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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 47
01.11.2024
09:10 Uhr
Der steigende Energieverbrauch von KI: Eine Bedrohung für das Klima?
Künstliche Intelligenz (KI) soll das Leben erleichtern, doch der immense Stromverbrauch der KI-Rechenzentren könnte ein ernsthaftes Klimaproblem werden. Laut einer McKinsey-Studie wird der Energieverbrauch dieser Zentren in Europa bis 2030 auf über 150 Terawattstunden ansteigen, was etwa fünf Prozent des europäischen Stromverbrauchs ausmachen würde. Der steigende Strombedarf könnte den Klimawandel beschleunigen, besonders da ein Großteil des Stroms noch aus fossilen Brennstoffen stammt. Große Tech-Konzerne wie Amazon, Microsoft und Google haben zwar auf erneuerbare Energien umgestellt, aber der KI-Boom führte dennoch zu einem Anstieg ihrer Treibhausgasemissionen. Die technische Ausstattung von KI-Rechenzentren, wie die Nutzung von 100.000 H100 GPUs mit 700 Watt Leistung pro Prozessor, trägt erheblich zum hohen Stromverbrauch bei. Trotz der potenziellen Vorteile der KI im Klimaschutz bleibt der unersättliche Energiehunger eine ernsthafte Herausforderung, die nicht ignoriert werden darf.
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01.11.2024
09:09 Uhr
Rechnungshof kritisiert „Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge: Weniger als ein Drittel der Ukrainer arbeitet
Der Bundesrechnungshof hat den „Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge scharf kritisiert, da trotz hoher Kosten die Arbeitsmarktintegration nicht wie erhofft vorangetrieben wurde. Die monatlichen Kosten stiegen 2024 auf rund 539 Millionen Euro, während von den 1,14 Millionen ukrainischen Flüchtlingen etwa 720.000 Leistungsbezieher sind, darunter 500.000 Arbeitsfähige. Trotz Integrationskursen konnte 2023 kein ukrainischer Flüchtling in eine Arbeitsstelle vermittelt werden, und auch 2024 lag die Vermittlungsquote bei weniger als einem Prozent. Kritikpunkte sind lange Wartezeiten auf Kurse, häufige Abbrüche und seltene Beratungskontakte. CDU-Mitglied Kai Whittaker kritisierte Arbeitsminister Hubertus Heil und forderte Einsparungen und effizientere Maßnahmen. Die Union fordert ein Umdenken in der Integrationspolitik, um finanzielle Mittel besser einzusetzen und eine nachhaltige Integration zu erreichen.
01.11.2024
09:08 Uhr
Iran plant Vergeltungsschlag gegen Israel
Nach dem jüngsten Angriff Israels auf militärische Anlagen im Iran bereitet Teheran Medienberichten zufolge eine Gegenoffensive vor. Ein Gegenschlag mit Drohnen und ballistischen Raketen könnte vom Irak aus erfolgen, wie die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf israelische Quellen berichtet. Der Vizekommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Ali Fadawi, betonte in einem Interview die Entschlossenheit seines Landes, auf den israelischen Angriff zu reagieren. In der vergangenen Woche hatte Israel mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Die Spannungen im Nahen Osten könnten sich weiter verschärfen, insbesondere angesichts der bevorstehenden US-Wahl. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit Sorge, da ein erneuter militärischer Konflikt im Nahen Osten weitreichende Folgen für die Stabilität der Region und die globale Sicherheit haben könnte.
01.11.2024
09:07 Uhr
Fragwürdige Personalie: Anne Spiegel übernimmt hochdotierte Position
Die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel übernimmt eine leitende Position bei Krisenchat, einem gemeinnützigen Unternehmen, das von ihrem ehemaligen Ministerium gefördert wird. Krisenchat erhält erhebliche Fördermittel, darunter zwei Millionen Euro für das kommende Jahr, was Kungelei-Vorwürfe aufkommen lässt. Kritiker werfen Spiegel vor, von politischen Verbindungen zu profitieren, während der Geschäftsführer von Krisenchat dies zurückweist. Spiegel war vor zwei Jahren aufgrund ihres Verhaltens während der Ahrtal-Affäre zurückgetreten, was zu erheblichem Vertrauensverlust führte. Unklar bleibt, ob die Förderung von Krisenchat bereits in Spiegels Amtszeit angestoßen wurde. Die Anstellung wirft viele Fragen auf und hinterlässt einen faden Beigeschmack.
01.11.2024
05:39 Uhr
BRICS-Gipfel 2024: Die Kasaner Erklärung und ihre Bedeutung
Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben ihr 16. Gipfeltreffen in Kasan abgeschlossen und eine bedeutsame Erklärung veröffentlicht. Die Kasaner Erklärung bekräftigt das Engagement der BRICS-Staaten für eine verbesserte globale Regierungsführung und betont die zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Sie unterstützen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und erkennen die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften an. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Engagement im Kampf gegen den Klimawandel, einschließlich der Einhaltung internationaler Abkommen wie dem Pariser Abkommen. Die BRICS-Staaten unterstützen die zentrale Koordinierungsrolle der WHO bei Pandemien und betonen die Bedeutung der digitalen Transformation und neuer Technologien. Die Erklärung zeigt eine klare Vision für eine gerechtere und multipolare Weltordnung, im Gegensatz zu den hegemonialen Ansätzen westlicher Länder.
01.11.2024
05:36 Uhr
Die Gefahr ist real: Wie der Tiefe Staat die Nation destabilisiert
Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA werfen ein beunruhigendes Licht auf die wachsende Macht des Tiefen Staates. Ein zentrales Thema ist die Meinungsfreiheit, wobei sowohl Trump als auch Harris nicht als Verfechter der freien Meinungsäußerung gelten. Die Militarisierung der Polizei und die Bereitschaft, das Militär im Inland einzusetzen, sind weitere alarmierende Entwicklungen, die das Posse Comitatus Act von 1878 untergraben. Ein vom Pentagon erstelltes Trainingsvideo zeigt eine düstere Zukunftsvision für das Jahr 2030 mit urbanen Höllenlandschaften und dem Einsatz des Militärs gegen amerikanische Bürger. Die Saat des Chaos scheint aufzugehen, mit zivilen Unruhen, polarisierender Rhetorik und wachsender Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Es ist an der Zeit, wachsam zu bleiben und die Augen vor den ruchlosen Plänen der Regierung nicht zu verschließen.
