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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 207
24.07.2024
13:10 Uhr
Trump vs. Harris: Streit um Bidens Wahlkampfgelder eskaliert
Donald Trump hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er Vizepräsidentin Kamala Harris den Zugriff auf die Wahlkampfkasse von Joe Biden verwehren möchte. Am Dienstag reichte das Wahlkampfteam von Trump eine Beschwerde bei der Wahlkommission FEC ein, laut der Harris nicht rechtmäßig Gelder übernehmen könne, die ursprünglich für Bidens Wahlkampf gesammelt wurden. Das Wahlkampfteam von Harris weist die Vorwürfe entschieden zurück und sieht in der Klage einen Ablenkungsversuch der Republikaner. Harris' Team gibt an, seit Sonntag bereits 100 Millionen US-Dollar eingesammelt zu haben und damit den Kontostand der Biden-Kampagne übertroffen zu haben. Ein Anwalt des Campaign Legal Center räumt der Beschwerde nur geringe Chancen ein, da Harris als Teil der „Biden for President“-Kampagne Anspruch auf das Geld haben sollte. Die Auseinandersetzung zeigt die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA und dürfte die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl weiter anheizen.
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24.07.2024
13:10 Uhr
Republikaner reichen Amtsenthebungsantrag gegen Kamala Harris ein
Am Dienstag reichte der republikanische Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee Artikel zur Amtsenthebung gegen Vizepräsidentin Kamala Harris ein, die ihre Bilanz in der Einwanderungspolitik und den mentalen Zustand von Präsident Biden kritisieren. Harris wird vorgeworfen, das Volk und den Kongress der Vereinigten Staaten wissentlich in die Irre geführt zu haben, um Bidens Gesundheitszustand zu verschleiern. Die ursprünglichen Anklagepunkte vom 12. Juni 2023 behaupten, dass Harris außergewöhnliche Inkompetenz bei der Ausführung ihrer Pflichten gezeigt und die bestehenden Einwanderungsgesetze nicht aufrechterhalten habe. Trotz der Vorwürfe erreichten die Verhaftungen an der US-mexikanischen Grenze im Juni ihren niedrigsten Stand in Bidens Präsidentschaft. Ogles forderte zudem, dass Harris den 25. Zusatzartikel gegen Biden anwenden soll, was sie zur amtierenden Präsidentin machen würde. Frühere Amtsenthebungsversuche gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Harris im Zusammenhang mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan wurden vom Senat bzw. Justizausschuss abgelehnt.
24.07.2024
11:27 Uhr
Die Arbeitnehmer zahlen immer mehr – die Empfänger von Bürgergeld erhalten immer mehr
In einer Zeit steigender Preise für Miete, Strom und Lebensmittel nimmt der Staat seinen arbeitenden Bürgern so viele Steuern ab wie nie zuvor, allein im ersten Halbjahr 2023 waren es 176,5 Milliarden Euro, eine Zunahme von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz Rekordeinnahmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Aufnahme von weiteren 11,3 Milliarden Euro an Schulden vorsieht. Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen fließt in das Bürgergeld für Langzeitarbeitslose, dessen Empfängerzahl auf über vier Millionen gestiegen ist. Die Ausgaben für das Bürgergeld könnten in diesem Jahr auf 50,9 Milliarden Euro steigen, ein neuer Negativrekord. Die FDP hat in jüngster Zeit höhere oder neue Steuern und Abgaben eingeführt, darunter Pflegeversicherung und CO2-Abgabe, was zu einer sinkenden Kaufkraft führt. Die Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, trägt zu dieser Entwicklung bei, und es ist fraglich, wie lange die arbeitende Bevölkerung diese Belastungen noch tragen kann.
24.07.2024
07:59 Uhr
Zentralbanken in Afrika setzen verstärkt auf Gold
Mehrere afrikanische Staaten wie der Südsudan, Simbabwe und Nigeria bauen verstärkt ihre Goldreserven aus, um sich gegen Währungsverluste und geopolitische Spannungen abzusichern. Diese Maßnahmen könnten den Goldpreis mittelfristig stützen, der in diesem Jahr bereits um 16 % gestiegen ist. Länder wie Uganda und Madagaskar planen ebenfalls den Ankauf von Gold, um ihre Devisenreserven zu stärken. Simbabwe führte eine mit Goldbarren unterlegte Währung ein, um Inflations- und Wechselkursschwankungen zu bekämpfen. Experten sehen in der Diversifizierung der Reserven durch Gold eine sinnvolle Strategie, auch wenn es nicht als liquider Ersatz für den Dollar betrachtet wird. Die geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen treiben afrikanische Zentralbanken dazu, ihre Goldbestände zu erhöhen.
24.07.2024
07:58 Uhr
Volksbank Dortmund-Nordwest: Ein weiteres Opfer der Immobilienkrise
Die Immobilienkrise zeigt zunehmend ihre verheerenden Auswirkungen und bringt nicht nur Anleger, sondern auch Banken in Schieflage, wie das Beispiel der Volksbank Dortmund-Nordwest zeigt. Diese Bank muss nun von der Sicherungseinrichtung des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gestützt werden, da Immobilienfonds durch gestiegene Zinsen an Wert verloren haben und die Bank stark belasten. Die Volksbank Dortmund-Nordwest sieht keine positiven Aussichten für die kommenden Geschäftsjahre und strebt daher eine Fusion mit der Dortmunder Volksbank an, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Die Sicherungseinrichtung des BVR hat die Aufgabe, wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den angeschlossenen Banken abzuwenden oder zu beheben. Der Fall verdeutlicht, wie gefährlich es für kleinere Banken sein kann, wenn sie ihre Investitionen nicht breit streuen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Fusion die nötige Stabilität bringt und weitere Banken nicht in ähnliche Schwierigkeiten geraten.
