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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 212
19.07.2024
06:30 Uhr
Facebook blockiert Epoch Times-Artikel über das Compact-Verbot: Zensurverdacht?
Facebook hat einem Nutzer das Teilen eines Artikels der Epoch Times über das Compact-Verbot verwehrt. Der Artikel behandelt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Compact-Magazin GmbH und die CONSPECT Film GmbH. Nach der Löschung des Beitrags durch Facebook informierte der Nutzer die Epoch Times, deren eigener Versuch, den Artikel zu teilen, ebenfalls scheiterte, ohne dass eine Begründung gegeben wurde. Dies wirft Fragen auf, ob es sich um eine Zensurmaßnahme oder ein technisches Problem handelt. Das Verbot des Compact-Magazins ist politisch brisant, da das Magazin für seine konservative bis rechte Ausrichtung bekannt ist. Epoch Times wartet auf eine Erklärung von Facebook und wird ihre Leser über neue Entwicklungen informieren.
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19.07.2024
06:28 Uhr
Mittelschicht: Familien verlieren durch Ampel-Entlastungen an Kaufkraft
Die Entlastungspolitik der Ampel-Koalition hat den meisten Familien in Deutschland laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung weniger gebracht als Singles und kinderlosen Paaren. Der Untersuchung zufolge ist die Kaufkraft von Familien mit einem mittleren Einkommen seit 2021 gesunken, während Menschen mit einem niedrigen oder hohen Einkommen an Kaufkraft gewonnen haben. Die Ampel-Regierung hat versucht, die kalte Progression auszugleichen, jedoch waren die Maßnahmen für Familien aus dem Mittelstand unzureichend. Familien mit mittlerem Einkommen mussten Kaufkraftverluste hinnehmen, während kinderlose Singles und Paare sowie Geringverdiener profitierten. Studienautor Sebastian Dullien kritisierte die soziale Schieflage und forderte eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes. Die aktuelle Politik der Ampel-Koalition zeigt, wie wenig Augenmerk auf die Stärkung der Familien gelegt wird.
19.07.2024
06:27 Uhr
Joe Biden: Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen rückt näher
US-Präsident Joe Biden steht Medienberichten zufolge einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus näher. Laut der „New York Times“ glauben mehrere Personen aus Bidens Umfeld, dass der 81-Jährige begonnen habe zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump verlieren könnte und möglicherweise aus dem Rennen aussteigen müsse. Die Möglichkeit, dass Biden Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützen könnte, um Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden, scheint nicht ausgeschlossen. Auch Ex-Präsident Barack Obama äußerte einem Bericht zufolge Vertrauten gegenüber Zweifel an einer erneuten Kandidatur Bidens. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass auch die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Biden unter Verweis auf Umfragewerte geraten habe, aus dem Rennen auszusteigen. Inzwischen kommen auch aus der Parteiführung der Demokraten Signale der Besorgnis, und die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Biden den Forderungen nachgibt und seinen Rückzug bekannt gibt.
19.07.2024
06:27 Uhr
Joe Biden erneut positiv auf Covid getestet – Rückzug der Kandidatur?
US-Präsident Joe Biden hat erneut positiv auf Covid-19 getestet und musste eine geplante Wahlkampfveranstaltung absagen. Diese Nachricht sorgt in den USA für Aufsehen, insbesondere angesichts der gesundheitlichen Probleme, die Biden bereits in der Vergangenheit hatte. Es wird spekuliert, ob Biden angesichts seiner gesundheitlichen Lage seine Kandidatur für die nächste Wahl zurückziehen könnte. Die Regierung betont jedoch, dass Biden weiterhin im Amt bleibt und seine Aufgaben wahrnimmt. Biden selbst hat sich noch nicht öffentlich zu den Spekulationen geäußert.
19.07.2024
06:27 Uhr
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin: Ein Desaster für Europa?
Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt, wobei sie 401 von 707 gültigen Stimmen erhielt, deutlich mehr als die erforderlichen 361 Stimmen. Die Wiederwahl wirft Fragen zur Transparenz und Rechtsbrüchen auf, insbesondere im Zusammenhang mit den Impfstoff-Deals. Von der Leyen kritisierte erneut Viktor Orban und betonte die Notwendigkeit einer grünen Transformation, plant jedoch auch eine erhebliche Aufstockung von Frontex. Sie stellte einen „Clean Industrial Deal“ für saubere Technologien und einen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ vor, was Kritiker als Kontrollmaßnahme sehen könnten. Die Wiederwahl wird als Skandal betrachtet, der die Intransparenz und Bürgerferne der EU-Politik unterstreicht.
19.07.2024
05:59 Uhr
Gab es einen zweiten Trump-Schützen? Neue akustische Beweise werfen Fragen auf
Die jüngsten Enthüllungen rund um den Attentatsversuch auf Donald Trump in Butler, Pennsylvania, werfen neue Fragen auf. Eine forensische Audioanalyse könnte die Möglichkeit eines zweiten Schützen belegen, was die bisherigen Schlussfolgerungen des FBI infrage stellt. Die Audioanalyse hat Hinweise auf mehrere Schüsse aus unterschiedlichen Waffen geliefert. Präsident Trump hatte offenbar die Freigabe einiger Dokumente verweigert, obwohl er versprochen hatte, alle Informationen über den Kennedy-Mord offenzulegen. Präsident Biden hat eine Untersuchung angeordnet, doch es bleibt fraglich, ob diese umfassend genug ist. Die Sicherheit auf der Trump-Kundgebung war offensichtlich mangelhaft, was zu einer ernsthaften Prüfung durch den Kongress führen könnte.
19.07.2024
05:55 Uhr
„Compact“-Mitarbeiter müssen Handys beim LKA abgeben
In einer beispiellosen Aktion hat das Bundesverwaltungsamt die Mitarbeiter des verbotenen „Compact“-Magazins aufgefordert, ihre Diensthandys beim Landeskriminalamt (LKA) abzugeben. Das Magazin wurde von der Bundesregierung verboten, da es rechtsextremistische Inhalte verbreite und die öffentliche Sicherheit gefährde, was Kritiker als Eingriff in die Pressefreiheit sehen. Politiker der Ampelregierung begrüßen die Entscheidung, während Kritiker einen gefährlichen Präzedenzfall und eine enorme Missbrauchsgefahr befürchten. Die Aufforderung zur Handyabgabe wird als Schikane und extreme Verletzung der Pressefreiheit empfunden, da die Mitarbeiter als „Vereinsmitglieder“ bezeichnet werden, obwohl sie arbeitslos sind. Diese Maßnahmen werfen ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland und könnten nur der Anfang weiterer Einschränkungen sein. Die Ereignisse rund um das „Compact“-Magazin sind ein Weckruf für alle, die an die Bedeutung der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt glauben.