01.11.2024
05:34 Uhr
Immer mehr deutsches Kindergeld fließt ins Ausland: Eine kritische Betrachtung
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass immer mehr deutsches Kindergeld ins Ausland fließt. Im ersten Halbjahr 2024 wurden über 250 Millionen Euro auf ausländische Konten überwiesen, was im Vergleich zu 2010 einen drastischen Anstieg darstellt. Hauptursachen sind die steigende Zahl der Arbeitnehmer aus EU-Nachbarländern und die Erhöhung des Kindergeldes von 184 Euro auf 250 Euro. Besonders attraktiv ist das deutsche Kindergeld im Vergleich zu den nationalen Zulagen in Ländern wie Polen, Rumänien und der Ukraine. Das deutsche Arbeitsministerium regelt diese grenzüberschreitenden Zahlungen, wenn ein Elternteil in Deutschland lebt oder arbeitet. Die Arbeitsagentur arbeitet zudem mit Behörden zusammen, um Betrugsfälle aufzudecken und Differenzzahlungen zu handhaben.
01.11.2024
05:32 Uhr
Deutsche kaufen kaum Wärmpumpen: Ein weiterer Rückschlag für Habeck
Eine Umfrage des Solar- und Wärmepumpenanbieters Enpal zeigt, dass viele Deutsche nicht wissen, dass der Staat bis zu 21.000 Euro für den Einbau von Wärmepumpen gewährt, was die Verkaufszahlen negativ beeinflusst. 53,3 Prozent der befragten Haushalte sind sich der staatlichen Förderungen nicht bewusst, obwohl 2023 intensiv darüber diskutiert wurde. Hohe Anschaffungskosten und bauliche Veränderungen schrecken viele Hausbesitzer zusätzlich ab. Besitzer von Wärmepumpen hingegen berichten von positiven Erfahrungen, insbesondere niedrigeren Betriebskosten und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Trotz dieser Vorteile sind die Verkaufszahlen von Heizungsanlagen, insbesondere Wärmepumpen, stark zurückgegangen. Viele Verbraucher sind weiterhin verunsichert und warten auf kommunale Wärmepläne, was die Akzeptanz der Wärmepumpen behindert.
01.11.2024
05:30 Uhr
Digitaler Euro: EZB-Direktor Cipollone wirbt für Bargeld-Ergänzung
EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone wirbt für die Einführung eines digitalen Euros, der die Einfachheit des Bargelds mit dem Komfort digitaler Zahlungen kombinieren könnte. Dies würde den Zahlungsverkehr im Euroraum revolutionieren und eine universelle Lösung bieten, die überall funktioniert. Der digitale Euro könnte parallel zu den Banknoten existieren und als kostenlose digitale Zahlungsoption zur Verfügung stehen, was die Fragmentierung des derzeitigen Systems beseitigen würde. Eine Offline-Funktion würde zudem eine robuste Absicherung gegen Internetausfälle bieten und sicherstellen, dass Zahlungsvorgänge ununterbrochen fortgesetzt werden können. Die personenbezogenen Transaktionsdaten würden privat bleiben, ähnlich wie bei Barzahlungen. Die Europäische Zentralbank wird die endgültige Entscheidung über die Einführung des digitalen Euros treffen, sobald der Rechtsrahmen festgelegt ist.
01.11.2024
05:28 Uhr
Großeinsatz in Siegburg: Polizei reagiert auf Anschlagswarnung
Am Bahnhof Siegburg in Nordrhein-Westfalen kam es zu einem großangelegten Polizeieinsatz aufgrund eines Hinweises auf mögliche Anschlagspläne auf ICE-Züge in Deutschland. Der Bahnhof wurde evakuiert, der Zugverkehr eingestellt und ein verdächtiger ICE durchsucht, wobei keine gefährlichen Gegenstände gefunden wurden. Trotz dieses Fehlalarms gibt es Hinweise auf weitere geplante Anschläge, doch genaue Details wurden nicht veröffentlicht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Zugverkehr wieder aufgenommen und es gab eine endgültige Entwarnung. Die Hintergründe der Drohung bleiben unklar, und es wird von einer anonymen Drohung im Internet berichtet. Der Vorfall zeigt die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und die Wichtigkeit, verdächtige Beobachtungen umgehend zu melden.
01.11.2024
05:28 Uhr
Warum Deutsche ihre Goldbestände in Rekordhöhe verkaufen
Gold wird seit jeher als sicherer Hafen in Krisenzeiten betrachtet, doch trennen sich viele Deutsche gerade jetzt von ihren Goldvorräten. Der Edelmetall-Experte Sebastian Wieschowski untersucht, dass die Aussicht auf hohe Gewinne viele dazu verleitet, ihre Reserven zu verkaufen, anstatt die Sicherheit des Edelmetalls zu schätzen. Die Verlockung des schnellen Geldes überstrahlt das Bedürfnis nach langfristiger Sicherheit, obwohl die Wirtschaft derzeit keine Anzeichen einer baldigen Erholung zeigt. Auch Edelmetallhändler tragen dazu bei, indem sie angekaufte Ware schnell in Bargeld umwandeln müssen. Die Entscheidung, ob man seine Goldbestände für kurzfristige Gewinne verkauft oder als Versicherung behält, ist individuell. Der aktuelle Trend wirft Fragen auf, doch eines bleibt klar: Gold wird seinen Wert behalten.
01.11.2024
05:25 Uhr
Finanzielle Engpässe bei der Grundsicherung: Eine alarmierende Entwicklung
Die finanzielle Situation in Deutschland spitzt sich weiter zu, insbesondere für einkommensschwache Rentner, deren Grundsicherung möglicherweise nur bis Ende Oktober reicht. Das Bundesfinanzministerium genehmigte eine außergewöhnliche Ausgabe von 150 Millionen Euro, um die Grundsicherung sicherzustellen. Der Mittelansatz im Haushalt von 10,9 Milliarden Euro könnte bis Ende Oktober 2024 ausreichen, danach sei jedoch eine Überschreitung absehbar. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt stetig, im Dezember 2023 waren es rund 22.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Auch bei der regulären Rente gibt es Probleme, die geplante Reform stößt auf heftige Kritik. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, finanzielle Stabilität zu gewährleisten, ohne die Bedürfnisse der einkommensschwachen Bevölkerung zu vernachlässigen.
