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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 48
28.10.2024
05:43 Uhr
Skandal um Abschiebung: Der Fall Omar A. offenbart die Schwächen des deutschen Asylsystems
In einer schockierenden Enthüllung wird die lasche Abschiebepraxis in Deutschland erneut zum Politikum. Der Libyer Omar A., der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, wurde trotz abgelehntem Asylantrag nicht abgeschoben. Die Begründungen für die nicht erfolgte Abschiebung sind erwartbar und doch schockierend: Abschiebungen nach Libyen seien nicht möglich, es gebe keine direkten Flugverbindungen und es habe keinen Abschiebeversuch gegeben. Die Reaktionen aus der Politik sind eindeutig. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, und andere Politiker fordern eine schnelle Abschiebung und kritisieren das Versagen des deutschen Asylsystems. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die deutsche Asylpolitik dringend reformiert werden muss.
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28.10.2024
05:43 Uhr
Junge Ökonomen gegen den Boomer-Diskurs: Ein frischer Wind für die Wirtschaft
In einer Zeit, in der die Generationen Y und Z vor gigantischen wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen stehen, erhebt sich eine neue Stimme gegen die festgefahrenen Ansichten der sogenannten Boomer-Ökonomen. Die jüngeren Generationen sehen sich mit einer doppelten Belastung konfrontiert: Sie sollen sowohl das Klima retten als auch die Renten der Babyboomer finanzieren. Ein junger Ökonom und selbsternannter „VWL-Influencer“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Wirtschaftspolitik aus einer frischen Perspektive zu beleuchten und fordert mehr Mut zu neuen Ideen. Er plädiert für eine Wirtschaft ohne unfreiwillige Arbeitslosigkeit, für Steuersysteme, die Investitionen fördern, und für eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Kolumnist ruft die junge Generation dazu auf, sich aktiv in die Wirtschaftsdiskussion einzubringen und nicht den alten Denkmustern der Boomer zu folgen. Es bleibt abzuwarten, ob diese neuen Ideen und Ansätze auf fruchtbaren Boden fallen und tatsächlich umgesetzt werden.
28.10.2024
05:42 Uhr
CDU-Chef Merz: Zweifel an Wagenknechts Regierungswillen in Thüringen
Die politische Landschaft in Thüringen steht erneut vor einer Herausforderung, da die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD äußerst schwierig ist. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutliche Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und glaubt, dass sie vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen wolle. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte vorgeschlagen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei zu überdenken, fand jedoch bei Merz keinen Anklang. Czaja warnte vor der Gefahr, dass Björn Höcke im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden könnte, und kritisierte, dass es ein Fehler sei, nicht mit der gemäßigteren Linkspartei von Bodo Ramelow zu sprechen. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, erteilte den Forderungen nach einer Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses eine klare Absage und betonte die eindeutige Position der CDU. Frei räumte ein, dass die politische Lage in Thüringen „überaus kompliziert“ sei, zeigte jedoch volles Vertrauen in den CDU-Landeschef Mario Voigt.
27.10.2024
10:11 Uhr
Familienbäckerei aus Bayern meldet Insolvenz an: Steigende Rohstoffkosten als Hauptursache
Die Familienbäckerei Ritz aus der Oberpfalz musste Insolvenz anmelden, wie Inhaber Christoph Ritz in einem emotionalen Video auf Instagram bekanntgab. Die Bäckerei sieht sich mit enormen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, da die „wahnsinnigen Umsatzrückgänge“ und die explodierenden Rohstoffkosten das Unternehmen in die Knie gezwungen hätten. Ritz betonte seine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und handelte rechtzeitig, um das Unternehmen zu retten. In der vergangenen Woche wurden Zahlen und Fakten gesammelt, die nun mit dem Insolvenzverwalter ausgewertet werden sollen. Die Reaktionen der Kunden auf die Offenheit von Christoph Ritz sind überwältigend positiv und zeigen Solidarität. Die Insolvenz der Bäckerei Ritz ist ein weiteres Beispiel für die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland leiden.
27.10.2024
10:07 Uhr
Warum Sie offene Immobilienfonds immer noch verkaufen sollten
Offene Immobilienfonds gelten als sichere Geldanlage, bergen jedoch erhebliche Risiken, die viele Anleger unterschätzen. Exklusive Berechnungen von Finanztip zeigen, dass diese Fonds aufgrund der geringeren Nachfrage nach Gewerbeimmobilien an Wert verlieren könnten. Ein wesentlicher Punkt ist der Unterschied zwischen Rücknahmepreis und Börsenkurs, wobei letzterer oft deutlich niedriger ist, was auf Misstrauen der Anleger hinweist. Eine Analyse von 20 Fonds zeigt, dass die Börsenkurse im Schnitt etwa 12 Prozent niedriger sind als die offiziellen Kurse. Anleger sollten daher erwägen, ihre Anteile zu verkaufen und in sicherere Anlagen wie Tages- oder Festgeld zu investieren. Finanztip empfiehlt weiterhin, kein Geld mehr in diese Fonds zu investieren.
27.10.2024
10:06 Uhr
Union und SPD im Umfragetief: Grüne legen zu
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag zeigt sich, dass die Union aus CDU und CSU weiterhin an Zustimmung verliert und nur noch auf 30 Prozent der Stimmen käme. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und steht nun bei 15 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Grünen einen leichten Zuwachs und kommen auf 11 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 19 Prozent und festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft. FDP und Linke würden den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, da sie mit vier beziehungsweise drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Sonstige Parteien verzeichnen einen Zuwachs und kämen zusammen auf neun Prozent der Stimmen.
27.10.2024
10:06 Uhr
Friedrich Pürner fordert Abbruch der Verhandlungen des BSW mit CDU und SPD in Thüringen
Inmitten der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen fordert der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit CDU und SPD. Pürner kritisiert, dass die Positionen des BSW im Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen seien und zentrale Themen wie Friedenspolitik und Corona-Aufarbeitung fehlen. Er wirft der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf vor, gegenüber SPD und CDU zu pragmatisch zu sein, und warnt vor „schwammiger Wortwahl“, die eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit verhindere. Pürner betont, dass die Glaubwürdigkeit des BSW auf dem Spiel stehe und kritisiert, dass das BSW in den Sondierungsgesprächen alle eigenen Positionen aufgegeben habe. Die kommenden Tage werden zeigen, ob eine Einigung möglich ist oder ob das BSW den Mut zum „Ziehen der Reißleine“ aufbringt.
