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15.06.2023
13:54 Uhr
Sicherheitsrisiko: Australien blockiert Bau russischer Botschaft
Die australische Regierung hat vorerst den Bau einer neuen russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe zum Parlament in Canberra gestoppt. Die „Epoch Times“ berichtet, dass die Regierung mit parteiübergreifender Unterstützung neue Gesetze durchs Parlament gebracht hätte, um das Vorhaben zu blockieren. Russland hätte das Gelände seit 2008 von einer Regierungsbehörde gepachtet und 2011 die Genehmigung zum Bau einer neuen Botschaft erhalten. Im August 2022 hätte die Regierung versucht, den Pachtvertrag aufgrund von Nichteinhaltung einzelner Klauseln der Baugenehmigung aufzulösen, jedoch sei dieser Schritt im Mai von einem Gericht für ungültig erklärt worden.
Premierminister Anthony Albanese erklärte vor der Abstimmung gegenüber Journalisten: „Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise erhalten, was das Risiko durch eine neue russische Botschaft so nah am Parlament angeht. Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Gelände nicht zu einer offiziellen diplomatischen Vertretung wird.“ Albanese betonte, dass es nicht darum gehe, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern, sondern lediglich darum, dass kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen solle. Die Entscheidung stieß auf verschiedene Reaktionen.
Vergeltung für Nord Stream: Medwedew droht mit Zerstörung von Unterseekabeln
Putins Vertrauter, Dmitri Medwedew, hat als Vergeltung für die Sabotage der Gaspipeline Nord Stream mit der „Zerstörung“ der unterseeischen Datenkabel zwischen Europa und den USA gedroht. Das berichtet der „Exxpress”. Medwedew beschuldige westliche Länder der Komplizenschaft bei der Sabotage und behaupte, es gebe keine moralischen Hindernisse, die Zerstörung der Kabelverbindungen zu verhindern.
Westliche Geheimdienste wären Berichten zufolge über die Bedrohung informiert worden. Der niederländische Militärgeheimdienst MIVD sei der erste gewesen, der Informationen über den möglichen Angriff erhielt, die anschließend an die USA und mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, weitergegeben wurden.
Leistbares Wohnen: Geringere Standards für günstigere Wohnflächen
Die Bauwirtschaft und insbesondere der Wohnungsbau in Deutschland sind von der aktuellen Krise betroffen. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Branche eine Absenkung der Baustandards. Das geht aus einem Beitrag der „Welt” hervor. Der Auftragseingang im Bauwesen sei stark zurückgegangen, und der Umsatz würde voraussichtlich um neun Prozent sinken. Deshalb müsse man die Standards herabsetzen, um so die Baukosten zu senken und den Wohnraum wieder bezahlbarer zu machen.
Der Präsident des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, betonte, dass bezahlbarer Wohnraum nur durch geringere Standards geschaffen werden könne. Es sollten übertrieben hohe Standards vermieden und eine gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden. Hübner kritisierte auch die Effizienzhausstufe 40 und fordert nicht nur die Gebäudehülle, sondern auch die Wärme- und Energieversorgung der Häuser zu betrachten.
EZB-Zinsentscheid: Zinsen steigen um 0,25 Prozentpunkte
Wie erwartet wurde der Leitzins gerade eben um weitere 0,25 Prozent angehoben. Obwohl die Expertenschätzungen somit zutrafen, wirft diese Erhöhung dunkle Schatten auf die bereits angeschlagene Wirtschaft der Europäischen Union und insbesondere auf Deutschland. Obwohl ein Anstieg von 0,25 Prozent zunächst nicht nach einer erheblichen Erhöhung klingt, könnten die Auswirkungen dieser Entscheidung tiefgreifend sein. Selbst eine scheinbar geringfügige Zinserhöhung könnte in der aktuellen Wirtschaftslage schwere Folgen haben.
Europaparlament: Schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz
Das Europaparlament hat schärfere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung”. Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum soll verboten werden und KI-Systeme sollen in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je größer die Gefahr einer Anwendung, desto strengere Regeln könnten gelten.
Es werde für eine Zukunft ohne Massenüberwachung durch biometrische Daten gekämpft. KI-Systeme, die Menschen nach ihrem sozialen Verhalten klassifizieren, sollen ebenfalls nicht zulässig sein. Es könnten jedoch Ausnahmen für Forschungszwecke gemacht werden. Die endgültige Form des Gesetzes werde in Verhandlungen mit den EU-Ländern und der EU-Kommission festgelegt.
Habeck nennt Rollkommandos gegen „Letzte Generation” vollig absurd
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) betitelt die Vorgehensweise der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Aktivisten der „Letzten Generation” als absolut überzogen. Die Kritik äußerte er auf einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Berlin, berichtete „ntv“. Im Mai wäre eine Razzia gegen die Umweltaktivisten erfolgt, in deren Rahmen Wohnungen durchsucht wurden.
Habeck würde sich daran stören, dass die Aktivisten kriminalisiert werden und machte seinem Unmut Luft: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“ Razzien scheinen Habeck zufolge nur bei Gründung einer terroristischen Vereinigung sinnvoll zu sein, denn es sei „ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung.“ Gleichzeitig kritisierte Habeck auch die Proteste der „Letzten Generation”, auch wenn er die Sorgen der Aktivisten gut verstehe. Jedoch erkenne Habeck bei diesem Vorgehen keine Hilfe für die Klimabewegung.
Handelsbilanz Europa: Eurozone und EU mit Defizit bei internationalem Warenverkehr
Die internationalen Warenausfuhren des Euroraumes beliefen sich ersten Schätzungen zufolge im April 2023 auf 216,0 Milliarden Euro. Dies stellt eine Verringerung von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat dar, so gab die Statistische Behörde der Europäischen Union (Eurostat) bekannt. Die Importe auf der anderen Seite verbuchten einen Betrag von 227,7 Milliarden Euro, was einen Rückgang um 11,9 Prozent im Vergleich zu April 2022 darstellt. Daraus ergibt sich ein Handels-Defizit innerhalb der Eurozone von 11,7 Milliarden Euro. Der Handel innerhalb des Euroraumes sank auf 208,3 Milliarden Euro im April 2023, was einen Rückgang von 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat abbildet.
Für die Europäische Union (EU) wurden ersten Schätzungen Eurostats zufolge Warenausfuhren in Höhe von 192,1 Milliarden Euro verbucht. Hier zeichnet sich ein Rückgang von 3,5 Prozent im Vorjahresvergleich ab. Die Importe in die EU beliefen sich auf 206,1 Milliraden Euro, was einen Sturz von 15,4 Prozent gegenüber April 2022 bedeutet. Daraus ergibt sich ein Defizit von 14,1 Milliraden euro im Warenverkehr für den Monat April 2023 im Vergleich zu April 2022 mit -44,5 Milliarden Euro.
Quelle: ec.europa.eu/eurostat
Elf Mitgliedstaaten verbuchten im April 2023 einen Anstieg ihrer Ausfuhren außerhalb der EU. Indessen verzeichneten alle anderen Rückgänge. Darunter befindet sich Irland als Spitzenreiter mit -17,4 Prozent, dicht gefolgt von Belgien mit -12,8 Prozent und Griechenland mit -10,7 Prozent sowie Finnland mit -10,2 Prozent. Hingegen erfuhren die Slowakei mit +39,3 Prozent, Litauen mit +29 Prozent und Luxemburg mit 26,5 Prozent ein deutliches Plus. Bei den Einfuhren außerhalb der EU haben vier Mitgliedssaaten Zuwächse verbucht, während der Rest Rückgänge auswies: Malta (+25,4 Prozent) und Zypern (+11,5 Prozent), während die höchsten Rückgänge in Estland (-49,3 Prozent), Kroatien (-38,5 Prozent), Litauen (-36,9 Prozent) und Finnland (-34,4 Prozent) zu verzeichnen waren.
