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12.12.2023
11:09 Uhr
Maßnahmen der Ampelregierung: LKW-Maut-Erhöhung als Belastungsprobe für die Wirtschaft
Mit der Erhöhung der LKW-Maut im Dezember 2023 will die deutsche Regierung Unternehmen zum Umstieg auf Schienenverkehr bewegen, stößt aber auf ein unzureichendes Bahnnetz, was zu höheren Unternehmenskosten und Verbraucherpreisen führt. Der Blumenhandel leidet besonders, da die CO2-Komponente der Maut mit 200 Euro pro Tonne schwer wiegt und ein Wechsel zu alternativen Transportwegen oft nicht möglich ist. Die Aufhebung der Zweckbindung der Mautmittel, die zuvor in Straßeninstandhaltung flossen, verärgert die Logistikbranche weiter, da nun mehr Geld in den Schienenverkehr fließen soll. Unternehmen wie TUH Logistics sehen sich mit zusätzlichen Kosten von bis zu 300.000 Euro monatlich konfrontiert, die an die Endverbraucher weitergereicht werden müssen. Ab Juli 2024 könnte die Mauterhöhung auch leichtere Fahrzeuge wie Wohnmobile betreffen. Die Wirtschaft und politische Beobachter kritisieren die Maßnahmen der Regierung scharf, da sie den Druck auf Unternehmen in einer Zeit der Rezession und Inflation erhöhen und den nationalen Wohlstand gefährden. Sie fordern eine Überarbeitung der Strategie, um die Wirtschaft zu stärken und zu unterstützen.
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12.12.2023
09:22 Uhr
Strompreis-Rekordjahr: Ohne Preisbremsen droht Verbrauchern finanzieller Kälteeinbruch
Die Bundesregierung plant, die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen zu lassen, was viele deutsche Haushalte finanziell stark belasten könnte. Obwohl die Regierung behauptet, dass die Energiepreise gesunken seien und daher keine Fortführung der Preisbremsen nötig sei, haben viele Verbraucher langfristige Verträge zu hohen Preisen abgeschlossen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt an, dass die Strompreise zwar etwas gefallen sind, aber immer noch auf hohem Niveau liegen. 2023 wird als Rekordjahr für hohe Strompreise in die Geschichte eingehen, und auch die Gaspreise bleiben über dem Niveau vor dem Ukraine-Konflikt. Verbraucherschützer fordern eine Verlängerung der Preisbremsen und warnen vor Unsicherheiten bei der Mehrwertsteuer für Gas und Wärme sowie bei Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgelten. Zudem könnten steigende Netzentgelte zu höheren Kosten für alle Verbraucher führen. Die Aussicht für 2024 ist düster, da höhere Strom- und Gaspreise erwartet werden, was für viele Deutsche ein finanziell schwieriges neues Jahr bedeuten könnte.
12.12.2023
09:18 Uhr
Alarmierende Signale aus der Wirtschaft: Ampel-Koalition muss Haushaltsstreitigkeiten beenden
Die deutsche Wirtschaft warnt vor den negativen Folgen der anhaltenden Haushaltsstreitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition und verlangt eine schnelle Beilegung des Konflikts. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die mangelnde Kompromissbereitschaft und Entscheidungsstärke der Regierung, was Unsicherheit schürt und die Unzufriedenheit mit der Demokratie steigert. Die Verhandlungen zwischen Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck stecken fest, während das Ziel, ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro zu schließen und gleichzeitig in Klimaschutz und Wirtschaft zu investieren, unerfüllt bleibt. Industrievertreter wie Siegfried Russwurm und Peter Adrian fordern klare fiskalische Rahmenbedingungen, da die aktuelle Unsicherheit Investitionen bremst. Die Kontroverse um die Schuldenbremse spaltet die Koalition, und Dulger warnt vor langfristigen Folgen hoher Ausgaben. Die Haushaltsdebatte gilt als zentrale Herausforderung für die Koalition, da die Wirtschaft klare und entschlossene politische Entscheidungen benötigt, um Stabilität und Wachstum zu fördern und das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit zu bewahren.
11.12.2023
18:48 Uhr
Neue ZDF-Dokumentation enthüllt: Steuervermeidungstipps von hochrangiger Beamtin?
Die ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen: das Milliardenspiel" legt nahe, dass eine hochrangige Beamtin des Bundesfinanzministeriums auf einem Seminar Tipps zur Steuervermeidung gegeben haben könnte. Dies wirft Fragen über die Integrität des Ministeriums auf. Das ZDF-Team war unter den Teilnehmern des Seminars in einem Luxushotel, wo Finanzberater für 1.500 Euro pro Tag lernten, wie man Steuern spart. Die Beamtin sprach über neue Gesetze, die Steuervermeidung erschweren könnten, beruhigte jedoch die Teilnehmer. Die Doku zeigt, dass die steuerlichen Belastungen für Reiche seit den 90er-Jahren gesunken sind und dass Deutschlands Milliardäre mindestens 500 Milliarden Euro mehr besitzen als angenommen. Anfragen an das Bundesfinanzministerium blieben unbeantwortet, was die Transparenz des Ministeriums in Frage stellt.
11.12.2023
15:12 Uhr
EU-Kommission bevorzugt Superreiche: Klimasteuern für Yachten und Privatjets vom Tisch
Ein Bericht kritisiert die EU-Kommission und nationale Regierungen, da sie Superreiche bei geplanten Klimasteuern verschonen. Während die Bürger für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zahlen, sollen Luxusgüter wie Privatjets und Yachten von geplanten Sondersteuern im Luft- und Seeverkehr ausgenommen werden. Diese Ausnahmen werfen Fragen über die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik der EU auf. Es gibt sogar Pläne, auch Yachten und Luxus-Sportwagen von den geplanten Klima-Sondersteuern auszunehmen. Diese geplanten Ausnahmen werden als Ungerechtigkeit kritisiert, die die einfachen Bürger belastet und die Reichen bevorzugt.
