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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.01.2025
12:52 Uhr
Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Sozialleistungen: Wiener FPÖ fordert radikales Umdenken in der Integrationspolitik
Die dramatische Situation an Wiens Bildungseinrichtungen zeigt sich darin, dass fast die Hälfte der Erstklässler nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um dem Unterricht folgen zu können. Als Reaktion darauf fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einem Interview mit "krone.tv" die Koppelung von Sozialleistungen an die Deutschkenntnisse der Kinder von Zuwanderern. Der Vorschlag sieht vor, bereits bei Dreijährigen eine Sprachstandsfeststellung durchzuführen und Eltern sowie Kinder zu verpflichtenden Deutschkursen zu verpflichten. Konkret sollen Sozialleistungen wie Kinder- und Familienbeihilfe an den erfolgreichen Spracherwerb gekoppelt werden, wobei bei Verweigerung dieser Integrationsmaßnahme mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen sei. Diese Initiative der Wiener FPÖ könnte einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik einleiten, während andere Parteien weiterhin auf gescheiterte Konzepte setzen.
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29.01.2025
12:51 Uhr
Ampel-Regierung betreibt schamlose Selbstbedienung: Massive Aufblähung des Beamtenapparats kurz vor dem Ende
Die scheidende Ampel-Regierung hat kurz vor ihrem Ende den Staatsapparat massiv ausgebaut, während Bürger und Unternehmen unter hohen Steuern und Bürokratie leiden. Im Bundeskanzleramt stieg unter Olaf Scholz die Mitarbeiterzahl um zehn Prozent auf 852 Personen, zusätzlich wurden 23 seiner Vertrauten befördert. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock führt mit 61 Beförderungen die Liste an, gefolgt von weiteren SPD-geführten Ministerien mit zahlreichen Beförderungen. Der Steuerzahlerbund kritisiert die "XXL-Staatsverwaltung" scharf, da die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter von 18.500 im Jahr 2012 auf mittlerweile 30.000 angestiegen ist. Als Reaktion fordert der Steuerzahlerbund eine radikale Verschlankung des Regierungsapparats, einschließlich einer Reduzierung der Ministerien von 15 auf 10 und einer Verringerung der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13.
29.01.2025
10:14 Uhr
Wirtschafts-Debakel: Deutschland vor historischem Absturz - BDI schlägt Alarm
Deutschland steht laut BDI vor einem beispiellosen wirtschaftlichen Abschwung und droht in das dritte Rezessionsjahr in Folge zu rutschen, während die globale Wirtschaft wächst. Während für die Eurozone ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet wird, prognostiziert der BDI für Deutschland einen weiteren Rückgang um 0,1 Prozent, der sich bei US-Sonderzöllen auf minus 0,5 Prozent verschärfen könnte. Die Industrieproduktion liegt bereits elf Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau, wobei Kernbranchen wie Fahrzeugbau, Maschinenbau und Elektroindustrie besonders betroffen sind. Der BDI macht dafür vor allem hausgemachte Probleme wie ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel verantwortlich. Als Lösungsansätze fordert der Verband eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent sowie massive Infrastrukturinvestitionen, um den drohenden Abstieg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
29.01.2025
10:14 Uhr
Alarmierende Zahlen: Ampel-Politik treibt Millionen Deutsche in die Armut
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen eine dramatische Verschärfung der sozialen Schieflage in Deutschland: Rund 13,1 Millionen Menschen gelten 2024 als armutsgefährdet, was einem Anstieg von über einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Als armutsgefährdet gilt, wer als Einzelperson weniger als 1.378 Euro netto monatlich zur Verfügung hat, bei einer vierköpfigen Familie liegt die Schwelle bei 2.893 Euro. Nach EU-Definition sind sogar 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, während etwa fünf Millionen Menschen von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen sind. Kritiker werfen der Ampel-Koalition vor, sich mit ideologischen Projekten zu beschäftigen, während steigende Energiepreise, Inflation und eine verfehlte Wirtschaftspolitik immer mehr Bürger in die Armut treiben.
29.01.2025
10:12 Uhr
Wirtschaft schlägt Alarm: Vernichtende Kritik an Ampel-Politik - "Deutschland vor dem Abgrund"
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Lage, wobei sich die vier wichtigsten Wirtschaftsverbände zusammengeschlossen haben, um der Ampel-Regierung ein verheerendes Zeugnis auszustellen. Während andere Industrienationen prosperieren, taumelt Deutschland am Rande der Rezession, und Wirtschaftsminister Habeck musste seine Wachstumsprognosen für 2025 auf 0,3 Prozent nach unten korrigieren. Die Präsidenten der führenden Wirtschaftsverbände kritisieren in einem dramatischen Appell die ideologiegetriebene Politik der Regierung und entlarven Habecks Vision eines "grünen Wirtschaftswunders" als realitätsferne Traumtänzerei. Die Verbände fordern einen radikalen Kurswechsel, der Steuersenkungen, wettbewerbsfähige Energiepreise, Bürokratieabbau und Planungssicherheit beinhaltet. Die nächste Bundesregierung steht vor der gewaltigen Aufgabe, das Ruder herumzureißen und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
29.01.2025
09:51 Uhr
Elite-Universitäten in Deutschland: Der akademische Weg zum Milliardär
Die Zahl der Milliardäre in Deutschland ist auf 130 Personen angestiegen, womit das Land den vierten Platz im weltweiten Ranking belegt. Eine Analyse von "Studying in Germany" zeigt, dass 40 deutsche Milliardäre einen akademischen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, wobei die Technische Universität München mit fünf Milliardären die Liste anführt. Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und die Ludwig-Maximilians-Universität München haben ebenfalls mehrere erfolgreiche Milliardäre hervorgebracht, darunter Medizinunternehmer und Medienmogule. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert die zunehmende Vermögenskonzentration und die günstigen Besteuerungsmodelle für Superreiche, während die Mittelschicht unter hoher Steuerlast leidet. Lobby-Verbände wie "Die Familienunternehmer" setzen sich für eine noch geringere Besteuerung von Vermögenden ein, was die Notwendigkeit einer Steuerreform unterstreicht.
29.01.2025
09:43 Uhr
Bürokratie-Chaos in NRW: Peinlicher Formfehler könnte Grundsteuererhöhung kippen
Ein peinlicher Verwaltungsfehler in der nordrhein-westfälischen Stadt Werdohl könnte die beschlossene Grundsteuererhöhung gefährden, da bei der öffentlichen Bekanntmachung fälschlicherweise die "Satzung über die Erhebung von Parkgebühren" statt der Grundsteuersatzung erwähnt wurde. Die Stadtverwaltung versucht den Fehler herunterzuspielen und behauptet, der Text sei umgehend korrigiert worden, jedoch war die fehlerhafte Version noch bis zum vergangenen Wochenende auf der städtischen Internetseite abrufbar. Experten halten es für möglich, dass die gesamte Satzung aufgrund dieses Formfehlers unwirksam sein könnte, was bedeutende finanzielle Folgen für den Kommunalhaushalt hätte. Die Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel kann den genauen Hergang nicht mehr nachvollziehen, was das Vertrauen der Bürger in die Verwaltungskompetenz weiter erschüttert. Dieser Fall reiht sich in eine Serie behördlicher Fehlleistungen ein, deren Konsequenzen letztlich die Steuerzahler tragen müssen.
