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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 311
23.11.2023
14:33 Uhr
Landgericht München erklärt "Letzte Generation" zur kriminellen Vereinigung
Das Landgericht München hat die Gruppe "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Entscheidung fiel aufgrund von Straftaten und erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ungeachtet dessen, wird die Situation in Berlin anders bewertet. Die Gruppierung, die von US-Milliardären finanziert wird, hat sich bisher nicht zu der Einstufung geäußert. Die AfD-Berlin begrüßte das Urteil und fordert die Staatsanwaltschaft Berlin auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. In Berlin hat die Gruppierung mit Blockaden, Sachbeschädigungen und Störungen von Notarzteinsätzen für Aufsehen gesorgt.
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23.11.2023
14:32 Uhr
Der Bund zieht sich aus dem Markt für inflationsgeschützte Anleihen zurück: Ein Schlag ins Gesicht für Privatanleger
Deutschland plant, sich ab 2024 vom Markt für inflationsgeschützte Anleihen zurückzuziehen. Inflationsindexierte Bundesanleihen, die in Zeiten hoher Inflation attraktiv wurden, werden laut Deutscher Finanzagentur nicht mehr neu ausgegeben oder aufgestockt. Der Rückzug wird mit den hohen Kosten des Inflationsschutzes begründet. Trotz des Ausfalls dieser Anleihen gibt es Alternativen für Privatanleger, darunter Staatsanleihen anderer Länder und Rentenfonds. Edelmetalle wie Gold und Silber werden als stabile Wertaufbewahrungsmittel und effektiver Schutz gegen Inflation hervorgehoben.
23.11.2023
14:32 Uhr
OPEC-Konflikt und die Auswirkungen auf die Ölpreise
Die OPEC hat ihr geplantes Treffen verschoben, was auf Uneinigkeit unter den Mitgliedern hinsichtlich der zukünftigen Ölförderpolitik hinweist. Die Ölpreise reagierten mit einem Rückgang. Saudi-Arabien, das seine Förderung über die OPEC-Beschlüsse hinaus gedrosselt hatte, soll eine treibende Kraft hinter den Unstimmigkeiten sein. Zusammen mit Russland plant das Land, die Förderung auch im kommenden Jahr zu begrenzen. Goldman Sachs erwartet, dass Saudi-Arabien und Russland freiwillige Kürzungen bis mindestens zum ersten Quartal 2024 verlängern werden, um den Ölpreis stabil zu halten. Eine steigende Produktion außerhalb der OPEC könnte jedoch mehr Öl auf den Markt bringen und die Ölpreise dämpfen.
23.11.2023
14:32 Uhr
Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland: Ein alarmierender Trend
Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist in der ersten Hälfte dieses Jahres um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, laut Bundeskriminalamt (BKA). Der langfristige Abwärtstrend der Gewaltkriminalität scheint beendet, der Anstieg ist besonders im öffentlichen Raum spürbar. BKA-Präsident Holger Münch und führende Polizeigewerkschafter fordern eine Neujustierung der Strafverfolgung, eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Justiz und eine konsequentere Anwendung des Strafmaßes. Drei Hauptfaktoren für die Zunahme der Gewaltkriminalität werden identifiziert: gestiegene Mobilität nach Corona, Inflation und Zuwanderung. Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte ist seit 2018 um 20 Prozent angestiegen, Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sogar um 232 Prozent. Konsequentes Handeln ist gefordert, um die Sicherheit und Ordnung in Deutschland wiederherzustellen.
23.11.2023
14:30 Uhr
Grüne Parteitage: Ein Angriff auf unseren Wohlstand?
Die Grünen-Parteitage stehen vor einem bedeutenden Treffen, das jedoch durch eine Kontroverse um den Begriff "Wohlstand" in ihrem Wahlprogramm überschattet wird. Einige Mitglieder fordern, das Wort "Wohlstand" durch "Lebensqualität" zu ersetzen, da sie argumentieren, dass der Fokus auf materielle Sicherheit kontraproduktiv sei. Stattdessen sollte der Schwerpunkt auf gesunder Natur und Lebensmitteln liegen. Diese Debatte wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung der Grünen und ihre Haltung zu zentralen Werten auf. Einige befürchten, dass dies ein Zeichen für eine Abkehr von der Marktwirtschaft und eine Hinwendung zu einer stärker ökologieorientierten Wirtschaft sein könnte, was langfristig negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnte.
23.11.2023
13:24 Uhr
Erhöhung der Mehrwertsteuer: Gastronomiebranche befürchtet "Preisschocks" und Existenzkrisen
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 19 Prozent ab Januar verursacht Unruhe in der Gastronomiebranche. Verbraucherschützer warnen vor "Preisschocks", während Gastronomen um ihre Existenz fürchten. Kamil Ivecen, Betriebsleiter des "Lehmanns" in Mainz, befürchtet beispielsweise, dass er seine Preise erhöhen muss, was Gäste abschrecken könnte. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) fordert die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen, um die Existenz der Betriebe zu sichern. Nach drei Verlustjahren in Folge und den Auswirkungen der Corona-Krise steht die Branche unter Druck. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sieht die Situation jedoch anders: Er glaubt nicht, dass es zu einem vollen Preissprung in Höhe der Steuerdifferenz kommen wird. Trotzdem rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zu Vorbereitungen auf Preiserhöhungen. Gastronomen wie Ivecen planen bereits Anpassungen ihres Angebots.
23.11.2023
13:23 Uhr
Mercedes-Benz übertrifft alle Erwartungen: Deutschlands profitabelster Autokonzern trotzt der Krise
Mercedes-Benz hat sich als profitabelster Autokonzern weltweit etabliert, trotz konjunktureller Gegenwinde und Preiskampf, laut einer Analyse von Ernst & Young. Im dritten Quartal erreichten die größten Autokonzerne der Welt Rekordwerte bei Umsatz und Gewinn. Der Umsatz der Top-16-Autohersteller stieg um elf Prozent auf über 504 Milliarden Euro und der Gesamtgewinn erhöhte sich um 35 Prozent auf knapp 39 Milliarden Euro. Mercedes-Benz führte das Ranking der profitabelsten Autokonzerne mit einer Marge von 13, Prozent an, gefolgt von Toyota und BMW. Experten warnen jedoch vor den Herausforderungen der Elektromobilität und die Rolle von Start-ups in der Autobranche, wo Deutschland Nachholbedarf hat.
