Agrarkonzerne sollen Studie über Risiken ihrer Wirkstoffe zurückgehalten haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, fanden Forscher der Uni Stockholm heraus, dass die relevanten Studien der EU-Zulassungsbehörde nicht vorgelegt wurden. Der Einsatz der Pestizide bei Erdbeeren, Äpfeln und Birnen wurde in einigen Fällen nachträglich beschränkt.
Die Studien enthalten Ergebnisse zur potenziellem Schädigung der Gehirnentwicklung bei menschlichen Föten und Säuglingen – die sogenannte Entwicklungsneurotoxizität. Diese wurden allerdings nur in den USA eingereicht, wie der Chemiker Axel Mie und der Toxikologin Christine Rudén von der Uni Stockholm herausfanden. Ein Viertel der untersuchten Fälle wurde der EU-Zulassungsstelle vorenthalten. Bei drei der 35 Untersuchungen musste eine Neubewertung der Stoffe vorgenommen werden. Einige Wirkstoffe wie beispielsweise Abamectin bergen laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein „akutes Risiko“ für Menschen.
Der Agrarkonzern Syngenta beteuerte, dass alle Datenanforderungen der EU erfüllt worden seien. Man habe sich auf den Zulassungsprozess der USA gestützt, wobei die Studien im EU-Verfahren 2009 keine „regulatorische Anforderung“ darstellten. Deswegen sei man bei der Einreichung nicht „proaktiv“ gewesen.
Die Vereinigten Saaten von Amerika (USA) haben gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) einen Entwurf für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) bei einem Treffen des Trade and Technology Councils (TTC) im nordschwedischen Lulea angekündigt. Wie die „Welt“ schrieb, standen westliche Staaten unter großem Druck zu Handlungsbedarf bei KI-Regulierung.
Mit dem freiwilligen Kodex hoffen die EU und die USA „gleichgesinnte Länder“ wie Kanada, das Vereinigte Königreich, Japan und Indien für sich gewinnen zu können. Vor allem befürchtet man, dass chinesische Standards sich durchsetzen könnten, falls keine Einigung erzielt würde.
Jüngst warnten KI-Eliten erneut vor einer KI-Apokalypse. Hunderte Experten – darunter OpenAI-CEO Sam Altman, Google Deep Mind-Chef Demis Hassabis oder KI-Forscher Geoffrey Hinton – unterzeichneten die vom Center for AI Safety in San Francisco veröffentlichte Warnung mit dem Wortlaut: „Es sollte global priorisiert werden, das Risiko der Auslöschung durch KI zu verringern – auf einer Stufe mit anderen Risiken für die gesamte Gesellschaft, wie etwa Pandemien und Nuklearkrieg.“
Insolvenzwelle: Altersheim setzt 102 Senioren auf die Straße
Das Seniorenzentrum Velbert in Nordrhein-Westfalen ist pleite. Wie die „Bild“ berichtet, hat der Betreiber, die Convivo-Gruppe, Insolvenz angemeldet. Die 102 Bewohner müssen sich jetzt innerhalb von zwei Wochen eine neuen Bleibe suchen. Der Belegschaft wurde im April ohne Angaben von Gründen die Krankenversicherung gekündigt. Die Staatsanwaltschaft ist in dem Fall wegen Verdachtes auf Insolvenzverschleppung und Betrug aktiv geworden.
Erst kürzlich warnte Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (dpa) vor einer drohenden Pleitewelle bei privaten Pflegeeinrichtungen. Bei dpa-Befragungen äußerten 70 Prozent der befragten Einrichtungen Existenzängste. Zurückzuführen sei dies auf den akuten Personalmangel, der dazu führt, dass Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft werden können (wir berichteten).
Bombastische Wirtschaftsleistungen in Kanada und Indien!
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Kanadas ist im ersten Quartal 2023 um ganze 3,1 Prozent gewachsen, so bestätigte das kanadische Statistikamt. Grund dafür waren ein deutlicher Anstieg der Ausfuhren und verbesserte Kaufkraft der Haushalte. Mitunter shoppten die Kanadier 7,8 Prozent mehr Autos, und ebenso auch mehr Kleidung mit einem Plus von 4,5 Prozent. Dabei legten Exporte um 2,4 Prozent zu, wobei der Automobilbereich an der Spitze steht.
Eine Spitzenwirtschaftsleistung legte auch Indien hin: Die Konsumenten sind freudig gestimmt und der Dienstleistungssektor zeigt sich widerstandsfähig. Finanz- und Immobiliendienstleistungen zeigten den stärksten Zuwachs. Indes wuchs das verarbeitende Gewerbe am schwächsten. Das indische BIP sprang im ersten Quartal 2023 auf 6,1 Prozent.
Zur Abwendung eines historischen Zahlungsausfalls der USA hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Anhebung der US-Schuldenobergrenze verabschiedet. Berichten der „Financial Times“ zufolge stimmten 314 zu 117 Stimmen für den Gesetzesentwurf. Jetzt muss das Gesetz noch durch den Senat und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Geplant ist ein Inkrafttreten vor dem 5. Juni.
„Heute Abend hat das Repräsentantenhaus einen entscheidenden Schritt nach vorne getan, um den ersten Zahlungsausfall zu verhindern und die hart erarbeitete und historische wirtschaftliche Erholung unseres Landes zu schützen“, kommentierte der US-Präsident die Abstimmung. Republikanischer Sprecher Kevin McCarthy und das Weiße Haus haben sich auf das Aussetzen der Schuldenobergrenze bis nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geeinigt.
Mittels der Einigung werden die Bundesausgaben für die kommenden zwei Jahre begrenzt sowie Mittel für Steuerbehörden gekürzt. Außerdem werden neue Anforderungen für Lebensmittelmarken durchgesetzt. Auch andere Kürzungen im sozialen Bereich stehen auf dem Plan (wir berichteten). Doch im Senat wird das Gesetz Berichten zufolge auf Widerstand stoßen. Bernie Senders, progressiver Senator, kündigte an, nicht mit „gutem Gewissen“ für das Gesetz stimmen zu können.
Einzelhandel: Die Verbraucher geben weiterhin immer weniger aus!
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute die vorläufigen Zahlen zum Einzelhandelsumsatz im April 2023 veröffentlicht. Zwar ist der Umsatz kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent im Vergleich zum März 2023 gestiegen. Wenn man ihn jedoch mit dem April 2022 (Vorjahresmonat) vergleicht, steht ein sattes Minus mit 4,3 Prozent auf der Uhr – der Einzelhandel steht nach wie vor im Feuer! Die weiterhin hohe Inflation sorgt dafür, dass die Konsumenten ihre Ausgaben einschränken und der Einzelhandel bekommt dies mit am stärksten zu spüren (wir berichteten).
Wenn man sich weiter den Einzelhandel mit Lebensmitteln und den Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sowie im Internet- und Versandhandel anschaut, so vermeldet Destatis im Vergleich zum März 2023 marginale Zuwächse von real 0,5 beziehungsweise 0,7 Prozent. Zieht man aber den weitaus aussagekräftigeren Vergleich mit dem Vorjahresmonat heran, so steht dem ein realer Umsatzverlust von 4,4 bzw. 4,0 Prozent entgegen. Das zeigt das wahre Ausmaß der Krise im Einzelhandel. Die realen Umsätze im Einzelhandel mit Lebensmitteln sind seit 22 Monaten in Folge rückläufig, die Inflation zwingt die Konsumenten sogar bei den grundlegendsten Ausgaben zum knallharten Sparen!
Deutsche Krankenkasse: Leistungskürzungen für Patienten
Aufgrund des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Forderungen nach spürbaren Leistungskürzungen laut. Das gab der Chef der „gesetzlichen IKK-Innovationskasse”, Ralf Hermes, gegenüber dem „Handelsblatt” zu verstehen. Er hätte betont, dass Leistungskürzungen alternativlos seien, da die steigenden Gesundheitsausgaben das System bereits an seine Grenzen bringen würden.
Die Ausgaben im Gesundheitswesen würden seit Jahren steigen, und es sei keine Trendumkehr in Sicht. Hermes fordere deshalb Kürzungen in den Bereichen zahnärztliche Behandlungen, Zahnersatz und Homöopathie. Er schlägt vor, die zahnärztliche Versorgung komplett aus dem Leistungskatalog zu streichen und die Kosten für Zahnersatz stärker von den Versicherten selbst tragen zu lassen. Auch die Übernahme homöopathischer Leistungen durch die Krankenkassen hält Hermes für unverständlich und schlägt vor, sie zu streichen.
