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Magazin - News
- Seite 7
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 7
27.03.2025
07:38 Uhr
Deutschlands politische Wende: Union und SPD planen Kehrtwende in der Migrations- und Sozialpolitik
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Kurskorrektur in der Migrations- und Sozialpolitik, wobei unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine Reform des Bürgergelds vorgesehen sind. Die Verhandlungen sehen zudem Änderungen in der Klima-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik vor, darunter die Aufgabe des Kohleausstiegs 2030 und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
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27.03.2025
07:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Neuer Gesetzesvorstoß soll Regierungskritiker mundtot machen
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen diskutiert, die auch Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich relevant machen könnte. Der Gesetzesvorstoß sieht zudem vor, dass nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
27.03.2025
07:27 Uhr
Polen zieht die Notbremse: Asylrecht wird drastisch eingeschränkt
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr? CDU und SPD planen Wahlausschluss durch die Hintertür
Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.
27.03.2025
07:26 Uhr
Demokratie in Gefahr: CDU und SPD planen massive Einschränkung der Informationsfreiheit
CDU und SPD planen weitreichende Änderungen im Medienbereich: Während die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, plant die SPD eine staatliche Förderung ausgewählter Medien. Zusätzlich soll der Digital Services Act verschärft angewendet werden, um mehr Kontrolle über soziale Medien zu erlangen.
27.03.2025
07:26 Uhr
Grüne Verfassungsänderung: Baerbock droht mit Klagewelle gegen Infrastrukturprojekte
Nach der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 warnt Außenministerin Baerbock vor vermehrten Klagen gegen klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Die Wirtschaft befürchtet Blockaden wichtiger Bauvorhaben durch Klageverfahren, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurde.
27.03.2025
07:26 Uhr
Österreich zieht die Reißleine: Familiennachzug wird radikal gestoppt
Österreich setzt den Familiennachzug für Asylberechtigte ab Mai bis mindestens September aus, mit möglicher Verlängerung bis 2027. Die Maßnahme wurde von Integrationsministerin Claudia Plakolm mit der erreichten Belastungsgrenze begründet, nachdem 2023 fast 9.300 Menschen durch Familienzusammenführung ins Land kamen.
27.03.2025
07:26 Uhr
Kulturkampf von oben: Union und SPD setzen auf linke Gesellschaftspolitik
Die sich anbahnende Koalition aus Union und SPD plant, den gesellschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung weiterzuführen und sogar auszubauen. Zentrale Elemente sind dabei die verstärkte Förderung "zivilgesellschaftlicher Akteure", ein neuer "Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus" sowie weitere Maßnahmen zur Gleichstellung, wofür zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe vorgesehen sind.
27.03.2025
07:26 Uhr
Steuer-Tsunami rollt auf Deutschland zu: SPD plant massive Steuererhöhungen
Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent. Zusätzlich sollen die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne stellt.
27.03.2025
07:09 Uhr
China dreht den Hahn zu: Kritischer Rohstoff für Verteidigungsindustrie wird zur Mangelware
China verschärft durch strikte Exportbeschränkungen für das strategisch wichtige Antimon die Abhängigkeit des Westens, da der Rohstoff für Verteidigungsindustrie und Hightech unverzichtbar ist. Als Hoffnungsschimmer plant ein kanadisches Unternehmen die Wiedereröffnung einer slowakischen Antimon-Mine, während die EU mit dem "Critical Raw Materials Act" versucht gegenzusteuern.
27.03.2025
07:07 Uhr
Trumps Auto-Zölle erschüttern Asiens Automobilbranche - Aktien auf Talfahrt
Nach Trumps Ankündigung von 25-prozentigen Strafzöllen auf importierte Fahrzeuge brechen die Aktienkurse asiatischer Autohersteller dramatisch ein. Besonders hart trifft es kleinere japanische Hersteller wie Subaru (-6,3%) und Mazda (-5,8%), während auch Großkonzerne wie Toyota (-3,3%) und Honda (-2%) Verluste verzeichnen.
27.03.2025
07:05 Uhr
Robotik-Dominanz: USA und China sichern sich Löwenanteil der globalen Investitionen
Die USA und China dominieren den globalen Robotik-Sektor mit einem Anteil von 75 Prozent aller Risikokapitalinvestitionen, wobei in den letzten sechs Jahren insgesamt 100,9 Milliarden US-Dollar in die Branche flossen. Während die USA mit 49,9 Milliarden Dollar führen, setzt China mit 24,4 Milliarden Dollar stark auf staatlich kontrollierte Fonds im Rahmen seiner "Made in China 2025"-Initiative.
