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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.07.2024
10:24 Uhr
Nach 45 Arbeitsjahren: Jeder fünfte Versicherte erhält weniger als 1.200 Euro Rente
Die deutsche Rentenversicherung steht in der Kritik, da etwa jeder fünfte Versicherte nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.200 Euro Rente erhält. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo viele Rentner deutlich unter diesem Betrag liegen. Die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren liegt bundesweit bei 1.604 Euro, wobei sie im Westen höher ist als im Osten. Sahra Wagenknecht bezeichnet die Situation als politischen Skandal und fordert eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Die Ursachen für niedrige Renten sind vielfältig, darunter lange Arbeitspausen und Teilzeitarbeit, besonders bei westdeutschen Frauen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rentensituation ergreift.
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18.07.2024
09:17 Uhr
EuGH-Urteil zwingt von der Leyen zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwingt die EU-Kommission, Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen offenzulegen, was Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in Bedrängnis bringt. Besonders betroffen sind Verträge mit großen Pharmaunternehmen wie Pfizer, AstraZeneca und Moderna. Das Urteil verlangt auch die Offenlegung der Verhandlernamen und Details zu Entschädigungs- und Haftungsklauseln. Kritiker sehen darin einen Sieg für Transparenz und Demokratie und fordern von der Leyen zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Das EU-Parlament, das bisher gegen die Offenlegung gestimmt hatte, steht nun unter Druck, seine Position zu überdenken. Die EU-Kommission hat zwei Monate Zeit, das Urteil anzufechten, ansonsten muss sie die geforderten Informationen offenlegen.
15.07.2024
11:31 Uhr
Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung neu von Besteuerung betroffen
Eine jüngste Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hat ans Licht gebracht, dass nach der Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024 über 100.000 Rentner zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen. Zum 1. Juli 2024 wurde die Rente um 4,57 Prozent erhöht, wodurch 114.000 Rentner in die Steuerpflicht rutschen. In Westdeutschland sind 91.000 Rentner neu von der Besteuerung betroffen, in Ostdeutschland 23.000. Sahra Wagenknecht bezeichnete die Entwicklung als „beschämend“ und kritisierte die Rentensteuer scharf. Die BSW fordert eine „Rentensteuerbremse“, die vorsieht, dass gesetzliche Renten bis zu 2000 Euro steuerfrei bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Forderungen eingehen wird.
12.07.2024
06:33 Uhr
Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nur temporär – Europa plant eigene Entwicklung
Die auf dem NATO-Gipfel beschlossene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland soll nur temporär sein, während Europa eigene Waffen entwickeln will. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und seine Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien haben eine Absichtserklärung zur Entwicklung bodengestützter Marschflugkörper unterzeichnet. Diese Maßnahme soll Russland abschrecken, obwohl keine konkreten Angriffspläne des Kremls vorliegen. Finanzielle Herausforderungen und politische Reaktionen innerhalb Deutschlands begleiten diese Entscheidung, wobei Kritik aus verschiedenen Parteien geäußert wird. Russland sieht die Entscheidung als Ablenkungsmanöver und wirft dem Westen Kolonialismus vor. Die Entwicklungen zeigen die zunehmenden Spannungen und die Notwendigkeit einer klaren Verteidigungsstrategie in Europa.
11.07.2024
12:35 Uhr
Wagenknecht kritisiert geplante US-Langstreckenwaffen in Deutschland – Pistorius sieht darin einen Auftrag
Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland sorgt für heftige Diskussionen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat scharfe Kritik an diesem Vorhaben geäußert und betont, dass es kein weiteres Wettrüsten brauche, sondern Friedensverhandlungen und Abrüstungsverträge. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen sieht darin eine Verpflichtung für Deutschland, selbst in ähnliche Waffensysteme zu investieren, um eine ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa zu schließen. Pistorius betonte, dass die temporäre Stationierung ab 2026 Deutschland die Zeit geben werde, die es für die Entwicklung dieser Waffensysteme brauche. Die Diskussion um die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland wirft erneut die Frage auf, wie Deutschland seine sicherheitspolitischen Interessen wahren kann, ohne in ein gefährliches Wettrüsten zu verfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positionieren wird.
10.07.2024
06:32 Uhr
Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt - egal, wer regiert
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt, dass Deutschland den Kurs zur Klimaneutralität beibehalten wird, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. Er betonte, dass der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 fortgesetzt werde, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme, und verwies darauf, dass alle großen Parteien grundsätzlich an diesem Ziel festhalten. Trotz dieser Zuversicht gibt es erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und ein geringes Wirtschaftswachstum. Auch die CDU plant, an der Klimaneutralität festzuhalten, jedoch mit anderen Mitteln wie der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken. Kritik kommt von der AfD und der BSW, die die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und eine Renationalisierung der Energiepolitik fordern. Darüber hinaus beeinflussen große Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street durch „shareholder activism“ den Klimakurs erheblich.
10.07.2024
05:49 Uhr
Stellt das BSW in Thüringen bald den Ministerpräsidenten? Wagenknechts neuer Plan mit der CDU
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer möglichen Neuausrichtung. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), plant gemeinsam mit der CDU, das BSW zur Regierungspartei zu machen und Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu küren. Wagenknecht betont, dass das BSW bereit sei, in Sachsen und Thüringen mit der CDU zu koalieren, sofern das BSW in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Umfragewerte zeigen, dass eine Koalition aus CDU und BSW zur Königsmacherin werden könnte, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich bereit erklärt, mit dem BSW und der CDU zusammenzuarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Auch in Sachsen könnte eine ähnliche Koalition Realität werden, wobei Wagenknecht der CDU klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt hat.