27.10.2024
10:05 Uhr
Bundespolizei verhaftet Tausende Straftäter bei Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hat von Januar bis September 2024 bei Grenzkontrollen Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten aufgegriffen. Insgesamt wurden 7.783 offene Haftbefehle vollstreckt und 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei 28.321 Personen zurückgewiesen wurden. Besonders alarmierend ist die Zahl der 1.482 zuvor abgeschobenen Migranten, die trotz Einreisesperre erneut versucht haben, nach Deutschland zu gelangen, sowie die 819 aufgegriffenen Extremisten. Ein Problem stellt die mangelhafte Registrierung von Flüchtlingen in der "EuroDAG-Datenbank" durch die Nachbarländer dar, da nur 5.500 von 53.410 festgestellten Personen registriert waren. Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit und Effektivität der Grenzkontrollen, jedoch besteht weiterhin Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
27.10.2024
10:02 Uhr
AfD: Korrelation und Kausalität – Eine kritische Betrachtung
Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich zugunsten der AfD, da die ineffiziente Politik der Berliner Ampel-Regierung zunehmend kritisiert wird. Die AfD profitiert von dieser Lage, indem sie auf ihrem Parteiprogramm beharrt und die Fehler der Regierung nutzt. Die Ampel-Koalition reagiert darauf, indem sie die AfD zur extremistischen Bedrohung erklärt und auf Medienkampagnen sowie Umerziehung setzt, was von der Bevölkerung jedoch abgelehnt wird. Wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Spannungen verstärken das Misstrauen gegenüber der Regierung, die grundlegende Probleme nicht löst. Ein radikales Umdenken hin zu pragmatischer Realpolitik wird als notwendig erachtet, um den Niedergang Deutschlands zu stoppen. Die Geduld der Bevölkerung gegenüber den Missständen ist bemerkenswert, doch es bleibt zu hoffen, dass bald eine Politik im Interesse der Bürger verfolgt wird.
27.10.2024
10:01 Uhr
Organspende: Ein kritischer Blick auf die Praxis der Organentnahme
Die Diskussion um die Organspende nimmt eine neue Wendung, nachdem Dr. Byrne, Begründer der Perinatalmedizin, alarmierende Aussagen über die Praxis der Organentnahme gemacht haben soll. Laut Dr. Byrne würden Organspendern unter Narkose, aber noch bei lebendigem Leib, die Organe entnommen. Diese Aussage wirft ernste ethische Fragen auf und könnte viele Menschen dazu bewegen, ihre Entscheidung zur Organspende zu überdenken. Kritiker argumentieren, dass die Entnahme von Organen bei lebendigem Leib, selbst unter Narkose, moralisch fragwürdig sei. Die Aussagen von Dr. Byrne könnten eine breite gesellschaftliche Debatte über die Praxis der Organspende und die damit verbundenen ethischen Fragen auslösen. Die Praxis der Organentnahme sollte nicht nur unter medizinischen, sondern auch unter moralischen Gesichtspunkten betrachtet werden.
27.10.2024
10:00 Uhr
Biologische Frauen verlieren Medaillen an Trans-Athleten: Ein Weckruf für den Frauensport
Ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt, dass fast 900 biologische Frauen im Sport das Siegertreppchen verfehlt haben, weil sie von Trans-Athleten geschlagen wurden. Mehr als 600 Athletinnen in über 400 Wettbewerben in 29 Sportarten haben keine Medaillen gewonnen, was zu über 890 Medaillen für Trans-Athleten führte. Dies hat zu Protesten und Forderungen geführt, dass der Frauensport weiblich bleiben müsse. Die Debatte um Trans-Athleten im Frauensport verschärft sich, illustriert durch Fälle wie die transsexuelle Golferin Hailey Davidson und Kontroversen an der San Jose State University. Präsident Bidens Neufassung des Titels IX, die transsexuellen Sportlern mehr Schutz gewährt, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Es gibt zunehmende Forderungen nach klaren Regelungen und Schutzmaßnahmen für biologische Frauen im Sport.
27.10.2024
09:59 Uhr
Die schleichende Militarisierung: Wie der Deep State die westlichen Nationen destabilisiert
Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA werfen ein beunruhigendes Licht auf die zunehmende Destabilisierung westlicher Nationen durch den sogenannten Deep State, der offenbar plant, das Kriegsrecht einzuführen und die Freiheiten der Bürger zu untergraben. Sowohl Trump als auch Harris tolerieren nur Meinungen, die ihrer eigenen Agenda entsprechen, was zu einer alarmierenden Unterdrückung kritischer Stimmen führt. Die Militarisierung der Polizei und die Unterstützung ziviler Strafverfolgungsbehörden durch das Militär erinnern stark an das Kriegsrecht und heben historische Verbote wie den Posse Comitatus Act auf. Diese Entwicklungen destabilisieren die Gesellschaft und festigen die Macht des Deep State, während die Regierung zivile Unruhen und polarisierende politische Rhetorik nutzt, um eine militärische Reaktion vorzubereiten. Die invasive Überwachung und Kriminalisierung abweichender Meinungen haben die Bürger in eine Gesellschaft der Verdächtigen verwandelt, wobei die Regierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit militärische Waffen im Inland anhäuft. Die wahre Bedrohung geht von der eigenen Regierung aus, die die Freiheiten ihrer Bürger untergräbt und eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt, weshalb es an der Zeit ist, für die wahren Werte der Demokratie einzustehen.