24.07.2024
07:56 Uhr
Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2024 um acht Prozent gestiegen, was einem Anstieg entspricht, der viermal so hoch ist wie der gesamte Anstieg im letzten Jahr. Hauptursachen für diesen Anstieg sind hohe Zinsen, eine Zunahme von Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur. Seit letztem Sommer hat die EZB den Leitzins von null Prozent auf vier Prozent angehoben, was erhebliche Auswirkungen auf Kreditnehmer hat. Zwangsversteigerungen werden eingeleitet, wenn Immobilieneigentümer ihre Kreditschulden nicht mehr bezahlen können und die steigende Anzahl dieser Versteigerungen deutet auf eine Krise in der Immobilienbranche hin. Regionale Unterschiede zeigen, dass Thüringen dreimal mehr Fälle als Bayern hatte, und verschiedene Immobilienarten wie Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Gewerbeflächen sind betroffen. Der Fachverlag Argetra rechnet in diesem Jahr mit ca. 14.000 Zwangsversteigerungen, und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine baldige Entspannung auf dem Immobilienmarkt erwarten.
24.07.2024
07:52 Uhr
Über eine Million Menschen im Rentenalter arbeitet noch: Ein alarmierendes Zeichen für das deutsche Rentensystem
Immer mehr Menschen im Rentenalter in Deutschland arbeiten, was ernsthafte Fragen zur Stabilität und Gerechtigkeit des deutschen Rentensystems aufwirft. Laut der „Neue Osnabrücker Zeitung“ gingen im vergangenen Jahr 1,049 Millionen Menschen ab 67 einer Beschäftigung nach, im Vergleich zu 871.000 im Jahr 2021 und 660.000 vor zehn Jahren. Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die gesetzliche Rente kaum noch das Auskommen im Alter sichert und immer mehr Rentner zur Arbeit zwingt. Sie fordert eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten für langjährig Versicherte 800 Euro im Monat höher sind. Die derzeitige Bundesregierung zeigt jedoch wenig Interesse an einer grundlegenden Reform, was die Altersarmut weiter verschärfen könnte. Es ist dringend notwendig, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um das Rentensystem nachhaltig und gerecht zu gestalten.
24.07.2024
07:52 Uhr
RKI-Protokolle enthüllen: Politische Konsequenzen und Rücktritte gefordert
Am 23. Juli 2024 wurde durch einen Whistleblower ein Protokoll des Robert Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht, das die Vorgehensweise der Bundesregierung während der Corona-Pandemie beleuchtet. Die Protokolle offenbaren, dass die Behauptung einer "Pandemie der Ungeimpften" bereits im November 2021 intern als fachlich falsch erkannt wurde. Diese Erzählung diente als Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht, obwohl interne Bedenken und gegenteilige wissenschaftliche Erkenntnisse bestanden. Die Propaganda gegen Ungeimpfte führte zu einer Spaltung der Gesellschaft, und die Impfeffektivität war deutlich geringer als öffentlich behauptet. Die Enthüllungen werfen ein verheerendes Licht auf das Krisenmanagement der Bundesregierung, und es werden politische Konsequenzen sowie Rücktritte und juristische Aufarbeitungen gefordert. Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und ehrliche Kommunikation, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.
24.07.2024
07:51 Uhr
Einwanderungsland oder Sozialstaat? Beides zusammen geht nicht!
Jedes Land muss sich entscheiden, ob es ein Einwanderungsland oder ein Sozialstaat sein möchte, da beides zusammen auf Dauer nicht funktioniert und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die Sozialsysteme drohen zu kollabieren, wenn die Zuwanderung nicht kontrolliert wird, da sie immense Kosten verursacht. Die Bundesregierung gibt Rekordsummen für das Bürgergeld aus, was auch die Wohnbeihilfen in Milliardenhöhe umfasst. Es wird diskutiert, ob Zuwanderung einen ökonomischen Nutzen hat, doch der Tenor ist, dass unqualifizierte Zuwanderer das System belasten. Migration könnte problematisch sein, wenn die Zuwanderer keinen Mehrwert bringen und nur von Sozialleistungen profitieren. Deutschland und andere Länder müssen entscheiden, ob sie Sozialstaaten bleiben oder auf den Status als Einwanderungsländer pochen wollen, da beides nicht gleichzeitig möglich ist.