GEZ-Blitzumfrage: Kein Geld für die öffentlich-rechtliche Berichterstattung!
Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland hat sich gegen eine Beitragserhöhung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren (GEZ) ausgesprochen. Eine aktuelle INSA-Blitzbefragung mit 1002 Teilnehmern zeigt, dass 78 Prozent der Befragten eine Erhöhung der GEZ-Gebühren ablehnen. Dagegen befürworten 13 Prozent der Umfrage-Teilnehmer die Erhöhung.
Ganze 38 Prozent der Befragten würden laut INSA-Umfrage gar keine Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen wollen. Für 14 Prozent wären weniger als fünf Euro angemessen, wobei 18 Prozent sich für einen Betrag zwischen fünf Euro und weniger als zehn Euro ausgesprochen haben. Elf Prozent würden weniger als 15 Euro und sieben Prozent 15 Euro bis 18,35 Euro zahlen. Aber: Lediglich fünf Prozent erklärten sich für die Zahlung des aktuellen Beitrags von 18,36 Euro bereit.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat scharfe Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz geübt. Das Verfahren sei „verkorkst“ und würde eine „Zumutung“ darstellen. Nachdem es deutliche Änderungen bei der Einigung um das umstrittene Gesetz gegeben hatte, warf Spahn der Regierung vor, den Bundestag mit einem veralteten Gesetz zu beschäftigen, so berichtet „finanzen.net“.
„Die Ampel- und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger“ legte der Unionsvize noch eins drauf. Er bezeichnete das Gebäudeenergiegesetz als „Gesetz für die Tonne“. Spahn beklagt außerdem das Vorgehen der FDP, das Gesetz im Kabinett verabschiedet zu haben, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Diese Situation bringe Frust in die Politik. Denn es herrschten noch etliche Unklarheiten.
EU-Batterieverordnung: Neue Standards für Batterien
Das EU-Parlament hat eine Verordnung für den Import und die Produktion von Batterien verabschiedet. Die EU-Batterieverordnung soll dafür sorgen, dass Batterien sicher und sauber über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg sind, so berichtet die „Welt“. Das Gesetz muss jetzt noch von den EU-Staaten unterschrieben werden. „Die Batterieverordnung wird einen neuen globalen Standard setzen“, kommentierte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die Verordnung.
Mit der Verordnung werden Hersteller nachweisen müssen, dass Rohstoffe umweltverträglich und unter menschenwürdigen Bedingungen gewonnen wurden. Zusätzlich werden Batterien mit Labels oder QR-Codes versehen, um Informationen über den ökologischen Fußabdruck zu erhalten. Eine erfreuliche Nachricht für Verbraucher: Künftig wird es möglich sein, Batterien in Handys oder Laptops selbst auszutauschen, ohne ein neues Gerät beschaffen zu müssen! Die Auflagen werden Experten zufolge allerdings zu Preissteigerungen bei Batterien führen.
Der Weg der E-Autobatterien soll damit transparenter werden, wobei die Rücknahme der E-Autobatterien zu 100 Prozent verpflichtend wird. Im Anschluss müssen diese in Recyclinganlagen. Ab 2027 soll Lithium zu 50 Prozent recycelt werden, Kobalt sogar zu 90 Prozent. Es sollen außerdem nur noch Speicher verbaut werden, die bestimmte Anteile recycelter Rohstoffe enthalten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in der Verordnung eine Chance für den hiesigen Markt „unter direkter oder indirekter Beteiligung der deutschen Automobilindustrie“.
Polen: Kündigt sich erneute Katastrophe in der Oder an?
Es kündigt sich aufs Neue ein Fischsterben in der Oder an. Im Sommer 2022 sind fast 400 Tonnen Fische in der Oder und ihren Zuflüssen aufgrund von Verschmutzung und einer tödlichen Algenblüte verendet. Die „Welt“ berichtet in einem Artikel, dass schon wieder tote Fische in Zuläufen der Oder gefunden wurden. In Polen wurde deshalb ein Krisenstab einberufen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) zeigte sich laut einer Sprecherin des Ministeriums wegen „der Lage an der Oder in Polen“ alarmiert. Das Geschehen sei im Moment noch nicht in Deutschland angekommen, aber „die Sorge vor einem ähnlichen Szenario wie im letzten Sommer“, bestehe, so die Sprecherin. Ebenso zeigte sich Dirk Treichel, der Leiter des Nationalparks Unteres Odertal, extrem besorgt, obwohl bislang noch keine toten Fische registriert wurden. Polens Umweltministerin Anna Moskwa spricht von einem „Warnsignal“ und sehe das Risiko einer Wiederholung als sehr hoch an.
Die aktuelle Temperatur der Oder sei erneut sehr hoch und auch der Salzgehalt steige beständig an. Lemke vermutet die polnische Bergbauindustrie hinter den Salzeinleitungen. Zusätzlich sei in beiden Fällen die giftige Goldalge in den Kanälen, in denen bis jetzt tote Fische gefunden wurden, nachgewiesen worden. Jetzt empfiehlt der Krisenstab, die Altarme der Oder abzuriegeln und das Wasser mit Sauerstoff anzureichern.
Abgekühlte Wirtschaft: Jugendarbeitslosigkeit in China klettert auf höchsten Stand
Die Jugendarbeitslosigkeit im asiatischen Land China hat sich im Mai auf einen Rekordwert von 20,8 Prozent vergrößert. Jeder fünfte Jugendliche war somit arbeitslos, so hielt die Nationale Statistikbehörde fest. Im Vormonat noch lag der Wert bei 20,4 Prozent, worunter Jugendliche im Alter von 16 bis 24 Jahre in städtischen Gebieten fallen. Die Arbeitslosenquote der gesamten Bevölkerung belief sich im Mai auf 5,2 Prozent. Auch diese Quote erfasst nur die städtischen Regionen, wie „ntv“ berichtet.
Das Wirtschaftswachstum Chinas verbuchte im Mai einen Wert von 3,6 Prozent. Insgesamt sprechen Analysten von einer schwachen Wirtschaftsdynamik: Im Mai wurde für die Industrieproduktion ein Wert von 3,5 Prozent verbucht, was den langsamsten Anstieg seit Februar darstellt. Zudem haben sich nach Angaben der chinesischen Behörde die Einzelhandelsumsätze (Mai: 12,7 Prozent) im Vergleich zu April verlangsamt.
„All die Daten deuten übereinstimmend darauf hin, dass die wirtschaftliche Dynamik nachlässt“, kommentierte Zhiwei Zhang, Präsident von Pinpoint Asset Management, die Daten. Wegen des Abschwungs der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum ersten Quartal hat die chinesische Zentralbank jüngst entschieden, einige Leitzinsen zu senken.