23.11.2023
13:20 Uhr
Goldpreis-Prognose steigt trotz politischer Unsicherheit
Trotz wirtschaftlicher Unsicherheit und Volatilität bleibt der Goldpreis ein entscheidender Stabilitätsindikator für die globalen Märkte und zeigt eine positive Entwicklung. Der "Smart-Investor" hat das Kursziel für Gold aufgrund der expansiven Staats- und Unternehmensfinanzierung während der Corona-Krise auf 2.300 bis 2.500 US-Dollar pro Unze erhöht. Die aktuelle Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere die geplante Schließung des 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds, trägt zur Unsicherheit bei. Die technische Analyse zeigt einen ansteigenden Trend des Goldpreises. In den kommenden Wochen und Monaten wird es entscheidend sein, die makroökonomischen Entwicklungen und politischen Entscheidungen genau zu beobachten. Andreas Opitz, ein erfahrener Aktienmarktanalyst, betont die Bedeutung von Anlagestrategien und einem erprobten Regelwerk für erfolgreiche Investitionen.
23.11.2023
11:57 Uhr
Deutsche Bank entgeht hoher Strafzahlung durch Eingeständnis
Die Deutsche Bank hat ihre Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell zwischen 2006 und 2016 zugegeben und dadurch eine Strafzahlung von 156 Millionen Euro vermieden. Sie fungiert nun als Kronzeuge in dem entsprechenden Verfahren. Die EU-Kommission betonte jedoch, dass das Geständnis nicht vor Schadenersatzforderungen schützt. Die Anleger zeigten sich von der Situation unbeeindruckt, der Aktienkurs sank um ,66 Prozent. Trotzdem ist die Bank weiterhin in den Fokus von Skandalen gerückt, was das Image der Bank schädigen könnte.
23.11.2023
11:41 Uhr
Gastronomie in der Krise: Über 15.000 Restaurants vor dem Aus
Die deutsche Gastronomie steht vor einer Krise mit über 15.000 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés, die derzeit von Insolvenz bedroht sind. Dies entspricht 12,6 Prozent der Betriebe, laut einer Analyse des Informationsdienstleisters Crif. Besonders betroffen ist Berlin mit 16,5 Prozent gefährdeten Betrieben. Die Corona-Krise hat die Branche stark getroffen, mit Umsatzeinbußen und Personalnot. Zudem arbeitete die Hälfte der Gastro-Beschäftigten im Oktober 2022 unter Niedriglohnbedingungen. Ab 2024 droht der Gastronomie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von sieben auf 19 Prozent. Crif prognostiziert für das Jahr 2023 in der Gastronomie 160 Insolvenzen und fordert politische Unterstützung für die Branche.
23.11.2023
09:39 Uhr
EZB warnt vor den Folgen ihrer eigenen Geldpolitik: Konjunktur schwächelt und Finanzstabilität ist gefährdet
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor den Konsequenzen ihrer eigenen Geldpolitik, insbesondere vor zusätzlichem Druck auf die Konjunktur und erhöhten Stabilitätsrisiken durch ihre beispiellosen Zinserhöhungen. In ihrem halbjährlichen Finanzstabilitätsbericht betont die EZB, dass das langsame Wachstum der Eurozone-Wirtschaft die Risiken für die Finanzstabilität durch höhere Zinssätze verstärken könnte. Die Wirtschaftsaussichten für das 20-Länder-Eurogebiet haben sich verschlechtert, mit der Möglichkeit einer Rezession. Die Auswirkungen der Zinserhöhungen sind besonders im Immobiliensektor zu spüren und führen zu steigenden Unternehmensinsolvenzen. Zudem warnt die EZB vor zunehmenden Schwierigkeiten für Banken und potenziellen Risiken in der Haushaltspolitik. Es bleibt unklar, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft der Eurozone zu stabilisieren.
23.11.2023
09:38 Uhr
Deutsche Wirtschaft: Ein Hoffnungsschimmer am düsteren Horizont?
Die deutsche Wirtschaft scheint ihren freien Fall zu bremsen, wie der Einkaufsmanagerindex (Markit PMI/S&P Global) für November zeigt. Der Index für das verarbeitende Gewerbe lag bei 42,3, einem 6-Monatshoch, obwohl weiterhin Werte unter 50 eine Schrumpfung signalisieren. Der Dienstleistungssektor lag bei 48,7, einem 4-Monatshoch, und der Gesamtindex bei 47,1. Die Wirtschaft schrumpft weiterhin, allerdings verlangsamt sich das Tempo. S&P Global beschreibt die Aussichten als "verhalten optimistisch". Die Preise für Einkauf und Verkauf stiegen, allerdings hauptsächlich im Dienstleistungssektor. Trotz der abgeschwächten Schrumpfungsraten war der siebente Auftragsrückgang in Folge stark, aber weniger gravierend als in den vorangegangenen Monaten. Die Auftragsbestände nahmen ab, der Rückgang verlangsamte sich aber. Die Unsicherheit bleibt, aber es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer.
23.11.2023
09:37 Uhr
Offene Immobilienfonds in der Krise: Ist es Zeit für Anleger, die Segel zu streichen?
Die offenen Immobilienfonds sind in den letzten Monaten unter Druck geraten, da Anleger zum zweiten Mal in Folge Geld abgezogen haben. Rund ein Zehntel aller Anlegergelder in Publikumsfonds sind in diesen Fonds investiert, die hauptsächlich Immobilien in Westeuropa vermieten. Die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation, steigende Zinsen und die zunehmende Regulierung haben jedoch zu Verunsicherung geführt. Ob Anleger ihre Anteile verkaufen sollten, hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der individuellen Risikobereitschaft und langfristigen Anlageziele. Alternativ könnten Anleger auch in sichere Häfen wie Gold und Silber investieren. Es ist wichtig, gut informiert zu sein und kluge Anlageentscheidungen zu treffen, um das Vermögen zu schützen und langfristig zu wachsen.