09.07.2024
10:18 Uhr
Die unbegrenzte Einwanderung zerreißt Europa
Illegale Einwanderer sind das dominierende Problem unserer Zeit und prägen die neue politische Landkarte Europas. Der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz spielt kaum noch eine Rolle, stattdessen definieren sich die neuen Lager über ihre Haltung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und der Verschlechterung der Lage in Afghanistan haben die Flüchtlingszahlen in die EU dramatisch zugenommen, besonders seit Angela Merkels Entscheidung 2015, Deutschlands Grenzen weit zu öffnen. Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für Deutschland und ganz Europa, da die Infrastruktur überfordert ist und kulturelle Unterschiede ein gedeihliches Zusammenleben erschweren. In Deutschland und anderen europäischen Ländern formieren sich politische Lager, die sich entweder für mehr oder weniger Zuwanderung aussprechen, wobei die großen ideologischen Kämpfe unserer Zeit entlang dieser Frage ausgetragen werden. Sahra Wagenknecht hat als einzige prominente Linke erkannt, dass vor allem die unteren Gesellschaftsschichten unter der zügellosen Zuwanderung leiden, und warnt vor einer weiteren Spaltung Deutschlands und Europas.
08.07.2024
13:59 Uhr
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplanten Steuererleichterungen der Ampelkoalition für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik der Opposition, die sie als „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“ und „inländerfeindlich“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigen die Pläne, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, und verweisen auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern. Die CDU fordert stattdessen eine generelle Attraktivitätssteigerung des Arbeitsmarktes und eine Vergrößerung des Lohnabstands zum Bürgergeld. Die CSU sieht in den Steuererleichterungen eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ und schlägt vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt die Maßnahme und betont, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen müsse.
08.07.2024
07:10 Uhr
Zahl der sozialhilfebedürftigen Rentner auf Rekordhoch – Wagenknecht klagt an
Die Situation der deutschen Rentner verschlechtert sich zusehends, da noch nie so viele Senioren auf Sozialhilfe angewiesen waren wie heute. Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen im ersten Quartal 2024 insgesamt 719.330 Rentner die Grundsicherung im Alter. Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Ampelregierung scharf und bezeichnet die aktuellen Zahlen als "das nächste Armutszeugnis". Sie fordert eine deutliche Anhebung der Renten und eine Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro, wobei sie das österreichische Rentensystem als Vorbild sieht. Wagenknecht plädiert zudem für einen Volksentscheid über ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild und kritisiert die ungleiche Behandlung von Beamten, Selbständigen und Politikern. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Rentner ergreift.
07.07.2024
21:00 Uhr
Sonntagstrend: BSW auf Überholspur – Grüne verlieren an Boden
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich in Bewegung. Laut dem neuesten Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Das BSW konnte im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt zulegen und erreicht nun neun Prozent, während die Grünen einen Prozentpunkt verlieren und bei elf Prozent liegen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 15 Prozent, während FDP und Linke jeweils einen halben Punkt verloren haben. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert erklärte, dass zwölf Prozent der Wählerstimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wodurch sich eine parlamentarische Mehrheit schon mit mehr als 44 Prozent ergibt.
07.07.2024
12:36 Uhr
Stephan Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD – 15-Euro-Mindestlohn nötig
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Bedrohung für die SPD und fordert seine Partei auf, sich mit dieser neuen politischen Kraft auseinanderzusetzen. Weil betonte, dass Wagenknecht eine Projektionsfläche für viele Menschen sei, die sich von der aktuellen Politik nicht vertreten fühlten, und kritisierte, dass sie sich nicht klar genug von fremdenfeindlichen Strömungen abgrenze. Eine Koalition zwischen SPD und BSW sieht er skeptisch, insbesondere auf Bundesebene. Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. Er schlägt zudem einen „Sozial-Check“ beim Klimaschutz vor, um übermäßige Belastungen zu verhindern und gezielte Unterstützung zu leisten. Die Forderungen von Weil zeigen, dass die SPD sich in einer schwierigen Lage befindet und eine klare Strategie benötigt.
04.07.2024
06:13 Uhr
Grundsicherung: Zahl der Rentner mit Sozialhilfe auf Rekordhoch
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat im ersten Quartal 2024 einen neuen Höchststand von 719.330 erreicht. Dies stellt einen Anstieg um rund 35.000 gegenüber dem Vorjahr dar und zeigt eine Zunahme von etwa 40 Prozent seit 2015. Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Ampel-Regierung und bezeichnete die Situation als "das nächste Armutszeugnis". Eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung führte den Anstieg auf eine Freibetragsregelung zurück, die 2021 mit der Grundrente eingeführt wurde. Die wachsende Zahl der Rentner mit Sozialhilfe wirft Fragen zur Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit des deutschen Rentensystems auf und erfordert umfassendere Reformen.
03.07.2024
06:11 Uhr
Ausreiseverbot für deutsch-ukrainische Doppelstaatler: Eine neue Dimension der Mobilisierung
Während die Ukraine weiterhin mobilisiert, betrifft das Ausreiseverbot seit einigen Wochen auch deutsch-ukrainische Doppelstaatler, was erhebliche rechtliche und menschliche Brisanz birgt. Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist es nach ukrainischem Gesetz untersagt, die Heimat zu verlassen, und diese Regelung gilt nun auch für deutsch-ukrainische Doppelstaatler. Mit dem neuen Mobilmachungsgesetz wurde eine Ausnahmeregelung aufgehoben, die deutsch-ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter erlaubte, die Ukraine zu verlassen, wenn sie dauerhaft in Deutschland leben. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Christian Leye fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Deutschland und die EU keine Kriegsdeserteure an die Ukraine ausliefern. Die Mobilisierung bleibt ein bestimmendes innenpolitisches Thema in der Ukraine, und ein akuter Soldatenmangel prägt die Stimmung im Militär. Die Fluchtversuche ukrainischer Männer dürften zunehmen, da Schleuser ein gewaltiges Geschäftsfeld sehen.
02.07.2024
06:40 Uhr
Corona aufarbeiten, bevor die AfD es tut: BSW-Politiker flutet Senat mit Anfragen
Alexander King vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich intensiv für die Aufarbeitung der Corona-Politik der vergangenen Jahre ein, unterstützt von Gesundheitsexperte Wolfgang Albers. Das BSW fordert parlamentarische Untersuchungsausschüsse, um die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie zu beleuchten, da ein Bürgerrat nicht ausreiche. King hat zahlreiche Anfragen an den Berliner Senat gestellt, um politische Missstände aufzudecken, insbesondere die Kosten und Maßnahmen während der Pandemie. Er betont, dass besonders Kinder von den Maßnahmen betroffen waren, oft ohne ausreichende Datengrundlage. Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung plant ebenfalls eine Aufarbeitung der Corona-Politik, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. King und das BSW wollen die Aufarbeitung vorantreiben, bevor die AfD dies tut.
