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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.10.2024
11:29 Uhr
CSU-Parteitag: Söder fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht und stärkt Merz den Rücken
Am 11. Oktober begann in Augsburg der zweitägige Parteitag der CSU, bei dem Parteichef Markus Söder die schnellstmögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht forderte und sich entschieden gegen eine Koalition mit den Grünen aussprach. Gleichzeitig stärkte er Friedrich Merz, dem Unions-Kanzlerkandidaten, den Rücken und signalisierte uneingeschränkte Unterstützung. Söder machte deutlich, dass er keine Ambitionen auf ein Ministeramt in Berlin habe und vielmehr Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident in Bayern bleiben wolle. Auf dem Parteitag sprach sich Söder klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen aus und schloss auch ein Bündnis mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht kategorisch aus. Zudem plädierte er für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht, begründet mit der veränderten Bedrohungslage und der Notwendigkeit einer starken Landes- und Bündnisverteidigung. Auf dem Parteitag wird auch ein Leitantrag behandelt, der langfristig die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert.
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10.10.2024
06:41 Uhr
Weidel vs. Wagenknecht: Überraschende Einigkeit statt Konfrontation
Nach den jüngsten Wahlerfolgen im Osten Deutschlands sind sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im politischen Aufwind. In einem TV-Duell trafen die Vorsitzenden Alice Weidel und Sahra Wagenknecht aufeinander und zeigten überraschenderweise oft Einigkeit, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik. Während beide die aktuelle Energiepolitik Deutschlands kritisierten und eine Neuausrichtung forderten, gab es auch Übereinstimmungen in der Migrationspolitik. Ein deutlicher Konfliktpunkt war jedoch die Haltung zu Israel, wobei Wagenknecht die israelische Kriegsführung kritisierte und Weidel die Solidarität mit Israel betonte. In der Ukraine-Frage zeigten sich beide ebenfalls kritisch gegenüber der bisherigen deutschen Politik und sprachen sich für diplomatische Lösungen aus. Das Duell deutet darauf hin, dass sich in der deutschen Politiklandschaft neue Allianzen und Koalitionen bilden könnten.
09.10.2024
20:14 Uhr
Politisches Manöver in Thüringen: CDU und BSW vereint gegen die AfD
Nach der Landtagswahl in Thüringen kam es bei der Wahl des Landtagspräsidenten zum Eklat. Eine ungewöhnliche Koalition zwischen der CDU und der BSW wurde geschmiedet, um die AfD zu bekämpfen, was im Vorfeld abgesprochen gewesen zu sein scheint. Am 26. September 2024 trat der neu gewählte Thüringer Landtag erstmals zusammen, wobei die Wahl des Landtagspräsidenten zum Schauplatz politischer Intrigen wurde. Diese Allianz zwischen CDU und BSW stieß auf heftige Kritik, viele Bürger fühlen sich von der CDU verraten und die BSW hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die langfristigen Auswirkungen dieses Manövers sind ungewiss, doch sicher ist, dass beide Parteien viel Vertrauen verloren haben. Diese Ereignisse könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der zu einer weiteren Erosion des Vertrauens in die Politik führen könnte.
08.10.2024
14:20 Uhr
Deutschlands heimlicher Waffenboykott gegen Israel: Ein politisches Trauerspiel
Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass es einen Exportstopp von Kriegswaffen nach Israel gibt, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Jahr 2024 sank der Wert der nach Israel exportierten Kriegswaffen um über 99 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die israelischen Export-Anträge gezielt zurückgehalten werden. Die entsprechenden Anträge für den Export von Kriegswaffen nach Israel scheinen durch den Bundessicherheitsrat gezielt nicht bearbeitet zu werden. Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte diesen Schritt jüngst mit den Worten: „Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören.“ Wirtschaftsminister Habeck erklärte jedoch, dass Systeme, die im Gazastreifen zum offensiven Kampf gegen die Hamas zum Einsatz kommen könnten, zurückgehalten werden.
08.10.2024
06:56 Uhr
SPD und AfD gewinnen an Zustimmung, während BSW abstürzt
In der neuesten Insa-Umfrage gewinnen SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt, während die BSW 1,5 Prozentpunkte verliert und nun bei 8 Prozent liegt. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 10,5 Prozent, während CDU/CSU bei 31,5 Prozent und FDP bei 4 Prozent stabil bleiben. Die Linkspartei hält ebenfalls ihre 2,5 Prozent. Der Insa-Meinungstrend basiert auf der Befragung von 2.010 Bürgern und zeigt, dass die deutsche politische Landschaft in Bewegung ist. Diese Ergebnisse könnten darauf hindeuten, dass die Wähler nach Alternativen zur aktuellen Regierungskoalition suchen. Die etablierten Parteien müssen die Signale ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
08.10.2024
06:54 Uhr
Zähe Koalitionsbildung in Sachsen: BSW wittert Saboteure in CDU-Reihen
In Sachsen gestaltet sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl weiterhin schwierig. Fünf Wochen nach der Wahl haben die Parteien CDU, BSW und SPD noch keine Sondierungsgespräche aufgenommen und befinden sich stattdessen in Kennenlerngesprächen, die bis zum 14. Oktober andauern sollen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass bei der Regierungsbildung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehe, während BSW-Chefin Sabine Zimmermann vor möglichen Saboteuren innerhalb der CDU warnt. Zimmermann äußerte den Verdacht, dass einige CDU-Kreise die Zusammenarbeit mit dem BSW behindern könnten, insbesondere nach der Wahl des BSW-Kandidaten Jörg Scheibe zum Vizepräsidenten des Landtages im zweiten Wahlgang. Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD verlaufen dennoch „konstruktiv“, aber es bleibt die Frage, ob einige CDU-Kreise eine Annäherung an die AfD bevorzugen könnten. Laut Artikel 44 der sächsischen Verfassung muss bis spätestens vier Monate nach der ersten Zusammenkunft des neuen Landtages ein Ministerpräsident gewählt werden, sonst drohen Neuwahlen.