01.11.2024
05:25 Uhr
Sahra Wagenknecht stellt Ultimatum für Thüringer Regierungsbeteiligung
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, hat in den jüngsten Koalitionsverhandlungen im Osten ein Ultimatum gesetzt, da das aktuelle Verhandlungspapier mit CDU und SPD nicht ausreichend Russland-freundlich sei. Sie kritisierte das Thüringer Sondierungspapier als äußerst vage in wichtigen Fragen. Wagenknecht stellte klare Bedingungen für eine gemeinsame Regierung und lobte die pro-russischen Positionen der Parteifreunde in Brandenburg und Sachsen. Sie forderte eine konkrete außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung in Thüringen und drohte, bei Nichterfüllung dieser Forderungen auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. Das Ultimatum stellt eine Herausforderung für CDU und SPD dar, da es eine Absage an die Westbindung Deutschlands bedeuten könnte. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat sich bisher nicht öffentlich geäußert.
01.11.2024
05:24 Uhr
Airbus A321-XLR: Ein „Gamechanger“ in der Luftfahrt
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat mit der Auslieferung des ersten A321-XLR an die spanische Airline Iberia einen bedeutenden Meilenstein erreicht. Der A321-XLR, der als „Gamechanger“ im kommerziellen Flugverkehr gilt, setzt neue Maßstäbe mit einer Reichweite von 8700 Kilometern und ermöglicht nonstop Flüge zu Destinationen wie den USA, Lateinamerika oder Indien. Mit über 500 Bestellungen dominiert Airbus dieses Marktsegment und hat damit Boeing, dessen Konkurrenzmodell „NMA“ nie realisiert wurde, hinter sich gelassen. Besonders bei Billig-Airlines und europäischen Traditionslinien ist der neue Airbus gefragt, während Lufthansa den Markt weiterhin prüft. Fachleute sehen in den neuen Möglichkeiten des A321-XLR eine Herausforderung für traditionelle Drehkreuze und eine Chance für Lowcost-Konkurrenten, Marktanteile im interkontinentalen Geschäft zu gewinnen. Die Einführung des A321-XLR könnte die Luftfahrtbranche nachhaltig verändern und Airbus einen entscheidenden Vorteil gegenüber Boeing verschaffen.
01.11.2024
05:24 Uhr
Steigende Krankentage und die Debatte um Lohnfortzahlung: Ein Blick auf die Hintergründe
In Deutschland sind die Krankentage in den letzten Jahren dramatisch angestiegen, mit einem durchschnittlichen Krankenstand von 5,5 Prozent im Jahr 2023 und 14,13 Krankentagen pro Versicherten bei der Techniker Krankenkasse in den ersten neun Monaten des Jahres 2024. Der Sozialforscher Andreas Herteux nennt als Ursachen unter anderem die telefonische Krankschreibung, die Nachwirkungen von COVID-19 und Long Covid sowie eine gestiegene Sensibilisierung auf Gesundheitsthemen. Besonders jüngere Arbeitnehmer und bestimmte Berufsgruppen wie Altenpflege und Kinderbetreuung sind häufiger krank, wobei psychische Erkrankungen stark zugenommen haben. Angesichts dieser Situation gibt es Vorschläge, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren, was jedoch vor allem Arbeitnehmer in unsicheren Verhältnissen belasten könnte. Eine solche Maßnahme würde das soziale Sicherungsmodell in Deutschland angreifen und könnte die soziale Spaltung sowie gesundheitliche Probleme verschärfen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten daher mehr Schaden als Nutzen bringen und wären in der aktuellen Lage kontraproduktiv.
01.11.2024
05:21 Uhr
Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlmanipulationen
Die politische Lage in Georgien spitzt sich weiter zu, nachdem die Parlamentswahl am vergangenen Wochenende von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Manipulationsvorwürfen überschattet wurde. Die georgische Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen aufgenommen, wobei auch die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili im Fokus steht, die zur Befragung einbestellt wurde, jedoch nicht erschien. Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili betonte den Fortschritt auf dem Weg der EU-Integration, im Gegensatz zu Aussagen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der eine Abkehr von der EU kritisierte. Internationale Beobachter, darunter die OSZE, bewerteten die Wahl ungewöhnlich kritisch, während der amerikanische Präsident Joe Biden von demokratischen Rückschritten sprach. Präsidentin Surabischwili und die Opposition erkennen das Wahlergebnis nicht an und vermuten systematische Manipulationen, während die georgische Wahlbeobachtergruppe "Meine Stimme" die Annullierung des Ergebnisses in zahlreichen Wahlbezirken beantragte. Die georgische Regierung versucht, die Vorwürfe zu entkräften, während die politische Lage angespannt bleibt und die Zukunft des Landes ungewiss ist.
01.11.2024
05:14 Uhr
Thyssenkrupp am Abgrund: Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft sich weiter, und nach Volkswagen ist nun auch Thyssenkrupp von massiven Problemen betroffen. Die Thyssenkrupp AG kämpft mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, und besonders betroffen ist das Hüttenwerk HKM in Duisburg, dessen Zukunft ungewiss ist. Vorstandsvorsitzender Miguel López betont, dass ein "Weiter so" keine Option mehr sei und fordert eine Rückkehr zu einer Performancekultur. Der notwendige Wandel wird schmerzhaft sein und erfordert eine klare Kommunikation über die Leistungserwartungen. Die Krise bei Thyssenkrupp ist ein alarmierendes Zeichen für die Deindustrialisierung Deutschlands, und die Politik muss Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Es bleibt abzuwarten, ob die Umstrukturierungsmaßnahmen den erhofften Erfolg bringen.
01.11.2024
05:12 Uhr
Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Iran auf historischem Tiefpunkt
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd hingerichtet wurde. Diese Hinrichtung führte zu weiterer Eskalation und Empörung in Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Beziehungen als „mehr als auf einem Tiefpunkt" und betonte die möglichen weitreichenden Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen. Politiker aus verschiedenen Parteien verurteilten die Hinrichtung scharf und forderten Maßnahmen, die von Sanktionen bis zu diplomatischen Reaktionen reichen könnten. Die wirtschaftlichen Beziehungen könnten ebenfalls beeinträchtigt werden, da deutsche Unternehmen im Iran vor neuen Herausforderungen stehen. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird, um auf diese Provokation zu reagieren und die Beziehungen zu stabilisieren.
