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12.06.2023
11:40 Uhr
Unfassbarer Affront: Regierung soll Inflationsprämie erhalten
In Zeiten grassierender Inflation sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett steuerfreie Inflationsprämien bekommen. Laut der „Welt“ solle die Prämie einem Medienbericht zufolge 3000 Euro betragen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei noch nicht politisch beraten worden, gab das Innenministerium bekannt.
Laut Gesetzesentwurf solle es für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro geben. Für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 soll eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt werden. Der Bund der Steuerzahler hätte die Regierung aufgefordert, auf die Inflationsprämie zu verzichten und ein Zeichen zu setzen. Es müsse gespart werden, anstatt zusätzliche Vergünstigungen für die Regierungsmitglieder zu gewähren.
Die Strompreise könnten aufgrund der wachsenden Stromlücke drastisch steigen. Das geht aus einem Bericht von „Agrarheut” hervor. Experten hielten einen Preis von 60 bis 80 Cent pro Kilowattstunde bis 2030 für realistisch. Der Grund dafür sein, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht mit der steigenden Nachfrage durch Wärmepumpen und Elektroautos Schritt halten würde. Die benötigten Spitzenlasten würden steigen, während die Kapazitäten aufgrund der Energiewende sinken würden.
Eine mögliche Lösung könnte der verstärkte Einsatz von Gaskraftwerken sein, was jedoch ebenfalls zu höheren Gaspreisen und damit auch zu höheren Strompreisen führen könnte. Die Kombination aus sinkender gesicherter Kapazität und steigender Spitzenlast könne zu Versorgungslücken führen. Diese Lücke würde voraussichtlich ein Drittel der Kapazität bis 2030 ausmachen, wenn der Ausbau der Kraftwerke nicht beschleunigt wird.
Vor Gericht: „Chiquita“ unterstützte terroristische Gruppe AUC
Der US-Bananen-Riese Chiquite hat in Kolumbien jahrelang die paramilitärische, bewaffnete Gruppe „Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens“ (AUC) unterstützt. Dafür wird der Konzern nun vor Gericht zur Rechenschaft gezogen, so berichtet die „Epoch Times“. Im Januar 2024 soll die erste persönliche Verhandlung vor dem Bundesgericht in Florida stattfinden.
Die AUC sei Berichten zufolge eine rechtsgerichtete, paramilitärische Gruppe, die Kommunisten und Arbeiterrebellen bekämpft hat. Die US-Regierung stufte die AUC, die 30.000 Mitglieder zählt, 2001 als terroristische Organisation ein. Laut Anklageschrift habe Chiquita die Organisation mitsamt Massentötungen zwischen 1997 und 2004 mit 1,7 Millionen Dollar unterstützt. Die AUC sei für den Tod Zehntausender Kolumbianer verantwortlich.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine Erhöhung des Honorars für Apotheker ausgesprochen. Nachdem die Verbände ihre Forderungen laut gemacht haben, riefen sie zum bundesweiten Streik am 14. Juni auf (wir berichteten). Grund für die Absage Lauterbachs sei die Kürzung der Finanzmittel durch den Finanzminister Christian Lindner (FDP), so berichtet die „Bild“.
Die Verbände forderten eine Anhebung der Honorare für verschreibungspflichtige Arzneimittel von 8,35 Euro auf 12 Euro pro Packung. „Für das wirtschaftliche Überleben vieler Apotheken ist eine Erhöhung des Grundhonorars notwendig“, mahnt Thomas Benkert, Bundesapothekerkammer-Präsident. Lauterbach allerdings zeigt sich hart: „Die gesetzlichen Krankenkassen klagen über Finanzprobleme, der Finanzminister kürzt die Mittel. Unter diesen Umständen ist für höhere Honorare der Apotheker im Moment kein Raum.“
Obwohl die Apotheken in den vergangenen Corona-Jahren hohe Umsätze erzielten, würden jetzt zunehmend Häuser schließen. Die Zahl ist mit 18.068 Apotheken in Deutschland seit 40 Jahren nicht mehr so niedrig gewesen. Grund für die Schließungen sei das Veröden der Innenstädte. Experten sehen in naher Zukunft eine mögliche Versorgungssicherheit eintreten: „Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln könnte gefährdet sein, wenn die Apothekenzahl weiter ungebremst sinkt“, warnt die ABDA-Präsidentin, Gabriele Overwiening.
Möglicher Durchbruch: Mittel gegen Alkoholsucht gefunden
Forscher haben womöglich ein Mittel gegen die schwer zu bekämpfende Alkoholsucht gefunden. Berichten von „eBioMedicine“ zufolge handelt es sich dabei um den Wirkstoff Semaglutid, der zur Behandlung von Fettleibigkeit genutzt wird. Der Nebeneffekt bei Behandlungen zeigte nämlich, dass Patienten nach der Einnahme ein geringeres Verlangen nach Alkohol aufwiesen.
Schwedische Forscher haben dazu ein Experiment an Ratten vorgenommen: Zuerst wurden die Nagetiere alkoholabhängig gemacht. Im Anschluss spritzte man ihnen den Wirkstoff Semaglutid. Das Ergebnis: ein deutlicher Rückgang des Alkoholkonsums um 50 Prozent! Zwar gebe es Unterschiede bei Studien an Menschen und Tieren, allerdings hätten frühere Studien mit Diabetes-Medikamenten schon ein reduziertes Verlangen nach Alkohol bei übergewichtigen Menschen gezeigt, räumten Forscher ein.
Laut Autoren der Studie habe der untersuchte Wirkstoff Semaglutid eine unterdrückende Wirkung auf die Motivation für Belohnungen. Bei der Aufnahme von Alkohol wird das Belohnungssystem aktiviert. Sowohl also die Nahrungsaufnahme als auch die Lust zu trinken, werden damit gehemmt.
Schlechte Zukunftsaussichten: Stadtwerke unter finanziellem Druck
Die Mehrheit der deutschen Stadtwerke befindet sich derzeit unter finanziellem Druck. Aus einer Umfrage des Energiedachverbandes BDEW und der Beratungsgesellschaft EY geht hervor, dass 48 Prozent der kommunalen Versorgungsunternehmen im Jahr 2022 ein niedrigeres Ergebnis als das Jahr zuvor verbuchten. Von den 100 befragten Unternehmen schätzen nur 44 ihre Aussichten als „gut“ oder „sehr gut“ ein. Dieser Wert sei der niedrigste seit der Finanzkrise 2008/2009, so berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Deutsche Stadtwerke würden laut EY-Experte Andreas Siebel unter erhöhtem Transformationsdruck stehen. Für neun von zehn Unternehmen sei der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Umsetzung der Wärmewende laut Umfrage derzeit das wichtigste Thema. Zudem habe nicht mal jedes dritte Stadtwerk eine Dekarbonisierungsstrategie zum Ausbau klimafreundlicher Lösungen für Kunden und den Betrieb zur Verfügung: „Ohne Dekarbonisierungsstrategien werden Stadtwerke ihrer Rolle als Umsetzer der Energiewende vor Ort nicht gerecht werden können“, mahnt Siebel.