08.10.2024
06:31 Uhr
Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen
Die Zahl der Rentner in Deutschland, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen 728.990 Menschen die Grundsicherung im Alter, ein Anstieg von rund 37.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend zeigt, dass immer mehr Rentner nicht von ihrer Rente leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Seit 2015 ist die Zahl der Rentner, die Grundsicherung erhalten, um rund 39 Prozent gestiegen. BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Rentenpolitik der Bundesregierung und wies darauf hin, dass die Dunkelziffer der Altersarmut vermutlich noch höher sei. Zudem waren 2023 rund 13 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren erwerbstätig, was die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung aufwirft.
07.10.2024
08:41 Uhr
INSA-Umfrage: BSW verliert an Zustimmung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in der neuesten INSA-Umfrage einen deutlichen Rückgang verzeichnet und fällt auf nur noch acht Prozent zurück, was einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Trotz eines leichten Verlustes von einem Prozentpunkt bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland, während die AfD um einen Prozentpunkt zulegt und nun 20 Prozent erreicht. Innerhalb der Ampel-Koalition konnte lediglich die SPD einen Zuwachs verzeichnen und steigt um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent, während die Grünen bei elf Prozent stagnieren und die FDP unverändert bei vier Prozent verharrt. Die Linke bleibt mit unveränderten drei Prozent weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien gewinnen leicht und erreichen nun sieben Prozent. Die Umfrage zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Landschaft, von der die CDU/CSU und die AfD profitieren, während die Ampel-Parteien Schwierigkeiten haben, ihre Wählerbasis zu erweitern.
07.10.2024
06:05 Uhr
Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei: Ein neuer politischer Wettbewerb in Deutschland
Die Phrase von der Alternativlosigkeit verliert an Bedeutung, da AfD und BSW mit unterschiedlichen Programmen im politischen Wettbewerb stehen. Dies zeigt sich besonders in den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD zur stärksten Partei wurde und das BSW signifikante Erfolge erzielte, während traditionelle Parteien an Bedeutung verloren. Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern spiegeln die neuen Konfliktlinien wider und stärken den demokratischen Wettbewerb. In Dresden fand eine routinemäßige konstituierende Sitzung statt, während auf Bundesebene weiterhin versucht wird, die AfD auszugrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte am Tag der Deutschen Einheit die Wähler autoritärer Parteien, was zur politischen Spaltung beiträgt. Die Bildung von Koalitionsregierungen in Ostdeutschland wird herausfordernd, wobei das BSW bereits Koalitionsfähigkeit bewiesen hat.
06.10.2024
16:00 Uhr
Egon Krenz bekennt sich als Anhänger von Sahra Wagenknecht
Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, hat sich öffentlich als Unterstützer von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei BSW bekannt. Anlässlich der Veranstaltung „75 Jahre DDR“ in Berlin äußerte er seine Freude über die Wahlerfolge der neuen Partei und wünschte Wagenknecht weiterhin viel Erfolg. Krenz lobte auch den gemeinsamen Artikel von Michael Kretschmer, Tino Voigt und Dietmar Woidke, die sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine aussprachen. Auch die Position des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Ukrainekrieg findet bei Krenz Zustimmung. Krenz, der nach dem Zusammenbruch der DDR versuchte, seine positive Sicht auf die Diktatur darzustellen, könnte mit seinen aktuellen Äußerungen versuchen, sich politisch wieder ins Gespräch zu bringen. Die politischen Sympathien und Aussagen von Krenz werfen ein Licht auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Parteienlandschaft und den Unmut vieler Bürger über die gegenwärtige Politik.
04.10.2024
16:13 Uhr
Deutschland startet Speicher-Revolution im Energiesektor
Deutschland hat eine bahnbrechende Entwicklung in der Energiespeicherung eingeleitet, die den Ausbau großer Batteriespeicher rasant vorantreibt und weitreichende Auswirkungen auf die Stromversorgung haben könnte. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft könnte die installierte Kapazität großer Batteriespeicher in den nächsten zwei Jahren um das Fünffache wachsen, von derzeit 1,8 Gigawattstunden auf insgesamt 8,8 Gigawattstunden. Sinkende Batteriepreise eröffnen neue Geschäftsmodelle, bei denen Solar- und Windparks den erzeugten Strom speichern und zu Zeiten höherer Preise einspeisen können. Dies reduziert die Abhängigkeit von staatlicher Förderung und verbessert die Wirtschaftlichkeit von Speicherlösungen. Auch Verbraucher und Klima profitieren, da überschüssiger Strom effizient genutzt wird und die CO2-Bilanz verbessert. Ein weiteres Potenzial liegt in der Nutzung von Elektroautos als Speicherlösung, wobei das bidirektionale Laden es ermöglicht, Strom in Autobatterien zu speichern und ins Hausnetz zurückzuspeisen.
