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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.07.2024
06:28 Uhr
Mittelschicht: Familien verlieren durch Ampel-Entlastungen an Kaufkraft
Die Entlastungspolitik der Ampel-Koalition hat den meisten Familien in Deutschland laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung weniger gebracht als Singles und kinderlosen Paaren. Der Untersuchung zufolge ist die Kaufkraft von Familien mit einem mittleren Einkommen seit 2021 gesunken, während Menschen mit einem niedrigen oder hohen Einkommen an Kaufkraft gewonnen haben. Die Ampel-Regierung hat versucht, die kalte Progression auszugleichen, jedoch waren die Maßnahmen für Familien aus dem Mittelstand unzureichend. Familien mit mittlerem Einkommen mussten Kaufkraftverluste hinnehmen, während kinderlose Singles und Paare sowie Geringverdiener profitierten. Studienautor Sebastian Dullien kritisierte die soziale Schieflage und forderte eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes. Die aktuelle Politik der Ampel-Koalition zeigt, wie wenig Augenmerk auf die Stärkung der Familien gelegt wird.
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18.07.2024
14:03 Uhr
Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben
Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel, während für Asylbewerber keine Kosten gescheut werden, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. In Pankow-Rosenthal wurden 61 moderne Apartments gebaut, die ausschließlich für Asylbewerber und Ukrainer vorgesehen sind, was die Mittelschicht frustriert. Die Stadt selbst gibt zu, dass bis 2030 dringend 194.000 neue Wohnungen benötigt werden. Kritiker sprechen von einer Zweiklassengesellschaft, in der Migranten bevorzugt werden, während Einheimische das Nachsehen haben. Der Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten betont die Notwendigkeit der neuen Wohnungen für Migranten, was bei vielen auf Unverständnis stößt. Wohnungen zuerst für Einheimische zu fordern sei normal und nicht rechtsradikal, während die Regierung als verschwenderisch und antideutsch kritisiert wird.
18.07.2024
14:03 Uhr
E-Autos als Ladenhüter: Die Realität hinter der grünen Fassade
Elektroautos galten lange als die Zukunft der Mobilität, doch eine aktuelle Umfrage des Branchenmagazins „Kfz-Betrieb“ zeigt, dass gebrauchte Elektroautos „so gut wie unverkäuflich“ sind. Mehr als zwei Drittel der Autohändler nehmen keine gebrauchten E-Autos mehr in Zahlung, und für über die Hälfte der Befragten sind diese Fahrzeuge derzeit gar nicht zu verkaufen. Verkäufer müssen hohe Rabatte gewähren, um die gebrauchten Elektrofahrzeuge überhaupt loszuwerden, wobei 80,2 Prozent der Händler beim Verkauf rote Zahlen schreiben. Ein ADAC-Test zeigt, dass viele Plattformen für gebrauchte Elektroautos nicht einmal ein Angebot abgeben oder deutlich unter dem Schätzpreis liegen. Besonders enttäuschend sind die Restwerte kleiner Elektroautos, die nur noch bei 51,5 Prozent liegen. Die Realität zeigt, dass die sogenannte „E-Mobilität“ nicht die erhoffte Lösung für die Mobilität der Zukunft ist.
18.07.2024
13:07 Uhr
Jens Spahn verteidigt teure Maskenkäufe während der Corona-Pandemie
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die hohen Kosten für den Kauf von FFP2-Masken in der Frühzeit der Corona-Pandemie und betonte die Notwendigkeit, Masken um jeden Preis zu beschaffen. Spahn übernahm die Verantwortung für die teuren Käufe, obwohl er gegen eine Empfehlung seiner Fachabteilung handelte und den Preis pro Maske von 3 auf 4,50 Euro erhöhte, was zu Mehrkosten von fast 470 Millionen Euro führte. Sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hat eine Untersuchung der teuren Maskenkäufe angekündigt und Margaretha Sudhof (SPD) damit beauftragt. Die Untersuchung könnte weitere Details und mögliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen. Die hohen Kosten werfen Fragen zur politischen Verantwortung und zum Umgang mit Steuergeldern auf, und die Aufklärung wird zeigen, ob die Entscheidungen gerechtfertigt waren oder Fehlentscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit getroffen wurden. In einer Zeit wirtschaftlicher Belastung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln der Bürger besonders wichtig.
18.07.2024
13:06 Uhr
Frontex-Einsätze deutscher Polizisten: Steuerpflicht trotz EU-Gelder
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, dass deutsche Polizisten, die für Einsätze der EU-Grenzschutzorganisation Frontex Gelder der EU erhalten, diese in Deutschland versteuern müssen. Der betroffene Polizeibeamte war in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach für Frontex auf einer griechischen Insel im Einsatz. Das Finanzamt behandelte die EU-Gelder teilweise als steuerfreie Reisekosten oder anderweitige Werbungskosten, den Rest jedoch als steuerpflichtiges Einkommen. Der BFH argumentierte, dass der Beamte auch während seiner Frontex-Einsätze im Dienst des Landes Thüringen stand und lediglich der Tätigkeit für Frontex zugewiesen war. Eine EU-rechtliche Steuerbefreiung für Arbeitnehmer und Beamte der EU greife in diesem Fall nicht. Das Urteil verdeutlicht, dass deutsche Beamte, die für EU-Institutionen wie Frontex tätig sind, ihre von der EU erhaltenen Gelder in Deutschland versteuern müssen.
18.07.2024
09:09 Uhr
Kommt die Vermögenssteuer? Der deutsche Staat braucht Geld
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gewinnt in Deutschland erneut an Fahrt. Eine Mehrheit der Deutschen scheint diese Idee zu unterstützen, aber warum verschont der Staat Deutschlands Superreiche bislang? Innerhalb der politischen Landschaft gibt es unterschiedliche Meinungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Vermögende in Deutschland nur halb so viele Steuern zahlen wie die Mittelschicht, was als Argument für die Wiedereinführung herangezogen wird. Befürworter argumentieren, dass die Steuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Reduktion sozialer Ungleichheiten beitragen könnte, während Gegner vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Kapitalflucht warnen. Aktuell steht Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erscheint für viele als mögliche Lösung.