27.03.2025
07:04 Uhr
Börsen-Sensation: Rüstungskonzern Rheinmetall überholt Volkswagen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit einem Börsenwert von 61 Milliarden Euro den Autobauer Volkswagen (52 Milliarden Euro) überholt, wobei sich der Wert von Rheinmetall seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als verfünfzehnfacht hat. Während VW trotz deutlich höherer Umsatz- und Gewinnzahlen an der Börse unter Druck steht, profitiert Rheinmetall von den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen und der Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik.
27.03.2025
07:04 Uhr
Dramatische Neuverschuldung: Top-Ökonom Sinn warnt vor italienischen Verhältnissen
Top-Ökonom Sinn warnt vor einer dramatischen Neuverschuldung Deutschlands durch Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro und weitere Bundesländer-Schulden. Er vergleicht die aktuelle deutsche Finanzpolitik mit der italienischen Schuldenpolitik und prognostiziert steigende Inflation sowie massive Lohnsteigerungen, besonders im Rüstungssektor.
27.03.2025
07:03 Uhr
Putin plant Indien-Besuch: Strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Neu-Delhi nimmt Fahrt auf
Russlands Präsident Putin plant einen Staatsbesuch in Indien, wie Außenminister Lawrow in einer Videobotschaft bekannt gab. Die Ankündigung folgt einer Einladung der indischen Regierung und unterstreicht die sich vertiefende strategische Partnerschaft beider Länder, die unter anderem gemeinsame Marine-Übungen durchführen werden.
27.03.2025
07:01 Uhr
Polens drastische Maßnahmen: Asylrecht wird per Dekret ausgesetzt
Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.
27.03.2025
06:54 Uhr
Kanada plant Vergeltung: Trumps Autozölle provozieren harte Reaktion
Als Reaktion auf Donald Trumps angekündigte Autozölle plant Kanada massive Vergeltungsmaßnahmen im Umfang von 155 Milliarden kanadischen Dollar. Premierminister Mark Carney bezeichnet Trumps Vorstoß als direkten Angriff auf Kanada, während Ontario-Premier Doug Ford eine besonders harte Gangart gegen die USA fordert.
27.03.2025
06:53 Uhr
Trumps Handelskrieg eskaliert: 25 Prozent Strafzölle auf japanische Autos
Donald Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf japanische Autoimporte ab 2. April an, woraufhin die Aktienkurse japanischer Autobauer um bis zu 5 Prozent einbrechen. Japan, das Fahrzeuge im Wert von 40 Milliarden Dollar in die USA exportiert, reagiert mit scharfer Kritik und prüft Gegenmaßnahmen.
27.03.2025
06:50 Uhr
Masseneinwanderung geht weiter: Bundesregierung fliegt erneut Hunderte Afghanen ein
Die Bundesregierung setzt ihre Afghanistan-Evakuierungen fort und lässt heute 190 weitere Afghanen nach Hannover einfliegen, was bereits der dritte derartige Flug binnen vier Wochen ist. Insgesamt wurden bisher 35.800 Afghanen auf diesem Weg nach Deutschland gebracht, wobei die Gesamtkosten inklusive Unterbringung und Versorgung bei über 100 Millionen Euro liegen.
27.03.2025
06:50 Uhr
Steuer-Tsunami rollt auf Deutschland zu: SPD plant massive Abgabenerhöhung
Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent. Auch soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine neue Vermögensteuer eingeführt werden, um die steigenden Zinslasten der Staatsschulden zu finanzieren.
27.03.2025
06:49 Uhr
Corona-Hetze mit Todesfolge? Prozessauftakt um tragischen Ärztin-Suizid schockiert Österreich
Ein 61-jähriger Deutscher steht in Österreich vor Gericht, weil er durch massive Drohungen zum Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr beigetragen haben soll, die sich für Corona-Impfungen einsetzte. Der Fall aus dem Jahr 2022 gilt als wegweisend für den Umgang mit Hasskriminalität im Internet, dem Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.
27.03.2025
06:48 Uhr
Trumps Frontalangriff auf deutsche Autobauer: 25-Prozent-Zölle erschüttern die Märkte
US-Präsident Trump kündigt ab 3. April Strafzölle von 25 Prozent auf sämtliche Autoimporte an, was besonders deutsche Hersteller hart trifft, da die USA ihr wichtigster Absatzmarkt sind. Die EU plant bereits Gegenschläge mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder.