29.01.2025
09:40 Uhr
Energiewende im Chaos: Regierung rudert bei Solar-Förderung zurück - Bürger zahlen die Zeche
Die Bundesregierung vollzieht eine drastische Kehrtwende in der Solarförderung, nachdem die bisherige Subventionspolitik zu einer Überflutung der Stromnetze mit Solarstrom geführt hat. Der von der Ampel-Regierung vorangetriebene Solarboom hat die Infrastruktur an ihre Grenzen gebracht, weshalb nun eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen wurde, die keine Einspeisevergütung mehr bei negativen Strompreisen für Neuanlagen vorsieht. Die Neuregelung beinhaltet auch die verpflichtende Installation von Smart Metern, deren jährliche Kosten von ursprünglich 30 auf 100 Euro steigen und direkt an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Energiewirtschaft begrüßt die Änderungen, während sie für Bürger vor allem weitere Kosten und zusätzliche staatliche Regulierung bedeuten. Was als Förderung erneuerbarer Energien begann, entwickelt sich zunehmend zu einem kostspieligen Experiment auf Kosten der Steuerzahler, die bereits unter steigenden Energiepreisen und Inflation leiden.
29.01.2025
09:40 Uhr
Dreiste Betrugsmasche: Finanzministerium warnt vor gefälschten Steuerbescheiden - Bürger sollen zur Kasse gebeten werden
Das Finanzministerium Brandenburg warnt aktuell vor einer neuen Betrugsmasche, bei der Kriminelle gefälschte Steuerbescheide mit angeblichen Nachzahlungsforderungen verschicken. Die täuschend echt aussehenden Schreiben enthalten dabei die korrekten Namen und Adressen der Steuerpflichtigen, können jedoch an falschen Steuer- und Identifikationsnummern erkannt werden. Das Ministerium rät dringend davon ab, unerwartete Steuerbescheide zu öffnen und empfiehlt stattdessen die Nutzung des Online-Portals "Mein ELSTER". Betroffene, die bereits einen solchen Brief erhalten haben, sollten keinesfalls Zahlungen leisten und umgehend ihr zuständiges Finanzamt kontaktieren. Diese Betrugsmasche reiht sich in eine wachsende Liste von Methoden ein, bei denen Kriminelle unter Missbrauch staatlicher Autorität versuchen, an das Geld rechtschaffener Bürger zu gelangen.
29.01.2025
09:22 Uhr
G7-Staaten üben scharfe Kritik an ukrainischer Rüstungsbeschaffung - Ineffizienzen und Misswirtschaft im Fokus
Die G7-Staaten haben scharfe Kritik an der ukrainischen Regierung bezüglich ihrer ineffizienten und undurchsichtigen Beschaffung von Waffen und militärischer Ausrüstung geübt. Während Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine fließen, häufen sich die Anzeichen für Misswirtschaft und mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Hilfsgelder, was besonders angesichts angespannter Haushaltslagen in den Geberländern für Unmut sorgt. Die komplexen und zeitraubenden Beschaffungsprozesse der ukrainischen Regierung stehen dabei besonders in der Kritik, während sich viele Vorgänge in bürokratischen Irrwegen verlieren. Die internationale Gemeinschaft fordert nun dringende Reformen im ukrainischen Beschaffungswesen, einschließlich verbesserter Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Korruption und Missbrauch. Die G7-Staaten machen deutlich, dass die weitere Unterstützung der Ukraine an konkrete Bedingungen geknüpft sein wird, wobei die Ukraine nun vor der Herausforderung steht, das Vertrauen ihrer Partner durch konkrete Reformschritte zurückzugewinnen.
29.01.2025
09:19 Uhr
Deutschlands Schuldenbremse: Ein veraltetes Korsett lähmt die Wirtschaft
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entwickelt sich zunehmend zu einer wirtschaftspolitischen Zwangsjacke für Deutschland, während andere Industrienationen massiv in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investieren. Die ideologisch motivierte Sturheit einiger Politiker, am bestehenden Regelwerk festzuhalten, erscheint besonders problematisch angesichts maroder Infrastruktur und mangelhafter Digitalisierung. Während Länder wie die USA oder China umfangreiche Investitionsprogramme auflegen, droht Deutschland durch die starre Fixierung auf die Schuldenbremse den internationalen Anschluss zu verlieren. Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich, um notwendige Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen und Deutschlands Position als führende Wirtschaftsnation nicht zu gefährden. In einer Zeit massiver globaler Investitionen in die Zukunft kann sich Deutschland keine selbst auferlegten Fesseln mehr leisten, weshalb die Modernisierung der Schuldenbremse zur wirtschaftspolitischen Notwendigkeit wird.
29.01.2025
08:50 Uhr
Merz und die Wirtschaft: Gefährliche Nähe zu Großkonzernen wirft Fragen auf
Die Verbindungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in die deutsche Wirtschaft erweisen sich als weitreichender als bisher angenommen, mit einer 16-jährigen Tätigkeit als Senior Counsel bei der industrienahen Anwaltskanzlei Mayer Brown und engen Verflechtungen zur Chemie- und Metallindustrie. Besonders kritisch werden seine Verbindungen zu Unternehmen gesehen, die in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt waren, wobei Merz bis heute keine klaren Antworten zu seiner damaligen Rolle gibt. Sein Beraterkreis setzt sich hauptsächlich aus marktliberalen Kräften wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Stiftung Marktwirtschaft zusammen, deren Positionen sich deutlich im CDU-Programm widerspiegeln. Politikwissenschaftler warnen vor möglichen Interessenkonflikten zwischen seiner früheren Rolle als Unternehmensanwalt und den Anforderungen eines potenziellen Bundeskanzlers. Die Entwicklung unter Merz' Führung zeigt eine deutliche Verschiebung der CDU hin zu wirtschaftsliberalen Positionen, was parteiintern bereits Befürchtungen über den Verlust christdemokratischer Werte auslöst.
29.01.2025
08:47 Uhr
Habecks Northvolt-Debakel: Steuermillionen für ein strauchelndes Batterie-Startup
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen der Northvolt-Affäre unter massiver Kritik, nachdem er brisante Unterlagen zum schwedischen Batteriehersteller als geheim einstufte. Ein als Verschlusssache eingestufter PwC-Prüfbericht zeigt, dass dem Wirtschaftsministerium bereits im Juni 2023 bekannt war, dass Northvolt bis mindestens 2029 Verluste schreiben würde - dennoch genehmigte Habeck im November 2023 ein Wandeldarlehen über die KfW. Mit Schulden von 5,7 Milliarden Euro, einem Chapter-11-Insolvenzverfahren in den USA und dem Rücktritt des Northvolt-Chefs Peter Carlsson steht das Unternehmen vor dem Aus. Während 1600 Mitarbeiter ihre Stellen verlieren und das wichtigste Werk in Schweden auf Eis gelegt wurde, hält die Bundesregierung weiterhin an der Errichtung der Gigafactory in Schleswig-Holstein fest. Die nachträgliche Einstufung des PwC-Berichts als Verschlusssache erfolgte einen Tag nach der Anfrage des Haushaltsausschusses zur Akteneinsicht, was Fragen zur Transparenz der Entscheidungsprozesse aufwirft.