11.12.2023
12:05 Uhr
Milliarden an Steuergeldern für RWE: Ist der Kohleausstieg wirklich so teuer?
Der deutsche Energiekonzern RWE erhält eine Subvention von 2,6 Milliarden Euro vom Staat für den Ausstieg aus der Braunkohle. Dieser finanzielle Ausgleich wurde von der EU-Kommission bestätigt und ist Teil des deutschen Kohleausstiegsgesetzes, das vorsieht, dass ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt wird. Die neue Regierungskoalition plant jedoch, diesen Ausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Die Gesamtentschädigung beträgt 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber, wobei 2,6 Milliarden Euro für RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen sind. Die Entscheidung, Steuergelder für den Kohleausstieg zu verwenden, könnte bei Bürgern auf Unverständnis stoßen, da diese Gelder nun einem Großkonzern zugutekommen. Die Kommission argumentiert jedoch, dass die Entschädigung notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen kann. Es bleibt dennoch die Frage offen, ob der Ausstieg ohne solche hohen staatlichen Subventionen möglich gewesen wäre.
11.12.2023
10:37 Uhr
Markus Krall: Ein libertärer Neuanfang für Deutschland?
Der bekannte Volkswirt Dr. Markus Krall hat Pläne für eine neue politische Partei in Deutschland vorgestellt, die auf libertären Idealen basiert. Der Gründungszeitpunkt und -ort sind noch offen. Krall möchte Deutschland ab 2025 wieder auf den Erfolgspfad führen und fordert eine Reduzierung der Staatsquote von 50 Prozent auf 12,5 Prozent, wie sie 1914 war. Er schlägt vor, direkte Steuerarten wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer abzuschaffen. Ministerien, die die Bürger nicht freiwillig mit ihren Steuergeldern unterstützen würden, sollen ebenfalls abgeschafft werden. Zudem plant er eine Reform der deutschen Rentenversicherung. Krall sieht die AfD als möglichen Koalitionspartner und möchte mit seiner neuen Partei Teil einer im Herbst 2025 neu zu wählenden Bundesregierung sein. Vorzeitige Neuwahlen hält er für keine gute Idee.
11.12.2023
09:30 Uhr
Argentiniens Präsident Milei kündigt finanzpolitische Schocktherapie an
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat eine drastische finanzpolitische Schocktherapie für das wirtschaftlich angeschlagene Land angekündigt, um eine Hyperinflation zu verhindern. Milei, der die Stichwahl im November gewann, übernimmt ein Land mit leeren Kassen und einer drohenden finanziellen Katastrophe. Er plant, "mit Zähnen und Klauen" gegen die Inflation zu kämpfen und sich auf den Abbau des Haushaltsdefizits zu konzentrieren. Argentinien, das seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet, hat bereits zwei Fünftel seiner Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Milei hat sein Kabinett mit gemäßigten Konservativen besetzt, was auf einen eher konservativen Kurs in der Zukunft hindeutet. Ob diese finanzpolitische Schocktherapie jedoch das Land aus der Krise führen kann, bleibt ungewiss.
11.12.2023
08:34 Uhr
Paris gegen SUVs: 18 Euro Parkgebühr pro Stunde geplant – Wie lange noch bis Berlin nachzieht?
Paris plant eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für SUVs auf 18 Euro pro Stunde. Diese Maßnahme würde die bisherigen Gebühren verdreifachen. Die Stadtverwaltung begründet den Schritt mit Umweltverschmutzung und Sicherheitsproblemen, die durch die zunehmende Nutzung dieser Fahrzeuge entstehen. Die Entscheidung soll durch eine Bürgerabstimmung am 4. Februar getroffen werden. In Berlin, wo die Parkgebühren noch bei zwei bis vier Euro pro Stunde liegen, werden ähnliche Maßnahmen diskutiert. Die Zunahme von SUVs in der Hauptstadt hat sich zwischen 2014 und 2020 mehr als verdreifacht. Kritiker sehen in solchen Maßnahmen einen Versuch, die individuelle Mobilität einzuschränken.
11.12.2023
08:33 Uhr
SPD-Parteitag: Fragezeichen über der Ampel und Pläne für eine "Krisenabgabe"
Der SPD-Parteitag ist eröffnet, wobei die Wiederwahl der Doppelspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Kevin Kühnert als Generalsekretär sicher scheint. Trotzdem gibt es Unstimmigkeiten, insbesondere zu den Themen Haushaltskrise und Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz muss erklären, warum noch keine Lösung für das 17 Milliarden Euro große Haushaltsloch 2024 gefunden wurde. Die SPD-Führung ist gegen Sozialkürzungen und Einschnitte bei Investitionen und plädiert für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die geplante "Krisenabgabe", bei der die SPD die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und Reiche stärker belasten will. Bezüglich der Migrationspolitik versucht die SPD-Spitze durch einen Kompromissantrag Kritiker zu besänftigen, wobei die Wirksamkeit dieser Maßnahmen unklar bleibt. Trotz Kritik hält SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an der Ampelkoalition fest und die Jusos fordern einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz.
11.12.2023
08:33 Uhr
Steuergeldverschwendung im Auswärtigen Amt: Bundesrechnungshof kritisiert Baerbock
Der Bundesrechnungshof prangert in seinen Bemerkungen zur Haushaltsführung der Bundesregierung unnötige Ausgaben und eine Missachtung der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit an, insbesondere im Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock. Kritisiert wird unter anderem das Versäumnis, Länder angemessen an der Finanzierung von Wirtschaftshilfen zu beteiligen und die Finanzierung der EXIST-Gründungskultur Hochschulen, die eigentlich in Länderkompetenz liegen würde. Im Verteidigungsministerium bemängelt der Rechnungshof zudem eine mangelhafte Planung bei Bundeswehrbeschaffungen. Das Auswärtige Amt wird besonders kritisiert, unter anderem wegen des Kaufs eines Residenzgrundstücks in Brüssel für fast 8 Millionen Euro ohne nachgewiesenen Bedarf und ohne Möglichkeit der Bebauung. Auch hohe Ausgaben für Baerbocks Styling und Fotografen werden moniert. Der Bundesrechnungshof fordert eine strategische Planung und den Verkauf nicht benötigter Immobilien. Die Kritik wirft ein Schlaglicht auf die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und es bleibt zu hoffen, dass sie zu mehr Sorgfalt bei der Verwendung der Steuergelder führt.
