausgeben. Banken würden deshalb vor enormen Konsequenzen für Aktien und Anleihen warnen.
Die Flut von Anleihen, mit der das US-Finanzministerium die leeren Kassen auffüllt, könne die Liquidität an den Märkten weiter austrocknen. Zudem würden die Kreditklemme und wachsende Rezessionsrisiken ebenfalls Sorgen bereiten. Das Fehlen von Liquidität beeinflusse sowohl die Kapitalmärkte als auch die Realwirtschaft.
Arbeitgeber in Deutschland fordern längere Arbeitszeiten angesichts des dramatischen Personalmangels. Das geht aus einem Beitrag der „Bild” hervor. Deutsche Arbeitnehmer sollten mehr Stunden pro Woche arbeiten. Wirtschaftsbosse würden argumentieren, dass niedrige Arbeitszeiten und hohe Lohnkosten die Herausforderungen des Klimawandels, der Demografie und der Digitalisierung nicht bewältigen können.
Der Bild zufolge schlügen Experten ein bis zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche vor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Einige Arbeitgeberverbände würden sich sogar für eine 42-Stunden-Woche aussprechen. Die Debatte über die Vier-Tage-Woche würden von ihnen als unpassend betrachtet. Sie fordern: In Zeiten der Rezession und des Fachkräftemangels sollten Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten vereinbaren dürfen.
Explosiver Bericht: Deutschland vor Nord-Stream-Anschlag gewarnt.
Anscheinend soll Deutschland von der CIA vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gewarnt worden sein. Darüber berichtet die „Washington Post”. Im Juni 2022 hätte die CIA durch einen europäischen Geheimdienst von Anschlagsplänen auf die Nord Stream-Pipeline erfahren. Die Informationen seien an Deutschland weitergegeben worden, jedoch wären keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden.
Drei Monate später sei der Anschlag erfolgt. Laut dem Bericht hätten sowohl der deutsche Geheimdienst als auch die Bundesregierung von den Plänen gewusst. Die Passivität der deutschen Regierung wirft Fragen auf.
Weltwirtschaft schrumpft: Chinesische Exporte brechen ein
Chinas Exporte sind im Mai deutlich eingebrochen. Das weist auf eine schwache Entwicklung der chinesischen Industrie und der gesamten Weltwirtschaft hin. Davon berichtet das „Handelsblatt”. Die chinesischen Exporte seien um 7,5 Prozent gefallen. Auch die Importe wären um 4,5 Prozent geschrumpft. Dies würde die Befürchtungen verstärken, dass sich Chinas Wirtschaft nach dem Ende der strengen Corona-Beschränkungen langsamer erholt als erhofft.
Laut dem Handelsblatt hätten unter anderem die globale Konjunkturabkühlung und die schwache Inlandsnachfrage zur Verlangsamung des Aufschwungs beigetragen. In China würde nun die Hoffnung auf ein Konjunkturprogramm gehegt. Die fallenden Importe würden jedoch vor allem dadurch erklärt, dass China diese zunehmend durch eigene Produktion ersetzen würde. Dies würden den Welthandel zusätzlich belasten.
Die AfD ist in Ostdeutschland die beliebteste Partei. Das zeigt eine neue „Forsa-Umfrage”. Im Osten sei die AfD deutlich stärker als im Westen. Dort würde die AfD bei 32 Prozent liegen, während die CDU nur 23 Prozent erreiche. Im Westen hingegen hat die CDU mit 30 Prozent die Nase vorn. Auch die Umfrageergebnisse der Grünen würden zwischen Osten und Westen enorm schwanken. Im Westen würde die Öko-Partei 16 Prozent erreichen, während sie im Osten nur sechs Prozent erzielen könnte. Die Unterschiede zwischen den anderen Parteien hingegen seien geringer.
Klimahilfen zweckentfremdet: 53 Milliarden Euro Schaden
Deutschland hat 53 Milliarden Euro an Klimahilfen an andere Länder geleistet, aber der Großteil des Geldes wurde zweckentfremdet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtendienstes „Reuters” hervor. Im Zeitraum von 2015 bis 2021 hätte Deutschland anderen Ländern Klimahilfen in Höhe von 53,2 Milliarden Euro gegeben. Doch ein Großteil des Geldes sei zweckentfremdet worden.
Niemand hätte überprüft, was mit den Klimahilfen geschehen sei. Unter anderem sei es in den Drittländern für Hotels, Schokoladenläden und Kohlekraftwerke verwendet worden. Dennoch hätten diese Länder nicht gegen die Richtlinien verstoßen, denn es gäbe keine Regeln, wie die Klimahilfen zu verwenden seien. Trotzdem plant die deutsche Regierung, die Klimahilfen für 2024 weiter aufzustocken.
Strompreis-Albtraum in Deutschland: Netzbetreiber sollen höhere Renditen erhalten
Immer höhere Strompreise in Deutschland und nun sollen auch noch die Renditen der Netzbetreiber steigen – eine unhaltbare Situation für den kleinen Bürger. Netzagentur-Präsident Klaus Müller plant, den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einzuräumen, sagte er in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Dies wird zu einer weiteren Verteuerung für Verbraucher führen.
Mehr als 800 Stromnetzbetreiber und etwa 700 Gasnetzbetreiber können sich über diese Nachricht freuen. Müllers Plan: Die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber soll ab 2024 deutlich erhöht werden. Der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen soll um 40 Prozent steigen und somit von 5,07 auf 7,09 Prozent springen. Allerdings führt diese Entscheidung auch zu wachsenden Netzentgelten, die von den Strom- und Gasverbrauchern zu zahlen sind. Die Netzentgelte sind bereits in den letzten Jahren kontinuierlich größer geworden. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlen Stromverbraucher bereits durchschnittlich 9,52 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung.
Die Entscheidung von Netzagentur-Präsident Müller stößt auf Kritik. Es wird argumentiert, dass die Netzbetreiber auf Kosten der Verbraucher überzogene Gewinnmöglichkeiten erhalten und die ohnehin schon hohen Strompreise weiter in die Höhe treiben. Während der kleine Bürger mit immer höheren Strompreisen konfrontiert wird, bleiben die Netzbetreiber die Gewinner dieser Entwicklung.
Demografie in Deutschland: Geburtendefizit und alternde Bevölkerung
Für die vergangenen sieben Jahrzehnte wurde eine deutliche Änderung in der Altersstruktur der deutschen Bevölkerung festgestellt. Laut jüngsten Analysen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg der Anteil der Bevölkerungsgruppen im Alter von 65 und mehr auf ein Fünftel. Im Jahr 1950 belief sich die Quote noch auf 10 Prozent. Gleichzeitig ist ein Rückgang der jüngeren Bevölkerungsgruppen von unter 15 Jahren um neun Prozent von 1950 bis 2021 zu erkennen. Insgesamt ist auch ein Bevölkerungswachstum von 69,3 Millionen im Jahr 1950 auf 83,2 Millionen verzeichnet worden.