29.01.2025
08:46 Uhr
EU ordert erneut Millionen Corona-Impfdosen - Transparenz bleibt auf der Strecke
Die EU-Kommission hat trotz des offiziellen Endes der Corona-Pandemie einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über 146 Millionen Impfdosen abgeschlossen, der von der EU-Gesundheitsbehörde HERA für 17 Länder ausgehandelt wurde. Die Kosten pro Impfdosis werden dabei nicht öffentlich gemacht, während EU-Kommissarin Hadja Lahbib den Deal als vorausschauende Maßnahme für potenzielle Notlagen rechtfertigt. Der neue Vertrag erinnert an das umstrittene "Pfizer-Gate", bei dem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen per SMS einen 35-Milliarden-Euro-Deal aushandelte, dessen Details bis heute im Dunkeln liegen. Obwohl von der Leyen kürzlich einen juristischen Erfolg bezüglich einer Klage wegen Machtmissbrauchs verbuchen konnte, ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft weiterhin, während der neue Moderna-Vertrag mit vierjähriger Laufzeit die Politik der intransparenten EU-Beschaffung fortsetzt. Die systematische Intransparenz bei den milliardenschweren Impfstoffdeals erscheint dabei wie eine Wiederholung aus den Hochzeiten der Pandemie.
29.01.2025
08:21 Uhr
Putins klare Ansage: Keine Verhandlungen mit dem "nicht legitimierten" Selenskyj
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine klare Position bezogen und lehnt direkte Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, da dieser aufgrund ausgefallener Wahlen seine Legitimität verloren habe. Die Situation erscheint besonders ironisch, da Selenskyj selbst 2022 Friedensverhandlungen mit Moskau per Dekret untersagt und Putin zuvor als illegitim bezeichnet hatte. An der Front zeichnet sich mittlerweile ein deutliches Bild ab, wobei selbst westliche Medien die militärischen Erfolge Russlands im Osten der Ukraine nicht mehr leugnen können. Während Donald Trump als ehemaliger US-Präsident auf eine schnelle Lösung drängt, macht Moskau deutlich, dass es sich für Verhandlungen Zeit lassen wird und bereits eingegliederte Territorien nicht zur Disposition stehen. Die verhärteten Verhandlungspositionen und die Milliarden an Steuergeldern, die in die Ukraine fließen, zeigen, wie die westliche Ukraine-Politik in eine Sackgasse geraten ist.
29.01.2025
07:02 Uhr
Grünen-Minister Özdemir bettelt in Brüssel um EU-Hilfen nach MKS-Ausbruch
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die EU-Kommission um finanzielle Unterstützung für deutsche Landwirte gebeten. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft schätzt die MKS-bedingten Verluste auf rund eine Milliarde Euro, obwohl bisher nur ein einziger Fall bestätigt wurde. Özdemir plant Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über mögliche steuerliche Erleichterungen für betroffene Landwirte, was sich bereits bei früheren Krisen bewährt habe. Während die deutschen Bauern um ihre Existenz kämpfen, beschäftigt sich die EU-Administration mit bürokratischen Diskussionen wie der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Dänemark und Schweden, zeigten sich skeptisch gegenüber neuen Regulierungsvorschlägen und warnten vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand.
29.01.2025
07:00 Uhr
Italiens Rebellion gegen die WHO: Salvini fordert radikalen Austritt
Italiens Verkehrsminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini hat einen Gesetzentwurf zum Austritt Italiens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgelegt. Der Lega-Politiker kritisiert die jährlichen Zahlungen von 100 Millionen Euro an die WHO und fordert, diese Mittel stattdessen im eigenen Land für das Gesundheitssystem einzusetzen. Der Vorstoß folgt dem Beispiel der USA unter Donald Trump, während sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bisher noch nicht dazu geäußert hat. Für einen erfolgreichen Austrittsprozess benötigt Salvini die Unterstützung von Melonis Fratelli d'Italia und der Forza Italia. Ein möglicher Austritt Italiens könnte weitreichende Folgen für die WHO haben und andere Länder dazu ermutigen, ihre Mitgliedschaft zu überdenken.
29.01.2025
06:55 Uhr
Weißes Haus lockt zwei Millionen Bundesbedienstete mit fragwürdigen Abfindungsangeboten
Die Trump-Administration plant eine massive Verschlankung des Staatsapparats und bietet rund zwei Millionen zivilen Bundesbediensteten im Rahmen eines "deferred resignation program" finanzielle Anreize zum Ausscheiden aus dem Staatsdienst. Die Mitarbeiter könnten bis Ende September auf der Gehaltsliste bleiben, müssten aber keine physische Präsenz mehr zeigen und hätten möglicherweise reduzierte oder keine Aufgaben mehr. Tech-Milliardär Elon Musk wurde in die Sparbestrebungen eingebunden, wobei die ursprünglich geplanten Einsparungen von 2 Billionen Dollar aus dem 6,8 Billionen schweren Bundeshaushalt mittlerweile nach unten korrigiert wurden. Gewerkschaften warnen ihre Mitglieder vor übereilten Entscheidungen und sehen in dem Vorgehen den Versuch, langjährige Mitarbeiter zum Aufgeben zu bewegen. Der demokratische Senator Tim Kaine bezeichnet das Angebot als "fake", da Trump nicht die Befugnis habe, solche Zusagen zu machen.
29.01.2025
06:41 Uhr
Grundsteuer-Chaos 2025: Bürger ächzen unter explodierenden Abgaben
Die Grundsteuerreform für 2025 entwickelt sich zu einer erheblichen Belastung für deutsche Immobilienbesitzer, mit teils extremen Erhöhungen wie bei einer Frankfurter Wohnung, deren Grundsteuer von 303 auf 3.179 Euro ansteigt. Absurde Beispiele wie ein mit 0,16 Euro pro Jahr besteuertes Gartengrundstück, dessen Bescheidzustellung teurer ist als die Steuer selbst, verdeutlichen die bürokratischen Ungereimtheiten. Bei Zahlungsverweigerung drohen harte Konsequenzen wie monatliche Säumniszuschläge von einem Prozent und mögliche Zwangsgelder bis zu 25.000 Euro. Betroffene haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Erhalt kostenlos Einspruch gegen die Bescheide einzulegen. Die Reform könnte nicht nur Eigenheimbesitzer finanziell belasten, sondern auch zu weiteren Mietpreissteigerungen führen und damit den sozialen Frieden gefährden.