11.12.2023
08:16 Uhr
Das Biden-Dilemma: Hunters Eskapaden und ihre Auswirkungen auf die Präsidentschaft
Vorwürfe gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, könnten laut Beobachtern den Präsidenten in Bedrängnis bringen. Hunter Biden wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von fast 1,5 Millionen Dollar nicht gezahlt zu haben, die er für Drogen, Eskortdamen, teure Autos und Markenkleidung ausgegeben haben soll. Der Prozess soll im nächsten Jahr beginnen. Inzwischen ist die Zustimmungsrate von Joe Biden auf einen historischen Tiefstand gefallen, während die Zustimmungsrate von Trump steigt. Auf Hunters Laptop wurden E-Mails gefunden, die auf Finanzbetrug in Zusammenhang mit der ukrainischen Firma Burisma hindeuten. Trotz der schweren Vorwürfe leugnet Biden jegliches Fehlverhalten. Die Zukunft wird zeigen, ob Joe Biden die Eskapaden seines Sohnes politisch überleben wird und welche Auswirkungen dies auf seine Präsidentschaft haben wird.
08.12.2023
13:15 Uhr
Staatliche Kosten und Bürokratie: Die wahren Übeltäter hinter steigenden Mieten
Die Wohnungsmieten in Deutschland steigen stetig aufgrund eines Mangels an neuem Wohnraum und einer wachsenden Nachfrage. Eine Analyse des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) weist den Staat als Haupttreiber der steigenden Mieten aus. Der Wohnungsbau in Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern teurer und ein großer Teil dieser Kosten geht auf das Konto des Staates. Die Baunebenkosten in Deutschland sind im Vergleich zu Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Polen und Schweden am höchsten. Der ZIA schlägt zwei Maßnahmen vor, um der Stagnation im Wohnungsbau entgegenzuwirken: eine Auszeit bei der Grunderwerbsteuer und ein starkes KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent. Neben den gestiegenen Zinsen der EZB und den hohen Kosten für Baumaterial haben die deutsche Bürokratie und die staatlichen Kosten einen erheblichen Anteil an der Misere des Wohnungsmarktes. Eine Reduzierung der staatlichen Kosten und Bürokratie könnte den Wohnungsbau ankurbeln und so für eine gewisse Entlastung bei den Wohnungsmieten sorgen. In Zeiten steigender Mieten kann es sinnvoll sein, alternative Anlageformen wie Gold und Silber in Betracht zu ziehen.
08.12.2023
13:13 Uhr
Bundesrechnungshof kritisiert Baerbocks Auswärtiges Amt wegen Verschwendung von Steuergeldern
Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsführung der Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock, kritisiert. Es wurden unnötige Ausgaben getätigt, etwa bei der Finanzierung von Länderausgaben wie Corona-Unternehmenshilfen und Härtefallhilfen in der Energiekrise. Auch das Verteidigungsministerium wird wegen mangelnder Planung bei Bundeswehrbeschaffungen kritisiert. Besonders hervorgehoben wird der Kauf eines 8 Millionen Euro teuren Residenzgrundstücks in Brüssel durch das Auswärtige Amt ohne nachgewiesenen Bedarf und Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Zudem fehlt dem Auswärtigen Amt eine klare Liegenschaftsstrategie. Auch die hohen Ausgaben für Baerbocks Styling und Fotografen wurden bemängelt. Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, notwendige Änderungen vorzunehmen und Steuergelder verantwortungsvoll und effizient einzusetzen.
08.12.2023
13:12 Uhr
Explosion der Lebensmittelpreise: Deutsche Verbraucher leiden unter massiven Teuerungen
Die deutschen Lebensmittelpreise steigen massiv, insbesondere bei Obst, Zucker und Süßwaren. Olivenöl hat sich sogar um 44 Prozent verteuert, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Brot und Getreideerzeugnisse sind um 9,4 Prozent teurer geworden, Gemüse um 7,3 Prozent und Fisch um 7,1 Prozent. Trotz dieser hohen Preissteigerungen stiegen die Verbraucherpreise im November insgesamt um "nur" 5,5 Prozent, was auf Preisrückgänge bei Energie zurückzuführen ist. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt vor einer möglichen Inflationswelle im Dezember, was die finanzielle Belastung der Bürger weiter erhöhen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung reagiert.
08.12.2023
09:09 Uhr
EU-Schuldenregeln: Eine Reform, die mehr Fragen als Antworten aufwirft
Die EU-Finanzminister streben am kommenden Freitag eine Einigung über eine Reform der Schuldenregeln an. Ein Vorschlag aus Spanien könnte als Kompromiss dienen, doch er wirft mehr Fragen auf, als er löst. Dieser sieht ein Zwei-Klassen-System vor, was zu einer Vertiefung der Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen könnte. Zudem ist eine strengere Überwachung der Schuldenentwicklung vorgesehen, deren Ausgestaltung und Konsequenzen jedoch unklar sind. Deutschland und Frankreich spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Schuldenregeln, wobei ein möglicher Kompromiss zwischen den beiden Ländern auf Kosten der kleineren und wirtschaftlich schwächeren Länder gehen könnte. Eine nachhaltige Lösung wird nur erreicht, wenn alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung beteiligt sind und ihre Interessen berücksichtigt werden.
08.12.2023
09:09 Uhr
Grundsteuer-Debakel: Verfassungswidrigkeit des Scholz-Systems in Aussicht?