19.07.2024
05:54 Uhr
Gold-Nachfrage steigt in westlichen Industrienationen
Die Nachfrage nach Gold steigt in westlichen Industriestaaten, während sie in Schwellenländern abnimmt, was auf wirtschaftliche und geopolitische Faktoren zurückgeführt wird. Anleger aus westlichen Ländern kehren vermehrt an den Goldmarkt zurück, insbesondere aufgrund erwarteter Zinssenkungen durch die Notenbanken in den USA und Europa. Diese Entwicklungen beeinflussen auch den ETF-Markt, der zuletzt starke Zuflüsse verzeichnete. Historisch gesehen gewinnt Gold in unsicheren Zeiten an Bedeutung, was auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber traditionellen Finanzinstrumenten und Währungen hinweist. Die Zinspolitik der Notenbanken bleibt ein zentraler Faktor, der das Vertrauen der Anleger beeinflusst. Langfristig könnten diese Entwicklungen erhebliche Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und die geopolitische Landschaft haben.
19.07.2024
05:54 Uhr
Baugenehmigungen und Baulandkäufe auf historischem Tiefstand: Ein alarmierendes Signal für den Wohnungsmarkt
Die aktuelle Lage im deutschen Wohnungsbau ist alarmierend, da die Zahl der Baugenehmigungen im Mai stark gesunken ist und auch die Baulandkäufe auf einem historischen Tiefstand sind. Im Mai wurden nur 17.800 Wohnungen genehmigt, ein Rückgang von 24,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine Studie zeigt, dass die Zahl der Baulandkäufe 2023 um 34 Prozent auf 46.700 Transaktionen gefallen ist. Trotz Maßnahmen der Bundesregierung zur Belebung der Wohnungsbaukonjunktur sieht der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie ein fatales Signal in diesen Zahlen. Hohe Bauzinsen und überambitionierte Anforderungen schrecken Bauwillige und Investoren ab, obwohl der Gesetzentwurf zum einfacheren Wohnungsbau ein Lichtblick ist. Die schwache Baukonjunktur wird sich erst verzögert bei den Fertigungszahlen auswirken, und ohne grundlegende Änderungen in der Baupolitik wird die Situation wohl kaum besser werden.
19.07.2024
05:53 Uhr
Logistikmilliardär Kühne stellt Forderungen an Hamburg für Elbtower-Rettung
Der Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne fordert die Stadt Hamburg auf, eine „Pro Elbtower-Bewegung“ zu führen und die Hälfte der Flächen des Elbtowers für städtische Behörden zu nutzen und anzumieten, um das Projekt zu sichern. Diese Maßnahme solle zu wirtschaftlichen Konditionen erfolgen und das Vertrauen potenzieller Investoren stärken. Kühne betont, dass Hamburg die Federführung beim Weiterbau übernehmen und schnell Verträge schließen sowie Investoren einladen solle. Die Finanzierung solle paritätisch erfolgen und die Stadt eine Finanzierungslücke durch eigenen Investitionsbeitrag schließen. Die Kühne Holding will nur mit anderen Investoren agieren und hat bisher kein Angebot gemacht. Die Stadt Hamburg hat sich bisher nicht zu den Vorschlägen geäußert und begleitet das laufende Verkaufsverfahren vertraulich.
19.07.2024
05:52 Uhr
Trump auf Parteitag: Will Präsident für ganz Amerika sein
Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen und betonte die Notwendigkeit der Einheit und Heilung der gesellschaftlichen Spaltung in den USA. Er forderte, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu dämonisieren und schilderte seine Erfahrungen eines Attentats, bei dem er während einer Rede am Ohr getroffen wurde. Trump versprach, die USA wieder zu einer „großen Nation“ zu machen, keine neuen Kriege zu führen und die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen schnell zu lösen. Er kündigte Maßnahmen wie die Abschaffung der Vorschriften für Elektrofahrzeuge und die Sicherung der Südgrenze an. Abschließend betonte er, dass jeder Moment ein Geschenk Gottes sei und man das Beste aus jedem Tag machen müsse. Die Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt, und der Druck auf Amtsinhaber Joe Biden wächst, nicht noch einmal anzutreten.
19.07.2024
05:51 Uhr
Anzahl fauler Kredite kurz vor Rekordniveau
Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing (BKS) und die Frankfurt School of Finance & Management zeigen in ihrem aktuellen NPL-Barometer, dass der Wert fauler Kredite in Deutschland stark gestiegen ist. Innerhalb eines Jahres hat sich der Wert von 6,2 Milliarden Euro auf über 14 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, was einem Anstieg von fast 130 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind der Gewerbeimmobiliensektor und die Baubranche. Auch die Europäische Bankenaufsicht verzeichnet einen Anstieg fauler Kredite in Deutschland um knapp 25 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro im ersten Quartal 2024. Die Bundesbank berichtet, dass dies bereits restriktive Auswirkungen auf das Kreditangebot der Banken hat, ein Trend, der sich bis Ende 2024 fortsetzen dürfte. Unternehmen und Privathaushalte sind durch multiple Krisen belastet, was zu einer Zunahme notleidender Kredite führt.
19.07.2024
05:51 Uhr
Faesers umstrittenes Verbot des Compact-Magazins: Ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser hat das Compact-Magazin verboten und begründet dies auf über 80 Seiten, wobei die Argumentationslinie teils haarsträubend erscheint. Das Ministerium sieht Compact als Verein und wirft dem Magazin ein „völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept“ vor, unter anderem durch die Unterscheidung zwischen „Passdeutschen“ und „Bio-Deutschen“. Zudem wird Compact vorgeworfen, den Sturz des politischen Systems anzustreben und Begriffe wie „Remigration“ und „Deislamisierung“ in fremdenfeindlicher Weise zu verwenden. Auch antisemitische Chiffren und Aufrufe zum Umsturz werden dem Magazin zu Last gelegt. Das Verbot stützt sich auf die angebliche „kämpferisch-aggressive“ Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung, obwohl die rechtlichen Hürden für ein Vereinsverbot hoch sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte über diesen umstrittenen Schritt entscheiden werden.