18.07.2024
06:11 Uhr
Milliarden-Lücke im Haushalt 2025: Diese „Kunstgriffe“ müssen im Bundestag noch diskutiert werden
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 beschlossen, der nun im Bundestag diskutiert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, dass jeder hinter dem Haushalt stehen solle, doch es bleiben Unsicherheitsfaktoren. Bis November soll der Etat im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, wobei Finanzminister Christian Lindner betonte, dass man an die „Grenzen der Kompromissbereitschaft“ gegangen sei. Der Haushalt setzt Schwerpunkte auf Wirtschaftsstärkung, Sozialleistungen und internationale Sicherheit, mit zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Sicherheitsbehörden. Die Schuldenbremse bleibt ein kritischer Punkt, der als Bruchstelle der Koalition gelten könnte. Helge Braun (CDU) äußerte rechtliche Bedenken und Sorgen über eine mögliche größere Lücke im Haushalt.
18.07.2024
06:09 Uhr
Rückzahlung von Coronahilfen: Bürokratische Kosten könnten höher sein als die Summe der Gelder
Die Investitionsbank Berlin (IBB) steht vor einem langwierigen Rückforderungsprozess von fast 200 Millionen Euro aus den Corona-Hilfen, der möglicherweise erst 2030 abgeschlossen wird. Bei etwa 25.700 Fällen hat die IBB Rückzahlungsforderungen gestellt, und die bisherigen Kosten für die Prüfungen belaufen sich auf 96 Millionen Euro, mit zusätzlichen 108 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Die Rückforderungssituation hat auch zu einem erhöhten Andrang bei der Schuldnerberatung der Berliner Stadtmission geführt, besonders Freiberufler sind überfordert. Die IBB zeigt wenig Flexibilität bei Ratenzahlungen und verweist auf die Notwendigkeit korrekter Mittelvergabe. Die immensen Kosten könnten die ursprünglichen Hilfsgelder übersteigen, was die Ineffizienz der Bürokratie und die fehlgeleitete Politik der aktuellen Bundesregierung verdeutlicht. Es wird gefordert, die Verwaltung effizienter zu gestalten, um weitere finanzielle Belastungen für die Bürger zu vermeiden.
17.07.2024
13:11 Uhr
Verrückt: Millionen-Ausgaben für Abschiebungen innerhalb der EU
Die deutschen Steuerzahler werden erneut mit horrenden Ausgaben für Abschiebungen innerhalb der EU konfrontiert, darunter 425.000 Euro für die Rückführung von 58 Bulgaren. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3,7 Millionen Euro für Rückführungen ausgegeben, wobei einzelne Abschiebungen besonders ins Gewicht fielen, wie etwa 60.600 Euro für vier Personen nach Kolumbien und die Dominikanische Republik. Der größte Posten bei den außereuropäischen Zieldestinationen war der Irak mit 303.000 Euro. Innerhalb Europas sind die Kosten ebenfalls hoch, mit der Slowakei als häufigstem Ziel. Bei freiwilligen Ausreisen liegt die Türkei an der Spitze, gefolgt von Serbien und Georgien. Innenminister Gerhard Karner plant, künftig auch wieder in sichere Gebiete in Syrien und Afghanistan abzuschieben, was angesichts der finanziellen Belastung der deutschen Steuerzahler Fragen zur Effizienz und Sinnhaftigkeit dieser Ausgaben aufwirft.
17.07.2024
13:10 Uhr
Trump Enthüllt Säulen der "Trumponomics": Niedrige Steuern, Hohe Zölle und Mehr
Donald Trump hat in einem Interview mit Bloomberg die Prinzipien seiner "Trumponomics 2.0" vorgestellt. Er plant, die Unternehmenssteuer auf bis zu 15% zu senken und hohe Zölle auf ausländische Importe zu erheben. Jerome Powell bleibt Vorsitzender der Federal Reserve, und Trump warnt die Fed davor, die Zinsen vor der Wahl zu senken. Strenge Einwanderungsbeschränkungen sollen die heimischen Löhne und Beschäftigung stärken. Jamie Dimon wird als möglicher Finanzminister in Betracht gezogen, und Zölle sollen auch auf europäische Importe erhöht werden. Trump hat außerdem seine Haltung zu Kryptowährungen geändert und möchte diese Technologie in den USA fördern.
17.07.2024
13:07 Uhr
ifo-Chef fordert stärkere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Wachstum
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik auf mehr Wachstum. Er äußerte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ seine Sorge um den langfristigen Erhalt des Wohlstands in Deutschland und kritisierte die Politik für zu wenig Engagement in den Bereichen Erwerbsarbeit, Investitionen und Innovation. Fuest betonte, dass im Steuer- und Transfersystem jahrelang in die falsche Richtung gesteuert worden sei, was es attraktiver gemacht habe, nicht zu arbeiten. Er sieht die geplante Steuerfreiheit von Überstunden als ineffektiv und plädiert stattdessen für Anreize zur Mehrarbeit von Teilzeitkräften und Bürgergeldempfängern. Die im Wachstumspaket der Regierung geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte bezeichnete er als wirksame Maßnahme. Fuest's Forderungen sind ein Appell an die Politik, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft stärken und den Wohlstand sichern.