Außerdem werde über Finanzreformen diskutiert, darunter eine Erhöhung der Beiträge und die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund. Unter anderem sei ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Arzneimittel und eine stärkere Orientierung der Preisbildung für neue patentgeschützte Arzneimittel an den tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten zielführend.
Vorläufige Inflation Deutschland rückgängig im Mai
Die Inflation im Mai 2023 betrug voraussichtlich 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt mittelte, ergibt sich ein vorläufiger Rückgang von 0,1 Prozent im Vormonatsvergleich. Die Nahrungsmittelpreise verbuchten einen Anstieg von 14,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Jahr und sind damit weiterhin auf sehr hohem Niveau. Demgegenüber stehen die Energiepreise mit einem Anstieg von 2,6 Prozent im Vergleich zu Mai 2022 und liegen damit unterhalb der Veränderung des Gesamtindex. Dienstleistungen erfuhren eine leichte Abschwächung auf 4,5 Prozent.
Im April stieg die Zahl der verfügbaren Stellen in den Vereinigten Staaten überraschend an und widersprach nach einem dreimonatigen Rückgang den Vorhersagen der Ökonomen. Das geht aus den offiziellen Zahlen des „Bureau of Labor Statistics” hervor. Laut ihren Daten wären die offenen Stellen im April auf 10,1 Millionen gegenüber 9,745 Millionen im Vormonat angewachsen. Damit hätten sie die Erwartungen der Ökonomen übertroffen, die mit einem weiteren Rückgang auf 9,375 Millionen offenen Stellen gerechnet haben.
Die Ukraine hat eine Bomben-Offensive gegen russische Truppen gestartet, benötigt jedoch mehr Munition. Das berichtet die „Bild”. Obwohl die lang erwartete Bodenoffensive noch nicht begonnen habe, würde die Ukraine regelmäßig ihre Distanzwaffen nutzen, um den Weg zur Rückeroberung der verlorenen Gebiete zu ebnen. Die Angriffe würden auf Kontrollpunkte, Munitionslager, Kommandozentren und Treibstoffdepots in den Gebieten, die später von ukrainischen Brigaden angegriffen werden sollen, abzielen.
Dabei würden sich die meisten Angriffe auf den Südosten des Landes beschränken, insbesondere das Grenzgebiet zwischen den Regionen Saporischschja und Donezk, die von den Russen kontrolliert werden. Nun habe die Ukraine Ortschaften nordwestlich von Mariupol unter Beschuss genommen, was darauf hindeutet, dass sie versucht würde, einen Keil in die besetzten Gebiete zu schlagen und den Süden der besetzten Ukraine vom Osten zu trennen.
Ziel sei es, etwa 100 Kilometer tief in russisch besetztes Gebiet vorzudringen und etwa 50.000 Russen in den Regionen Saporischschja, Cherson und auf der besetzten Krim einzukesseln. Dafür würde die Ukraine verschiedene Raketenwerfer und Marschflugkörper einsetzen, um die Verteidigungsanlagen der russischen Truppen nach und nach zu zerstören. Allerdings würde die Ukraine mehr Munition für alle Waffen benötigen.
Deutsche Bank warnt: Wirtschaftlicher Abschwung steht bevor
Deutschland befindet sich wirtschaftlich gesehen auf dem absteigenden Ast. Das erklärt nun auch die „Deutsche Bank”. Deshalb habe sie auch ihre Wachstumsprognosen für Deutschland nach unten korrigiert und würde jetzt vor einer anhaltenden Rezession warnen. Dabei verweist das Geldhaus unter anderem auf enttäuschende Auftragseingänge im Gewerbe und die Probleme in der Baubranche.
Die Experten der Deutschen Bank würden außerdem einen sich ausweitenden Kaufkraftverlust und die Energiewendepläne der Bundesregierung für die absehbare Krise verantwortlich machen. Zudem warne man vor noch stärker wegbrechenden Exporten aufgrund enttäuschender Konjunkturdaten aus den USA und China. Als Lösung würde die Bank eine Überprüfung der Schuldenbremse vorschlagen, um den wirtschaftlichen Herausforderungen wieder gerecht zu werden.
Vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland werden geschlossen. Das hat das „Auswärtige Amt” angekündigt. Der Grund dafür sei, dass Moskau die Anzahl der deutschen Diplomaten begrenzt hätte, was den Betrieb mehrerer deutscher Konsulate in Russland erschweren würde. Als Gegenmaßnahme sei nun die Schließung von russischen Konsulaten in Deutschland verfügt worden. Bis zum Jahresende dürfe Russland dann nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres Generalkonsulat betreiben.
Die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk müssen aufgrund einer von Russland festgelegten Obergrenze von 350 Personen geschlossen werden. Lediglich die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden weiterbetrieben. Annalena Baerbock würde dies als Eskalation und ungerechtfertigt betrachten. Deshalb sei die Bundesregierung gezwungen, erhebliche Einschnitte vorzunehmen.
Studie zeigt: Immer weniger Unternehmensgründungen in Deutschland
Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist im Jahr 2022 um neun Prozent gesunken. Das zeigt eine Studie der „Förderbank KfW”. Insgesamt hätte es 550.000 Gründungen gegeben. Dies sei nahe am historischen Tiefstand des ersten Coronajahres 2020. Der Rückgang sei auf einen verringerten wirtschaftlichen Impuls und den von Fachkräftemangel geprägten Arbeitsmarkt zurückzuführen, der potenziellen Gründern attraktive Erwerbsalternativen biete.
Die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib erklärte, dass die Gründungstätigkeit in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und den Auswirkungen der Corona-Pandemie abnehmen würde. Die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts würde traditionell die Gründungstätigkeit stark beeinflussen, da in Deutschland eine starke Fokussierung auf angestellte Beschäftigung bestehe. Köhler-Geib betonte hier Notwendigkeit eines Umdenkens, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels, und fordert eine Überprüfung der Berufsberatung von Schülern.
Klimawahnsinn: Grüne wollen mit Heizpranger Bürger überwachen!
Die Wärmewende soll angeblich Deutschlands Weg zur Klimaneutralität ebnen. Doch nun treibt die SPD-Politikerin Klara Geywitz den Wahnsinn auf die Spitze, indem sie ein Wärmeplanungsgesetz einführen will. Nach anfänglichem Widerstand in FDP-geführten Ministerien hat sich die Ampel-Koalition scheinbar geeinigt – so berichtet „ntv“.
Anstatt die Bürger in Ruhe zu lassen, plant die Regierung jetzt, sie durch kommunale Wärmepläne zu überwachen. Laut dem umstrittenen Entwurf sollen Länder und Kommunen detaillierte Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizsysteme angeblich klimaneutral umgestalten wollen. Doch die Realität sieht anders aus: Ein Personalmangel in den Kommunen bedroht das Vorhaben, und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Konsequenzen.
Die Opposition kritisiert den Plan der Ampel-Koalition als puren Wahnsinn. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht von einem „grünen Heizpranger“, der entstehen soll, während die Grünen mit einem „Bürokratiemonster“ die Heizgewohnheiten der Bürger überwachen wollen. Ministerin Geywitz verteidigt sich auf Twitter und verweist auf ähnliche Praktiken in Bayern. Es stellt sich die Frage, inwieweit es dann gerechtfertigt wäre, die Bürger in diesem Maße zu überwachen und zu kontrollieren.
Blind vor Ideologie: Kohleausstieg bedroht Deutschlands Energieversorgung
Das Rheinische Revier plant den Ausstieg aus der Kohle bereits für das Jahr 2030 statt 2038. Der „Reviervertrag 2.0“ ist eine gemeinsame Absichtserklärung und wurde im Rahmen eines Festaktes unterzeichnet von Land, Kommunen und Industrieverbänden, so berichtet die „Tagesschau“. Der Vertrag zielt auch darauf ab, den rund 15.000 Beschäftigten der fossilen Branche mit Investitionen die Arbeitsplätze zu sichern. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) betrachtet diese Pläne jedoch als unrealistisch und äußert ihre Bedenken.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) unterstützt den „Reviervertrag 2.0“, betont gleichzeitig die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus erneuerbarer Energien in der Region. Die Präsidentin der IHK Köln Nicole Grünewald ist skeptisch und zweifelt an der Realisierbarkeit. Es fehle die Planungssicherheit, um Arbeitsplätze und Energieversorgung nach einem Kohleausstieg bis 2030 zu gewährleisten. Mehr Windräder, Fotovoltaikanlagen und Gaskraftwerke, als nach aktuellem Stand der Planungen realistisch erreichbar sei, würden benötigt. Die Folge: Die IHK Köln verweigerte dem neuen Reviervertrag die Unterschrift.