Trendwende bei Immobilien: Besser Mieten statt Kaufen
Immobilienkäufer verlieren zunehmend wegen des Zinsanstieges ihre Vorteile gegenüber Mietern. Laut jüngster Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Immobilienfirma Accentro hat sich bei Immobilienkauf durch den Anstieg der Kreditzinsen eine klare Trendwende abgezeichnet. Der finanzielle Vorsprung sei nämlich in den meisten Regionen kräftig gesunken.
Trotz eines durchschnittlichen Kostenvorteils von acht Prozent im Großteil der Kreise hat der Anstieg der Zinsen zur Abschwächung des finanziellen Plus gegenüber Mietern geführt. Im Vergleich zum Jahr 2021, mit einem Kostenvorteil für Käufer von rund 60 Prozent bundesweit, zahlten Selbstnutzer 2022 laut IW-Studie mehr als das Doppelte mit einem Anstieg von 4,23 Euro auf 10,04 Euro pro Monat. Dagegen hatten Mieter einen leichteren Kostenanstieg von 10,30 Euro auf 10,90 Euro pro Quadratmeter zu verzeichnen.
Bei der Studie allerdings wurde ein Zins von 2,65 Prozent für die Berechnungen herangezogen. Würde man einen Zins von 3,7 Prozent nehmen, wären Mieter klar im Vorteil: Damit würden die Käuferkosten in den meisten Kreisen die Mieterkosten übersteigen.
EZB-Zinsentscheid: Achte Erhöhung in Folge wird erwartet
Der Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) wird für den heutigen Tag erwartet. Experten gehen davon aus, dass die EZB den Leitzins wegen des hohen Inflationsdrucks weiter erhöhen wird. Dies wäre dann der höchste Stand seit 22 Jahren, so die „Financial Times“. Es wird von einer weiteren Erhöhung um einen Viertel Prozentpunkt auf 3,5 Prozent ausgegangen, was den höchsten Wert seit Juli 2001 darstellen würde.
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entschied sich jüngst zu einer Pause der zehn aufeinanderfolgenden Zinserhöhungen. Im Falle der EZB sei man sich weitestgehend über eine weitere und damit achte Erhöhung einig. Die Risiken einer zu geringen Anhebung der Zinssätze würde nach Meinung der Experten gegenüber den Nachteilen einer zu straffen Geldpolitik überwiegen (wir berichteten).
Quelle: www.ft.com
Die Inflation im Euroraum ist von ihrem Höchstwert von 10,6 Prozent im Oktober 2022 auf 6,1 Prozent im Mai gefallen. Dies hängt vor allem mit den niedrigeren Energiepreisen zusammen. Es gebe laut EZB-Chefin Christine Lagarde „keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass die zugrunde liegende Inflation ihren Höhepunkt erreicht hat“. Außerdem würde „der zunehmende Lohndruck zu einem immer wichtigeren Inflationsfaktor“ werden. Die Gehälter und Löhne stiegen laut Angaben der EZB im ersten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ebenso könne eine wieder starke Tourismussaison zusätzlich Preisdruck ausüben.
„Nachdem der EZB-Rat die Inflation schon einmal falsch eingeschätzt hat, wird er nicht darauf setzen, dass die bisherigen Zinserhöhungen ausreichen werden“, so Stefan Gerlach, der ehemalige stellvertretende Leiter der irischen Zentralbank.
Die neuen Leitzinsen wurden vor wenigen Minuten bekannt gegeben und bleiben unverändert bei 5,25 Prozent. Die US-Notenbank, unter der Führung von Jerome Powell, hat beschlossen, die Zinserhöhungen vorerst einzustellen. Nach einer Reihe von verzweifelten Zinsstraffungen erkannte die Zentralbank, dass weiter steigende Zinsen die bereits geschwächte US-Wirtschaft und den Bankensektor gefährden würden. Diese Entscheidung soll den wirtschaftlichen Absturz in den USA verhindern und könnte eine Trendwende in der amerikanischen Zinspolitik darstellen.
Ukraine-Krieg: Ukrainische Panzerverluste schaden dem Westen
Der Verlust von Leopard-2A6-Kampfpanzern in der Ukraine hat negative Auswirkungen auf die westeuropäische Waffenindustrie und die Armeen, die den Leopard 2 verwenden. Darüber berichtet der „Exxpress”. Die erbeuteten Panzer würden von Russland analysiert, um geheimes Waffen-Know-how zu gewinnen. Die russischen Experten würden die Panzerung, die Kanone und die Munition untersuchen, um wertvolle Erkenntnisse zu erhalten.
Außerdem offenbart die Tatsache, dass die ukrainischen Panzereinheiten ihre besten Kampfpanzer frühzeitig einsetzen und sie schlecht tarnen, taktische Fehler und einen geringen Ausbildungsstand der ukrainischen Soldaten. Vermutlich wird die russische Regierung sogar auch einen der erbeuteten Leopard-2A6-Panzer auf dem Roten Platz in Moskau zur Schau ausstellen.
Die CDU/CSU kritisiert die Ampelpolitik als Angriff auf das Wohneigentum. Das zeigt ein Bericht des „Focus”. Deutschland liege mit einer Wohnungseigentumsquote von 46 Prozent im europäischen Vergleich hinten. Die Union sehe politische Probleme der aktuellen Bundesregierung als Hauptursache dafür.
Es werde diskutiert, wie der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden kann, insbesondere für Familien. Die Förderung von Bestandsbauten und die Reduzierung der Erwerbsnebenkosten seien wichtige Aspekte. Die Ampel-Koalition wird kritisiert, Einfamilienhäuser als unsinnig darzustellen, während gleichzeitig eine Reduzierung des Flächenverbrauchs gefordert werde.
Die traditionsreiche Schuhkette Reno hat Insolvenz angemeldet und wird 150 Filialen schließen. Darüber berichtet die „Welt”. Das Unternehmen gab an, über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet worden zu sein. Die meisten Mitarbeiter würden ihren Job verlieren, und bislang wären keine Investoren oder alternative Lösungen gefunden worden.
Die Kienast-Gruppe werde neun Standorte übernehmen, jedoch sei noch unklar, ob alle Mitarbeiter an den verbleibenden Standorten ihre Arbeitsplätze behalten können. Zurzeit würden die Insolvenzverwalter die schlechten Finanzzahlen und die möglichen Verfehlungen bei der Geschäftsführung untersuchen, insbesondere die hohen Beratungshonorare. Haftungsansprüche seien nicht ausgeschlossen.
Nach Abschaltung der AKWs: Import von französischem Atomstrom
Deutschland benötigt trotz des Ausstiegs aus der Kernkraft weiterhin Atomstrom, insbesondere aus dem französischen AKW Cattenom, um den Strombedarf zu decken. Das geht aus einem Beitrag der „Bild hervor”. Eine Analyse der Bundesnetzagentur zeige, dass Deutschland seit der Abschaltung der Atomkraftwerke Atomstrom aus Frankreich importieren müsse.
FDP-Energieexperte Michael Kruse zeigt sich verwundert und erklärt, dass die Energiewende Deutschlands auf französischen Atomstrom basieren würde. Obwohl Deutschland früher Strom exportiert hätte, sei man jetzt auf Importe angewiesen. Frankreich hingegen plane den Ausbau der Kernkraft, um seine Energie-Souveränität zu stärken.