17.07.2024
13:07 Uhr
J.D. Vance: „Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land“ – Scharfe Kritik an Deutschland
Der neu ernannte Vizepräsidentschaftskandidat der USA, J.D. Vance, hat erneut heftige Kritik an Deutschland geübt und der Bundesregierung vorgeworfen, das Land zu deindustrialisieren. Vance, bekannt für seine isolationistischen Ansichten, attackierte insbesondere die deutsche Energie- und Verteidigungspolitik und bezeichnete die Bundeswehr als „hoffnungslosen Fall“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte er die deutsche Energiepolitik als „lächerlich grün“ und forderte Europa auf, eine aggressivere Rolle in Bezug auf seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Vance äußerte sich zudem abfällig über Großbritannien und die EU, letztere beschuldigte er, „liberale, imperialistische Ansichten“ aufzuzwingen. Der 1984 geborene Vance, bekannt durch seine Memoiren „Hillbilly-Elegie“, bleibt eine polarisierende Figur in der amerikanischen Politik. Seine kontroversen Ansichten sorgen sowohl im Inland als auch international für Diskussionen.
17.07.2024
13:06 Uhr
Wieder Strompreiscrash: Die Folgen der politischen Inkompetenz
Temporäre Überangebote am Strommarkt führen immer wieder zu negativen Strompreisen, besonders wenn Sonne und Wind reichlich Energie liefern. Subventionierte Kraftwerksbetreiber belasten dabei die Steuerzahler erheblich, was auf politische Inkompetenz zurückzuführen ist. Konventionelle Kraftwerke könnten theoretisch die Produktion regulieren, doch das Hoch- und Runterfahren ist komplex. Der Fokus auf erneuerbare Energien verursacht katastrophale Auswirkungen auf den Strommarkt, wie negative Preise und Belastungen für Steuerzahler und Stromnetze. Ohne ausreichende und kostengünstige Stromspeicherung entstehen enorme Ungleichgewichte, und politische Fehlentscheidungen treiben die Kosten weiter in die Höhe. Deutschland könnte sogar gezwungen sein, CO2-Zertifikate zu kaufen, wenn die Emissionsziele nicht erreicht werden.
17.07.2024
07:53 Uhr
Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung scharf
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanung der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und einer steigenden Staatsverschuldung. Holznagel prangerte die Ausgabenpolitik der Bundesregierung an, die seiner Meinung nach lediglich das politische Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern solle. Besonders problematisch sei die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 solle durch zusätzliche Schulden finanziert werden, und im Haushaltsentwurf für 2025 seien keine klaren Prioritäten zu erkennen. Der BdSt bemängelte zudem, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf ungedeckte Schecks setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und auf nachhaltige Sparmaßnahmen setzt, um die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig zu sichern.
17.07.2024
07:45 Uhr
Staatsverschuldung am Limit: Stehen wir vor dem finanziellen Abgrund?
Die weltweite Staatsverschuldung hat Ende 2023 die unvorstellbare Summe von 97 Billionen US-Dollar erreicht, was 93% des globalen BIP entspricht. Besonders alarmierend sind Länder wie Japan (über 260% des BIP), Griechenland (etwa 200%), Italien (über 150%) und die USA (über 130%). Diese Schuldenkrise könnte gravierende Folgen für Ihr Erspartes, Ihre Altersvorsorge und Ihren Lebensstandard haben, einschließlich Hyperinflation, steigender Steuern und Massenentlassungen. Um sich zu schützen, empfiehlt es sich, Anlagen international zu diversifizieren, in Sachwerte zu investieren und sich über das globale Finanzsystem zu informieren. Ein exklusives Webinar von Kettner Edelmetalle bietet am 30. Juli 2024 Strategien zum Schutz des Kapitals und konkrete Anlagestrategien für turbulente Zeiten an. Die Plätze für das Webinar sind begrenzt, und eine frühzeitige Anmeldung wird empfohlen.
17.07.2024
06:51 Uhr
Kein Sparhaushalt: Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen – obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.
17.07.2024
05:12 Uhr
IWF bestätigt Weltwirtschaftsprognose – Deutschland leidet unter Industrieschwäche
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft 2024 mit einer Zunahme um 3,2 Prozent bestätigt, wobei die Erholung in Europa vor allem vom Dienstleistungssektor getragen wird, wovon Deutschland weniger profitiert. Der IWF hat seine Wachstumsvorhersage für Deutschland auf schwache 0,2 Prozent gesenkt, während die Prognose für Spanien aufgrund des starken Tourismus auf 2,4 Prozent erhöht wurde. Optimistischer ist der IWF für Schwellenländer, insbesondere China, mit einer Revision auf fünf Prozent Wachstum, wobei weiterhin Risiken durch die Immobilienkrise bestehen. Die anhaltende Schwäche der deutschen Industrie wird als Weckruf für die Bundesregierung gesehen, langfristige Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln. Steuerliche Entlastungen, Deregulierung und Investitionen in moderne Infrastruktur könnten dazu beitragen. Andernfalls droht Deutschland, weiter an wirtschaftlicher Bedeutung zu verlieren.
16.07.2024
16:44 Uhr
Gastronomie in der Krise: Sternekoch Alexander Herrmann klagt über steigende Personalkosten
Die Gastronomiebranche in Deutschland steht vor immensen Herausforderungen. Sternekoch Alexander Herrmann berichtet von drastisch gestiegenen Personalkosten, die sein Unternehmen vor erhebliche Probleme stellen. Besonders schwer wiegt die Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent Anfang des Jahres, was dazu führt, dass Gäste seltener ins Restaurant kommen und Einnahmen sinken. Um den finanziellen Druck zu mindern, hat Herrmann ein Sharing-Modell in seinem Nürnberger Edelrestaurant eingeführt. Ein weiteres Problem stellt der akute Personalmangel dar, der viele Restaurants zwingt, von Montag bis Mittwoch zu schließen und ihren Mitarbeitern eine Vier-Tage-Woche zu bieten. Herrmann kritisiert die politische Entscheidung zur Mehrwertsteueranpassung scharf und betont, dass die Gastronomie vor einer Zerreißprobe steht.