27.03.2025
06:47 Uhr
Jugendlicher Intensivtäter rast in Berlin in Menschenmenge - Sechs Verletzte nach Fluchtversuch
Ein 17-jähriger Fahrer ohne Führerschein verursachte bei einer Flucht vor einer Polizeikontrolle in Berlin-Gesundbrunnen einen schweren Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden. Der Jugendliche raste mit einem Carsharing-Fahrzeug in eine Gruppe Passanten, wobei eine Frau schwer verletzt zwischen Fahrzeug und Hauswand eingeklemmt wurde.
26.03.2025
23:29 Uhr
Pharma-Werbung im Visier: Robert F. Kennedy Jr. fordert radikales TV-Werbeverbot
Robert F. Kennedy Jr. plant ein umfassendes Verbot von Arzneimittelwerbung im US-Fernsehen, wo Pharmaunternehmen derzeit Milliarden in Werbung investieren und fast ein Drittel der Werbezeit in Nachrichtensendungen belegen. Die Initiative stößt laut einer STAT/Harvard-Umfrage bei 57% der Amerikaner auf Zustimmung, während die USA neben Neuseeland das einzige Land sind, das TV-Pharmawerbung überhaupt erlaubt.
26.03.2025
23:28 Uhr
Trump kündigt drastische 25-Prozent-Strafzölle auf ausländische Autos an - Handelskonflikt eskaliert
Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf ausländische Autos an und plant steuerliche Vergünstigungen für in den USA produzierte Fahrzeuge. Die Ankündigung löst internationale Empörung aus, wobei besonders die EU und Kanada mit Gegenmaßnahmen drohen.
26.03.2025
23:27 Uhr
Verbrenner-Verbot: Union und SPD auf Kollisionskurs - Ideologischer Kampf um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie
Union und SPD streiten über das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035, wobei die Union eine technologieoffene Betrachtung der CO2-Bilanz fordert, während die SPD am Verbot festhält. Beide Parteien befürworten zwar die weitere Förderung der E-Mobilität, sind sich aber uneinig über die konkrete Ausgestaltung der Subventionen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
26.03.2025
23:26 Uhr
EU plant Masseneinwanderung: 7 Millionen neue Migranten sollen Europas Demografie retten
Der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) plant die Aufnahme von sieben Millionen Arbeitsmigranten bis 2030, die über einen sogenannten "EU-Talentpool" angeworben werden sollen. Der mit 50 zu 19 Stimmen angenommene Vorschlag, der Afrika als "demografisches Reservoir" für Europa vorsieht, muss noch vom EU-Parlament final abgestimmt werden.
26.03.2025
23:25 Uhr
Ampel-Schulden 2.0: Schwarz-Rot will Krankenkassen mit neuem Sondervermögen retten
Die designierte schwarz-rote Koalition plant, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein neues "Sondervermögen Infrastruktur" zu schließen. Der Transformationsfonds für Krankenhäuser soll aus diesem Sondervermögen finanziert werden, was als weiterer Versuch gilt, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu umgehen.
26.03.2025
23:24 Uhr
EU plant Gehirnwäsche von Kindesbeinen an - "Vorsorgeunion" soll kritisches Denken kontrollieren
Die EU-Kommission hat eine neue "Vorsorgeunion-Strategie" mit 63 Aktionen vorgestellt, die offiziell der Krisenvorsorge dienen soll. Im Rahmen dieser Initiative sollen noch in diesem Jahr Programme in Lehrpläne integriert werden, die laut EU das kritische Denken fördern und die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation stärken sollen.
26.03.2025
23:23 Uhr
Angriff auf die Transparenz: Union will Bürgerrechte beschneiden
Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.
26.03.2025
23:23 Uhr
Orbán schlägt Alarm: Bargeld in Gefahr - Ungarn verankert Cash-Garantie in der Verfassung
Ungarn verankert das Recht auf Bargeld in der Verfassung und führt hohe Strafen von 500.000 Euro für Banken ein, die Geldautomaten abbauen. Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich damit gegen die EU-weiten Bestrebungen zur Bargeldeinschränkung und die geplante Einführung des digitalen Euros.