02.07.2024
06:36 Uhr
CDU bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor – Sorgen um Ergebnisse im Osten
Das Präsidium der CDU hat sich am Wochenende darauf geeinigt, sich auf mögliche Neuwahlen noch in diesem Jahr vorzubereiten. Trotz des ersten Platzes bei der EU-Wahl herrscht Nervosität, da bei den Landtagswahlen im Osten andere Gesetze gelten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält es für wahrscheinlich, dass die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr zerbricht und Bundeskanzler Olaf Scholz nicht um die Vertrauensfrage herumkommt. Obwohl die Union bei der EU-Wahl stärkste Kraft wurde, befürchtet sie schwache Ergebnisse im Osten, wo die AfD in Umfragen vorne liegt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte vor falschen Weichenstellungen und betonte, dass die CDU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen müsse. Das Präsidium hat klargestellt, dass die Verbände über mögliche Bündnisse vor Ort entscheiden und keine Einmischungen aus Berlin erwünscht sind.
01.07.2024
13:14 Uhr
Reallöhne in der EU 2023 gesunken: Eine kritische Betrachtung
Eine aktuelle Studie der Böckler-Stiftung zeigt, dass die Reallöhne in der EU 2023 trotz steigender Nominallöhne gesunken sind. Das WSI stellt fest, dass die Reallöhne in zwölf der 27 EU-Staaten zurückgegangen sind, im Durchschnitt um 0,6 Prozent. Diese Entwicklung sei besonders alarmierend, da sie trotz fallender Inflationsraten eingetreten ist. Die Krise sei für die Beschäftigten nicht überwunden, und die Lohnpolitik müsse Fehlentwicklungen korrigieren. Die Reallohnverluste variieren stark zwischen den EU-Staaten, während es in einigen Ländern auch reale Lohnzuwächse gibt. Für das laufende Jahr zeichnen sich in fast der gesamten EU Reallohnzuwächse ab, doch die Verluste der Vorjahre seien noch nicht ausgeglichen.
01.07.2024
08:47 Uhr
Wagenknecht gesteht: Wahlversprechen nicht haltbar
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), gestand ein, dass ihre Partei einige zentrale Wahlversprechen zur Landtagswahl in Brandenburg nicht erfüllen kann, insbesondere den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie erklärte, dass viele Versprechen in den Bereich der Bundespolitik fallen und die Landesregierung keinen Einfluss auf Themen wie das Russland-Embargo, Energiepreise oder die Rentensteuer habe. Trotz dieser Einschränkungen verteidigte Wagenknecht das Wahlprogramm und kritisierte scharf die Ampelregierung. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach stellte Forderungen wie keine Krankenhaus-Schließungen und höhere Löhne, während die Partei ihre 30 Landtagskandidaten präsentierte. BSW und AfD könnten bei der Landtagswahl die SPD überholen, was zu einer möglichen Koalition führen könnte, doch die Partei muss noch 2000 Unterstützer-Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden.
01.07.2024
08:07 Uhr
Die Rolle von Sahra Wagenknecht und BSW bei den kommenden Landtagswahlen
Die neuesten Umfragen aus Thüringen und Sachsen zeigen, dass die Ampelparteien auf einem historischen Tiefstand sind, während CDU und AfD eine komfortable Mehrheit haben. In Sachsen werden die FDP und die Linke sicher nicht in den Landtag einziehen, und die Grünen und SPD bangen um ihre Plätze. In Thüringen überschreitet die Linke mit Bodo Ramelow knapp die 5-Prozent-Hürde, und auch hier könnten FDP und Grüne aus dem Landtag fliegen. Die CDU-Spitzen Mario Voigt und Michael Kretschmer können sich keine Brandmauer gegen BSW leisten, um eine direkte Kooperation zwischen AfD und BSW zu vermeiden. Sahra Wagenknecht steht für einen Fundamental-Sozialdemokratismus und hat aus ihren politischen Erfahrungen gelernt, was zur Reformation der deutschen Parteiendemokratie beitragen könnte. Allerdings muss sie noch erkennen, dass die freiheitliche Gesellschaft sich gegenüber autokratischen Aggressoren wehren muss, um langfristig Frieden und Wohlstand zu sichern.
01.07.2024
07:57 Uhr
Waffenexporte der Ampel-Koalition erreichen neue Höhen – Auch Saudi-Arabien profitiert
Die deutsche Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter deutlich erhöht, was insbesondere die Ukraine und auch Saudi-Arabien betrifft. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni wurden militärische Güter im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland genehmigt, ein Anstieg von gut 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig ist, dass fast zwei Drittel der Exporte für die Ukraine bestimmt sind. Saudi-Arabien zählt trotz seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der Ermordung von Jamal Khashoggi zu den fünf wichtigsten Empfängern deutscher Waffen. Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen kritisiert die Ampel-Koalition scharf und bezeichnet die steigenden Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete als verantwortungslos. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Ampel-Koalition ihre Abrüstungsversprechen nicht einhält und der Waffenhandel weiter angekurbelt wird.
30.06.2024
16:03 Uhr
Deutsche Bahn: Das digitale Schlusslicht in Europa
Die Deutsche Bahn steht vor großen Herausforderungen in der Digitalisierung und hinkt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinterher. Trotz Bemühungen von Digital-Vorständin Daniela Gerd tom Markotten bleibt Deutschland beim Ausbau wichtiger Technologien wie dem European Train Control System (ETCS) das Schlusslicht. ETCS könnte die Effizienz und Kapazität erheblich verbessern, doch der Ausbau stockt massiv. Weniger als 1000 von 32.000 Schienenkilometern wurden bisher umgerüstet, was auf mangelnde Prioritätensetzung und Skepsis zurückzuführen ist. Fehlende Koordination und hohe Kosten erschweren den Fortschritt, obwohl die Bundesregierung nun erste Schritte zur Förderung unternommen hat. Bis 2030 sollen etwa 4,3 Milliarden Euro in Modellprojekte investiert werden, um die Bahn in eine moderne Zukunft zu führen.