01.11.2024
05:11 Uhr
US-Wahl 2024: Sicherheitsmaßnahmen für Wahlhelfer in Georgia
Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA wirft erneut Fragen zur Sicherheit der Stimmauszählung auf, insbesondere in Georgia. Vor vier Jahren versuchte der damalige Präsident, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Heute stehen Wahlhelfer und Behörden unter enormem Druck, die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Im Tate Center in Athens, Georgia, wurden Sicherheitsvorkehrungen wie "Panic Buttons" installiert. Das vorzeitige Wählen, das "Early Voting", ist in Georgia bereits in vollem Gange, und der aktuelle Wahlleiter Brad Raffensperger hat die Landeswahlgesetze verschärft. Trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen bleibt die Sorge bestehen, dass das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben werden könnte.
01.11.2024
05:07 Uhr
Tragödie in Spanien: Zahl der Todesopfer nach Unwettern steigt auf über 150
Nach den verheerenden Unwettern in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 150 gestiegen, während zahlreiche Menschen weiterhin vermisst werden. Besonders hart getroffen wurde die Region Valencia, wo mindestens 155 Menschen ums Leben kamen. Die spanische Regierung hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Mehr als 1.200 Soldaten sowie zahlreiche Helfer sind in den betroffenen Gebieten im Einsatz. Der nationale Wetterdienst hat für Teile der Provinz Castellón die Alarmstufe Rot ausgerufen, und auch auf Mallorca und Menorca gilt die zweithöchste Warnstufe Orange. Die spanischen Behörden haben erste finanzielle Hilfen angekündigt, und die Schäden belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro.
01.11.2024
05:04 Uhr
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen fordert vorgezogene Neuwahlen
Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, nur 14 Prozent bewerten deren Arbeit positiv. Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus, während eine Regierung unter Führung der Union keine Euphorie auslöst. Bei einer Sonntagswahl käme die Union auf 34 Prozent, die SPD auf 16 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent und die FDP auf 4 Prozent. Trotz des Rückhalts für die Union traut nur knapp jeder Vierte einer möglichen Unions-Regierung zu, die anstehenden Aufgaben besser zu lösen. In der Haushalts- und Wirtschaftspolitik sind 83 Prozent der Deutschen unzufrieden, besonders enttäuscht sind sie von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Drei Viertel der Deutschen sorgen sich um den Wirtschaftsstandort, und 44 Prozent befürchten, ihren Lebensstandard nicht halten zu können.
01.11.2024
03:54 Uhr
Wahlkampf in den USA: Kamala Harris steht vor großen Herausforderungen
Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 zeichnet sich ein spannendes Rennen zwischen Präsident Donald Trump und der demokratischen Herausforderin Kamala Harris ab. Auf dem Prognosemarkt Polymarket wird Trump eine Zwei-Drittel-Chance auf den Wahlsieg eingeräumt, was auf mögliche Unterschätzungen in den Umfragen hindeutet. Die Demokraten befürchten, dass sich die Fehlprognosen der letzten Wahlen wiederholen könnten, insbesondere in den Swing States, wo beide Kandidaten nur mit geringem Vorsprung führen. Meinungsumfragen stehen vor der Herausforderung, repräsentative Stichproben zu gewährleisten, wobei neue Methoden und Technologien eingesetzt werden, um eine breitere Wählerschaft zu erreichen. Historische Fehlprognosen, insbesondere in den Jahren 2016 und 2020, haben die Zustimmung für Trump systematisch unterschätzt, was erneut zu Unsicherheiten führt. Falls sich diese Fehler wiederholen, könnte dies für Kamala Harris katastrophal sein, da sie möglicherweise alle sieben Swing States verliert.
31.10.2024
23:19 Uhr
Russland fordert astronomische Entschädigung von Google wegen Youtube-Sperre
In einem seit 2020 andauernden Streit hat Russland eine rekordverdächtige Strafe gegen Google verhängt, da kremltreue Fernsehsender auf Youtube gesperrt wurden. Moskau fordert eine Entschädigung in Höhe von 20 Quintilliarden Euro, eine Summe jenseits jeglicher wirtschaftlicher Realität. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Forderung als symbolträchtig, um die Vorwürfe der russischen Fernsehsender gegenüber Google zu demonstrieren. Ein russisches Gericht hatte Google bereits 2020 aufgefordert, die gesperrten Kanäle wiederherzustellen, mit einer täglich steigenden Geldstrafe bei Nichtbefolgung. Ein Einlenken von Google scheint nicht in Sicht, und die russische Tochtergesellschaft von Google wurde nach Kriegsbeginn bankrott erklärt. Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen staatlichen Interessen und global agierenden Technologiekonzernen.
31.10.2024
23:19 Uhr
Deutschland im Fokus: Über 100 Islamisten unter Terrorverdacht – Jeder Fünfte mit deutschem Pass
In einer beunruhigenden Entwicklung hat die Bundesregierung offengelegt, dass von den über 100 Beschuldigten in den neueren Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zu islamistischem Terrorismus jeder Fünfte einen deutschen Pass besitzt. Diese Enthüllung wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Herausforderungen der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Von den 20 deutschen Beschuldigten besitzen 11 noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Im Oktober wurden drei mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen, was die internationale Dimension des islamistischen Terrorismus verdeutlicht. Seit 2015 gab es in Deutschland zwölf vollendete islamistische Anschläge, von denen sieben Todesopfer forderten. Neben islamistischem Terrorismus ermittelt der Generalbundesanwalt auch gegen mutmaßliche Rechtsextremisten und Linksextremisten, was zeigt, dass Deutschland mit verschiedenen Formen von Extremismus konfrontiert ist. Kritiker werfen der aktuellen Bundesregierung vor, nicht ausreichend gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vorzugehen und zu sehr auf Integration zu setzen.