04.10.2024
16:11 Uhr
Die gescheiterte Brandmauer: Wie die etablierten Parteien im Umgang mit der AfD versagen
Die etablierten Parteien in Deutschland haben kein Rezept gegen den Aufstieg der AfD gefunden und greifen stattdessen zu immer verzweifelteren Mitteln, was das Problem nur verschärft. Im Thüringer Landtag verhinderte ein AfD-Abgeordneter die Anträge der Fraktionen von CDU und BSW bei der Wahl des Landtagspräsidenten, was als Tiefpunkt des Parlamentarismus bezeichnet wurde. Besonders bedenklich ist der Verdacht, dass Björn Höcke den Alterspräsidenten per Textnachrichten fernsteuerte. Die etablierten Parteien ändern vor wichtigen Abstimmungen die Spielregeln, um die AfD zu benachteiligen, was politisch und moralisch fragwürdig ist. Diese Maßnahmen stärken die AfD nur weiter und geben ihr Anlass zu triumphalistischen Aussagen. Ein neuer Umgang mit der AfD ist notwendig, indem sich die etablierten Parteien auf sachliche Auseinandersetzungen und klare Argumente konzentrieren, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederherzustellen.
04.10.2024
16:05 Uhr
Bürgergeld: Ausländerquote steigt auf 48 Prozent
Die aktuelle Entwicklung bei der Verteilung des Bürgergeldes in Deutschland wirft erneut Fragen zur Effektivität der Migrations- und Integrationspolitik auf. Laut einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der BSW, die der dpa vorliegt, ist die Zahl der ausländischen Empfänger von Bürgergeld in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Mittlerweile beziehen rund 2,7 Millionen Ausländer Bürgergeld, was etwa 48 Prozent aller Bürgergeldempfänger entspricht. Im Jahr 2021 lag die Zahl der ausländischen Empfänger noch bei rund zwei Millionen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte, dass fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat und sprach von einem Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik. Kritiker argumentieren, dass die steigende Zahl von Ausländern im Bürgergeldbezug ein Zeichen dafür sei, dass die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung nicht greifen, was langfristig zu einer weiteren Belastung des Sozialsystems führen könnte.
04.10.2024
15:58 Uhr
Deutscher Solarboom: Über 700.000 Balkonkraftwerke in Betrieb
Die Bundesnetzagentur meldet einen Anstieg bei den Balkonkraftwerken in Deutschland, mit 706.509 registrierten Anlagen (Stand: 2. Oktober), was einer Verdoppelung seit Jahresbeginn entspricht. Die installierte Maximalleistung dieser Anlagen beträgt nun gut 600 Megawatt. Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet, dass der positive Trend anhält, da bürokratische Hindernisse abgebaut und die Preise gesunken sind. Neue Regelungen stärken die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern, was die Verbreitung weiter beschleunigen dürfte. Die rechtlichen Vereinfachungen gelten jedoch nur für Steckersolargeräte mit maximal 800 Watt Anschlussleistung. Der Solarboom zeigt das große Interesse der Bevölkerung an erneuerbaren Energien und setzt ein starkes Signal für die Energiewende.
04.10.2024
10:38 Uhr
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass
Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass von den 5,6 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, knapp 2,7 Millionen keinen deutschen Pass haben. Diese Zahl ist in den letzten Jahren vor allem durch die Flüchtlingsbewegung nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gestiegen. Sahra Wagenknecht kritisiert die deutsche Migrationspolitik und fordert eine Reform des Bürgergelds, während Anja Piel vom DGB die Maßnahmen verteidigt und auf die Herausforderungen bei der Integration hinweist. Enzo Weber vom IAB betont, dass Deutschland bei der Integration von Flüchtlingen im internationalen Vergleich gut dasteht, jedoch weiterhin Probleme bei der Umsetzung bestehen. Lange Wartezeiten auf Sprach- und Integrationskurse verzögern den Übergang in den Arbeitsmarkt. Investitionen in Sprache und Qualifikation versprechen langfristig eine hohe Rendite für den Staat.
03.10.2024
19:31 Uhr
Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht – AfD will nachziehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau oder Peking bezahlt. Diese juristische Niederlage könnte auch für die AfD von Bedeutung sein, die ähnliche Aussagen Habecks ebenfalls anfechten will. Nachdem das BSW eine Unterlassungserklärung erwirkt hat, plant die AfD nun rechtliche Schritte gegen Habeck wegen einer Wahlkampfrede. Wagenknecht kommentierte ihren Sieg und forderte einen öffentlichen Widerruf von Habeck. Habeck hatte während seiner Wahlkampfrede sowohl dem BSW als auch der AfD Käuflichkeit unterstellt. Das BSW distanziert sich von jeglicher ausländischer Einflussnahme und betont die Unhaltbarkeit von Habecks Aussagen.
02.10.2024
06:23 Uhr
AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat einen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht, um die Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuss soll Maßnahmen von 2019 bis zum Einsetzungstag beleuchten, insbesondere die Rolle von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jörg Urban kritisierte, dass Bürgerproteste unterdrückt und wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert wurden. Die CDU und SPD lehnen den Untersuchungsausschuss ab, während das Bündnis Sachsen Wohlstand (BSW) ebenfalls einen Ausschuss befürwortet, jedoch nicht genügend Abgeordnete hat. Die politischen Spannungen in Sachsen könnten durch den Antrag weiter zunehmen, und die Ergebnisse des Ausschusses bleiben abzuwarten.
01.10.2024
07:38 Uhr
Habeck rudert zurück: Keine Vorwürfe mehr gegen BSW wegen Russland-Geldern
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, die besagt, dass er dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Käuflichkeit durch Russland mehr unterstellen wird. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Rückzug von den zuvor erhobenen schweren Vorwürfen gegen das BSW. Habeck hatte dem BSW vorgeworfen, Gelder aus Russland erhalten zu haben, was zu erheblicher Unruhe führte. Sahra Wagenknecht zeigte sich erfreut über die Unterlassungserklärung und betonte, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Bislang gibt es keine stichhaltigen Beweise für die behaupteten Zahlungen aus Russland. Die Entwicklung zeigt die fragwürdigen Methoden in der deutschen Politik, die das Vertrauen der Bürger untergraben.