Ein Start-up aus Hamburg entwickelt ein „Pick and go“-Konzept für kontaktloses Einkaufen ohne Kassenschlange oder Selbstscannen. Das berichtet der „NDR”. Kameras mit künstlicher Intelligenz würden die Warenmenge automatisiert erkennen und beim Verlassen des Supermarktes das Geld automatisch vom Konto abbuchen. In einem kassenlosen Test-Biomarkt namens „Hoody“ in Hamburg-Eppendorf würde das Konzept bereits funktionieren.
Die Kunden würden nur die App herunterladen, den Barcode am Eingang scannen und automatisch per Paypal oder Kreditkarte bezahlen. Das System sei zwar noch nicht fehlerfrei, aber das Start-up arbeite kontinuierlich an Verbesserungen. Das Einkaufskonzept würde sich aktuell für kleinere Einkäufe und kleinere Läden eignen, hätte aber das Potenzial, weiter zu wachsen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen einer Visa-Affäre im Auswärtigen Amt. Das berichtet die „Berliner Zeitung”. Hochrangige Beamte hätten der deutschen Botschaft in Islamabad die Anweisung gegeben, einem angeblichen Afghanen trotz gefälschten Passes und ungeklärter Identität die Einreise zu ermöglichen. Die Visa-Stelle in Islamabad äußerte Zweifel an der Geschichte des Antragstellers.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätte nun Anzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung eingeleitet. Der Antragsteller Mohammad G. wird beschuldigt, die Botschaft absichtlich getäuscht und versucht zu haben, die Gebühren mit Falschgeld zu bezahlen. Der Fall belastete Baerbocks Engagement für die Aufnahme bedrohter Afghanen und werfe Frage nach ihrer Kenntnis und ihrem Einfluss auf den Vorfall auf.
Schwedens Energieministerin setzt auf Realismus: Atomkraft ist unentbehrlich
Die Grünen in der Ampel-Regierung verteufeln die Atomkraft, doch Schweden bleibt realistisch. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch warnt vor einer einseitigen Debatte über erneuerbare Energien in Europa und fordert mehr Kernkraftwerke, sagte sie in einem Gespräch mit der „Bild“. Busch zufolge gäbe es in Europa ohne nukleare Kraftwerke zu wenig Strom für die Pläne der Europäischen Union.
Die EU-Kommission und Deutschland würden auf die Verbreitung von Wärmepumpen setzen, die allerdings einen hohen Strombedarf hätten. Ebba Busch sehe einen Engpass bei der Stromversorgung in Europa. Sie betonte, dass neben erneuerbaren Energien auch Kernkraft unentbehrlich sei, um die Energieziele der EU zu erreichen. Deutschland hätte seine letzten drei Kernkraftwerke im April endgültig heruntergefahren und sei damit aus dieser Technologie ausgestiegen. Die Konsequenz wäre ein Rückgang der Stromversorgung und eine erhöhte Abhängigkeit von Stromimporten.
Einigung beim Heiz-Hammer: Verabschiedung vor Sommerpause
Die Ampel-Regierung hat sich auf ein Heizgesetz mit längeren Übergangsfristen und einer vorliegenden kommunalen Wärmeplanung geeinigt. Wie die „Epoch Times“ berichtet, geht man von einer Verabschiedung vor der Sommerpause aus. Die FDP ist stolz auf das Ergebnis: Damit habe die Ampel-Regierung „Verlässlichkeit für die Menschen“ geschaffen.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, alle neu eingebauten Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Dabei sollten nicht mehr funktionsfähige Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen umgerüstet werden. Mit Wasserstoff betriebene Gasheizungen würden weiterhin geduldet. Fernwärme hätte mehr Spielraum gehabt, wobei Holzpellets untersagt werden sollten.
Jetzt sollen zunächst nur Neubauten und Neubaugebiete ab 1.1.2024 vom überarbeiteten Heiz-Hammer betroffen sein. Alle weiteren Gebäuden berührt das Gesetz „ab etwa 2028“. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die jeweilige Kommune eine kommunale Wärmeplanung vorlegt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die freie Heizungswahl noch bestehen bleiben. Auch Gasheizungen dürfen neu eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umbaubar sind.
IEA-Analyse: Ölnachfrage erreicht vor 2030 Höhepunkt
Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass die Nachfrage nach Öl bis 2028 deutlicher langsamer wachsen werde. Eine IEA-Analyse prognostiziert ein sechsprozentiges Wachstum zwischen 2022 und 2028 auf 105,7 Millionen Barrel Öl am Tag. Dies liege vor allem am Flugsektor und der petrochemischen Industrie. Der Höhepunkt der Nachfrage werde allerdings schon vor 2030 erreicht. Dafür sei der Wandel zur grünen Transformation hin verantwortlich.
„Die Umstellung auf eine saubere Energiewirtschaft nimmt Fahrt auf und ein Höhepunkt der weltweiten Ölnachfrage vor dem Ende dieses Jahrzehnts ist in Sicht“, kommentierte IEA-Direktor Fatih Birol die Analyse. Es werde besonders im Transportsektor aufgrund elektrischer Autos und Biosprit weniger Öl ab 2026 gebraucht. Birol mahnt Ölhersteller dazu, dem Wandel genaue Beachtung für ihre Investitionsentscheidungen zu schenken, sodass „ein geordneter Übergang gewährleistet wird.“
Vorgelagerte Investitionen in die Erkundung, Förderung und Produktion von Öl und Gas werden laut Analyse 2023 mit 528 Milliarden US-Dollar (489 Milliarden Euro) den höchsten Stand erreichen. Dieses Niveau reiche aus, um die Nachfrage nach Öl bis 2028 decken zu können. Für das Netto-Null-Ziel sei dies allerdings mehr als genug. Soll die Öl-Nachfrage schneller sinken, seien dazu der IEA zufolge Verhaltensänderungen und zusätzliche politische Schritte nötig.
Neue Sicherheitsstrategie des Bundes: Regierung verweigert Transparenz
Die Vorstellung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie läuft gerade, doch im Bundestag herrscht Unmut über die mangelnde Transparenz der Bundesregierung. Das Strategiepapier wurde vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt und anderen Ministerien erarbeitet und bislang als geheim eingestuft, berichtet „t-online“. Das Problem: Selbst die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses hatten bislang keine Einsicht. Der Inhalt soll nahezu zeitgleich mit der Presse an sie übermittelt werden.
Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen und wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) vor, das Parlament zu missachten. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückte in einem Brief an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) seine Unzufriedenheit aus. Hardt forderte, dass Baerbock persönlich im Ausschuss erscheinen solle, um den Mitgliedern rechtzeitig das Dokument zur Verfügung zu stellen. Er nennt die Vorgehensweise „eine grobe Missachtung des Parlaments“.
Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde nach monatelangen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und wird nun im Kabinett besprochen. Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag die Vorlage einer umfassenden Strategie zugesagt. Es wird erwartet, dass das Papier in Bezug auf einzelne Länder wie China nicht zu konkret wird, da eine separate China-Strategie zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden soll.
Sicherheitsrisiko? EU finanziert Forschungs- und Innovationsprojekte von Huawei
Die Europäische Union (EU) finanziert trotz Sicherheitsbedenken vieler Länder Projekte des chinesischen Technologieunternehmens Huawei. Huawei soll an elf Projekten der Flaggschiff-Forschungs- und Innovationsprogramme von Horizont Europa beteiligt sein, so die „Financial Times“. Pro Projekt empfängt der Konzern 14 Prozent der Mittel mit einem Gesamtbetrag von 3,89 Millionen Euro. Mehrere europäische Regierungen jedoch haben dem Konzern aus China allerdings bereits Zugang zu den Telekommunikationsnetzen verwehrt (wir berichteten).