19.07.2024
05:50 Uhr
Migrantische Krawalle in Leeds: Ein Viertel in Flammen
Am Donnerstagabend kam es in Leeds zu massiven Ausschreitungen, bei denen ein Mob von etwa 1000 Menschen, vorwiegend migrantischer Herkunft, das Viertel Harehills verwüstete. Busse und Polizeiautos wurden angezündet, und die Polizei sah sich gezwungen, vor den Angreifern zu fliehen. Die Krawalle begannen gegen 17 Uhr und eskalierten schnell, wobei die Polizei von einer „kriminellen Minderheit“ spricht. Erstaunlicherweise wurde bisher niemand verletzt, obwohl die Gewaltbereitschaft hoch war. Der neugewählte grüne Gemeinderat, Mothin Ali, konnte die Menge dazu bewegen, die Gewalt zu stoppen. Die Ereignisse werfen ein beunruhigendes Licht auf die Integrationspolitik und gesellschaftlichen Spannungen in Großbritannien.
18.07.2024
14:08 Uhr
Trotz Trudeaus Klimahysterie: Kanadas Öl- und Gasindustrie wächst
Inmitten der linksgrünen Agenda von Premierminister Justin Trudeau erlebt Kanadas Öl- und Gasindustrie ein beachtliches Wachstum. Trotz der ambitionierten Klimaziele der liberalen Regierung, die bis 2030 eine Reduktion der Emissionen um 42 Prozent gegenüber 2005 anstrebt, boomt der Export fossiler Brennstoffe. Seit 2015 verzeichnet Kanada das zweitgrößte Wachstum der Öl- und Gasindustrie weltweit, mit Einnahmen aus diesen Exporten, die von 26,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf 133 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 stiegen. Im vergangenen Jahr erreichte Kanada einen neuen Rekord bei der Ölförderung, was im Gegensatz zu den Klimazielen der Regierung steht. Angesichts der unwahrscheinlichen Erreichung der Klimaziele für 2030 wächst der Druck auf die Trudeau-Regierung, und die Konservative Partei könnte ab 2025 eine wirtschaftsfreundlichere Politik verfolgen. Die Diskrepanz zwischen Trudeaus Klimarhetorik und der Realität der boomenden Öl- und Gasindustrie zeigt die Komplexität der kanadischen Energiepolitik.
18.07.2024
14:08 Uhr
Dubiose Finanzwette vor Attentat: Erwartete dieses Unternehmen den Tod von Donald Trump?
Im Vorfeld des Attentats auf Donald Trump soll die Trump-Media-Aktie massiv geshortet worden sein: Offenbar gingen bestimmte Anleger von einem massiven Kurseinbruch aus, wie er eingetreten wäre, wenn Trump tatsächlich ermordet worden wäre. Eine texanische Investmentberaterfirma namens Austin Private Wealth steht nun unter Feuer: Mit sagenhaften 12 Millionen Puts wettete man hier darauf, dass der Wert der Trump-Media-Aktie implodieren würde. Das Unternehmen hat inzwischen eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es erörtert, es habe sich nur um einen Fehler gehandelt. Einige User in den sozialen Netzen geben sich mit der Erklärung entsprechend nicht zufrieden und fordern, dass das Unternehmen mit allen Verantwortlichen genauer unter die Lupe genommen wird. Fakt ist: Derartige Bewegungen auf den Finanzmärkten werden aus gutem Grund beobachtet.
18.07.2024
14:03 Uhr
Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben
Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel, während für Asylbewerber keine Kosten gescheut werden, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. In Pankow-Rosenthal wurden 61 moderne Apartments gebaut, die ausschließlich für Asylbewerber und Ukrainer vorgesehen sind, was die Mittelschicht frustriert. Die Stadt selbst gibt zu, dass bis 2030 dringend 194.000 neue Wohnungen benötigt werden. Kritiker sprechen von einer Zweiklassengesellschaft, in der Migranten bevorzugt werden, während Einheimische das Nachsehen haben. Der Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten betont die Notwendigkeit der neuen Wohnungen für Migranten, was bei vielen auf Unverständnis stößt. Wohnungen zuerst für Einheimische zu fordern sei normal und nicht rechtsradikal, während die Regierung als verschwenderisch und antideutsch kritisiert wird.
18.07.2024
14:03 Uhr
Habeck fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und „Standort Deutschland“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert in einem Interview mit der WirtschaftsWoche ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Klimaschutz und den Standort Deutschland. Dieses soll länger laufend und klar umgrenzt für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz sein, stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere von der FDP. Da keine Mehrheit im Bundestag vorhanden ist, wurde der Vorschlag nicht in den Bundeshaushalt 2025 aufgenommen, bleibt aber ein zentraler Punkt für den nächsten Wahlkampf. Habeck plant, die Kommunikationsstrategie der Grünen neu auszurichten und betont die Notwendigkeit von Vertrauen und Stabilität. Nach dem Rückzug von Annalena Baerbock gilt er als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025, hat sich jedoch noch nicht auf eine Kanzlerkandidatur festgelegt. Die Forderung nach dem Sondervermögen wird kritisch gesehen und zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und Politik bezüglich der finanziellen Belastungen und Zukunftsinvestitionen.
18.07.2024
14:03 Uhr
E-Autos als Ladenhüter: Die Realität hinter der grünen Fassade
Elektroautos galten lange als die Zukunft der Mobilität, doch eine aktuelle Umfrage des Branchenmagazins „Kfz-Betrieb“ zeigt, dass gebrauchte Elektroautos „so gut wie unverkäuflich“ sind. Mehr als zwei Drittel der Autohändler nehmen keine gebrauchten E-Autos mehr in Zahlung, und für über die Hälfte der Befragten sind diese Fahrzeuge derzeit gar nicht zu verkaufen. Verkäufer müssen hohe Rabatte gewähren, um die gebrauchten Elektrofahrzeuge überhaupt loszuwerden, wobei 80,2 Prozent der Händler beim Verkauf rote Zahlen schreiben. Ein ADAC-Test zeigt, dass viele Plattformen für gebrauchte Elektroautos nicht einmal ein Angebot abgeben oder deutlich unter dem Schätzpreis liegen. Besonders enttäuschend sind die Restwerte kleiner Elektroautos, die nur noch bei 51,5 Prozent liegen. Die Realität zeigt, dass die sogenannte „E-Mobilität“ nicht die erhoffte Lösung für die Mobilität der Zukunft ist.