16.07.2024
06:41 Uhr
Frankreichs Staatsfinanzen in besorgniserregender Verfassung
Frankreichs Staatsfinanzen sind laut dem Rechnungshof in Paris in besorgniserregender Verfassung, da es den aktuellen Plänen zur Haushaltskonsolidierung an Glaubwürdigkeit fehlt. Die politische Unsicherheit nach den Parlamentswahlen treibt die Zinsabstände zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2012. Die scheidende Regierung hatte zwar neue Sparmaßnahmen angekündigt, doch der Rechnungshof hält diese für unrealistisch und optimistisch. Finanzminister Bruno Le Maire betonte, dass die hohen Schulden und das Defizit durch Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftswachstums verursacht wurden. S&P Global Ratings hat Frankreich bereits herabgestuft, und die EU hat ein Defizitverfahren gegen Paris eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, ob die zukünftige Regierung die notwendigen Reformen umsetzen kann.
16.07.2024
06:32 Uhr
Linkswende: Frankreichs Wohlhabende verlassen das sinkende Schiff
Der Linksrutsch in der französischen Nationalversammlung verursacht bei den Wohlhabenden eine Exodus-Stimmung aufgrund von Ängsten vor Enteignungen und Steuererhöhungen, während keine politische Mehrheit zustande kommt. Sollte der Linksblock eine Regierung bilden, drohen massive Steuererhöhungen und eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds, was zu einem Schuldenexzess führen könnte. Zusätzlich wird ein stärkerer Zustrom von Arabern und Afrikanern erwartet. Der linke Antisemitismus und antijüdische Übergriffe stellen eine Bedrohung für das jüdische Leben dar. Frankreichs politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit könnten die Eurozone in den Abgrund ziehen, da Deutschland aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme nicht gegensteuern kann. Die Risiken und Unsicherheiten einer linksgerichteten Politik zeigen sich in der Spaltung der Gesellschaft und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
16.07.2024
05:14 Uhr
Ehegattensplitting: Lindner kontert Paus' Abschaffungsvorschlag scharf
Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Abschaffung des Ehegattensplittings haben heftige Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen und betonte, dass das Ehegattensplitting auf keinen Fall abgeschafft werde. Paus plädierte für eine Abschaffung, um der gesellschaftlichen Realität mit vielfältigen Familienmodellen gerecht zu werden. Lindner konterte, dass die Reform der Steuerklassen eine Alternative zur Abschaffung sei und die Steuer fair zwischen den Ehegatten verteilt werde. Während die FDP und die Union den Vorschlag scharf kritisieren, erhält Paus Unterstützung von der SPD. Die Debatte zeigt die tiefen ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Lagern in Deutschland.
15.07.2024
12:27 Uhr
Christian Lindner schließt Abschaffung des Ehegattensplittings aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Abschaffung des Ehegattensplittings kategorisch ausgeschlossen und reagierte damit auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. Lindner betonte, dass die Reform der Steuerklassen darauf abzielt, die Steuerlast fair zwischen den Ehegatten zu verteilen und Steuernachzahlungen zu vermeiden. Er warnte, dass die Pläne der Grünen eine Steuererhöhung für Menschen bedeuten würden, die füreinander Verantwortung übernähmen. Das Ehegattensplitting, das seit 1958 existiert, ermöglicht Ehepaaren, ihr Einkommen gemeinsam zu versteuern und führt oft zu einer niedrigeren Steuerlast. Kritiker sehen darin jedoch eine Benachteiligung von Alleinstehenden und kinderlosen Paaren. Die Debatte um das Ehegattensplitting spiegelt die tiefen ideologischen Gräben in der deutschen Politik wider, wobei die FDP und konservative Kräfte auf den Erhalt traditioneller Werte setzen.
15.07.2024
12:26 Uhr
Durchsuchungen bei drei Firmen wegen Betrugsverdachts bei Klimaschutz-Projekten
Die Ermittlungen gegen drei Firmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern wegen des Verdachts auf Betrug bei Klimaschutzprojekten haben eine neue Dimension erreicht. Auslöser war eine Anzeige des Umweltbundesamtes, der Schaden beläuft sich auf 1,125 Millionen Euro. Es stellte sich heraus, dass einige zertifizierte Projekte in China gar nicht existierten und bereits bestehende Anlagen als neu ausgewiesen wurden. Die Bundesregierung hat beschlossen, das fehleranfällige und undurchsichtige System vorzeitig zu stoppen. Die Durchsuchungen fanden am vergangenen Freitag statt, betroffen sind die Geschäftsführer der Firmen und Mitarbeitende von Prüfstellen. Die Vorfälle werfen Fragen zur Kompetenz der damaligen politischen Entscheidungsträger auf und zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Klimaschutzpolitik.
15.07.2024
11:37 Uhr
Die USA und der wachsende Schuldenberg: Ein finanzieller Abgrund?
Die laufenden Kosten für die Bedienung der US-amerikanischen Staatsschulden steigen kontinuierlich und im Juni fraßen die Zinsen fast ein Drittel der Steuereinnahmen auf. Bis Ende 2024 werden die Zinskosten mit 1,6 Billionen Dollar die Sozialversicherungsausgaben deutlich übersteigen und zum größten Einzelposten im US-Staatshaushalt werden. Das hohe Zinsniveau lässt den Schuldendienst explodieren, was durch neue Schulden finanziert wird, wodurch finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft fehlen. Die Schuldenlast verhindert notwendige Investitionen in marode Infrastruktur und Bildung, und verschlimmert die finanzielle Lage Jahr für Jahr. Es bleibt unklar, wie lange die USA den Schuldendienst noch leisten können, aber die aktuelle Situation ist nicht nachhaltig und könnte in eine größere finanzielle Krise münden. Die deutsche Bevölkerung sollte diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da die Finanzpolitik der USA weitreichende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und somit auch auf Deutschland hat.