31.10.2024
23:16 Uhr
Ärztepräsident fordert Teilzeit-Krankschreibungen – DGB zeigt sich empört
Der Krankenstand in Deutschland erreicht derzeit ein Rekordhoch, weshalb der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, Teilzeit-Krankschreibungen vorschlägt. Diese sollen den veränderten Arbeitsbedingungen durch Digitalisierung und Homeoffice Rechnung tragen. Reinhardt betont die positiven Erfahrungen mit Wiedereingliederungsprogrammen und sieht Potenzial für mehr Flexibilität bei Bagatellinfekten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt den Vorschlag ab und fordert vollständige Erholung bei Krankheit, um ernsthaftere Erkrankungen zu vermeiden. Zudem verweist der DGB auf den demografischen Wandel und die Notwendigkeit betrieblicher Gesundheitsvorsorge. Die Diskussion zeigt die Herausforderungen der deutschen Arbeitswelt, insbesondere im Kontext der Digitalisierung und Gesundheit der Beschäftigten.
31.10.2024
23:14 Uhr
SpaceX sichert sich Milliardenschwere Pentagon-Aufträge für Militärsatelliten
Das US-Militär hat erneut einen bedeutenden Vertrag mit SpaceX abgeschlossen, der die Lieferung von Militärsatelliten im Wert von Hunderten Millionen Dollar umfasst. Die Space Development Agency des Pentagon hat erfolgreich Laser zur Datenübertragung zwischen Militärsatelliten getestet, wobei SpaceX die Grundgerüste der Satelliten lieferte. Der erste Auftrag beläuft sich auf 149 Millionen Dollar und umfasst vier Satellitenbusse, während weitere Aufträge im Umfang von 733 Millionen Dollar vergeben wurden. Zusätzlich beliefert SpaceX den US-Geheimdienst NRO mit Technik für ein neues Spionagesatellitennetzwerk, was dem Unternehmen 1,8 Milliarden Dollar einbringt. Trotz der Aussage der Behörde, dass man mehr Wettbewerb erwartet, scheint SpaceX derzeit konkurrenzlos, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Monopolstellung aufkommen lässt. Im Pentagon kommuniziert man überwiegend mit Gwynne Shotwell, um Elon Musk von geheimen Details abzuschirmen.
31.10.2024
23:10 Uhr
Verheerende Unwetter in Spanien: Zahl der Todesopfer steigt auf 158
Die schweren Unwetter im Osten und Süden Spaniens haben mindestens 158 Menschen das Leben gekostet, besonders betroffen ist die Region Valencia. In der Provinz Castellón wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen, und auch in Katalonien gibt es Notfallwarnungen. Es gibt Kritik an der späten Warnung der Bevölkerung, da die höchste Warnstufe bereits am Dienstagmorgen ausgerufen wurde, die Warnungen des Zivilschutzes jedoch erst am Abend die Handys erreichten. Innenminister Fernando Grande-Marlaska und der Regierungschef von Valencia, Carlos Mazón, streiten über die Verantwortung für die späten Warnungen. Das gesamte Ausmaß der Schäden ist noch unklar, und das Militär sucht gezielt nach Menschen in Not. Die Zentralregierung hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen und schnelle Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert.
31.10.2024
23:09 Uhr
Nordkoreanische Generäle unterstützen Russland im Ukraine-Krieg
Die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg zeigen, dass Russland internationale Unterstützung von Nordkorea erhält. Laut der ukrainischen Regierung sollen nordkoreanische Truppen die russische Armee verstärken, darunter mindestens 500 Offiziere und rund 10.000 bis 12.000 Soldaten. Generaloberst Kim Yong Bok spielt dabei eine zentrale Rolle. Russland und Nordkorea planen, nordkoreanische Soldaten in russische Einheiten zu integrieren. Dies könnte die wahre Stärke der russischen Truppen verschleiern. Die internationale Gemeinschaft reagiert kritisch, insbesondere die USA, Großbritannien, Südkorea und die Ukraine werfen Russland vor, gegen UN-Resolutionen zu verstoßen.
31.10.2024
23:09 Uhr
Gerichtsurteil gegen Aldi Süd: Neue Regeln für Rabatte
Im Rechtsstreit um irreführende Rabatte hat Aldi Süd eine Niederlage vor dem Landgericht Düsseldorf erlitten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte bemängelt, dass Rabatte auf Bananen und Ananas nicht korrekt angegeben wurden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Werbung von Sonderangeboten im Einzelhandel haben, da Rabatte auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen werden müssen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet negative Auswirkungen auf die Branche, was zu einem höheren durchschnittlichen Preisniveau führen könnte. Handelsexperte Carsten Kortum wies darauf hin, dass viele Händler ihre Kommunikation bereits umgestellt hätten, was den Kunden wichtige Informationen vorenthalte. Das Urteil könnte die Werbung transparenter und ehrlicher machen, und der Black Friday könnte erste spürbare Auswirkungen zeigen.
31.10.2024
23:08 Uhr
Jan Böhmermann und „El Hotzo“ auf Vergebungsreise in den USA: Ein fragwürdiges Vorhaben
Der deutsche Satiriker Sebastian Hotz, bekannt als „El Hotzo“, steht erneut im Rampenlicht, diesmal gemeinsam mit Jan Böhmermann. Nach heftiger Kritik für seine kontroversen Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump, wagt er nun den Schritt in eine neue Dokumentation auf der Streamingplattform RTL+. In der Doku „I’m sorry, Mr. President – Der tiefe Fall des El Hotzo“, die ab dem 3. November auf RTL+ zu sehen sein wird, soll Hotz eine „unorthodoxe Reise“ durch die USA unternehmen, um sich für seine Aussagen zu entschuldigen. Viele Kritiker sehen in der Doku eine respektlose Herangehensweise an ein ernstes Thema. Jan Böhmermann, bekannt für seine provokanten Aktionen, steht hinter dem Projekt und hat maßgeblich zur Umsetzung beigetragen. Die Entscheidung, Hotz nach seinen kontroversen Äußerungen eine Plattform zu bieten, könnte als problematisch angesehen werden.