27.10.2024
09:59 Uhr
Erste Mainstream-Berichte: COVID-Impfungen könnten übermäßige Todesfälle verursachen
Nach vier Jahren der Zensur berichtet erstmals ein großes Mainstream-Medium, dass COVID-Impfungen möglicherweise übermäßige Todesfälle verursachen könnten. Der Bericht von „The Telegraph“ basiert auf einer Studie niederländischer Forscher, die über drei Millionen überzählige Todesfälle seit 2020 in 47 westlichen Ländern festgestellt haben. Die Wissenschaftler der Vrije Universiteit Amsterdam fordern eine dringende Untersuchung der Ursachen, einschließlich möglicher Impfschäden. Verschiedene Datenbanken dokumentieren weltweit schwere Verletzungen und Todesfälle nach der Impfung, und die Medien spielten bisher eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Desinformation über den Impfstoff. Die Veröffentlichung von „The Telegraph“ könnte einen Wandel in der Berichterstattung andeuten. Ärzte für COVID-Ethik fordern ein Ende des Impfprogramms und bezeichnen die Fortsetzung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
27.10.2024
09:58 Uhr
El Salvador: IWF fordert trotz „nicht eingetretener Risiken“ neue Maßnahmen gegen Bitcoin
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erneut seine Bedenken gegenüber El Salvadors Bitcoin-Politik geäußert, obwohl die ursprünglich befürchteten Risiken bisher nicht eingetreten sind. Seit der Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel im Jahr 2021 fordert der IWF weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Bitcoin-Nutzung im Land. Im August 2024 musste der IWF eingestehen, dass die erwarteten Risiken bisher nicht realisiert wurden, betonte jedoch weiterhin die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung. Trotz Fortschritten in den Gesprächen mit El Salvador bleibt der IWF kritisch. El Salvador hat seine pro-Bitcoin-Politik fortgesetzt und mehrere Initiativen gestartet, um Investoren und Touristen anzuziehen. Die Zukunft wird zeigen, ob El Salvadors Strategie langfristig erfolgreich sein wird.
27.10.2024
09:57 Uhr
Wie „Verlage gegen Rechts“ die Zensur fördern
In der aktuellen Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wird der „Kampf gegen Rechts“ oft als Vorwand für Zensurmaßnahmen genutzt, besonders gegen Verlage und Autoren, die kritisch gegenüber dem politisch korrekten Mainstream sind. Prominente Beispiele wie der Politikwissenschaftler Bruce Gilley zeigen, dass Werke aus konservativen und rechten Verlagen boykottiert werden, während linke Literatur problemlos in Bibliotheken gelangt. Seit 2015 werden öffentliche Bibliotheken zunehmend politisch instrumentalisiert, unterstützt durch das geplante Demokratiefördergesetz der Ampelkoalition, das zivilgesellschaftliche Organisationen gegen „Rechts“ finanziell fördern soll. Kritiker sehen darin eine Ideologisierung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Bibliothekare, die sich gegen diese politische Instrumentalisierung wehren, werden isoliert, und eine Umfrage ergab, dass viele keine Erfahrungen mit demokratiefeindlichen Benutzern haben, sich aber dennoch im „Kampf gegen Rechts“ sehen. Diese Entwicklungen gefährden die Meinungsfreiheit und zeigen eine besorgniserregende Entfernung von demokratischen Grundwerten in Deutschland.
27.10.2024
09:56 Uhr
Landrat Olaf von Löwis schlägt Asyl-Alarm: Bürger fordern Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge
In einem verzweifelten Appell hat sich der bayerische Landrat Olaf von Löwis an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern sowie die wachsende Ablehnung der Bevölkerung geschildert. Von Löwis beschreibt eine außer Kontrolle geratene Situation und berichtet von Bürgern, die ihn auffordern, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. Die Gemeinden weigern sich, neue Unterkünfte zu errichten, und fünf Bürgermeister haben bereits Klagen eingereicht. Die Belastung der Mitarbeiter im Landratsamt sei enorm, Überstunden seien zur Regel geworden, und Anfeindungen gegen ihn persönlich seien an der Tagesordnung. Von Löwis kritisiert die langsame Reaktion der Bundesregierung und fordert eine schnelle Erweiterung der bayerischen Ankerzentren. Sein Hilferuf verdeutlicht die prekäre Lage vieler Kommunen, die auf schnelle und entschlossene Unterstützung angewiesen sind.
27.10.2024
09:55 Uhr
Visa-Affäre: Islamistische Gefährder kamen nach Deutschland
Der jüngste Skandal um das Auswärtige Amt hat eine neue Dimension erreicht: Offenbar sind auch islamistische Gefährder und Mitglieder der Taliban nach Deutschland eingereist. Die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus ermitteln bereits in diesem brisanten Fall. Recherchen der Welt zeigen, dass die deutsche Botschaft in Islamabad Visa für afghanische Staatsbürger ausgestellt hat, die sich später als islamistische Gefährder herausstellten. Rund 1.000 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden von deutschen Behörden beauftragt, in Afghanistan eine Vorauswahl an möglichen Visa-Kandidaten zu treffen. Auch die Deutsche Welle gerät in die Kritik, da 300 afghanische Journalisten und deren Familienangehörige evakuiert wurden, wobei es Vorwürfe von Vetternwirtschaft gibt. Die Visa-Affäre zeigt einmal mehr, dass die deutsche Politik dringend einer Überprüfung und Reform bedarf.
27.10.2024
07:01 Uhr
Großstudie enthüllt: Über 17 Millionen Impftote weltweit bereits vor einem Jahr
Eine umfassende Großstudie, die im September 2023 abgeschlossen und im Juli 2024 veröffentlicht wurde, hat alarmierende Ergebnisse zur Sterblichkeit nach COVID-19-Impfungen aufgedeckt. Die Studie zeigt, dass die Einführung von COVID-19-Impfungen in 17 Ländern der südlichen Hemisphäre keine Verringerung der allgemeinen Sterblichkeit bewirkt hat. Die Wissenschaftler errechneten eine vaccine dose fatality rate (vDFR), die je nach Land und Impfdosis stark variiert, mit bis zu 5 % bei älteren Menschen in Chile und Peru. Die vDFR steigt mit dem Alter exponentiell an, und für die ältesten Gruppen wird eine vDFR von etwa 5 % angegeben. Die Studie schätzt weltweit zwischen 16,5 und 17,5 Millionen impfstoffinduzierte Todesfälle und fordert die Regierungen auf, die Impfempfehlung für ältere Menschen zu überdenken. Abschließend rechnet die Studie die möglichen Todesfälle weltweit hoch und schätzt etwa 17 Millionen impfstoffinduzierte Todesfälle, was etwa 0,213 % der Weltbevölkerung entspricht.
27.10.2024
06:03 Uhr
Deutschland droht massiver Fachkräftemangel: Handwerker bald Mangelware?
Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich laut Sebastian Dettmers, CEO der Online-Jobplattform Stepstone, dramatisch. In zehn Jahren könnten Handwerker nahezu unauffindbar sein, was die Dringlichkeit unterstreicht, die Ursachen des Fachkräftemangels zu bekämpfen. Hauptursache ist der demografische Wandel, da fünf Millionen mehr Menschen in Rente gehen werden als junge Menschen nachrücken. Das Bildungssystem wird kritisiert, da es nicht genügend qualifizierte Fachkräfte hervorbringt, und Dettmers fordert mehr Technologie und Weiterbildung. Eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und politische Maßnahmen wie die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sind ebenfalls notwendig. Ohne sofortige Maßnahmen droht Deutschland ein massiver Fachkräftemangel, der Wirtschaft und Gesellschaft erheblich beeinträchtigen wird.
27.10.2024
06:02 Uhr
Kritik an der Rentenreform: Arbeitgeber-Chef zerpflückt Ampel-Pläne
Mit dem Rentenpaket II versucht die Bundesregierung, die Rentenlage in Deutschland zu stabilisieren, stößt jedoch auf erhebliche Kritik. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf bezeichnete die Reform als „Standortrisiko“ und warnte, dass junge, gut qualifizierte Menschen ins Ausland abwandern könnten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird scharf kritisiert, und Wolf hofft auf andere Minister in einer möglichen zukünftigen Großen Koalition. Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben, was laut Experten vor allem jüngere Generationen belasten wird. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Widerstand, insbesondere von FDP-Abgeordneten, die das Paket als nachteilig für junge Menschen ansehen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten, wobei die Zukunft der Reform ungewiss bleibt.
27.10.2024
06:02 Uhr
Der Goldrausch 2024: Ursachen und Perspektiven für Investoren
Seit Jahrzehnten hat der Goldpreis keinen derart starken Anstieg verzeichnet wie in diesem Jahr, mit einem Zuwachs von 30 Prozent in nur zehn Monaten. Geopolitische Spannungen, wie Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine sowie Chinas Haltung zur Taiwan-Frage, treiben Anleger in den sicheren Hafen Gold. Auch die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen und Zinssenkungen der Notenbanken tragen zur Attraktivität von Gold bei. Die starke Nachfrage nach Gold von Zentralbanken und Privatanlegern hat ebenfalls zu diesem Anstieg beigetragen. Experten prognostizieren, dass der Goldpreis die 3.000-Dollar-Marke erreichen könnte, warnen jedoch vor möglichen Korrekturen. Langfristig bleibt Gold aufgrund seiner Eigenschaften als Krisenwährung und Inflationsschutz attraktiv, wobei Investoren in Deutschland zwischen physischen Käufen und ETCs wählen können.
27.10.2024
05:59 Uhr
SPD stoppt Koalitionsgespräche nach Einsetzung des Corona-Ausschusses in Sachsen
Die politische Landschaft in Sachsen hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Nach der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch die AfD und Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die SPD die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Regierungsbildung abrupt gestoppt. Mit der Unterstützung der BSW-Fraktionsspitze und der Enthaltung einiger Abgeordneter der Wagenknecht-Partei konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses durchsetzen. Diese Entscheidung hat bei den anderen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken, für Entsetzen gesorgt. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte das Verhalten des BSW scharf und warf der Partei vor, blind den Weisungen aus Berlin zu folgen, anstatt eigenständige Sachpolitik im Land zu betreiben. Die SPD verkündete, dass die für den Tag geplanten Arbeitsgruppengespräche der Sondierungen nicht stattfinden würden. Die Einsetzung des Corona-Ausschusses hat die politischen Fronten in Sachsen weiter verhärtet.
27.10.2024
05:59 Uhr
Internet-Zensur: Ein arabischer Islamgelehrter bestimmt, was Deutsche sagen dürfen
Die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland sorgt für Fassungslosigkeit, da der arabische Islamgelehrte Ahmed Gaafar als Leiter der Meldestelle „REspect“ Inhalte im Internet zensiert. „REspect“ wurde von der Bundesnetzagentur als „Trusted Flagger“ ernannt und kann somit eigenständig über die Löschung von Inhalten entscheiden, was über die Vorgaben des EU-Digital Services Act hinausgeht. Diese Praxis wird als massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und als totalitär empfunden. Besonders besorgniserregend ist die Übertragung dieser Macht an einen Islamgelehrten mit Verbindungen zu radikalen Ansichten. Kritiker sehen darin einen Verrat an deutschen Werten und eine bewusste Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Regierung. Viele Bürger sind sich der Tragweite dieser Maßnahmen nicht bewusst oder fühlen sich machtlos, dagegen vorzugehen.
27.10.2024
05:57 Uhr
Psychologen verraten Berufsethos im Anti-Trump-Eifer
Die Psychologie in den USA scheint in eine politische Kampagne abzudriften, die an den Missbrauch der Psychiatrie in der Sowjetunion erinnert. Ein offener Brief von 34 US-Psychologen attestiert dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump schwerwiegende psychische Störungen, ohne ihn persönlich untersucht zu haben, was gegen die „Goldwater Rule“ verstößt. Diese Regel wurde 1973 von der American Psychiatric Association eingeführt, um sicherzustellen, dass Psychiater keine Ferndiagnosen abgeben. Die aktuellen Einschätzungen der US-Psychologen basieren auf Ferndiagnosen und stehen im Widerspruch zur „Goldwater Rule“. Gleichzeitig sinken die Umfragewerte der Vizepräsidentin Kamala Harris, die erheblich mehr Geld in ihren Wahlkampf investiert hat. Die massiven Differenzen in den Reaktionen der Psychologen und der Analyse konservativer Medien zeigen, wie tief gespalten die amerikanische Gesellschaft ist.
27.10.2024
05:52 Uhr
Sozialmissbrauch: Wenn Bürgergeld und Co. zum Alltag gehören
In den deutschen Sozialämtern und Jobcentern herrscht eine alarmierende Situation, da immer häufiger über systematischen Sozialmissbrauch berichtet wird, der offenbar von den Vorgesetzten toleriert oder unterstützt wird. Mitarbeiter aus verschiedenen Jobcentern und Sozialämtern haben ein erschreckendes Bild gezeichnet, indem sie von einem Desinteresse ihrer Vorgesetzten an den Missständen berichten. Das sogenannte „Sozialgeheimnis“ verhindere eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Sozialämtern und anderen Behörden, wodurch viele Betrugsfälle nicht aufgedeckt werden. Die unzureichende Bearbeitung von Fällen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) führe zu zahlreichen falschen und betrügerischen Fällen. Die Kritik richtet sich auch gegen die politische Führung, insbesondere die SPD und die Grünen, die die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung vernachlässigen und die Macht radikaler Minderheiten fördern. Die Mitarbeiter fordern drastische Maßnahmen, um die Missstände zu beheben und das Vertrauen in das Sozialsystem wiederherzustellen.