30.06.2024
11:47 Uhr
Insa-Umfrage: BSW auf Rekordhoch - Linke verliert weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in der neuesten Insa-Umfrage einen Rekordwert von neun Prozent erreicht, was einem Zuwachs von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Die Union bleibt mit 30 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent, der SPD mit 15 Prozent und den Grünen mit zwölf Prozent. Die FDP konnte ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun sechs Prozent. Die Linkspartei befindet sich auf einem historischen Tiefstand von nur noch zwei Prozent, was den niedrigsten jemals gemessenen Wert für die Partei in einer Insa-Umfrage darstellt. Diese Entwicklung könnte langfristig zu einem grundlegenden Wandel im deutschen Parteiensystem führen, da das Bündnis Sahra Wagenknecht zunehmend Wähler aus dem linken Spektrum anzieht. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands und zeigen die derzeitige Volatilität der Wählergunst.
28.06.2024
07:21 Uhr
Thüringen vor politischem Umbruch: BSW auf dem Vormarsch
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer dramatischen Wende, da das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent der Wählerstimmen kommt und damit nahe an die CDU heranrückt, die bei 23 Prozent liegt. Die stärkste Kraft bleibt jedoch die AfD mit 29 Prozent. Die CDU sieht sich einem ernsthaften Konkurrenten gegenüber, und eine Zusammenarbeit mit dem BSW könnte notwendig werden, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Ampel-Parteien verfehlen mit insgesamt 13 Prozent den Einzug in den Landtag, während die Linke mit 14 Prozent erhebliche Verluste hinnehmen muss. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen, dass Thüringen ohne eine Regierungsbeteiligung von AfD oder BSW de facto unregierbar ist. Die traditionelle Parteienlandschaft erodiert, und die politische Zukunft Thüringens bleibt ungewiss.
26.06.2024
06:38 Uhr
Corona: BSW fordert rechtliche Konsequenzen statt Scholz' Bürgerrat
Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzusetzen, stößt auf scharfe Kritik. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnet den Vorstoß als „Ablenkungsmanöver“ und fordert stattdessen rechtliche Konsequenzen. Jessica Tatti von der BSW betont, dass nur ein Untersuchungsausschuss sicherstellen könne, dass Falschaussagen rechtliche Konsequenzen haben. Die RKI-Protokolle zu den Entscheidungen während der Corona-Pandemie hatten in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt. Nach der Entschwärzung der Protokolle kam heraus, dass das RKI wusste, dass die Impfstoffe gegen Corona erst „Post Marketing“ bewertet wurden. Die Kritik am Bürgerrat-Vorschlag von Scholz zeigt, dass die Aufarbeitung der Corona-Pandemie weiterhin ein heiß diskutiertes Thema bleibt.
25.06.2024
20:53 Uhr
Wahl in Sachsen 2024: BSW von Wagenknecht in Umfrage stärker als Ampel-Parteien
Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einer spannenden Wahl im September 2024. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD und die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitzenposition führen, wobei die AfD 32 Prozent und die CDU 30 Prozent erreicht. Überraschend stark präsentiert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15 Prozent, was die politische Landschaft in Sachsen nachhaltig verändern könnte. Die aktuelle Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen könnte nach der Wahl nicht mehr haltbar sein, da SPD und Grüne jeweils bei fünf Prozent und die Linke bei vier Prozent liegen. Die Regierungsbildung dürfte eine Herausforderung werden, zumal Ministerpräsident Michael Kretschmer sich ablehnend gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis geäußert hat. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten verbunden und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider.
25.06.2024
11:47 Uhr
Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt und äußerte Unverständnis über einige damals getroffene Maßnahmen, obwohl er im Frühjahr 2021 als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Ausgangsbeschränkungen vehement verteidigte. Er erklärte nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe. Scholz begründete sein Eintreten für eine allgemeine Impfpflicht weiterhin mit dem Fremdschutz, obwohl er vor der Bundestagswahl 2021 versprochen hatte, keine Impfpflicht einzuführen. Nach der Wahl wurde er jedoch zu einem Verfechter dieser Maßnahme und blieb hart trotz Kritik. Scholz betonte, dass es nicht an der Zeit sei, das Thema Corona „abzuhaken“, sondern daraus zu lernen, und zeigte sich offen für die Idee, Bürgerräte mit der Aufarbeitung zu beauftragen. Einigkeit herrscht darüber, dass juristische Konsequenzen für etwaige Versäumnisse oder Rechtsübertretungen politisch Verantwortlicher nicht zu erwarten sind.
24.06.2024
06:59 Uhr
CDU-Chef Merz: Ampel-Parteien für Erstarken der AfD verantwortlich
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem ZDF-Sommerinterview die Ampel-Parteien scharf kritisiert und ihnen die Schuld für das Erstarken der AfD gegeben. Merz sieht vor allem im Osten Deutschlands erhebliche Probleme, die durch die Politik der Ampel-Koalition verstärkt würden. Bei den jüngsten Europawahlen konnte die AfD in fünf ostdeutschen Bundesländern zur stärksten Partei aufsteigen, was Merz als alarmierendes Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen wertet. Er betonte, dass die CDU im Gegensatz zu den Ampel-Parteien weiterhin im Osten präsent sei und versuche, in den Bereichen Integration, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik Lösungen zu finden. Merz führte ungelöste Alltagsprobleme, Flüchtlingspolitik sowie Probleme in Schulen und Betrieben als Gründe für das aktuelle Wählerverhalten an und rief potenzielle Wähler der Ampel-Parteien auf, die CDU zu wählen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Die CDU unter Merz versucht, sich als die vernünftige Alternative zu den Ampel-Parteien und der AfD zu positionieren, doch ob diese Strategie bei den kommenden Landtagswahlen Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
24.06.2024
05:52 Uhr
Scholz und Merz: Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten voraus, und die beiden wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz, haben sich bereits in Stellung gebracht. Am Sonntag, dem 23. Juni, lieferten sie sich ein erstes Fernduell im Rahmen von Sommerinterviews. Interessanterweise ist keine der potenziellen Koalitionsvarianten in der Bevölkerung besonders beliebt. Olaf Scholz zeigte sich im Sommerinterview selbstkritisch und räumte Fehler in der Corona-Politik ein. Friedrich Merz versuchte hingegen, dem Ruf der Union als Eskalationspartei im Ukrainekonflikt entgegenzuwirken. Merz kommunizierte, dass die Union die letzte Hoffnung gegen die AfD sei und appellierte an die Wähler der Ampelparteien, der Union ihre Stimme zu geben.