15.07.2024
11:31 Uhr
Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung neu von Besteuerung betroffen
Eine jüngste Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hat ans Licht gebracht, dass nach der Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024 über 100.000 Rentner zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen. Zum 1. Juli 2024 wurde die Rente um 4,57 Prozent erhöht, wodurch 114.000 Rentner in die Steuerpflicht rutschen. In Westdeutschland sind 91.000 Rentner neu von der Besteuerung betroffen, in Ostdeutschland 23.000. Sahra Wagenknecht bezeichnete die Entwicklung als „beschämend“ und kritisierte die Rentensteuer scharf. Die BSW fordert eine „Rentensteuerbremse“, die vorsieht, dass gesetzliche Renten bis zu 2000 Euro steuerfrei bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Forderungen eingehen wird.
15.07.2024
11:31 Uhr
Brisanter Experten-Vorschlag: Immobilie verkaufen, um Pflege zu bezahlen!
Die Pflegekosten in Deutschland steigen unaufhaltsam, und Pflegebedürftige müssen im ersten Jahr durchschnittlich 2871 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen. Experten fordern Maßnahmen wie die Übernahme von Investitionskosten durch die Bundesländer, was den Eigenanteil um bis zu 490 Euro senken könnte. Prof. Christian Hagist betont die Notwendigkeit privater Vorsorge, etwa durch eine Pflegezusatzversicherung oder den Verkauf der eigenen Immobilie zur Deckung der Pflegekosten. Bernd Meurer schlägt vor, die Pflegeversicherung zu „entrümpeln“, um jährlich 7 bis 8 Milliarden Euro zu sparen. Prof. Heinz Rothgang fordert einen festen Deckel für die Eigenanteile, finanziert durch Steuermittel oder eine Beitragssatzerhöhung. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und die Politik muss endlich Maßnahmen ergreifen, um die Pflegekosten zu senken und Pflegebedürftige zu entlasten.
15.07.2024
11:30 Uhr
Pflege in Deutschland: Teurer und schlechter trotz Reformen
Die Pflege in Deutschland ist trotz Reformen extrem kostspielig und ineffizient, wie ein Gerichtsprozess in Würzburg zeigt, bei dem ein Pflegeheim wegen nicht einhaltbarer „Klingelzeiten“ klagt. Pflegebedürftige sind auf schnelle Hilfe angewiesen, doch lange Wartezeiten gefährden deren Gesundheit. Pflegeheime stehen vor einer Insolvenzwelle, da sie mit steigenden Kosten durch Inflation, Strompreise und höhere Gehälter allein gelassen werden. Der Arbeitgeberverband Pflege warnt, dass Pflegeplätze zum Luxusgut werden, und kritisiert, dass höhere Löhne für Pfleger die Preise treiben. Bewohner oder ihre Angehörigen müssen hohe Eigenanteile zahlen, und die Politik versagt bei der fairen Lastenverteilung der Ausbildungskosten für Pfleger. Bürokratie belastet die Pfleger zusätzlich, und trotz Lauterbachs Reformen zahlen Bewohner mehr fürs Heim, während die Leistungen schlechter werden.
15.07.2024
05:56 Uhr
Handwerk kritisiert Steuervorteile für ausländische Fachkräfte
Das deutsche Handwerk kritisiert die geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte und fordert stattdessen umfassendere Reformen. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, betont die Notwendigkeit, dass Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto sehen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die Steueranreize als Mittel, um die Fachkräftelücke angesichts internationaler Konkurrenz zu schließen. Die „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung sieht vor, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren bis zu 30 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Das Handwerk kritisiert, dass solche punktuellen Maßnahmen nicht ausreichen und stattdessen grundlegende Reformen notwendig seien. Nur durch umfassende Entlastungen aller Arbeitnehmer könne die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes gestärkt werden.
14.07.2024
17:06 Uhr
USA: Rekordausgaben für Schuldenzinsen im Juni
Die USA haben im Juni eine Rekordsumme von 140 Milliarden US-Dollar für Schuldenzinsen ausgegeben, was etwa 30% aller Steuereinnahmen ausmacht. Trotz eines überraschend niedrigen Defizits von 66 Milliarden US-Dollar im Juni bleibt die finanzielle Schieflage des Landes bestehen. Die Zinsausgaben könnten bis Ende 2024 auf 1,6 Billionen US-Dollar ansteigen und zur größten Einzelausgabe der US-Regierung werden. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Nachhaltigkeit der US-Finanzpolitik auf und könnte zu einer schweren Finanzkrise führen. Deutschland sollte diese Entwicklungen als Warnsignal betrachten und eine solide Finanzpolitik verfolgen, um ähnliche finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden. Eine nachhaltige Ausgabenpolitik ist unerlässlich, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
12.07.2024
14:56 Uhr
Steuerklassen-Reform: Christian Lindner nennt Datum für Änderungen
Die Ampelkoalition plant eine umfassende Reform der Steuerklassen für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein konkretes Datum für die Umsetzung vorgelegt: Ab Januar 2030 sollen die Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft und durch das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 ersetzt werden. Ziel der Reform ist es, die steuermindernde Wirkung des Splitting-Verfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen und eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung entsprechend des jeweils bezogenen Arbeitslohns zu erreichen. Die Wahl der Steuerklasse beeinflusst derzeit, wer von beiden am Ende mehr Netto vom Brutto bekommt, was zu Ungerechtigkeiten führt. Lindner verspricht eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuer, es gibt jedoch Zweifel an der Umsetzung. Das Ehegattensplitting bleibt von der Reform unberührt.
12.07.2024
14:56 Uhr
Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5: Was sich beim Ehegattensplitting ändert
Das Ehegattensplitting ist in Deutschland ein Steuersparmodell für Ehepaare, bei dem das gemeinsame Einkommen addiert und halbiert wird, um die Steuerlast zu berechnen. Nun plant die Ampel-Koalition die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 ab 2030, wodurch Ehepaare in die Steuerklasse 4 mit Faktor überführt werden sollen. Diese Änderung soll die Steuerklassenkombinationen vereinfachen und mehr Fairness schaffen, könnte jedoch zu einer höheren Steuerlast während des Jahres führen, die spätestens mit der Einkommensteuererklärung ausgeglichen werden soll. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung traditioneller Familienstrukturen, während Befürworter von mehr Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Partner sprechen. Das Ehegattensplitting bleibt umstritten, da es vor allem Besserverdiener begünstigt und traditionelle Rollenbilder fördert. Die Reform wird das Steuersystem und die gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland beeinflussen.