27.10.2024
05:48 Uhr
Habeck, Kuba und das fehlende Licht
Dirk Maxeiner beschreibt auf Achgut.com die dramatische Situation in Kuba mit anhaltenden Stromausfällen und Versorgungsengpässen, die selbst Touristenzentren betreffen. Das Auswärtige Amt warnt vor den Problemen, die Wochen oder Monate andauern könnten, während Maxeiner von Jahren oder Jahrzehnten spricht. Er erinnert an einen Spiegel-Artikel von 2012, der Kuba als "nachhaltigstes Land der Welt" pries, und zieht Parallelen zur deutschen Energiewende. Maxeiner kritisiert Wachstumskritiker und warnt vor der Übernahme der Nachhaltigkeitsideologie, die die Freiheit und den Wohlstand bedrohe. Er zieht Vergleiche zu Nordkorea und betont, dass der Begriff "Nachhaltigkeit" missbraucht werde. Abschließend fordert er eine nachhaltige Investition in Bildung und Wissenschaft und appelliert an die Leser, eigenständig zu denken.
27.10.2024
05:47 Uhr
Christian Lindner strebt zweite Amtszeit als Finanzminister an
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Absicht bekundet, über das Jahr 2025 hinaus im Amt zu bleiben, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu verteidigen. Im Interview mit dem Welt-Korrespondenten Michael Wüllenweber betonte er die Notwendigkeit eines parteiübergreifenden Konsenses zur Lösung der Migrationsproblematik und kündigte die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen an. Für private Haushalte sieht er keine Senkung vor und fordert stattdessen die Beseitigung von Ineffizienzen in der Klima- und Energiepolitik. Lindner bekräftigte seine Absicht, eine zweite Amtszeit anzustreben, um die erarbeitete wirtschaftliche Stabilität und die geringere Inflation zu schützen. Die Bundesregierung hat jedoch ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert und erwartet für 2024 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Die aktuelle Regierung steht in der Kritik wegen ihrer wirtschaftspolitischen Entscheidungen und hohen Steuern, die viele Bürger belasten.
27.10.2024
05:47 Uhr
Alena Buyx warnt vor Vertrauensverschiebung: Scharfe Kritik an "Bullshit" und "Verschwörungsmythen"
Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, warnte bei einer Veranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften vor einer „Vertrauensverschiebung“ in der Gesellschaft. Sie kritisiert, dass Bürger zunehmend wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Institutionen zugunsten von „Bullshit“ und „Verschwörungsmythen“ ablehnen, was der Gesellschaft und Demokratie schade. Buyx griff auch die AfD an und warf ihr vor, radikale und autoritäre Pläne zu verfolgen, die die Demokratie zerstören könnten. Sie betonte die Gefahr von „verschwörungsideologischen Erzählungen“ während der Corona-Pandemie, die das Vertrauen in den Staat untergraben. Trotz ihrer umstrittenen Positionen erhielt Buyx das Bundesverdienstkreuz, was gemischte Reaktionen hervorrief. Ihre Aussagen spiegeln die Spannungen in der deutschen Gesellschaft wider und werfen Fragen über den zukünftigen Umgang mit Vertrauen in Wissenschaft und Institutionen auf.
27.10.2024
05:44 Uhr
Donald Trumps Triumph: Ein politisches Comeback der Extraklasse
Im Jahr 2022 schien Donald Trump nahezu abgeschrieben, doch seine aktuelle Kampagne fährt einen Sieg nach dem anderen ein und hat das politische Establishment in den USA in Aufruhr versetzt. Trumps Wahlkampagne ist voller ikonischer Momente, wie sein berühmter Mugshot und seine symbolträchtige Geste mit erhobener Faust nach einem Attentatsversuch. Besonders denkwürdig war diese Woche seine Aktion in einer McDonald's-Filiale, die das Internet beherrschte und sogar den Google-Chef dazu veranlasste, ihn anzurufen. Die Demokraten versuchten verschiedene Taktiken, um Trumps McDonald's-Moment zu kontern, doch diese erwiesen sich als Flop. Nach einer schwierigen Phase hat sich Trump eindrucksvoll zurückgekämpft, alte Erzählungen hinter sich gelassen und setzt auf eine nach vorne gerichtete Kampagne. Sein Comeback ist eine Personifizierung des amerikanischen Traums und ein beeindruckendes Beispiel für Durchhaltevermögen und Entschlossenheit.
26.10.2024
21:30 Uhr
US-Wahlkampf 2024: Ungewöhnliche Neutralität der „Los Angeles Times“ und „Washington Post“
In einer bemerkenswerten Abweichung von der Tradition haben die „Los Angeles Times“ und die „Washington Post“ angekündigt, weder Kamala Harris noch Donald Trump im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen. Diese Entscheidung hat in den USA für erhebliche Diskussionen gesorgt, da es dort üblich ist, dass Zeitungen offen ihre Präferenz für einen Kandidaten aussprechen. Ein interner Konflikt bei der „Los Angeles Times“ führte zur Kündigung der Redakteurin Mariel Garza, die einen Leitartikel zur Unterstützung von Kamala Harris verfasst hatte, der jedoch vom Eigentümer abgelehnt wurde. Ähnlich wie die „Los Angeles Times“ hat auch die „Washington Post“ erklärt, dass sie keinen der Präsidentschaftskandidaten unterstützen werde. Die Entscheidung der beiden Zeitungen könnte als Zeichen der Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen Optionen interpretiert werden. Historisch gesehen haben amerikanische Zeitungen oft eine bedeutende Rolle im politischen Diskurs gespielt, indem sie ihre Unterstützung für bestimmte Kandidaten öffentlich gemacht haben, aber diese jüngsten Entscheidungen könnten einen Wandel in dieser Praxis signalisieren.