29.01.2025
06:34 Uhr
Ampel-Regierung betreibt schamlose Selbstbedienungsmentalität: Massive Beförderungswelle vor dem Aus
Die gescheiterte Ampel-Koalition hat kurz vor ihrem politischen Ende noch 96 Beamte in höhere Besoldungsgruppen befördert, wobei das von SPD-Politikerin Svenja Schulze geführte Entwicklungsministerium mit 26 Beförderungen den Spitzenreiter darstellt. Das Kanzleramt unter Olaf Scholz folgte mit 21 Beförderungen, während das SPD-geführte Arbeitsministerium weitere 16 Beförderungen durchführte. Die Bundesregierung versucht, diese Beförderungswelle als regulären Vorgang darzustellen, während Kritiker darin die "Operation Abendsonne" sehen - ein bekanntes Phänomen, bei dem scheidende Regierungen ihre Getreuen mit lukrativen Posten versorgen. Während die Inflation die Kaufkraft der Bürger belastet, bedeuten diese Beförderungen für jeden einzelnen Beamten eine Gehaltserhöhung von etwa 870 Euro brutto, was den Steuerzahler über Jahre hinweg belasten wird.
29.01.2025
00:55 Uhr
Europa als Verbrauchsmaterial: Trump stellt EU vor harte Realitäten
Donald Trumps erneute Präsidentschaft stellt die Europäische Union vor drastische Herausforderungen, wobei die EU zu reinem Verbrauchsmaterial amerikanischer Interessen degradiert wird. Als eine seiner ersten Amtshandlungen setzte Trump sämtliche US-Hilfsprogramme für 90 Tage aus und fordert von den europäischen NATO-Mitgliedern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte er zudem scharf die europäische Wirtschaftspolitik, insbesondere die mangelnde Bereitschaft zum Kauf amerikanischer Produkte. Die europäische Führung, allen voran die deutsche Bundesregierung unter Scholz, zeigt sich von der Situation überfordert und ringt um tragfähige Lösungen. Die aktuelle Lage offenbart die starke Abhängigkeit Europas von den USA, während der EU eine eigenständige strategische Position fehlt.
28.01.2025
23:39 Uhr
EU-Kommission ordert erneut Millionen Impfdosen - Kosten bleiben im Dunkeln
Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff unterzeichnet, wobei die tatsächlichen Kosten dieser Beschaffung von der EU-Behörde für Gesundheitskrisenvorsorge HERA nicht offengelegt werden. Die Intransparenz erinnert an die umstrittenen SMS-Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla, bei denen Verträge über 1,8 Milliarden Impfdosen mit einem geschätzten Volumen von über 35 Milliarden Euro ausgehandelt wurden. EU-Kommissarin Lahbib begründet die neue Bestellung mit Vorsorge für künftige Krisen, wobei der Vertrag eine Laufzeit von bis zu vier Jahren hat. Die fehlende Transparenz bei diesen Milliardendeals stößt auf wachsenden Unmut in der Bevölkerung, während selbst eine Klage der New York Times die undurchsichtige Kommunikation nicht aufklären konnte. Dieser erneute Impfstoffdeal wird als weiteres Beispiel dafür gesehen, wie sich die EU-Kommission von den Bedürfnissen und Interessen der Bürger entfernt hat, während weiterhin fragwürdige Milliardenverträge ohne demokratische Kontrolle geschlossen werden.
28.01.2025
13:51 Uhr
Trump setzt radikalen Sparkurs durch: Weißes Haus stoppt sämtliche Bundesförderprogramme
Das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump hat die sofortige Aussetzung aller bundesstaatlichen Förderprogramme angeordnet, was insbesondere Programme der Auslandshilfe, NGO-Unterstützung sowie Diversitäts- und Klimaschutzprojekte betrifft. Die Maßnahme betrifft Finanzhilfen, Zuschüsse und Darlehen im Gesamtwert von über 3 Billionen Dollar allein für das Jahr 2024, wobei besonders Programme der "woken Gender-Ideologie" und des "Green New Deal" ins Visier genommen werden. Kritiker sehen in diesem Schritt einen möglichen Verfassungskonflikt, da die Entscheidungshoheit über diese Mittel eigentlich beim Kongress liegt. Die Auswirkungen sind besonders für Studenten, Wissenschaftler und Beschäftigte im öffentlichen Dienst spürbar, da viele von ihnen von den nun gestoppten Stipendien abhängig sind. Laut Weißem Haus müssen alle Bundesprogramme mittelfristig in Einklang mit der Politik des Präsidenten gebracht werden.
28.01.2025
13:30 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Hart aber Fair offenbart erschreckende Realitäten
Die gestrige Ausgabe von "Hart aber Fair" offenbarte die tiefgreifenden Probleme der deutschen Wirtschaft, wobei die politisch Verantwortlichen das volle Ausmaß der Krise scheinbar noch immer nicht erfasst haben. Mit Marcel Fratzscher und der grünen Staatssekretärin Franziska Brantner waren Gäste geladen, die sich in vagen Versprechungen und ausweichenden Antworten verloren, insbesondere bei der Diskussion um die neue Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge. Während sich die Sendung in einem Überbietungswettbewerb um Wahlversprechen und Steuerentlastungen verlor, blieben zentrale Probleme wie sinkende Industrieproduktion, gestiegene Energiekosten und schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit unbehandelt. Die Sorgen der Bürger um steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Energiepreise werden von der Politik lediglich mit weiteren Versprechungen und Subventionen beantwortet, statt die strukturellen Probleme anzugehen. Deutschland benötigt dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit echten Strukturreformen und Bürokratieabbau, wofür der aktuellen Regierung jedoch offenbar der Mut oder der Wille fehlt.
28.01.2025
12:54 Uhr
EU verschleudert Steuergelder an globale Elite: Millionen fließen an Gates-Stiftung
Die Europäische Union steht derzeit wegen der Verwendung von Steuergeldern in der Kritik, da erhebliche Summen an private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation fließen - allein 2023 waren es 600 Millionen Euro aus Deutschland. Ein FPÖ-Abgeordneter hat nun eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die Verflechtungen zwischen der EU und privaten Stiftungen wie der Gates Foundation, Open Society Foundations und der Rockefeller Foundation zu untersuchen. Die enge Zusammenarbeit zwischen EU-Politik und US-amerikanischen Stiftungen wirft Fragen zur europäischen Souveränität auf, während die mangelnde Transparenz bei diesen "öffentlich-privaten Partnerschaften" besonders kritisch gesehen wird. Die EU-Kommission muss nun erklären, wie sie sicherstellt, dass diese Gelder europäischen Interessen dienen und nicht für private Agenden missbraucht werden. In den kommenden Wochen wird erwartet, dass die EU-Kommission vollständige Transparenz über diese Finanzströme herstellt.