Die Veränderung der Altersstruktur ist den Statistikern zufolge einerseits auf die steigende Lebenserwartung zurückzuführen, die innerhalb der vergangenen 70 Jahre von 64,6 Jahren auf 78,5 Jahre anwuchs. Auf der anderen Seite zeigen die Zahlen deutlich, dass die Geburtenrate von 1,1 Millionen im Jahr 1950 auf 739.000 im vergangenen Jahr rückläufig ausfiel. Zudem kletterte die Zahl der verstorbenen Menschen leicht auf 1.066.000.
Laut jüngstem Wirtschaftsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die deutsche Wirtschaft 2023 aufgrund schwacher Konjunktur und Investitionszurückhaltung kein Wachstum erzeugen. Die hohe Inflation drückt auf die Konjunktur, da sie die privaten Konsumenten in den Verzicht drängt.
Die OECD schlägt „bessere Verfahren, höhere Kapazitäten in Planung und Genehmigung für Infrastrukturprojekte“ vor, um so die Energiewende und Digitalisierung voranzubringen. 2024 sieht sie dann schon immerhin 1,3 Prozent Wachstum. Dabei ist die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands noch nicht ausgestanden, denn sie betont nach wie vor die Gefahr von potenziellen Gasrationierungen und hohen Gaspreisen im kommenden Winter.
Für die globale Wirtschaft sieht die OECD ein Wachstum von 2,7 Prozent 2023 bzw. 2,9 Prozent in 2024 und bescheinigt ihr eine Bodenbildung mit einem, wenn auch sehr fragilen, Aufwärtstrend. Dabei nennt die OECD einige Risikofaktoren, die hier noch zum Problem für den Aufschwung werden könnten. Geopolitische Risiken sowie eine hartnäckige Inflation bilden dabei die größten Unsicherheiten ab.
Parteiverbot der AfD? DIMR sieht Bedingungen erfüllt
Laut aktuellen Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) sollen Bedingungen für das Parteiverbot der Alternative für Deutschland (AfD) vorliegen. Das Institut sehe die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Die DIMR gilt als unabhängige Nationale Menschenrechtsorganisation, die allerdings vom Haushalt des Bundestages finanziert wird.
Die Vorgehensweise der Partei sei aktiv und planvoll, um die „Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele“ zu verwirklichen, hieß es. Die DIMR-Analysten werfen der Partei vor, die Garantien des Artikel 1 des Grundgesetzes beseitigen zu wollen.
Für die Erhaltung der Demokratie sei es deswegen „unabdingbar“, dass das Bewusstsein über die Gefahr, die von der AfD „sowohl gesamtgesellschaftlich als auch auf staatlicher Seite“ ausgeht, weiter zunimmt. Autor Hendrik Cremer betont allerdings, dass das Institut sich nicht für einen Parteiverbotsantrag ausspreche. Die Analyse solle vielmehr eine „Leerstelle“ in der gesellschaftlichen und juristischen Debatte füllen.
Foto: gmx.net / Werte der Institute Forsa, INSA und Forschungsgruppe Wahlen
Mittlerweile erlebt die AfD von Woche zu Woche ein merkliches Wachstum. Jüngsten Umfragen zufolge wuchs die Partei auf 19 Prozent an (wir berichteten) und liegt damit im Vergleich zum Jahr 2021 bei fast doppelt so hohen Werten.
Industrieproduktion verzeichnet wieder ein kleines Plus, mit einem großen Haken!
Es ist eine leichte Erholung im produzierenden Gewerbe zu verspüren, aber die energieintensive Industrie stürzt massiv im längerfristigen Vergleich ab. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die vorläufigen Zahlen für April 2023 veröffentlicht. Es wird wieder mehr produziert in der Industrie, sowohl im Vormonats- als auch im Vorjahresmonatsvergleich.
Die Produktion ist gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um 1,6 Prozent. Dabei sind innerhalb des produzierenden Gewerbes unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Die Bauproduktion, stieg um zwei Prozent an, nachdem sie im März gesunken war und auch die Produktion in der Pharmaindustrie verzeichnete ein Plus von 6,4 Prozent.
Allerdings war in der gesamten energieintensiven Industrie die Produktion im Vergleich zum März 2023 um 1,1 Prozent zurückgegangen und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 12,9 Prozent eingebrochen!
Weltbank: Russische Wirtschaft wird nach oben korrigiert
Die Prognose der Wirtschaftsleistung Russlands für das laufende Jahr wurde von der Weltbank (WBG) deutlich angehoben. 2023 rechnet die WBG mit einem minimalen Rückgang von 0,2 Prozent statt der im Januar geschätzten 3,3 Prozent. Laut Mitteilungen der Weltbank sei dies auf höhere Einnahmen aus Energieexporten zurückzuführen.
Trotz der von der EU, den USA und weiteren Ländern verhängten Sanktionen habe sich das Exportvolumen von Energieprodukten wie russischem Öl oder Gas „nicht entscheidend verändert“. Russland fand stattdessen andere Abnehmer, vor allem China und Indien (wir berichteten).
Laut OECD-Bewertungen sei sogar ein Rückgang der russischen Wirtschaft von 2,5 Prozent zu erwarten. Im Gegensatz zur Prognose der Weltbank und der OECD ist die Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich optimistischer: Dieser geht von einem 0,7-prozentigen Wachstum für dieses Jahr aus.
Nord-Stream-Sprengung: CIA wusste über Plan Bescheid!
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll bereits im Juni 2022 von den Detonationen der Nord-Stream-Pipeline gewusst haben. Berichten der „Washington Post“ zufolge war die USA drei Monate im Voraus darüber informiert, dass das ukrainische Militär eine Sprengung plante. So geht es aus einem US-Geheimdienstbericht hervor, der mutmaßlich durch den US-Nationalgardisten Jack Teixeira veröffentlicht wurde. Die CIA sei von einem Geheimdienst eines befreundeten europäischen Landes eingeweiht worden, welches nicht namentlich genannt wird.