12.07.2024
14:56 Uhr
Die neue Steuerklasse für Paare: Was die Pläne der Bundesregierung bedeuten
Die Ampelkoalition plant eine Steuerreform, die die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen und durch eine angepasste Steuerklasse 4 ersetzen soll. Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Einkommensverteilung und Freibeträge eines Paares neu berechnet und gleichmäßig auf beide Partner verteilt. Dies soll zu höheren monatlichen Steuerabzügen, aber weniger Nachzahlungen führen. Die Reform zielt darauf ab, die Frauenerwerbstätigkeit zu fördern, könnte jedoch kinderreiche Familien mit geringem Einkommen belasten. Es wird über Ausnahmen und Übergangsregelungen diskutiert, um bestehende Steuerplanungen nicht abrupt zu ändern. Die Umsetzung der Reform wird erst nach der nächsten Wahlperiode erwartet.
11.07.2024
12:35 Uhr
Mehr Geld für Bremen und Saarland, weniger für Berlin im Länderfinanzausgleich
Die kürzlich veröffentlichte Berechnung des ifo-Instituts zeigt, dass die Korrektur der Bevölkerungszahlen im Zensus 2022 erhebliche Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich hat. Für Bremen und das Saarland bedeutet die nach oben korrigierte Einwohnerzahl eine deutliche Erhöhung der Einnahmen, während Berlin erhebliche Einbußen hinnehmen muss. Berlin verliert 129 Euro pro Einwohner, was in absoluten Zahlen bis zu 550 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg profitieren ebenfalls von der Korrektur der Bevölkerungszahlen und können ihre finanziellen Spielräume erweitern. Auch der Bund muss tiefer in die Tasche greifen, da die Bundesergänzungszuweisungen um 160 Millionen Euro steigen. Die neuen Zensusdaten zeigen, dass in Deutschland 2022 knapp 1,4 Millionen Menschen weniger lebten als bislang gedacht, was zu den beschriebenen Veränderungen führte.
11.07.2024
12:34 Uhr
Dänemarks Regierung plant Steuer auf Methan-Ausstoß von Kühen
Die dänische Regierung plant, ab 2030 eine Steuer auf den Methan-Ausstoß von Kühen einzuführen, um das Land bis 2045 klimaneutral zu machen. Diese Steuer soll auf den Gesamtemissionen und Produktionsdaten eines Unternehmens basieren und könnte bis 2035 auf 750 Kronen pro Tonne CO2-Äquivalent steigen. Greenpeace lobt diesen Schritt, während der Verband für nachhaltige Landwirtschaft Bedenken äußert. Das Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Schätzungen zufolge könnten bis 2035 bis zu 2.000 Arbeitsplätze verloren gehen, jedoch ist eine Steuerentlastung von 60 Prozent vorgesehen. Neuseeland scheiterte 2022 an einem ähnlichen Vorhaben aufgrund von Protesten der Landwirte.
11.07.2024
08:46 Uhr
Rechnungen: „Bricht Betrieben das Genick“ – gefährlicher Zahlungsverzug der Firmen
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft sich zunehmend durch den alarmierenden Trend des Zahlungsverzugs von Firmen, der viele Betriebe in den Ruin treibt. Im ersten Halbjahr 2023 meldeten 11.000 Unternehmen Insolvenz an, besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe. Der hohe Kostendruck führte in den letzten vier Jahren zur Schließung von 48.000 Gastronomiebetrieben. Die überbordende Bürokratie verschärft die Probleme weiter und viele Unternehmer fühlen sich im Stich gelassen. Der Zahlungsverzug löst eine Kettenreaktion aus, die die gesamte Wirtschaft destabilisiert. Die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Unternehmen zu entlasten und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
11.07.2024
06:42 Uhr
Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken, Anwälte und Behörden
Anne Brorhilker, ehemalige leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln, erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken, Anwälte und Behörden im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Sie betonte den industriellen Charakter der Steuerhinterziehung und beschrieb massive Hindernisse in ihrer Ermittlungsarbeit. Banken hätten Dokumente ins Ausland geschafft, und Anwälte hätten die Ermittlungen durch unsachliches Verhalten behindert. Der Fall von Christian Olearius, ehemaliger Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank, verdeutlicht die Schwierigkeiten der Ermittlungen. Brorhilker kritisierte auch die enge Verstrickung von Politik und Banken, insbesondere in Hamburg. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt wechselte sie zur NGO „Finanzwende“ und appellierte an die Legislative, Steuerhinterziehung als Verbrechen einzustufen.
11.07.2024
05:53 Uhr
EU-Kommission verteidigt Milliardenhilfen für Air France-KLM
Die Europäische Kommission hat die Milliardenhilfen für Air France-KLM während der Corona-Pandemie als gerechtfertigt eingestuft, obwohl das Gericht der Europäischen Union die staatlichen Hilfen für rechtswidrig erklärte. Frankreich und die Niederlande hatten Air France-KLM insgesamt 10,4 Milliarden Euro Unterstützung gewährt. Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Entscheidungen der EU-Kommission für nichtig, weil Air France und KLM zu Unrecht als alleinige Begünstigte angesehen wurden. Die Kommission legte Rechtsmittel ein und bestätigte, dass die Maßnahmen mit den EU-Beihilferegeln vereinbar seien. Parallel dazu untersucht die EU-Kommission die Milliardenhilfen für die Lufthansa, die ebenfalls im Verdacht stehen, nicht im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln zu stehen. Die Entscheidung der EU-Kommission wirft Fragen zur politischen und wirtschaftlichen Integrität der EU auf, und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird mit Spannung erwartet.