Bienen unter Stress: Neue Hornissenart in Deutschland
Die schlechten Nachrichten aus Deutschland reißen leider nicht ab. Jetzt trifft es auch noch die Bienenvölker! Eine invasive Hornissenart breitet sich in Europa aus. Sie ist bekannt dafür, dass sie sehr gerne Bienen frisst, wie „agrarheute“ berichtet. Seit sie erstmals im Jahr 2014 im Süden Deutschlands gesichtet wurde, ist sie aktuell auch schon in Hamburg angekommen. Sie ist zwar etwas kleiner als die heimische Hornisse, aber wesentlich gefährlicher für unsere Bienen. Denn ihr Speiseplan besteht bis zu 85 Prozent aus Honigbienen und die haben hierzulande noch keine guten Abwehrmechanismen gegen den invasiven Eindringling entwickelt.
Das sind keine guten Nachrichten für die Bienen, die sich generell in Folge des Klimawandels, Pestizidausbringung und Habitatschwund mit zunehmendem Stress konfrontiert sehen. Jetzt müssen sie sich auch noch mit dem aggressiven Eindringling herumärgern. Die Naturschutzbehörden bitten daher bei Hornissen-Sichtung um Mithilfe. Sie ist dunkler als die heimische Hornisse mit einer orangen Stirnplatte. Als Mensch muss man sich allerdings keine Sorgen machen: Die asiatische Hornisse ist uns gegenüber nicht aggressiver als unsere heimischen Hornisse.
Nukleare Katastrophe im Anmarsch? Sipri warnt vor „gefährlichster Periode“
Die nukleare Aufrüstung wird in allen Atomwaffenstaaten vorangetrieben. Der Jahresbericht des Friedensforschungs-Instituts Sipri zeigt eine beunruhigende Bilanz: Die Anzahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt. Laut Aussagen der Forscher käme „eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte“ auf uns zu. Der Sipri-Direktor Dan Smith fordert angesichts der prekären Lage die Wiederherstellung der Nukleardiplomatie sowie die Verstärkung internationaler Kontrolle von Atomwaffen.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die USA, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel ihre Kernwaffenarsenale weiter modernisieren. Sipri schätzt die derzeitig weltweite Menge auf rund 12.500 nukleare Sprengköpfe – davon seien 9.500 einsatzfähig.
Besonders Russland und die USA hielten 2.000 dieser Sprengköpfe in hoher Alarmbereitschaft. Diese beiden Länder besitzen laut den Forschern 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. China soll dem Bericht zufolge seine Kapazitäten bis Ende des Jahrzehnts auf die Größe von Russland und den USA ausweiten. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges habe sich die Transparenz hinschlicht der Arsenale der Staaten deutlich verschlechtert.
Studie: Junge Unternehmer zeigen sich pessimistisch!
Zwei von drei jungen Führungskräften geben an, pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Wie die Ergebnisse der Umfrage „Tag der jungen Wirtschaft“ zeigen, haben viele junge Unternehmer kein gutes Gefühl, wenn sie an die nächsten 20 Jahre am Wirtschaftsstandort Deutschland denken. Größte Sorgen seien die Bürokratie, steigende Lohnkosten und der Fachkräftemangel.
Drei Viertel der Befragen beschweren sich zudem über die schleppende Digitalisierung in der deutschen Verwaltung. Ein großes Potenzial allerdings sehen die Studienteilnehmer in Künstlicher Intelligenz (KI): Für mehr als vier von fünft der Befragten seien die Chancen der Technologie größer als die Risiken. Der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Tobias Hocke, zeigt sich besorgt über den Pessimismus: „Für gesellschaftliche Veränderungen und Fortschritt ist die junge Generation von zentraler Bedeutung“.
Habeck zeigt Gnade: Keine Wärmepumpen bei Fernwärmeausbau
Die Wärmepumpenpflicht soll für Hausbesitzer beim Heizungsaustausch wegfallen, wenn ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (die Grünen) für eine Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern hervor, so berichtet die „Augsburger Allgemeine“. Das Treffen diene einem „deutlichem Aufbruchssignal“ für den klimaneutralen Um- und Ausbau der Fernwärmeversorgung.
Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverband VKU Ingbert Liebing begrüßt die Idee der Bundesregierung. Dennoch fordert er auf, dafür zuerst alle Hürden aus dem Weg zu räumen: „Ich erwarte vom Fernwärmegipfel einen wesentlichen Impuls und konkrete Vorschläge“. Wärmepumpen seien nicht die einzige Lösung für die Wärmewende, fügte Liebig hinzu. Es dürfe deswegen keine Fokussierung auf ausschließlich diese geben.
Bargeldobergrenze: Faeser strebt „weit unter 10.000 Euro“ an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Beschränkung für das Bezahlen mit Bargeld im Zusammenhang mit der Bekämpfung von organisierter Kriminalität geäußert. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sprach Faeser von einer Obergrenze von „weit unter 10.000 Euro“. Mit dem Votum des EU-Wirtschaftsausschusses wurde schon im März eine Obergrenze von 7.000 Euro befürwortet.
Bereits zuvor haben Kritiker vor „Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger“ gewarnt. Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sehe die Realisierung dieser Pläne, unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung. Die bestehenden Nachweispflichten für Bargeldeinzahlungen oder -käufe seien Kritikern zufolge ausreichend.
Julian Assange erleidet Rückschlag: Auslieferung an USA immer wahrscheinlicher
Wikileaks-Gründer Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Auslieferung an die US-Justiz, doch die Chancen schwinden. Wie die „Epoch Times“ berichtet, wies der Londoner High Court Assanges Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung ab. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt, dass die Gefahr einer tatsächlichen Überstellung in die USA nun so real wie nie zuvor sei.
Besorgniserregend sei, dass Deutschland sich nicht für Assange einsetzt, während es sich für russische Dissidenten wie Alexander Nawalny stark engagierte. Für Assange stehe nächste Woche ein weiterer Antrag am High Court bevor. Seine Frau zeigte sich optimistisch, dass sie sich durchsetzen und eine Auslieferung verhindern könnten. Sollte dies nicht gelingen, bleibt nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, doch die Erfolgsaussichten sind ungewiss.
In Zukunft soll es härtere Regeln für Asylsuchende an Europas Grenzen geben. Das geht aus einem Bericht der „Bild” hervor. Aufgrund illegaler Migration soll das Asylverfahren in der Europäischen Union verschärft werden. Ein neues Asyl-Grenzverfahren würde Schnell-Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ermöglichen. Dies solle die Asylprüfung erheblich beschleunigen. Für die Umsetzung wären die einzelnen EU-Staaten verantwortlich.
Wem kein Asylrecht zugesprochen werde, der solle nach der Prüfung wieder zurückgeschickt werden. Deutschland hätte sich jedoch für Ausnahmen für Familien und Kinder eingesetzt. Außerdem solle die Aufnahme von Flüchtlingen für die Länder nicht mehr freiwillig sein. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten eine Strafgebühr zu entrichten. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament würden allerdings noch ausstehen.