Das von Olaf Scholz, dem ehemaligen SPD-Finanzminister, entwickelte System zur Neubemessung der Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein. Zwei Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz stellen die Verfassungsmäßigkeit in Frage und der Eigentümer-Verband Haus & Grund plant, mehrere Fälle in Muster-Verfahren überprüfen zu lassen. Die Richter kritisieren die Grundlage der Bodenrichtwerte, die zur Neubewertung der Grundsteuern ab 2025 verwendet werden. Der Rechtswissenschaftler Prof. Gregor Kirchhof und der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, bezeichnen die Bodenrichtwerte als ungenau und unzureichend. In Rheinland-Pfalz gibt es 280.000 Einsprüche gegen die Berechnung der Grundsteuer. Haus & Grund rät den Eigentümern, Widerspruch gegen die Bescheide der Finanzämter einzulegen. Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Grundsteuerbescheide als verfassungswidrig gerügt und ein neues Ermittlungsverfahren gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht das "Bundesmodell Grundsteuer" kassiert und die Finanzverwaltung ein neues Grundsteuer-System vorlegen muss.
08.12.2023
09:08 Uhr
Finanzielle Sackgasse: Ampelkoalition vor erheblichen Herausforderungen
Die Ampelkoalition steht vor finanziellen Herausforderungen mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro und zusätzlichen 13 Milliarden Euro im Klimafonds. Die Pläne, den Haushalt 2024 in diesem Jahr zu beschließen, sind gescheitert und eine Einigung scheint weit entfernt. Die Folgen des Ukraine-Kriegs haben SPD und Grüne dazu veranlasst, für 2024 eine "außergewöhnliche Notlage" feststellen zu lassen, doch die FDP sorgt sich um Verfassungsverstöße. Steuererhöhungen und Etatkürzungen stoßen auf Widerstand. Zudem gibt es Uneinigkeit über die 9,9 Milliarden Euro Subvention für Intel und mögliche Kürzungen des Bürgergeldes. Die finanzielle Krise der Ampelkoalition stellt eine erhebliche Herausforderung dar.
08.12.2023
09:02 Uhr
Die Große Umverteilung: Der Globale Migrationspakt und seine Auswirkungen auf die Sozialsysteme
Seit fünf Jahren ist der Globale Migrationspakt in Kraft und hat sich als bedeutende Einnahmequelle für die Herkunftsländer der Migranten etabliert, während die Aufnahmeländer finanziell stark belastet werden. Die Kosten der Migration summieren sich zu hohen Milliardenbeträgen, die auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden. Es herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass angesichts der finanziellen Belastungen und der Überforderung staatlicher Infrastrukturbereiche ein Umdenken in der Migrationspolitik notwendig ist. Marokkos Innenminister berichtet, dass die Überweisungen marokkanischer Migranten aus dem Ausland jährlich zehn Milliarden Euro erreichen, was die Migration zur zweitgrößten Einnahmequelle des Landes macht. Problematisch ist zudem das veraltete Asylrecht, das an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Die Politik muss dringend handeln und gerechte sowie nachhaltige Lösungen finden.
08.12.2023
09:02 Uhr
17 Jahre Haft drohen Hunter Biden: Der Sohn des US-Präsidenten im Fadenkreuz der Justiz
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, sieht sich schweren Anklagepunkten gegenüber, darunter Steuerhinterziehung und Missbrauch von Bundesmitteln zur Finanzierung eines ausschweifenden Lebensstils. Die Anklageschrift des US-Justizministeriums behauptet, dass er über mehrere Jahre hinweg vorsätzlich seine Steuern nicht bezahlt und stattdessen Millionen für persönliche Ausgaben verwendet hat, darunter Drogen, Luxushotels und exotische Autos. Sollte er verurteilt werden, könnte ihm eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis drohen. Die Anklage könnte politische Auswirkungen haben, insbesondere da Joe Biden im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten will.
07.12.2023
17:19 Uhr
Haushaltskrise: Deutschland riskiert EU-Milliarden-Hilfen
Die Ampel-Koalition sucht nach Lösungen, um die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse entstandene Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 und weiteren fehlenden 60 Milliarden Euro für Investitionen im Klima- und Transformationsfonds bis 2027 zu füllen. Eine Option sind EU-Milliarden-Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie dienen. Deutschland stehen 26 Milliarden Euro zu, jedoch wurden bisher nur 2,25 Milliarden Euro überwiesen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass die EU-Zahlungen gefährdet sind, da die Bundesregierung die Mittel erst abrufen kann, wenn bestimmte Investitionen getätigt wurden. Sollten die festgelegten Meilensteine bis Ende August 2026 nicht erreicht werden, verfallen die EU-Mittel für Deutschland. Der Rechnungshof drängt auf stärkere Kontrolle und klare Verantwortungszuweisung für die Umsetzung der Projekte und fordert, dass die Bundesregierung das volle Potenzial der EU-Mittel ausschöpft, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen.
07.12.2023
17:19 Uhr
Regierungsversagen: Scholz' Plan für Haushalt 2024 gescheitert!
Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit dem Plan gescheitert, noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2024 zu beschließen. Dies wirft Zweifel an der finanziellen Kompetenz der Regierung auf. Geheime Verhandlungen zwischen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner führten zu keiner Lösung für das Haushaltsloch, welches durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Nun startet die Regierung ins neue Jahr ohne gültigen Haushalt. Scholz hat in seiner Regierungserklärung Ambitionen geäußert, in Bereichen wie der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Energiekrise und der Modernisierung des Landes nicht nachzulassen. Wie dies mit Lindners roten Linien "Schuldenbremse einhalten, keine Steuererhöhungen" zusammenpassen soll, bleibt unklar. Das Scheitern des Haushaltsplans ist ein Zeichen für das mangelnde Vertrauen in die Führungsfähigkeiten der Ampelkoalition. Es bleibt ungewiss, ob die Regierung das verlorene Vertrauen wiederherstellen und die finanzielle Stabilität Deutschlands gewährleisten kann.