Das Rheinische Revier soll dem Plan zufolge bis 2030 ein Vorreiter in Sachen Klimaneutralität und Zukunftstechnologien werden. Der Bund fördert das Vorhaben mit 14,8 Milliarden Euro. Auch der Kohleabbau in Ostdeutschland soll möglichst auf 2030 vorgezogen werden. Allerdings stellen sich die jeweiligen Landeschefs mit der Begründung quer, man gefährde Wohlstandgrundlagen (wir berichteten).
Nach neustem Finanzstabilitätsreport der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht Anlass zur Sorge. Eine erhöhte Vulnerabilität der Finanz-Märkte aufgrund weniger guter Wachstumsleistungen und der Inflation gehen daraus hervor. Die Situation ist damit weniger stabil. Denn ebenso im Nicht-Finanzsektor sorgen die hohe Inflation und die immer schwieriger zu bekommende Kredite für Stress im System. Die finanziellen Aussichten für das Euro-Gebiet bleiben fragil. Experten stellen außerdem eine erhöhte Anfälligkeit für die finanzielle Stabilität des Bankensektors aufgrund der steigenden Zinsen fest.
Obgleich eine gewisse Verbesserung zum Jahreswechsel stattfand, stellen die schwachen makro-finanziellen Aussichten weiterhin eine Herausforderung für den Finanz- und Nichtfinanzsektor dar. Die hohe Volatilität und die Anzeichen für eine geringere Marktliquidität machen die Finanzmärkte und den Non-Bank FinancialSektor anfällig für ungünstige Entwicklungen wie Zwangsverkäufe von Vermögenswerten. Die Wahrscheinlichkeit für Kreditausfälle und Insolvenzen wird dadurch erhöht.
Diese Verstärkungseffekte könnten infolgedessen die allgemeinen Kreditbedingungen verschärfen, was wiederum die Kosten und die Verfügbarkeit von Krediten trifft. Dies alles wirkt sich negativ auf das Vertrauen im System aus. Zusammengefasst sieht der Bericht in nächster Zukunft mit erhöhter Wahrscheinlichkeit mehr Stress im Bankensektor, hohe Volatilität und schrumpfende Liquidität an den Märkten.
Arbeitslosenquote Deutschland: leichter Rückgang im Mai
Im Mai 2023 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber April auf 2.544.000 um 42.000 gesunken, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl allerdings um 284.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote ist damit um 0,2 Prozent auf 5,5 Prozent gefallen. „Trotz schwacher Konjunktur ist der Arbeitsmarkt insgesamt beständig. Das Wachstum der Beschäftigung hält weiter an, verliert jedoch an Schwung“, kommentierte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, die Ergebnisse.
Das ist ein schwächerer Rückgang als sonst üblich in der Frühjahrsbelebung und so weist sie auch eine um 0,6 Prozent höhere Arbeitslosenquote aus, wenn man den Vorjahresmonat als Vergleich heranzieht. Die BA gesteht ein, dass, selbst wenn man die ukrainischen Flüchtlinge herausrechnet „wäre die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich angestiegen“. Zusätzlich stieg die Unterbeschäftigung um 25.000 an, im Vergleich zum Vorjahr und ohne die Berücksichtigung der ukrainischen Flüchtlinge, mit diesen wäre es ein Anstieg um 56.000.
Die gemeldete Arbeitskräftenachfrage geht seit einem Jahr stetig zurück und das resultiert im Mai in 98.000 weniger gemeldeten Arbeitsstellen als im Vorjahr. Insgesamt bezogen 3.919.000 Menschen Grundsicherung und Arbeitslosengeld bezogen 764.000 Personen. Somit sind im Mai krasse 7,2 Prozent aller in Deutschland lebender Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Grundsicherung angewiesen. Ein Zuwachs von 403.000 Menschen im gegenüber dem Mai 2022!
Lohn-Preis-Spirale: Verdi fordert 18 Euro Mindestlohn
Die Gewerkschaft Verdi hat vor einem langfristigen Abstieg Deutschlands zu einem Niedriglohnland gewarnt. Immer mehr Beschäftigte müssten mehrere Jobs annehmen, so erklärte Generalsekretär Philipp Schumann gegenüber der „Tagesschau“. Laut Paritätischen Armutsbericht seien mittlerweile bereits fast 17 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen, obwohl sie Vollzeitbeschäftigungen nachgehen.
Der derzeitige Mindestlohn von zwölf Euro müsste eigentlich Verdi Berechnungen zufolge bei 17 oder 18 Euro liegen, um nicht auf Mulit-Jobs, also einem Zweit- oder sogar Drittjob, angewiesen zu sein. Dies löst angesichts einer drohenden Lohn-Preis-Spirale allerdings Bedenken aufseiten der FDP aus. Die steigenden Löhne könnten nämlich zum Inflationstreiber werden. Geringverdiener treffen hauptsächlich die hohen Preisen für Energie, Treibstoff und Lebensmitteln.
Importpreise Deutschland: stärkster Preissturz seit globaler Finanzkrise 2009
Im April ist ein deutlicher Preisabfall deutscher Importpreise verzeichnet worden. Einen durchschnittlichen Abschwung deutscher Einfuhren um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat hielt das Statistische Bundesamt fest. Dies ist der stärkste Abfall seit der globalen Finanzkrise 2009. Im Vergleich zum Vormonat fielen die Preise um 1,7 Prozent und damit bereits das achte Mal in Folge.
„Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem ein Basiseffekt durch das hohe Preisniveau im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine“, so die Begründung. Viele Vorprodukte und Rohstoffe werden aus dem Ausland bezogen, deswegen erreichen sinkende Einfuhrpreise erst später die allgemeine Inflation und Verbraucher. Es wird seitens Ökonomen eine Verlangsamung in der Steigung der Lebenshaltungskosten erwartet.
Die Energieeinfuhren sanken um 31,8 Prozent im Vergleich zu April 2022, da das importierte Erdgas ein Minus von 38,7 Prozent verbuchte. Steinkohle, elektrischer Strom, Mineralölerzeugnisse und Erdöl fielen ebenso wesentlich günstiger aus. Hingegen wuchsen importierte Konsumgüter um 4,6 Prozent. Nahrungsmittel stiegen sogar mit 10,4 Prozent. Davon waren Obst- und Gemüseerzeugnisse genauso wie Fleisch und Fleischerzeugnisse besonders betroffen.
Loretta Mester, Präsidentin der Cleveland Fed, sprach sich für eine baldige Zinserhöhung der US-Notenbank Federal Reserve aus. Es gebe keinen „zwingenden“ Grund, mit weiteren Erhöhungen zu warten, sollten die Wirtschaftsdaten dies verlangen, so berichtet die „Financial Times“.
„Ich sehe keinen zwingenden Grund, eine Pause einzulegen – d. h. zu warten, bis man mehr Beweise hat, um zu entscheiden, was zu tun ist“, argumentierte Mester auf den Vorschlag von Politikern, die eine Zinserhöhung aussetzen wollten. Die Fed-Präsidentin sagte, dass die Pause nur angebracht wäre, wenn sich die Risiken eines zu geringen Eingriffs mit denen eines zu großen Eingriffs die Waage hielten. Der einzige Grund für das Aussetzen wäre eine extreme Marktvolatilität oder ein anderer Schock, wie beispielsweise ein Zahlungsausfall der US-Schulden, so Mester.
Einfluss auf die Entscheidung haben nunmehr die Arbeitsmarktdaten und der anstehende Inflationsbericht. Mester äußerte zudem ihre Enttäuschung hinsichtlich der bisherigen Eindämmung des Preisdrucks: „Ich denke nur, dass wir vielleicht noch weiter gehen müssen“. Die Zinsentscheidung würde in Zukunft noch schwieriger ausfallen.
Einigung im Heiz-Hammer: Daten-Polizei wird bald Realität
Die Ampel-Regierung hat eine Einigung im Wärmeplanungsgesetz erzielt. Die FDP sich hat nach Angaben des Bauministeriums beim Heiz-Datengesetz den Ampel-Partnern gefügt, wie die „Bild“ berichtet. Damit wird der Gesetzesentwurf zur Anhörung an die Bundesländer und an die Verbände gesendet.
„Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben.“, so sie Stellungnahme des Bauministeriums. Das Heiz-Datengesetz fordert von Eigentümern und Mietern ihren Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre zu melden. Art der Heizung, Alter der Heizung, Adresse und Lage der Immobilie werden von der Regierung künftig abgefragt.
Die gesammelten Informationen sollen für Kommunen zur Erstellung einer Bestandsanalyse dienen. Ebenfalls werden dafür Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen eingeholt. Ziel ist eine zentrale und staatlich gesteuerte Wärmeplanung einzuführen.
Für selbstgenutztes Wohneigentum: Sparkassenpräsident fordert Grunderwerbsteuer-Abschaffung
Der Sparkassenpräsident Helmut Schleweis fordert die Möglichkeit eines grunderwerbssteuerlosen Kaufs von eigengenutzten Wohnimmobilien. Dies sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer in Deutschland ein Grundstück käuflich erwirbt, zahlt dem jeweiligen Land aktuell bis zu 6,5 Prozent an Grunderwerbssteuer. Schleweis fordere, dass diese Steuern in Zukunft für eigengenutzt Wohnimmobilien wegfallen sollten. Einen ähnlichen Plan hätte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor kurzem für die Zukunft angekündigt.
Man schlage vor, zumindest die Grunderwerbssteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen, so der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Der Traum vom Eigenheim werde von höheren Zinsen und Baupreisen und auch noch von der Grunderwerbssteuer zunichte gemacht. Dies habe zur Folge, „dass sich eine Familie mit zwei durchschnittlichen Gehältern praktisch kein Wohneigentum mehr leisten kann“, was nicht akzeptabel sei, so Schleweis. Würde die Grunderwerbssteuer wegfallen, würde das die Belastung gleich zu Beginn eines Bauprojekts senken. Zudem sei dies einfacher umzusetzen als andere Förderprogramme, erklärt der Sparkassen-Chef.
Schleweis warnt wie viele andere auch vor sozialen Verwerfungen aufgrund des Wohnraummangels: „Die Situation am Wohnungsmarkt birgt sozialen Sprengstoff.“ Der Grund: Die Bürokratie beim Bau von Mietwohnungen. Die Bauvorschriften müssten „auf allen Ebenen entrümpelt“ werden, erklärt Schleweis.
Zwei-Prozent-Ziel im Blick: Dänemark erhöht Militärausgaben massiv
Dänemark will die Militärausgaben des Landes in den kommenden zehn Jahren verdreifachen. Dies teilte der dänische Verteidigungsminister „Troels Lund Poulsen” jüngst mit. Von 2024 bis 2033 sollen rund 143 Milliarden dänische Kronen (19,2 Milliarden Euro) ausgegeben werden. So soll Dänemark die Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato erreichen, nach welcher zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines jeden Nato-Staats in Verteidigungsausgaben fließen sollen. Aktuell würde Dänemark bei 1,38 Prozent stehen. Erreichen möchte man das Ziel bereits 2030.
„Die Regierung will die dänische Verteidigung und Sicherheit beträchtlich bestärken“, sagte Poulsen. Es handle sich um einen „historischen“ Ausbau des Verteidigungsapparates. Zudem herrsche Krieg in Europa und Frieden könne man nicht mehr als selbstverständlich betrachten, so Poulsen weiter. Dem Regierungsvorschlag zufolge würden die Verteidigungsausgaben bei 36 Milliarden dänischen Kronen liegen, welche bis 2030 auf 56 Milliarden anwachsen sollen.
Noch in dieser Woche sollen die Verhandlungen mit den weiteren Parlamentsparteien aufgenommen werden. Angestrebt werde vorerst eine breite politische Vereinbarung über die generelle strategische Ausrichtung sowie den finanziellen Rahmen. Konkrete Initiativen sollen ab Herbst 2023 immer wieder in Teilvereinbarungen beschlossen werden,
Krisen im Schattenbanksektor im Euroraum würden besonders große Geldhäuser zu spüren bekommen. Wie eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt, sei dies aufgrund ihrer besonders starken Verflechtungen mit dem Schattenbankensektor. Turbulenzen der Schattenbanken – auch „Nichtbanken-Finanzintermediäre“ (NBFI) genannt – würden 13 Großbanken des Euroraums betreffen. Davon hätten acht dieser Banken globale Systemrelevanz, wie die Deutsche Bank, Societe Generale, Santander und UniCredit.
Da Vermögenswerte, Finanzierungsverknüpfungen und Derivate-Engagements dort konzentriert seien, würden „große, komplexe und systemrelevante Banken“ besonders von Unstetigkeiten betroffen sein. Die Auswirkungen des NBFI-Sektors seien deswegen „unverhältnismäßig stark“, schlussfolgert die EZB-Studie. Der Schattenbankensektor zählt Finanzfirmen abseits der traditionellen Banken wie Hedge- und Geldmarktfonds, alternative Investmentfonds und spezielle Börsenhändler.
Die Bedeutung des Sektors wuchs seit der globalen Finanzkrise stark an. Seitdem habe sich der Schattenbankensektor im Euroraum von 15 Billionen Euro auf 31 Billionen Euro verdoppelt. Ende 2022 hätten 26 Prozent der Unternehmen im NBFI-Sektor Kredite aufgenommen. Schon zu Anfang des Jahres mahnte EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria Europas Geldhäuser zu mehr Vorsicht und dazu, stärker auf Risiken innerhalb dieser Branche zu achten.
EU-Pfandsystem: Ökologischer und ökonomischer Wahnsinn!
Die Pläne zum Pfandgesetz auf EU-Ebene können zur Zerstörung von Milliarden Flaschen in Deutschland führen. Wie die „Bild“ berichtet, müssten deutsche Bierflaschen mit Präge-Logo und Seriennummer versehen werden. Zudem müssten auch Bierkästen neue entworfen werden. Experten sind entsetzt und fordern die Unterlassung, sonst drohe ein „Desaster“.
„Dieser Irrsinn muss verhindert werden“, forderte Brauerbund-Boss Holger Eichele: „80 Prozent des Biers in Deutschland werden in Mehrwegflaschen verkauft. Wir betreiben das größte und erfolgreichste Mehrwegsystem in Europa“, ergänzte er. Alle Mehrwegflaschen müssten eingeschmolzen werden. „Es wäre ein Desaster, wenn die EU das zerstören würde“, kritisierte Eichele.
Kritik kam auch vonseiten des Geschäftsführender Vorstand Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels Dirk Reinsberg. Er bezeichnete die Pläne als „ökologischen und ökonomischen Wahnsinn!“ Auch Bierkästen müssten nämlich geschreddert und neu entworfen werden, da laut EU-Plan „Transportverpackung eines Produktes nicht mehr als 40 Prozent größer ist als das Produkt selbst“ sein könnten.
Die Reallöhne in Deutschland nehmen aufgrund der hohen Inflation immer weiter ab. Das geht aus den Zahlen des „Statistischen Bundesamtes” hervor. Zwar hätten die Bruttomonatsverdienste der Deutschen im ersten Quartal um 5,6 Prozent zugelegt, im gleichen Zeitraum hätte die Teuerungsrate jedoch 8,3 Prozent betragen. Daraus hätten Experten einen Reallohnverlust von 2,3 Prozent berechnet.
Damit würde sich den Statistiken zufolge der Trend aus den Vorjahren fortsetzen. Zwar hätte der Reallohnverlust etwas abgenommen, aber die hohe Inflation würde immer noch am Lohnwachstum zehren. 2023 könne dadurch das vierte Jahr in Folge mit realen Lohneinbußen für deutsche Arbeitnehmer werden.
Personalmangel: drohende Pleitewelle bei Privaten Pflegeeinrichtungen
Eine drohende Pleitewelle bei privaten Pflegeeinrichtungen könne weitreichende Folgen für Pflegebedürftige und ihre Familien haben. Der Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (dpa) macht dafür den akuten Fachkräftemangel verantwortlich und warnt vor einem „Flächenbrand“, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Die vermehrten Insolvenzen und Betriebsschließungen würden keine Einzelfälle sein. Einer dpa-Befragung zu urteilen, würden 70 Prozent Sorge über ihre wirtschaftliche Existenz in naher Zukunft haben. Wenn eine Pleitewelle einsetze, treffe dies vor allem Pflegebedürftige und ihre Familien, teilte der Verbandschef Bernd Meurer mit. Heimplätze könnten wegen des Personalmangels nicht belegt werden. Bei einer Belegung von unter 80 Prozent sei ein Heim „kaum noch wirtschaftlich betreibbar“, ergänzte Meurer.