Die Grünen versuchen seit mehr als drei Jahren vergeblich, eine Wärmepumpe in ihre Parteizentrale in Berlin-Mitte einzubauen. Darüber berichtet die „Welt”. Die Installation gestalte sich aufgrund komplexer Rohr- und Kabelsysteme, sowie der Notwendigkeit eines Erdwärmesondelochs schwierig. Erst kürzlich hätte eine benötigte Spezialbohrmaschine ins Gebäude gebracht werden können. Die Partei plane, die Wärme aus der Erde zur Beheizung zu nutzen und hoffe, dass die Wärmepumpe gegen Ende des dritten Quartals in Betrieb gehen könne. Der gesamte Umbau wird voraussichtlich etwa fünf Millionen Euro kosten.
Deutschland steigt ab: Deindustrialisierung schreitet voran
Unzählige deutsche Unternehmen verlegen ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland. Das geht aus einer Umfrage des „Bundesverbands der Deutschen Industrie” hervor. 16 Prozent der deutschen Industriebetriebe wären bereits dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent würden über diese Schritte konkret nachdenken. Die Gründe dafür seien hohe Arbeitskosten, Fachkräftemangel, mangelhafter Infrastruktur und hohen Energiepreisen.
Unternehmen würden geeignete politische Rahmenbedingungen, um die wirtschaftliche Attraktivität des Landes aufrechtzuerhalten, fordern. Finanzanalysten hingegen würden vor einer unaufhaltsamen Deindustrialisierung und einer Herabstufung Deutschlands zu einer Entwicklungsökonomie warnen. Man hoffe auf eine sanfte Deindustrialisierung und nicht auf einen abrupten Crash.
Das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung wird vom Passauer Juraprofessor Meinhard Schröder als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Das berichtet die „Süddeutsche”. Es würde gegen den Gleichheitsgrundsatz in mehreren Punkten verstoßen. Insbesondere die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung vom Heizungstausch sei dabei ein großes Thema. Es würde argumentiert, dass jüngere Eigentümer willkürlich anders behandelt werden als ältere.
Zudem würden wirtschaftliche und gesundheitliche Bedingungen nicht berücksichtigt. Auch die Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hätte das Gesetz als nicht umsetzbar bezeichnet und fordere dessen Ablehnung.
EU-Importverbot für Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert
Die Europäische Union (EU) hat das Importverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine verlängert. Genau handelt es sich dabei um Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne, dessen Verkauf für die Ukraine von monetärer Bedeutung ist. Berichten der „Welt“ zufolge soll das Verbot bis Mitte September weiter gelten. In die Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei dürfen die Produkte seit Anfang Mai nicht eingefahren werden.
Die Produkte aus der Ukraine würden wegen ihrer Preise die heimischen Bauern in Bedrängnis bringen. Seit der Annexion der Krim und dem Einmarsch in die Ukraine 2022 wurden Zölle auf ukrainische Agrarprodukte beseitigt. Die EU-Staaten im Osten verhängten Importstopps, ohne die Zustimmung der EU. Die Brüsseler Behörde hat die Maßnahmen rückwirkend gebilligt, da die Länder sich benachteiligt sehen. Produkte aus der Ukraine seien nämlich wegen niedriger Arbeitskosten und fruchtbaren Böden erheblich billiger.
Die Maßnahme ist strittig, da die EU ihre Unterstützung und Solidarität gegenüber der Ukraine kundtun möchte. „Es ist entscheidend, dass eine Lösung gefunden wird“, da die Getreideprodukte für die Ukraine von zentraler Bedeutung seien, so der ukrainische Ökonom und Hochschulprofessor Vitalii Dankevych. Der polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski setzt sich allerdings vehement für die Verlängerung der Beschränkungen ein.
Klage gegen Briefporto-Erhöhung: Bundesnetzagentur im Kreuzfeuer der Kritik
Mehrere AOK-Verbände sowie weitere Kläger ziehen wegen der Portoerhöhungen vor Gericht und wollen den Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) tragen, so berichtet die „WELT“. Die Bundesnetzagentur gerät in die Kritik, nachdem sie die rechtswidrige Genehmigung der Briefportoerhöhung auf 85 Cent für die Deutsche Post durchgewunken hat.
„Die Portoerhöhung der Deutschen Post und deren Genehmigung orientieren sich an den Gewinnmargen ausländischer Postgesellschaften. Das verstößt gegen Unionsrecht“, sagt Kornelius Kleinlein, Anwalt und Partner der Sozietät Raue.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur belastet die Bürger mit zusätzlichen Mehrkosten, die vermeidbar gewesen wären. „Sollte die Portoerhöhung per Gericht als rechtswidrig eingestuft werden, wäre am Ende die Rückzahlung des gesamten Portos an die Kläger möglich“, betont Kleinlein. Gerade geschäftliche Briefeversender, darunter auch Allgemeine Ortskrankenkassen, müssten jährlich hohe Summen für Portokosten aufbringen. Der juristische Streit dreht sich um die Zuständigkeit für Portoerhöhungen und die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Kläger werfen der Behörde vor, das Porto nicht rechtmäßig erhöht zu haben.
Die Deutsche Post selbst hält sich zu dem Thema bedeckt und geht davon aus, dass die Entgeltgenehmigung rechtmäßig sei und „die Klagen ohne Erfolg sein werden“, wie sie auf Anfrage mitteilt. Brisant: Die KfW Bankengruppe hält über 20 Prozent der Anteile an der Deutsche Post AG. Das Kapital der KfW wird zu 80 Prozent vom Bund gehalten, der Rest ist im Eigentum der Bundesländer.
Politik beim Medikamentenmangel vollkommen nutzlos
Der Deutsche Apothekerverband ruft am 14. Juni zum Protesttag auf. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Dr. Hans-Peter Hubmann hat heute eine Videobotschaft veröffentlicht. Dort ruft er alle Apothekerinnen und Apotheker auf, ihre Apotheken am 14. Juni zu schließen. Die Bürokratie, Nachwuchsmangel, massive Inflation und Medikamentenmangel zwingen die Apotheken in die Knie.
Diese Probleme sind lange bekannt, aber es tut sich viel zu wenig. Vor allem vonseiten der Politik. Dies hat nun zum ausgerufenen landesweiten Protesttag geführt. Die Apothekerinnen und Apotheker wissen sich nicht mehr anders zu helfen. Das unbehandelte Problem führt zu immer massiveren Engpässen bei der Versorgung der Patienten und Patientinnen (wir berichteten).
In dem Video kritisiert er den Entwurf zum Lieferengpass-Gesetz der Ampel-Regierung, „da er weder Lieferengpässe beseitigt“, noch dafür sorgt, dass Apotheken „wieder in ein sicheres Fahrwasser kommen.“ Als logische Schlussfolgerung daraus zieht er: „Da die Politik sich weigert das Richtige zu tun, müssen wir jetzt das Richtige tun!“ Das bedeutet, dass sehr viele Apotheken am 14. Juni geschlossen bleiben und die Patienten das Nachsehen haben. Der Thüringer Branchenverband ruft die Patienten deshalb schon auf vorzusorgen und sich Medikamente jetzt schon zu besorgen.