28.01.2025
12:28 Uhr
Beförderungswelle kurz vor Schluss: Ampel-Minister verteilen großzügig Steuergelder an loyale Beamte
In den letzten zwei Monaten der Ampel-Koalition haben insbesondere SPD- und Grünen-geführte Ministerien mindestens 90 Beamte in höhere Besoldungsstufen befördert, wie eine Anfrage des BSW zeigt. Das Entwicklungsministerium unter SPD-Politikerin Svenja Schulze führt dabei mit 26 Beförderungen von A15 zu A16, was Gehaltssteigerungen von bis zu 870 Euro monatlich bedeutet. Im Arbeitsministerium unter Hubertus Heil wurden 16 Personen befördert, sieben davon in die Besoldungsstufe B3 mit einem Höchstgehalt von 9.603 Euro monatlich. Die Beförderungszahlen stehen in starkem Kontrast zur vorherigen Praxis, als das Entwicklungsministerium in zehn Monaten nur zehn und das Arbeitsministerium nur eine Beförderung verzeichnete. Diese Entwicklung ist Teil eines generellen Trends zur Aufblähung des Staatsapparats, der seit 2021 über 11.500 neue Stellen geschaffen hat und nun die 300.000er-Marke überschreitet.
28.01.2025
12:02 Uhr
EU-Klimawahnsinn: Bürger müssen sich auf massive Mehrkosten einstellen
Das neue EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 in Kraft treten soll, könnte für viele deutsche Haushalte massive Mehrkosten verursachen. Laut einer Verivox-Analyse müsste eine vierköpfige Familie in einem 180-Quadratmeter-Einfamilienhaus mit Gasheizung bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von bis zu 1.127 Euro pro Jahr rechnen. Auch Autofahrer werden stark belastet, da der CO2-Aufschlag pro Liter Benzin von derzeit 15,67 Cent auf bis zu 74,36 Cent steigen könnte, bei Diesel sogar auf bis zu 83,12 Cent pro Liter. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, räumt ein, dass die Bürger auf diese Kostensteigerungen nicht ausreichend vorbereitet seien und schlägt einkommensabhängige Zuschüsse sowie gezielte Förderprogramme vor. Diese als Klimaschutzmaßnahme verkaufte Politik trifft besonders die hart arbeitende Mittelschicht und einkommensschwache Haushalte.
28.01.2025
11:40 Uhr
Theo Müller wird 85: Vom bayerischen Molkereibetrieb zum globalen Imperium - ein Unternehmer mit Rückgrat
Theo Müller, der am 29. Januar seinen 85. Geburtstag feiert, entwickelte aus einer bescheidenen Dorfmolkerei im bayerischen Aretsried ein milliardenschweres Imperium. Mit innovativen Produkten wie "Müller-Milchreis" und "Müllermilch" revolutionierte er den deutschen Molkereimarkt und wurde zum Marktführer. Seine Entscheidung, den Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, wurde von der linksgerichteten Presse als "Steuerflucht" kritisiert, zeigt aber die Auswirkungen der hohen Steuerlast in Deutschland. In Zeiten von Cancel-Culture demonstriert Müller durch dokumentierte Treffen mit AfD-Politikerin Alice Weidel, dass er zu seinen Überzeugungen steht. Sein Konzern, der heute einen Jahresumsatz von mehreren Milliarden Euro erwirtschaftet und tausende Mitarbeiter weltweit beschäftigt, steht exemplarisch für eine Generation von Unternehmern, die Deutschland mit harter Arbeit und Innovationsgeist groß gemacht haben.
28.01.2025
10:41 Uhr
Luxus-Schleuserring aufgedeckt: Millionenbetrug mit chinesischen "Fachkräften"
Bei einer großangelegten Razzia in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben rund 130 Einsatzkräfte zehn Objekte durchsucht, um einen Luxus-Schleuserring aufzudecken. Drei Hauptverdächtige im Alter von 50 bis 57 Jahren sollen in mehr als 150 Fällen chinesischen Staatsangehörigen unrechtmäßig Aufenthaltserlaubnisse verschafft und dabei ihre "Kunden" um Investitionsgelder von über 5,6 Millionen Euro betrogen haben. In den Fall sind mutmaßlich auch Behördenmitarbeiter verstrickt, was die Anfälligkeit des deutschen Einwanderungssystems für Missbrauch aufzeigt. Pikant ist zudem, dass 150.000 Euro der Schleusergelder zum 1. FC Düren geflossen sein sollen, dessen Vereinsvorsitzender bis zu seiner Suspendierung der CDU-Politiker und Landrat Wolfgang Spelthahn war. Die aktuelle Razzia folgt auf eine noch größere Operation im April 2024, bei der über tausend Beamte mehr als hundert Objekte durchsuchten und zehn Haftbefehle vollstreckten.
28.01.2025
10:34 Uhr
Skandal in Schweden: Sicherheitsberater verliert geheime NATO-Dokumente - Inkompetenz auf höchster Ebene
Ein beispielloser Skandal erschüttert Schweden, als der nationale Sicherheitsberater Henrik Laderholm nach einer Serie von Pannen zurücktreten musste, nachdem er streng geheime Dokumente in einem Hotelsafe vergessen hatte. Der 61-Jährige, der seine Position hauptsächlich seiner Freundschaft mit Regierungschef Ulf Kristersson verdankte, hatte zuvor bereits sein Mobiltelefon in der ungarischen Botschaft liegengelassen und ein Notizbuch bei einem Rundfunkinterview verloren. Für zusätzliche Empörung sorgte die Tatsache, dass Laderholm eine private Reise zu seiner Freundin in Berlin als Dienstreise abrechnete und den Staat mit 800 Euro belastete. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der schwedischen Sicherheitsarchitektur und zeigt die problematischen Auswirkungen von Vetternwirtschaft in Schlüsselpositionen des Staates. Die Berufung Laderholms endete erst, als der öffentliche Druck auf Regierungschef Kristersson zu groß wurde.
28.01.2025
09:56 Uhr
Ampel-Chaos bei Solarstrom: Regierung rudert bei Einspeisevergütung zurück
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Opposition eine bedeutende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, die als Reaktion auf die Überflutung des Stromnetzes mit Solarstrom zu verstehen ist. Künftig wird keine Einspeisevergütung mehr gezahlt, wenn die Strompreise negativ sind, wobei verlorene Vergütungsstunden ans Ende der Förderperiode angehängt werden. Die Kosten für die nun verpflichtenden Smart Meter steigen dabei von 30 auf 100 Euro pro Jahr, was eine zusätzliche Belastung für Anlagenbetreiber darstellt. Messstellenbetreiber erhalten zudem die Möglichkeit, Solaranlagen bei drohender Netzüberlastung abzuregeln, was als weiterer Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger kritisiert wird. Die Gesetzesnovelle wird als kostspielige Korrektur einer verfehlten Energiepolitik bewertet, deren finanzielle Last erneut die Steuerzahler tragen müssen.
28.01.2025
09:56 Uhr
Integrationskurse verschlingen weitere Millionen: Innenministerium fordert zusätzliche 560 Millionen Euro
Das Bundesinnenministerium fordert zusätzliche 560 Millionen Euro für Integrationskurse, nachdem das Budget erst im Juli auf 500 Millionen Euro halbiert wurde - eine Entscheidung, die Staatssekretär Dr. Steffen Meyer mit einem nicht absehbaren Bedarf rechtfertigt. Die bisherigen Ergebnisse der Integrationskurse sind dabei wenig vielversprechend, denn Studien zeigen kaum messbare Effekte auf die Beschäftigungsquote der Teilnehmer, selbst zwei Jahre nach Kursende. Die Opposition, insbesondere die CDU unter Christian Haase, kritisiert die SPD-geführten Ministerien scharf und wirft ihnen vor, systematisch mit falschen Zahlen zu operieren. Für 2025 rechnet das Ministerium mit über 326.000 Neuanmeldungen, wobei bereits jetzt fast jeder zweite Teilnehmer am grundlegenden Deutschtest scheitert. Trotz klaffender Haushaltslöcher und einer schwächelnden Wirtschaft werden weiterhin Milliardenbeträge in ein System investiert, dessen Wirksamkeit stark angezweifelt wird.