18.07.2024
13:09 Uhr
Deutsche Bahn: Pünktlichkeitsziel in weiter Ferne
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2024 eine besorgniserregende Entwicklung gezeigt: Die Pünktlichkeit der Züge war so schlecht wie lange nicht mehr. Lediglich 62,7 Prozent der Fernzüge erreichten in den ersten sechs Monaten des Jahres ihr Ziel ohne größere Verzögerung, was einem Rückgang von fast sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Gründe für diese Misere seien unter anderem Streiks, Baustellen und eine Häufung von Extremwetterereignissen. Besonders dramatisch war die Situation im Juni 2024, wo die Pünktlichkeitsquote bei lediglich 52,9 Prozent lag. Das ehrgeizige Pünktlichkeitsziel von mehr als 70 Prozent wurde kassiert, da die Jahrespünktlichkeit deutlich unter diesem Zielwert liegen werde. Diese Entwicklung wirft ein schlechtes Licht auf die Verkehrspolitik der Bundesregierung und stellt für die deutsche Wirtschaft und die Pendler ein Ärgernis und einen wirtschaftlichen Nachteil dar.
18.07.2024
13:08 Uhr
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin: Ein kritischer Blick auf die Wiederwahl
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission, nachdem sie im Europäischen Parlament mit 401 von 707 Stimmen wiedergewählt wurde. Trotz einer gespaltenen Unterstützung im Parlament konnte sie auf Stimmen aus der Grünen-Fraktion und Teilen des Rechtsaußen-Lagers zählen. Sie kündigte eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an, mit einem Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Abbau von Bürokratie. Ein zentrales Element ihrer Politik ist der Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex, und sie versprach, an den Zielen des Green Deal festzuhalten. Weitere Maßnahmen betreffen die Senkung der Energiekosten für Haushalte, bezahlbaren Wohnraum und die Unterstützung der Landwirtschaft. Kritiker zweifeln jedoch an der Einheit und Effizienz der europäischen Politik und ob von der Leyen ihre Versprechen umsetzen kann.
18.07.2024
13:08 Uhr
Ausbau der Windenergie im ersten Halbjahr gebremst: Ein kritischer Blick auf die Energiewende
Der Ausbau der Windenergie in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2024 einen Dämpfer erhalten, da nur 250 neue Windräder mit einer Gesamtleistung von rund 1,3 Gigawatt errichtet wurden, was einem Rückgang von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Technische Probleme wie starke Winde und logistische Herausforderungen wie eine Autobahnsperrung bei Cuxhaven haben den Fortschritt behindert. Zudem gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle beim Ausbau der Windkraft, wobei der Süden Deutschlands hinterherhinkt. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Energiewende. Trotz der Bemühungen der Bundesregierung zeigt der Rückgang im Ausbau, dass technische, logistische und regionale Hürden bestehen bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die gesteckten Ziele der Energiewende erreicht werden können.
18.07.2024
13:07 Uhr
Jens Spahn verteidigt teure Maskenkäufe während der Corona-Pandemie
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die hohen Kosten für den Kauf von FFP2-Masken in der Frühzeit der Corona-Pandemie und betonte die Notwendigkeit, Masken um jeden Preis zu beschaffen. Spahn übernahm die Verantwortung für die teuren Käufe, obwohl er gegen eine Empfehlung seiner Fachabteilung handelte und den Preis pro Maske von 3 auf 4,50 Euro erhöhte, was zu Mehrkosten von fast 470 Millionen Euro führte. Sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hat eine Untersuchung der teuren Maskenkäufe angekündigt und Margaretha Sudhof (SPD) damit beauftragt. Die Untersuchung könnte weitere Details und mögliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen. Die hohen Kosten werfen Fragen zur politischen Verantwortung und zum Umgang mit Steuergeldern auf, und die Aufklärung wird zeigen, ob die Entscheidungen gerechtfertigt waren oder Fehlentscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit getroffen wurden. In einer Zeit wirtschaftlicher Belastung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln der Bürger besonders wichtig.
18.07.2024
13:06 Uhr
Frontex-Einsätze deutscher Polizisten: Steuerpflicht trotz EU-Gelder
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, dass deutsche Polizisten, die für Einsätze der EU-Grenzschutzorganisation Frontex Gelder der EU erhalten, diese in Deutschland versteuern müssen. Der betroffene Polizeibeamte war in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach für Frontex auf einer griechischen Insel im Einsatz. Das Finanzamt behandelte die EU-Gelder teilweise als steuerfreie Reisekosten oder anderweitige Werbungskosten, den Rest jedoch als steuerpflichtiges Einkommen. Der BFH argumentierte, dass der Beamte auch während seiner Frontex-Einsätze im Dienst des Landes Thüringen stand und lediglich der Tätigkeit für Frontex zugewiesen war. Eine EU-rechtliche Steuerbefreiung für Arbeitnehmer und Beamte der EU greife in diesem Fall nicht. Das Urteil verdeutlicht, dass deutsche Beamte, die für EU-Institutionen wie Frontex tätig sind, ihre von der EU erhaltenen Gelder in Deutschland versteuern müssen.
18.07.2024
13:05 Uhr
Deutsche Firmen setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz
In Deutschland nutzen immer mehr Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) zur Optimierung ihrer Arbeitsabläufe und Unternehmensprozesse, wobei sich der Anteil der Firmen, die KI einsetzen, innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Derzeit setzen 27 Prozent der Unternehmen auf KI, während es vor einem Jahr noch 13,3 Prozent waren. Die Firmen erwarten, dass der Einsatz von KI ihre Produktivität um mehr als zehn Prozent erhöhen wird, und 17,5 Prozent der Unternehmen planen, KI-Anwendungen bald einzuführen. Besonders skeptisch gegenüber dem Einsatz von KI sind die Baubranche und die Gastronomie, wo 42 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Unternehmen derzeit keine Anwendungsmöglichkeiten sehen. Die zunehmende Nutzung von KI in der deutschen Wirtschaft wirft auch Fragen nach den politischen und gesellschaftlichen Implikationen auf, insbesondere wie diese Technologie die Arbeitswelt und die Gesellschaft langfristig verändern wird. Eine ausgewogene und weitsichtige Politik ist notwendig, um die Vorteile der KI zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren.