Dem FT-Bericht zufolge stehe Huawei damit im Mittelpunkt sensibler Technologien in Europa, obwohl viele Länder versuchen „Hochrisikoanbieter“ aus der 5G-Infrastruktur zu verdrängen. Einige Analysten warnen vor Risiken bezüglich Datensicherheit und der Unabhängigkeit der EU bei kritischen technologischen Infrastrukturen: „Das könnte ein Risiko für die Sicherheit Europas und den Plan der EU sein, selbständig zu sein“, so John Strand, Strand Consult-Gründer. Jüngst gab die EU-Kommission auch bekannt, Gesetze gegen Beteiligungen von Hochrisikokonzernen an 5G-Projekten zu erlassen, sollten übrige Länder ihre Vorschriften nicht verschärfen.
„Diese Kooperationen zeigen, dass Europa Huawei nicht so schnell aufgeben kann“, kommentierte Stéphane Téral, Chefanalyst des Marktforschungsunternehmens LightCounting die Situation. Die Projekte umfassen mitunter sensible Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), 6G oder das Cloud-Computing. Konkret liefert Huawei Infostrukturausrüstung und KI-Plattformen für Forschungsprojekte im Rahmen von Quantensensorik, Konnektivität und autonomen Fahren.
UNHCR-Bericht: Es werden immer mehr Flüchtlinge weltweit!
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) verzeichnete 2022 den größten jemals gemessenen Anstieg von Flüchtlingen überhaupt! 19,1 Millionen zusätzliche Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr. Geschätzte 110 Millionen Flüchtlinge bis Mai 2023 erfasste der neue UNHCR-Bericht. Dabei kamen die meisten von ihnen aus drei Ländern Syrien, Afghanistan und der Ukraine.
UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi spricht von „verheerenden Zahlen“ und einem „Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt“. Konflikte werden viel zu schnell begonnen und sind dann nur extrem langsam wieder zu lösen. Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb der Landesgrenzen, stellt der Bericht fest. Immer noch sehr viele suchen Schutz im Ausland, der Bericht spricht von 35,3 Millionen Menschen.
Als wichtigstes Aufnahmeland führt die Türkei die Liste mit 3,6 Millionen Menschen an. Danach kommen der Iran mit 3,4 Millionen, Kolumbien mit 2,5 Millionen und auf Platz vier schon Deutschland mit 2,1 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen. Auch die Zahl von Staatenlosen bzw. Menschen mit unbestimmter Nationalität hat laut dem Bericht wieder zugenommen. Geschätzte 4,4 Millionen Menschen waren Ende 2022 davon betroffen, ein Zuwachs von zwei Prozent im Vergleich zu 2021.
Fed-Zinsschritte: Experten rechnen mit weiteren Erhöhungen
Trotz der niedrigen Inflationsrate in den USA gehen Experten von einer weiteren Zinserhöhung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) aus. Grund dafür seien laut „Financial Times“ die anhaltenden hartnäckigen Preissteigerungen. Im Mai stieg der Verbraucherpreisindex (VPI) im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent und stellt damit einen deutlichen Rückgang verglichen mit April mit 4,9 Prozent dar. Dies ist der langsamste Anstieg seit März 2021. Jedoch stieg im Mai der Kern-VPI ohne Lebensmittel und Energie um weitere 0,4 Prozent, im Vorjahresvergleich um 5,3 Prozent.
Foto: www.ft.com
Im Allgemeinen rechnen Ökonomen mit einem Verzicht einer Zinserhöhung, nachdem die Zinsen zehnmal in Folge von der Fed erhöht worden sind. Marc Giannoni, der früher bei den regionalen Banken der Fed in Dallas und New York arbeitete, sagt in diesem Jahr noch mindestens zwei weitere Erhöhungen, um den starken Preisdruck zu dämpfen, voraus: „Wir haben immer noch diesen Kreislauf zwischen der Anspannung auf dem Arbeitsmarkt, der Einkommensgenerierung und dem Konsum, der die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhält“, so Giannoni.
Die Chefvolkswirtin bei Nationwide, Kathy Bostjancic, evaluiert die jüngsten Wirtschaftsdaten als „ermutigend“. Dennoch wies sie auf große Unsicherheiten in den Wirtschaftsaussichten hin. Die USA würden in die Rezession rutschen, jedoch verschiebe sich der Zeitpunkt nur bei Betrachtung der letzten Zahlen. Wissenschaftler sagten der Financial Times, dass sie weiterhin mit einer Anhebung des Leitzinse auf 5,5 bis 6 Prozent rechnen. Der nächste Zinsentscheid der Fed wird heute im Laufe des Tages erwartet.
Die Einkaufspreise für den Großhandel sinken bis auf einige Ausnahmen
Die Großhandelspreise sind im Mai 2023 weiter gesunken. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis). Es ist eine Verringerung um 2,6 Prozent zum Vorjahresmonat und um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu erkennen.
Dabei hatten die stark gesunkenen Energiepreise den größten Einfluss auf die Preisentwicklung insgesamt. Sie waren im Vergleich zum Mai 2022 um satte 22,7 Prozent gesunken. Ebenso positiv wirkte sich der Preisrückgang bei Altmaterial und Reststoffen (-31,3), mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-27,9), mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-22,1) sowie chemischen Erzeugnissen (-9,4) aus.
Allerdings sind nicht alle Preise gesunken. Bei den Preisen für Obst, Gemüse und Kartoffeln, lebende Tiere sowie Baustoffe und Bauelemente aus mineralischen Stoffen mussten die Großhändler 22,5 Prozent, 16,9 Prozent und 11,6 Prozent mehr bezahlen als im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Abspecken mit Özdemir: Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in der Kritik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (die Grünen) plant ein Werbeverbot für ungesundes Essen einzuführen. Dies soll der Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern dienen, so berichtet die „Bild“. Der Gesetzesentwurf umfasst nicht nur Schokolade, Chips, andere Süßigkeiten, sondern sogar Molkereiprodukte. Verstöße werden mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro geahndet.
Mit dem Entwurf wurden Höchstwerte für Salz, Fett und Zucker angepasst, angelehnt an das Nährwertprofil der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa. Sollten beispielsweise Käse und Quark pro 100 Gramm mehr als 17 Gramm Gesamtfett enthalten, könnte hier ein völliges Werbeverbot für Käse eingreifen. Zum Vergleich: Die beliebtesten Käsesorten enthalten 20 bis 27 Gramm Fett pro 100 Gramm Käse. Das Gesetz sieht außerdem ein umfassendes Werbeverbot in TV und Radio zwischen 6 und 23 Uhr, für Plakate im Umkreis von 100 Metern von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, Youtube vor.
„Milch, Käse, Joghurt oder Quark gehören zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Es ist schlichtweg grotesk, wenn man solch wertvolle Nahrungsmittel mit Verboten überzieht“, wütete Bauernpräsident Joachim Rukwied. Das Ministerium allerdings entgegnete, dass Werbung für Natur-Joghurt, Butter oder Käse grundsätzlich erlaubt sei, „wenn sich diese nicht an Kinder richtet“.