Wegen bürokratischer Hürden stelle sich die Einstellung ausländischen Personals zudem als schwierig dar. Pflegekassen zeigten wenig Verständnis für die hohen Kosten der Vermittlung von Fachkräften: „Vermittlungsagenturen berechnen um die 15.000 Euro je Fall, was angesichts des Aufwandes für die Anwerbung und die Erledigung der Bürokratie durchaus berechtigt ist. Doch die Kassen interessiert das nicht“, schlussfolgerte Meurer.
Mulmiges Gefühl: Unternehmen und Verbraucher in Europa unsicher gestimmt
Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) innerhalb der EU sank um 1,9 Punkte auf 95,2, sowie im Euroraum um 2,5 Punkte auf 96,5, wie die Ergebnisse der Unternehmer- und Verbraucherumfrage für Mai 2023 der Europäische Kommission zeigen. Der Indikator der Beschäftigungserwartungen (EEI) schrumpfte in der EU um 2,2 Punkte auf 104,0, sowie im Euroraum um 2,8 Punkte auf 104,7.
Der Rückgang des ESI innerhalb der EU ist auf geringeres Vertrauen in der Industrie, im Dienstleistungssektor und besonders im Einzelhandel zurückzuführen. Spanien verbuchte den größten Einbruch mit -3,0 Punkten, dicht gefolgt von Deutschland mit -2,9 Punkten. An dritter Stelle wies Italien mit -2,3 Punkten eine Verschlechterung auf.
Die Industrie verzeichnet den vierten Monat in Folge einen Vertrauensrückgang, welcher auf die niedrigen Produktionserwartungen und Auftragslage zurückzuführen ist. Der Dienstleistungssektor verliert außerdem wegen einer verringerter Nachfrage und der Einschätzung der Geschäftslage an Punkten. Das Baugewerbe bleibt unverändert.
Das Verbrauchervertrauen hingegen gewann minimal an Aufwind, da die finanzielle Situation und die Wirtschaftslage besser eingeschätzt wird. Dagegen haben die Arbeitslosigkeitserwartungen der Verbraucher zwei Monate hintereinander eine Verschlechterung zu verbuchen.
Deutschlands Industrie sieht sich einer bedrohlichen Lage gegenüber. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt auf, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und Leitungsnetze dringend beschleunigt werden muss. Laut der noch unveröffentlichten Studie, aus der die „Rheinische Post“ vorab zitiert, werde der deutsche Erdgasverbrauch bis 2030 um etwa 17,5 Prozent sinken, während der Strombedarf parallel dazu steigt. Das Ziel eines Erneuerbaren-Anteils von 80 Prozent bis 2030 erfordert demnach ein deutlich beschleunigtes Tempo beim Ausbau von Wind- und Fotovoltaikanlagen.
Besonders die Unfinanzierbarkeit der steigenden Stromkosten für die Industrie bereite der Umfrage zufolge große Sorgen. Bei anhaltend hohen Kosten könnten zahlreiche Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten. Die Experten betonen, dass ein „Weiter so“ angesichts der prekären Lage keine Option sei und staatliche Mittel dringend benötigt würden, um den Infrastrukturausbau voranzutreiben. Der Ausbau von Wind- und Fotovoltaikanlagen müsse „deutlich an Fahrt aufnehmen“, so die IW-Forscher.
Es liegt auch im Interesse der Industrie, die Energiewende zu beschleunigen, da dies „profitable klimafreundliche Geschäftsmodelle“ ergebe, welche „ohne staatliche Unterstützung auskommen“, heißt es in der Studie. Die Studie betont, dass eine schnelle Umsetzung erfolgen sollte, um langfristig erfolgreich zu sein. Die Wirtschaft benötige einen klaren Investitionshorizont, der nicht von Unsicherheiten und untragbaren Energiekosten geprägt ist.
Hohe Zinsen belasten M&A-Deals des EU-Bankensektors
Die steigenden Zinssätze haben dazu geführt, dass Fusionen und Übernahmen im europäischen Bankensektor um mindestens zwei Jahre verzögert werden. Laut Berichten der „Financial Times“ würden die Rechnungslegungsvorschriften bewirken, dass Fusionen bei Neubewertungen auf einem niedrigeren Niveau lägen. Zuvor hätten Händler mit erhöhten M&A-Deals gerechnet, da mehr Geld für Übernahmen bereitgestellt würde.
„Die Rechnungslegungsvorschriften und ihre Auswirkungen auf das Kapital sind derzeit ein großes Hindernis für Fusionen und Übernahmen“, so Dirk Lievens, Leiter der europäischen Finanzinstitutsgruppe bei Goldman Sachs. Unternehmens-, Verbraucherkredite und Staatsanleihen europäischer Banken seien in einem wesentlich niedrigerem Zinsumfeld verkauft worden. Bei Übernahmen müssten diese zu niedrigeren Marktpreisen bewertet werden.
Steigende Zinssätze würden zu einer negativen Marktwertanpassung bei Bewertungen führen, mit Verpuffen des negativen Firmenwertes oder auch „Badwills“. „Die Kombination aus schnell steigenden Zinsen und der Fair-Value-Bilanzierung hat ein kurzfristiges Hindernis für Fusionen und Übernahmen von Banken geschaffen“, ergänzte Andreas Lindh, Co-Leiter der Emea Financial Institutions Group bei JPMorgan. Das derzeitige Zinsumfeld mache für „kein Geschäft Sinn“, betonte Andrea Orcel, Vorstandsvorsitzender von UniCredit.
Inflationsziel der EZB bis 2025 laut Experten nicht realisierbar
Hohe Inflationsraten, würden die Bevölkerung auch noch in den nächsten Jahren begleiten. Wie Experten vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer Veröffentlichung ihres Finanzmarkttestes im Mai 2023 berichteten. So sehen sie auch bis 2025 die Zwei-Prozent-Marke der EZB als unrealistisch an. Vielmehr rechnen sie weiter mit einer deutlich höheren Inflationsrate, und zwar aufgrund der einsetzenden Lohnpreisspirale und der zusätzlich „grünen Transformation der Wirtschaft“. Im April 2023 lag die Inflationsrate noch immer bei sieben Prozent laut Eurostat.
Deutliche 70 Prozent der Finanzmarktexperten vom ZEW haben ihre Inflationserwartungen seit Februar 2023 aufgrund der einsetzenden Lohnpreisspirale erhöht. Und rund 50 Prozent von ihnen aufgrund der grünen Wirtschaftstransformation. Die Bevölkerung kann sich somit auf einen weiteren Verfall ihrer Kaufkraft und eine lange Wartezeit für finanzielle Planungssicherheit einrichten.
Stimmung kippt: Unternehmen wollen weniger einstellen
Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist im Mai auf einen Wert von 98,3 Punkte gesunken. Im Vergleich zu April mit 100,2 Punkten ist ein Rückgang zu erkennen. Experten führen dies auf die Verringerung der Neuaufträge und die steigende Unsicherheit bei Unternehmen zurück: „Weniger Neuaufträge und steigende Unsicherheit lösen Zurückhaltung bei den Unternehmen aus“, so Umfrage-Leiter Klaus Wohlrabe. Im Dienstleistungssektor ist der Stimmungsumschwung am deutlichsten. Industrie und Bau zeigen dagegen keine auffälligen Änderungen.
„Auch im zuletzt positiv gestimmten Dienstleistungssektor nimmt die Vorsicht zu“, kommentierte Wohlrabe. Der IT-Bereich ist weiterhin nach Fachkräften auf der Suche, wohingegen im Grundstücks- und Wohnungswesen Unternehmen Entlassungen planen. Der Handel verbucht seit März 2021 die niedrigste Einstellungsbereitschaft. Wegen der schwierigen Geschäftslage würden immer mehr Händler sich darauf einstellen, mit weniger Personal auszukommen.
Der US-Gesetzgeber und das Weiße Haus haben eine Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze erzielt. Wie die „Financial Times“ berichtet, soll die Schuldenobergrenze von 31,4 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre angehoben werden. Das Datum für den Zahlungsausfall der USA wurde auf den 5. Juni festgelegt. Am Mittwoch wird über den Gesetzentwurf abgestimmt.