23.11.2023
09:36 Uhr
Zentralbanken im Goldfieber: Bundesbank hält sich zurück
Inmitten von globalen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen kaufen Zentralbanken weltweit massiv Gold ein, als sichere Anlage und Schutz vor Inflation. Die Bundesbank hingegen hält sich auffällig zurück. Obwohl Gold als sicherer Hafen in Krisenzeiten gilt und immun gegen politische Manipulationen ist, kauft die Bundesbank nicht in dem Maße Gold wie ihre internationalen Partnerinstitute. Dies könnte als Zeichen von Stärke und Unabhängigkeit, aber auch von Naivität und Kurzsichtigkeit interpretiert werden. Es bleibt unklar, ob die Bundesbank ihre Strategie ändern und weiteres Gold aus Übersee nach Deutschland holen wird. Kritikern zufolge sollte sie dies in Betracht ziehen, um die Stabilität der deutschen Wirtschaft und die Sicherheit des Vermögens der Bürger zu gewährleisten.
23.11.2023
09:33 Uhr
Deutsche Regierungskrise: Mehrheit erwartet Zusammenbruch der Ampel-Koalition und Neuwahlen
Die Ampel-Koalition in Deutschland, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht laut Umfragen vor dem Aus, mit nur einem Drittel der Bürger, die glauben, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Eine Mehrheit von 49 Prozent rechnet mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Sogar Unterstützer der Regierung aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk distanzieren sich öffentlich von den Parteien, was als Anzeichen für einen bevorstehenden Zusammenbruch der Koalition und mögliche Neuwahlen gedeutet wird. Die politische Instabilität könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und das soziale Gefüge Deutschlands haben. Angesichts der aktuellen Situation könnte eine Anlage in Edelmetallen ratsam sein. Es bleibt abzuwarten, ob Neuwahlen die einzige Lösung sind, um die politische Landschaft zu stabilisieren.
23.11.2023
09:32 Uhr
EMA entlarvt Grundlage für 2G und 3G als nicht haltbar: Impfstoffe nur für Eigenschutz zugelassen
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat klargestellt, dass die Corona-Impfstoffe nicht auf den Fremdschutz ausgerichtet waren, was ein Hauptargument für die Einführung der 2G- und 3G-Regeln war. Acht Abgeordnete der ID-Fraktion im Europäischen Parlament hatten die EMA aufgefordert, die Marktzulassung der mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax wegen angeblicher Mängel zu widerrufen, was die EMA ablehnte. Jedoch gab die EMA in ihrem Antwortschreiben zu, dass es zum Zeitpunkt der Zulassung der Impfstoffe keinen ausreichenden Datenbestand gab, um einen Fremdschutz zu beurteilen. Befürworter der Corona-Maßnahmen argumentieren, dass dies bereits aus den ursprünglichen Zulassungsprotokollen hervorgegangen sei und Studien zeigten, dass die Wahrscheinlichkeit von Infektionen nach einer Impfung zumindest temporär geringer war. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumte ein, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, empfiehlt aber weiterhin eine regelmäßige Auffrischung des Impfschutzes.
23.11.2023
09:30 Uhr
Vertrauenskrise in Deutschland: Mehrheit hält Scholz und Ampel-Koalition für überfordert
Die aktuelle politische Situation in Deutschland ist von Misstrauen geprägt, wie eine Forsa-Umfrage zeigt. Zwei Drittel der Bevölkerung halten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition für überfordert. Die Umfrage zeigt eine tiefe Vertrauenskrise, da nur 24% der Befragten noch Vertrauen in Scholz' Kompetenz haben. Auch die Kompetenz von Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Linder wird von über 60% der Befragten angezweifelt. Insgesamt halten 69% der Befragten die Ampel-Koalition in der aktuellen Haushaltskrise für überfordert. Dieses Misstrauen könnte langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands haben.
23.11.2023
09:30 Uhr
Der drastische Abstieg deutscher DAX-Konzerne: Ein Weckruf für Anleger
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist besorgniserregend, da namhafte DAX-Konzerne mit Bonitätsproblemen kämpfen. Diese Entwicklung deutet auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin. Die Bundesregierung hat laut Berichten den Fokus von der Wirtschaftspolitik verloren und konzentriert sich stattdessen auf Themen wie die Energiewende und soziale Gerechtigkeit, was erhebliche finanzielle Verluste verursacht hat. Angesichts dieser Unsicherheit sollten Anleger auf sichere Anlageformen wie Edelmetalle zurückgreifen, die Schutz vor Inflation und Währungsschwankungen bieten. Die aktuelle Lage der DAX-Konzerne ist alarmierend und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung muss überdacht werden, um die Wirtschaft zu stärken und den Wohlstand der Bürger zu sichern.
23.11.2023
09:30 Uhr
Alice Weidel fordert radikales Sparprogramm und Neuwahlen
Die AfD-Politikerin Alice Weidel kritisiert die Ampel-Regierung in Deutschland und fordert ein radikales Sparprogramm sowie Neuwahlen, da sie der Meinung ist, dass die Regierungskoalition ihre finanzielle und ideologische Glaubwürdigkeit verloren hat. Die AfD schlägt ein "Top-5-Sparprogramm" vor, das unter anderem die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten, das Stoppen der Energiewende und das Einstellen von Waffenlieferungen an die Ukraine beinhaltet. Weidel kritisiert die Ausgaben der Ampel-Regierung und fordert, dass deutsche Steuergelder deutschen Bürgern zugutekommen. Sie schlägt Neuwahlen vor und fordert das Stoppen der Energiewende und Mobilitätswende sowie Grenzschließungen, um die Massenmigration zu stoppen. Das "Top-5-Sparprogramm" der AfD erhielt bereits Tausende Likes.