07.12.2023
17:19 Uhr
Inflation zehrt Lohnsteigerungen auf: Deutsche Arbeitnehmer leiden trotz steigender Tariflöhne
Die Inflation in Deutschland führt trotz steigender Tariflöhne zu Reallohnverlusten für viele Arbeitnehmer, wie eine Auswertung der Böckler-Stiftung zeigt. Im Jahr 2023 sind die Tariflöhne durchschnittlich um 5,6 Prozent gestiegen, während die Teuerung voraussichtlich bei 6,0 Prozent liegt. Diese Reallohnverluste können auch durch individuelle Steuer- und Abgabenvorteile durch hohe Einmalzahlungen nicht ausgeglichen werden. Solche hohen nominalen Tarifsteigerungen gab es seit 1998 nicht, doch die Inflation ist durch den Krieg in der Ukraine stark gestiegen. Die Bundesregierung hat vereinbart, tarifliche Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen, um die Folgen für die Beschäftigten zu lindern. Allerdings dämpfen diese Einmalzahlungen die erwartbaren Lohnsteigerungen in den kommenden Jahren. Die Inflation frisst die Lohnsteigerungen auf und es besteht Kritik an der Bundesregierung, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die die Kaufkraft der Bürger stärken. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten könnten Anlagen in Edelmetalle wie Gold oder Silber eine attraktive Option sein.
07.12.2023
09:40 Uhr
FDP-Minister belohnen Beamte mit Gehaltserhöhungen: Ein Akt der Selbstbedienung auf dem sinkenden Schiff?
Die FDP-Ministerien planen, Gehaltserhöhungen und Beförderungen für hochrangige Beamte durchzuführen, was inmitten einer Haushaltskrise Fragen aufwirft. Finanzminister Christian Lindner, der gleichzeitig Haushaltsdisziplin fordert, und Marco Buschmann planen, mehrere Beamte von der A15- auf die A16-Ebene zu befördern, was zu einem Gehaltszuwachs von rund 8.000 Euro führen würde. Diese Maßnahmen werden vom Bundesfinanzministerium als "normaler Personalentwicklungsschritt für Führungskräfte" gerechtfertigt, obwohl sie in der aktuellen Haushaltskrise als unverantwortlich und geschmacklos angesehen werden könnten. Die Situation erinnert an eine ähnliche Situation vor 10 Jahren, als der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle 15 Beamte beförderte, kurz bevor die FDP aus dem Bundestag flog. Diese Gehaltserhöhungen könnten als Versuch gesehen werden, den Beamten Vorteile zu sichern, bevor die Amtszeit der Minister endet, was den Eindruck einer Selbstbedienung auf dem sinkenden Schiff erweckt.
07.12.2023
07:47 Uhr
Strompreisexplosion: Ampel-Regierung fährt Deutschland in die Energiekrise
Die Ampel-Regierung unter Führung der Grünen wird beschuldigt, Deutschland mit ihrer klimaideologischen Politik in eine Energiekrise zu führen. Statt der versprochenen milden Winter und günstigen Energiepreise, erleben die Bürger einen frostigen Winter und steigende Strompreise. Zudem klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärt hat. Die Regierung plant, die Zuschüsse für Netzentgelte zu streichen, was zu weiteren Preissteigerungen führen wird. Trotz der hohen Stromkosten hat die Ampel-Regierung die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet und die Gasversorgung von Russland abgeschnitten. Sie versucht, die steigenden Kosten durch Hochsubventionspolitik und die Verschwendung von Milliarden für NGOs und Klimaprojekte ins Ausland zu kompensieren. Die Regierung wird als historisch beispiellos verantwortungslos bezeichnet und der Aufruf zur Ablösung wird laut.
07.12.2023
07:26 Uhr
SPD-Chef Klingbeil gibt zu: Der Haushalt ist die "größte innenpolitische Krise"
In der Talkshow "Maischberger" hat SPD-Chef Lars Klingbeil offenbart, dass die aktuelle Haushaltslage die "größte innenpolitische Krise" für die Ampelkoalition darstellt. Trotz Kritik und finanziellen Engpässen hält die SPD an der geplanten Erhöhung der Bürgergelder fest. Gäste der Sendung, darunter der Kriegsreporter Frederik Pleitgen und der Comedian Oliver Kalkofe, äußerten ihre Sichtweisen zur aktuellen politischen Situation. Die ARD-Korrespondentin Julie Kurz zeigte sich besorgt über mangelndes Vertrauen innerhalb der Regierung, ein Punkt, der durch den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki unterstrichen wurde, der gegen seinen Koalitionspartner Robert Habeck wetterte. Klingbeil betonte, dass viele der aktuellen Krisen, wie Krieg, Terroranschläge und Klimawandel, externe Probleme seien und forderte eine Lösung für den Haushalt. Er räumte ein, dass es ein Fehler war, die Schuldenbremse und die Steuererhöhung im Koalitionsvertrag auszusetzen. Nun steht die finanzielle Stabilität Deutschlands auf dem Spiel.
06.12.2023
19:22 Uhr
Die Scholz-Affäre: Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Bundeskanzler im Cum-Ex-Skandal
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal eingestellt. Scholz steht im Verdacht, als ehemaliger Bürgermeister Hamburgs der Warburg-Bank bei Steuerrückforderungen geholfen zu haben. Der Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi hatte Anzeige wegen "Verdacht auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre" erstattet, die aber von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Weisungsrecht der Justizminister in Deutschland auf. Der Deutsche Richterbund fordert eine Reform des Weisungsrechts, allerdings hat die Bundesregierung bisher keine entsprechenden Schritte unternommen. Scholz behauptet, sich nicht an Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank zu erinnern, was im Widerspruch zu Aussagen seines Sprechers steht. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könnte das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern.