26.03.2025
17:52 Uhr
Gold-Rally nimmt kein Ende: US-Lagerbestände explodieren auf Rekordniveau
Der Goldpreis erreicht mit 3.027 Dollar nahezu seinen historischen Höchststand, während die US-Goldlagerbestände auf ein Rekordniveau von 42,6 Millionen Unzen angestiegen sind. Die massive Aufstockung der Bestände wird durch drohende Trump-Zölle auf Edelmetalle und verstärkte Importe aus der Schweiz getrieben, was das US-Handelsdefizit weiter verschärft.
26.03.2025
17:51 Uhr
Die ultimative Schuldenbremse: Warum eine Rückkehr zum Goldstandard sinnvoll wäre
Von 1934 bis 1971 sorgte die Golddeckung des US-Dollars für währungspolitische Stabilität, bis Präsident Nixon diese aufgrund steigender Staatsausgaben aufhob. Seitdem hat der Dollar gegenüber Gold 98,8 Prozent seines Wertes verloren, während das Edelmetall heute besonders bei asiatischen Zentralbanken als Schutz vor Verschuldung und Geldentwertung wieder gefragt ist.
26.03.2025
16:30 Uhr
Generationenkonflikt in der Union: Junger Flügel rebelliert gegen Merz' Koalitionskurs
Ein brisantes Forderungspapier der jungen Unionsabgeordneten sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Die sogenannte "Junge Gruppe" unter der Führung des 29-jährigen Pascal Reddig stellt sich mit klaren Bedingungen gegen eine möglicherweise zu nachgiebige Verhandlungsführung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. "Keine Koalition um jeden Preis" - diese unmissverständliche Botschaft richtet der Unions-Nachwuchs an die Parteiführung.
Die jungen Konservativen zeigen sich besonders besorgt über die zunehmende Belastung der nachfolgenden Generationen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie scharf die bisherige Tendenz, finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft zu...
26.03.2025
16:30 Uhr
Massenflucht aus der CDU: Stadtverband rebelliert gegen Merz' Kuschelkurs
In der mecklenburg-vorpommerschen Stadt Kühlungsborn sind 23 langjährige CDU-Mitglieder aus Protest gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz aus der Partei ausgetreten. Die Mitglieder kritisieren besonders die Aufweichung konservativer Positionen etwa bei Schuldenbremse, Klimaschutz und Migration, wodurch der Stadtverband nun vor dem Aus steht.
26.03.2025
16:30 Uhr
USA und Russland pokern um Nord Stream - Kommt das Gas-Comeback?
Russland und die USA führen laut Außenminister Lawrow intensive Gespräche über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines, wobei die USA möglicherweise als Zwischenhändler für russisches Gas auftreten könnten. Die deutsche Politik, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius, steht wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Wiederinbetriebnahme in der Kritik.
26.03.2025
16:20 Uhr
Israelfeindliche BDS-Bewegung scheitert kläglich vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.
26.03.2025
16:19 Uhr
Machtkampf im BSW Thüringen: Fraktionschef fordert Entflechtung der Ämterhäufung
Der Thüringer BSW-Fraktionschef Frank Augsten kritisiert die Ämterhäufung in seiner Partei, wo Minister gleichzeitig Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete sind. Einen Monat vor dem Parteitag in Gera fordert er eine klare Trennung zwischen Regierungsämtern und Parteiführung sowie einen starken, eigenständigen Landesvorstand.
26.03.2025
15:31 Uhr
Europas gefährlicher Kriegskurs: London und Paris treiben militärische Eskalation voran
Großbritannien und Frankreich treiben die Bildung einer "Koalition der Willigen" voran, die etwa 10.000 Soldaten in die Ukraine entsenden soll, während andere europäische Länder wie Italien und Polen dies bereits ablehnen. Hinter der britischen Initiative stehen wirtschaftliche Interessen, darunter ein kürzlich unterzeichnetes 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine.
26.03.2025
15:31 Uhr
US-Triumph am Panamakanal: Trump sichert sich strategische Kontrolle über wichtige Handelswege
Ein US-Konsortium unter Führung von BlackRock hat die strategisch wichtigen Hafenterminals Cristobal und Balboa am Panamakanal von einem chinesischen Konzern übernommen. Die Kontrolle über diese Schlüsselpositionen an beiden Zugängen zum Kanal ermöglicht die Überwachung des gesamten Schiffsverkehrs und wird in China als herber Rückschlag für deren maritime Ambitionen in der Region gewertet.