28.01.2025
09:53 Uhr
Drohender Börsen-Schock: Trumps Politik könnte die Märkte in die Knie zwingen
Die Finanzmärkte befinden sich aktuell auf Rekordhöhen, doch Donald Trumps geplante politische Maßnahmen könnten zu einem drastischen Einbruch führen. Seine Pläne zur Ausweitung der US-Staatsverschuldung und weitere Steuersenkungen drohen die Renditen der 10-jährigen US-Staatsanleihen über fünf Prozent zu treiben, wovor Experten wie BlackRock-CEO Larry Fink und die UBS eindringlich warnen. Während Trump im Wahljahr Zinssenkungen fordert, hatte Fed-Chef Jerome Powell erst kürzlich weniger Zinssenkungen für 2025 angekündigt. Besonders problematisch ist, dass die langfristigen Zinsen vom Markt und nicht von der Notenbank bestimmt werden. Selbst bei Zinssenkungen durch die Fed könnten Investoren weiterhin hohe Risikoaufschläge für US-Staatsanleihen fordern, was die Marktstabilität gefährden könnte.
28.01.2025
09:20 Uhr
Habecks Northvolt-Debakel: Brisantes Gutachten verschwindet in Geheimakte - Steuerzahler droht Milliarden-Desaster
Ein weiteres grünes Prestigeprojekt um den schwedischen Batteriehersteller Northvolt droht zu scheitern und könnte den deutschen Steuerzahler bis zu 620 Millionen Euro kosten, wobei Bund und Schleswig-Holstein mit jeweils 300 Millionen Euro für einen KfW-Kredit bürgen. Für Aufsehen sorgt besonders ein plötzlich als geheim eingestuftes Gutachten, das als Grundlage für die Förderung diente und just in dem Moment unter Verschluss geriet, als Haushaltspolitiker Einsicht forderten. Aus Insiderkreisen wird von alarmierenden Qualitätsproblemen bei Northvolt berichtet, wonach etwa 30 Prozent der produzierten Batterien fehlerhaft seien. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stuft die nachträgliche Geheimeinstufung als rechtlich unzulässig ein, während das Ministerium dies mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen begründet. Der Fall reiht sich in eine Serie kostspieliger Fehlentscheidungen der grünen Wirtschaftspolitik ein, weshalb sich Wirtschaftsminister Robert Habeck am kommenden Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss erklären muss.
28.01.2025
09:16 Uhr
Wirtschaftliche Selbstzerstörung: EU-Elite zelebriert in Davos ihre desaströse Politik
Die europäische Führungselite feiert sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für ihre Klimapolitik, während die Wirtschaftsdaten der EU dramatisch einbrechen. Während die USA in den letzten 16 Jahren ein Wachstum von 94 Prozent verzeichneten, stagniert die EU bei 11,2 Prozent, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dennoch unbeirrt am "Green Deal" festhält. Die sozialen Folgen dieser Politik sind gravierend, mit einer Armutsrisikoquote von 21 Prozent in der EU und einem dramatischen Rückgang des EU-Anteils am weltweiten BIP von 34 auf 15 Prozent. Statt die Fehlentwicklungen zu korrigieren, verharrt die EU-Führung in ihrer Position, während die europäischen Bürger die Konsequenzen in Form von schwächelndem Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit und schwindendem globalem Einfluss tragen müssen. Die hohe Steuerlast, die im EU-Durchschnitt zehn Prozentpunkte über dem US-Niveau liegt, verschärft dabei die wirtschaftlichen Probleme zusätzlich.
28.01.2025
09:13 Uhr
Trumps Handelskrieg: Kolumbien knickt nach Abschiebe-Eklat ein
Nach einem Abschiebe-Eklat, bei dem Kolumbien zunächst die Aufnahme von Abschiebungsflügen verweigerte, reagierte Ex-Präsident Trump mit harten wirtschaftlichen Drohungen. Er kündigte Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf alle Importe sowie Reiseverbote für Regierungsmitglieder an, nachdem zwei Abschiebeflüge am Sonntagmorgen nicht landen durften. Die dramatisch gestiegenen Zahlen illegaler Migration aus Kolumbien - von 6.200 im Jahr 2021 auf über 125.000 im Jahr 2022 - unterstreichen die Brisanz der Situation. Der sonst selbstbewusst auftretende kolumbianische Präsident Petro lenkte unter dem wirtschaftlichen Druck schnell ein und stellte sogar das präsidiale Flugzeug für Rückführungen zur Verfügung. Der Vorfall zeigt, dass eine entschlossene Migrationspolitik mit konsequentem Einsatz von Druckmitteln Erfolge erzielen kann.
28.01.2025
05:58 Uhr
Industriestandort Deutschland vor dem Kollaps: Traditionsunternehmen Stihl erwägt Abwanderung in die Schweiz
Der Kettensägenhersteller Stihl erwägt aufgrund der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland die Verlagerung eines geplanten neuen Werks in die Schweiz. Aufsichtsratschef Nikolas Stihl stellte der Bundesrepublik ein Ultimatum bis 2030, bis dahin müsse sich die Situation am Wirtschaftsstandort Deutschland grundlegend verbessern, da die Arbeitsstunde in der Schweiz bereits jetzt zehn Prozent günstiger sei. Als Hauptgründe für die Standortkrise nennt Stihl die ausufernde Bürokratie, explodierende Baukosten, überbordende Arbeitskosten sowie den EU-Regulierungswahn mit 13.000 neuen Verordnungen der letzten Kommission. Besonders kritisch sieht der Unternehmenschef auch die deutsche Energiepolitik mit der überstürzten Abschaltung der Kernkraftwerke. Bereits im Dezember musste das Traditionsunternehmen über 100 Arbeitsplätze am Stammsitz in Waiblingen abbauen, was möglicherweise erst der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung sein könnte.
27.01.2025
15:11 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Ampel-Regierung treibt Sozialsystem in die Krise
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor einem beispiellosen finanziellen Desaster mit einem prognostizierten Defizit von 1,55 Milliarden Euro für 2024, wobei bereits im Februar erste Pflegekassen auf Liquiditätshilfen angewiesen sein könnten. Die Leistungsausgaben werden 2024 erstmals die 70-Milliarden-Euro-Marke überschreiten, was einem Kostenanstieg von über elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders kritisch ist die systematische Entnahme von fast sechs Milliarden Euro jährlich durch die Streichung des Steuerzuschusses, während die Bundesregierung einen Pandemie-Kredit über 5,5 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt hat. Die über fünf Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen tragen die Last dieser Entwicklung, mit durchschnittlich 1.400 Euro monatlich allein für die reine Pflege in Heimen. Ohne schnelles Handeln der nächsten Bundesregierung droht der Pflegeversicherung 2025 eine existenzielle Krise, wobei bisher ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme fehlt.