18.07.2024
13:04 Uhr
Russland führt den UN-Sicherheitsrat – Lawrow kritisiert Pläne für neue Ukraine-Friedenskonferenz
Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und nutzt diese Gelegenheit, um seine Positionen in der internationalen Politik zu verdeutlichen. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz den sogenannten Selenskyj-Plan als „Ultimatum“, das für Russland unannehmbar sei. Ein neuer Friedensgipfel ist für November 2024 geplant, bei dem auch russische Vertreter anwesend sein sollen. Das US-Außenministerium unterstützt die Entscheidung der Ukraine, Russland möglicherweise einzubeziehen. Lawrow betonte, dass Russland bereit sei, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, sofern dieser einen fairen Dialog führen wolle. Die russische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Invasion in der Ukraine und des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Wladimir Putin Kritik hervorgerufen.
18.07.2024
13:04 Uhr
Justizministerium: Buschmann lehnt bundeseinheitliche Regelungen zu Fußfesseln und Cybermobbing ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt bundeseinheitliche Regelungen für elektronische Fußfesseln und zusätzliche Gesetze gegen Cybermobbing ab. Er sieht die Verantwortung für den Einsatz von Fußfesseln bei den Bundesländern, die entsprechende Maßnahmen über das Polizeirecht einführen könnten. Bei Cybermobbing verweist er auf bestehende Regelungen im Strafgesetzbuch, die ausreichend seien. Im Bereich der Vorratsdatenspeicherung setzt Buschmann auf das Quick-Freeze-Verfahren, anstatt auf eine anlasslose Speicherung von Daten. Diese Positionen stehen im Kontrast zu den Forderungen der Innenminister und der SPD-geführten Ressorts, was Spannungen innerhalb der Bundesregierung verdeutlicht. Die Verantwortung für den Schutz der Bürger könnte dadurch zunehmend auf die Bundesländer übertragen werden, was zu uneinheitlichen Umsetzungen führen könnte.
18.07.2024
13:03 Uhr
Deutsche Bauern prangern Betrug mit chinesischen Palmöl-Importen für Biodiesel an
Der Deutsche Bauernverband erhebt Vorwürfe gegen Importeure von Biodiesel aus China, der angeblich aus umetikettiertem Palmöl besteht und erhebliche Schäden für deutsche Landwirte verursacht. Der Schaden wird auf einen mehrstelligen Millionenbetrag geschätzt, und das Vertrauen in die Zertifizierung von Biokraftstoffen in Drittländern wird erschüttert. Der Verband kritisiert das EU-Zertifikate-System, das zu Betrug und Missbrauch einlädt, und fordert ein entschlossenes Eingreifen der Bundesregierung. Es wird auch auf mutmaßlichen Betrug bei Klimaschutzprojekten in China hingewiesen, der deutsche Mineralölkonzerne betrifft. Umweltministerin Steffi Lemke spricht von „Betrugsgeflecht“ und „schwerer Umweltkriminalität“. Der Bauernverband verlangt eine Überprüfung der Zertifikate-Systeme und Schutz der Interessen der heimischen Erzeuger.
18.07.2024
13:03 Uhr
Autoindustrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer massiven Herausforderung, da laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Horváth mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen in den kommenden Jahren Arbeitsplätze abbauen will. Hauptgründe sind hoher Kostendruck und wachsende Konkurrenz aus China. Zudem führt die Verlagerung der Produktion ins Ausland zu weiteren Arbeitsplatzverlusten in Deutschland. Trotz der negativen Entwicklung fließen weiterhin viele Investitionen nach Deutschland, vor allem in neue Technologien und Automatisierung. Die schlechte Auslastung der Fabriken und Sparprogramme erhöhen den Druck auf die Unternehmen. Insgesamt zeichnet sich ein düsteres Bild für die Branche ab, da der Wandel zu Elektrofahrzeugen und die Produktionsverlagerung viele Arbeitsplätze kosten könnten.
18.07.2024
13:02 Uhr
Käufe von Bauland 2023 auf historischem Tiefstand – „fatales Signal“ für den Wohnungsbau
Die Zahl der Käufe von Bauland in Deutschland hat im Jahr 2023 einen historischen Tiefstand erreicht. Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 46.700 Kauffälle von baureifem Wohnbauland registriert, was einem Rückgang von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Flächenumsatz brach um fast 40 Prozent auf rund 4.400 Hektar ein, während der Geldumsatz um mehr als 45 Prozent auf 8,9 Milliarden Euro zurückging. Vor allem die gestiegenen Zinsen und die hohen Baukosten halten viele Menschen in Deutschland vom Kauf von Bauland ab. Die aktuellen Zahlen deuten auf eine längerfristig niedrige Neubautätigkeit in Deutschland hin, was den Wohnungsmarkt weiter unter Druck setzen dürfte. Ohne eine Trendwende bei den Baulandkäufen und eine Entlastung durch gesenkte Zinsen und Baukosten wird es schwer, die Bedarfslücke im Wohnungsbau zu schließen.
18.07.2024
12:42 Uhr
Microsoft entlässt komplettes Diversity-Team: „Nicht mehr geschäftsrelevant“
Microsoft hat kürzlich ein Team für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) entlassen und dies mit „veränderten Geschäftsanforderungen“ begründet. Nach der Ermordung von George Floyd hatten sich viele Technologieunternehmen, darunter Microsoft, verpflichtet, ihre Bemühungen um Vielfalt zu verbessern. Trotz dieser Zusagen scheinen sich viele Unternehmen nun von ihren Bemühungen um Vielfalt zurückzuziehen, wie auch Entlassungen bei Zoom, Google und Meta zeigen. Microsoft-Sprecher Jeff Jones betonte jedoch, dass die D&I-Verpflichtungen des Unternehmens unverändert bleiben. Die Entscheidung wirft Fragen auf, ob wirtschaftliche Interessen über langfristige soziale Verantwortung gestellt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Schritt auf die Unternehmenskultur und das öffentliche Image von Microsoft auswirken wird.