31.10.2024
23:06 Uhr
Ukraine trotzt EU-Kritik: Einheitliche TV-Nachrichten bleiben bestehen
Seit Beginn der russischen Invasion setzt die ukrainische Regierung auf einheitliche Fernsehnachrichten und hält trotz wachsender Kritik aus Brüssel an diesem Konzept fest. Kulturminister Mykola Totschyzkyj erklärte, dass die Unterstützung des TV-Marathons erst nach dem Ende des Kriegszustands eingestellt werden soll. Die Europäische Kommission äußerte Bedenken, ob dies die beste Plattform für freien Meinungsaustausch sei. Umfragen zeigen, dass die Ukrainer zunehmend auf alternative Informationsquellen wie Telegram zurückgreifen. Seit März 2022 wird rund um die Uhr ein einheitliches Nachrichtenprogramm ausgestrahlt, was eine Einschränkung für oppositionelle Nachrichtensender darstellt. Regionale Sender und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sind von dieser Auflage ausgenommen und kehren zum eigenen Programm zurück.
31.10.2024
22:46 Uhr
EU-Kommission blockiert Transparenz: Von der Leyen verweigert Auskunft über Pfizer-Verträge
Die EU-Kommission hat Berufung gegen zwei Urteile des EU-Gerichts eingelegt, die sie zur Offenlegung von Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge mit Pfizer zwingen würden. Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie Informationen zu den Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt. Der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi wollte von der Kommission wissen, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil ziehe, jedoch fiel die Antwort der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, ernüchternd aus. Im Oktober 2022 leitete die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) erste Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ ein. Besonders im Fokus steht die sogenannte SMS-Affäre, bei der von der Leyen im Frühjahr 2021 privat mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstofflieferungen vereinbart haben soll und die entsprechenden SMS gelöscht wurden. Der Skandal um die Pfizer-Deals und die mangelnde Transparenz werfen ein schlechtes Licht auf die politische Führung in Brüssel und es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Dokumente letztlich doch noch veröffentlicht werden.
31.10.2024
22:46 Uhr
Berliner Beamte fordern höhere Steuern zur Haushaltssanierung
Die Personalräte der Berliner Verwaltung fordern angesichts einer Haushaltslücke eine Erhöhung diverser Steuern und Abgaben, anstatt Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Konkret schlagen sie eine Erhöhung der City-Tax und der Zweitwohnungssteuer vor, die vor allem Touristen und Personen mit Zweitwohnungen in Berlin betreffen. Zudem sollen Abgaben für Leihfahrzeuge und Gebühren für Großveranstaltungen eingeführt werden. Die Überprüfung der Aufgaben der Berliner Polizei und der finanziellen Machbarkeit von Großprojekten wie der Olympiabewerbung wird ebenfalls vorgeschlagen. Innerhalb der Behörden sollen durch Strukturreformen und die Reduzierung der Staatssekretäre Einsparungen erzielt werden. Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin vor großen finanziellen Herausforderungen steht und bisher keine konkreten Pläne zur Ausgabenkürzung vorliegen.
31.10.2024
22:19 Uhr
Verbrenner-Verbot: Porsche-Finanzchef warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands
Inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen und einer schleppenden Transformation zur Elektromobilität fordert Porsche-Finanzvorstand Lutz Meschke die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Europas, insbesondere Deutschlands, die das Land zum "Armenhaus in Europa" machen könnte. Porsche kämpft mit einem spürbaren Umsatzrückgang und Meschke fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das Verbrennerverbot einzusetzen. Trotz Plänen zur Elektrifizierung bis 2030 äußert Meschke Bedenken über negative Auswirkungen auf Volumenhersteller und Zulieferer. Er warnt vor sozialen Spannungen, falls das Verbrenner-Aus 2035 nicht verhindert wird. Porsche plant eine strategische Überprüfung und Sparmaßnahmen als Reaktion auf rückläufige Fahrzeugauslieferungen.
31.10.2024
22:18 Uhr
Ukraine attackiert russische Region nahe dem Ural
Der Drohnenkrieg zwischen Russland und der Ukraine eskaliert weiter, wobei Industriebetriebe in der russischen Teilrepublik Baschkortostan von Drohnen angegriffen wurden. Laut Republikchef Radi Chabirow wurden in einem Energiekonzern Fensterscheiben zerstört, ohne Schäden oder Opfer. Die Hauptstadt Ufa liegt über 1.300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Ukraine reagiert zunehmend mit Drohnenangriffen auf russisches Territorium, was die Reichweite und Präzision dieser unbemannten Fluggeräte verdeutlicht. Die Eskalation hat weitreichende politische und wirtschaftliche Folgen und die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die anhaltende Gewalt. Die Angriffe unterstreichen die Dringlichkeit einer friedlichen Lösung, doch ohne diplomatische Fortschritte sind weitere militärische Auseinandersetzungen wahrscheinlich.
31.10.2024
22:18 Uhr
Iran bestellt deutschen Geschäftsträger ein: Reaktion auf Konsulatsschließung
Der Iran hat auf die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland reagiert und den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran einbestellt. Diese Entscheidung folgt auf die Anordnung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München zu schließen, als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd. Sharmahd wurde im Frühjahr 2023 im Iran zum Tode verurteilt und am Montag hingerichtet, was von der Bundesregierung und Menschenrechtlern verurteilt wurde. Das iranische Außenministerium nannte die Schließung der Konsulate „ungerechtfertigt“ und verurteilte die Entscheidung der deutschen Regierung. Von der Schließung sind 32 iranische Konsularbeamte betroffen, die ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren und ausreisen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob Teheran neben der Einbestellung des Geschäftsträgers noch weitere Maßnahmen ergreifen wird.
31.10.2024
22:17 Uhr
Netanjahu betont Priorität des Stoppens des iranischen Atomprogramms
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, dass der Stopp des iranischen Atomprogramms das wichtigste Ziel seiner Politik bleibt. Er betonte die existenzielle Bedrohung, die das iranische Atomprogramm für Israel darstellt, und erklärte, dass der Iran daran gehindert werden müsse, Atomwaffen zu entwickeln. Netanjahu wies darauf hin, dass Israel im Iran derzeit mehr Handlungsfreiheit habe als je zuvor und militärische Optionen nutzen könne, wenn nötig. Die jüngsten militärischen Aktionen Israels gegen den Iran haben Befürchtungen geweckt, dass auch Atomanlagen getroffen werden könnten, was zu einer Eskalation führen könnte. Die internationale Gemeinschaft hat versucht, durch Sanktionen und Verhandlungen den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, bisher jedoch mit begrenztem Erfolg. Netanjahus Betonung auf den Stopp des iranischen Atomprogramms unterstreicht die anhaltende Brisanz des Themas und Israels Entschlossenheit, seine Sicherheit zu gewährleisten.