24.07.2024
07:46 Uhr
RKI-Leaks: Erschütternde Enthüllungen über die Corona-Politik in Deutschland
Die jüngsten Enthüllungen über die Corona-Politik in Deutschland sorgen für heftige Diskussionen. Geleakte Protokolle des RKI-Krisenstabs werfen ein düsteres Licht auf die Entscheidungsprozesse und die Informationspolitik der Bundesregierung während der Pandemie. Die Dokumente zeigen, dass die Öffentlichkeit systematisch getäuscht wurde. Besonders brisant ist die Tatsache, dass das RKI bereits am 5. November 2021 wusste, dass die Behauptung einer „Pandemie der Ungeimpften“ aus fachlicher Sicht nicht haltbar war. Ein weiteres Beispiel für die Täuschung der Öffentlichkeit ist ein Protokoll vom 25. März, in dem festgehalten wurde, dass die Epicurve sich langsam abflachte, diese positive Entwicklung jedoch nicht kommuniziert wurde. Diese Enthüllungen werfen Fragen zur Integrität und Transparenz der deutschen Regierung auf und haben eine breite Debatte über die Konsequenzen für die Verantwortlichen ausgelöst.
24.07.2024
07:46 Uhr
Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren
Die jüngsten Ereignisse im Jemen zeigen das Scheitern der US-Strategie in der Region. Ein israelischer Vergeltungsschlag gegen die Huthi-Rebellen in Hudaida eskalierte die Lage weiter, wobei Explosionen in einem Treibstofflager und einem Kraftwerk über 80 Menschen verletzten und mindestens sechs töteten. Der Angriff war eine Antwort auf einen Huthi-Drohnenangriff, der Tel Aviv traf und eine Person tötete. Die Entscheidung Israels, zivile Infrastruktur anzugreifen, könnte die Spannungen weiter verschärfen. Die Huthi haben seit Monaten wiederholt Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel gestartet und konnten ihre Anziehungskraft und Mobilisierungskraft über Jemen hinaus stark erhöhen. Die USA haben keine Kontrolle über das Rote Meer erzielen können, um Störungen des Seehandels zu unterbinden, was weitreichende Konsequenzen für die Stabilität und den Handel in einer der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt hat.
24.07.2024
07:46 Uhr
Flughafen Köln/Bonn durch Klima-Aktivisten lahmgelegt
Am frühen Morgen des 24. Juli 2024 wurde der Flughafen Köln/Bonn durch eine Gruppe von Klima-Aktivisten lahmgelegt. Die Aktivisten verschafften sich Zugang zum Flughafengelände, wodurch der Flugverkehr bis 10 Uhr komplett eingestellt wurde. Fünf Aktivisten klebten sich auf einer Rollbahn fest, was einen Großeinsatz der Polizei zur Folge hatte, inklusive Hubschraubereinsatz zur Überwachung. Die Gruppe „Letzte Generation“ feierte sich im Netz für die Blockade, die Teil einer internationalen Protestkampagne ist, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Diese Aktionen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung von Klima-Aktivisten und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Spannungen. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, den Klimaschutz voranzutreiben und gleichzeitig die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
24.07.2024
07:45 Uhr
Öltransit aus Russland gestoppt: Ungarn droht Kiew mit Blockade der Ukraine-Hilfen
In einer dramatischen Eskalation der geopolitischen Spannungen hat Kiew kürzlich den Transit von russischem Öl nach Europa über die Druschba-Pipeline gestoppt, was Teil eines neuen Sanktionspakets der Ukraine gegen Russland ist. Die ungarische Regierung sieht dadurch ihre Energieversorgung gefährdet und droht mit der Blockade von 6,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen, bis der Öldurchfluss wieder ermöglicht wird. Ungarn und die Slowakei erwägen zudem ein Gerichtsverfahren wegen eines möglichen ukrainischen Verstoßes gegen das EU-Assoziierungsabkommen. Diese Abhängigkeit von russischem Öl zeigt die Verwundbarkeit der ungarischen Energiepolitik, die nun als Druckmittel gegen die Ukraine und die EU genutzt werden könnte. Eine mögliche Ölkrise in Ungarn könnte politische Instabilität zur Folge haben, was die ungarische Regierung dazu veranlasst, die Ukraine-Hilfen zu blockieren, um ihre Energieversorgung zu sichern. Die EU steht vor der Herausforderung, zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Sicherung der Energieversorgung ihrer Mitgliedsstaaten zu balancieren.
24.07.2024
07:45 Uhr
Corona-Experten wussten, dass die Regierung lügt – und schwiegen!
Eine neue Enthüllung erschüttert die deutsche Regierung und ihre Berater. Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass die Experten der Regierung bereits früh wussten, dass die harte Kritik an ungeimpften Bürgern unbegründet war. Doch statt die Wahrheit zu sagen, entschieden sie sich, zu schweigen. Zudem irrten sich die Experten beim Impfstoff und machten ihre Fehleinschätzungen nicht öffentlich. Diese Enthüllungen bestätigen viele Kritiker der Corona-Politik und werfen ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung dürfte durch diese Enthüllungen weiter erschüttert werden.