Aus dem US-Geheimdienstbericht ergibt sich ein detailliert ausgearbeiteter Plan: Ein Team von sechs Angehörigen einer ukrainischen Eliteeinheit sollte demnach die Erdgaspipeline sprengen. Das Team des verdeckten Taucheinsatzes soll direkt der ukrainischen Armee unterstanden haben. Den Informationen des Berichtes zufolge sollte ein Boot unter falscher Identität von sechs Personen gemietet werden, welches dem Herausfahren zur Pipeline diente. Beim Tauchgang sollten dann die Sprengsätze angebracht werden. Der ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj sei direkt darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Mit der „Ökodesign-Richtlinie“ will die Europäische Union (EU) ab spätestens 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen einbauen. Wie die „Bild“ berichtet, kann das Gesetz von der EU-Kommission ohne Zustimmung des EU-Rates und des EU-Parlaments verabschiedet werden. Mit dieser Richtlinie wird es künftig keinen Einbau von Öl- und Gasheizung in Deutschland mehr geben können, obwohl es mit dem Heizgesetz von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (die Grünen) noch möglich wäre, hieß es.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält das Vorhaben für einen Skandal: „Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen“. Ohne Ausnahmen für einzelne Staaten soll damit die Wärmepumpenpflicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden. „Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt. Herr Merz sollte dringend mit ihr sprechen“, fordert er entzürnt.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke kündigt an, für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kämpfen. Das berichtet der „Focus”. Gniffke würde sich für eine Erhöhung der GEZ einsetzen. Die genaue Summe der Erhöhung sei nicht genannt worden. Die Finanzplanung der öffentlich-rechtlichen Sender wäre einer Finanzkommission vorgelegt, die im nächsten Jahr eine Empfehlung zur Beitragshöhe abgeben werde.
Einige Ministerpräsidenten hätten dem Focus zufolge bereits erklärt, dass sie einer Beitragserhöhung nicht zustimmen werden. Gniffke betone die Notwendigkeit von Ressourcen, um den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht zu werden, und hätte die Preisentwicklung in Bezug auf die Mitarbeiter erwähnt. Die ARD plane zudem eine verstärkte Zusammenarbeit, um Doppelstrukturen abzubauen und effizienter zu werden.
Änderung der Migrationspolitik: Strengere Einwanderungsgesetze in Schweden
Schwedens Premierminister Ulf Kristersson kündigt eine strenge Migrationspolitik an und will die schwedische Staatsbürgerschaft aufwerten. Das erklärte Kristersson gegenüber der Zeitung „Alfonblade”. Laut ihm hätten massive Einwanderung und schlechte Integration nicht funktioniert. Deshalb würde er Schwedens Migrationspolitik jetzt zur strengsten Europas machen. Dabei betonte er vor allem die Bedeutung der schwedischen Sprache und gemeinsamer Werte.
Es sollen klare Anforderungen an eine ehrenhafte Lebensweise gestellt werden, und Schwedischkenntnisse sollen zur Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft werden. Zudem plane die Regierung die Einführung einer Sprachvorschule für Kinder und die Stärkung des Schwedischunterrichts an Schulen. Trotz der Änderungen möchte Schweden ein offenes Land bleiben, aber auch Gegenleistungen von den Bürgern fordern.
Eine relative Mehrheit von 38 Prozent der Deutschen möchte, dass die europäischen Länder mehr Unabhängigkeit von der EU haben und Kompetenzen zurückholen. Das geht aus einer Befragung von „infratest dimap” für den „ARD Deutschlandtren” hervor. Im Vergleich zur Umfrage des Jahres 2020 würden nun 16 Prozent mehr für mehr Unabhängigkeit von der EU sein. Die Zustimmung für eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU sei von 54 Prozent auf 34 Prozent gesunken.
Nur 20 Prozent der Befragten möchten keine Veränderungen an der derzeitigen Zusammenarbeit. Die Ansprache „Wir als Europäer…“ spräche mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) weniger stark oder gar nicht an. Die Skepsis gegenüber der EU-Mitgliedschaft würde also zunehmen und weniger Menschen sähen die EU als Garanten für Sicherheit und Wohlstand.
Die Schufa plant, über eine App direkt auf Kontodaten zugreifen zu können. Das geht aus einem Bericht des „mdr” hervor. Zukünftig plane die Schufa über eine App auf die Kontodaten der Bürger zugreifen zu können. Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiere dies und stelle die fehlende Transparenz des Schufa-Scores infrage. Ein ähnliches Projekt namens „Check now“ sei bereits eingestellt worden, nachdem es große Kritik wegen der Datensammlung gegeben hatte.
Die Schufa behaupte, die Angabe der Kontodaten sei freiwillig und diene der Verbesserung des Scores. Die Verbraucherzentrale und Kritiker würden das Vorgehen der Schufa jedoch als problematisch ansehen. Laut der Schufa würde, die Wirtschaftsauskunftei jedoch nur zur Verbesserung des Scores auf die Kontodaten zugreifen können. Außerdem würde die Datenweitergabe nur mit Einwilligung des Kontoinhabers erfolgen.
Schrumpfende Wirtschaft: Inflationsbereinigt 45 Prozent niedrigere Wirtschaftsleistung
Die reale Wirtschaftsleistung Deutschlands ist seit 1999 um mehr als 45 Prozent gesunken. Das geht aus einem Bericht der „Epoch Times” hervor”. Wenn das Geldmengenwachstum eingerechnet würde, sei die deutsche Wirtschaftsleistung im Zeitraum von 1999 bis 2022 um über 45 Prozent geschrumpft. Würde man die Wirtschaftsleistung in Gold berechnen, sei sie sogar um fast Dreiviertel eingebrochen.
Während das deutsche BIP im Jahr 1999 2.060 Milliarden betrug, würde es nominell aktuell rund 3.870 Milliarden hoch sein. Inflationsbereinigt sei die Wirtschaftsleistung jedoch nur 1.128 Milliarden. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das BIP pro Kopf. Dieses hätte von 25.294 Euro im Jahr 1999 auf inflationsbereinigte 13.454 Euro abgenommen.
Kreml legt Stolpersteine: Rückzug aus Russland gestaltet sich für Firmen schwierig
Westliche Unternehmen versuchen sich zunehmend aus Russland zurückzuziehen. Berichten der „Epoch Times“ zufolge haben die Firmen Ford, Renault, McDonald’s, Ikea, Nike, Nokia und Shell den Kreml komplett verlassen. Jüngst verkaufte auch Volkswagen seine russischen Vermögenswerte ohne Rückkaufoption an Finance LLC. Weitere Konzerne planen den Rückzug in naher Zukunft. Der Kreml erschwert diese Vorhaben allerdings mit zusätzlichen Vorschriften.
„Der unbekannte Faktor ist das Hauptproblem“, sagte Thomas Kormendi, Elopak-Geschäftsführer, nach seinem Unternehmensverkauf. „Man hat viel weniger Einblick in externe Faktoren als bei anderen Geschäftsvorgängen“. Für den Verkauf sei in vielen Fällen die Zustimmung des russischen Finanzministeriums nötig. Mit guten Beziehungen zur Regierung stiegen die Chancen auf reibungslosen Ablauf. In den Sektoren Öl oder Banken sei sogar eine Unterschrift des Präsidenten Wladimir Putin erforderlich.