01.10.2024
07:22 Uhr
Erste Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags: Herausforderungen und Hoffnungen
Am 1. Oktober 2024 kam der Sächsische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen, bei der erstmals seit der Deutschen Einheit sechs Fraktionen vertreten sind. Die CDU bleibt mit 41 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD mit 40 Sitzen, was die Regierungsbildung zu einer komplexen Aufgabe macht. Alexander Dierks von der CDU ist bisher der einzige Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten und zeigte sich motiviert, trotz kritischer Fragen von Grünen und AfD. In der neuen Legislaturperiode könnte es vier Vizepräsidenten geben, was jedoch hohe Kosten verursacht und politisch umstritten ist. Die Regierungsbildung ist weiterhin unklar, da konkrete Koalitionsgespräche noch nicht vereinbart wurden, obwohl die Zeit bis zur Wahl des Ministerpräsidenten drängt. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.
01.10.2024
05:58 Uhr
Politische Spannungen im Thüringer Landtag: CDU, BSW und SPD gegen die AfD
Die jüngste Konstituierung des Thüringer Landtags hat zu erheblichen politischen Spannungen geführt, da CDU, BSW und SPD gemeinsam Maßnahmen ergriffen haben, um die AfD als stärkste Fraktion von wichtigen parlamentarischen Ämtern auszuschließen. Nach einem umstrittenen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wurde der AfD das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten entzogen, und Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Zudem wurde das Berechnungssystem für die Ausschussbesetzung geändert, wodurch die AfD ihre Sperrminorität in allen Ausschüssen verliert. Diese Maßnahmen könnten jedoch langfristige Konsequenzen haben, da die AfD im Plenum über die Sperrminorität verfügt und zahlreiche Entscheidungen des Landtags blockieren kann, einschließlich der Wahl von Verfassungsrichtern. Die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, könnte ebenfalls von der Blockadehaltung der AfD betroffen sein. Die politischen Spannungen in Thüringen könnten durch diese Entwicklungen weiter eskalieren.
30.09.2024
10:10 Uhr
Sahra Wagenknecht lehnt AfD-Verbotsantrag scharf ab
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neuen Partei BSW, kritisiert den geplanten AfD-Verbotsantrag im Bundestag scharf und bezeichnet ihn als „den dümmsten Antrag des Jahres“. Sie sieht darin ein „Wahlkampfgeschenk“ für die AfD und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung. Der Antrag wird von mindestens 37 Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt und kommt zu einer Zeit, in der die AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnt. Wagenknecht wirft der Ampelregierung vor, die wahren Probleme des Landes zu ignorieren und politische Gegner mundtot machen zu wollen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der politischen Landschaft in Deutschland und könnte das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter untergraben.
30.09.2024
08:57 Uhr
AfD plant Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag
Die AfD plant eine Klage gegen die jüngst beschlossene Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen des Thüringer Landtags, die von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und Linken durchgesetzt wurde. Diese Änderung führt dazu, dass die AfD ihre bisherige Sperrminorität verliert, da sie in den neuen Ausschüssen nur noch vier Abgeordnete stellen kann. Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, kritisiert die neue Sitzverteilung als Widerspruch zum Wählerwillen und sieht darin eine gezielte Schwächung der AfD. Die Sperrminorität war für die AfD ein strategisch wichtiges Instrument zur Beeinflussung von Entscheidungen. Die Änderung der Geschäftsordnung verschiebt das Machtgefüge zugunsten der kleineren Fraktionen, was die AfD als Bedrohung für ihre parlamentarischen Möglichkeiten ansieht. Sollte das Thüringer Landesverfassungsgericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte die alte Sitzverteilung wiederhergestellt werden.
30.09.2024
08:56 Uhr
Politische Zersplitterung: Braucht Deutschland ein neues Regierungssystem?
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich zunehmend fragmentiert, wie der jüngste Vorfall in Thüringen verdeutlicht. Statt konstruktiver Zusammenarbeit dominieren Machtspiele und Ausgrenzung. Ein Blick in die Schweiz, wo alle großen Parteien in der Regierung vertreten sind und variable Mehrheiten möglich sind, könnte Lösungsansätze bieten. Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger, insbesondere da niemand mit der AfD koalieren möchte. Ein System wie in der Schweiz könnte den kleineren Parteien mehr Einfluss verschaffen und die Regierungsfähigkeit von Parteien wie AfD und BSW testen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik die notwendige demokratische Reife für ein solches System besitzt, da unvereinbare Beschlüsse und politisch motivierte Änderungen der Geschäftsordnungen nicht von reifer Demokratie zeugen.
30.09.2024
05:54 Uhr
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer wirft AfD „Staatszersetzung“ vor
Die politische Landschaft in Thüringen steht derzeit im Fokus intensiver Diskussionen und Auseinandersetzungen. Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD und sprach von „Staatszersetzung“. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen, woraufhin das Gericht zugunsten der CDU entschied und die Wahl des Landtagspräsidenten durchgeführt wurde. Thadäus König von der CDU setzte sich gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch. Kramer zeigte sich besorgt über die Entwicklungen und betonte die Bedeutung der Sitzung aus demokratischer Sicht, wobei er hofft, dass die anderen Parteien enger gegen die AfD zusammenarbeiten. Trotz der turbulenten Ereignisse sieht Kramer positiv, dass die Konstituierung des Landtages störungsfrei und rechtswirksam vollendet wurde.