24.07.2024
07:45 Uhr
Regierung missbilligt Veröffentlichung von RKI-Protokollen zu Corona
Die Bundesregierung hat die unzensierte Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf kritisiert. Das RKI äußerte Bedenken hinsichtlich der Veröffentlichung personenbezogener Daten und Betriebsgeheimnisse, betonte jedoch, dass die Daten grundsätzlich geplant waren, weitgehend unzensiert zu veröffentlichen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützte diese Aussage, während der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki Zweifel an den Behauptungen äußerte. Die Journalistin Aya Velázquez veröffentlichte die unzensierten Protokolle der Jahre 2020 bis 2023, was zahlreiche Widersprüche in der Pandemiepolitik der Bundesregierung aufdeckte, darunter Zweifel an der Wirksamkeit von FFP2-Masken und die zurückgewiesene Behauptung einer „Pandemie der Ungeimpften“. Die Protokolle enthüllen auch, dass politische Entscheidungen oft nicht auf den fachlichen Empfehlungen des RKI basierten und dass es Privilegien für Geimpfte geben sollte. Die Veröffentlichung wirft ein kritisches Licht auf die Pandemiepolitik der Bundesregierung und ihre Abweichungen von wissenschaftlichen Empfehlungen.
24.07.2024
07:45 Uhr
Medizinischer Notfall: Joe Biden bricht Wahlkampftour ab und kündigt Rücktritt an
Präsident Joe Biden hat seine Wahlkampftour in Las Vegas abrupt abgebrochen und ist nach Delaware zurückgekehrt. Offiziell wurde eine Covid-19-Infektion als Grund genannt, doch neue Berichte deuten auf einen „unbekannten medizinischen Notfall“ hin. Laut der konservativen US-Nachrichtenseite RedState könnten schlaganfallähnliche Symptome der wahre Grund für den Abbruch gewesen sein. Biden kündigte an, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren und stattdessen Harris als Kandidatin zu unterstützen. Bidens Gesundheitszustand und sein Rücktritt werfen Fragen über die Stabilität der US-amerikanischen Führung auf und könnten erhebliche Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben. Die zukünftige politische Landschaft der USA bleibt ungewiss.
24.07.2024
07:45 Uhr
Nach Trump-Attentat: Secret-Service-Chefin tritt zurück
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, die Verantwortung für die schwerwiegenden Sicherheitspannen übernommen und ist zurückgetreten. Sie schrieb in einer E-Mail an ihre Mitarbeiter, dass sie die volle Verantwortung für die Sicherheitsmängel übernehme und deshalb schweren Herzens zurücktrete. Bei der Kundgebung von Trump kam es zu erheblichen Fehlern der Sicherheitskräfte, als der Attentäter Thomas Matthew Crooks ungehindert auf ein Dach klettern und auf Trump schießen konnte. Trotz Hinweisen von Zivilisten reagierten die Sicherheitskräfte nicht rechtzeitig, was zu Trumps Verletzung und dem Tod von Corey Comperatore führte. Der Rücktritt von Cheatle wird als notwendiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Secret Service gesehen, doch es bleibt die Frage, ob die Sicherheitsbehörden aus diesen Fehlern lernen werden. Es wird gehofft, dass diese Pannen gründlich untersucht und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um zukünftige Versäumnisse zu verhindern.
24.07.2024
07:45 Uhr
Enthüllung der RKI-Files: „Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“
Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Files hat das Narrativ der „Pandemie der Ungeimpften“ als falsch entlarvt. Die Dokumente zeigen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) viele der zentralen Corona-Maßnahmen selbst anzweifelte und oft gezwungen war, seine fachliche Meinung den politischen Vorgaben anzupassen. Besonders brisante Details betreffen die Maskenpflicht und die Schulschließungen, für die es keine ausreichende Evidenz gab, sowie den Impfstoff Astrazeneca, dessen Mängel bereits früh bekannt waren. Ein Protokoll vom 5. November 2021 zeigt, dass die Experten des RKI selbst berichteten, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ aus fachlicher Sicht nicht korrekt sei, was jedoch nicht kommuniziert wurde. Diese falsche Annahme führte zu Maßnahmen wie 2G und 3G sowie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die neuen Erkenntnisse dürften die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss weiter stärken.
24.07.2024
07:44 Uhr
Neue Enthüllungen: Karl Lauterbach wollte Booster-Impfungen für Kinder durchsetzen
Die jüngst geleakten, ungeschwärzten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) werfen ein beunruhigendes Licht auf die Amtszeit von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister. Laut den Dokumenten setzte sich Lauterbach im Dezember 2021 vehement für eine Booster-Impfung von Kindern ein – entgegen sämtlicher fachlicher Empfehlungen. Das RKI selbst riet von dieser Maßnahme ab und warnte, dass das „vorzeitige Boostern“ von Kindern sogar „schädlich“ sein könne. Erst am 11. Januar 2022 empfahl die STIKO die Booster-Impfung auch für 12- bis 17-Jährige, wohl durch politischen Druck beeinflusst. Die Enthüllungen bringen nicht nur Lauterbach, sondern auch seinen Vorgänger Jens Spahn in Bedrängnis, da politische Entscheidungen offenbar ohne Rücksicht auf fachliche Empfehlungen getroffen wurden. Die Veröffentlichung der Protokolle hat eine Welle der Empörung ausgelöst und zeigt die Bedeutung von Transparenz und unabhängiger wissenschaftlicher Beratung in Krisenzeiten.