10.07.2024
12:49 Uhr
Abgabenlast über 50 %: Der Staat nimmt den Deutschen die Hälfte ihres Einkommens
Der „Steuerzahlergedenktag“ macht auf die hohe Abgabenlast in Deutschland aufmerksam und fällt 2024 auf den 11. Juli. Bis zu diesem Tag arbeiten die Menschen nur für die öffentlichen Kassen, da die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt 52,6 Prozent beträgt. Singles sind mit einer Belastungsquote von 53,6 Prozent noch schlechter dran. Einbezogen werden dabei Sozialversicherungsbeiträge und verschiedene Steuern wie Umsatz-, Energie-, und Tabaksteuer. Berechnungen der OECD zeigen, dass die Abgabenlast in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Trotz der hohen Abgaben haben die Bürger keinen Zugang zu optimaler Infrastruktur, gutem Bildungs- und Gesundheitssystem, was als Betrug am Bürger bezeichnet wird.
10.07.2024
07:40 Uhr
Elektroautos: Neue Förderungen sollen Nachfrage steigern
Das Ende der staatlichen Kaufunterstützung für Elektroautos führte zu einem Einbruch und einer Stagnation bei Neuzulassungen, was den Klimazielen der Regierung widerspricht. Neue fiskalische Regelungen sollen die Anschaffung von Elektrofahrzeugen fördern, wobei es weiterhin keine Umweltprämie für Privatkunden gibt. Neue Elektroautos sind bis Ende 2030 von der Kfz-Steuer befreit. Ein Maßnahmenpaket zur Wachstumsbeschleunigung, das rückwirkend zum 1. Juli bis Ende 2028 gilt, soll Unternehmen Sonder-Abschreibungen und eine angehobene Kaufpreis-Obergrenze bei der Dienstwagenbesteuerung ermöglichen. Die Regierung hofft, dass diese Maßnahmen Elektroautos attraktiver machen und die Nachfrage steigern. Ob dies ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, bleibt jedoch abzuwarten.
10.07.2024
06:48 Uhr
Frankreich: Langfristige Probleme für Haushalt und Anleihemarkt
Die Parlamentswahl in Frankreich hat ein unentschiedenes Ergebnis gebracht, was zu politischer Unsicherheit und einem Anstieg der Staatsausgaben führen könnte. Frankreichs hohe Verschuldung und kontinuierliche Defizite sind ein wachsendes Problem für das Land und Europa. Ein politischer Schock zwingt Anleiheinvestoren, das Haushaltsdefizit als aktuelles Problem zu betrachten, was zu einem Anstieg des Renditeabstands zwischen französischen und deutschen Anleihen geführt hat. Moody's warnt, dass die Bonitätsbewertung Frankreichs negativ beeinflusst werden könnte, falls die neue politische Situation zu schlechteren Schuldenergebnissen führt. Höhere Lebenshaltungskosten und populistische Parteien, die weitere Ausgaben versprechen, verschärfen die Situation. Die Märkte beobachten die Entwicklungen genau, und die Unsicherheit könnte zu weiteren Turbulenzen führen.
09.07.2024
16:18 Uhr
Neue Stromumlage: Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten einstellen
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um den Bau und die Modernisierung von Gaskraftwerken zu finanzieren. Diese Maßnahme ist Teil des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes, das von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beschlossen wurde. Die Umlage soll zur Finanzierung von Kapazitäten im Umfang von 12 Gigawatt sowie 500 Megawatt an Speicher dienen. Trotz der Aussage, dass Verbraucher zunächst nicht unmittelbar belastet würden, bleibt die Unsicherheit über die genaue Höhe der zukünftigen Kosten bestehen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Kapazitäten teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie über die Umlage finanziert werden. Kritiker befürchten eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, die bereits unter hohen Energiepreisen leiden, und fordern transparente Lösungen von der Bundesregierung.
09.07.2024
11:46 Uhr
Höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte – Özdemir: Verbraucher „merken das kaum“
Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte auf dem Deutschen Bauerntag an, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von sieben auf neun oder zehn Prozent anheben zu wollen, um das Tierwohl zu verbessern. Özdemir argumentierte, dass die Verbraucher diese Erhöhung „kaum merken“ würden und eine vollständige Anhebung auf 19 Prozent nicht vorgesehen sei, um Fleisch für einkommensschwächere Familien erschwinglich zu halten. Interessanterweise unterstützt auch der Bauernpräsident Joachim Rukwied diese Erhöhung, obwohl der Bauernverband dies zuvor abgelehnt hatte. Die Mehrwertsteuer in Deutschland beträgt seit 2007 für Güter des täglichen Bedarfs, einschließlich Fleisch, sieben Prozent. Özdemir betonte, dass das zusätzliche Geld aus der Erhöhung ausschließlich in die Tierhaltung fließen solle, insbesondere in höhere Haltungsformen und den Umbau von Ställen. Ungeachtet der Details bei einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung hat Özdemir Fleisch vom Speiseplan des Landwirtschaftsministeriums gestrichen, das nun nur noch mit Sondergenehmigung erhältlich ist.