Weitere Bremsklötze: Die russische Tochtergesellschaft eines Unternehmens muss höchstens für die Hälfte ihres Marktwertes verkauft werden. Zudem plant Russland ab Juni die Einführung einer Obergrenze von einer Milliarde Dollar pro Monat für den Kauf von Devisen für ebensolche Transaktionen. Auch behält sich der Kreml bei Firmenverkäufen und Abwanderungen Ermessensfreiheit vor, welche Abwicklungen in die Länge ziehen kann. Eine „freiwillige Ausreisesteuer“, die zehn Prozent des Verkaufspreises beträgt, soll darüber hinaus laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einen Entschädigungsfonds fließen. Dies sei eine Reaktion auf „die illegale Enteignung russischer Vermögenswerte im Ausland“.
Die Regierung in Warschau hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur polnischen Justizreform mit Verachtung und Empörung quittiert, berichtet die „Tagesschau“. Das Urteil des EuGH hat die Justizreform des Landes aus dem Jahr 2019 für rechtswidrig erklärt. Polen erschuf eine neue Disziplinarkammer für Richter und diese Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, so die Richter in Luxemburg.
Die polnische Regierung zeigte sich unbeeindruckt. Szymon Szynkowski vel Sęk, Minister für Europafragen, erklärte gelassen, dass keine dringende Gesetzesänderung nötig sei und das Urteil derzeit analysiert werde. Trotz der Proteste der PiS-Regierung ist die Justizreform ins Stocken geraten. Die bereits verabschiedete Reform wurde im Januar zurückgenommen, um möglicherweise EU-Gelder vor den anstehenden Wahlen im Herbst zu erhalten. Das Gesetz liegt nun beim Verfassungsgericht zur Prüfung, das jedoch aufgrund der PiS-Justizreform selbst in interner Zwietracht gefangen ist und handlungsunfähig erscheint. Die Regierung setzt daher auf Abwarten und Beschwerden. Justizminister Zbigniew Ziobro behauptet sogar, der EuGH sei korrupt und das Urteil politisch manipuliert.
Obwohl die politische Konkurrenz das Urteil als Bankrotterklärung für die Regierung betrachtet, hat diese vorerst einen gewissen Druck abgewendet. Die täglichen Millionenstrafen wurden vorläufig aufgehoben und das Verfassungsgericht wird nächste Woche darüber beraten, inwieweit Strafen des EuGH in Justizfragen für Polen überhaupt bindend sind. Polens selbstbewusste und entschlossene Haltung gegenüber den Forderungen der EU kann hier als souverän gesehen werden.
Notenbankchef warnt: Weitere Zinserhöhungen müssen folgen
Die EZB muss ihre Geldpolitik Schritt für Schritt weiter straffen, bis das Zwei-Prozent-Ziel erreicht ist. Das sagte der niederländische Notenbankchef Knot gegenüber dem Finanznachrichtendienst „Reuters”. Die Zinsen müssten so lange erhöht werden, bis die Inflation auf das mittelfristige Ziel von 2 Prozent zurückkehrt. Die Straffung der Geldpolitik würde stufenweise erfolgen, um dadurch eine größere Wirkung zu erzielen.
Wie lange das dauern würde, sei noch ungewiss. Die EZB hätte bereits sieben Zinserhöhungen durchgeführt und Experten würden eine weitere Erhöhung bei der nächsten Sitzung erwarten. Obwohl die Inflation im Euroraum im Mai leicht gesunken sei, liege sie mit 6,1 Prozent noch deutlich über der Stabilitätsmarke von 2,0 Prozent.
Ein Damm nahe der Front im von Russland besetzten Teil der Ukraine wurde gesprengt und dabei schwer beschädigt. Das berichtete die „Welt”. Der Kachowka-Staudamm am Fluss Dnipro sei offenbar gesprengt und das angrenzende Wasserkraftwerk vollständig zerstört worden. Der Damm würde nun bröckeln und das Wasser sei unkontrollierbar. Die Verantwortung dafür würde aktuell zwischen Kiew und Moskau hin und her geschoben.
Rund 16.000 Menschen würden in der kritischen Zone leben und beinahe 100 Dörfer und Städte würden bald unter Wasser stehen, teilt die Bild mit. Die Zerstörung des Staudamms würde vom Westen als Kriegsverbrechen betrachtet und hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte Region. Bundeskanzler Scholz sehe in der Zerstörung eine neue Dimension des Kriegs und äußert Besorgnis. Die Lage würde als ernst und bedrohlich eingeschätzt.
Deutschland verbucht Rückgang des Plastikmüllexports
Das Statistische Bundesamt (Destatis) verzeichnet für die letzten zehn Jahre einen 51-prozentigen Rückgang an Plastikmüllausfuhren. Im vergangenen Jahr wurden den Destatis-Angaben zufolge 745.100 Tonnen an Kunststoffabfällen ins Ausland exportiert. Im Vergleich zu 2021 ist ein Minus von neun Prozent zu beobachten. Dies liege laut Statistikern an den Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder für nicht gut recycelbaren Plastikmüll.
Den größten Anteil der Ausfuhren im Jahr 2022 erhielten die Niederlande mit knapp 153.300 Tonnen, was einen 21-prozentigen Anteil ausmacht. Platz zwei unter den Abnehmerstaaten belegt die Türkei mit rund 92.400 Tonnen und Polen mit etwa 81.800 Tonnen. Deutschland stellt im EU-Vergleich den größten Plastikmüllexporteur dar, dicht gefolgt von den Niederlanden mit 701.500 Tonnen und Belgien mit 476.600 Tonnen.
Die Vereinten Nationen (UN) streben bis 2040 eine massive Eindämmung der Plastikabfälle an, um die Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Bis 2024 sollen verbindliche Maßnehmen und Regeln für den Lebenszyklus von Plastik vorgelegt werden. In Deutschland sind die Verpackungsabfälle zwischen 1995 und 2021 um satte 105 Prozent gewachsen. Verbote von Wegwerfprodukten aus Plastik und von Plastiktüten wurden in der Vergangenheit schon eingeführt. Seit 2021 gelten verschärfte Vorschriften für Exporte von Kunststoffabfällen, um die Recycelbarkeit zu erhöhen und den Export einzudämmen.
Laut aktuellem Bild-Wahltrend von INSA verzeichnet die AfD im Vergleich zur Vorwoche ein Wachstum von einem Prozent und erreicht damit satte 19 Prozent. Die CDU/CSU hingegen fällt um eineinhalb Prozentpunkte und liegt jetzt bei lediglich 26,5 Prozent im Vorwochenvergleich. SPD verbucht erneut einen Rückschlag um -1,5 Prozentpunkte, wobei Grüne (13,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (5 Prozent) eine leichte Verbesserung vorweisen.
Quelle: info.bild.de / INSA-Umfrage mit 2009 Befragten 2.-5.06.2023
Den Ergebnissen zufolge wären folgende Koalitionen möglich: Union, SPD und FDP mit 54,5 Prozent, ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP mit 49 Prozent und ein Kenia-Bündnis aus Union, SPD und Grünen mit insgesamt 59 Prozent. „Die Schwäche von Union und SPD macht Regierungsbündnisse schwieriger. Es müssten sich mindestens jeweils drei Fraktionen finden, um Mehrheiten zu erreichen. In jeder möglichen Konstellation würde die CDU/CSU den Kanzler stellen.“, so INSA-Chef Hermann Binkert über die Umfrageergebnisse.