24.07.2024
06:07 Uhr
Parteitag der Republikaner: Ein Blick hinter die Kulissen
Der Parteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin, war eine eindrucksvolle Inszenierung voller patriotischer Rufe und glanzvoller Auftritte, hinter denen sich ernsthafte politische Botschaften und kontroverse Aussagen verbargen. Die texanische Delegation, die in Madison untergebracht war, hielt Milwaukee für zu gefährlich und folgte Trumps harscher Kritik an der Stadt. Trump prangerte die wirtschaftliche Misere unter Biden an und präsentierte sich als Retter, während Persönlichkeiten wie Tucker Carlson und Hulk Hogan die Menge anheizten. Trump versprach, Krankheiten zu besiegen und Kriege zu beenden und behauptete, Biden sei für den Irakkrieg verantwortlich. Die Republikaner stellten sich als Partei des kleinen Mannes und der Farbenblindheit dar und betonten die Notwendigkeit eines Präsidenten, der nicht von Big Business beeinflusst wird. Ein zentrales Thema war das Project 2025, das auf eine Vereinigung der Staatsgewalten und konservative Maßnahmen zielt, wobei unklar bleibt, ob Trump diese Pläne unterstützt.
24.07.2024
06:07 Uhr
Merck: Jahrzehntelanger Betrug mit MMR-Impfstoff aufgedeckt
Merck hat über ein Jahrzehnt lang die Öffentlichkeit getäuscht und seinen MMR-Impfstoff trotz erschütternder Beweise fälschlicherweise als „sicher und wirksam“ beworben. Ein Großteil der etablierten „Impfstoffwissenschaft“ basiert offenbar auf betrügerischem Marketing und manipulierten Studien. Es gibt keine staatlich finanzierten Studien, in denen geimpfte mit ungeimpften Bevölkerungsgruppen verglichen werden. Im April 2012 wurden zwei Virologen von Merck zu Whistleblowern und behaupteten, das Unternehmen habe Forschungsdaten gefälscht. Anstatt den Verkauf des Impfstoffs auszusetzen, hat Merck die Gesetzgeber der Bundesstaaten dazu gedrängt, den Impfstoff für Schulkinder vorzuschreiben. Die mangelnde Wirksamkeit des MMR-Impfstoffs hat zu Ausbrüchen von Mumps und Masern in hochgeimpften Bevölkerungsgruppen geführt.
24.07.2024
06:05 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinde mit 1370 Einwohnern soll 500 Asylbewerber aufnehmen
Die kleine Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern soll 500 Asylsuchende in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand aufnehmen, was zu erheblichem Protest geführt hat. Die Gemeinde, mit knapp 1400 Einwohnern, hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, da sie sich mit ihrer Infrastruktur nicht in der Lage sieht, so viele Menschen aufzunehmen. Bürgermeister Jörg Neumann kritisiert, dass der Landkreis ohne Einvernehmen mit der Gemeinde gehandelt habe. Obwohl Dabel bereits während der Flüchtlingswelle 2015 rund 60 Menschen aufgenommen hat, übersteigt die jetzige Anzahl die Kapazitäten der Gemeinde deutlich. Proteste der Bürger führten zu Angriffen auf Kritiker, die sich infolge der Vorfälle von den Protesten zurückgezogen haben. Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen der Migrationspolitik in Deutschland und die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den Bedürfnissen der Geflüchteten und der Gemeinde.
24.07.2024
06:04 Uhr
Grüne Ideologie vergiftet auch die Medizin: Ein kritischer Blick
Das Royal College of Physicians hat sich von der Wissenschaft abgewandt und ist zu einer grünen ideologischen Kampagnenorganisation geworden. Ein neues Toolkit soll sicherstellen, dass auch bei medizinischen Behandlungen der „Klimaschutz“ nicht zu kurz kommt. Die Financial Times berichtete irreführend, dass der Klimawandel bereits jetzt die menschliche Gesundheit beeinträchtigt und das Gesundheitswesen einen erheblichen Anteil an den weltweiten Emissionen hat. Doch diese Aussagen sind stark umstritten. Es gibt keine Beweise dafür, dass das Klima eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit ist, und die klimabedingte Sterblichkeit ist in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Die Propaganda, die eine wachsende Bedrohung durch den Klimawandel suggeriert, wird aus politischen Gründen erzählt und hat verheerende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Entwicklungsländern.
24.07.2024
06:03 Uhr
USA: Chefin des Secret Service tritt nach Attentat auf Trump zurück
In einer überraschenden Wendung hat die Direktorin des US-amerikanischen Secret Service, Kimberly Cheatle, ihren Rücktritt erklärt, nachdem die Behörde während des versuchten Attentats auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump versagt hatte. Am 13. Juli hatte ein 20-jähriger Mann versucht, Trump während einer Wahlkampfveranstaltung zu erschießen, wobei der Secret Service trotz Warnungen versagte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, begrüßte Cheatles Rücktritt als notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Der Rücktritt hat politische Implikationen und wirft Fragen zur Effizienz des Secret Service auf, während einige Kommentatoren Verschwörungstheorien aufstellen. Cheatles beruflicher Hintergrund und ihre Verbindung zur Biden-Administration werden ebenfalls kritisch betrachtet. Der Vorfall und der Rücktritt haben das Vertrauen in den Secret Service schwer beschädigt, und es bleibt abzuwarten, wie die Behörde diese Krise bewältigen wird.