27.01.2025
14:51 Uhr
Luxusimmobilien als Geldgrab: TV-Legende rechnet mit Mallorca-Traum ab
Ein prominenter deutscher TV-Moderator hat in einem Podcast offen über seine negativen Erfahrungen mit einer Luxusimmobilie auf Mallorca gesprochen. Was als Statussymbol mit Meerzugang gedacht war, entwickelte sich schnell zu einem kostspieligen Problem, insbesondere aufgrund der undurchsichtigen lokalen Immobilienverwaltung und dubiosen Vermietungspraktiken. Der TV-Veteran kritisierte dabei auch die aktuelle Steuerpolitik und die naive Vorstellung, man könne wohlhabende Menschen einfach höher besteuern, da diese durch hochqualifizierte Berater stets legale Wege zur Vermögenssicherung fänden. Seine Definition von wahrem Wohlstand fällt dabei überraschend bescheiden aus: Wer seine Miete zahlen könne und im Restaurant nicht auf die Preise achten müsse, habe es bereits geschafft. Die Geschichte dient als Lehrstück über die Tücken schnellen Geldes und die Fallstricke vermeintlicher Statussymbole in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.
27.01.2025
14:46 Uhr
Standort Deutschland am Abgrund: Traditionsunternehmen Stihl erwägt Abwanderung in die Schweiz
Der renommierte Sägenhersteller Stihl droht mit der Abwanderung in die Schweiz, sollten sich die Standortbedingungen in Deutschland nicht bis 2030 grundlegend verbessern. Eine neue Fertigungsstätte, ursprünglich für Ludwigsburg geplant, könnte dann in die Schweiz verlagert werden, wo die Arbeitsstunde trotz höherer Löhne um etwa zehn Prozent günstiger ist. Als Hauptgründe für die mögliche Abwanderung nennt das Traditionsunternehmen aus Baden-Württemberg die ausufernde Bürokratie, explodierende Baukosten und überbordende Arbeitskosten in Deutschland. Dass ausgerechnet dieses Vorzeigeunternehmen, das seit über einem halben Jahrhundert Kettensägen in Deutschland produziert, mit Abwanderung droht, gilt als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bemerkenswert ist dabei, dass Stihl trotz des "Grünen Zeitgeists" weiterhin an benzinbetriebenen Motorsägen festhält und parallel in umweltfreundliche Kraftstoffe investiert.
27.01.2025
14:41 Uhr
Privilegien-Debatte: Beamtenpensionen geraten unter Beschuss - Experten fordern radikale Reform
Die jahrzehntelange Sonderstellung deutscher Beamter steht in der Kritik, da sie mit durchschnittlich 3.480 Euro deutlich höhere Pensionen als normale Rentner mit 1.093 Euro beziehen. Die Pensionszahlungen belasteten 2022 die öffentlichen Haushalte mit 53,4 Milliarden Euro und könnten bis 2040 auf über 90 Milliarden Euro steigen. Wirtschaftsexperte Martin Werding fordert, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, während der Sozialverband Deutschland sich für eine einheitliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen ausspricht. Experten empfehlen, den Beamtenstatus künftig auf Kernbereiche wie öffentliche Sicherheit, Justiz, Verteidigung und Finanzverwaltung zu beschränken. Die Debatte verdeutlicht die Kluft zwischen privilegierten Staatsdienern und normalen Arbeitnehmern, wobei eine Reform des Systems als wichtiger Schritt zu mehr Generationengerechtigkeit gesehen wird.
27.01.2025
12:03 Uhr
Lauterbachs Krankenhausreform: Bürger sollen erneut tiefer in die Tasche greifen
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform soll in den nächsten zehn Jahren Kosten von 50 Milliarden Euro verursachen, wovon die Hälfte von den gesetzlich Versicherten getragen werden soll. Der Sozialverband VdK kündigt rechtliche Schritte gegen die geplante Erhöhung der Kassenbeiträge an und sieht darin einen Verfassungsverstoß, da Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden sein müssen und nicht für allgemeine staatliche Aufgaben verwendet werden dürfen. Die Reform, die eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und Änderungen im Finanzierungssystem vorsieht, wird von Lauterbach als notwendiger Schritt zur Verbesserung der Behandlungsqualität verteidigt. Der VdK ruft betroffene Mitglieder auf, gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch einzulegen, wobei der juristische Weg bis zum Bundesverfassungsgericht Jahre dauern könnte. Während dieser Zeit müssen die Versicherten die höheren Beiträge dennoch zahlen, was zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2,5 Milliarden Euro für die Versichertengemeinschaft führt.
27.01.2025
06:58 Uhr
Deutsche E-Auto-Industrie stürzt ab - China dominiert den Weltmarkt mit staatlicher Lenkung
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Rückschlag im E-Auto-Sektor und fällt aus den Top 3 der wichtigsten Märkte, während China mit 6,7 Millionen verkauften Elektrofahrzeugen und einem Marktanteil von fast zwei Dritteln den Weltmarkt dominiert. Nach dem Ende der staatlichen Kaufprämie brach der deutsche Markt um 27 Prozent ein und wurde mit 381.000 verkauften E-Autos sogar vom Vereinigten Königreich (382.000 Fahrzeuge) überholt. Der globale E-Auto-Markt wächst zwar weiterhin, jedoch mit deutlich verlangsamtem Tempo: Die 21 wichtigsten Märkte verzeichneten ein Plus von 14,3 Prozent gegenüber 28 Prozent im Vorjahr. Während Experten für Anfang 2025 nur ein kurzfristiges "Strohfeuer" bei den deutschen Neuzulassungen erwarten, zeigen Hybrid-Technologien mit einem Plus von 56 Prozent bei Plug-in-Hybriden und 18 Prozent bei klassischen Hybriden ein deutlich stärkeres Wachstum. Die Entwicklung verdeutlicht die Abhängigkeit des E-Auto-Marktes von staatlichen Subventionen und die wachsende Kluft zwischen China und westlichen Märkten.
27.01.2025
06:23 Uhr
EU plant massive Subventionen für E-Autos - Steuerzahler sollen erneut zur Kasse gebeten werden
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen neue milliardenschwere Subventionsprogramme für die Elektromobilität, wobei der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos präsentiert wurde. Die geplanten EU-weiten Kaufprämien für E-Autos könnten den Staatshaushalt weiter belasten, während die SPD vor den Neuwahlen temporäre Steuererleichterungen für in Deutschland produzierte Elektrofahrzeuge vorschlägt. Die EU-Kommissionspräsidentin unterstützt den Vorstoß und bekräftigt ihre Position beim geplanten Verbrenner-Aus 2035, während kritische Stimmen zur technologischen Reife der E-Mobilität ignoriert werden. Die Subventionen scheinen dem Wettbewerb mit China zu dienen, wobei die konkrete Ausgestaltung der Förderung noch unklar ist und Summen wie eine CSU-Prämie von 3.600 Euro diskutiert werden. Währenddessen bleiben grundlegende Herausforderungen wie mangelnde Ladeinfrastruktur, Speicherprobleme und die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen ungelöst.