Nach „aggressiven Manövern“: USA möchte sich China annähern
Die USA möchten nun auf China wegen seines „aggressiven“ Verhaltens in der Straße von Taiwan und dem südchinesischen Meer zugehen. Wie die „Financial Times“ berichtet, sei dies aufgrund der in den letzten Tagen durchgeführten „unsicheren“ Abfangvorgänge in den Fokus gerückt. Die USA sei zunehmend besorgt über gefährliche Interaktionen zwischen amerikanischen und chinesischen Streitkräften im internationalen Luft- und Seeweg, hieß es seitens des Nationalen Sicherheitsrates.
Die US-Marine veröffentlichte jüngst ein Video einer „unsicheren Interaktion“ in der Straße von Taiwan, woraufhin Kirby mit aktuellen Warnungen reagiert. Zuvor soll schon ein „unnötig aggressives Manöver“ chinesischer Kampfjets über dem Südchinesischen Meer für Aufreger gesorgt haben. „Wir sind bereit, uns damit auseinanderzusetzen“, kündigte John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat an und bezeichnete das Vorgehen Chinas als „inakzeptabel“.
China bestehe darauf, dass westliches Militär sich aus dem besagten Luftraum und Gewässern fernhalten soll. Kirby setzte allerdings entgegen, dass die USA im internationalen Territorium operiere und dies auch beibehalten würde, wenn das Gesetz es erlaubt. Nun fordert er die Wiederaufnahme militärischer Gespräche von Peking.
Industrie weiter im Sinkflug, lediglich Dienstleistungssektor ein wenig positiv
Die Auftragseingänge für das Verarbeitende Gewerbe sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erneut zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kalenderbereinigt sogar um fast zehn (9,9) Prozent! Seit 2022 befindet sich die Auftragslage beim Verarbeitenden Gewerbe in einem Abwärtstrend.
Besonders stark betroffen von dem Auftragsrückgang sind der Maschinenbau mit – 6,2 Prozent und der sonstige Fahrzeugbau mit -34 Prozent, jeweils im Vergleich zum Vormonat. Auch im Bereich Konsumgüter und Investitionsgüter ging es um 2,5 beziehungsweise um 1,7 Prozent zurück. Die Aufträge aus dem Ausland sind insgesamt um 1,8 Prozent rückläufig, wobei die Inlandsaufträge verglichen mit dem Vormonat um 1,6 Prozent zulegen konnten. Die negative Entwicklung schlägt sich im Umsatz nieder, welcher einen saison- und kalenderbereinigten Rückgang um 1,2 Prozent aufweist.
Im Dienstleistungssektor hingegen konnte für den Monat März nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real 0,9 Prozent mehr Umsatz verzeichnet werden. Der stärkste Zuwachs war im Bereich der Kommunikations- und Informationsdienstleistungen mit 2,8 Prozent Plus zu beobachten. Das Gegenstück bildeten die Umsätze im Grundstücks- und Wohnungswesen, welche um 2,4 Prozent zurückgingen.
Üppiges Einkommensplus: Diese Abgeordneten verdienen richtig was dazu!
Die zusätzlichen Einkünfte der Bundestagsabgeordneten belaufen sich teilweise auf fünfstellige Bereichen. „Spiegel“-Berichten zufolge sitzen die Top-Verdiener in den Fraktionen CDU/CSU und FDP. Laut Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch verdienten rund ein Drittel der Abgeordneten dieser Parteien zwischen 2021 und 2023 mehr als 10.000 Euro dazu.
Zu den bestverdienenden Politikern zählen Sebastian Brehm (CSU) als Steuerberater mit zusätzlichen 3,5 Millionen Euro sowie Markus Herbrand (FDP) mit 3,3 Millionen Euro. Auch Nezahat Baradari (SPD) erzielte Einnahmen in Höhe von 534.007,86 Euro, die aus ihrer Tätigkeit als Kinderärztin resultieren.
Der Anteil der Politiker mit mehr als 10.000 Euro teilt sich in den restlichen Fraktionen wie folgt: Die SPD weist einen 20-prozentigen Anteil auf, wobei die AfD bei 15 Prozent landet. Die Linke kommt auf 11,9 Prozent, die Grünen hingegen auf 10,9 Prozent.
Bei der kommenden Asylreform der Europäischen Union (EU) herrscht innerhalb der EU-Mitgliedstaaten große Uneinigkeit. Wie aus einem Geheimpapier hervorgeht, gebe es zwar „Annäherungspunkte“, jedoch treffe man besonders seitens Deutschland und Österreich auf Widerstand. Das der „Bild“ vorliegende interne Dokument bestätigt, dass zur geplanten Abstimmung am 8. Juni eine Einigkeit „weiterhin noch nicht in Reichweite“ sei. Der Asylpakt wird weiterhin von Polen, Ungarn, Tschechien und Belgien blockiert.
„Einige Mitgliedstaaten weisen ausdrücklich darauf hin, die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen zu können“, hieß es in dem Dokument. Das EU-Asylsystem hat zum Ziel, Flüchtlingsströme besser zu regeln, Asylverfahren zu beschleunigen und eine gerechtere Verteilung zu garantieren. Österreichs Innenminister Gerhard Karner äußerte konkrete Vorstellungen: „von einem funktionierenden Grenzschutz, über Schnell-Verfahren an den EU-Außengrenzen bis hin zur Diskussion über Verfahren in sicheren Drittstaaten“.
Streitpunkte herrschen über die Anzahl der Flüchtlinge, die ins Asylverfahren könnten. Der aktuelle Vorschlag liegt bei 30.000 Personen. Auch ist man sich in der Flüchtlingsverteilung uneinig. Innen-Sprecher der Union, Alexander Throm, plädiert für entlastende Lösungen für Deutschland: „Ich befürchte, dass Frau Faeser eine Einigung um jeden Preis will. Es braucht aber eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge unter allen Staaten. Niemand darf sich für kleines Geld freikaufen können.“
Ukrainische Offensive: Bodenangriffe auf russische Truppen
Die Ukraine führt Bodenangriffe gegen russische Besatzungstruppen durch. Das zeigt ein Bericht der „Bild”. Ukrainische Kampfverbände würden die Verteidigungslinien im Süden des Landes testen und bis zu 500 Meter vordringen. Russland hätte mit Panzern und schwerer Artillerie reagiert. Die Angriffe seien sogenannte „Probing Attacks“, bei denen zwei bis drei Bataillone der ukrainischen Armee beteiligt wären.