24.07.2024
06:02 Uhr
Bosch plant Milliardenübernahme im Klimatechnikmarkt
Der deutsche Technologiekonzern Bosch plant die größte Übernahme in seiner Geschichte und will für 7,4 Milliarden Euro das Heizungs-, Lüftungs- und Klimalösungsgeschäft von Johnson Controls übernehmen. Der Kauf umfasst 16 Produktions- und 12 Entwicklungsstandorte in über 30 Ländern und soll Bosch vor allem in den USA und Asien stärken. Die Übernahme, die in zwölf Monaten abgeschlossen sein soll, muss noch von den Behörden genehmigt werden. Bosch-Chef Stefan Hartung betont die strategische Bedeutung des Deals, der als Antwort auf die wachsende Nachfrage nach energieeffizienten Lösungen interpretiert werden kann. Diese Übernahme könnte Bosch in eine dominierende Position im globalen Markt für Heiz- und Klimatechnik katapultieren und zeigt, dass das Unternehmen auf Expansion und Innovation setzt.
24.07.2024
06:02 Uhr
Studie: Aufsichtsräte von Privatbanken zeigen höhere Fachkompetenz als öffentliche Banken
Eine Studie des ifo-Instituts zeigt, dass Aufsichtsräte von Privatbanken in Deutschland eine höhere Fachkompetenz als jene von öffentlichen Banken aufweisen. Trotz Verbesserungen seit der Finanzkrise 2008 bleiben die öffentlichen Banken in diesem Bereich zurück. Die Studie bewertete den Bildungshintergrund, die Managementerfahrung und die Kenntnisse im Finanz- oder Bankenmarkt der Aufsichtsräte von 17 Banken. Marcel Thum vom ifo-Institut betonte die Bedeutung der Fachkompetenz in Kontrollgremien für die Bewältigung künftiger Krisen. Die Ergebnisse werfen Fragen zur Effizienz und Krisenresistenz öffentlicher Banken auf und haben politische Implikationen für die Bundesregierung. Die Studie fordert eine stärkere Einbindung von Fachleuten aus der Privatwirtschaft in öffentliche Institutionen.
24.07.2024
06:01 Uhr
Verdacht auf Steuerbetrug: Italien beschlagnahmt 121 Millionen Euro bei Amazon
In Italien steht der US-Versandhändler Amazon unter dem Verdacht des systematischen Steuerbetrugs. Die Staatsanwaltschaft von Mailand erklärte am Dienstag, dass eine Untersuchung wegen „komplexen Steuerbetrugs“ laufe, und beschlagnahmte mehr als 121 Millionen Euro. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Subunternehmer von Amazon, die beim Transport und der Auslieferung von Waren „systematisch die Abführung der Mehrwertsteuer“ sowie der Arbeitgeberbeiträge unterschlagen haben sollen. Amazon betont, dass das Unternehmen sich an alle Gesetze halte und mit den Behörden kooperiere. Bereits im April waren zwei Amazon-Unternehmen in Italien wegen unlauterer Geschäftspraktiken zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Fall zeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht, um strengere Maßnahmen gegen Steuerbetrug und unlautere Geschäftspraktiken zu ergreifen.
24.07.2024
06:01 Uhr
Whistleblower deckt ungeschwärzte RKI-Protokolle auf: Ein Meilenstein zur Corona-Aufarbeitung
Am 23. Juli 2024 wurde in Berlin ein bedeutender Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie unternommen. Ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut (RKI) hat sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis Juni 2023 geleakt – und das in einer vollständig lesbaren Fassung. Diese Enthüllung könnte weitreichende Konsequenzen für das Verständnis und die Bewertung der deutschen Coronapolitik haben. Die freie Journalistin Aya Velázquez erklärte, dass die Whistleblowerin oder der Whistleblower aus Gewissensgründen gehandelt habe. Prof. Stefan Homburg und Bastian Barucker äußerten scharfe Kritik an der politischen Einflussnahme auf das RKI, insbesondere durch das Bundesgesundheitsministerium. Velázquez rief dazu auf, die Protokolle und das umfangreiche Zusatzmaterial weiter zu untersuchen, um die Coronapolitik in Deutschland vollständig durchleuchten zu können.
24.07.2024
06:00 Uhr
Orbáns Warnung zu Mordanschlägen an „Friedenspolitikern“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach den Attentaten auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine eindringliche Warnung ausgesprochen und fordert verstärkte Sicherheitsüberlegungen für Friedenspolitiker. Orbán betonte die zunehmende Anzahl von Attentaten auf Antikriegs- und Friedenspolitiker und äußerte sich besorgt über die Sicherheitsrisiken. Seine eigene „Friedensmission“, die unangekündigte Besuche bei den am Krieg in der Ukraine beteiligten Parteien umfasst, wurde von europäischen Politikern kritisiert. Nach den Anschlägen auf Fico und Trump warnte Orbán vor einem Zustand der Agitation und Organisierung der kriegführenden Kräfte. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete ebenfalls von einer Warnung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, die Orbán und den serbischen Staatschef Vučić als mögliche Ziele nennt. Trotz Orbáns Warnungen herrscht Ungewissheit über die Motive und Hintergründe der Täter.