Der Gesetzesentwurf sieht Kürzungen in den Ausgaben vor. Dazu zählen auch soziale Ausgaben, wie statt des Erhaltens einer Lebensmittelmarke das Verrichten von Arbeit, Die Kürzung der Mittel für Steuerfahnder und die Umleitung von Milliarden von Corona-Geldern. Die Haushaltsausgaben dürfen 2024 nicht das laufende Jahr übersteigen. 2025 sollen sie nur um rund ein Prozent anziehen, mit Ausnahme von Verteidigungsausgaben.
Analysten prognostiziert einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,15 Prozent und einen Rückgang der Beschäftigung um 120.000 Stellen, mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent.
„Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will“, kommentierte US-Präsident Joe Biden die Einigung. Einigen Republikanern sei der Deal allerdings nicht ausreichend: „Dieser ‚Deal‘ ist Wahnsinn“, twitterte Ralph Norman, ein Republikaner aus South Carolina und Mitglied des Freedom Caucus: „Ich werde nicht für den Bankrott unseres Landes stimmen. Das amerikanische Volk hat etwas Besseres verdient“.
Grüne verlieren deutlich an Boden - Tiefstand seit 2018
Während die Diskussionen um das umstrittene Heizungsgesetz des Wirtschaftsministers Habeck weitergehen, erleben die Grünen einen Rückgang ihrer Popularität. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage fällt ihre Zustimmung auf 13 Prozent – dem tiefsten Stand seit 2018 und einem Verlust von zehn Prozentpunkten seit Juli 2022. Im Gegensatz dazu halten die Unionsparteien ihre Position mit 28 Prozent stabil, während die AfD mit einem Ergebnis von mit 18 Prozent an Unterstützung gewinnt.
DieSPD als Regierungspartei verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 20 Prozent während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und nun auf 9 Prozent steht.
Die Linke verliert einen Punkt und würde mit momentan 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die restlichen Parteien könnten insgesamt 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, ein Anstieg um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche.
Habecks Heizungspläne, stoßen auf Widerstand. 57 Prozent der Befragten sind gegen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ebenso gibt es Skepsis bezüglich der Stabilität der Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Scholz.
Es ist kein Geheimnis, dass Klimawandel und Umweltschutz zu den dringlichsten Themen unserer Zeit gehören. Die Vorschläge und Strategien zur Eindämmung von CO2-Emissionen sind vielfältig und komplex. Die FDP hat kürzlich vorgeschlagen, den nationalen CO2-Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024 vorzuziehen.
Dieser Vorschlag mag auf den ersten Blick wie eine proaktive und positive Maßnahme aussehen, um die Emissionen zu reduzieren und damit das Klima zu schützen. Doch wenn man näher hinsieht, kommen einige wichtige Fragen auf.
Erstens, würde ein solches Vorziehen tatsächlich dazu führen, dass Bürger und Unternehmen sich klimafreundliche Heizungen und Autos anschaffen? Zwar könnte ein Anstieg der CO2-Preise einen Anreiz bieten, auf umweltfreundlichere Technologien umzusteigen. Jedoch sind die Anschaffungskosten für solche Technologien – wie z.B. Wärmepumpen oder E-Autos – häufig erheblich. Nicht alle Haushalte und Unternehmen können sich diese Investitionen leisten. Ohne finanzielle Unterstützung könnte ein vorzeitiger Übergang zum Emissionshandel die soziale Ungleichheit verstärken und zu einer finanziellen Belastung für die Ärmsten werden.
Zweitens, die FDP spricht davon, auf Verbote und Vorschriften zu verzichten. Doch ist dies wirklich die richtige Strategie in einem Kontext, in dem rasche und weitreichende Veränderungen erforderlich sind? Das Emissionshandelssystem setzt auf den Mechanismus des Marktes, um Veränderungen herbeizuführen. Aber wie die Vergangenheit gezeigt hat, kann der Markt allein oft nicht die notwendigen tiefgreifenden und schnellen Veränderungen bewirken.
Drittens, es ist zu beachten, dass die Einbeziehung der Sektoren Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel technisch und regulatorisch komplex ist. Eine vorzeitige Umsetzung könnte das Risiko von Fehlern und Schlupflöchern erhöhen, die die Wirksamkeit des gesamten Systems beeinträchtigen könnten.
Die FDP scheint mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt vorwärts machen zu wollen. Doch wir sollten vorsichtig sein, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu suchen. Der Klimawandel erfordert durchdachte, umfassende und gerechte Lösungen.
Ein vorzeitiger Übergang zum Emissionshandel könnte mehr Probleme verursachen als lösen. Eine eingehende Diskussion und gründliche Analyse dieses Vorschlags ist daher unerlässlich.
Habeck Diät - Ein weiteres Risiko für Wirtschaft und Wohlstand
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz wird von der Diskussion um das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) abgelöst, das vom Klimaschutzminister Robert Habeck vorgeschlagen wurde, um den Energieverbrauch in Deutschland zu reduzieren – Quasi eine Energie-Diät. Das Gesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, den deutschen Endenergieverbrauch bis 2030 um über 26,5% gegenüber 2008 zu reduzieren. Dies bedeutet im Vergleich zu den aktuellen Werten eine Reduzierung um 22%.
Kritiker aus der Wirtschaft, die von der Gesetzgebung am stärksten betroffen wäre, sowie aus den eigenen politischen Reihen befürchten jedoch, dass die Maßnahme Wohlstandsverluste verursachen könnte. Sie meinen, dass die Bürokratie, die mit dem neuen Gesetz einhergeht, und die hohen Kosten, die insbesondere für Unternehmen anfallen könnten, um die vorgeschriebenen Energieverbrauchskontrollen durchzuführen, schädlich sein könnten. Zusätzlich warnen sie, dass die Maßnahmen Industrieunternehmen dazu veranlassen könnten, Deutschland zu verlassen, was erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben könnte.
Die wichtigsten Regelungen des Energieeffizienzgesetzes umfassen Energieeffizienzziele, Energieeinsparpflichten von Bund und Ländern, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Energieeinsparung, die Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen für Unternehmen und neue Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen für Rechenzentren.
In Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Lage, in der sich Deutschland befindet, drängen Kritiker darauf, dass die Abgeordneten genau prüfen, ob sie die maßgeblichen Unternehmen durch noch mehr Bürokratie und Kosten tatsächlich belasten wollen. Vor allem aber, dass Deutschland die europäischen Vorgaben nicht übererfüllt.
Die anhaltenden Sorgen der Industrie über steigende Kosten und Bürokratie, insbesondere in energieintensiven Sektoren, könnten und werden sehr wahrscheinlich dazu führen, dass Unternehmen Deutschland verlassen und in Regionen umziehen, in denen die energiepolitischen Anforderungen weniger streng sind.
Der Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung sei auf den Absturz beim Konsum zurückzuführen. Im ersten Quartal 2023 sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent, genauso wie schon im vierten Quartal 2022 ein Minus von 0,5 Prozent verbucht wurde. Im ersten Quartal 2023 jedoch schrumpfte der Konsum im Vergleich zum Vorquartal um 2,3 Prozent.
„Unter der Last der immensen Inflation ist der deutsche Konsument in die Knie gegangen und hat die gesamte Volkswirtschaft mit sich gerissen“, so Andreas Scheuerle, Volkswirt bei der Deka-Bank. Die Teuerung von Nahrungsmitteln und Energiepreisen hat den Geldbeutel der Verbraucher belastet. Monatlich publizierte reale Einzelhandelsumsätze seien zuletzt so stark eingebrochen wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erklärte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank.
„Licht am Ende des Konjunkturtunnels ist vorerst nicht zu erkennen“, kommentierte Christoph Swonke, Konjunkturanalyst der DZ Bank. Mittelfristige Inflationsaussichten seien hoch und die Zinsen würden Investitionen weiterhin dämpfen. Wegen des schwachen Weltwirtschaftswachstums sei eine Konjunkturerholung in Deutschland zudem so schnell nicht zu erwarten.
Verschärfung des Kartellrechts: Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr
Wirtschaftsverbände warnen vor der geplanten Verschärfung des Kartellrechts der Bundesregierung. Wie die „Welt“ schrieb, soll der Gesetzentwurf auf Preissteigerungen für Diesel und Benzin infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine reagieren. Der Gesetzentwurf wurde Anfang April verabschiedet.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) schlägt Alarm und spricht von behördlicher Willkür. Er äußerte „große verfassungs- und rechtsstaatliche Bedenken“. Zudem warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor massiver Schwächung des Standortes Deutschland: „Das ist ein drastischer Systemwechsel in der Wettbewerbspolitik, der zu erheblicher Rechtsunsicherheit und Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland führen wird“.
Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen durch die Reform spürbar erweitert werden. Künftig würde lediglich eine Störung des Marktes ausreichen, damit das Bundeskartellamt aktiv wird. Zuvor musste konkretes wettbewerbsbeschädigendes Verhalten nachgewiesen werden. Hürden für kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung sollen außerdem markant herabgesetzt werden.
Angst vor Spionage: Portugal plant Verbot von Huawei 5G-Geräten
Ein Dokument des Cybersicherheitsrates der portugiesischen Regierung plant das Verbot von 5G-Geräten des chinesischen Herstellers von Telekommunikationsequipment Huawei. Wie die „Financial Times“ schrieb, wurden einige 5G-Ausrüstungen als „hochriskant“ eingestuft. Dies beziehe sich laut Bericht auf das Risiko von feindlichen Spionage- oder Sabotageakten gegen Portugal.
Nachdem Washington die Vergabe von Exportlizenzen an den Konzern aus China gestoppt hatte, folgten im Vereinigten Königreich, Dänemark, Schweden, Estland, Lettland und Litauen Untersagungen für den Ausbau von 5G-Netzen des Herstellers. Auch Deutschland erklärte bereits dieses Jahr, die Verwendung chinesischer Komponenten einer Prüfung zu unterziehen.
Bisher hat Portugal beteuert, dass chinesische Unternehmen den Rechtsrahmen und die Regeln des Marktes vollständig respektierten. Das Dokument des portugiesischen Cybersicherheitsrates wurde von einem hochrangigen Beamten für nationale Sicherheit, António Gameiro Marques, unterzeichnet. Das Kabinett muss den Bericht zur Wirksamkeit jedoch noch genehmigen. Mit der Bewertung könne es zum Ausschluss, zur Einschränkung oder zur Beendigung der Nutzung bestimmter Huawei-Geräte und -Dienstleistungen kommen.
Subventionswettlauf mit den USA: Risiko von Inflationsdruck und Zinserhöhungen
Die Europäische Union solle auf den US-Inflation Reduction Act nicht mit neuen Subventionsprogrammen regieren. Diese Empfehlung hat der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ausgesprochen. Sollten die schuldenfinanzierten Ausgaben infolge eines Subventionswettlaufs steigen, würde dies zu mehr Inflationsdruck und Zinserhöhungen führen, so hieß es in der Stellungnahme.
„Ein Subventionswettlauf würde ökonomisch einer offenen, wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft entgegenstehen und finanzpolitisch mehr schaden als nutzen“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP) auf Twitter. Er könne „den Inflationsdruck verstärken und die Geldpolitik so veranlassen, die Zinsen zu erhöhen“, erklärte der Beirat.
Der US-Inflation Reduction Act ist ein 433 Milliarden Dollar schweres Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation in den USA. Es beinhaltet mitunter Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die EU befürchtet dadurch einen Nachteil für den Standort Europa. Unternehmen würden in die USA abwandern, so die Gefahr. Die EU wollte mit einem eigenen Investitionsprogramm darauf antworten.
Nach Befragungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) würden 32 Prozent der befragten Firmen Auslandsinvestitionen wegen Kostenersparnissen planen. Der Standort Deutschland stellt wegen hoher Energie- und Steuerbelastung zunehmend keine attraktive Investition mehr dar (wir berichteten). Nordamerika und China sind dabei besonders beliebte Ziele.
Der Gesamtindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE) in den USA lag im April im Vorjahresvergleich bei 4,4 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat mit 4,2 Prozent ergibt sich ein leichtes Wachstum. Wie das Bureau of Economic Analysis bekannt gab, stieg der PCE-Preisindex im Monatsvergleich im April um 0,4 Prozent.
Die Kerninflation ohne Nahrung und Energie wuchs um 0,4 Prozent im Monatsvergleich und 4,7 Prozent im Jahresvergleich. Die Ausgaben der US-Verbraucher stiegen im April um 0,8 Prozent verglichen mit dem Vormonat. Bei den Einkommen ergab sich eine Zuwachs von 0,4 Prozent.
Einzige Möglichkeit für Frieden: Medwedew fordert Aufteilung der Ukraine
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew schlägt die Zerteilung der Ukraine in einen europäischen und in einen russischen Teil vor. Der Vorschlag stammt aus Medwedews jüngsten Telegram-Beitrag, wie „ntv“ berichtete. Seiner Meinung nach sei dieses Szenario das wahrscheinlichste, um den Krieg beenden zu können. „Es gibt keine andere Möglichkeit“, so der Ex-Präsident Russlands. Dies sei jedem klar, auch wenn es „einigen im Westen unangenehm sei“.
Insgesamt skizzierte Medwedew in seinem Beitrag drei mögliche Szenarien für den Kriegsausgang. Das erste und bevorzugte Szenario würde die Einverleibung der russisch besetzten Gebiete beinhalten, während die westlichen Regionen mehreren EU-Staaten zugeteilt werden würden. Die zentralen Gebiete würden sofort ihre Selbstbestimmung einfordern und dann den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen – welchem man stattgeben werde. Dadurch würde der Konflikt mit „ausreichenden Garantien enden, sodass er auf lange Sicht nicht wieder aufflammt“, so Medwedew.
In einem zweiten Szenario sehe Medwedew die Aufteilung der Ukraine zwischen der EU und Russland, ein ihm zufolge „temporär“ annehmbares Szenario. Gleichzeitig würde in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet werden. Das dritte Szenario stelle ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen dar, sollte ein Teil der Ukraine der EU oder der NATO beitreten. „Mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann“, so der Vertraute Putins.
Der Bundestag hat heute über die Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zur Erhöhung der Pflegebeiträge abgestimmt. Mit 377 Ja-Stimmen zu 275 Nein-Stimmen wurde die Reform verabschiedet. Berichten der „Bild“ zufolge, resultiert daraus ein Lohnminus für Arbeitnehmer und Rentner.
Mit der Reform werden Singles ohne Kinder eine Einbuße im Nettolohn von 22,50 Euro monatlich hinnehmen müssen. Das entspricht einem Satz von vier Prozent. Kinderreiche Familien sollen entlastet werden. Jedoch: Entlastungen ab vier Kindern gelten nur für Arbeitnehmer und Rentner mit Kindern im Alter von maximal 25 Jahren. Bei Kindern, die über 25 Jahre alt sind, muss draufgezahlt werden.
Lauterbach möchte mit der Reform die Mehreinnahmen für die Pflegekasse aufstocken. Diese sollen sich auf 6,6 Milliarden Euro jährlich belaufen. Jene Zusatzgelder sollen dann in das Pflegegeld für die Angehörigenpflege zu Hause fließen. Der Betrag wird sich auf fünf Prozent ab 2024 belaufen.
Hartnäckige Inflation: Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels in zwei Jahren fraglich
Ob die EZB dazu in der Lage sein wird, die angestrebte Inflationsrate von zwei Prozent innerhalb der nächsten zwei Jahre zu erreichen, ist fraglich. Das erklärte der kroatische Notenbankchef Boris Vujcic am Freitag auf einer Konferenz in Dubrovnik. Der Inflationsschub sei bei weitem noch nicht abgeklungen. Besonders die Kern- und die Lebensmittelinflation würden kaum abflachen.
Insgesamt hätte die Inflation im Euro-Raum im April sogar wieder leicht zugelegt. Aktuell würde sie bei glatten sieben Prozent liegen. Die Teuerung hätte sich bisher als sehr hartnäckig erwiesen. Daher sei es laut Notenbankchef Vujcic ungewiss, ob die EZB innerhalb der nächsten zwei Jahre ihr Inflationsziel von zwei Prozent erreichen könne.
Vetternwirtschaft im Arbeitsministerium: Heil machte Trauzeugen zum Abteilungsleiter
Ein neuer Interessenkonflikt im Bundesarbeitsministerium könnte für Aufsehen sorgen, ähnlich wie im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hätte Arbeitsminister Hubertus Heil bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ins Ministerium eingesetzt. Stender hätte Heil im Jahr 2005 bei seiner Hochzeit begleitet. Das Arbeitsministerium bestätigte die privaten Verbindungen zwischen Heil und Stender.