Die Ukraine würde nach Schwachstellen suchen, um die Front zu durchbrechen und die russischen Truppen zu flankieren. Westliche Sicherheitsexperten gehen jedoch mittlerweile nicht mehr von einem schnellen Sieg der Ukraine aus und betonen die Bedeutung der langfristigen Unterstützung der Ukraine bis zum Ende des Krieges.
Die russische Flotte übt in der Ostsee den Kriegsfall. Das geht aus einem Bericht von „n-tv” hervor. 40 Schiffe, 25 Kampfflugzeuge und über 3.500 Soldaten würden an dem Manöver teilnehmen, um die Verteidigung der Seekommunikation und Flottenbasen zu trainieren. Ähnliche Übungen hätten bereits seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine stattgefunden.
Gleichzeitig hat auch die russische Pazifikflotte ein Großmanöver im Japanischen und Ochotskischen Meer gestartet. Insgesamt sollen dort mehr als 60 Schiffe, 35 Kampfjets und 11.000Soldaten beteiligt sein. Der Ukraine-Krieg sei also kein Hindernis, großangelegte Militärübungen durchzuführen. Auch die NATO hat am Sonntag in der Ostsee ihre jährlichen Übungen begonnen, bei denen erstmals Finnland teilnimmt.
Fachkräfte-Mission: Baerbock und Heil locken Experten aus Südamerika
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind auf einer gemeinsamen Reise nach Südamerika, um Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben. Dies berichtet die „Epoch Times“. Die Bundesregierung plant eine Umgestaltung der Einwanderungspolitik und möchte die Partnerschaft mit Brasilien und Kolumbien ausbauen.
Baerbock erklärte vor ihrem Abflug nach Brasilia, dass die Wirtschaft in Deutschland dringend mehr Fachkräfte benötige und dass die Einwanderungspolitik entsprechend neu ausgerichtet werden solle. Bereits Ende Februar reiste Heil mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach Ghana und beide sprachen dort von einem „Paradigmenwechsel“ in der Einwanderungspolitik, um fehlende Fachkräfte nach Deutschland zu holen.
In Brasilien bestehe ein hohes Potenzial an hoch qualifizierten Fachkräften im Pflegebereich, so eine Sprecherin von Heils Ministerium. Minister Heil betonte jedoch die Sensibilität des Vorgehens, um den Ländern nicht selbst benötigte Arbeitskräfte zu entziehen. Die sechstägige Reise führt die Minister nach Brasilien, Kolumbien und Panama, um die bestehenden Partnerschaften zu stärken.
Baerbock betonte die gemeinsamen Werte der Demokratien und das Engagement für ein internationales System, das auf Regeln und Menschenrechten basieren würde. Zudem wies Baerbock auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit hin. Südamerika sei ein „potenzieller Gigant der Weltwirtschaft“, erklärte sie. Man sei dabei, die Fäden der globalen Verflechtung Deutschlands neu zu ordnen. Das anvisierte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten werde als „großer Schritt vorwärts“ für beide Seiten angesehen.
Am 28. Juni dieses Jahres präsentiert die EU-Kommission ihre Pläne und Vorschläge für den digitalen Euro. Das teilte die „Vertretung der Europäischen Kommission mit”. Dabei würden die zentralen Aspekte der digitalen Währung festgelegt werden. Dabei wäre es besonders wichtig, dass der digitale Euro im Einklang mit den Zielen der EZB sei. Ein Kommisionsvertreter gab zu verstehen, dass die digitale Zentralbankwährung parallel zum Bargeld eingeführt werden solle.
Der digitale Euro würde in ganz Europa akzeptiert werden und für alle Bürger zugänglich sein. Die Geschäftsbanken müssten allen Bürgern und Unternehmen den Zugang zur digitalen Währung ermöglichen. Bereits seit 2021 würde die EZB einen Pilot-Versuch mit einem digitalen Euro durchführen. Die zweite Testphase dieses Versuchs sei jetzt erfolgreich abgeschlossen worden. Darum könne man die digitale Währung wahrscheinlich bereits in drei oder vier Jahren einführen.
China droht Portugal: Wirtschaftlicher Druck aufgrund des Huawei-Banns
Portugals Entscheidung, die Technologien des chinesischen Konzerns Huawei aus seinem 5G-Netz zu verbannen, hat umgehend Reaktionen hervorgerufen. Informationen aus chinesischen Regierungskreisen zufolge ist China bereit, politisch gegen Portugal vorzugehen und seinen Einfluss in führenden portugiesischen Unternehmen zu nutzen. Dies berichtet die portugiesische Wirtschaftszeitung „Jornal de Negocios“. Die Drohungen beziehen sich auf die größten Unternehmen des Landes: „China ist bereit, politisch gegen Portugal vorzugehen und seinen Einfluss in Unternehmen wie EPD, REN, Mota-Engil und BCP zu nutzen“, zitierte die Zeitung Informationen aus chinesischen Regierungskreisen. Das chinesische Staatsunternehmen China Three Gorges würde beispielsweise rund 20 Prozent an Portugals größtem Unternehmen EPD halten.
Peking sei von der Entscheidung Portugals überrascht und interpretierte sie als „härter“ im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Portugal habe seine Regulierungsbehörde ANACOM beauftragt, den Ausbau chinesischer Technologie im Kernnetz innerhalb von drei Jahren zu überwachen und aus anderen Nicht-EU/US/OECD/NATO-Ländern innerhalb von fünf Jahren aus dem Antennennetz zu entfernen. Portugal sei nicht allein mit dieser Entscheidung, da Dänemark, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Großbritannien ähnliche Beschlüsse gefasst hätten. Diese Länder würden hohe Risiken sehen, wenn Zulieferer oder Betreiber aus einem Land stammen, in dem die Regierung Einfluss nehmen und Druck auf ihre Aktivitäten in Drittstaaten ausüben würde.
Deutsche Wirtschaft eine Katastrophe für die Eurozone!
Der jüngste Sentix-Wirtschaftsindex zeigt schlechte Ergebnisse für die Wirtschaft der Eurozone. Der Gesamtkonjunkturindex für den Euroraum fällt im Juni auf -17 Punkte und weist eine ausgeprägte Sorge gegenüber der Euro-Konjunktur auf. Sowohl Lagebewertung als auch die Erwartungen liegen im deutlichen Minusbereich von -15,8 Punkten und -18,3 Punkten. Zurückzuführen sei dieses fatale Ergebnis auf die dramatische Verschlechterung der deutschen Volkswirtschaft. Dort rutschen die Bewertungen für die Lage auf -22 Punkte und die Erwartungen auf -20,3 Punkte weiter ab, mit einem Gesamtindex von -21,1 Punkten.
Die Inflationserwartungen für den Euroraum haben sich allerdings gebessert: nunmehr liegen diese bei -6 Punkten. Im Vergleich dazu lag diese Zahl vergangenes Jahr in einem Minus von 44,25 Punkten. Eine Besserung der Zinspolitik sei im Hinblick auf dieses Ergebnis allerdings nicht zu erwarten.