23.06.2024
09:49 Uhr
Sonntagstrend: BSW wieder bei 8 Prozent, Union doppelt so stark wie SPD
Im neuesten Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa erreicht das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erneut seinen Höchstwert von 8 Prozent. Die Union bleibt trotz eines leichten Verlusts mit 30 Prozent die stärkste politische Kraft, während die SPD auf 15 Prozent fällt. Die Grünen verbessern sich auf 12 Prozent, die FDP bleibt bei 5 Prozent und die AfD stabil bei 17 Prozent. Die Ampelparteien kommen zusammen auf nur 32 Prozent und würden somit keine parlamentarische Mehrheit erreichen. Das BSW ist mit 8 Prozent auf Platz 3 im INSA-Ranking, was auf eine Sehnsucht nach alternativen politischen Ansätzen hinweist. Der aktuelle Sonntagstrend zeigt eine deutliche Abwendung der Bevölkerung von den Ampelparteien und ein wachsendes Bedürfnis nach neuen politischen Alternativen.
20.06.2024
18:41 Uhr
Sahra Wagenknecht strebt Ministerpräsidentenposten in Thüringen an
Die Vorsitzende der neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht, hat ambitionierte Pläne für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Besonders in Thüringen peilt die Partei eine Schlüsselrolle an und will ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin machen. Wagenknecht betont, dass die Partei regierungsfähig sei und über kompetente Leute verfüge. Katja Wolf wird als erfahrene Kandidatin hervorgehoben, die sich deutlich von der des CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt unterscheide. Interessanterweise geht das BSW ohne eine klare Koalitionsaussage in die Wahlen und betont, dass sie nur regieren wollen, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert. Wagenknecht kündigte zudem an, in möglichen Gesprächen auch über Bundesratsinitiativen wie die Steuerbefreiung aller gesetzlichen Renten bis 2.000 Euro zu verhandeln.
20.06.2024
06:49 Uhr
AfD und BSW: Der Osten zeigt Deutschlands Zukunft, aber der Kanzler schaut weg
Seit anderthalb Jahren verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz Wachstum und eine Wende in der Migrationspolitik, doch bisher ist nichts passiert. Im März letzten Jahres prophezeite Scholz ein zweites „grünes“ Wirtschaftswunder und kündigte an, „im großen Stil abzuschieben“, doch weder das eine noch das andere ist eingetreten. Deutschland ist bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückgefallen und liegt nun auf Rang 24, während die illegale Migration nicht abnimmt und Abschiebungen nicht zunehmen. Der Osten Deutschlands zeigt, wohin die Reise für das gesamte Land gehen könnte, und es braucht unmittelbare, spürbare Veränderungen, um den Siegeszug der AfD zu stoppen. Ministerpräsident Haseloff hat verstanden, dass die Demokratie nun „liefern“ muss und sieht Ängste um die eigene Sicherheit „bis in den kleinsten Bereich ländlicher Kommunen“. Scholz macht großspurige Versprechen, nur um sie dann nie zu erfüllen und sich nicht zu erklären, und hofft vielleicht, dass die Nationalelf das Land in einen Siegestaumel versetzt und die Deutschen den Erfolg ihrer Nationalmannschaft mit der Regierung verknüpfen.
20.06.2024
05:54 Uhr
Thüringen: Sahra Wagenknecht hält BSW-Ministerpräsidentin für denkbar
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat ihre Bereitschaft zur Regierungsübernahme nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg betont und zielt darauf ab, Katja Wolf in Thüringen zur Ministerpräsidentin zu machen. Sie betont die Kompetenz und Erfahrung ihrer Kandidaten und sieht Wolf als geeigneter an als den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Wagenknecht macht jedoch deutlich, dass das BSW ohne klare Koalitionsaussage in die Wahlen geht, um Enttäuschungen zu vermeiden. Eine Umfrage von Infratest Dimap zeigt eine schwierige Regierungsbildung in Thüringen, mit der AfD an der Spitze und dem BSW knapp hinter der CDU. Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt eine Dreierkoalition mit der CDU und dem BSW nicht aus, außer mit der AfD. Die politische Dynamik in Thüringen bleibt somit spannend und könnte zu entscheidenden Weichenstellungen führen.
20.06.2024
05:52 Uhr
Umfrage: Sachsen erlebt politisches Erdbeben – AfD und BSW auf dem Vormarsch
Knapp zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab, da laut einer aktuellen Umfrage von Insa die AfD und das BSW die absolute Mehrheit erreichen könnten. Die Umfrage zeigt, dass die AfD mit 32 Prozent und die CDU mit 30 Prozent die Spitzenreiter sind, während das BSW mit 15 Prozent folgt. Die derzeitige Koalition aus Union, SPD und Grünen steht vor dem Aus, da diese Parteien jeweils nur noch auf fünf Prozent kommen. Ohne die Beteiligung von AfD oder BSW kann die CDU nicht an der Regierung bleiben, wodurch Koalitionen wie AfD und CDU (62 Prozent) oder AfD und BSW (47 Prozent) möglich wären. Die Linke und die FDP würden mit vier bzw. zwei Prozent an der Sperrklausel scheitern. Die politische Landschaft in Sachsen zeigt, dass die Bürger sich zunehmend von den etablierten Parteien abwenden und nach neuen politischen Alternativen suchen.