29.09.2024
14:15 Uhr
Thüringen nach der Landtagswahl: CDU-Politiker Kiesewetter favorisiert AfD-BSW-Koalition
Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht weiterhin Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen und plädiert stattdessen für eine Koalition aus AfD und BSW, selbst wenn dies einen Ministerpräsidenten Björn Höcke bedeuten würde. In einer Diskussion bei Markus Lanz kritisierte Kiesewetter das BSW scharf und kündigte einen Unvereinbarkeitsbeschluss an, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließen soll. Die CDU hat bei der Wahl schlechter abgeschnitten als erwartet und steht vor der Herausforderung, ihre strategischen Ziele in einem fragmentierten politischen Umfeld zu definieren. Kiesewetters Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW weicht vom Kurs der Parteiführung ab, die einen Ministerpräsidenten Höcke um jeden Preis verhindern will. Die Diskussion um die Regierungsbildung zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Parteienlandschaft und stellt die CDU vor schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen.
29.09.2024
14:15 Uhr
Änderung der Geschäftsordnung in Thüringen: AfD verliert Sperrminorität in Ausschüssen
Im Thüringer Landtag hat die AfD durch eine Änderung der Geschäftsordnung ihre Sperrminorität in den Ausschüssen verloren. Die Änderung wurde von den anderen Parteien durchgesetzt, indem die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung modifiziert wurde. Traditionell hätte die AfD das Recht, den Landtagspräsidenten zu stellen, doch die CDU und die BSW änderten in einem Eilverfahren die Geschäftsordnung. Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Mehrheit des Landtags änderte auch das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Fraktionen, was dazu führt, dass die AfD in den Ausschüssen nur vier Abgeordnete stellen darf und somit die Sperrminorität verliert. Diese Änderung ruft massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor, und die AfD wird wahrscheinlich Klage einreichen.
28.09.2024
07:43 Uhr
Corona-Narrativ zerbröckelt: Die Stunde der Befragungen naht
Das Corona-Narrativ in Deutschland beginnt zu zerfallen, und Kritiker der Maßnahmen könnten nun endlich Erfolge sehen. Ein Gerichtsurteil aus Osnabrück und die gestiegenen Chancen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse durch Wahlerfolge der AfD und BSW geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied zugunsten einer Pflegehelferin und stellte fest, dass bestimmte Passagen des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise verfassungswidrig sind. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD und BSW in Thüringen und Sachsen könnten zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen führen, die Verantwortliche wie Lothar Wieler und Christian Drosten zur Rechenschaft ziehen. Die Gesellschaft muss sich auf eine Phase der Aufarbeitung einstellen, die möglicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Hoffnung besteht, dass über künftige Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren einiges in den nächsten Monaten und Jahren vorangehen könnte.
28.09.2024
07:29 Uhr
Politisches Chaos im Thüringer Landtag: AfD als Hüter der Demokratie?
Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag haben die tiefen Risse in der deutschen politischen Landschaft offengelegt. Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte das Verhalten der etablierten Parteien bei der konstituierenden Sitzung des Landtags als zutiefst undemokratisch, da sie versuchten, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störmanöver daran gehindert, seine Rede zu beenden, obwohl er betonte, dass die hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Demokratie sei. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage der Beschlussfähigkeit des Landtags, was zu zahlreichen Unterbrechungen führte. Die NZZ hob hervor, dass die AfD an diesem Tag als Verteidigerin der Demokratie auftrat, während die etablierten Parteien rechtliche Tricksereien anwendeten. Insgesamt zeigt dies laut NZZ, dass traditionelle Werte und demokratische Prinzipien in der deutschen Politik zunehmend ins Hintertreffen geraten.
28.09.2024
07:22 Uhr
Gescheiterte Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel-Koalition in der Krise
Die von der Ampel-Koalition geplante umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt machte vor allem die FDP für das Scheitern verantwortlich. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte sich für die Einrichtung eines Bürgerrats ausgesprochen, während die FDP eine Enquete-Kommission im Bundestag favorisierte. Die Union kritisierte die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel, und der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor machte auch Kanzler Scholz für den Konflikt verantwortlich. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ und plant im sächsischen Landtag einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Die gescheiterte Pandemie-Aufarbeitung zeigt die tiefen Risse innerhalb der Ampel-Koalition und die weiterhin ungelösten politischen Streitpunkte.
27.09.2024
06:25 Uhr
Erster BSW-Politiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat als erster ranghoher Politiker der BSW das Ende der Brandmauer zur AfD gefordert. In einem Gastbeitrag kritisierte er die aktuelle Haltung seiner Partei gegenüber der AfD, insbesondere in Thüringen, als undemokratisch und unfair. Pürner betonte, dass die AfD als größte Fraktion im neuen Landtag einen Regierungsauftrag erhalten habe und Vorsondierungen stattfinden sollten. Im Thüringer BSW stieß Pürners Forderung auf Ablehnung, der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz betonte, dass die Politik in Erfurt gemacht werde. Pürner, bekannt durch seinen Widerstand gegen Corona-Maßnahmen, genießt in den sozialen Medien großen Zuspruch. Seine Forderung könnte kontroverse Diskussionen innerhalb der BSW auslösen und spiegelt Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Linie wider.
27.09.2024
06:25 Uhr
Chaos im Thüringer Landtag: Ein beispielloser Auftakt
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag entwickelte sich zu einem chaotischen Spektakel ohne Ergebnisse, das sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigen muss. Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störrufe und Unterbrechungen, besonders von CDU und Linken, massiv behindert. Bereits nach 15 Minuten kam es zur ersten Unterbrechung, als CDU-Politiker die Feststellung der Beschlussfähigkeit forderten, was Treutler ablehnte. Im Laufe des Vormittags verschärfte sich die Lage weiter, als Andreas Bühl Treutler eine „Machtergreifung“ vorwarf. Gegen 15:00 Uhr forderte Bühl die Absetzung Treutlers, was zu weiteren Unterbrechungen führte. Insgesamt kam es zu fünf Unterbrechungen, und die Sitzung wurde auf den 28. September vertagt, während das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen befinden soll.