06.12.2023
15:09 Uhr
Entwicklungshilfe: Ein verschwenderisches Milliardengeschäft?
Die deutsche Bundesregierung gibt jährlich etwa 12 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus, doch es wird in Frage gestellt, ob diese Hilfe einen positiven Effekt hat. Frank Bremer, ein Aktivist gegen Armut, und William Easterly, ein Professor für Ökonomie und Afrikastudien, halten Entwicklungshilfe für weitgehend nutzlos oder sogar kontraproduktiv. Dambisa Moyo, eine in den USA lebende Sambierin, zeigt in ihrem Buch "Dead Aid" auf, dass mehr als 85 Prozent der Fördergelder für andere Zwecke verwendet wurden als ursprünglich vorgesehen. Eine Studie deutscher Ökonomen konnte keine Auswirkungen der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum der Empfängerländer feststellen. Trotzdem wird die Politik der Entwicklungshilfe fortgesetzt, beispielsweise mit einem "Katastrophenfonds für arme Länder", der von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der Klimakonferenz in Dubai angekurbelt werden soll. Es wird befürchtet, dass auch hier hohe Summen in die Taschen von korrupten Politikern fließen könnten.
06.12.2023
15:09 Uhr
"Völlig irrsinnig": Neue Pfandregel sorgt für Ekel-Alarm und Gesundheitsgefahr
Ab dem 1. Januar 2024 sollen Pfandautomaten in Deutschland auch leere Milch- und Kaffeebehälter zurücknehmen, was Produkte um 25 Cent verteuert, wenn Kunden ihr Pfandgut nicht zurückgeben. Diese Regelung betrifft alle Getränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent, die in Einweg-Kunststoffflaschen zwischen 0,1 und drei Litern verkauft werden, einschließlich beliebter Marken wie Müller-Milch, Nescafé, Emmi, Starbucks oder Kakao-Getränke im Einwegbecher. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und der Milchindustrie-Verband hatten gewarnt, dass Lebensmittelreste in den Verpackungen einen Nährboden für Mikroorganismen darstellen und die Pfandautomaten verunreinigen könnten. Der Deutsche Handelsverband äußerte ebenfalls Bedenken wegen der Hygiene und der Auswirkungen auf die Recycling-Qualität. Ein Einkaufschef einer großen Discounter-Kette kritisierte, dass das Gesetz keine Übergangsregelung vorsieht und viele Hersteller das Pfandzeichen nicht abdrucken werden. Die DPG Deutsche Pfandsystem GmbH betonte, dass sich der Handel derzeit nicht auf "rechtsverbindliche behördliche Aussagen" verlassen könne.
06.12.2023
08:16 Uhr
Bürgergeld-Erhöhung: Ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler
Die Arbeitsagentur hat bestätigt, dass die Erhöhung des Bürgergeldes trotz Haushaltsstreitigkeiten und fehlenden Milliarden zur Haushaltsdeckung unvermeidlich ist. Diese Entscheidung wird in einer Zeit getroffen, in der die deutsche Wirtschaft unter Druck steht und die Inflation schwächelt. Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, muss einen Weg finden, das Haushaltsloch zu stopfen und die Erhöhung des Bürgergeldes zu finanzieren - eine Aufgabe, bei der sie bisher versagt hat. Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland sind auf das Bürgergeld angewiesen und werden ab Januar eine Erhöhung von durchschnittlich 12 Prozent erhalten. Die Finanzierung dieser Erhöhung könnte durch Einsparungen oder eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfolgen. Unabhängig von der Lösung wird die Last letztendlich auf den Schultern der Steuerzahler liegen, was als weiterer Schlag für die Menschen in Deutschland gesehen wird, die bereits unter der wirtschaftlichen Unsicherheit leiden. Die Erhöhung des Bürgergeldes zeigt die finanzielle Unverantwortlichkeit der Ampel-Regierung, die ihre finanziellen Verpflichtungen ernst nehmen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen muss.
06.12.2023
07:56 Uhr
Reform der Schuldenbremse: Ein gefährlicher Pfad in Richtung Planwirtschaft?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, die es dem Staat ermöglichen würde, unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dieser Vorschlag, der faktisch auf eine Abschaffung der Schuldenbremse hinausläuft, stößt auf Kritik, da er die Wirtschaft destabilisieren und zukünftige Generationen mit hoher Schuldenlast belasten könnte. Der Beirat empfiehlt zudem die Schaffung von "Investitionsgesellschaften", die staatliche Subventionen verteilen könnten, was Kritiker als Schritt in Richtung Planwirtschaft sehen. Sie argumentieren, dass eine Wirtschaft, die durch Subventionen und nicht durch Unternehmergeist geschaffen wird, immer staatliche Hilfe benötigen wird. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Edelmetalle eine sichere Anlageoption darstellen.
05.12.2023
15:46 Uhr
Rückgang bei Elektroauto-Zulassungen: Ein Resultat der reduzierten staatlichen Förderung?
Laut dem Kraftfahrtbundesamt ist der Absatz von Elektroautos in Deutschland im November um fast ein Viertel gesunken. Insgesamt wurden 245.701 Autos zugelassen, ein Rückgang von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Beratungsfirma EY sieht in der reduzierten staatlichen Förderung einen möglichen Grund für den Einbruch. Die Kaufprämien für E-Autos sind seit dem 1. September auf Privatpersonen beschränkt und sollen Anfang kommenden Jahres weiter reduziert werden. Dennoch prognostiziert EY, dass im Dezember aufgrund der Unsicherheit über die Förderung eine hohe Nachfrage bestehen könnte. Die Autoindustrie fordert indes eine Fortsetzung der Subventionen, um das Regierungsziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 zu erreichen. Allerdings stehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Staatshilfen für klimafreundliche Projekte in Frage.