23.11.2023
08:30 Uhr
Die türkische Zentralbank auf dem Weg zu weiteren Zinserhöhungen
Die türkische Zentralbank plant weitere Zinserhöhungen aufgrund der hohen Inflationsrate. Der Leitzins, der im Oktober um 5 Prozentpunkte auf 35% angehoben wurde, könnte weiter steigen, da die Inflationsrate immer noch über dem Leitzins liegt. Eine kürzlich vorgestellte Prognose der Zentralbank lässt eine Zinserhöhung auf über 36% erwarten. Die Entscheidung wird von Investoren erwartet, die hohe Renditen in der Türkei erhoffen. Größte Investoren wie Amundi rechnen mit einer Zinserhöhung auf mindestens 40%, bevor sie in lokale Anleihen investieren. Die Erhöhung der Zinssätze könnte den Carry-Trade wiederbeleben und die durch niedrige Zinssätze verursachten wirtschaftlichen Verzerrungen korrigieren. Trotz der Risiken für die Inflation, darunter ein erhöhter Gasverbrauch und eine erwartete Erhöhung des Mindestlohns, wird erwartet, dass das Tempo der Zinserhöhungen abnimmt.
23.11.2023
07:36 Uhr
Putin bezeichnet Nord-Stream-Anschläge als "Staatsterrorismus" auf dem G20-Gipfel
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines als "Staatsterrorismus" bezeichnet und äußerte sich während des virtuellen G20-Gipfels besorgt über die Zerstörung. Er warf dem Westen vor, unlautere Wettbewerbsmethoden zu nutzen, um einen bedeutenden Energiekonkurrenten aus dem Spiel zu nehmen. Obwohl Putin keinen direkten Schuldigen nannte, stimmte er mit dem amerikanischen Journalisten Seymour Hersh überein, der die CIA für den Sabotageakt verantwortlich machte. Die Anschläge rissen mehrere Lecks in die Pipelines, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Diese Pipelines sind von entscheidender Bedeutung für die europäische Energieversorgung und ihr Ausfall könnte erhebliche Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Energiepreise in Europa haben. Die Anschläge haben sowohl wirtschaftliche als auch politische Auswirkungen und werfen Fragen nach der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Europa auf. Sie unterstreichen auch die Notwendigkeit, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Energieinfrastruktur besser zu schützen.
23.11.2023
07:36 Uhr
Wettermanipulation als Lösung für Wasserknappheit: VAE setzt auf Wolkenimpfung
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) setzen inmitten ihrer Wüstenlandschaft und anhaltender Regenknappheit auf Wettermanipulation. Seit den frühen 200er Jahren investieren die VAE in Technologien zur Erzeugung künstlichen Regens, darunter die Methode der Wolkenimpfung, bei der Partikel in die Wolken abgefeuert werden, um Niederschlag zu fördern. Das Nationale Zentrum für Meteorologie startete 2023 eine Kampagne, um die Niederschläge im Land zu erhöhen und Forscher und Piloten vergleichen verschiedene Wolkensprühmaterialien. Kritiker warnen jedoch vor den unvorhersehbaren langfristigen Folgen von Wettermanipulationen und der ethischen Frage, ob der Mensch in natürliche Abläufe eingreifen sollte.
23.11.2023
07:36 Uhr
Ende einer Ära: Insolvenz besiegelt das Aus des renommierten Modehauses Hallhuber
Das renommierte Modehaus Hallhuber ist nach 50 Jahren endgültig insolvent. Die Filialen sind geschlossen, die Mitarbeiter entlassen und die Liquidation steht bevor. Sämtliche Rettungsversuche während des laufenden Insolvenzverfahrens sind gescheitert, es gab keine Angebote für die Fortführung des Unternehmens. Lediglich die Markenrechte weckten Interesse bei potenziellen Käufern. Hallhuber hat eine bewegte Geschichte hinter sich und fokussierte sich auf Damenbekleidung im jungen Segment. Die Corona-Krise brachte das Unternehmen jedoch ins Wanken. Die Auflösung des Unternehmens ist bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Zukunft von Hallhuber als Marke hängt von potenziellen Käufern ab. Die Insolvenz von Hallhuber ist ein weiterer Rückschlag für die deutsche Wirtschaft und ein Beispiel für die Herausforderungen, denen sich Unternehmen in der heutigen Zeit stellen müssen.
23.11.2023
07:35 Uhr
Kippt Habecks Prestigeprojekt? Gegner des Flüssiggas-Terminals schlagen Milliarden-Sparvorschlag vor
Die Pläne für ein Flüssiggas-Terminal vor Rügen, ein Projekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, könnten durch einen von den Gegnern vorgeschlagenen Milliarden-Sparvorschlag ins Wanken geraten. Der Bürgermeister und der Tourismusdirektor vom Ostseebad Binz, Karsten Schneider und Kai Gardeja, schlagen in einem Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses vor, über eine Milliarde Euro zu sparen, indem das Projekt gestoppt wird. Sie argumentieren, dass die deutschen Gasspeicher nahezu vollständig gefüllt sind und bereits aktive LNG-Terminals nur zur Hälfte ausgelastet sind. Zudem weisen sie auf die negativen Auswirkungen des Projekts auf die Klimapolitik hin. Trotz der Entscheidung des Bundestags für das Terminal, könnte die angespannte Haushaltslage zu einem Umdenken führen.
23.11.2023
07:35 Uhr
Verfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt: Ampel-Regierung auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel-Koalition vor die Herausforderung gestellt, einen Haushalt aufzustellen, der sowohl die Urteilsargumente als auch das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch in diesem Jahr berücksichtigt. Die Schlussberatung über den Bundeshaushalt 2024 wurde verschoben, was die Kompetenz der aktuellen Regierung in Frage stellt. Es ist unklar, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann und wie die durch das Urteil entstandenen Haushaltslücken geschlossen werden können. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte bereits eine Verschiebung der Beschlüsse zum Etat 2024 gefordert. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf den Klimafonds und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung die Herausforderungen bewältigt.