Vetternwirtschaft: Habecks Ministerium erneut unter Verdacht
Ein millionenschwerer Beratungsauftrag wurde der Boston Consulting Group (BCG) im April 2022 vom Generalbevollmächtigten Egbert Laege der verstaatlichten Firma Gazprom Germania vergeben. Wie „Business Insider“ herausfand, ist Egbert Laege, ein Ex-Mitarbeiter der BCG, auf Empfehlung des Wirtschaftsstaatssekretärs Udo Philipp aus Habecks Ministerium an die Firma geraten. Mittlerweile ist Laege Geschäftsführer des in Sefe umbenannten Unternehmens.
Der Gasversorger Sefe wurde nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verstaatlicht. Auf Anfrage des Bundeswirtschaftsministeriums gab das Unternehmen bekannt, dass der Beratungsvertrag mit BCG unmittelbar nach Anordnung der Treuhandverwaltung geschlossen wurde. „Es ging um Beratung zu Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft einschließlich der Analyse von Risiken“, so die Stellungnahme. Sefe beteuert, dass der Auftrag rechtskonform erteilt worden sei. Jedoch habe eine finanzielle Ausschreibung nie stattgefunden, räumte die Firma ein.
Gründe für die schnelle Beauftragung wäre die damalige Dringlichkeit gewesen. Nach Angaben des Wirtschaftsministerium habe die Bundesnetzagentur, die Laege einsetzte, keinen Einfluss auf die Vergabe gehabt. Unter Treuhandverwaltung müsse die Firma zudem nicht ausschreiben, hieß es weiter.
Umweltsünde für Tesla genehmigt: Woidke setzt Industrialisierungspläne durch
Mit dem Aushebeln des Landesumweltamtes Brandenburg würden laut Medienberichten zusätzliche Mengen an Wasser für den Ausbau der Tesla-Fabrik und anderer Industrieansiedlungen beschaffen. Wie „RTL“-Recherchen zeigen, könne dadurch die Trinkwasserversorgung der lokalen Bevölkerung in Gefahr sein. Zudem erweist sich die Region der Tesla-Fabrik als eine der niederschlagsärmsten in Deutschland mit einem ständig sinkendem Grundwasserspiegel.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicherte im März dem Tesla-Chef Elon Musk die Lösung der Wasserprobleme in einem Brief zu. Ohne diese Zusage des Landesumweltamtes könne der weitere Ausbau nämlich nicht fortgesetzt werden. Woidke habe das Gehen „neuer Wege“ bereits zuvor angekündigt. „Die Genehmigung über den Landkreis“ sei vom Minister in Aussicht gestellt worden.
Quelle: Twitter/ FragDenStaat.de Das hier ist der Brief an Milliardär Elon Musk von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er sichert dem Tesla- und Twitter-Chef darin Unterstützung & Wasser für den Ausbau des Tesla-Werks zu. Der regionale Wasserversorger sieht allerdings Risiken in der Wasserversorgung.
Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt sei dies durch ein Schlupfloch möglich geworden, da Brunnen mit einer Fördermenge von bis zu 2.000 Kubikmetern täglich ohne Zustimmung genehmigt werden können. Die Anzahl spiele dabei keine Rolle. Die Zuständigkeit übernimmt dann die Untere Wasserbehörde des Landkreises.
Woidkes Politik sei „sehr besorgniserregend“, kritisierte André Bähler, Chef des lokalen Wasserverbands Strausberg-Erkner. „Die Interessen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden offenbar bewusst umgangen, um auf Teufel komm raus eine Gewerbeansiedlung durchzudrücken“, setzte er hinzu. Die Folgen für das Ökosystem sind verheerend: „Woidkes weitere Industrialisierungspläne führen in eine ökologische Katastrophe.“
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung glaubt, dass eine reelle Gefahr vom Linksextremismus ausgehe. Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag von der Deutschen Presse-Agentur. Mit 59 Prozent sprach sich ein deutlicher Großteil für Bedenken aus, nachdem das kürzlich gefällte Urteil gegen Lina E. entschieden wurde. 32 Prozent der Befragten sehen eine eher hohe Gefahr, wobei 27 Prozent sogar eine sehr hohe Gefahr gegenüber Linksextremismus wahrnehmen.
Auf der anderen Seite meinten 26 Prozent, es ginge nur eine geringe Gefahr von der linksextremen Szene aus. Nur vier Prozent verneinten ein Gefahrenpotenzial komplett. „Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“, so die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Hingegen fiel die Frage nach der persönliche Bedrohung aus der rechten, extremen Szene höher aus: satte 61 Prozent der Deutschen – mit und ohne Migrationshintergrund – sprachen sich hier für ein Ja aus (vgl. Links: 56 Prozent). Für 31 Prozent sei hier nur eine geringe oder gar keine Bedrohung zu vernehmen. Hierunter zählten vor allem Menschen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die AfD wählten. Islamismus und Salafismus bedrohe der Befragung zufolge 64 Prozent der Bürger persönlich.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Zweifel an der Beilegung der Differenzen wegen der EU-Steuerregeln geäußert. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Ende des Jahres sei nicht in Sicht. Lindner sehe den Abbau der Staatsverschuldung im Mittelpunkt, während Frankreich und Italien bereit für flexiblere Regelungen seien. „Es gibt immer noch keine Landezone – eine Lösung, die alle überzeugt“, so der Finanzminister gegenüber der „Financial Times“.
Mit der Überarbeitung der Stabilitäts- und Wachstumspakete würde die Europäische Kommission mehr Ermessensspielraum bei bilateralen Verhandlungen erhalten. Vereinbarungen über Schuldenabbau würden damit direkt über Brüssel mit den Hauptstädten laufen. „Ich kann mir keine Überprüfung der Steuervorschriften vorstellen, bei der die deutschen Vorschläge nicht berücksichtigt werden“, sagte Lindner.
Derzeit stellt die Senkung der Staatsverschuldung, die aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 und Ukraine-Krieges zustande kam, eine große Herausforderung innerhalb der EU dar. Denn gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten die Wirtschaft sanieren und klimafreundlich ausbauen. Lindern wolle trotzdem eine Senkung der Schuldenquote um jährlich ein Prozentpunkt erreichen, ungeachtet des Konjunkturzyklus. „Wir haben viele andere Länder auf unserer Seite“, beteuerte er und zeigte sich wenig kompromissbereit.
Mikrochipmarkt: EU gewährt Milliarden für Halbleiter
Die Mikroelektronik innerhalb Europas wird von der EU künftig mit milliardenschweren Subventionen gefördert. Wie die „Epoch Times“ berichtet, zählen zu den 68 Projekten auch 31 deutsche Projekte hinzu. Brüssel gab dafür eine Fördergenehmigung für 14 Mitgliedsstaaten – darunter auch Frankreich, Italien und Spanien – im Wert von 8,1 Milliarden Euro. Dies geschehe im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI). Zusätzlich zu den Staatshilfen sollen 13,7 Milliarden Euro an Privatzuschüssen hinzukommen.
Mikrochips seien laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Rückgrat der Wirtschaft, weswegen Europa die eigenen Fähigkeiten erhöhen sollte: „Wir müssen Pioniere werden“, lautet ihre Botschaft. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) betonte, dass die Entscheidung der EU die deutsche Halbleiterbranche „entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ stärke.