24.07.2024
05:59 Uhr
RKI-Krisenstab: Es gab keine „Pandemie der Ungeimpften“
Wie geleakte Dokumente des Robert Koch-Instituts (RKI) offenbaren, wusste die Behörde bereits Anfang November 2021, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ nicht den fachlichen Tatsachen entsprach. Dennoch hielt man aus politischen Gründen an dieser Darstellung fest. In den Protokollen des RKI-Krisenstabs vom 5. November 2021 heißt es, dass die „Gesamtbevölkerung“ zum Pandemiegeschehen beitrage. Diese Erkenntnis wurde jedoch bewusst nicht kommuniziert, um die These von der „Pandemie der Ungeimpften“ als Appell für Impfungen zu nutzen. Die Enthüllungen zeigen, dass die Behörde aus politischen Gründen an der falschen Darstellung festhielt, was zu verschärften Maßnahmen gegen Ungeimpfte führte. Kritiker argumentieren, dass die Maßnahmen und die Hetze gegen Ungeimpfte auf einer bewussten Täuschung basierten und immense gesellschaftliche und soziale Folgen hatten.
24.07.2024
05:59 Uhr
Razzia in „Blauer Moschee“: Islamisches Zentrum in Hamburg verboten
Am frühen Morgen des 24. Juli 2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Dutzende Polizeibeamte durchsuchten in einer groß angelegten Razzia die sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster. Diese Maßnahme ist Teil einer bundesweiten Aktion, bei der insgesamt 53 Objekte durchsucht wurden, um Vermögen und mögliche Beweise zu beschlagnahmen. Das IZH wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und steht seit 1992 unter Beobachtung. Es wird zudem verdächtigt, Verbindungen zur libanesischen Terrororganisation Hisbollah zu unterhalten. Die Maßnahme stieß auf unterschiedliche Reaktionen, wobei einige das Verbot begrüßten und andere es als späte Reaktion oder Wahlkampfmanöver kritisierten.
24.07.2024
05:59 Uhr
Ehemaliger Bundespräsident Gauck vergleicht Trump mit Hitler
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck für Aufsehen, als er Parallelen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Adolf Hitler zog. Gauck warnte zudem vor Koalitionen mit der AfD und bezeichnete es als irrational, „Rechtspopulisten“ zu wählen. Laut Gauck habe Trump ein „besonderes Vermögen“, eine bestimmte Schicht der Wählerschaft anzusprechen, ähnlich wie Hitler einst. Gauck lobte hingegen die Politik von Joe Biden als „wichtig“ und „gut“. Er warnte vor möglichen Koalitionen mit der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und betonte, dass die CDU in Thüringen sicher nicht mit der AfD koalieren werde. Gaucks Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland und die tiefen Gräben in der Gesellschaft.
23.07.2024
10:54 Uhr
Umstrukturierung bei SAP: Bis zu 10.000 Jobs sollen gestrichen werden
Europas größter Softwarehersteller SAP hat angekündigt, sein Stellenabbauprogramm auf bis zu 10.000 Jobs auszuweiten, um sich auf neue Arbeitsplätze im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu konzentrieren. Die betroffenen Mitarbeiter nehmen die angebotenen Abfindungs- und Frühverrentungsprogramme gut an, was den Stellenabbau beschleunigt. Im zweiten Quartal investierte SAP 0,6 Milliarden Euro in Rückstellungen für diese Programme und rechnet ab 2025 mit rund 200 Millionen Euro weniger Kosten. Analysten zeigten sich begeistert von den Quartalszahlen, und die SAP-Aktie erreichte ein Rekordhoch von 196,68 Euro. SAP investiert intensiv in Unternehmens-KI und erwartet bis 2027 ein beschleunigtes Umsatzwachstum. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Umstrukturierungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken werden.
23.07.2024
10:53 Uhr
Corona-Panikmache geht in nächste Saison: Neue Impfstoffe gekauft, schon steigen "Fallzahlen"
In Deutschland werden ungeschwärzte RKI-Protokolle über die schlechte Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe diskutiert, während in Österreich eine neue Impfkampagne mit 1,2 Millionen bestellten Dosen für 2024/25 vorbereitet wird. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Impfstoffbeschaffung scharf und bezeichnet sie als unethisches Spiel mit der Angst. Hauser bemängelt die fehlende Immunisierung und die massiven Nebenwirkungen der Impfstoffe sowie die undurchsichtige Beschaffungspolitik. Er fordert die schwarz-grüne Bundesregierung auf, die Panikmache zu beenden und eine ethisch vertretbare Gesundheitspolitik zu betreiben. Die Debatte zeigt die gesellschaftliche Spaltung und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung reagieren wird.
23.07.2024
10:53 Uhr
Die Wehrpflicht kehrt nach Europa zurück: Kriegsvorbereitungen?