23.11.2023
07:35 Uhr
Thüringens Modellversuch: Bezahlkarten für Asylbewerber als Vorreiter für digitale Kontrolle?
Ein Modellversuch in Thüringen stellt Asylbewerbern Bezahlkarten anstelle von Bargeld zur Verfügung, was Fragen zur zukünftigen Kontrolle und Überwachung der Bürger aufwirft. Die Karten, bereitgestellt von Mastercard, sind vorausbezahlte Guthabenkarten. Die Kontrolle über die Karte liegt bei der Kreisverwaltung, die sie individuell aufladen oder entladen kann. Ein Teil des dem Asylbewerber zustehenden Geldes wird auf die Karte gebucht, der Rest bar ausgezahlt. Die Karte kann nur im Postleitzahlbereich 07 verwendet werden und das Guthaben kann weder überzogen noch bar ausgezahlt werden. Die Einführung dieser Karten könnte als erster Schritt in Richtung eines Sozialkreditsystems und digitaler Überwachung gesehen werden.
22.11.2023
13:57 Uhr
Niederlande vor EU-kritischer Wende: Rechts- oder Mitte-Koalition im Rennen
Die Niederlande könnten eine bemerkenswerte Wende in der Politik erleben, da Umfragen vor den Parlamentswahlen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einer möglichen Rechts- und einer Mitte-Koalition hinweisen. Beide potenziellen Koalitionen zeigen eine stärkere EU-Skepsis als die aktuelle Regierung. Die Mitte-Rechts-Partei NSC und die rechtsaußen PVV könnten entscheidend sein und eine rechte Koalition unter der Führung der liberalen Partei VVD des derzeitigen Ministerpräsidenten Mark Rutte könnte hervorgehen. Andere mögliche Koalitionspartner könnten die Christdemokraten CDA, die Bauernpartei BBB, die christlich-fundamentalistische SGP oder die rechtsextreme JA21 sein. Eine Alternative wäre eine zentristische Koalition mit NSC, VVD und dem grünen und sozialdemokratischen Bündnis PvdA/GL. Die Unsicherheit der Ergebnisse könnte dazu führen, dass Wähler "strategisch" eine der großen vier Parteien wählen. Beide möglichen Koalitionen würden eine euroskeptischere Haltung einnehmen.
22.11.2023
13:56 Uhr
Deutschlands Energiepreisbremsen in Gefahr: Haushaltssperre könnte Strom und Gas verteuern
Die von Finanzminister Christian Lindner verhängte Haushaltssperre könnte die Finanzierung der Energiepreisbremsen gefährden und somit Strom- und Gaspreise erhöhen. Verbraucherschützer und Energieexperten warnen vor steigenden Kosten. Ohne Preisbremsen und Stabilisierung der Netznutzungsentgelte könnten Stromkosten um bis zu 113 Euro steigen. Auch die Gaspreise könnten ansteigen, bei stabilen Marktpreisen würde ein Plus von 26 Euro im Jahr anfallen. CHECK24 und Verivox empfehlen Verbrauchern, ihre Anbieter zu wechseln, um Kosten zu sparen. Sie betonen auch die Wichtigkeit, sich über alternative Anlageformen wie Edelmetalle zu informieren.
22.11.2023
13:56 Uhr
EU-Parlament setzt CO2-Flottengrenzwerte für Lkw fest: Eine kritische Analyse
Das EU-Parlament hat CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge festgelegt. Die Hersteller sollen die CO2-Emissionen ihrer neuen Fahrzeuge bis 203 um 45 Prozent, bis 2035 um 65 Prozent und bis 204 um 90 Prozent reduzieren. Diese Ziele könnten zu einem Anstieg von emissionsfreien Lkw und Bussen führen. Der niederländische Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout wird die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten führen. Kritik gibt es von der eFuels Alliance, die einen CO2-Korrekturfaktor fordert, und von Transport & Environment, die ein "Schlupfloch für Biokraftstoffe" anprangert. Der Europäische Verband für Elektromobilität warnt, dass die Definition für kohlenstoffneutrale Kraftstoffe die EU-Ziele gefährden könnte. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Industrie und die Wirtschaft haben, da die Hersteller in emissionsfreie Technologien investieren müssen.
22.11.2023
13:56 Uhr
Lkw-Proteste eskalieren: Slowakische Fahrer schließen sich Blockade gegen Ukraine an
Slowakische Lkw-Fahrer haben sich den Protesten an der polnisch-ukrainischen Grenze angeschlossen und einen wichtigen Grenzübergang zur Ukraine blockiert. Sie werfen der EU vor, ukrainische Spediteure zu bevorzugen, was ihr eigenes Geschäft beeinträchtigt. Sie unterstützen die Forderung ihrer polnischen Kollegen, die Zahl der ukrainischen Lkw, die in die EU einreisen dürfen, zu begrenzen. Die ukrainische Regierung hat bisher nicht auf die Forderungen reagiert. Die Proteste werfen ein Schlaglicht auf die EU-Politik, die viele als zu bürokratisch und wenig transparent kritisieren. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf diese Entwicklungen reagiert.
22.11.2023
13:12 Uhr
EZB warnt vor fragiler Finanzstabilität im Euroraum
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht vor einer fragilen Finanzstabilität im Euroraum, die durch gestiegene Zinsen, geopolitische Konflikte und eine schwache Konjunktur resultiert. Insbesondere für Banken sieht die EZB erhebliche Risiken. Die steigenden Zinsen stellen eine Gefahr für die Banken dar, trotz der Vorteile durch höhere Kreditzinsen. Die EZB betont, dass das Bankensystem gut aufgestellt sei, fordert aber die vollständige Umsetzung der geplanten Bankenreformen nach Basel IV. EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnt, dass die Inflation trotz zehnmaliger Erhöhung der Leitzinsen seit Juli 2022 noch nicht im Griff sei. Die EZB-Politik der hohen Zinsen wird kritisch betrachtet, da sie die finanzielle Stabilität des Euroraums gefährden könnte.