Der promovierte Jurist Stender sei zuvor im Auswärtigen Amt tätig gewesen und hätte ohne Ausschreibung ins Arbeitsressort gewechselt. Das Ministerium verteidige die Stellenbesetzung mit dem Argument, dass Stenders juristische Ausbildung und umfangreiche Expertise im internationalen Bereich ausschlaggebend gewesen seien. Zudem sei er ein langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers. Die frühere Rolle als Trauzeuge sei lediglich Ausdruck privater Freundschaft und habe keine Rolle bei der Ernennung gespielt. Das Ministerium betont, dass kein Interessenkonflikt bestehe.
Allein im Monat Mai haben acht Unternehmen mit Verbindlichkeiten von über 500 Millionen Dollar die Insolvenz nach Chapter 11, dem Sanierungs- oder Reorganisationsverfahren für US-Unternehmen, beantragt. In der vergangenen Woche fünf davon sogar innerhalb von 24 Stunden, wie die „Financial Times“ berichtet. 2022 betrug der Monatsdurchschnitt lediglich knapp über drei Anmeldungen.
Im Jahr 2023 verbuchte man 27 Konkursanmeldungen großer Schuldner. Im vorherigen Jahr waren es insgesamt 40, so zeigen Zahlen von „bankruptcydata.com“. Dies sei laut Experten Zeichen der zunehmenden Kreditverknappung wegen steigender Zinsen und weniger attraktiven Finanzmärkten für Kreditgeber.
Zuvor waren die Möglichkeiten für Unternehmen an Fremd- und Eigenkapital zu gelangen relativ einfach. Ausfallquoten erlebten bis 2021 einen Abfall auf rund einen Prozent. Mittlerweile prognostizieren Experten eine zwölfmonatige Ausfallrate spekulativer Wertpapiere von 4,5 Prozent bis Anfang 2024.
„Wir gehen davon aus, dass es zu einer Zunahme der ‚harten Umstrukturierungen‘ kommen wird, die durch die höhere Verschuldung infolge des Kreditwettlaufs von Covid und die steigenden Zinssätze bedingt sind“, sagte Bill Derrough, Investmentbanker bei Moelis. Auslöser würden Geldmangel und die Unfähigkeit sein, fällig werdende Schulden zu refinanzieren, ergänzte er.
Das Heizgesetz von Robert Habeck sorgte für Furore. Jetzt zeigt sich der Minister zu Nachbesserungen bereit. Das berichtet die „Welt”. Habeck wolle das Gesetz besser machen. Der Heizungsumstieg bei Neubauten solle mit dem Beginn des neuen Jahres beginnen. Bei Bestandsbauten würde man einen späteren Termin festlegen. Damit wolle man Handwerkermangel und Lieferengpässen entgegenwirken.
Außerdem könne man laut Habeck „auf mehrere Arten klimafreundlich heizen”. Darum würde man mehr Technologieoffenheit in das Gesetz integrieren. Zudem wolle man eine unbürokratische Härtefallregelung einführen. Von niemandem solle etwas verlangt werden, dass man sich nicht leisten könne. Weiters beteuert der Wirtschaftsminister, dass die Menschen Planungssicherheit brauchen. Darum würde man das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Steuerzahler blecht: auffälliger Zuwachs an Beamtenstellen
Seit Beginn der Ampel-Regierung Ende 2021 haben das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Dies gab das Finanzministerium auf Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger bekannt. Wie der Bund der Steuerzahler mitteilte, sei die Personalzahl der Bundesministerien auf 30.200 Stellen gestiegen. Im Vergleich zu 2012 ergibt sich daraus ein Wachstum von 82 Prozent an Beamtenstellen.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, fallen auf das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Die Grünen) allein 249 neue Beamtenstellen, so der Parlamentarische Staatssekretärs Florian Toncar (FDP). Damit zählt der Klimaschutzfachbereich des Wirtschaftsministeriums insgesamt 1.978,5 Stellen. Für Stefinger sei Robert Habeck mit seinem „verkorksten Heizgesetz“ besonders maßlos: „Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.“
Weiterhin auffällig ist der Ausbau des neuen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit 431 Beamtenstellen: „Die Ausgliederung des Bauministeriums ist ein besonders teurer Flop“, kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Aktuellen Zahlen belegen, dass das Ministerium seinen eigenen Zielen einfach nicht gerecht werde. Von den geplanten 400.000 Wohnungen wurden nur knapp 250.000 geschaffen (wir berichteten).
Experten warnen davor, dass der Bundeshaushalt der grundgesetzlichen Schuldenbremse gerecht werden muss. Bei Betrachtung der vorliegenden Zahlen sind die Sparbemühungen allerdings fragwürdig. Zusätzliche Kosten für Büros, Dienstreisen oder IT-Ausstattung fließen da mit ein. „Und gerade im vielfachen Chaos der Ampel-Regierung wird deutlich, dass immer mehr Personal nicht einen Zuwachs an Regierungsqualität bringen muss“, bilanzierte Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.
Der Auto-Pilot ist das Kaufargument für viele Tesla-Kunden und ein entscheidender Faktor für den Wert des Unternehmens. Die aktuell geleakten Tesla-Files zeigen jedoch, dass das autonome Fahren mit erheblichen Probleme behaftet ist. Darüber berichtete das „Handelsblatt”. Insider hätten dem Handelsblatt mehr als 100 Gigabyte an Daten aus den Tesla IT-Systemen zugespielt. Diese würden gravierende Probleme mit der Auto-Pilot-Funktion des Unternehmens aufzeigen, die in einigen Fällen sogar tödlich endeten.
Besonders häufig würden zwei Probleme auftreten. Zum einen würden viele Teslas aus dem Nichts heraus beschleunigen und zum anderen gäbe es auch viele Vorfälle mit falschen Notbremsungen. Das National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) hätte dies schon länger im Blick und hätte bereits 273 Unfälle durch den Tesla-Auto-Piloten verzeichnet, berichtete das Handelsblatt. Aus den Tesla-Files ginge jedoch hervor, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. In den geleakten Dateien sei von mehr als 5000 Vorfällen die Rede.
Obwohl der Auto-Pilot nicht richtig funktioniere, würde Tesla seinen Kunden ein Full Self-Driving Paket für 15.000 Dollar Aufpreis anbieten. Tesla hätte jedoch jegliche Vorwürfe zurückgewiesen und auf Fragen des Handelsblatts nicht geantwortet. Das große Problem für den Automobilhersteller sei, dass der Wert des Unternehmens vor allem auf das Versprechen des autonomen Fahrens zurückzuführen sei. Durch die Tesla-Files würden daran jetzt jedoch Zweifel aufkommen.
Die Regulierungsanstrengungen in der EU-Politik gehen ungemindert weiter. Die sperrige Bezeichnung „EU-Ökodesign-Richtlinie für eine umweltgerechte Gestaltung von Produkten“ soll die Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in der EU verbessern. Höhere Preise für neue Produkte werden die Folge sein. „Focus online“ berichtete von der Ökodesign-Verordnung, die die EU-Kommission in Brüssel im Moment ausarbeite. Im Zuge des „Europäischen Green Deals“ solle ein ganzes Bündel an Vorschriften dafür sorgen, dass Produkte in Zukunft „immer nachhaltiger würden“. Zusätzlich soll ein „digitaler Produktpass“ Verbrauchern ermöglichen, die „ökologische Nachhaltigkeit“ zukünftiger Produkte nachverfolgen zu können.
Die geplanten Vorschriften sollen sich nur für neu auf den Markt kommende Erzeugnisse beziehen. Fahrzeuge, Arzneien, Lebens- und Futtermittel, Pflanzen und Tiere wären davon jedoch ausgenommen. Der Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold von den Grünen beschrieb die Pläne so: „Die neue Verordnung gibt der EU-Kommission das Recht, für fast alle Produktgruppen detaillierte Standards für Nachhaltigkeit in Form von ‚delegierten Rechtsakten‘ festzulegen“.
Die große Anzahl an Durchführungsverordnungen für einzelne Produkte mache die ganze Verordnung dabei aber extrem unübersichtlich. Das sorge für einige Kritik von Verbänden und auch in der Politik selbst. Der FDP Europaabgeordnete Andreas Glück gab folgendes zu verstehen: „Mit der Ökodesign-Verordnung begibt sich die Kommission auf den Holzweg.“ Es scheine so, dass die Regulierungs- und Verbotspolitik, die in Berlin Einzug gehalten habe, nun ihre gesteigerte Fortsetzung in Brüssel finden würde, erklärt Focus Online.
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