26.10.2024
20:12 Uhr
Marcel Fratzscher: Industrie trägt selbst Verantwortung für wirtschaftliche Misere
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert die deutsche Industrie in einer Kolumne scharf und macht sie für die aktuelle wirtschaftliche Misere verantwortlich. Er betont, dass Pessimismus und Depression innerhalb der Industrie die Hauptgründe für die Schwierigkeiten seien und fordert mehr Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen und Zivilgesellschaft. Fratzscher weist die Kritik an Bürokratie, Energiepreisen und Steuern zurück und wirft der Industrie vor, die Verantwortung auf die Politik abzuschieben. Besonders kritisiert er die Automobilindustrie wegen des Dieselskandals und der verpassten E-Mobilitätswende. Er erwähnt auch, dass deutsche Konzerne im Ausland erfolgreicher sind, was die Frage aufwirft, ob die Rahmenbedingungen in Deutschland suboptimal sind. Fratzscher betont, dass verletzliche Gruppen oft zu Unrecht beschuldigt würden und bezeichnet solche Behauptungen als „unsinnig und falsch“.
26.10.2024
20:11 Uhr
Regierungspartei Georgiens dominiert bei Parlamentswahl
Nach der jüngsten Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum ab, die nach Auszählung von 70 Prozent der Wahlbezirke mit 53 Prozent der Stimmen deutlich vorn liegt. Das Oppositionsbündnis reklamiert dennoch den Wahlsieg und Präsidentin Salome Surabischwili äußerte sich dahingehend, dass die Opposition gewonnen habe. Der Wahltag selbst war von erheblichen Unregelmäßigkeiten und Gewalt überschattet, was die Legitimität des Ergebnisses in Frage stellt. Wahlbeobachter meldeten erhebliche Verstöße und in sozialen Netzwerken wurden Videos von gewaltsamen Konfrontationen verbreitet. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die Zukunft Georgiens, wobei das Oppositionsbündnis für einen pro-westlichen Kurs steht und die Regierungspartei Russland zugewandt ist. Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen in diesem strategisch wichtigen Land genau beobachten.
26.10.2024
20:11 Uhr
Gesamtmetall-Präsident warnt vor Rentenreform: Ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition sorgt für erhebliche Unruhe in der deutschen Wirtschaft. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf kritisiert die Reform scharf und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er bezeichnet das Rentenpaket als eine „Blamage“ und betont, dass es junge, gut qualifizierte Menschen ins Ausland treiben könnte. Wolf appelliert an die Regierung, das Rentenpaket II zu stoppen, da die hohen Kosten auf jüngere Generationen abgewälzt würden. Besonders kritisiert wird Arbeitsminister Hubertus Heil, der mehr Sozialleistungen und weniger freie Marktwirtschaft wolle, was die Wirtschaft schwächen könnte. Ein Fachkräftemangel durch Abwanderung junger Fachkräfte könnte langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv beeinträchtigen.
26.10.2024
20:10 Uhr
Friedrich Merz: Kurswechsel für Deutschland
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme vorgestellt. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle präsentierte er seine Vision für die Zukunft Deutschlands, die einen klaren Kurswechsel zur aktuellen Politik der Ampel-Koalition darstellt. Ein zentrales Anliegen von Merz ist die Rentenpolitik, bei der er Anreize für längeres Arbeiten schaffen will. Er plant zudem einen sofortigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und die Reduzierung der Zahl der Bürgergeldempfänger. In der Migrationspolitik will Merz sich klar von der rechtsextremen AfD abgrenzen und betont die Bedeutung der Arbeitnehmer als wichtigste Wählergruppe. Abschließend forderte Merz eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Atomkraft und kritisierte den Ausstieg aus der Atomenergie als „Irrsinn“.
26.10.2024
20:10 Uhr
Spannungen im Nahen Osten: Hisbollah beschießt Israel mit Raketen
Die angespannte Lage im Nahen Osten hat sich weiter zugespitzt. Nach israelischen Luftangriffen auf den Iran hat die pro-iranische Hisbollah im Libanon massiv zurückgeschlagen und rund 80 Raketen auf Israel abgefeuert. Die Hisbollah beschoss fünf Wohngebiete im Norden Israels und griff erstmals den israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof mit Drohnen an. Als Reaktion griff die israelische Armee erneut Stellungen der Miliz im Libanon an und sprengte Häuser im Grenzdorf Adaisseh. Russland warnte vor einer „explosiven Eskalation“ und rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Diese Eskalation zeigt die fragilen Sicherheitslage in der Region und die Gefahr, dass lokale Konflikte zu internationalen Krisen führen können.
26.10.2024
20:09 Uhr
Israelische Vergeltungsangriffe auf Iran: Internationale Besorgnis wächst
Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran haben weltweit Besorgnis ausgelöst und zu zahlreichen Aufrufen zur Deeskalation geführt. Diese Angriffe sind eine Reaktion auf die iranischen Raketenangriffe auf Israel, die vor knapp vier Wochen stattfanden. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte die iranische Führung vor einer weiteren Eskalation und betonte die Notwendigkeit, massive Reaktionen zu vermeiden. Die USA betonten Israels Recht auf Selbstverteidigung und forderten den Iran auf, seine Angriffe auf Israel einzustellen. Die Länder der arabischen Welt sowie die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilten das israelische Vorgehen scharf. Der Iran hatte bereits am 1. Oktober etwa 200 Raketen auf Israel abgefeuert, als Reaktion auf die Militäroffensive Israels gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon.
26.10.2024
20:08 Uhr
Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen – FDP widerspricht scharf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, den Mindestlohn künftig an die allgemeine Lohnentwicklung zu binden, was zu kontroversen Diskussionen führt. Scholz betonte, dass der Mindestlohn derzeit bei etwa 14 Euro pro Stunde liegen würde, wenn er dieser Entwicklung folgen würde, im Gegensatz zu den aktuellen 12,41 Euro. Die FDP lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und warnt vor politischen Manipulationen. Pascal Kober von der FDP kritisierte, dass der Mindestlohn nicht zum politischen Spielball werden dürfe und forderte stattdessen mehr Respekt vor Leistung. Bereits im Frühjahr hatte Scholz eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro vorgeschlagen, was ebenfalls zu heftigen Debatten führte. Die Diskussion zeigt die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition und die komplexen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen.