Die beteiligten Unternehmen aus Deutschland wollen zehn Milliarden Euro in Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und in die Entwicklung von Halbleiterchips pumpen. Dabei ginge es konkret um Chipdesign, die konkrete Halbleiterherstellung und die Integration in Komponenten, die durch den Bund zu 70 Prozent sowie durch Länder zu 30 Prozent unterstützt werden soll, so das Wirtschaftsministerium. Die Abhängigkeit der Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien Europas von Drittstaaten besonders in Asien solle dadurch erreicht werden.
Eklat um Wärmepumpe: Lauter als eine Flugzeuglandung
In Köln-Ehrenfeld gibt es Ärger um eine lautstarke Wärmepumpe auf dem Dach eines Gebäudes. Darüber berichtete die „Bild”. Die Anwohner seien genervt von dem Lärm einer Wärmepumpe, der sie nachts wach hält. Auch die Wertminderung der Immobilien würde den Eigentümern Sorge bereiten.
Obwohl keine Genehmigung für den nächtlichen Betrieb vorliege, würde die Pumpe weiterlaufen. Die Stadt Köln hätte eine Lärmmessung durchgeführt und ein Verfahren zur Einhaltung der Betriebszeiten eingeleitet. Eine förmliche Ordnungsverfügung sei bereits versandt worden. Die betreibende Firma hätte bisher nicht auf Anfragen der Bild reagiert.
Ehemaliger General warnt: NATO Truppen könnten in die Ukraine einrücken
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen warnt davor, dass eine Gruppe von NATO-Ländern Truppen in die Ukraine entsenden könnte. Das geht aus einem Bericht des „Guardian” hervor. Sollten der Ukraine auf dem NATO-Gipfel keine konkreten Sicherheitsgarantien gewährt werden, würden manche NATO-Länder eventuell Truppen in die Ukraine entsenden wollen.
Rasmussen betonte dabei die Bedeutung schriftlicher Sicherheitsgarantien, die die gemeinsame Nachrichtenweitergabe, gemeinsame Übungen, Munitionsproduktion, Interoperabilität und Waffenlieferungen zur Abschreckung Russlands abdecken sollten.
Während einige NATO-Mitglieder hoffen würden, dass Diskussionen über die Mitgliedschaft der Ukraine bei der NATO vermieden werden sollten, glaubt Rasmussen, dass auch dieses Thema auf dem Gipfel zur Sprache kommen werde.
Finanzielle Mehrbelastung: Höhere Grundsteuer zu bezahlen
Unzählige Immobilienbesitzer erhalten höhere Grundsteuerbescheide. Das berichtet die „Welt”. Mittlerweile seien im Zuge der Grundsteuerreform die ersten Grundsteuerbescheide von den Finanzämtern versandt worden. Viele Eigentümer hätten dabei einen höheren Grundsteuerwert zugewiesen bekommen. Der Grund dafür sei vor allem, dass unzählige Kommunen mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Hauptsächlich davon betroffen seien Privatgrundstücke. Bei gemischt genutzten und gewerblichen Grundstücken hingegen könnte die Grundsteuerwerte sogar niedriger ausfallen.
Experten würden empfehlen, die Grundsteuerbescheide sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen, da Korrekturen möglich seien. Die Reform der Grundsteuer, die ab 2025 bundesweit erhoben wird, könnte zu höheren Steuerzahlungen führen, obwohl Städte und Gemeinden die neue Grundsteuer nicht dafür nutzen sollten, ihre Einnahmebasis zu erhöhen. Außerdem würden die Fristen für die Abgabe der Grundsteuererklärungen ablaufen und bei Nichtabgabe würden die Grundsteuerwerte geschätzt, was in der Regel teurer wäre.
Viele Deutsche können kein Geld mehr sparen, obwohl Banken hohe Zinsen auf Tagesgeld anbieten. Das berichtet die „Bild”. Laut einer Insa-Umfrage hätten über 20 Prozent der deutschen Verbraucher finanziellen Stress und können ihre Ausgaben nicht mehr decken. Besorgniserregend sei, dass 14,1 Millionen Menschen nicht mehr sparen können, was einen Anstieg von fünf Millionen Menschen in den letzten zwei Jahren bedeute.
Die Inflation würde die Menschen weiterhin belasten und fast zwei Drittel der Befragten hätten angegeben, Rechnungen möglicherweise nicht mehr bezahlen zu können. Viele Menschen, darunter auch Normalverdiener und Hausfrauen, haben keine Rücklagen mehr. 40 Prozent der Deutschen könnten sich laut der Insa-Umfrage auch den Urlaub dieses Jahr nicht leisten.
Die deutsche Reichtums-Illusion: Inflation frisst Vermögen
Die Vermögen der Deutschen sind größtenteils eine Illusion. Das berichtet die „Welt”. Deutschland würde zwar auf dem Papier reich erscheinen und jedes Jahr neue Vermögensrekorde aufstellen, dies sei allerdings nur eine Täuschung. Die Inflation würde das Vermögen schneller aufzehrt als das Sparen es aufbaut. Der Kaufkraftverlust des Geldes sei deutlich spürbar.
Würde man das Vermögen um die Geldillusion bereinigen, sei der Reichtum weniger imposant. Spartraditionen, wie das Geld auf das Bankkonto zu legen, würden aufgrund der Inflation eine negative Rendite einbringen. Dies sei allerdings die bewährteste Form der Vermögensanlage der Deutschen. Die Welt empfiehlt den Anlegern einen Strategiewechsel, um einen realen Wertverlust zu vermeiden.
Die Wirtschaft der Eurozone ist im ersten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gesunken. Damit sind die Kriterien für eine technische Rezession nun offiziell erfüllt. Das geht aus einem Bericht des „Handelsblatts” hervor. Wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sinkt, spricht man von einer Rezession. Genau das sei jetzt in der Eurozone passiert, denn die Wirtschaftsleistung wäre erneut um 0,1 Prozent gesunken.
Es hätte jedoch deutliche Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Länder gegeben. Luxemburg und Portugal hätten dem Handelsblatt zufolge das stärkste Wachstum erzielt, während Irland und Litauen starke Rückgänge verzeichneten. Das deutsche BIP wäre um 0,3 Prozent gefallen. Im Jahresvergleich wäre das BIP der Eurozone im Januar bis März allerdings leicht gestiegen und um 1,0 Prozent revidiert. Volkswirte hätten jedoch mit einer Revision auf 1,2 Prozent gerechnet.
Das Oberste Gericht Schwedens hat nun die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht der „Deutschen Presse-Agentur“ zur Verfügung gestellt hat. Schweden hat den ersten Schritt unternommen, um der NATO beizutreten, jedoch fehlt die Zustimmung der Türkei.
Die Türkei wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor und fordert Auslieferungen. Laut dem Gericht stellen schwedische Gesetze und die Europäische Menschenrechtskonvention kein Hindernis für die Auslieferung dar. Die schwedische Regierung kann nun entscheiden, ob sie den 35-jährigen Mann ausliefert.
Der Mann wurde 2014 in der Türkei wegen Drogenverbrechen verurteilt und kam auf Bewährung frei. Er argumentiert, dass seine Auslieferung aufgrund seines Einsatzes für die Kurden und seiner Mitgliedschaft in der prokurdischen Partei HDP erfolgt. Die HDP wird von der Türkei als verlängerter Arm der PKK betrachtet, was von der Partei bestritten wird.