31.10.2024
22:17 Uhr
Steinmeiers Besuch auf Kreta: Eine Geste der Versöhnung und politische Kontroversen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch auf Kreta um Vergebung für die Verbrechen der deutschen Besatzer während der NS-Zeit gebeten und betonte die Bedeutung der Erinnerung, um ähnliche Gräueltaten in der Zukunft zu verhindern. Bei der Zeremonie im Dorf Kandanos, wo mehr als 180 Bewohner im Jahr 1941 von deutschen Soldaten getötet wurden, legten Steinmeier und seine Frau einen Kranz nieder. Steinmeier entschuldigte sich für das lange Schweigen Deutschlands nach dem Krieg. Der Besuch zeigt die Komplexität der deutsch-griechischen Beziehungen, insbesondere im Hinblick auf die umstrittenen Reparationsforderungen Griechenlands. Während die griechische Regierung Wiedergutmachung für die Kriegsschäden fordert, hält Deutschland die Rechtsfrage für abgeschlossen. Steinmeiers Besuch unterstreicht die Notwendigkeit einer intensiveren Auseinandersetzung mit diesen Forderungen, um eine nachhaltige Versöhnung zu ermöglichen.
31.10.2024
22:16 Uhr
Foltervorwürfe in bayerischer JVA: Justizminister unter Druck
In Bayern sorgt ein Skandal um Misshandlungen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen für Aufsehen. Die bisherige Leiterin der Haftanstalt wurde vorläufig suspendiert, nachdem schwere Vorwürfe gegen die Einrichtung laut geworden sind. Gefangene sollen geschlagen und unter unmenschlichen Bedingungen in besonders gesicherten Hafträumen eingesperrt worden sein. Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) hat umgehend Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe angekündigt. Die Opposition, insbesondere die Grünen im bayerischen Landtag, hat scharfe Kritik an Justizminister Eisenreich geübt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wies die Anschuldigungen der Grünen entschieden zurück.
31.10.2024
22:16 Uhr
Erneute Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie: Keine Einigung in Sicht
Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie hat weiterhin keine Annäherung gebracht. Trotz der angespannten Situation sprach der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg, Südwestmetall, von einer „konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre“. Die IG Metall führt bundesweit Streiks durch, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, und fordert sieben Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber boten zuletzt eine Tariferhöhung in zwei Stufen um 3,6 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Die Gewerkschaft kündigte weitere Warnstreiks an und erwartet ein verbessertes Angebot bis zur nächsten Verhandlung. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten belasten die Verhandlungen und spiegeln die Herausforderungen wider, denen die deutsche Wirtschaft derzeit gegenübersteht.
31.10.2024
22:15 Uhr
Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen fordert vorgezogene Neuwahlen
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für vorgezogene Neuwahlen im Bund aus, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgeht. Laut der Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Bürger Neuwahlen, während nur 41 Prozent dagegen sind. Nur noch 14 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden, was einen Rückgang von fünf Prozentpunkten bedeutet. 85 Prozent der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden, ein Anstieg um sechs Prozentpunkte. Interessanterweise zeigt die Umfrage, dass die Unzufriedenheit auch bei den Anhängern der Regierungsparteien vorherrscht. Die Umfrage wurde von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend durchgeführt und befragt wurden 1333 Wahlberechtigte zwischen dem 28. und dem 30. Oktober.
31.10.2024
22:15 Uhr
Orbán und Trump: Hoffnung auf diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts
Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat nach einem Telefonat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump große Erwartungen an eine mögliche diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges geäußert. Orbán betonte, dass Trump im Falle eines Wahlsieges sofort Verhandlungen mit Russland aufnehmen werde. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien erklärte Orbán, dass er sich darauf vorbereite, dass Trump nach einem möglichen Wahlsieg am 5. November sofortige diplomatische Schritte unternehmen werde. Orbán kritisierte die Europäische Union scharf und meinte, sie habe immer noch nicht begriffen, dass der Krieg für Kiew verloren sei. Gerhard Schröder unterstützte Orbán in dessen Forderung nach mehr diplomatischen Bemühungen und lobte Trump als denjenigen, der einen Beitrag zum Ende der Kämpfe leisten wolle. Orbán machte keinen Hehl aus seinem Wunsch, dass Trump die Wahl gegen Kamala Harris am 5. November gewinnen möge, und erklärte, dass er die Korken der Champagnerflaschen knallen lassen werde, wenn der Republikaner wieder zum US-Präsidenten gewählt werde.
31.10.2024
15:19 Uhr
BMW kürzt Mitarbeiterleistungen: Drastische Maßnahmen in der Wirtschaftskrise
Der deutsche Automobilhersteller BMW reagiert auf die anhaltende Wirtschaftskrise mit einem umfassenden Sparpaket. Ab 2027 werden Jubiläumszahlungen eingestellt, das Weihnachtsgeld vorübergehend reduziert und die Gewinnbeteiligung angepasst. Diese Maßnahmen sollen die finanzielle Stabilität des Unternehmens sichern. BMW musste kürzlich einen deutlichen Gewinneinbruch vermelden und seine Prognose für das Geschäftsjahr 2024 nach unten korrigieren. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Martin Kimmich betonte, dass die Belegschaft mit diesen Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit des Unternehmens beiträgt. Die Beschäftigungssicherung bleibt jedoch unberührt, solange der Konzern nicht in einem Gesamtjahr in die roten Zahlen rutscht.
31.10.2024
15:19 Uhr
Grüne Jugend: Forderungen nach radikalem Kurswechsel und Kritik an Habeck
Die neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jakob Blasel und Jette Nietzard, fordern einen deutlichen Linksschwenk der Mutterpartei und kritisieren die aktuelle Politik als zu konservativ. Blasel und Nietzard lehnen eine schwarz-grüne Koalition ab und betonen, dass Gerechtigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte zentrale Bestandteile der Grünen-Wahlkampagne werden müssen. Sie kritisieren zudem die Ampelkoalition und fordern mehr soziale Gerechtigkeit sowie eine ambitionierte Wärmewende. Nietzard spricht sich gegen Asylrechtsverschärfungen aus und sieht in einer Koalition mit der Union einen Albtraum für zukünftige Generationen. Die beiden neuen Vorsitzenden wurden am 19. Oktober gewählt und übernehmen die Führung von Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Es bleibt abzuwarten, wie die Grünen auf diese Forderungen reagieren werden.