26.10.2024
20:07 Uhr
Deutsch-indische Kooperation: Grüner Wasserstoff als Zukunftstechnologie
Bei den jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Indien in Neu Delhi haben beide Länder eine weitreichende Vereinbarung zur Förderung von grünem Wasserstoff getroffen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein indischer Amtskollege Piyush Goyal einigten sich auf eine gemeinsame Roadmap, die den Ausbau und die Nutzung dieser zukunftsweisenden Energiequelle vorantreiben soll. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, dass Deutschland und Indien eine führende Rolle in der globalen Wasserstoffwirtschaft anstreben. Die Vereinbarung zielt darauf ab, grünen Wasserstoff langfristig wirtschaftlich rentabel zu machen und die globale Produktion sowie den Handel zu unterstützen. Ein zentraler Bestandteil der Roadmap ist die Förderung von Investitionen der Privatwirtschaft. Kritiker könnten argumentieren, dass Deutschland mehr in die eigene Produktion von grünem Wasserstoff investieren sollte, um unabhängiger zu werden.
26.10.2024
20:07 Uhr
Scholz dankt deutschen Soldaten im Indopazifik
Zum Abschluss seiner Indien-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Soldaten auf dem Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ besucht und deren Einsatz im Indopazifik gewürdigt. Die aktuelle Weltumrundung des Schiffs zusammen mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ diene dazu, die Freiheit der Seeschifffahrt zu gewährleisten. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine sind am 7. Mai in Wilhelmshaven aufgebrochen und haben den Atlantik durchquert, um dann durch den Panamakanal in den Pazifik zu gelangen. Trotz chinesischer Warnungen fuhren sie durch die Straße von Taiwan und nahmen an Manövern mit der indischen Marine teil. Deutschland und Indien wollen ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich weiter intensivieren, was auch Rüstungsexporte umfasst. Airbus zeigt ebenfalls Interesse an einer Zusammenarbeit mit Indien und möchte militärische Transportflugzeuge vom Typ A400M verkaufen.
26.10.2024
20:06 Uhr
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag hat kürzlich die IT-Sicherheit seiner Abgeordneten und Mitarbeiter durch einen heimlichen Penetrationstest geprüft, indem sie mit Phishing-Mails konfrontiert wurden. Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit auf solche Angriffe zu testen. Die meisten reagierten korrekt und meldeten die verdächtigen E-Mails, einige fielen jedoch darauf herein und gaben ihre Anmeldeinformationen preis. Diese wurden später aufgefordert, ihre Passwörter zu ändern. Solche Tests sind notwendig, um Schwachstellen aufzudecken und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, obwohl es auch Kritik an der Geheimhaltung gab. Angesichts zunehmender Cyberangriffe sind regelmäßige, unangekündigte Tests unerlässlich.
26.10.2024
09:27 Uhr
Landkreistag fordert neue Regeln für ukrainische Flüchtlinge
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert eine Änderung der Unterstützungsregelungen für ukrainische Flüchtlinge, sodass diese ab 2025 nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden und kein Bürgergeld mehr erhalten. Brötel unterstützt zudem die schärferen Regeln für das Bürgergeld, da diese seiner Meinung nach notwendig sind, um angebotene Jobs anzunehmen. Er verurteilt das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie ein Jahr in einem neuen Job durchhalten. Brötel fordert auch mehr finanzielle Mittel für die Jobcenter, um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu gewährleisten, und kritisiert die geplanten Kürzungen im Haushalt. Er betont die finanzielle Notlage der Kommunen und fordert einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. Der Deutsche Landkreistag vertritt die Interessen der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene.
26.10.2024
09:27 Uhr
Visaaffäre: Gefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ein
Die jüngsten Enthüllungen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werfen ein düsteres Licht auf die Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ sind mehrere sogenannte Gefährder über dieses Programm in die Bundesrepublik eingereist, wobei die genauen Zahlen unklar bleiben. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 herrschen in Afghanistan islamistische Zustände, und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat insgesamt 11.000 Menschen aus Afghanistan nach Pakistan gebracht. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen möglicherweise zu Unrecht erteilter Einreisegenehmigungen, während die Bundesregierung konkrete Auskünfte verweigert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif kritisierte die Bundesregierung scharf und warf ihr mangelnde Transparenz und Respekt vor dem Fragerecht des Parlaments vor. Die Visaaffäre wirft grundlegende Fragen zur Sicherheit und zum Vertrauen der Bürger in die Regierung auf.
26.10.2024
09:26 Uhr
Rekordtief bei Jobvermittlung für Bürgergeldempfänger: Ein alarmierendes Signal
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein alarmierendes Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeldempfängern in reguläre und ungeförderte Arbeitsplätze. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung lag die Vermittlungsquote im vergangenen Jahr bei nur noch 4,8 Prozent, ein dramatischer Rückgang im Vergleich zu früheren Jahren. Im Jahr 2014 betrug die Quote noch 13,9 Prozent, 2022 lag sie bei 5,9 Prozent. Jens Spahn und Steffen Kampeter kritisierten die Entwicklung scharf und forderten eine Politik, die „fördert und fordert“. Eine Sprecherin der BA relativierte die Zahlen, betonte aber die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die alarmierenden Zahlen sollten als Weckruf für die Politik dienen, um die Strategien zu überdenken und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
26.10.2024
09:25 Uhr
SPD setzt Sondierungsgespräche in Sachsen aus: Corona-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen
In Sachsen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe, nachdem die SPD die Gespräche ausgesetzt hat. Der Grund ist die Zustimmung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was für erhebliche Spannungen sorgte. Die sächsische SPD kritisiert das Verhalten des BSW scharf und sieht darin einen Schulterschluss mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Maßnahmen während der Pandemie untersuchen, was die SPD, deren Spitzenkandidatin Petra Köpping während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, besonders unter Druck setzt. Das BSW hatte schon im Wahlkampf angekündigt, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn diese inhaltlich übereinstimmen, was die Verhandlungen nun erheblich belastet. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht das Scheitern der Brombeer-Koalition, und eine mögliche Alternative wäre die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken.