22.11.2023
12:35 Uhr
Schweiz als Gold-Drehscheibe: 120 Tonnen Gold fließen nach Asien
Die Schweiz hat im Oktober 165 Tonnen Gold im Wert von 9,17 Milliarden CHF exportiert, wobei mehr als 120 Tonnen nach Asien gingen. Die größten Abnehmer waren Indien mit 49 Tonnen, China und die Vereinigten Arabischen Emirate mit jeweils 22 Tonnen. Seit Jahresbeginn beliefen sich die Goldlieferungen nach China auf 380 Tonnen und nach Indien auf 209 Tonnen. Die Schweizer Raffinerien bedienen bis zu zwei Drittel des weltweit nachgefragten Feingoldes. Im Gegenzug importierte die Schweiz im Oktober 232,43 Tonnen Gold im Wert von 10,6 Milliarden CHF. Das meiste importierte Edelmetall kam aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion, insgesamt 65 Tonnen.
22.11.2023
12:24 Uhr
Die EZB und der Klimawandel: Druck auf Banken steigt
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Banken, um mehr Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Sie hat etwa 20 Banken gewarnt, dass Geldstrafen drohen, sollten diese ihre Managementmängel bei Klimarisiken nicht beheben. Die Strafen könnten bis zu 5% der durchschnittlichen Tageseinnahmen betragen. Kritiker befürchten, dass dieser Druck Banken dazu zwingt, nur noch Kredite an umweltbewusste Kreditnehmer zu vergeben, was zu Greenwashing führen könnte. Im Zuge dieser Entwicklung gewinnen Edelmetalle als sichere Anlageklasse an Bedeutung, da sie von politischen Entscheidungen und Regulierungen unberührt sind.
22.11.2023
12:24 Uhr
Weihnachtsmärkte in Gefahr: Unverhältnismäßige Gema-Gebühren treiben Betreiber zur Verzweiflung
Die jüngsten Entscheidungen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) sorgen für Aufregung unter Weihnachtsmarkt-Betreibern, da die drastische Erhöhung der Gema-Gebühren viele in eine prekäre Lage bringt und die traditionelle Weihnachtsatmosphäre gefährdet. Viele Kommunen erwägen rechtliche Schritte gegen den Urheberrechtsverband und fordern eine faire Lösung, die es ermöglicht, die Märkte mit der gewohnten Musik zu betreiben. Gema und Urheber sehen die erhöhten Gebühren als gerechtfertigt an, um die Rechte der Künstler zu schützen. Die Erhöhung hat auch Auswirkungen auf private Veranstalter und könnte die musikalische Vielfalt einschränken. Der Städtetag und der Gemeindebund setzen sich für eine gerechte Lösung ein, die die Durchführung der Weihnachtsmärkte ermöglicht. Es bleibt abzuwarten, ob eine Lösung gefunden werden kann, die alle Interessen berücksichtigt.
22.11.2023
12:23 Uhr
Unsichere Zeiten: Schuldenbremse-Urteil bringt Ampelkoalition in Bedrängnis
Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Schuldenbremse stellt die Ampelkoalition vor eine Herausforderung, da eine Lücke von 60 Milliarden Euro gefüllt werden muss. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor möglichen Auswirkungen auf Energiepreise und die deutsche Wirtschaft. Er kritisiert die Union für Klagen gegen die Sondervermögen der Bundesregierung und wirft ihr vor, den Klimaschutz zu gefährden. Die Folgen des Urteils könnten Arbeitsplätze in den Industriebetrieben kosten und die Modernisierung der deutschen Wirtschaft behindern. Habeck betont die Bedeutung von Subventionen für den Transformationsprozess und warnt, dass steigende Energiepreise möglich sind. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisiert Habeck für seine Aussagen und sagt, das Bundesverfassungsgericht habe "die Finanztricks und den Haushalt der Regierung für verfassungswidrig und nichtig erklärt".
22.11.2023
12:22 Uhr
Justizminister plant Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Fahrerflucht: Ein Schlag ins Gesicht für rechtschaffene Bürger?
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant, Schwarzfahren und Fahrerflucht zu entkriminalisieren und das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie zu senken. Er möchte das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen und Fahrerflucht online meldbar machen. Dies könnte als Zeichen gesehen werden, dass Schwarzfahren in Deutschland toleriert und die Verantwortung im Straßenverkehr herabgesetzt wird. Kritiker sehen dies als mögliche Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der gesellschaftlichen Werte an.
22.11.2023
12:22 Uhr
Wachsende Insolvenzängste unter Unternehmern: Eine tickende Zeitbombe
Die jüngste Konjunkturumfrage des ifo-Instituts zeigt eine alarmierende Zunahme der Insolvenzängste unter Unternehmern in Deutschland, insbesondere bei Selbständigen und Kleinstunternehmern. Die Anzahl der Unternehmer, die eine Insolvenz befürchten, stieg von 4,8 Prozent im Januar auf aktuell 6,8 Prozent. Der Einzelhandel und das Baugewerbe sind besonders stark betroffen. Auch Dienstleister, Transport- und Logistikunternehmen sowie die Gastronomie und die chemische Industrie sind stark betroffen. Das ifo-Institut erwartet, dass die Zahl der Firmenpleiten weiter steigen wird. Das Statistische Bundesamt berichtete, dass die Zahl der Insolvenzen im Oktober um rund 22 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gewachsen ist. Die Umfrage zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und Unternehmer zu unterstützen. In Krisenzeiten können Investitionen in Edelmetalle als sicherer Hafen dienen.
22.11.2023
12:21 Uhr
Finanzdesaster der Ampel-Regierung: Verschiebung des Haushalts 2024 droht
Die Ampel-Regierung könnte vor einem Finanzdesaster stehen, da die geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses möglicherweise verschoben wird, was eine Verschiebung des Bundeshaushalts für 2024 nach sich ziehen könnte. Ein Krisentreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner hat stattgefunden, wobei die FDP mehr Zeit zur Verabschiedung des Haushalts fordert. SPD und Grüne scheinen nun nachzugeben. Die aktuelle Lage rückt die Bedeutung von Edelmetallen als sichere Anlageklasse in den Fokus. Die politische Situation in Deutschland ist besorgniserregend und die Bürger werden aufgefordert, sich auf stabile Werte wie Gold und Silber zu besinnen.