27.01.2025
06:22 Uhr
Musk plant revolutionären Einsatz der Blockchain-Technologie zur Kontrolle ausufernder Staatsausgaben
Elon Musk prüft als Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) den Einsatz von Blockchain-Technologie zur Eindämmung ausufernder Staatsausgaben in den USA. Die Initiative soll Billionen Dollar an jährlichen Bundesausgaben eliminieren und durch technologische Innovation eine bisher nicht gekannte Transparenz im Staatshaushalt schaffen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. unterstützt das Vorhaben und setzt sich dafür ein, das gesamte Bundesbudget auf die Blockchain zu setzen. Die am 21. Januar offiziell gestartete Abteilung für Regierungseffizienz hat interessanterweise das DOGE-Logo der Kryptowährung Dogecoin übernommen, was zu einem Kursanstieg von 11 Prozent führte. Der bisherige DOGE-Mitbegründer Vivek Ramaswamy hat sich aus dem Projekt zurückgezogen, um sich auf seine politische Karriere als Gouverneurskandidat in Ohio zu konzentrieren.
26.01.2025
12:55 Uhr
Grundsteuer-Wahnsinn in Bayern: Bürger muss 19.425 Prozent mehr zahlen - "Das ist pure Enteignung"
Ein 76-jähriger Grundstückseigentümer aus Percha bei Starnberg soll aufgrund der neuen Grundsteuerreform statt bisher 5,66 Euro künftig 1.105,15 Euro für seine Wiese zahlen - eine Steigerung um mehr als 19.000 Prozent. Das Finanzamt stuft das 4.805 Quadratmeter große Grundstück nun als Bauland ein, obwohl es in einem Überschwemmungsgebiet liegt und seit jeher landwirtschaftlich genutzt wird. Der pensionierte Maurermeister Johann Brabetz hat bereits Einspruch gegen den Bescheid beim Finanzamt und der Stadt eingelegt, während die Verwaltung mit der Bearbeitung zahlreicher Beschwerden überfordert scheint. Von den etwa 10.600 versendeten Steuerbescheiden in Starnberg wurden bislang nur 25 Einsprüche registriert, wobei die Telefone im städtischen Steueramt dennoch heiß laufen. Die Grundsteuerreform entwickelt sich zunehmend zum bürokratischen Monster, das vor allem jene hart trifft, die über Generationen hinweg Grund und Boden bewahrt haben.
26.01.2025
12:47 Uhr
Schock für Millionen Rentner: Ampel-Regierung lässt Renten ab März schrumpfen
Millionen deutsche Rentner müssen sich auf weitere finanzielle Einbußen einstellen, da die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine spürbare Senkung der monatlichen Rentenzahlungen ab März 2025 angekündigt hat. Hauptgrund für diese Belastung ist der deutlich gestiegene kassenindividuelle Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, wobei beispielsweise die Techniker Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag von 1,2 auf 2,45 Prozent mehr als verdoppelt hat. Zusätzlich steigen die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent, was die Rentner komplett alleine tragen müssen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden die Kürzungen erst mit zweimonatiger Verzögerung wirksam, bevor sie ab März voll durchschlagen. Die konkrete Höhe der Kürzungen erfahren die Betroffenen erst mit dem Kontoauszug der DRV, während die Regierung weiterhin Milliarden für Klimaprojekte und andere Initiativen ausgibt.
26.01.2025
12:46 Uhr
ETF-Sparer im Visier: Amundi zwingt deutsche Anleger in die Knie
Der französische Vermögensverwalter Amundi sorgt mit einer umstrittenen Geschäftsentscheidung für Aufruhr bei deutschen ETF-Sparern, indem ein milliardenschwerer ETF-Fonds von Luxemburg nach Irland verlagert wird. Diese Verlagerung wird vom deutschen Finanzamt wie ein Verkauf mit anschließendem Neukauf behandelt, was erhebliche steuerliche Belastungen für die Anleger zur Folge hat. Bei einer Beispielrechnung mit einer Einmalanlage von 10.000 Euro aus dem Jahr 2018 müssten Anleger etwa 2.300 Euro an Steuern zahlen, während bei einem monatlichen ETF-Sparplan von 200 Euro seit Fondsauflage die Steuerlast rund 1.800 Euro beträgt. Während Amundi offiziell Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen als Gründe anführt, profitiert das Unternehmen in Irland von niedrigeren Steuern auf US-Dividenden. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie Kleinanleger unter den Profitbestrebungen großer Finanzkonzerne leiden, während die Politik keine Maßnahmen ergreift.
26.01.2025
12:39 Uhr
Schockwellen in Davos: Argentiniens Präsident rechnet mit globalem Establishment ab
Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer außergewöhnlich scharfen Rede für Aufsehen, in der er dem versammelten Establishment schonungslos den Spiegel vorhielt. Er kritisierte die westliche Führungsriege als Kernproblem der globalen Misere und identifizierte den von den Eliten geförderten Wokismus als gefährliche ideologische Pandemie, die die Grundpfeiler der westlichen Zivilisation untergrabe. Mit besonderer Schärfe griff er die ausufernde Staatsgläubigkeit an und bezeichnete die Vorstellung, Wohlstand ließe sich per Dekret verordnen, als gefährliche Illusion. Die Überregulierung der Märkte und erdrückende Steuerlast würden die Bürger ihrer wirtschaftlichen Freiheit berauben, wobei der Staat vom Diener des Volkes zu dessen Kerkermeister mutiert sei. Seine Rede endete mit einem dringenden Appell zur Umkehr, verbunden mit der Warnung, dass der vollständige Kollaps unserer Zivilisation drohe, wenn der Westen nicht zu seinen Wurzeln zurückfinde.
25.01.2025
19:57 Uhr
Trump setzt Auslandshilfen auf den Prüfstand - "Amerika zuerst" wird Realität
Die US-Regierung unter dem wiedergewählten Präsidenten Donald Trump hat durch Außenminister Marco Rubio eine umfassende Überprüfung aller US-Auslandshilfen angekündigt, wobei für 90 Tage Hilfen im Umfang von etwa 60 Milliarden US-Dollar eingefroren werden. Von dieser Maßnahme ausgenommen sind lediglich die Militärhilfe für strategische Partner wie Israel und Ägypten sowie zugesagte Nahrungsmittelsoforthilfen. Die Trump-Administration kritisiert dabei besonders die bisherige Vergabepraxis, die teilweise sogar den Weltfrieden destabilisiert und amerikanische Werte unterminiert hätte. Mit der Wiederbelebung der Mexico-City-Policy und des Hyde Amendments wird zudem verhindert, dass amerikanische Steuergelder für Abtreibungsprogramme im Ausland verwendet werden. In den nächsten 85 Tagen werden alle Hilfsprogramme dahingehend evaluiert, ob sie Amerika sicherer, stärker und wohlhabender machen.
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