26.03.2025
15:30 Uhr
Bundestagspräsidium neu besetzt: Klöckner an der Spitze - Demokratiefeindliche Blockade gegen AfD geht weiter
Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.
26.03.2025
15:29 Uhr
Solidaritätszuschlag bleibt: Verfassungsgericht segnet weitere Abzocke der Bürger ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und damit dessen weitere Erhebung bestätigt. Der ursprünglich als temporäre Maßnahme zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführte Zuschlag bringt dem Staat jährlich etwa 12 bis 13 Milliarden Euro ein und betrifft seit 2021 nur noch die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler sowie Unternehmen.
26.03.2025
15:29 Uhr
Pendlerpauschale: Millionen Deutsche kämpfen täglich mit dem Arbeitsweg - Ampel verschläft Entlastung
Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.
26.03.2025
15:29 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Deutschland steuert auf düstere Zeiten zu
Der deutsche Arbeitsmarkt verzeichnet laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum siebten Mal in Folge eine Verschlechterung, wobei der Frühindikator im März um 0,3 auf 98,2 Punkte sank. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erreichte mit 96,5 Punkten einen historischen Tiefstand, der bisher nur während der Finanzkrise 2008/2009 und der Corona-Pandemie zu beobachten war.
26.03.2025
15:29 Uhr
Migrationskrise: Bayerns Innenminister warnt vor fataler Schuldenspirale durch Flüchtlingskosten
Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor der Finanzierung von Flüchtlingskosten durch neue Schulden, nachdem allein Bayern im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufwenden musste. Er fordert stattdessen eine restriktivere Migrationspolitik mit beschleunigten Abschiebungen sowie eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.
26.03.2025
15:29 Uhr
Ministeriums-Posse in Berlin: Union will Entwicklungsministerium abschaffen - SPD stemmt sich dagegen
Die Union plant die Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums und dessen Integration ins Auswärtige Amt, was auf heftigen Widerstand der SPD stößt. Während die CDU/CSU mit Kosteneinsparungen und mehr Kohärenz argumentiert, warnt das BMZ vor einer Schwächung der internationalen Beziehungen und Kooperation.
26.03.2025
15:28 Uhr
Hoffnungsschimmer im Ukraine-Konflikt: US-Sondergesandter sieht Chancen für dauerhaften Frieden
US-Sondergesandter Steve Witkoff sieht neue Chancen für Frieden im Ukraine-Konflikt nach ersten diplomatischen Erfolgen wie der Vereinbarung zum Stopp von Infrastrukturangriffen. Für den 31. März sind in Riad weitere Gespräche geplant, bei denen ein 30-tägiger Waffenstillstand ausgehandelt werden soll.
26.03.2025
15:27 Uhr
Lauterbach als Minister unter Merz? Warum der umstrittene Gesundheitsminister bleiben könnte
Trotz ideologischer Differenzen könnte Karl Lauterbach auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz als Gesundheitsminister im Amt bleiben. Aufgrund seiner kürzlichen Erfolge bei der Krankenhausreform und der generellen Schwierigkeit, das komplexe Gesundheitsressort zu besetzen, wird über eine mögliche Fortsetzung seiner Amtszeit spekuliert.
26.03.2025
15:27 Uhr
Baerbocks moralische Außenpolitik in der Kritik: "Naiv und realitätsfern"
Die Außenpolitik von Annalena Baerbock steht wegen ihrer moralisch aufgeladenen Rhetorik und der kategorischen Ablehnung von Verhandlungen mit Russland in der Kritik. Der Journalist Friedrich Küppersbusch bezeichnete in der ARD-Sendung "Maischberger" ihre Politik als naiv und auf moralische Eskalation ausgerichtet, während gleichzeitig die Union mit internen Spannungen und Quotendebatten kämpft.
26.03.2025
15:27 Uhr
Mysteriöses Verschwinden von US-Soldaten nahe der belarussischen Grenze wirft Fragen auf
Vier US-Soldaten sind während eines Trainingsmanövers nahe der belarussischen Grenze in Litauen samt Fahrzeug spurlos verschwunden. Die amerikanischen Streitkräfte haben in Zusammenarbeit mit litauischen Behörden eine großangelegte Such- und Rettungsaktion eingeleitet, während der Vorfall aufgrund der geografischen Nähe zu Belarus bereits erste Spekulationen über mögliche geopolitische Verwicklungen auslöst.
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