26.09.2024
15:28 Uhr
Demokratie in Gefahr: Eklat im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag kam es kürzlich zu einem Eklat, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttern könnte. CDU und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gingen gemeinsam gegen die AfD vor, um zu verhindern, dass diese den Parlamentspräsidenten stellt. Dabei missachteten sie laut Kritikern demokratische Grundprinzipien. Die Landtagsverwaltung und CDU-Abgeordnete unterbrachen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ständig. Medien wie die „Welt“ drehten das Geschehen und kritisierten die AfD für ihre Empörung über den Traditionsbruch. Die Rolle des BSW, das sich gegen die AfD stellte, wird als besonders bitter hervorgehoben.
26.09.2024
15:06 Uhr
Schock-Umfrage: AfD überholt CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erlebt ein Erdbeben, da eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für den „Nordkurier“ zeigt, dass die AfD mit 25 Prozent die führende Kraft im Bundesland ist, vor der CDU mit 21 Prozent und der SPD mit 20 Prozent. Die SPD, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 39,6 Prozent erreichte, erlebt einen dramatischen Absturz und würde in der rot-roten Koalition keine Mehrheit mehr haben. Die CDU kann sich leicht verbessern und erreicht nun 21 Prozent, was auf eine Präferenz der Bürger für eine konservativere Politik hindeutet. Die FDP und die Linke würden nicht mehr in den Schweriner Landtag einziehen, während die Grünen mit rund fünf Prozent den Einzug gerade noch schaffen könnten. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 17 Prozent, was zeigt, dass viele Wähler nach neuen Alternativen suchen. Auch im Saarland verliert die SPD deutlich an Zustimmung, während die CDU leicht zulegt und die AfD stark zulegt.
26.09.2024
07:23 Uhr
Markus Lanz und Sahra Wagenknecht im hitzigen Schlagabtausch über Ukraine-Krieg
Markus Lanz zeigte sich in seiner jüngsten Talkshow fassungslos gegenüber den Aussagen von Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg. Wagenknecht konterte die Vorwürfe hinsichtlich Putins Landraub in der Ukraine mit dem Hinweis, dass die Vereinigten Staaten immer noch die Ölfelder Syriens besetzen würden. Diese Gleichsetzung stieß bei Lanz und den anderen Gästen auf heftige Kritik. Als Lanz nachhakte, ob die deutsche Bundesregierung für Wagenknecht tatsächlich „Kriegstreiber“ sei, nahm sie zwar die Formulierung zurück, hielt aber an der Aussage fest, dass die Ampelkoalition die Kriegsgefahr in Deutschland erhöhe. Wagenknecht betonte mehrfach, dass es aus dem Kreml Angebote für Verhandlungen gegeben habe, die in der westlichen Presse jedoch nicht ausreichend beachtet worden seien. Zum Ende der Diskussion stellte Wagenknecht die Frage, was diejenigen sagen würden, die gegen Verhandlungen seien, und behauptete, dass die Ukraine durch die Waffenlieferungen nicht stärker geworden sei.
26.09.2024
06:49 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW und der neue Umgang mit der AfD
In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor schwierigen Koalitionsgesprächen, in denen auch ein neuer Umgang mit der AfD diskutiert wird. SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat klare Bedingungen für eine Koalition formuliert, darunter keine außenpolitischen Bedingungen seitens des BSW. Sahra Wagenknecht von der BSW spielt eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kündigte an, AfD-Gesetzesentwürfe zu unterstützen, sofern inhaltlich nichts auszusetzen sei, lehnt aber eine Koalition mit der AfD ab. Mohamed Ali sieht die bisherige Isolationsstrategie gegenüber der AfD kritisch und fühlt sich durch die Wahlergebnisse bestärkt. Die politischen Entwicklungen in Thüringen könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft Deutschlands haben.
26.09.2024
06:48 Uhr
Rechtsstreit könnte Landtag Thüringen eine Weile lahmlegen
Am heutigen Donnerstag könnte der Thüringer Landtag erneut in eine politische Hängepartie geraten. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung könnten zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser Streit andauert, würde die Regierung unter Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem es keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, was Ramelow noch eine Weile im Amt halten könnte. CDU und BSW wollen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, um eine endlose Blockade zu verhindern, doch diese ist umstritten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Rechtsstreit zu klären.
25.09.2024
06:06 Uhr
Wählerwanderung in Brandenburg: Ein Weckruf für die Altparteien
In Brandenburg haben sich 202.343 Wähler für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entschieden, das in kurzer Zeit 13,5 Prozent der Stimmen gewann und ein klares Signal an die etablierten Parteien sendete. Die Wählerwanderung zeigt, dass viele bereit sind, neue politische Wege zu gehen, und nicht nur von der AfD kamen, sondern auch von Die Linke, SPD, CDU, Grünen und ehemaligen Nichtwählern. Der Erfolg des BSW verdeutlicht den tiefen Unmut der Menschen über die aktuelle politische Lage und ihre Suche nach Alternativen. Die etablierten Parteien werden durch den Erfolg des BSW und die wachsende Unterstützung für die AfD herausgefordert und müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich durch ähnliche Entwicklungen in anderen Bundesländern verändern. Die Wählerwanderung in Brandenburg ist ein Weckruf für die Altparteien, ihre Politik an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten.