Statt Frühjahrsbelebungen erlebt die deutsche Wirtschaft eine Rezession und zieht damit die ganze Eurozone runter. Anleger sind deswegen zunehmend pessimistisch gegenüber dem Euroraum gestimmt. Besonders die Lagebewertung verbucht einen starken Rückgang von 7 Punkten. Die Autoren der Studie fragen sich angesichts der Ergebnisse, ob die Rezession im Euroraum schon begonnen habe?
Die traurige Bilanz der Umfrage: „So sehr sich der Bundeswirtschaftsminister [Robert Habeck, Die Grünen] auch bemüht, die Geschichte, die er schreibt, ist kein positives Sommermärchen. Vielmehr ist es ein Alptraum, der nun eindeutig die gesamte Eurozone zu beeinflussen beginnt.“
Kriegsschiffe werden entsandt: Deutschland riskiert Eskalation mit China
Deutschland plant für das kommende Jahr den Versand von zwei Kriegsschiffen in den Indopazifik als Teil einer deutlichen Stärkung der militärischen Präsenz. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte diesen Schritt im Rahmen der Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ in Singapur an, berichtet das „Handelsblatt“. In den letzten Monaten hätten sich die Spannungen im Südchinesischen Meer verstärkt, welche durch eine höhere militärische Präsenz Chinas und anderer westlicher Staaten geprägt seien.
Ein Fregatte- und ein Versorgungsschiff würden 2024 in die Region entsandt werden. Die Entscheidung Deutschlands, seine militärische Präsenz zu verstärken, reiht sich in die Ansicht anderer westlicher Staaten ein, die Chinas territoriale Ambitionen zunehmend kritisch betrachten würden. Pistorius setze allerdings auf die diplomatisch anmutende Beschreibung: Die deutschen Einsätze sollten den Schutz der internationalen Ordnung gewährleisten und seien nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet, betonte Pistorius.
China hätte seine Präsenz im Südchinesischen Meer durch militärische Außenposten auf künstlichen Inseln erheblich ausgebaut, obwohl ein internationales Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche infrage gestellt hätte. Mit diesem Schritt setze Deutschland seine Sicherheitsinteressen mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu China in Konflikt. Das Südchinesische Meer sei eine wichtige Handelsroute, durch die etwa 40 Prozent des europäischen Außenhandels fließen würden.
Wer in Deutschland als Rentner arbeitet, muss mit hohen steuerlichen Abgaben rechnen. Das zeigt ein Bericht der „Bild” am Beispiel des 69-jährigen Karl-Heinz Michalsky. Michalsky hätte fast 51 Jahre als Zimmermann und als Hochbaupolier gearbeitet. Drei Monate nach seinem Renteneintritt sei er jedoch wieder als Hochbaupolier angeheuert worden. Da seine Rente als Erstjob galt, rutschte er in die Steuerklasse 6. Deshalb musste er für 53.000 Euro brutto 19.000 Euro an Steuern bezahlen.
Michalsky erklärte, dass er nicht jammern möchte, sich dafür jedoch den Rücken nicht mehr krumm machen würde. So wie ihm geht es auch vielen anderen Senioren. Der Bild zufolge würde viele Rentner gerne weiterarbeiten wollen, doch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge würden das unattraktiv machen. So sei beispielsweise eine halbe Million Rentner sozialversicherungspflichtig beschäftigt, während 1,2 Millionen einem steuerfreien Minijob nachgehen würden.
Bessere Geschäftslage der Autoindustrie, Erwartungen jedoch negativ
Die Geschäftslage der deutschen Autobranche verbessert sich. Laut ifo-Konjunkturumfrage stieg der Indikator im Mai 2023 auf 28,4 Punkte und wuchs damit um rund fünf Punkte im Vergleich zum vorherigen Monat April. Bei Autoherstellern kletterte der Wert auf 27,5 Punkte, während Zulieferer ein Wachstum von acht Punkten auf 43,1 gegenüber dem Vormonat verbuchten. Die Ertragslage sei zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder positiv zu bewerten.
Dagegen haben sich die Erwartungen für die kommenden Monate negativ entwickelt. Die Geschäftserwartungen der Automobilindustrie fielen insgesamt auf -14,1 Punkte. Dies sei besonders auf die internationale Wettbewerbssituation außerhalb der EU zurückzuführen. Speziell China sei nach Meinung der ifo-Experten ein starker Hersteller von Elektrofahrzeugen, welche zunehmend auch auf den europäischen Markt Druck ausübten.
Dienstleistungssektor in Deutschland und EU auf Expansionskurs, Industrie kontrahiert
Der deutsche Dienstleistungssektor ist im Mai weiter gewachsen, das vermeldet S&P Global. Der heute veröffentlichte HCOB Dienstleistungsindex Deutschland ist mit 57,2 Punkten auf ein 13-Monatshoch gestiegen. Die steigende Nachfrage im Dienstleistungssektor ist mitunter auf die gestiegene Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen und so ist auch ein Einstellungsplus im Dienstleistungssektor zu verzeichnen. Die hartnäckige Inflation und die gestiegenen Lohnkosten sorgten für Preisdruck, der jedoch dank der robusten Nachfrage zum Großteil an die Kunden weitergegeben werden kann, so die Dienstleister. Somit sieht der deutsche Dienstleistungssektor mit Optimismus der Geschäftsentwicklung der kommenden zwölf Monate entgegen. Allerdings mit Sorgen über die hohe Inflation und schwierigen Finanzierungsbedingungen.
Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, zeigt sich überrascht: „Mittlerweile zeigt der Index Geschäftstätigkeit hier eine seit Januar 2023 Monat für Monat stärkere Expansion an, und das trotz des gleichzeitigen Abschwungs im Verarbeitenden Gewerbe.“ Er geht davon aus, dass der Dienstleistungssektor dafür sorgt, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Im Moment befindet sich Deutschland in einer Rezession (wir berichteten).
Etwas anders sieht es für die Eurozone insgesamt aus. Hier vermeldet der HCOB Composite PMI® Eurozone eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums aufgrund des Einbruchs im produzierenden Gewerbe (Industrie). Allerdings ist der EU-Dienstleistungssektor ebenfalls auf Expansionskurs. So setzte sich der Wachstumskurs der EU-Wirtschaft fort, aber in sich weiter abschwächenden Schritten. Aufgrund der Preisstärke im Dienstleistungssektor sieht de la Rubia die Gefahr gegeben, dass sich die zuletzt berichtete verlangsamende Inflation, nicht in diesem Maße fortsetzt!