19.06.2024
15:30 Uhr
Gefängnisse in Deutschland am Limit: Alarm im Strafvollzug
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnt vor einer drohenden Überlastung der deutschen Gefängnisse und fordert umgehendes Handeln der Politik. René Müller, Vorsitzender des BSBD, betonte in einem Interview, dass die extreme Unterbesetzung des Personals die Sicherheit der Beamten gefährde. Er fordert die Bundesländer auf, dringend neues Personal einzustellen und bessere Schutzmaßnahmen für die Bediensteten zu ergreifen. Zudem spricht sich Müller für die Einrichtung eines Bundesgefängnisses für Extremisten aus. Der Strafvollzug ist bisher Ländersache, jedoch könnte eine bundesweite Koordination in Betracht gezogen werden. Die Situation erfordert laut BSBD sofortiges Handeln, um einen Kollaps des Systems zu verhindern.
18.06.2024
11:43 Uhr
Schock-Umfrage: Ampel-Koalition droht der Super-GAU
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt desaströse Werte für die Regierungsparteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, was eine erneute Regierungsbildung unwahrscheinlich macht. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 5 Prozent, während die Union auf 31 Prozent und die AfD auf 17 Prozent kommen. Parallel dazu rutscht Deutschland in einer neuen Rangliste des IMD World Competitiveness Center zwei Plätze nach hinten und belegt nun Platz 24 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften. Hauptgründe für den wirtschaftlichen Abstieg sind die hohe Steuerlast und die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Nur gut fünf Prozent der befragten Managerinnen und Manager bescheinigen der Bundesregierung kompetente Arbeit. Diese Entwicklungen stellen die Ampel-Koalition sowohl politisch als auch wirtschaftlich auf den Prüfstand.
18.06.2024
06:35 Uhr
Kritische Betrachtung der Ampel-Politik angesichts steigender Lebensmittelpreise
Die steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland, die dazu führen, dass bereits jeder Achte beim Essen sparen muss, sind ein Indiz für unzureichende Maßnahmen der Ampelkoalition gegen Inflation und hohe Lebenshaltungskosten. Sahra Wagenknecht fordert deshalb einen "Supermarktgipfel" für Preissenkungen und kritisiert neue Abgaben sowie die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung bei Kaufkraftverlusten. Die defensiven Reaktionen der Bundesregierung und des BMEL, die auf Entlastungspakete und Marktwirtschaft hinweisen, werden als ungenügend angesehen. Besonders die Grünen und die aktuelle Rentenpolitik stehen in der Kritik, da Maßnahmen wie der "Tierwohlcent" die Preise weiter treiben könnten und die Rentenpolitik die finanziellen Nöte vieler Rentner ignoriert. Die zunehmende Inanspruchnahme von Tafeln durch Lohnempfänger und Rentner zeigt eine soziale Schieflage auf. Abschließend wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Strategie überdenken und langfristige Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Lebensmittelpreisen ergreifen muss, anstatt kurzfristige Entlastungen oder wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund zu stellen.
18.06.2024
05:55 Uhr
Alarmierende Aufrüstung: Nuklearmächte verstärken ihr Arsenal
Die Welt befindet sich laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem neuen Rüstungswettlauf, bei dem die Atomwaffenarsenale intensiv modernisiert werden. Zu den Staaten, die ihre nuklearen Kapazitäten erweitern, gehören unter anderem die USA, Russland, China und die Nato-Mitglieder, wobei Russland und China ihre Arsenale signifikant ausbauen. Diese Aufrüstung untergräbt das Vertrauen zwischen den Nationen und erschwert die nukleare Abrüstungsdiplomatie, wie an der Aussetzung des New-Start-Vertrags durch Russland und der mangelnden Transparenz der USA ersichtlich ist. Die Nato erwägt, als Reaktion auf die Bedrohungen durch China und Russland, ihre nukleare Abschreckung zu erhöhen. Währenddessen erlebt die Rüstungsindustrie einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Zunahme der Rüstungsaktivitäten und bewaffneten Konflikte lässt befürchten, dass Europa am Rand eines größeren Krieges stehen könnte.
18.06.2024
05:45 Uhr
Alarmierende Ernährungsarmut: Wagenknecht verlangt Maßnahmen gegen Preisanstieg
Angesichts der unaufhörlich steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland, insbesondere der Lebensmittelpreise, fordert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Bundestag, entschiedene Maßnahmen der Bundesregierung. Sie schlägt einen "Supermarktgipfel im Kanzleramt" vor, um Handelsketten zu Preissenkungen zu bewegen, da über elf Millionen Menschen in Deutschland bereits beim Essen sparen müssen. Die Bundesregierung sieht sich mit ihren Entlastungspaketen und Lohnerhöhungen auf dem richtigen Weg, obwohl die Frage der ausreichenden Bekämpfung von Ernährungsarmut offen bleibt. Das BMEL betont, dass Lebensmittelpreise marktwirtschaftlich entstehen, aber der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf die Märkte. Die Tafeln erleben eine steigende Nachfrage und sind überlastet, besonders Alleinstehende und Alleinerziehende sind stark betroffen. Die Debatte unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf für eine langfristig gerechte und bezahlbare Lebensmittelversorgung.
17.06.2024
06:44 Uhr
Experten schlagen Alarm: Atomwaffenarsenale wachsen trotz globaler Abrüstungsbemühungen
Trotz globaler Abrüstungsbemühungen steigt die Anzahl der sofort einsetzbaren Atomwaffen, wie ein Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervorhebt. Im Januar 2024 waren etwa 3900 Sprengköpfe abschussbereit, wobei 2100 auf Raketen in höchster Alarmbereitschaft waren, was die internationale Sicherheitslage bedrohlich macht. Die USA und Russland besitzen fast 90 Prozent aller Kernwaffen, wobei die Transparenz ihrer Arsenale seit der russischen Invasion in der Ukraine gesunken ist. China verzeichnet einen schnellen Anstieg seines Atomwaffenarsenals und könnte nun auch in Friedenszeiten Sprengköpfe einsetzen. Die Zunahme einsatzbereiter Atomwaffen erfordert ein sofortiges Umdenken in der globalen Sicherheitspolitik, und der Sipri-Bericht appelliert an die Weltmächte, die nukleare Abrüstung erneut zu priorisieren, um eine Zukunft im Zeichen des Friedens zu sichern.