Schweden hofft weiterhin auf eine Zustimmung der Türkei und Ungarns, um bis zum NATO-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius Mitglied des Nordatlantikbündnisses zu werden.
AHK Greater China: Deutsche Unternehmen wenig zuversichtlich
Mehr als die Hälfte der in China ansässigen deutschen Unternehmen erwarten 2023 eine unveränderte oder schlechtere Branchenentwicklung. Dies geht aus einer Blitzumfrage der Deutschen Handelskammer in China (AHK Greater China) hervor. Zwar haben sich die Vorhaben der Investitionen in China um vier Prozentpunkte gesteigert, trotzdem bleibt das Niveau mit 55 Prozent niedriger als vor der Pandemie, so berichtet „finanzen.net“.
„Die schleppende Entwicklung des Marktes sowie die anhaltenden geopolitischen Spannungen haben Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung des Geschäftsumfelds relativiert“, so Jens Hildebrandt, der AHK Greater China-Vorstand in China. Als Reaktion auf die Angespannte Lage sehe man eine Mischung aus Diversifizierung außerhalb Chinas und Lokalisierung innerhalb des asiatischen Landes.
Weiterhin wünschen sich der Umfrage zufolge 45 Prozent der deutschen Unternehmen in China mehr Rechtssicherheit von der Regierung. 60 Prozent äußerten den Wunsch verstärkt in Richtung klimafreundliche Transformation zusammenzuarbeiten, so auch, wenn es um intelligente Fertigung und Mobilität geht.
China erlebt derzeit eine schwache wirtschaftliche Entwicklung nach Aufhebung der Null-Covid-Politik. Die Exporte brachen jüngsten Berichten zufolge um 7,5 Prozent ein, genauso wie ein Importeinfall von 4,5 Prozent zu verzeichnen war (wir berichteten). Die Konjunktur erhole sich nur langsam.
Mehrere Ministerpräsidenten haben sich gegen die von ARD-Boss Kai Gniffke (SPD) geforderte Erhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (GEZ) ausgesprochen. Dies ergab eine jüngst durchgeführte „Bild“-Umfrage. So lehnten mitunter Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) oder Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) die Forderung ab. Mehrere Staatskanzleien haben sich ebenso mit einem Nein ausgesprochen.
In der Umfrage mit 50.000 Teilnehmern sind gerade mal ein Prozent der Nutzer für die Beibehaltung der aktuellen Gebühr von 18,36 Euro monatlich. 15 Prozent der User würden bis zu 15 Euro zahlen, wobei 16 Prozent sich für zehn Euro aussprachen. Die Mehrheit hielt einen Betrag von 4,99 Euro für ausreichend.
„Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen“, kommentierte Schwesig die Situation. Rundfunkanstalten müssten zunächst interne Strukturen auf den Prüfstand stellen, hieß es. Dies betreffe Gehaltsgefüge sowie auch den Produktionsaufwand. „Die Akzeptanz eines pflichtfinanzierten Systems entscheidet sich auch über den Preis!“, sagte Liminski, die für einen stabilen Beitrag einsteht.
Schritt gegen Bargeld: Indischer 2.000-Rupien-Schein wird eingezogen
Die Zentralbank Indiens hat angekündigt, den 2016 eingeführten 2000-Rupien-Schein aus dem Verkehr zu ziehen. Umgerechnet verkörpert der Schein einen Wert von 22,65 Euro. Die Banknote bleibe jedoch Berichten der „Epoch Times“ zufolge gesetzliches Zahlungsmittel. Bis zum 30. September werden die Bürger Indiens aufgefordert, die Scheine einzuzahlen oder umzutauschen.
Ökonomen schätzen, dass in Bereichen wie Landwirtschaft oder dem Baugewerbe es zu Unwägbarkeiten kommen könne. Besonders wären kleine Unternehmen oder bargeldorientierte Sektoren davon betroffen. Auch vermutet man, dass die Nachfrage nach Gold wegen der Maßnahme steigen könne. Transaktionen würden von Betroffenen künftig über verstärkt mit Edelmetallen abwickelt werden.
Laut indischer Zentralbank könne dies durchaus Erschütterungen auslösen. Die Scheine machen einen 10,8-prozentigen Teil des Bargeldumlaufs in Indien aus, was einem Wert von 3,62 Billionen Rupien (rund 41,0 Mrd. Euro) entspricht. Kritiker sehen in den Bargeldentscheidungen Indiens einen Zusammenhang zwischen der „Better Than Cash Alliance“-Agenda, die den „Übergang vom Bargeld zu verantwortlichen digitalen Zahlungssystemen zu beschleunigen“ will.
Verbraucherschützer fordern mehr Rechte bei Fernwärme
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (zvbv) hat von der Bundesregierung stärkere Rechte für Fernwärmekunden gefordert. Wie „finanzen.net“ berichtet, sprach sich zvbv-Vorständin Ramona Pop im Zuge der Wärmewende für eine verbraucherfreundliche Gestaltung des Fernwärmemarktes aus.
„Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Fernwärme. Gelingt bei der Fernwärme die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, wäre das ein großer Schritt in Richtung Wärmewende“, begründet Pop. Die Verbraucherzentrale erhalte zu viele Beschwerden über intransparente Preise und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen. Pop schlägt die Einführung einer bundeseinheitlichen, systematischen Preisaufsicht vor. Diese könne dann den Wärmemarkt und die Preisgestaltung der Versorger beaufsichtigen.
Die Vorständin Pop sieht in der Fernwärme einen entscheidenden Baustein für die Wärmewende der Grünen-Politik. Für die Akzeptanz müssten allerdings die Preise fair und nachvollziehbar gestaltet werden. Ebenso sei die Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwang ausschlaggebend: „Wärmenetze sollten durch Qualität ihres Angebots überzeugen und sich nicht auf einen behördlichen Zwang berufen können.“
Weg mit der Inflation! Anstehende Zinserhöhung der EZB
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) Isabel Schnabel hat angekündigt, weitere Zinserhöhungen gegen die hartnäckige Inflation einzuleiten. Wie „De Tijd“ berichtet, sehe die EZB-Direktorin keine Beweise dafür, dass die Inflation nachhaltig zurückgehe. Am 15. Juni entscheidet der EZB-Rat über den nächsten Zinsschritt.
„Wir müssen überzeugende Beweise dafür sehen, dass die Inflation nachhaltig und zeitnah zu unserem Zwei-Prozent-Ziel zurückkehrt. An diesem Punkt sind wir noch nicht angelangt“, kommentierte Schnabel die Situation gegenüber der belgischen Zeitschrift.
Abhängig „von den eingehenden Daten“ werde dann die Entscheidung über die Höhe der Zinsen getroffen. Die Inflation dürfe sich nicht in der Wirtschaft verankern. Denn geschehe dies, würde die Bekämpfung „sehr viel kostspieliger“ sein. „Wir haben noch viel vor uns“, bilanzierte die Direktorin.