24.09.2024
15:38 Uhr
Koalitionspoker in Brandenburg: Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht – CDU für Opposition
Nach der Brandenburger Landtagswahl plant SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Gespräche mit Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die CDU hat klargestellt, dass sie an einer Dreier-Koalition nicht interessiert ist und bereitet sich auf die Opposition vor. SPD und BSW könnten im Landtag auch ohne die CDU eine Mehrheit bilden, da beide zusammen 46 von 88 Sitzen haben. Ein Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht ist noch nicht terminiert, aber Wagenknecht ist offen für Gespräche. Die CDU lehnt eine Koalition mit SPD und BSW ab, da sie ihre Inhalte nicht durchsetzen könnte. Die SPD gewann die Wahl mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD, während das BSW auf 13,5 Prozent kam und die CDU auf 12,1 Prozent absank.
24.09.2024
09:05 Uhr
Thüringer CDU plant Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die CDU in Thüringen angekündigt, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sondierungsgespräche zu gehen, um eine stabile Regierung zu bilden. Amira Mohamed Ali, die Parteivorsitzende des BSW, wird eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen spielen. Die CDU muss dabei die bundespolitischen Ansprüche des BSW berücksichtigen und gleichzeitig ihre eigenen Prinzipien wahren. Thüringen steht vor einer politischen Neuordnung, und die CDU, BSW und SPD müssen zeigen, dass sie Veränderungen konstruktiv umsetzen können. Die SPD sieht in den Gesprächen eine Chance, ihren politischen Einfluss in Thüringen zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Sondierungsgespräche zu einer tragfähigen Koalition führen werden.
24.09.2024
06:21 Uhr
Wahlergebnisse im Osten: Ein klares Signal gegen die Berliner Ukrainepolitik
Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD und der BSW in den ostdeutschen Bundesländern spiegeln eine deutliche Ablehnung der aktuellen deutschen Ukrainepolitik wider. Fast die Hälfte der Wähler sprach sich gegen eine Eskalation und Konfrontation mit Russland aus, was durch das schlechte Abschneiden der FDP unterstrichen wird. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Unterstützung für eine harte Linie gegen Russland in Ostdeutschland begrenzt ist. Außenpolitisch bedeutungslos sind die Landtagswahlen nicht, da der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Außenpolitischen Ausschuss des Bundesrats sitzt und eine wichtige Rolle spielen könnte. Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ab 2026 sorgt zudem für Besorgnis. Insgesamt reflektieren die Wahlergebnisse ein wachsendes Unbehagen gegenüber einer militärischen Konfrontation mit Russland und eine Ablehnung einer Rückkehr zum Kalten Krieg.
24.09.2024
06:02 Uhr
Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl: Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel
Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 hat die politischen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert und zahlreiche Rekorde und Kuriositäten hervorgebracht. Besonders bemerkenswert war die historisch hohe Wahlbeteiligung und der beispiellose Anteil an Briefwählern. Die SPD konnte ihre Position als stärkste Kraft verteidigen, während die AfD deutlich zulegte, aber hinter den Sozialdemokraten blieb. Die Linkspartei stürzte dramatisch ab, und auch die Grünen verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Zwischen Erst- und Zweitstimmen gab es deutliche Unterschiede, und die AfD dominierte in ländlichen Gebieten, während sie bei Briefwählern schwächer abschnitt. Manipulationsvorwürfe bei Briefwahlen könnten dazu beigetragen haben, dass AfD-Anhänger diese Möglichkeit weniger nutzten.
24.09.2024
06:00 Uhr
Thüringer Landtag: CDU und BSW planen Änderung der Geschäftsordnung vor Präsidentenwahl
Im Thüringer Landtag planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Geschäftsordnung zu ändern, um eine AfD-Dominanz bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Die Änderung soll vor der konstituierenden Sitzung am 26. September eingebracht werden. CDU und BSW möchten das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten allen Fraktionen im ersten Wahlgang zuteilen, um die AfD, die stärkste Fraktion, zu blockieren. Die AfD hat Widerstand angekündigt und rechtliche Bedenken geäußert, da sie die Änderung erst nach der Präsidentenwahl für möglich hält. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Die konstituierende Sitzung wird zeigen, ob die geplante Änderung durchsetzbar ist und wie die Regierungsbildung in Thüringen weitergeht.
23.09.2024
17:34 Uhr
Grüne in der Krise: Umfrage zeigt dramatischen Einbruch
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt eine bemerkenswerte Verschiebung, da die Grünen laut einer aktuellen Insa-Umfrage erstmals seit sieben Jahren unter die Marke von zehn Prozent gefallen sind und nur noch 9,5 Prozent erreichen. Besonders bemerkenswert ist, dass die Grünen nun hinter dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen, welches auf zehn Prozent kommt. Die FDP scheint in einer noch prekäreren Lage zu sein, da sie laut der Umfrage nur noch auf 3,5 Prozent kommt und somit Gefahr läuft, aus dem Bundestag zu fliegen. Die SPD verzeichnet leichte Zugewinne und kommt auf 15,5 Prozent, hat jedoch insgesamt mehr als ein Drittel ihrer Wählerstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl verloren. Die AfD konnte sich um einen halben Prozentpunkt steigern und erreicht nun 20 Prozent, während die Union mit 32 Prozent die stärkste politische Kraft bleibt. Diese Umfrageergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die derzeitige politische Instabilität und die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Regierung, was zu weiteren politischen Turbulenzen führen könnte.