Raus aus Europa: Solarzellenhersteller Meyer Burger will in die USA
Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger überlegt, seine Produktion aus Europa in die USA zu verlagern. Europas einziger Solaranlagenhersteller hat sich mit einem Schreiben an der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt, und darin die Überlegung, die Produktion aus Thalheim in Sachsen-Anhalt nach Amerika zu verlagern, kundgetan. Wie „ZDFheute.de“ berichtet, würde der Standort USA aufgrund massiver Subventionen attraktiver erscheinen.
„In den USA rollt man uns für Neuansiedlungen von Werken und Absatz von Solarmodulen den roten Teppich aus“, hieß es in dem Schreiben an Lindner. Die passenden Gebäudekomplexe habe man schon gefunden. Das Unternehmen beschäftigt derzeit 350 Mitarbeiter in Deutschland und will seine Produktionskapazität bis 2024 auf 3,4 Gigawatt steigern, bis 2027 sollen es dann 15 Gigawatt jährlich sein.
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) sichert die US-Regierung Firmen milliardenschwere Subventionen zu, darunter besonders Projekten, die den klimaneutralen Ausbau fördern. Die EU habe angekündigt, mit einem eigenen Subventionsprogramm zu reagieren. Davor warnen etliche Experten, da die Gefahr eines Subventionswettlaufs mit den USA bestehe. Dies könne zu Inflationsdruck und Zinserhöhungen führen (wir berichteten).
Mehr behördliche Kontrolle: Echtzeitüberwachung von Fahrzeugen
Es wird an Standards für die Echtzeitüberwachung von Fahrzeugen gearbeitet, die weit über das bisherige Bewegungsprofil hinausgehen. Das berichtet die „Epoch Times”. Die Polizei solle Zugriff auf Metadaten haben, um Fahrzeuge zu überwachen. Die Forderungen würden das Auslesen von Daten aus der Autoelektronik, wie beispielsweise die Anzahl der Insassen oder ob Autofenster geöffnet sind, beinhalten. Autohersteller sollen entsprechende Schnittstellen für Behörden einrichten.
Deutschland sei in dem Komitee des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) vertreten, das die Standards festlegt. Auch der Verfassungsschutz sei beteiligt. Die Prioritäten würden die Verknüpfung der IMEI mit der Fahrgestellnummer sowie die Bereitstellung von Metadaten in Echtzeit umfassen. Die Polizei würde dadurch Einblick in die Entscheidungsfindung der Autofahrer erhalten.
Es gäbe jedoch Bedenken bezüglich der Rechtskonformität und der Speicherung der Daten. Das Komitee arbeitet an einem technischen Bericht, der zur Umsetzung an die International Telecommunication Union (ITU) weitergeleitet wird. Weitere Konferenzen zur Ausarbeitung des Berichts seien bereits geplant.
Deutschlands Industriestandort in Gefahr: Habeck opfert ihn für andere Länder
Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) machte eine bedenkliche Aussage: Deutschland wäre bereit, seine eigene Industrie zu drosseln oder sogar abzuschalten, um den Nachbarländern zu helfen. Dies sagte er jüngst auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, berichtet die „Welt“. Die Zukunft des Gastransits zwischen Russland und der Ukraine sei unsicher, da der Transitvertrag 2024 ausläuft.
Laut Habeck könnte Deutschland gezwungen sein, Industriekapazitäten zu reduzieren, falls das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert werde. „Wir sind noch nicht über den Berg“, warnte Habeck auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Er wies darauf hin, dass die Transitverträge 2024 ausliefen und der Krieg in der Ukraine weitergehe. Habeck betonte: „Bevor die Leute in Osteuropa frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Er hob die Bedeutung zusätzlicher Kapazitäten wie eines geplanten LNG-Terminals vor Rügen hervor, um die Energieversorgung in Ostdeutschland und Osteuropa aufrechtzuerhalten.
Zu hohe Temperaturen: Solaranlagen verlieren Leistung
Großbritannien muss aufgrund der ineffizienten Leistung von Solarkraftwerken auf Kohlekraftwerke zurückgreifen, um den benötigten Strom zu erzeugen. Darüber berichtet der „Telegraph”. Die hohen Temperaturen von über 30 Grad Celsius würden die Effizienz der Solarmodule erheblich beeinträchtigen. Die Solarpaneele seien auf eine Betriebstemperatur von 25 Grad Celsius ausgelegt. Allerdings würden sich die Module im Sonnenlicht jedoch auf 60 bis 70 Grad aufheizen und würden deshalb bis zu 22,5 Prozent weniger Strom produzieren als angegeben.
Der Telegraph wies auf die Ineffizienz der Solarkraftwerke hin und erwähnte auch Probleme mit der Windenergie in Großbritannien. Die Windenergie können den Strombedarf nicht ausreichend decken. Das Land sei daher gezwungen, auf Kohlekraft zurückzugreifen, um die Stromversorgung zu gewährleisten. Dies verdeutliche die Unzuverlässigkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Berliner Landgericht urteilt: Blockierte Autofahrer sollen Bus fahren
Das Berliner Landgericht hat einen Klimaaktivisten freigesprochen, der Autofahrer durch Straßenblockaden behindert hatte. Das berichtet der „Tagesspiegel”. Der Klimakleber sei wegen Nötigung angeklagt gewesen, wäre jedoch für unschuldig befunden worden. Das Gericht argumentierte, dass die Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen hätten können und die Verzögerung nur von moderatem Ausmaß gewesen sei.
Die Versammlungsfreiheit der Klimaaktivisten hätte Vorrang gehabt und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer sei als akzeptable Folge der Versammlung zu betrachten. Das Landgericht hob den vorherigen Strafbefehl des Amtsgerichts auf, wies jedoch auf den hinreichenden Tatverdacht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hin, der nun in einem Hauptverfahren behandelt werden soll.
ZEW-Konjunkturumfrage: Aktuelle Lage katastrophal, Aussichten etwas besser
Die Konjunkturerwartungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZWE) für Deutschland sind im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. Ein Minus von 8,5 Punkten stellt im Vergleich zu Mai eine Verbesserung von 2,2 Punkten dar. Dagegen sind die Einschätzungen zur konjunkturellen Lage immens im Fall: Der Indikator hat sich um 21,7 Punkte auf einen Wert von minus 56,5 Punkten verschlechtert. Damit verweilen alle Indikatoren trotz Verbesserung im negativen Bereich.
„Das bedeutet, dass die Experten nicht mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der zweiten Jahreshälfte rechnen“, kommentierte ZEW-Präsident Professor Achim Wambach die Ergebnisse. Er sehe besonders für exportorientierte Branchen eine schwache Entwicklung: „Die aktuelle Rezession wird aber insgesamt nicht als besonders besorgniserregend angesehen“, fügte er hinzu.
Die Finanzmarktexperten schätzen die wirtschaftliche Entwicklung immer noch schwach ein: der Wert liegt bei minus 10 Punkten. Einen Abfall verbucht auch der Lageindikator für den Euroraum, welcher um 14,4 Punkte auf einen Betrag von minus 41,9 Punkte sank. Laut Umfrage werden weitere Zinserhöhungen in der Eurozone erwartet, da der Saldo für die kurzfristig Zinssätze in der Eurozone bei 72,3 Punkten liegt. Dagegen liegt für die USA dieser Saldo bei 16,6 Punkten, was keine Veränderung der Zinssätze widerspiegelt.