22.11.2023
12:21 Uhr
EZB warnt vor fragiler Finanzstabilität im Euroraum
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrem Finanzstabilitätsbericht vom 22. November 2023 auf die Fragilität des Finanzsystems im Euroraum hingewiesen. Hauptgründe dafür sind gestiegene Zinsen, geopolitische Konflikte und eine schwache Konjunktur. Insbesondere Banken sind von dieser Instabilität betroffen. Die EZB weist darauf hin, dass die hohe Inflation und die schwachen Wirtschaftsaussichten die Schuldenbedienung erschweren. Dennoch hält die EZB das Bankensystem für gut aufgestellt, empfiehlt aber, erhöhte Kapitalpuffer beizubehalten und die geplanten Basel IV-Bankenreformen umzusetzen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnt vor voreiligen Siegeserklärungen über die Inflation und betont, dass zukünftige Zinsentscheidungen von der weiteren Konjunkturentwicklung abhängen. In dieser unsicheren Lage könnten Edelmetalle als sichere Anlagehäfen wieder an Bedeutung gewinnen.
22.11.2023
12:20 Uhr
Grüne Start-Ups: Überleben nur durch staatliche Subventionen möglich?
"Grüne" Start-Ups, die im Kontext der Klimadebatte entstanden sind, scheinen ohne massive staatliche Subventionen nicht überlebensfähig zu sein. In den USA warten diese Unternehmen auf große Summen an Steuergeldern, um existieren zu können. Die Branche ist nicht wettbewerbsfähig und könnte ohne massive Steuergelder für Subventionen und Steuererleichterungen kollabieren. Einige amerikanische Start-ups im Bereich saubere Energie kämpfen ums Überleben, während sie auf die Auszahlung der von der US-Regierung zugesagten Kredite und Mittel warten. Die Biden-Regierung plant, insgesamt 370 Milliarden Dollar in die Branche zu lenken, was die enormen Kosten der Förderung von "grüner" Energie verdeutlicht. Ohne die Subventionen würden solche Unternehmen kommen und gehen, aber mit den massiven Steuergeldern werden Unternehmen geschaffen, die die öffentlichen Kassen belasten. Die Entstehung einer Zombie-Wirtschaft, die nur durch Verschuldung der Staaten und Umverteilung von Geldern funktioniert, ist wahrscheinlich, wenn dieser Zustand anhält.
22.11.2023
08:08 Uhr
Bankenkrise 2023: Ein Damoklesschwert über dem Finanzmarkt
Die Bankenkrise von März 2023, ausgelöst durch mehrere US-Regionalbanken und die Credit Suisse, bedroht erneut den Finanzmarkt. Die Banken waren ermutigt worden, sich mit Staatsanleihen einzudecken, was zu erheblichen Kursverlusten führte, die jedoch noch nicht realisiert wurden. Die US-Notenbank Federal Reserve reagierte mit der Einführung des Bank Term Funding Program (BTFP), einem "Dispokredit" für angeschlagene Banken. Die Nutzung dieses Kredits ist jedoch kontinuierlich gestiegen und erreichte im November 112,94 Milliarden Dollar. Es besteht die Befürchtung, dass eine neue Bankenkrise ausbrechen könnte, wenn diese Unterstützung wegfällt. Eine Verlängerung des BTFP scheint unausweichlich, würde jedoch nur die strukturellen Probleme des Bankensektors überdecken. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Sektors.
22.11.2023
08:06 Uhr
Energieverbrauch 2023: Der dramatische Einbruch und seine Auswirkungen
Der Primärenergieverbrauch in Deutschland wird laut Prognosen 2023 auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen sinken. Dieser Rückgang könnte auf eine schwächelnde Industrie hinweisen und wirft Fragen zur Energiepolitik der Bundesregierung auf. Gründe für den Einbruch sind unter anderem die steigende Digitalisierung und Effizienz in der Industrie sowie politische Entscheidungen. Trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt unklar, ob diese die Energieversorgung Deutschlands sichern können. Die Rolle der Politik, insbesondere der Grünen, wird dabei kritisch hinterfragt. Der sinkende Energieverbrauch gilt als Indikator für tiefergehende Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft.
22.11.2023
08:05 Uhr
Bürgergeld: Eine Belastung für die arbeitende Bevölkerung
Die deutsche Politik scheint die Belange der arbeitenden Bevölkerung zu missachten, insbesondere im Bereich des "Bürgergelds". Sozialleistungen steigen weiter an, trotz einer Rezession. Der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil plant eine Erhöhung des Bürgergelds um 12 Prozent im Jahr 2024, während die arbeitende Bevölkerung und Rentner in den Plänen der Regierung wenig Berücksichtigung finden. Die untere Mittelschicht leidet unter Nettoverlusten durch Inflation und hohe Energiepreise. Es ist beunruhigend, dass 62 Prozent der Bürgergeldempfänger ausländische Staatsangehörige sind. Die Kosten für das Bürgergeld scheinen außer Kontrolle zu sein, mit erwarteten Rekordkosten von 38,7 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Bürgergeld-Politik hat negative Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft, führt zu einem Rückgang der Arbeitskräfte und steigenden Kosten. Es wird gefordert, dass die Regierung ihre Politik überdenkt und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in den Vordergrund stellt.