17.06.2024
06:41 Uhr
Kritik an Infrastrukturpolitik: Pläne zur Kürzung von Autobahn-Investitionen lösen Empörung aus
Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing plant, die Investitionen in Deutschlands Autobahnnetz erheblich zu kürzen, was zu öffentlicher Empörung und Kritik geführt hat. Es wird befürchtet, dass die bereits sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken weiter leiden werden, was zu Fahrbahnsperrungen und mehr Schlaglöchern führen könnte. Mit 7112 Kilometern maroder Autobahnen und etwa 8000 sanierungsbedürftigen Brücken steht die Infrastruktur an einem kritischen Punkt. Die Kürzungen scheinen die langfristige Tragfähigkeit der Verkehrsadern für kurzfristige Haushaltseinsparungen zu opfern. Experten warnen, dass die Vernachlässigung der Infrastruktur die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen könnte. Abschließend wird betont, dass die Infrastruktur eine nationale Priorität sein sollte und dass die geplanten Kürzungen umgekehrt werden müssen, um den modernen Anforderungen gerecht zu werden.
17.06.2024
06:41 Uhr
Die ewige Corona-Debatte: Zwischen berechtigter Vorsicht und unverantwortlicher Panikmache
Die Debatte um das Coronavirus und dessen neue Varianten KP.2 und KP.3 führt in Deutschland wieder zu Besorgnis, wobei einige von Panikmache sprechen. Kritiker betonen, dass Virenmutationen natürlich sind und bezweifeln, ob die Darstellung der "FLiRT"-Varianten als bedrohlich gerechtfertigt ist. Das Robert-Koch-Institut berichtet, dass diese Varianten 21 Prozent der Neuinfektionen ausmachen, jedoch wird die Zuverlässigkeit dieser Daten hinterfragt, da keine verpflichtenden Tests mehr stattfinden. Trotz Unsicherheiten über Nebenwirkungen werden Impfungen weiterhin empfohlen, was Skeptiker als Einfluss eines "Corona-Kartells" aus Medien, Politik und Pharma sehen. Die Gesellschaft ist durch die anhaltende Angstberichterstattung gespalten, und es wird gefordert, dass Medien sachlich berichten und die Bürger kritisch und informiert bleiben, um manipulative Berichterstattung zu vermeiden.
17.06.2024
05:55 Uhr
IG Metall im Kampf um gerechte Löhne: Konfrontation mit Arbeitgebern vorprogrammiert
Die IG Metall verhärtet ihre Fronten mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie, indem sie für die kommende Tarifrunde eine deutliche Lohnerhöhung fordert, während die Arbeitgeberseite eine Nullrunde vorschlägt. IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisiert diesen Vorschlag scharf und sieht darin einen "Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer". Die Gewerkschaft betont die Notwendigkeit einer angemessenen Entlohnung und ist zu intensiven Streiks bereit, sollte es erforderlich sein. Die Arbeitgeber warnen vor den Folgen steigender Arbeitskosten, was die IG Metall jedoch als Druckmittel in den Verhandlungen ansieht und zurückweist. Die IG Metall ist auch auf 24-Stunden-Streiks und unbefristete Streiks vorbereitet und sieht die anstehenden Verhandlungen als Spiegelbild der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Verteilung des Wohlstandes und die Anerkennung der Arbeitnehmerleistung in Deutschland an. Die politische Dimension der Tarifrunde und die Reaktion der Bundesregierung auf die Konflikte werden als bedeutsam für die soziale Marktwirtschaft und die Wertschätzung von Arbeit betrachtet.
14.06.2024
15:22 Uhr
Rekordunzufriedenheit mit Ampel-Koalition: Ruf nach Neuwahlen wird lauter
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht, wobei 51 Prozent der Wahlberechtigten laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen Neuwahlen befürworten, insbesondere Anhänger der Opposition. Die SPD wird als schwach in der Durchsetzung ihrer Politik wahrgenommen, während die Koalition insgesamt dennoch von einer Mehrheit bis 2025 erwartet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ministerpräsident Hendrik Wüst sind aktuell die beliebtesten Politiker. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die militärische Hilfe für die Ukraine, und die Union führt in der Wählergunst, während die Sorge vor einem militärischen Konflikt in Europa wächst. Die Umfrageergebnisse zeigen eine deutliche Vertrauenskrise in die politische Führung Deutschlands.
14.06.2024
10:30 Uhr
Bayern rüstet sich für die Zukunft: Neues Pandemie-Zentrallager in Planung
Bayern plant, sein Pandemie-Zentrallager bis zum vierten Quartal 2024 in neue Räumlichkeiten zu verlegen, um Krisenvorsorge langfristig zu sichern. Der neue Standort soll strategisch günstig liegen und genügend Platz für Lager, Außenbereich und Büros bieten. Das Lager, das wichtige medizinische Ausrüstung und Geräte bevorratet, ist Teil der bayerischen Krisenstrategie und soll bei Lieferengpässen eine Notversorgung sicherstellen. Nach den Lehren aus der Corona-Pandemie nutzt Bayern ein rollierendes System, um die Haltbarkeit der Bestände zu sichern und Verschwendung zu vermeiden. Trotz internationaler Hilfsaktionen gibt es Kritik an der Lagerpolitik, insbesondere bezüglich Transparenz und Verschwendung, doch die Regierung betont, aus Fehlern gelernt zu haben. Bayerns konservative Vorsorgepolitik setzt auf Sicherheit und Eigenständigkeit als Investition in die Zukunft und demonstriert langfristiges Planen und Handeln.
13.06.2024
18:57 Uhr
Neue Studie entlarvt Fehleinschätzungen in der Klimadebatte
Die deutsche Klimapolitik steht unter Kritik, da neue wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hinweisen, dass natürliche Phänomene wie El Niño und eine Zunahme der Sonneneinstrahlung aufgrund abnehmender Aerosole in der Atmosphäre maßgeblich zur Erwärmung beitragen. Eine NASA-Studie zeigt, dass 80 Prozent der Erwärmung seit 2020 auf die Verringerung der Luftverschmutzung zurückzuführen sind, während CO2 nur 20 Prozent beisteuert. Trotz dieser Erkenntnisse werden in Deutschland politische Maßnahmen wie das Verbrennerverbot und die Erhöhung der CO2-Abgabe vorangetrieben, die die Bürger finanziell belasten. Die Effektivität dieser Maßnahmen in Bezug auf die globale CO2-Reduzierung wird zunehmend in Frage gestellt. Zudem wurde ein Skandal um das Umweltbundesamt bekannt, bei dem Milliarden für Umweltschutzprojekte in China möglicherweise fehlgeleitet wurden. Angesichts dieser Faktoren wird ein Umdenken in der deutschen Klimapolitik gefordert, das wissenschaftliche Fakten berücksichtigt und finanziell tragbar ist.