Nach dem US-Schuldenstreit droht ein Milliarden-Risiko an der Wall Street. Das zeigt ein Bericht des „Handelsblatts”. Die US-Regierung würde ihre Geldreserven nach dem politischen Streit über ihre Schulden wieder auffüllen und dazu neue Staatsanleihen ausgeben. Banken würden deshalb vor enormen Konsequenzen für Aktien und Anleihen warnen.
Die Flut von Anleihen, mit der das US-Finanzministerium die leeren Kassen auffüllt, könne die Liquidität an den Märkten weiter austrocknen. Zudem würden die Kreditklemme und wachsende Rezessionsrisiken ebenfalls Sorgen bereiten. Das Fehlen von Liquidität beeinflusse sowohl die Kapitalmärkte als auch die Realwirtschaft.
Arbeitgeber in Deutschland fordern längere Arbeitszeiten angesichts des dramatischen Personalmangels. Das geht aus einem Beitrag der „Bild” hervor. Deutsche Arbeitnehmer sollten mehr Stunden pro Woche arbeiten. Wirtschaftsbosse würden argumentieren, dass niedrige Arbeitszeiten und hohe Lohnkosten die Herausforderungen des Klimawandels, der Demografie und der Digitalisierung nicht bewältigen können.
Der Bild zufolge schlügen Experten ein bis zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche vor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Einige Arbeitgeberverbände würden sich sogar für eine 42-Stunden-Woche aussprechen. Die Debatte über die Vier-Tage-Woche würden von ihnen als unpassend betrachtet. Sie fordern: In Zeiten der Rezession und des Fachkräftemangels sollten Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten vereinbaren dürfen.
Explosiver Bericht: Deutschland vor Nord-Stream-Anschlag gewarnt.
Anscheinend soll Deutschland von der CIA vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gewarnt worden sein. Darüber berichtet die „Washington Post”. Im Juni 2022 hätte die CIA durch einen europäischen Geheimdienst von Anschlagsplänen auf die Nord Stream-Pipeline erfahren. Die Informationen seien an Deutschland weitergegeben worden, jedoch wären keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden.
Drei Monate später sei der Anschlag erfolgt. Laut dem Bericht hätten sowohl der deutsche Geheimdienst als auch die Bundesregierung von den Plänen gewusst. Die Passivität der deutschen Regierung wirft Fragen auf.
Weltwirtschaft schrumpft: Chinesische Exporte brechen ein
Chinas Exporte sind im Mai deutlich eingebrochen. Das weist auf eine schwache Entwicklung der chinesischen Industrie und der gesamten Weltwirtschaft hin. Davon berichtet das „Handelsblatt”. Die chinesischen Exporte seien um 7,5 Prozent gefallen. Auch die Importe wären um 4,5 Prozent geschrumpft. Dies würde die Befürchtungen verstärken, dass sich Chinas Wirtschaft nach dem Ende der strengen Corona-Beschränkungen langsamer erholt als erhofft.
Laut dem Handelsblatt hätten unter anderem die globale Konjunkturabkühlung und die schwache Inlandsnachfrage zur Verlangsamung des Aufschwungs beigetragen. In China würde nun die Hoffnung auf ein Konjunkturprogramm gehegt. Die fallenden Importe würden jedoch vor allem dadurch erklärt, dass China diese zunehmend durch eigene Produktion ersetzen würde. Dies würden den Welthandel zusätzlich belasten.
Die AfD ist in Ostdeutschland die beliebteste Partei. Das zeigt eine neue „Forsa-Umfrage”. Im Osten sei die AfD deutlich stärker als im Westen. Dort würde die AfD bei 32 Prozent liegen, während die CDU nur 23 Prozent erreiche. Im Westen hingegen hat die CDU mit 30 Prozent die Nase vorn. Auch die Umfrageergebnisse der Grünen würden zwischen Osten und Westen enorm schwanken. Im Westen würde die Öko-Partei 16 Prozent erreichen, während sie im Osten nur sechs Prozent erzielen könnte. Die Unterschiede zwischen den anderen Parteien hingegen seien geringer.
Klimahilfen zweckentfremdet: 53 Milliarden Euro Schaden
Deutschland hat 53 Milliarden Euro an Klimahilfen an andere Länder geleistet, aber der Großteil des Geldes wurde zweckentfremdet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtendienstes „Reuters” hervor. Im Zeitraum von 2015 bis 2021 hätte Deutschland anderen Ländern Klimahilfen in Höhe von 53,2 Milliarden Euro gegeben. Doch ein Großteil des Geldes sei zweckentfremdet worden.
Niemand hätte überprüft, was mit den Klimahilfen geschehen sei. Unter anderem sei es in den Drittländern für Hotels, Schokoladenläden und Kohlekraftwerke verwendet worden. Dennoch hätten diese Länder nicht gegen die Richtlinien verstoßen, denn es gäbe keine Regeln, wie die Klimahilfen zu verwenden seien. Trotzdem plant die deutsche Regierung, die Klimahilfen für 2024 weiter aufzustocken.
Strompreis-Albtraum in Deutschland: Netzbetreiber sollen höhere Renditen erhalten
Immer höhere Strompreise in Deutschland und nun sollen auch noch die Renditen der Netzbetreiber steigen – eine unhaltbare Situation für den kleinen Bürger. Netzagentur-Präsident Klaus Müller plant, den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einzuräumen, sagte er in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Dies wird zu einer weiteren Verteuerung für Verbraucher führen.
Mehr als 800 Stromnetzbetreiber und etwa 700 Gasnetzbetreiber können sich über diese Nachricht freuen. Müllers Plan: Die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber soll ab 2024 deutlich erhöht werden. Der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen soll um 40 Prozent steigen und somit von 5,07 auf 7,09 Prozent springen. Allerdings führt diese Entscheidung auch zu wachsenden Netzentgelten, die von den Strom- und Gasverbrauchern zu zahlen sind. Die Netzentgelte sind bereits in den letzten Jahren kontinuierlich größer geworden. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlen Stromverbraucher bereits durchschnittlich 9,52 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung.
Die Entscheidung von Netzagentur-Präsident Müller stößt auf Kritik. Es wird argumentiert, dass die Netzbetreiber auf Kosten der Verbraucher überzogene Gewinnmöglichkeiten erhalten und die ohnehin schon hohen Strompreise weiter in die Höhe treiben. Während der kleine Bürger mit immer höheren Strompreisen konfrontiert wird, bleiben die Netzbetreiber die Gewinner dieser Entwicklung.
Demografie in Deutschland: Geburtendefizit und alternde Bevölkerung
Für die vergangenen sieben Jahrzehnte wurde eine deutliche Änderung in der Altersstruktur der deutschen Bevölkerung festgestellt. Laut jüngsten Analysen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg der Anteil der Bevölkerungsgruppen im Alter von 65 und mehr auf ein Fünftel. Im Jahr 1950 belief sich die Quote noch auf 10 Prozent. Gleichzeitig ist ein Rückgang der jüngeren Bevölkerungsgruppen von unter 15 Jahren um neun Prozent von 1950 bis 2021 zu erkennen. Insgesamt ist auch ein Bevölkerungswachstum von 69,3 Millionen im Jahr 1950 auf 83,2 Millionen verzeichnet worden.