31.10.2024
15:18 Uhr
EU verhängt Millionenstrafe gegen Pharmakonzern Teva wegen Marktmissbrauchs
Die Europäische Union hat eine Strafe von 463 Millionen Euro gegen den israelischen Pharmakonzern Teva verhängt, da dieser seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, um konkurrierende Arzneimittel gegen Multiple Sklerose zu behindern. Teva soll den Patentschutz für das Medikament Copaxone künstlich verlängert und irreführende Informationen über Konkurrenzprodukte verbreitet haben, was den Markteintritt alternativer Medikamente in mehreren EU-Ländern verhinderte. Teva wies die Vorwürfe zurück und erklärte, finanziell gut vorbereitet zu sein, um sich gegen die Strafe zu wehren. Auch in den USA steht Teva unter Beobachtung und muss im Rahmen eines Vergleichs 450 Millionen Dollar zahlen. Die EU-Strafe soll den Wettbewerb schützen und Innovationen fördern, während Anleger ihre Investitionen in der Pharmabranche kritisch hinterfragen sollten. Die Verhängung der Strafe könnte als Warnsignal für andere Pharmakonzerne dienen, ihre Geschäftspraktiken zu überdenken, und Anleger sollten die Vorteile von Edelmetallen in ihrem Portfolio nicht unterschätzen.
31.10.2024
15:17 Uhr
Baerbocks umstrittenes Treffen mit Israelfeinden: Was wird geheim gehalten?
Am 12. September 2024 traf sich Außenministerin Annalena Baerbock mit 14 Teilnehmern zu einem „vertraulichen Abendessen“, um über den Nahost-Konflikt zu sprechen. Erst durch soziale Medien wurde bekannt, dass drei anti-israelische Aktivisten teilnahmen. Das Außenministerium weigert sich, die vollständige Teilnehmerliste offenzulegen, was zu Aufruhr führt. Journalist Henryk M. Broder klagt auf Offenlegung der Namen, da seine Anfrage unbeantwortet blieb. Das Außenministerium argumentiert, dass Vertraulichkeit einen offenen Austausch ermögliche, während Kritiker dies für fragwürdig halten. Angesichts der bekannten Teilnehmer und deren kontroverser Ansichten bleibt die Frage nach der vollständigen Teilnehmerliste äußerst brisant.
31.10.2024
15:17 Uhr
Deutschland schließt iranische Generalkonsulate nach Hinrichtung eines Deutschen
In Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die deutsche Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate im Land geschlossen, wie Außenministerin Annalena Baerbock bekannt gab. Betroffen sind die Konsulate in München, Hamburg und Frankfurt am Main, während die iranische Botschaft in Berlin offen bleibt. Sharmahd, ein Oppositioneller gegen das iranische Regime, wurde vor einigen Tagen hingerichtet, was zu einer schweren diplomatischen Krise führte. Das Außenministerium stand wegen seines Umgangs mit dem Fall in der Kritik und reagierte nun mit der Schließung der Konsulate. Es wird spekuliert, ob weitere Schritte, wie die Ausweisung des iranischen Botschafters, folgen könnten. Die Entscheidung der Bundesregierung wurde unterschiedlich aufgenommen, wobei die Rolle von Außenministerin Baerbock kritisch beleuchtet wird.
31.10.2024
15:16 Uhr
Regierungspartei in Georgien bestätigt Wahlsieg nach Neuauszählung
In Georgien hat die Wahlkommission nach einer teilweise erfolgten Neuauszählung der Stimmen den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Trotz anhaltender Fälschungsvorwürfe und massiver Proteste bleibt das offizielle Wahlergebnis unverändert. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale ergab keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen Ergebnisse. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und beschuldigt die Regierung der Manipulation. Internationale Beobachter und Organisationen äußerten ebenfalls Zweifel und berichteten von signifikanten Unregelmäßigkeiten. Die georgische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung ein, während die Europäische Union Georgien zur Untersuchung der Unregelmäßigkeiten aufforderte.
31.10.2024
15:08 Uhr
Steigende Einbürgerungsanträge aus Israel: Ein Zeichen der Unsicherheit
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel verzeichnen die deutschen Behörden einen dramatischen Anstieg der Einbürgerungsanträge von israelischen Staatsbürgern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 gingen bereits 18.448 Anträge ein, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Seit August 2021 haben NS-Verfolgte und deren Nachkommen einen gesetzlichen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, was die Antragszahlen zusätzlich erhöht. Diese Statistik erfasst jedoch nur Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Israel, nicht aber israelische Staatsangehörige, die in anderen Ländern leben. Die Entwicklung zeigt das wachsende Sicherheitsbedürfnis vieler Israelis und die Attraktivität Deutschlands als stabiler Zufluchtsort. Der Anstieg der Einbürgerungsanträge spiegelt die zunehmende Unsicherheit in der Region wider und wirft Fragen nach zukünftigen politischen Maßnahmen auf.
31.10.2024
15:07 Uhr
EU-Kommission nimmt chinesischen Online-Händler Temu ins Visier
Die Europäische Kommission hat ein formales Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu eingeleitet, da die Plattform verdächtigt wird, gegen EU-Recht zu verstoßen und nicht ausreichend gegen den Verkauf illegaler Produkte vorzugehen. Zudem wird die potenziell süchtig machende Gestaltung der App untersucht. Die Kommission hat bereits eine Voruntersuchung durchgeführt und detaillierte Informationen von Temu über Maßnahmen gegen das Wiederauftauchen gesperrter Händler verlangt. Ähnliche Verfahren wurden bereits gegen andere große Online-Plattformen wie X (früher Twitter), Tiktok und AliExpress eröffnet. Temu ist in Deutschland sehr beliebt, aber es gibt Kritik bezüglich der Produktqualität, unfairer Wettbewerbsbedingungen und mangelnder Kontrollen, die Temu zurückweist. Das Verfahren findet vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Spannungen zwischen der EU und China statt, verstärkt durch EU-Zusatzzölle auf aus China importierte Elektroautos.
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