Die EU-Kommission hat im „Bericht des Europäischen Semesters für Deutschland“ Empfehlungen für Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie, zur digitalen Transformation in der Automobilindustrie, im Gesundheitssektor sowie in der Verwaltung und der Bildungspolitik formuliert. Der Bericht weist darauf hin, dass Deutschland das Defizitkriterium von maximal drei Prozent des BIP nicht erfüllen würde und dass die Inflation in Deutschland höher sei als im EU-Durchschnitt. Es wären strukturelle Schwächen in der deutschen Wirtschaft, geringe Investitionen in immaterielle Vermögenswerte, ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und ein Rückgang der Unternehmensdynamik festgestellt worden.
Der Bericht betont außerdem die Bedeutung des grünen und digitalen Wandels für Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deutschland müsse daher Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Förderung erneuerbarer Energien und der digitalen Kompetenzen ergreifen. Die Umsetzung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans soll beschleunigt werden. Der Bericht betont auch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter abzubauen und die Energieeffizienz in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie zu verbessern.
Trotz des hohen Spardrucks hat die Union im Bundestag eine Erhöhung des Wehretats gefordert. Stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul kritisierte die Ampel-Politik scharf und warf ihr vor, die „viel beschworene Zeitenwende zu Grabe zu tragen“. Deutschland verfehle momentan zudem das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, so gab er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an. Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sollen diese Woche noch zu einem Abschluss kommen.
Nur durch ein steigendes Wehretat ließe sich den Worten Wadepuhls zufolge eine wachsende Bundeswehr dauerhaft erreichen. Die Ankündigung Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in die Verteidigung zu investieren, sehe er nicht erfüllt. Der bisherige Wert beläuft sich momentan auf 1,5 Prozent. Jüngst sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Ausnahme vom Sparplan für Verteidigungsausgaben aus (wir berichteten). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen forderte zehn Milliarden Euro mehr – zu Recht, wie Wadephul ihn lobte.
Berliner-Grüne: Flüchtlingsunterbringung in Privatwohnungen
Die Grünen in Berlin schlagen vor, Flüchtlinge verstärkt in Privatwohnungen unterzubringen. Das geht aus einem Bericht der „Berliner Zeitung” hervor. Um mehr Flüchtlinge zu geringeren Kosten unterbringen zu können, würden die Grünen künftig die Flüchtlingsunterbringung in privaten Wohnungen fördern. Berliner, die in großen Wohnungen leben und ein Zimmer frei hätten, würden Flüchtlinge aufnehmen sollen und im Gegenzug Geld von der Regierung erhalten.
Angesichts der begrenzten öffentlichen Unterbringungskapazitäten und steigender Mietpreise würden die Grünen darin eine „Win-win-win-Situation“ sehen. Die Berliner, die in zu großen Wohnungen leben, könnten finanzielle Unterstützung erhalten, während Geflüchtete eine bessere Integration und Privatsphäre genießen könnten. Außerdem würde der Staat finanziell entlastet, da private Unterbringungen kostengünstiger seien als Massenunterkünfte.
Vorstoß gegen Bargeld: Faeser strebt „weit unter 10.000 Euro“ an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich jüngst für eine Verschärfungen bei der Bargeldzahlung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geäußert. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sprach sie von einer Obergrenze „weit unter 10.000 Euro“.
Zwar verbuchen die Behörden große Erfolge bei der Bekämpfung, dennoch seien zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Der Vorstoß von Faeser kommt, nachdem der EU-Wirtschaftsausschuss durch ein Votum die Obergrenze von 7.000 Euro bekräftigt hatte.
Kritiker sehen hier eine Gefahr: Es drohe unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung eine „Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger“, so die Warnung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle. Eine Nachweispflicht für Einzahlungen und Käufe, wie sie bereits besteht, sei völlig ausreichend, hieß es weiter.
Im Jahr 2022 ist ein deutlicher Anstieg des Erwerbs oder des Mietens von Industrieflächen im europäischen Raum zu verzeichnen. Wie die „Financial Times“ berichtet, wurden in Europa im vergangenen Jahr 9,6 Millionen Quadratfuß (rund 892.000 Quadratmeter) an Fläche gemietet. Dies entspricht laut Zahlen des Gewerbeimmobilienmaklers Cushman & Wakefield einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent.
Laut Cushman & Wakefield-Experten Tim Crighton ist ein Trend zum „Nearshoring“ erkennbar. Unternehmen möchten ihre Abhängigkeit von China verringern, indem sie Betriebe wegen geopolitischer Unsicherheit und Lieferkettensorgen näher an den Kunden bringen.
Die Nachfrage nach Lagerflächen gehe insgesamt zurück, während der Ausbau der Produktionsstätten zunehme. Weil die Gesamtbelegung von Industrieflächen in Europa wegen des Rückgangs an Verbraucherausgaben gesunken sei, mussten Einzelhändler und Lagerbesitzer ihre Investitionen kürzen. Der Einsatz von Robotern in der Fertigung habe außerdem zu Kostenvorteilen geführt, wodurch die Produktion daher dichter an Verbraucher verlagert werden könne.
Quelle: Financial Times
Die Sicherung der Lieferkette sei trotz erhöhter Inflation eine der obersten Prioritäten für Betriebe, da die nächste „Katastrophe“ in der Lieferkette abgewendet werden müsse, so Crighton. Ökonomen warnen allerdings vor der zunehmenden Verlagerung nach Europa, da es an entsprechenden Arbeitskräften im verarbeitendem Gewerbe fehle.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute die endgültigen Inflationszahlen für Mai 2023 veröffentlicht und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Im Mai lag die Inflationsrate ganz offiziell bei 6,1 Prozent und damit gleichauf mit der des gesamten Euroraums! Somit hat sich der Anstieg der Inflationsrate im Vergleich zu den Vormonaten April und März weiter abgeschwächt, wo sie noch bei über sieben Prozent lag.
Dennoch spricht Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, zu Recht von einer Inflationsrate auf „hohem Niveau“. Weiterhin sind die Nahrungsmittel der stärkste Preistreiber im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese stiegen um satte 14,9 Prozent an. Besonders hervorgehoben bei der Steigerung haben sich Molkereiprodukte, Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte sowie Brot und Getreideerzeugnisse.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich Verbrauchsgüter, einschließlich Nahrungsmittel, um 9,1 Prozent. Gebrauchsgüter verteuerten sich um 5,3 Prozent, ebenfalls im Vergleich zum Vorjahresmonat und Warenpreise lagen 7,7 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Auch im Dienstleistungssektor stiegen die Preise um 4,5 Prozent an, wurden aber unter anderem durch die Einführung des Deutschlandtickets abgemildert, da dies die Preise für Fahrten mit der Bahn im Nahverkehr um 5,2 Prozent und die Verbundfahrkarten um ganze 26,6 Prozent verbilligte.
Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen bald mehr bezahlen
Die Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen werden im kommenden Jahr weiter steigen! In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“ sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von „leicht steigenden“ Beitragssätzen. Dies wird nötig sein, da Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits klargemacht hat, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können. Die Krankenversicherungen rechnen derzeit mit einem Milliardendefizit für das kommende Jahr (wir berichteten).
Die Ankündigung der „leicht steigenden“ Beitragssätze weckt aufgrund des Rekordkrankenstandes und der massiven Inflation erhebliche Zweifel, da Lauterbach ebenfalls betonte, dass er Einschränkungen des Leistungsumfangs der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht zulässt.