13.06.2024
18:43 Uhr
Alarmierender Anstieg von Kindersterblichkeit: Ein Hilferuf aus Australien
Aus Australien erreichen uns besorgniserregende Berichte über einen starken Anstieg der Kindersterblichkeit, insbesondere bei Neugeborenen. Bestatterin Debra teilt mit, dass die Anzahl der Babybeerdigungen von einem pro Monat auf vier pro Woche gestiegen ist. Sie berichtet auch von einer Zunahme plötzlicher Todesfälle, sogenanntem Turbo-Krebs und Herzkrankheiten bei jungen Menschen sowie einer Häufung von Fehlgeburten und Missbildungen. Ein Einbalsamierer beobachtet eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Blutgerinnseln, was auf ein größeres Problem hinweist, über das jedoch geschwiegen wird. Die Medien und Politik werden kritisiert, da sie diese alarmierenden Informationen nicht verbreiten und eine offene Diskussion vermeiden. Der Bericht endet mit einem Appell, die Gesundheit der Kinder ernst zu nehmen, die Ursachen zu erforschen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
13.06.2024
18:33 Uhr
Verhältnismäßigkeit der Mittel – Kritik an bundesweiten Hausdurchsuchungen
In Deutschland haben im Rahmen eines "Aktionstags gegen Hasspostings" rund 70 Hausdurchsuchungen stattgefunden, was Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen entfacht hat. Ein Fall, in dem ein Nutzer wegen des Postens des Satzes "Alles für Deutschland" von 14 Polizisten aufgesucht wurde, hebt diese Frage besonders hervor. Das Bundeskriminalamt (BKA) zielt mit solchen Aktionen auf Abschreckung ab, doch es gibt Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit und des selektiven Fokus auf politisch motivierte Kriminalität – rechts. Die Zuordnung von Hasspostings und Antisemitismus in Statistiken wirkt oft subjektiv und einseitig. Es wird die Bedeutung eines unabhängigen Journalismus betont, um Meinungsfreiheit und pluralistische Perspektiven zu schützen. Insgesamt wird argumentiert, dass der Schutz der Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen Hass und Hetze zentral sein müssen.
12.06.2024
20:08 Uhr
Experte der Biowaffenkonvention äußert sich zu Covid-19-Impfungen
Dr. Francis Boyle, ein Experte für Biowaffenrecht, hat seine Bedenken gegenüber mRNA-Covid-19-Impfstoffen geäußert, die er "Frankenstein Spritzen" nennt. Er behauptet, dass die Impfstoffe, die von DARPA entwickelt wurden, Bestandteile einer "offensiven biologischen Kriegswaffe" enthalten könnten. Boyle, der an der Ausarbeitung des "Biological Weapons Anti-Terrorism Act of 1989" beteiligt war, verweist auf die hohe Zahl an Todesfällen und unerwünschten Ereignissen im Zusammenhang mit den Impfungen als Indiz für deren gefährliche Beschaffenheit. Seine Aussagen verstärken die bereits bestehende Debatte über die Sicherheit der Impfstoffe. Kritiker fordern mehr Transparenz und unabhängige Untersuchungen, während die Zukunft der Impfkampagnen und die Akzeptanz der mRNA-Technologie weiterhin in der Schwebe bleiben.
12.06.2024
19:58 Uhr
Eklat im Bundeshaus: Schweizer Politiker bei Friedensgipfel von Polizei bedrängt
Im Schweizer Bundeshaus kam es zu einem Eklat, als SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi von einem Bundespolizisten während eines internationalen Friedensgipfels attackiert wurde. Der Vorfall ereignete sich, als Aeschi versuchte, eine für einen Fototermin mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten gesperrte Treppe zu nutzen. Die Handlung des Polizisten löste eine Debatte über die Priorität ausländischer Delegationen gegenüber Schweizer Politikern und die Wahrung parlamentarischer Rechte aus. Aeschi betonte, dass parlamentarische Arbeit Vorrang haben müsse, und sein Fraktionskollege Graber kritisierte den Vorfall auf sozialen Medien als Skandal. Reaktionen auf den Vorfall sind geteilt, wobei einige die Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen verstehen, andere jedoch einen unverhältnismäßigen Eingriff in nationale Rechte sehen. Der Zwischenfall fällt in eine Zeit, in der die Pressefreiheit unter Druck steht, was durch EU-Maßnahmen gegen RT DE verdeutlicht wird.
12.06.2024
19:57 Uhr
Abwärtstrend der Grünen setzt sich fort: Wählerinteressen verschieben Prioritäten
Nach einer erheblichen Niederlage bei der EU-Wahl erreichen Bündnis 90/Die Grünen nur noch 13 Prozent Zustimmung, was den niedrigsten Wert seit 2018 darstellt. Diese Entwicklung zeigt eine Verschiebung der Wählerinteressen zu Themen wie Sicherheitspolitik und Einwanderung, weg vom Klimaschutz. Währenddessen gewinnen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht jeweils einen Prozentpunkt, und die CDU/CSU bleibt mit 30 Prozent stärkste Kraft. Laut dem Wall Street Journal hat der Rückgang des Wählerinteresses am Klimawandel dazu geführt, dass die grüne Politik und deren Kosten zunehmend kritisch gesehen werden, besonders in Anbetracht wirtschaftlicher Unsicherheiten. Die Entwicklungen könnten die Politikgestaltung in Europa beeinflussen und signalisieren eine Präferenz der Wähler für wirtschaftliche Sicherheit und traditionelle Werte.
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