Die Veränderung der Altersstruktur ist den Statistikern zufolge einerseits auf die steigende Lebenserwartung zurückzuführen, die innerhalb der vergangenen 70 Jahre von 64,6 Jahren auf 78,5 Jahre anwuchs. Auf der anderen Seite zeigen die Zahlen deutlich, dass die Geburtenrate von 1,1 Millionen im Jahr 1950 auf 739.000 im vergangenen Jahr rückläufig ausfiel. Zudem kletterte die Zahl der verstorbenen Menschen leicht auf 1.066.000.
Laut jüngstem Wirtschaftsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die deutsche Wirtschaft 2023 aufgrund schwacher Konjunktur und Investitionszurückhaltung kein Wachstum erzeugen. Die hohe Inflation drückt auf die Konjunktur, da sie die privaten Konsumenten in den Verzicht drängt.
Die OECD schlägt „bessere Verfahren, höhere Kapazitäten in Planung und Genehmigung für Infrastrukturprojekte“ vor, um so die Energiewende und Digitalisierung voranzubringen. 2024 sieht sie dann schon immerhin 1,3 Prozent Wachstum. Dabei ist die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands noch nicht ausgestanden, denn sie betont nach wie vor die Gefahr von potenziellen Gasrationierungen und hohen Gaspreisen im kommenden Winter.
Für die globale Wirtschaft sieht die OECD ein Wachstum von 2,7 Prozent 2023 bzw. 2,9 Prozent in 2024 und bescheinigt ihr eine Bodenbildung mit einem, wenn auch sehr fragilen, Aufwärtstrend. Dabei nennt die OECD einige Risikofaktoren, die hier noch zum Problem für den Aufschwung werden könnten. Geopolitische Risiken sowie eine hartnäckige Inflation bilden dabei die größten Unsicherheiten ab.
Parteiverbot der AfD? DIMR sieht Bedingungen erfüllt
Laut aktuellen Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) sollen Bedingungen für das Parteiverbot der Alternative für Deutschland (AfD) vorliegen. Das Institut sehe die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Die DIMR gilt als unabhängige Nationale Menschenrechtsorganisation, die allerdings vom Haushalt des Bundestages finanziert wird.
Die Vorgehensweise der Partei sei aktiv und planvoll, um die „Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele“ zu verwirklichen, hieß es. Die DIMR-Analysten werfen der Partei vor, die Garantien des Artikel 1 des Grundgesetzes beseitigen zu wollen.
Für die Erhaltung der Demokratie sei es deswegen „unabdingbar“, dass das Bewusstsein über die Gefahr, die von der AfD „sowohl gesamtgesellschaftlich als auch auf staatlicher Seite“ ausgeht, weiter zunimmt. Autor Hendrik Cremer betont allerdings, dass das Institut sich nicht für einen Parteiverbotsantrag ausspreche. Die Analyse solle vielmehr eine „Leerstelle“ in der gesellschaftlichen und juristischen Debatte füllen.
Foto: gmx.net / Werte der Institute Forsa, INSA und Forschungsgruppe Wahlen
Mittlerweile erlebt die AfD von Woche zu Woche ein merkliches Wachstum. Jüngsten Umfragen zufolge wuchs die Partei auf 19 Prozent an (wir berichteten) und liegt damit im Vergleich zum Jahr 2021 bei fast doppelt so hohen Werten.
Industrieproduktion verzeichnet wieder ein kleines Plus, mit einem großen Haken!
Es ist eine leichte Erholung im produzierenden Gewerbe zu verspüren, aber die energieintensive Industrie stürzt massiv im längerfristigen Vergleich ab. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die vorläufigen Zahlen für April 2023 veröffentlicht. Es wird wieder mehr produziert in der Industrie, sowohl im Vormonats- als auch im Vorjahresmonatsvergleich.
Die Produktion ist gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um 1,6 Prozent. Dabei sind innerhalb des produzierenden Gewerbes unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Die Bauproduktion, stieg um zwei Prozent an, nachdem sie im März gesunken war und auch die Produktion in der Pharmaindustrie verzeichnete ein Plus von 6,4 Prozent.
Allerdings war in der gesamten energieintensiven Industrie die Produktion im Vergleich zum März 2023 um 1,1 Prozent zurückgegangen und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 12,9 Prozent eingebrochen!
Weltbank: Russische Wirtschaft wird nach oben korrigiert
Die Prognose der Wirtschaftsleistung Russlands für das laufende Jahr wurde von der Weltbank (WBG) deutlich angehoben. 2023 rechnet die WBG mit einem minimalen Rückgang von 0,2 Prozent statt der im Januar geschätzten 3,3 Prozent. Laut Mitteilungen der Weltbank sei dies auf höhere Einnahmen aus Energieexporten zurückzuführen.
Trotz der von der EU, den USA und weiteren Ländern verhängten Sanktionen habe sich das Exportvolumen von Energieprodukten wie russischem Öl oder Gas „nicht entscheidend verändert“. Russland fand stattdessen andere Abnehmer, vor allem China und Indien (wir berichteten).
Laut OECD-Bewertungen sei sogar ein Rückgang der russischen Wirtschaft von 2,5 Prozent zu erwarten. Im Gegensatz zur Prognose der Weltbank und der OECD ist die Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich optimistischer: Dieser geht von einem 0,7-prozentigen Wachstum für dieses Jahr aus.
Nord-Stream-Sprengung: CIA wusste über Plan Bescheid!
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll bereits im Juni 2022 von den Detonationen der Nord-Stream-Pipeline gewusst haben. Berichten der „Washington Post“ zufolge war die USA drei Monate im Voraus darüber informiert, dass das ukrainische Militär eine Sprengung plante. So geht es aus einem US-Geheimdienstbericht hervor, der mutmaßlich durch den US-Nationalgardisten Jack Teixeira veröffentlicht wurde. Die CIA sei von einem Geheimdienst eines befreundeten europäischen Landes eingeweiht worden, welches nicht namentlich genannt wird.
Aus dem US-Geheimdienstbericht ergibt sich ein detailliert ausgearbeiteter Plan: Ein Team von sechs Angehörigen einer ukrainischen Eliteeinheit sollte demnach die Erdgaspipeline sprengen. Das Team des verdeckten Taucheinsatzes soll direkt der ukrainischen Armee unterstanden haben. Den Informationen des Berichtes zufolge sollte ein Boot unter falscher Identität von sechs Personen gemietet werden, welches dem Herausfahren zur Pipeline diente. Beim Tauchgang sollten dann die Sprengsätze angebracht werden. Der ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj sei direkt darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Mit der „Ökodesign-Richtlinie“ will die Europäische Union (EU) ab spätestens 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen einbauen. Wie die „Bild“ berichtet, kann das Gesetz von der EU-Kommission ohne Zustimmung des EU-Rates und des EU-Parlaments verabschiedet werden. Mit dieser Richtlinie wird es künftig keinen Einbau von Öl- und Gasheizung in Deutschland mehr geben können, obwohl es mit dem Heizgesetz von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (die Grünen) noch möglich wäre, hieß es.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält das Vorhaben für einen Skandal: „Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen“. Ohne Ausnahmen für einzelne Staaten soll damit die Wärmepumpenpflicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden. „Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt. Herr Merz sollte dringend mit ihr sprechen“, fordert er entzürnt.
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