09.07.2024
11:41 Uhr
Steuerzahlergedenktag: Deutsche Bürger arbeiten bis 11. Juli für den Staat
Auch in diesem Jahr müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland wieder mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen. Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass die Bürger bis zum 11. Juli für die Staatskasse arbeiten, bevor sie für sich selbst verdienen. Single-Haushalte müssen rund 53,6 Prozent ihres Einkommens abgeben und erreichen den „Steuerzahlergedenktag“ am 15. Juli, während Mehrpersonen-Haushalte mit 52,3 Prozent etwas weniger belastet sind und diesen Tag am 10. Juli erreichen. Im europäischen Vergleich steht Deutschland schlecht da, bei Single-Haushalten ist die Steuer- und Abgabenlast nur in Belgien höher. Holznagel fordert eine tiefgreifende Diskussion über den Einkommenssteuertarif und plädiert für die Senkung der Umsatzsteuersätze auf lebensnotwendige Güter. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer, um Mehrbelastungen zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
09.07.2024
11:38 Uhr
Moderna erhält Millionenauftrag zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Vogelgrippe
Das Biden-Regime hat kürzlich bekannt gegeben, dass Moderna einen Auftrag in Höhe von 176 Millionen US-Dollar erhalten hat, um neue mRNA-Impfstoffe gegen eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie zu entwickeln. Dies verschafft Moderna nach dem gescheiterten Versuch, aus COVID-19-mRNA-Injektionen ein dauerhaftes Geschäft zu machen, eine neue Einnahmequelle. Auch Pfizer ist in diesen Deal verwickelt und hat die Lizenz erhalten, universelle mRNA-Injektionen für pandemische Grippe zu entwickeln. Kritiker argumentieren, dass diese staatliche Unterstützung eher an wirtschaftlichen Sozialismus erinnert und die Profitströme von Big Pharma sichert. O’Connell, die keine Erfahrung im Gesundheitswesen hat, war zuvor für die von Bill Gates kontrollierte CEPI verantwortlich, was Fragen zur Unabhängigkeit aufwirft. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die öffentliche Gesundheit und die finanzielle Stabilität der beteiligten Unternehmen auswirken werden.
09.07.2024
11:27 Uhr
Habecks Kraftwerksstrategie: Stromverbraucher zahlen drauf für grüne Energie
Die Ampel-Koalition plant eine neue Umlage für Stromverbraucher, um neue Gaskraftwerke zu fördern, deren genaue Höhe noch unklar ist. Diese Kraftwerke sollen insgesamt 12,5 Gigawatt an neuer Kapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern umfassen. Die Regierung will fünf Gigawatt an neuen Gaskraftwerken und zwei Gigawatt an Modernisierungen bauen, die später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Weitere fünf Gigawatt sollen über Ausschreibungen für Dunkelflauten bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen vor allem im Süden Deutschlands umgesetzt werden, um Netzstabilität zu gewährleisten. Bundeswirtschaftsminister Habeck betont, dass das Gesetz die Dekarbonisierung beschleunigen und den Kohleausstieg absichern soll.
09.07.2024
06:36 Uhr
Wirtschaftlicher Selbstmord im Namen der Energiewende: Totalversagen von Industrie und Gewerkschaften
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende sind verheerend, da Unternehmen wie BASF Deutschland verlassen und Arbeitsplätze verloren gehen. Industrieverbände, Gewerkschaften und wissenschaftliche Institute unterstützen trotz der hohen Energiekosten die ideologische Energiepolitik der Regierung. Viele Industriebetriebe profitieren kurzfristig von der Herstellung erneuerbarer Energieanlagen, was jedoch langfristig zu unbezahlbaren Strompreisen führt. Gewerkschaften priorisieren den Klimaschutz über Arbeitsplätze, was zur Abwanderung von Unternehmen und zum weiteren Niedergang der deutschen Industrie beiträgt. Es wird gefordert, die Energiewende zu beenden und alle Energieträger zur marktgerechten Versorgung freizugeben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Die Regierung investiert jährlich über 100 Milliarden Euro in die Energiewende, was den Strompreis weiter in die Höhe treibt und eine Umkehr in der Energiepolitik dringend erforderlich macht.
09.07.2024
06:34 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf
Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und linke Parteien äußern Bedenken, dass die Maßnahme gesellschaftlichen Zündstoff birgt und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspricht. Die FDP verteidigt den Steuerrabatt als Mittel, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, während SPD und Grüne zurückhaltend sind. Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird.
09.07.2024
05:47 Uhr
Bevölkerung wächst – Wohnungsbau stagniert: Deutschland in der Krise
Deutschland steht vor einer zunehmenden Wohnungsnot, während die Bevölkerung weiter wächst. Trotz steigender Baukosten und einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum stagniert der Wohnungsbau. Die Wohnungswirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert ein breit angelegtes Zinsförderprogramm, um den bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Im vergangenen Jahr gingen die Wohnungsfertigstellungen bei den GdW-Unternehmen um 13 Prozent auf 28.000 neue Wohnungen zurück. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind nach Ansicht des GdW weiterhin schlecht, und die hohen Baukosten schrecken Investoren ab. Die Bundesregierung hat sich ursprünglich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, jedoch wurden im vergangenen Jahr nur etwas über 294.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
08.07.2024
13:59 Uhr
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplanten Steuererleichterungen der Ampelkoalition für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik der Opposition, die sie als „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“ und „inländerfeindlich“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigen die Pläne, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, und verweisen auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern. Die CDU fordert stattdessen eine generelle Attraktivitätssteigerung des Arbeitsmarktes und eine Vergrößerung des Lohnabstands zum Bürgergeld. Die CSU sieht in den Steuererleichterungen eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ und schlägt vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt die Maßnahme und betont, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen müsse.
08.07.2024
07:12 Uhr
Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für Empfänger akzeptabel
Die Ampel-Koalition hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen, die Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beinhalten. Diese müssen künftig Arbeitswege von bis zu drei Stunden akzeptieren. Weiterhin gibt es verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen, bei denen eine Ablehnung von zumutbarer Arbeit ohne triftigen Grund zu 30-prozentigen Kürzungen des Bürgergeldes führt. Leistungsbezieher müssen sich monatlich bei der Behörde melden, und Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung geahndet. Vor Inanspruchnahme des Bürgergeldes sollen Betroffene eigenes Vermögen aufbrauchen, wobei die Altersvorsorge ausgenommen ist. Die Koalition plant zudem steuerliche Vorteile für Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus, sowie Anreize für Rentner, länger zu arbeiten.
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