Gesetzlichen Krankenkassen gehen insgesamt von einem Minus von sieben Milliarden Euro aus. Zwar geht der Bundesgesundheitsminister ebenfalls von einem Defizit aus, aber er widerspricht den Gesetzlichen Krankenkassen und sieht kein Sieben-Milliarden-Loch in den Kassen der GKV. Worauf er diese Annahme gründet, verrät der Minister nicht.
Lindner zu Schuldenregeln: Keine Ausnahme bei Verteidigungsausgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich gegen eine Ausnahme von den Fiskalregeln bei Verteidigungsausgaben aus. Obwohl die geopolitische Lage sich komplett verändert hat, sehe er hier die Gefahr eines möglichen Inflationstreibers. Trotzdem räumt Lindner ein, dass die Sicherheitsfähigkeiten innerhalb Europas verbessert werden müssen, so berichtet „finanzen.net“.
Für Lindner sei eine Ausnahme von den EU-Schuldenregeln für Militärausgaben mit Skepsis zu betrachten. Denn die Kapitalmärkte würden zwischen den Motiven für die Aufnahme von Schulden keinen Unterschied sehen. Zu hohe Schulden würden zu „Instabilität“ führen, egal welche Art von Schulden es seien. Dies wiederum könne die Inflation anheizen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern.
Der Bundesfinanzminister zeigt keine Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen um die Reform der EU-Schuldenregeln (wir berichteten). Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Regeln ausgesetzt und würden ohne Einigung für eine Reform ab Anfang 2024 weiterlaufen. Die Reform sieht vor, die Schuldenstände und Haushaltsdefizite künftig individuell mit den Staaten auszuhandeln. Die EU-Kommission erhält dabei mehr Einfluss. Für die Reform muss allerdings eine Einstimmigkeit unter den EU-Staaten herrschen.
Letzte Generation: Wissing will keine weiteren Gespräche
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat weitere Treffen mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation abgelehnt. Nachdem ein Treffen Anfang Mai zustande gekommen war, winkt Wissing jetzt weitere Gespräche ab. Die jüngsten Aktionen der Klimakleber auf Sylt trafen auf großes Unverständnis. Der FDP-Minister bezeichnet die Letzte Generation als „kriminell“ und will keine weiteren Gespräche, so berichtet „ntv“.
Vergangene Woche haben die Klimaaktivisten auf Sylt einen Privatjet und ein Fünf-Sterne-Hotel mit Farbe besprüht. Nach Meinung der Aktivisten werde die Klimakatastrophe „in erster Linie von den Reichen“ verursacht, weswegen anstehende Protestaktionen gegen reiche Menschen geplant seien.
„Ich halte diese Machenschaften für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen“, kritisierte Wissing gegenüber „t-online“. Das Recht auf friedliche Demonstrationen sei ein hohes Gut. Doch sich „der Nötigung, des Vandalismus und der Sachbeschädigung“ zu bedienen, muss „strafrechtliche Konsequenzen“ haben. „Ich will kein weiteres Gespräch mit der Letzten Generation“, sagte der Verkehrsminister entschlossen.
Die wachsende Anzahl alter Solaranlagen stellt ein großes Müllproblem dar, da bisher kein effizientes und wirtschaftliches Recycling nicht möglich ist. Das berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Weltweit gäbe es Milliarden von Solarmodulen, deren Betriebsdauer auf 25 bis 30 Jahre begrenzt sei. Neue Designs würden viele Anlagen sogar bereits vor Erreichen ihrer Lebensdauer unwirtschaftlich machen, sodass viele Modelle schon nach 10 bis 15 Jahren entsorgt werden. Das große Problem dabei sei, dass die Solarpanels aktuell noch nicht richtig recycelt werden können.
Die Recyclingbranche arbeite daran, eine Lösung zu finden, da die Menge an ausgedienten Modulen bis 2050 auf über 200 Millionen Tonnen ansteigen könnte. Obwohl das Recycling von Glas und Aluminium, den beiden Hauptkomponenten der Solarpanels, bereits möglich sei, wäre es schwieriger, die wertvollen Komponenten wie Silber und Kupfer zurückzugewinnen. Die Branche stecke noch in den Anfängen, aber Fortschritte seien dringend notwendig, um das Müllproblem zu bewältigen und den Bedarf an kostbaren Materialien zu reduzieren.
China hat laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut „Sipri” sein aktives Arsenal an Atomwaffen im vergangenen Jahr erweitert. Obwohl die Gesamtzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit zurückgegangen sei, wäre die Zahl der nutzbaren Atomsprengköpfe im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, insbesondere in China. Die Zahl der Atomwaffensprengköpfe im Besitz der Atommächte sank von 12.710 auf 12.512, aber die Zahl der nutzbaren Sprengköpfe hätte sich auf 9.576 erhöht. Das würden 86 mehr sein als im Vorjahr. China hätte dabei verzeichnete den größten Anstieg verzeichnet, gefolgt von Indien, Pakistan, Nordkorea und Russland.
Widerstand der Energieriesen: Klagen gegen EU-Übergewinnsteuern
Die Einführung von Übergewinnsteuern durch die EU-Kommission und den Gesetzgeber steht auf wackligen Beinen. Es gibt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Deswegen haben etliche Energieunternehmen Klagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht, berichtet das „Handelsblatt“. Der wissenschaftliche Beirat des Bundestags hatte bereits dringend davon abgeraten, eine solche Steuer einzuführen, da dies das Vertrauen in das deutsche Steuersystem untergraben würde.
Dennoch würden die politischen Entscheidungsträger weiter darauf drängen. Im vergangenen Jahr wäre dem Jahressteuergesetz ein „EU-Energiekrisenbeitragsgesetz“ hinzugefügt worden, das zu einer Besteuerung von Übergewinnen im Energiesektor führe. Übergewinne im Biotech-Sektor oder im Rüstungsbereich hingegen würden nicht mit einer solchen Steuer belegt, siehe Biontech oder Rheinmetall. Es würden jedoch Zweifel an der Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen laut: Der Jurist und Steuerrechtler Roman Seer bezeichnete das Vorgehen knapp als „gesetzgeberischen Irrweg“. Die Energieunternehmen hätten bereits reagiert und Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht, angeführt von ExxonMobil.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, plant, ihr monatliches Gehalt um 15 Prozent auf 35.957 Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Bericht des „Express” hervor. Das Gehalt der EU-Politiker soll um 15 Prozent angehoben werden. Dies sei eine Provokation, während die europäischen Bürger mit Inflation und niedrigen Löhnen konfrontiert seien. EU-Politiker und -Beamte würden weiterhin ihre Gehälter erhöhen, während die allgemeine Bevölkerung leiden würde. Die vorgeschlagene Gehaltserhöhung für EU-Parlamentarier würde auch österreichische und deutsche Vertreter betreffen.
Bei der Landratswahl in Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann fast die Hälfte der Stimmen erhalten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine”. Er wäre vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper gelegen und sei kurz davor gewesen, der erste AfD-Landrat Deutschlands zu werden. Die Wahlbeteiligung hätte jedoch bei unter 50 Prozent gelegen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hätte sich darüber enttäuscht gezeigt. Eine Stichwahl sei für den 25. Juni geplant. Die CDU und andere Parteien würden nun verstärkt um Wählerstimmen werben wollen, um Sesselmann zu besiegen. Die Thüringer AfD würde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
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