23.09.2024
17:34 Uhr
Der Osten wählt neu: AfD und BSW im Kampf um Wählerstimmen
Die jüngsten Landtagswahlen im Osten Deutschlands haben ein spannendes politisches Szenario offenbart. Mit dem Eintritt des Bündnisses Sahra Wagenknechts, der neuen Partei BSW, hat sich die politische Landschaft erheblich verändert. Besonders die AfD muss sich nun auf eine starke Konkurrenz einstellen, die ihr Wählerpotenzial erheblich beeinträchtigen könnte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich vor allem durch seine markanten politischen Forderungen einen Namen gemacht. Während die AfD weiterhin auf eine strikte Anti-Establishment-Rhetorik setzt, versucht das BSW, eine Brücke zwischen linken und konservativen Wählern zu schlagen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler entscheiden und welche Partei letztendlich die Oberhand gewinnen wird.
23.09.2024
17:25 Uhr
Sahra Wagenknecht kritisiert Verbrenner-Aus: „Deutschlands Wirtschaft fährt an die Wand“
Sahra Wagenknecht kritisierte am 23. September 2024 das geplante Verbrenner-Aus der Bundesregierung und betonte, dass der E-Auto-Zwang Deutschlands Wirtschaft erheblich schaden könnte. Sie sieht die Verantwortung für den Niedergang der deutschen Automobilindustrie bei den „Brüsseler Bürokraten“ und der „ideologisch verbohrten Ampelregierung“. Wagenknecht fordert eine Rücknahme des „unsinnigen Verbrenner-Verbots“ und plädiert für die Entwicklung „verbrauchsärmerer Verbrennermodelle“. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sprachen sich gegen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien aus und forderten weniger Regulierung. Die Diskussion um das Verbrenner-Aus zeigt, dass die deutsche Automobilindustrie vor großen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die EU-Kommission auf diese Kritik reagieren werden.
23.09.2024
07:22 Uhr
SPD triumphiert in Brandenburg: AfD und BSW stark, Grüne erleiden Niederlage
Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke triumphierte bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 29,2 Prozent, bleibt jedoch ohne Regierungsbeteiligung. Die junge Partei BSW zog mit 13,5 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die CDU und die Grünen erlebten deutliche Niederlagen, wobei die Grünen den Einzug in den Landtag verpassten. Auch die Linke und andere kleinere Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Koalitionsoptionen umfassen eine Zweierkoalition aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW, während die Wahlbeteiligung auf einem Rekordniveau von 72,9 Prozent lag.
23.09.2024
06:56 Uhr
Nach Brandenburg-Wahl: Wird die Woidke-Strategie für Merz zur Gefahr?
Nach der jüngsten Wahl in Brandenburg stellt sich die Frage, ob die Strategie von Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf Bundesebene Erfolg haben könnte. Woidke konnte mit seiner klaren Positionierung gegen die AfD einen deutlichen Sieg für die SPD einfahren. Die SPD hat bei der Wahl in Brandenburg 30,9 Prozent der Stimmen erreicht, während die CDU mit 12,1 Prozent eine bittere Niederlage hinnehmen musste. Politikexperten sehen Friedrich Merz nicht in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU in Brandenburg, da es sich um eine Landtagswahl handelte. Die klare Abgrenzung zur AfD war ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die SPD in Brandenburg. Ob die Woidke-Strategie auf Bundesebene Erfolg haben könnte, bleibt jedoch fraglich, da die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz und der Ampelkoalition äußerst unbeliebt ist.
23.09.2024
06:46 Uhr
Über 60-Jährige retten die SPD in Brandenburg: AfD dominiert in jüngeren Altersgruppen
Die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, dass die SPD dank der über 60-Jährigen den Wahlsieg erringen konnte, während die AfD in jüngeren Altersgruppen dominierte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei mit 30,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent zum Sieg. Besonders auffällig ist, dass die SPD bei den über 60-Jährigen 50 Prozent der Stimmen erreichte, während die AfD bei den 16-24-Jährigen 32 Prozent erhielt. In den großen Städten lag die SPD mit 34 Prozent vor der AfD, die in kleineren Gemeinden mit 35 Prozent vorne lag. Die Wahlbeteiligung war mit 73,0 bis 73,5 Prozent auffällig hoch. Die Sitzverteilung führte zu 32 Mandaten für die SPD, 30 für die AfD, 14 für das BSW und 12 für die CDU, wobei die AfD eine Sperrminorität erreichte.
23.09.2024
06:01 Uhr
Woidkes Machtpoker zahlt sich aus: Koalitionskrimi in Brandenburg beginnt
Die Landtagswahlen in Brandenburg haben für Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erfreuliche Wendung genommen. Mit einem riskanten Einsatz hat er es geschafft, seine SPD auf 30,9 Prozent zu führen und damit an der Spitze zu halten. Woidke hatte seinen Verbleib im Amt davon abhängig gemacht, dass seine Partei nicht hinter der AfD landet. Überraschend stark zeigte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, das die CDU hinter sich ließ. Woidke steht nun vor der Aufgabe, eine tragfähige Koalition zu bilden, wobei ein Zweierbündnis mit dem BSW oder eine Dreierkonstellation unter Einschluss der CDU mögliche Optionen sind. Mit 73,5 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.
23.09.2024
05:59 Uhr
AfD erreicht Sperrminorität bei Landtagswahl in Brandenburg – Woidke verliert Direktmandat
Die Landtagswahl in Brandenburg am 23. September 2024 endete mit einem knappen Ergebnis: Die SPD erhielt 30,89 Prozent der Stimmen, während die AfD 29,23 Prozent erreichte und damit eine Sperrminorität im Landtag erzielte. Dies gibt der AfD erheblichen Einfluss auf Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Neben SPD und AfD werden nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (13,48 Prozent) und die CDU (12,1 Prozent) im Landtag vertreten sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I knapp an den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl 2019. Die AfD kann nun mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren, was die politische Landschaft in Brandenburg stark beeinflussen könnte.
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