05.12.2023
11:33 Uhr
Umweltbundesamt plant Steuererhöhungen: Autofahrer und Fleischesser sollen tiefer in die Tasche greifen
Das Umweltbundesamt (UBA), geleitet von den Grünen, plant umfangreiche Steuererhöhungen für 'Klimasünder', um das Haushaltsloch der Ampelkoalition zu stopfen. Im Fokus stehen dabei Autofahrer, Pendler und Fleischesser. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Steuerlast für diese Gruppen erhöhen, etwa durch eine Erhöhung der Dieselsteuer und die Streichung der Pendlerpauschale. Zudem schlägt UBA-Chef Dirk Messner vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen, was zusätzliche Einnahmen generieren könnte. Gleichzeitig ist eine Senkung der Steuern auf Obst und Gemüse geplant. Kritiker sehen in den Plänen einen Versuch, das Verhalten der Bürger durch finanzielle Anreize und Strafen zu steuern. Es bleibt unklar, wie die Bürger auf diese Pläne reagieren werden.
05.12.2023
09:29 Uhr
Christian Lindner stellt klar: Keine Kompromisse bei Schuldenbremse und Steuererhöhungen
Der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass er bei der Schuldenbremse und Steuererhöhungen keine Kompromisse machen wird, was eine klare rote Linie für die Beteiligung der FDP an der Ampel-Koalition darstellt. In einem Interview betonte er die Einhaltung der Schuldenbremse als Grundüberzeugung der FDP und lehnte zusätzliche Steuerbelastungen für die Bürger ab. Er kritisierte den SPD-Chef Lars Klingbeil, der die Koalitionsvereinbarungen zur Schuldenbremse und Steuererhöhungen erneut zur Debatte stellte, und betonte, dass eine Rückkehr zur Großen Koalition keine bessere Alternative sei. Lindner sieht eine Politik, die sich auf finanzielle Verantwortung und Steuerentlastung für die Bürger konzentriert, als das, was Deutschland jetzt braucht.
05.12.2023
07:46 Uhr
Die Kostenexplosion der Flüchtlingsunterbringung in Berlin
Berlin steht vor hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Tägliche Ausgaben für zwei große Zentren und Hotelzimmer betragen insgesamt 1,17 Millionen Euro. Die XXL-Unterkunft Tegel kostet 1 172 204,53 Euro pro Tag und beherbergt 3408 Ukrainer und 1333 Asylbewerber aus anderen Ländern. Die ehemalige Flughafenunterkunft Tempelhof verursacht Kosten von 228 000 Euro pro Tag für 1359 Plätze. Hotels und Hostels belasten die Stadt mit 101 046 Euro pro Tag für 1617 belegte Plätze. Die Kosten für die Anmietung von Hotelzimmern betragen in diesem Jahr bereits 12,8 Millionen Euro, verglichen mit 3,4 Millionen Euro im Vorjahr. Die enormen Kosten werfen Fragen auf, ob es sinnvoller wäre, in nachhaltige Lösungen und Integration zu investieren.
05.12.2023
07:46 Uhr
Bundesrechnungshof: Nachtragshaushalt 2023 verfassungsrechtlich bedenklich
Der Bundesrechnungshof hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. Die Kritik bezieht sich darauf, dass die Regierung lediglich Ausgaben von zwei Sondervermögen in den Kernhaushalt übernommen und die Neuverschuldung erhöht hat, obwohl durch ein Verfassungsgerichtsurteil weitere Nebenhaushalte betroffen sind. Die Obergrenze für die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse wird laut Rechnungshof weiterhin um 14,3 Milliarden Euro überschritten. Zudem hat die Regierung nicht die Kreditaufnahme aller Sondervermögen in die Berechnung des nach der Schuldenregel Zulässigen einbezogen. Diese Befunde werfen Fragen zur Verantwortlichkeit der Regierung auf und deuten auf die Notwendigkeit einer überarbeiteten Finanzpolitik hin.
05.12.2023
07:44 Uhr
Klimapolizei in Köln: Wärmebildkameras überwachen den Sanierungsstand von Häusern
Die Stadt Köln hat das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein und überprüft nun mit Wärmebildkameras den Sanierungsstand von Häusern. Mehrere deutsche Städte sind Teil des C40-Netzwerks, das die Halbierung der Emissionen bis 2030 anstrebt. In Köln-Neubrück ist ein Start-Up-Unternehmen aktiv, das Gebäude mit Wärmebildkameras überprüft, um festzustellen, wo ein Haus Wärme verliert und wo Sanierungsmaßnahmen nötig sind. Der Energieversorger RheinEnergie hat den Auftrag dafür erteilt. Hauseigentümer werden dazu gedrängt, in die energetische Sanierung ihrer Immobilien zu investieren. Die Auswertung der Aufnahmen soll den Betroffenen kostenpflichtig angeboten werden. Die aktuelle Klimapolitik wirft Fragen nach den hohen Kosten und der Einschränkung der Privatsphäre auf.
05.12.2023
07:43 Uhr
Schuldenbremse missachtet: Ampel-Regierung trickst erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei
Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu missachten, indem sie Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei trickst. Dieses Verhalten wirft erneut Fragen auf, ob die Ampel-Regierung die finanzielle Stabilität Deutschlands ernst nimmt oder ob sie weiterhin den deutschen Steuerzahler belastet.
Wie der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht Deutschlands, rügt, hat die Regierung erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst. Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Da die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als vom Verfassungsgericht...
05.12.2023
07:34 Uhr
Ökonom warnt: Deutschlands Wohlfahrtsstaat steht an der Kippe
Ein bekannter Ökonom warnt, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar ist. Sinkende Steuereinnahmen, eine schrumpfende Wirtschaft und steigende Ausgaben stellen eine "toxische Mischung" dar. Etwa 45% des Haushalts fließen in die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit. Mit 26,7% des BIP liegt der Anteil öffentlicher Sozialausgaben in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt von 21,1%. Die demographische Entwicklung bedeutet, dass weniger Erwerbstätige eine wachsende Anzahl von Rentnern finanzieren müssen. Finanzierungsquellen sind ausgereizt und weitere Verschuldung würde die Generationengerechtigkeit weiter verschlechtern. Es wird betont, dass mehr Eigenverantwortung und effizienter Einsatz von Geld notwendig sind. Der Sachverständigenrat empfiehlt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu fördern.