22.11.2023
08:05 Uhr
Kritik an der aktuellen Regierung: Notstandskabinett und Neuwahlen gefordert
Die aktuelle Ampelregierung steht in der Kritik, das Land durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine tiefe Krise gestürzt zu haben. Besonders die Ampelkoalition wird beschuldigt, Deutschland in eine Staats- und Wirtschaftskrise geführt zu haben. Der Bundeskanzler wird dafür verantwortlich gemacht, die Politik seiner Minister nicht gestoppt zu haben. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Energiepolitik, die durch die Abschaltung von Kohlekraftwerken und die Abhängigkeit von russischem Gas die Energieversorgung zerstört hat. Die Kritiker fordern ein Übergangskabinett, das die Fehler korrigiert und Neuwahlen vorbereitet.
22.11.2023
08:05 Uhr
Die gefährliche Abkehr von Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat im Ampeldeutschland
Die Ampelparteien in Deutschland setzen einen Kurs fort, der Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die Marktwirtschaft wird durch eine neue Industriestrategie bedroht, die auf Planwirtschaft hinausläuft. Die Demokratie wird durch eine Wahlrechtsreform untergraben, die den Einfluss der Parteien stärkt und die Rolle der direkt gewählten Abgeordneten schwächt. Der Rechtsstaat erodiert durch personelle Verflechtungen zwischen Politik und Gerichten sowie durch die Einschränkung von Bürgerrechten auf Basis von Zukunftsvisionen. Diese Erosion führt zu Wohlstandsverlusten und Freiheitsschwund. Es wird ein Übergang zu einer "Kreiselpolitik" gefordert, die auf individueller Freiheit und Verantwortung beruht.
22.11.2023
08:05 Uhr
Pleitewelle und Politikversagen: Der Immobiliensektor in der Krise
Die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln haben die Bau- und Wärmestrategie der Bundesregierung kritisiert und prognostizieren das Scheitern der "Wärmewende". Der Immobiliensektor steckt in einer Krise, ausgelöst durch hohe Zinsen und gestiegene Materialkosten, welche zu Baustopps und Insolvenzen geführt haben. Die Experten identifizieren strengere Klimavorschriften und mangelndes Bauland als zusätzliche Probleme. Sie kritisieren auch das kürzlich verabschiedete Gebäudeenergiegesetz, welches ihrer Meinung nach verunsichert und kontraproduktiv wirkt. Der Kreditversicherer Allianz Trade bestätigt, dass die Insolvenzen im Immobiliensektor im Jahr 2022 um acht Prozent und bis August 2023 um 20 Prozent gestiegen sind. Die Experten fordern eine Überarbeitung der aktuellen Politik.
22.11.2023
08:04 Uhr
IG BCE-Chef warnt: Haushaltskrise der Bundesregierung bedroht deutsche Wirtschaft
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG BCE, warnt vor dramatischen Folgen der Haushaltskrise der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für energieintensive Branchen. Die Energiepreiskrise stelle viele Industrieunternehmen vor die Entscheidung, zu modernisieren und zu bleiben oder abzubauen und abzuwandern. Vassiliadis fordert politische Lösungen, darunter wettbewerbsfähige Energiepreise und finanzielle Unterstützung für Unternehmen bei der klimagerechten Umgestaltung ihrer Standorte. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts könnte staatliche Förderungen gefährden, daher plädiert Vassiliadis für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Als Lösungsansatz schlägt er vor, staatliche Investitionsvorhaben von der Schuldenbremse auszunehmen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
22.11.2023
08:02 Uhr
Jahresbericht offenbart: Überbordende Bürokratie bedroht Deutschlands Wirtschaft
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) warnt in seinem Jahresbericht vor einer zunehmenden Bürokratielast in Deutschland, die vor allem durch immer komplexere Energiegesetze getrieben wird. Lutz Goebel, NKR-Vorsitzender, übergab den Bericht an Justizminister Buschmann, der einräumte, dass die Belastung nicht mehr akzeptabel sei. Der Bericht zeigt, dass die bürokratische Belastung aus Bundesrecht stark gestiegen ist, mit Kostentreibern wie dem Gebäudeenergiegesetz und der Gas- und Strompreisbremse. Auch die schleppende Digitalisierung wird als Hindernis angesehen. Der NKR fordert ein nachprüfbares Abbauziel, das eine Reduzierung des Bürokratiekostenindex um mindestens 25 Prozent vorsieht. Die aktuelle Bürokratielast für die Wirtschaft beträgt rund 65 Milliarden Euro pro Jahr.
22.11.2023
08:02 Uhr
Milliardenschwere Strafe für Kryptobörse Binance - Ein Warnschuss für die Branche
Die Kryptobörse Binance wurde in den USA mit einer Strafe von fast vier Milliarden Euro belegt und der CEO, Zhao, zum Rücktritt gezwungen. Das Unternehmen hat Verstöße gegen Geldwäschegesetze eingestanden. Binance wird vorgeworfen, illegale Aktivitäten unterstützt und Transaktionen mit Nutzern in sanktionierten Ländern ermöglicht zu haben. Trotz der Strafe darf Binance weiterhin in den USA aktiv sein, steht jedoch unter Aufsicht. Zhao wird durch Richard Teng ersetzt. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Risiken für Kryptounternehmen und dient als Warnung für die Branche.
22.11.2023
08:01 Uhr
Das Auto als Datenkrake: Wer profitiert und wer verliert?
Moderne Autos speichern laut einer Studie des ADAC mindestens alle zwei Minuten Daten über ihre Fahrer. Mit bis zu 150 Sensoren erfassen sie Informationen wie Fahrverhalten, Sitzbelegung, Beschleunigung und sogar den Musikgeschmack der Fahrer. Diese Daten werden hauptsächlich auf den Servern der Autohersteller gespeichert, die entscheiden, wer darauf Zugriff hat. Andere Akteure wie Versicherungen, Rettungsdienste und Softwareunternehmen haben ebenfalls Interesse an diesen Daten. Bis 203 könnten Hersteller, Zulieferer und Service-Anbieter jährlich rund 400 Milliarden Dollar mit diesen Daten verdienen. Das EU Data Act, das 2025 in Kraft treten soll, könnte die Kontrolle über diese Daten regeln. Verbraucherschützer und der ADAC fordern jedoch mehr Transparenz und Kontrolle für die Fahrer über ihre Daten.
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