18.07.2024
09:17 Uhr
Viktor Orbán kritisiert US-Pro-Kriegspolitik und fordert unabhängige europäische Strategie
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat erneut seine scharfe Kritik an der Pro-Kriegspolitik der USA unter Präsident Joe Biden geäußert und betont, dass Biden nicht in der Lage sei, die derzeitige Politik zu ändern. Orbáns jüngste Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und mit Donald Trump haben in Brüssel für Entrüstung gesorgt, wobei Charles Michel, der Vorsitzende des Europäischen Rats, Orbán rügte. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs schrieb Orbán, dass Trump bereit sei, im Falle seiner Wahl sofort als Friedensvermittler im Ukrainekrieg aufzutreten. Orbán kritisiert, dass die EU bisher keine souveräne und unabhängige Strategie verfolge, sondern lediglich die Pro-Kriegspolitik der USA kopiere. Die Europäische Kommission hat ihre Kommissare angewiesen, an Sitzungen im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht teilzunehmen, und einige Regierungen planen, nur Beamte und keine Minister zu den Treffen in Ungarn zu schicken. Orbán fordert eine unabhängige europäische Strategie und sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle als Vermittlerin im Ukrainekonflikt.
18.07.2024
09:17 Uhr
EuGH-Urteil zwingt von der Leyen zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwingt die EU-Kommission, Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen offenzulegen, was Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in Bedrängnis bringt. Besonders betroffen sind Verträge mit großen Pharmaunternehmen wie Pfizer, AstraZeneca und Moderna. Das Urteil verlangt auch die Offenlegung der Verhandlernamen und Details zu Entschädigungs- und Haftungsklauseln. Kritiker sehen darin einen Sieg für Transparenz und Demokratie und fordern von der Leyen zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Das EU-Parlament, das bisher gegen die Offenlegung gestimmt hatte, steht nun unter Druck, seine Position zu überdenken. Die EU-Kommission hat zwei Monate Zeit, das Urteil anzufechten, ansonsten muss sie die geforderten Informationen offenlegen.
18.07.2024
09:09 Uhr
Kommt die Vermögenssteuer? Der deutsche Staat braucht Geld
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gewinnt in Deutschland erneut an Fahrt. Eine Mehrheit der Deutschen scheint diese Idee zu unterstützen, aber warum verschont der Staat Deutschlands Superreiche bislang? Innerhalb der politischen Landschaft gibt es unterschiedliche Meinungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Vermögende in Deutschland nur halb so viele Steuern zahlen wie die Mittelschicht, was als Argument für die Wiedereinführung herangezogen wird. Befürworter argumentieren, dass die Steuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Reduktion sozialer Ungleichheiten beitragen könnte, während Gegner vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Kapitalflucht warnen. Aktuell steht Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erscheint für viele als mögliche Lösung.
18.07.2024
09:06 Uhr
Behördenversagen: Secret Service wusste von Bedrohung gegen Trump, handelte aber nicht
Der Secret Service wurde über eine Stunde vor den Schüssen über Thomas Matthew Crooks als „verdächtige Person“ informiert, unternahm jedoch nichts, auch nicht, als dieser zehn Minuten vor Trumps Auftritt als „Bedrohung“ identifiziert wurde. Trotz mehrfacher Warnungen und Sichtungen wurde Crooks der Zugang zur Veranstaltung gewährt. Scharfschützen des Secret Service hatten Crooks 20 Minuten vor den Schüssen auf einem Dach entdeckt, verzichteten jedoch darauf, dort einen Sicherheitsposten zu platzieren. Ein Polizist fotografierte Crooks 26 Minuten vor den Schüssen, doch erst als die Schüsse fielen, reagierten die Sicherheitskräfte und töteten den Attentäter. Die Tatsache
18.07.2024
09:06 Uhr
Faesers Beharren auf Vorratsdatenspeicherung: Ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte
Die Innenministerin Nancy Faeser hält trotz massiver Grundrechtseingriffe an ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung fest, um Kriminalität zu bekämpfen. Ein Bericht des Bundeskriminalamts zeigt einen Anstieg von Kindesmissbrauch und kinderpornografischen Straftaten, was Faeser als Rechtfertigung für ihre Forderung nutzt. Ein EuGH-Urteil vom 30. April 2024 unterstützt teilweise ihre Position, indem es die Speicherung von IP-Adressen für die Kriminalitätsbekämpfung erlaubt. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch als ineffektiv im Kampf gegen Kinderpornografie angesehen, da diese meist im Darknet stattfindet. In der Regierung steht Faeser mit ihrer Forderung weitgehend allein, während die Ampelkoalition das weniger invasive „Quick Freeze“-Verfahren bevorzugt. Faesers Beharren auf Vorratsdatenspeicherung wird kritisiert, da es für den vorgeschobenen Zweck als ineffektiv gilt.
18.07.2024
09:06 Uhr
Bürgergeld: Jeder Zweite ist nach drei Monaten wieder darauf angewiesen
Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld in Deutschland zeigen, dass jeder zweite Empfänger nach nur drei Monaten erneut auf diese staatliche Unterstützung angewiesen ist, was Fragen zur Nachhaltigkeit und Effektivität des Systems aufwirft. Obwohl das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt sein sollte, bleiben viele Empfänger dauerhaft im System. Arbeitsminister Hubertus Heil muss sich in Berlin scharfer Kritik stellen, da die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Menschen nachhaltig aus der Arbeitslosigkeit zu führen. Die hohen Sozialausgaben belasten den Staatshaushalt erheblich, und die Bürokratie rund um das Bürgergeld hat neue Höhen erreicht, was die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Ein zentraler Fehler des Bürgergeldes scheint die mangelnde Motivation zur Arbeit zu sein, da die finanziellen Anreize gering sind. Die Politik muss notwendige Anpassungen vornehmen, um die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Sozialstaat zu stärken.
18.07.2024
09:05 Uhr
Staatsrechtler nach Compact-Verbot fassungslos: Nancy Faeser endgültig rücktrittsreif?
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht wegen des Verbots des Magazins „Compact“ erneut in der Kritik, selbst Staatsrechtler äußern sich fassungslos. Kritiker werfen ihr vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten und sehen in ihrem Vorgehen einen klaren Verstoß gegen diese Grundsätze. Besonders brisant ist die Vorabinformation über die Razzien, die Medien zugespielt wurde und eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellt. Die Frage nach Faesers Rücktrittsfähigkeit wird lauter, da selbst das regierungstreue ZDF ihr Demokratieverständnis kritisiert. Diese einseitige Fokussierung auf konservative und rechte Gruppen könnte langfristig zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Vorgänge rund um das „Compact“-Verbot werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und stellen die Eignung von Faeser für ihr Amt infrage.