05.12.2023
07:27 Uhr
Bürgergeld: Die verborgene finanzielle Belastung und das Potenzial für Einsparungen
Die deutsche Regierung hat kürzlich eine Rechnung veröffentlicht, die die hohen Kosten für die Unterstützung von Bürgergeldempfängern aufzeigt und Fragen über die Nachhaltigkeit des derzeitigen Systems aufwirft. Es wird jedoch auch das Potenzial für erhebliche Einsparungen hervorgehoben, wenn nur ein kleiner Teil der Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könnte. Angesichts dieser Zahlen plant die Politik, den Druck auf die Bürgergeldempfänger zu erhöhen und strengere Anforderungen an die Berechtigung für das Bürgergeld zu stellen. Die Offenlegung der tatsächlichen Kosten und der neue Bürgergeld-Plan könnten als Weckruf für eine effizientere und kostengünstigere Sozialpolitik dienen, die sowohl den Bedürftigen hilft als auch die Wirtschaft stärkt und die Steuerzahler entlastet. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Herausforderung reagieren wird.
04.12.2023
08:30 Uhr
Obdachlosigkeit in Berlin: Kältehilfe am Limit
Die Obdachlosenunterkünfte der Berliner Kältehilfe sind überbelegt, mit einer Auslastung von 97 Prozent. Trotz akutem Platzmangel müssen die Unterkünfte überbelegt werden, teilweise bis zu 20 Prozent über der vorgesehenen Kapazität. Decken sind vorhanden, Schlafsäcke jedoch Mangelware, daher sind alle Einrichtungen auf Spenden angewiesen. Laut Ursula Schoen von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fehlen 400 Plätze. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnten den Vorschlag ab, ausgewählte U-Bahnhöfe offen zu halten, aufgrund von Sicherheitsbedenken und fehlenden sanitären Anlagen. Die aktuelle Krise wirft Fragen zur sozialpolitischen Situation in Berlin auf und fordert eine Überdenkung der politischen Prioritäten und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.
04.12.2023
07:53 Uhr
Die unsolide Finanzpolitik Deutschlands: Der Notstand wird zur Regel
Die deutsche Finanzpolitik befindet sich aktuell in einem Zustand, der nur als unsolide bezeichnet werden kann. Der Finanzminister, Christian Lindner, scheint Notsituationen auszurufen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Doch ist das wirklich so oder verbirgt sich dahinter eine andere Wahrheit?
Es ist das vierte Mal in Folge, dass ein finanzpolitischer Notstand erklärt wird. Für einige mag dies ein Zeichen „multipler Krisen“ in einer sich verändernden Welt sein, für andere jedoch ist es das Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik. Die Schuldenregel, nach der der Bund eine Neuverschuldung...
04.12.2023
07:52 Uhr
Benkos Signa-Imperium in der Krise: Pleite droht, Banken und Innenstädte in Gefahr
Die drohende Pleite des Signa-Imperiums von René Benko hat die Finanzmärkte und Innenstädte erschüttert, mit potenziellen Auswirkungen wie Bauruinen und Unsicherheit in den Kaufhäusern Galeria und KaDeWe. Europäische Banken, die Milliarden an Signa verliehen haben, könnten finanzielle Verluste erleiden, was zu einem möglichen Bankenbeben führen könnte. Die Signa Holding, zu der auch Galeria Karstadt Kaufhof und KaDeWe gehören, steht unter Druck, wobei die Zukunft der Filialen ungewiss ist. Signa besitzt auch Immobilien in deutschen Großstädten, bei denen ein Baustopp droht. Gestiegene Bau- und Energiekosten, höhere Zinsen und sinkende Preise von Gewerbeimmobilien haben das Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht. Eine mögliche Lösung könnte die Insolvenz in Eigenverwaltung sein, bei der die Geschäftsführer im Amt bleiben und versuchen, durch den Verkauf von Immobilien und Unternehmen neues Kapital zu beschaffen.
04.12.2023
07:45 Uhr
Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Scholz' Grundsteuer
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernsthafte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer angemeldet und in einem Eilverfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden für zwei Antragsteller ausgesetzt. Die Bedenken richten sich gegen die Bewertungsregeln der Grundstücke, insbesondere die fehlende Möglichkeit der Steuerzahler, einen unter dem typisierten Bodenrichtwert liegenden Wert nachzuweisen. Das Urteil wurde von verschiedenen Seiten, darunter die CDU und der Bund der Steuerzahler, positiv aufgenommen. Obwohl das Finanzministerium in Mainz von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt ist, wird das Urteil nun geprüft. Es bleibt offen, ob die Regierung Maßnahmen ergreift, um ein verfassungskonformes Landesgrundsteuergesetz zu erarbeiten.
02.12.2023
14:32 Uhr
Einsparungen und Kürzungen: Lindners Plan zum Haushaltsausgleich
Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat einen Plan zur Schließung der Haushaltslücken für 2024 vorgestellt. Er plant Einsparungen in den Bereichen Soziales und internationale Klimafinanzierung. Unter anderem sollen die Effizienz von Sozialleistungen verbessert und die rasche Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Lindner kündigte zudem eine Überprüfung des Bürgergeldes an, da die aktuelle Inflationsrate besser als prognostiziert ist. Ebenso sollen staatliche Förderprogramme überprüft und die internationale Hilfe reduziert werden, um eine "fairere internationale Lastenteilung" zu erreichen. Der Verteidigungshaushalt wird jedoch nicht gekürzt. Währenddessen fordert die SPD Diskussionen über Steuererhöhungen. Lindner strebt an, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten, während SPD und Grüne eine erneute Aussetzung im Jahr 2024 fordern.
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