26.10.2024
09:24 Uhr
Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Deutschland im Sanierungsfall
Die jüngsten Prognosen zeigen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland im nächsten Jahr fast eine Billion Euro erreichen werden, dennoch befindet sich die Infrastruktur in einem desolaten Zustand. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen sind Krankenhäuser, Straßen und das Schienennetz in einem beklagenswerten Zustand, was zu Frustration bei den Bürgern führt. Politiker rechtfertigen Schulden und Steuererhöhungen oft mit einer angeblichen finanziellen Notlage, obwohl das Geld schnell ausgegeben wird. Die Linke fordert mehr Schulden und höhere Steuern, verpackt als Frage der Fairness, doch es gibt nicht genügend Reiche, um die breite Masse zu entlasten. Der fleißige Bürger, der nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, wird zunehmend misstrauisch betrachtet. Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und ein funktionierendes Gemeinwesen könnten das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen.
26.10.2024
05:19 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen auf der Kippe: Wagenknecht sorgt für Unruhe
Die politische Landschaft im Osten Deutschlands steht vor einer Zerreißprobe, da Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen ins Wanken bringen. Wagenknecht, die als Siegerin der Wahlen gefeiert wurde, besteht auf Maximalforderungen bezüglich Russland und der Ukraine, was zu erheblichen Spannungen führt. Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, zeigt sich unnachgiebig, was eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gefährdet. Auch innerhalb der Thüringer CDU gibt es Widerstand gegen eine Koalition mit dem BSW. In Sachsen wurden die Sondierungen ebenfalls ausgesetzt, da die SPD die Koalitionsgespräche wegen des Abstimmungsverhaltens des BSW zum AfD-Antrag gestoppt hat. Die Entwicklungen zeigen, wie fragil die politische Landschaft in Deutschland geworden ist und dass die Forderungen einzelner Akteure weitreichende Konsequenzen für die Regierungsbildung haben könnten.
26.10.2024
05:17 Uhr
Hoher Krankenstand in Deutschland: Ursachen und Maßnahmen im Fokus
Die Krankheitswelle in Deutschland führt zu alarmierenden Zahlen, wobei besonders Atemwegserkrankungen die Hauptursache sind. Fast ein Drittel der Erwerbstätigen war zwischen Juli und September mindestens einmal krankgeschrieben, und die Krankheitstage stiegen von 8,1 Tagen im Jahr 2007 auf 15,1 Tage im Jahr 2023. Unternehmen wie die Kieler Verkehrsgesellschaft und Tesla bieten Anwesenheitsprämien an, um die Fehltage zu reduzieren, doch die Effektivität dieser Maßnahmen bleibt fraglich. Andreas Storm von der DAK-Gesundheit fordert eine politische Debatte über die Ursachen des hohen Krankenstands. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, kritisiert die Ampelregierung und vermutet, dass die telefonische Krankmeldung zu häufig genutzt wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind unklar, aber besonders der öffentliche Nahverkehr ist stark betroffen.
26.10.2024
05:16 Uhr
Wegzugsteuer für Anleger: Auswandern wird teurer
Die deutsche Bundesregierung plant eine weitreichende Änderung der Wegzugsteuer, die künftig auch auf Investmentfonds angewendet werden soll. Anleger, die mindestens 500.000 Euro in solche Fonds investiert haben, könnten sich bald in einer finanziellen Falle wiederfinden, wenn sie das Land verlassen möchten. Bisher galt die Wegzugsteuer hauptsächlich für Unternehmensbeteiligungen und andere direkte Investitionen, doch nun sollen auch Investmentfonds betroffen sein. Diese neue Regelung stellt eine große Herausforderung für viele Anleger dar und könnte das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern. Die geplante Änderung steht in der Kritik, da sie als weiterer Schritt in Richtung einer überbordenden Bürokratie gesehen wird, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme auf die Wirtschaft auswirken wird und ob die Bundesregierung bereit ist, die Kritik ernst zu nehmen und gegebenenfalls nachzubessern.
26.10.2024
05:15 Uhr
Übernahme von Leoni durch chinesisches Unternehmen Luxshare: Eine Chance für die Zukunft?
Der traditionsreiche Nürnberger Autozulieferer Leoni steht kurz vor einer bedeutenden Veränderung: Die mehrheitliche Übernahme durch das chinesische Unternehmen Luxshare. Leonis Vorstandschef Klaus Rinnerberger sieht in dieser Partnerschaft eine große Chance für die Zukunft des Unternehmens. Luxshare ist bekannt für die Herstellung von Computerkabeln und Komponenten für Apple und möchte seine Expertise nutzen, um Leonis Position auf dem chinesischen Automarkt zu stärken. Kunden aus der deutschen Autoindustrie haben positiv auf den neuen chinesischen Partner reagiert, was Leoni helfen könnte, seine Marktposition in Europa zu festigen und neue Wachstumsmöglichkeiten in Asien zu erschließen. Die Übernahme erfolgt in einer schwierigen Phase für Leoni, das unter einer Schuldenlast von 1,5 Milliarden Euro ächzt, und soll durch den Verkauf von 50,1 Prozent an Luxshare und die Abgabe der profitablen Kabelsparte zur Schuldenreduzierung beitragen. Trotz der Herausforderungen blickt Rinnerberger optimistisch in die Zukunft und hat seinen Vertrag bis 2027 verlängert, während Investor Stefan Pierer eine langfristige Partnerschaft mit Luxshare plant, um Leoni nachhaltig zu stabilisieren.
26.10.2024
05:11 Uhr
Steigt Silber auf 70 Euro und Gold auf 10.000 Dollar?
Die jüngsten Entwicklungen auf den Edelmetallmärkten deuten auf erhebliche Kursanstiege für Silber und Gold hin. Experten prognostizieren, dass der Silberpreis auf 70 Euro und der Goldpreis auf 10.000 Dollar steigen könnte, basierend auf technischen Analysen und historischen Preisbewegungen. Der Silberpreis könnte nach einer Phase der Konsolidierung und einem möglichen Ausbruch aus einem langfristigen Trendkanal stark ansteigen. Für Gold wird ein ähnliches Szenario erwartet, da frühere Ausbrüche aus langfristigen Trendkanälen oft zu starken Aufwärtsbewegungen führten. Diese Entwicklungen bieten Anlegern interessante Möglichkeiten, ihre Kaufkraft langfristig zu sichern, insbesondere angesichts der aktuellen globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten. Es wird jedoch betont, dass diese Prognosen auf historischen Mustern basieren und keine Garantie für zukünftige Entwicklungen bieten.
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