18.07.2024
09:05 Uhr
Elon Musk kritisiert deutsche Bundesregierung: "Zertritt Meinungsfreiheit mit Springerstiefeln"
Elon Musk kritisiert die deutsche Bundesregierung scharf und bezeichnet sie als Feind der Meinungsfreiheit, nachdem er auf Todeswünsche gegen ihn und Donald Trump sowie das Verbot des Compact-Magazins aufmerksam wurde. Der Account „End Wokeness“ berichtete über Razzien bei Compact-Mitarbeitern und zeigte ein Video, wie Polizisten Büromöbel aus dem Haus des Chefredakteurs tragen. Auch andere Journalisten wie Oliver Janich und Iris N. Masson seien von Repressionen betroffen. Musk äußerte zudem Unverständnis über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch Zwangsgebühren finanziert werde, und kritisierte die Entlassung von Sebastian Hotz. Hotz kommentierte ein Attentat auf Trump und wurde daraufhin vom rbb entlassen. Musk fragt die Bundesregierung, warum jemand, der solche Todeswünsche äußert, vom Staat bezahlt werde.
18.07.2024
06:18 Uhr
Geopolitische Spannungen zwischen USA und China: Wissenschaft leidet
Die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China haben erhebliche Auswirkungen auf die internationale Forschung. Eine Studie des National Bureau of Economic Research zeigt, dass die Mobilität von chinesischen Nachwuchswissenschaftlern in die USA zwischen 2016 und 2019 um 16 Prozent gesunken ist, während andere englischsprachige Länder davon profitieren. Zudem zitieren chinesische Wissenschaftler signifikant weniger US-Forschungsarbeiten, was den Wissensfluss von den USA nach China beeinträchtigt. Ethnisch chinesische Forscher in den USA verzeichnen einen Produktivitätsrückgang von zwei bis sechs Prozent, während chinesische Forscher, die auf US-Wissenschaft angewiesen sind, kaum Einbußen erleben. Die NIH-Kampagne gegen Kooperationen zwischen US- und China-basierten Forschern könnte zu einem weiteren Produktivitätsrückgang bei chinesischen Biologen geführt haben. Die Zukunft des US-China Science and Technology Cooperation Agreement bleibt ungewiss, und weitere Verschlechterungen könnten die wissenschaftliche Produktivität und den Zugang zu Pionierwissen in China beeinträchtigen.
18.07.2024
06:14 Uhr
EU-CO2-Vorgabe für Neubauten schockiert Baubranche
Eine neue EU-Vorgabe setzt die Obergrenze für CO2-Emissionen bei Neubauten auf Null, was in der Baubranche Panik auslöst und die Politik spaltet. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Umsetzung für unrealistisch, da sie eine völlige Umstellung der Bauweise erfordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Vorgabe in deutsches Gesetz zu übernehmen, was laut Eigentümerverband Haus & Grund die Baukosten drastisch erhöhen und die Bautätigkeit stoppen könnte. Politiker wie Julia Klöckner und Enrico Komning äußern scharfe Kritik und warnen vor einem "Todesstoß" für die Baubranche. Die neuen Regelungen könnten zu einer Verknappung von Wohnraum, besonders in Großstädten, führen und gefährden Arbeitsplätze. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung praktikable Lösungen findet, die sowohl Klimaschutz als auch wirtschaftliche Bedürfnisse berücksichtigen.
18.07.2024
06:13 Uhr
„Compact“-Durchsuchung: Wer informierte die Presse? Innenministerium verärgert
Das Bundesinnenministerium ist verärgert über durchgesickerte Informationen zur Razzia gegen das rechtsextremistische „Compact“-Magazin, da Pressefotografen bereits während der Durchsuchungen vor Ort waren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Magazin verboten und betont, dass das Verbot einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass die Informationen nicht von dort weitergegeben wurden, und verwies auf die Beteiligung vieler Behörden. Die Anwesenheit der Presse bei den Durchsuchungen wirft Fragen über gezielte Informationslecks auf. Faesers Sprecher zeigte sich überzeugt, dass die Verbotsverfügung rechtlich Bestand haben werde. Die Entwicklung unterstreicht die Bedeutung des Schutzes sensibler Informationen bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen.
18.07.2024
06:12 Uhr
Forsa-Umfrage: Jeder Fünfte Deutsche glaubt an Verschwörungserzählungen
Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt, dass 20 Prozent der Deutschen den Massenmedien nicht mehr vertrauen und glauben, von diesen „systematisch belogen“ zu werden. Besonders im Osten Deutschlands ist das Misstrauen stark ausgeprägt, wo 29 Prozent ein rechtspopulistisches Weltbild haben, verglichen mit 17 Prozent im Westen. Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und Populismus, wobei 84 Prozent der AfD-Anhänger ein rechtspopulistisches Weltbild besitzen. AfD-Wähler nutzen Social-Media-Plattformen häufiger, was zu einer negativen Sicht auf die Gegenwart führt. Dennoch ist ein leichter Rückgang des Misstrauens zu verzeichnen, da die Zahl der Verschwörungsgläubigen innerhalb eines Jahres gesunken ist. Historische Vergleiche zeigen, dass das Vertrauen in politische Institutionen und Medien weiterhin ein brisantes Thema bleibt.
18.07.2024
06:12 Uhr
Biden bricht Wahlkampf ab – positiv auf Corona getestet
US-Präsident Joe Biden hat seine Wahlkampfreise abrupt abgebrochen, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Der 81-Jährige verließ Nevada vorzeitig und zog sich in sein Privathaus in Delaware zurück, wo er sich isolieren wird. Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden trotz der Isolation in der Lage sei, seine Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Biden, der bereits vor zwei Jahren positiv auf das Virus getestet wurde, gehört aufgrund seines Alters zur Risikogruppe. Prominente Stimmen innerhalb der Demokraten, wie Adam Schiff, fordern seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Bidens erneute Infektion könnte die Debatte über die Effektivität der Impfstoffe und Behandlungsmethoden neu entfachen.