Rettungsversuch der deutschen Industrie? Habeck kündigt milliardenschwere Subventionen an
Ein zweistelliger Milliardenbetrag soll Unternehmen in energieintensiven Branchen durch den Bund laut Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (die Grünen) zur Verfügung gestellt werden. In den kommenden 15 Jahren sollen damit Kosten für die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion ausgeglichen werden, so berichtet „finanzen.net“. Dazu müssen die Unternehmen 100 Prozent Ökostrom und eine bisherige CO₂-Emission von zehn Kilotonnen jährlich vorweisen. Die EU-Kommission stimme diesem Vorhaben grundsätzlich zu, hieß es weiter.
Die zunehmende Belastung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hat zur schleichenden Abwanderung von Unternehmen geführt. Neben zu hohen Kosten für Energie und hohen Steuerbelastungen sind bürokratische Hürden mitunter auch aufgrund der Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Bürde für Betriebe in der deutschen Industrie (wir berichteten). Besonders die USA wird wegen umfangreicher Subventionsprogramme ein wesentlich attraktiverer Ort.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Warnung bezüglich der Pestizidbelastung bei Erdbeeren ausgesprochen. Bei den 19 untersuchten Proben von unterschiedlichen Händlern konnten auf 15 Rückstände von Fungiziden nachgewiesen werden. Bei der Hälfte fand man zwei oder mehr Wirkstoffe gegen Pilze. Drei Fälle wiesen sogar vier verschiedenen Fungizide auf, so gab der BUND bekannt. Eine Gefahr für den Menschen entstehe durch die Wechselwirkung verschiedener Fungizide, wie Corinna Hölzel vom BUND das Risiko bewertet. Die giftige Wirkung werde dadurch nämlich verstärkt.
Neben der gesundheitsschädigenden Wirkung haben Fungizide auch eine schädigende Auswirkung auf die Umwelt. Einfluss auf das Hormonsystem, Beeinträchtigung der Fortpflanzung sowie auch eine giftige Auswirkungen auf Wasserorganismen oder auf Vögel zählen zu den negativen Folgen der Pilzbekämpfer. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Fungizide ins Grundwasser sickern, aus welchem sie nur schwer herauszufiltern sind.
Klimaneutralität der Grünen: Dreckige Kohle statt AKW!
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (die Grünen) plant im kommenden Winter den weiteren Einsatz von Kohlekraftwerken. Darunter fällt Deutschlands drittgrößtes Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde, welches ursprünglich im Juni außer Betrieb gehen sollte. Wie die „Bild“ berichtet, setzen die Grünen jetzt wieder auf Kohleenergie, da der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Gasversorgungspläne für die Energiewende umgeworfen habe.
Das ursprüngliche Vorhaben, die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke für den Energiewende-Strommix zu nutzen, scheiterte am Ukraine-Krieg und die damit verbundene Gasdrosselung. Zudem lehnen die Grünen Atomkraftwerke ab, wodurch nur noch die Flucht in die klimaschädlichen Kohlekraftwerke bleibt. CDU-Vorsitzenden Andreas Jung zeigt sich empört über die Grünen-Strategie: „Getrieben durch die Grünen hat sich die Ampel sehenden Auges klar gegen Klimaschutz und für mehr CO₂ entschieden.“
Zwar zeigen die diesjährigen Kohlestromanteile einen erfreulichen Rückgang auf 28 Prozent, jedoch ist die Stromerzeugung im Jahr 2023 in den ersten Monaten um zehn Prozent gesunken. Folglich müssen große Mengen an Strom importiert werden. Auch Kohle muss wegen des Produktionsrückgangs eingekauft werden. Und das, obwohl ein Teil der Importe aus Regionen stammen, die Umwelt- und Menschenrechten wenig Beachtung schenken. „Eine solche Politik ist weder klimapolitisch noch ethisch nachvollziehbar“, kommentierte FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, die Politik.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute die Handelsbilanz für den Monat April veröffentlicht. So stieg die deutsche Exportbilanz im April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat und um 1,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Insgesamt wurden Waren für 130,4 Milliarden Euro exportiert. Dem entgegenstehen 112 Milliarden Euro an Importen. Im Vergleich zu März sanken die Importe um 1,7 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat sogar um enorme 10,3 Prozent.
Im April 2023 wurden in die EU kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 71,4 Milliarden Euro exportiert, dem entgegenstanden Importe im Wert von 59,1 Milliarden Euro. Die meisten deutschen Exporte, im Wert von 13,1 Milliarden Euro gingen in die USA. Ihr Anteil stieg im April um 4,7 Prozent an, im Vergleich zum März 2023.
Auch die Exporte nach China nahmen um 10,1 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zu. Aus China kamen auch die meisten Importe. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,9 Milliarden Euro eingeführt; 1,9 Prozent mehr als im Vormonat. Aus den USA stiegen die Importe ebenfalls an und notierten 8 Milliarden Euro. Die deutsche Außenhandelsbilanz ist somit mit 18,4 Milliarden Euro im Plus.
Der saudi-arabische Energieminister Abdelasis bin Salman hat jüngst angekündigt, die Ölproduktion im Juli um eine Million Barrel täglich zu drosseln. Dieser Zeitraum könne auch „verlängert werden“. Berichten der „Epoch Times“ zufolge wäre dies das Ergebnis des Treffens der 13 Opec-Länder in Wien. Zudem werde die seit Mai geltende Drosselung der Ölproduktion von neun Förderstaaten bis Ende 2024 verlängert. Die gedrosselte Menge beläuft sich in diesem Fall auf 1,6 Millionen Barrel (wir berichteten).
Die Preise für Öl erreichten zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Ukraine-Krieges im März 2022 knapp 140 Dollar. Der heutige Preis bildet etwa je nach Sorte die Hälfte dieses Wertes ab. Die Opec+-Gruppe beschloss deshalb schon im Oktober 2022 die Produktion zu drosseln. Analysten sehen darin eine Provokation gegenüber der USA, mit dem Ziel, Russland zu stärken und die Ölpreise in die Höhe zu treiben.
Hohe Stromimporte: Deutschland kauft französischen Strom
Die Stromhandelsbeziehung zwischen Deutschland und Frankreich hat sich verändert. Frankreich liefert nun häufiger Strom nach Deutschland als umgekehrt. Das zeigt ein Bericht des „Handelsblatts” auf Basis der Daten der Bundesnetzagentur. Von Januar bis März hätte Deutschland noch mehr Strom nach Frankreich exportiert als importiert. Seit April sei Deutschland jedoch auf französische Stromimporte angewiesen. Dazu könne die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke dazu beigetragen haben.
Es werde deshalb jetzt diskutiert, ob Deutschland in Zukunft verstärkt auf Stromlieferungen aus Frankreich angewiesen sein wird. Da die Ampelkoalition bis 2030 auch alle Kohlekraftwerke stilllegen lassen möchte, könnte sich die aktuelle Situation weiter verschärfen. Deshalb wird die Verfügbarkeit der französischen Atomkapazitäten genau beobachtet, da Dürren im Sommer die Produktion des französischen Atomstroms beeinträchtigen könnten.
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