18.07.2024
06:11 Uhr
Milliarden-Lücke im Haushalt 2025: Diese „Kunstgriffe“ müssen im Bundestag noch diskutiert werden
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 beschlossen, der nun im Bundestag diskutiert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, dass jeder hinter dem Haushalt stehen solle, doch es bleiben Unsicherheitsfaktoren. Bis November soll der Etat im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, wobei Finanzminister Christian Lindner betonte, dass man an die „Grenzen der Kompromissbereitschaft“ gegangen sei. Der Haushalt setzt Schwerpunkte auf Wirtschaftsstärkung, Sozialleistungen und internationale Sicherheit, mit zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Sicherheitsbehörden. Die Schuldenbremse bleibt ein kritischer Punkt, der als Bruchstelle der Koalition gelten könnte. Helge Braun (CDU) äußerte rechtliche Bedenken und Sorgen über eine mögliche größere Lücke im Haushalt.
18.07.2024
06:11 Uhr
J.D. Vance: „Liebe deutsche Freunde, hört auf, euer Land zu deindustrialisieren“
J.D. Vance, der Running Mate von Donald Trump für den Präsidentschaftswahlkampf, warf Europa vor, gefährliche Politik auf Kosten der USA zu betreiben und kritisierte insbesondere die deutsche Energiepolitik scharf. Er bezeichnete diese als „lächerliche grüne Energiepolitik“, die zur Deindustrialisierung führe, und forderte Deutschland auf, diese zu überdenken, um Russland besiegen zu können. Vance kritisierte auch die Abhängigkeit Europas von den USA und fragte, warum amerikanische Steuerzahler die deutsche Energie- und Verteidigungspolitik subventionieren sollten. Er kündigte an, dass die Freigiebigkeit der Amerikaner bezüglich der Ukraine enden werde und forderte die Europäer auf, den Krieg als Imperativ zu beenden und sich auf eine multipolare Weltordnung einzustellen. Zudem warf er der EU Defizite im Bereich von Freiheit und Pluralismus vor und kritisierte Brüssel dafür, Ungarn und Polen für ihre Meinungen zu maßregeln. Diese Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die europäische Politik und deren Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen.
18.07.2024
06:10 Uhr
Gericht bestätigt mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen kurz vor Wiederwahl von der Leyens
Die Europäische Union steht erneut im Zentrum heftiger Kritik, da das EU-Gericht in Luxemburg die mangelnde Transparenz bei den Impfstoffverträgen während der Corona-Krise bestätigte. Die EU-Kommission hatte Verträge über eine Milliarde Impfstoffdosen abgeschlossen, jedoch nur eingeschränkten Zugang zu diesen Verträgen gewährt, was zu Unzufriedenheit führte. Das Gericht gab den Klagen teilweise statt und erklärte, dass Vereinbarungen über Entschädigungen und Interessenkonflikte eingesehen werden sollten. Ursula von der Leyen, die sich zur Wiederwahl stellt, steht nun unter erheblichem Druck, da das Urteil ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit beeinträchtigen könnte. Die Kommission kündigte an, das Urteil sorgfältig prüfen zu wollen und behält sich rechtliche Möglichkeiten vor. Kritiker sehen in dem Urteil einen Beweis für die Notwendigkeit größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der EU-Institutionen.
18.07.2024
06:09 Uhr
Orbáns „Friedensmission“ sorgt für Aufruhr in Brüssel
In einer bemerkenswerten diplomatischen Initiative hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in den letzten zehn Tagen eine „Friedensmission“ unternommen, die ihn um die halbe Welt führte. Orbán besuchte Kiew, Moskau, Peking und Washington, um Informationen aus erster Hand zu sammeln und der EU zu berichten. Diese Initiative hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und zu einer scharfen Reaktion des EU-Ratspräsidenten Charles Michel geführt. Orbán hat im Zuge seiner Mission drei vertrauliche Briefe an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel geschickt, die nun an die Öffentlichkeit geleakt wurden und für erhebliche Diskussionen sorgten. Charles Michel antwortete auf die Schreiben Orbáns und wies dessen Behauptungen zurück, betonte die Bemühungen der EU um einen gerechten Frieden und kritisierte Orbán dafür, dass er nicht im Namen der EU verhandeln dürfe. Als Reaktion auf Orbáns „Friedensmission“ hat die EU mit Konsequenzen gedroht, einschließlich eines Boykotts der Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
18.07.2024
06:09 Uhr
Rückzahlung von Coronahilfen: Bürokratische Kosten könnten höher sein als die Summe der Gelder
Die Investitionsbank Berlin (IBB) steht vor einem langwierigen Rückforderungsprozess von fast 200 Millionen Euro aus den Corona-Hilfen, der möglicherweise erst 2030 abgeschlossen wird. Bei etwa 25.700 Fällen hat die IBB Rückzahlungsforderungen gestellt, und die bisherigen Kosten für die Prüfungen belaufen sich auf 96 Millionen Euro, mit zusätzlichen 108 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Die Rückforderungssituation hat auch zu einem erhöhten Andrang bei der Schuldnerberatung der Berliner Stadtmission geführt, besonders Freiberufler sind überfordert. Die IBB zeigt wenig Flexibilität bei Ratenzahlungen und verweist auf die Notwendigkeit korrekter Mittelvergabe. Die immensen Kosten könnten die ursprünglichen Hilfsgelder übersteigen, was die Ineffizienz der Bürokratie und die fehlgeleitete Politik der aktuellen Bundesregierung verdeutlicht. Es wird gefordert, die Verwaltung effizienter zu gestalten, um weitere finanzielle Belastungen für die Bürger zu vermeiden.
18.07.2024
06:08 Uhr
Deutscher Journalisten-Verband fordert Ausschluss der AfD aus dem medialen Diskurs
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), fordert, dass Journalisten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr mit Vertretern der AfD sprechen sollen, da die Partei beim Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet ist. Diese Forderung hat eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien in einer Demokratie ausgelöst, da die AfD in fast allen Parlamenten vertreten ist. Kritiker sehen Zörners Vorschlag als gefährlichen Präzedenzfall und werfen ihm vor, die Meinungsfreiheit zu gefährden. Zörner, der zuvor für die SPD-Parteizeitung arbeitete, wird zudem wegen seiner Neutralität hinterfragt. Die Forderung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD an Einfluss gewonnen hat. Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zörners Forderung nachkommt und welche Konsequenzen dies haben könnte, bleibt abzuwarten.
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