In den letzten Jahren haben europäische Länder ihre Militärbudgets deutlich erhöht und eine Aufrüstungskampagne gestartet, doch es fehlt an Soldaten, weshalb immer mehr Länder zur Wehrpflicht zurückkehren oder deren Wiedereinführung erwägen. Seit der Eskalation in der Ukraine und dem Einmarsch russischer Truppen übernehmen Kriegsfanatiker zunehmend die Führung in Politik und Medien, obwohl der Kreml keine weiteren Ambitionen zeigt. Der langanhaltende Stellungskrieg in der Ukraine schwächt sowohl die NATO als auch Russland, aber Bedrohungsszenarien und Angst vor einer „russischen Aggression“ werden weiterhin propagiert. Neben der massiven Aufrüstung trägt auch die Wiedereinführung bzw. Ausweitung der Wehrpflicht in immer mehr europäischen Ländern zur Militarisierung bei. Allerdings zeigen aktuelle Daten, dass die NATO im Ernstfall selbst mit den eigenen Zielen gegen einen „Blitzkrieg“ machtlos wäre, da ein solcher Angriff von westlichen Geheimdiensten nicht unbemerkt bliebe. Die Dauerpropaganda und Panikmache führen zur Umverteilung finanzieller Mittel in den militärisch-industriellen Komplex, ohne dass die Menschen selbst davon profitieren.
23.07.2024
10:52 Uhr
Unzensierte RKI-Protokolle entlarven die "Pandemie der Ungeimpften" als Regierungs-Lüge
Die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) durch die Journalistin Aya Velázquez hat die Diskussion um die Corona-Politik neu entfacht. Die Protokolle zeigen, dass die "Pandemie der Ungeimpften" wissenschaftlich nicht haltbar war und viele politische Maßnahmen, wie die 2G-Regelung und die Impfpflicht, rein politische Entscheidungen waren. Innerhalb des RKI gab es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von FFP2-Masken und die Maskenpflicht an Schulen wurde kritisch gesehen. Die 3G-Regel wurde intern als "fachlich nicht begründbar" eingestuft und die Behauptung einer "Pandemie der Ungeimpften" als fachlich inkorrekt zurückgewiesen. Wissenschaftler des RKI widersprachen der Bundesregierung bei der Risikoeinschätzung für Geimpfte und Genesene. Diese Enthüllungen zeigen, wie politische Interessen über wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt wurden.
23.07.2024
10:52 Uhr
Demokraten drohen Biden mit Entfernung aus dem Präsidentenamt
In den Vereinigten Staaten hat sich ein politisches Erdbeben ereignet, das die ohnehin schon angeschlagene Präsidentschaft von Joe Biden weiter ins Wanken gebracht hat. Hochrangige Mitglieder der Demokratischen Partei haben Berichten zufolge einen „Palastputsch“ initiiert, um Biden zum Rücktritt aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit zu bewegen. Die „New York Post“ berichtete, dass parteiinterne Kreise bereits seit zwei Jahren über Bidens gesundheitlichen Zustand Bescheid wussten und dass sein Auftritt bei der TV-Debatte Anfang Juli in Atlanta das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Hochrangige Demokraten drohten Biden mit der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes, der es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett ermöglicht, den Präsidenten für „untauglich im Amt“ zu erklären. Biden hielt zunächst trotzig an seiner Kandidatur fest, doch sein Rückzug am vergangenen Sonntag kam für viele Parteikollegen unerwartet. Nach Bidens Rückzug scheint Kamala Harris die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sein, doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Partei.
23.07.2024
10:52 Uhr
Ungarns „Friedensmission“: Orbán trotzt Kritik aus Brüssel
Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf für seine „Friedensmission“ im Ukraine-Krieg kritisiert. Trotz dieser Kritik hält Ungarn unbeirrt an seinem Kurs fest und fordert weiterhin Friedensverhandlungen mit der Ukraine, was innerhalb der EU für erhebliche Spannungen sorgt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Orbáns Alleingänge als „Egotrips“, und Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel meinte, Ungarn sei in Europa „isoliert“. Die EU-Kommission kritisiert, dass Orbán mit seinen Alleingängen den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen aufzutreten, schade. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verteidigte das Vorgehen seines Chefs und erklärte, dass die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten „eine echte Lösung“ sein könnte. Trotz aller Kritik aus Brüssel hält Ungarn an seiner „Friedensmission“ fest und ist überzeugt, dass nur durch diplomatische Verhandlungen eine Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht werden kann.
23.07.2024
10:52 Uhr
Politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut: Brisante Enthüllungen
Am Dienstagmorgen wurden durchgestochene Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht, die die politische Steuerung der Fachexpertise des Instituts während der Corona-Pandemie belegen. Diese Dokumente, die von der Journalistin Aya Velázquez herausgegeben wurden, zeigen den Einfluss des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die wissenschaftlichen Empfehlungen des RKI. Die Protokolle umfassen Sitzungsberichte der Jahre 2020 bis 2023 und dokumentieren ministerielle Weisungen, die zu Irritationen im RKI führten. Der pensionierte Professor Stefan Homburg kritisierte die ungewöhnliche Einflussnahme des BMG auf RKI-Dokumente und betonte, dass es sich um fachliche Einschätzungen handelt, nicht um politische Inhalte. Die Enthüllungen haben zu Vertrauensverlust in Wissenschaft und Politik geführt und werfen die Frage auf, ob es noch einen Rest Rechtsstaat gibt. Die vollständige Veröffentlichung der RKI-Protokolle bietet erschreckende Einblicke in den Evaluationsprozess des Instituts und stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Freiheit der Wissenschaft dar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Das wird Lauterbach nicht gefallen: RKI-Files des Corona-Krisenstabs komplett entschwärzt veröffentlicht
Ein Whistleblower aus dem Robert-Koch-Institut (RKI) hat die kompletten, ungeschwärzten Daten des Corona-Krisenstabs an die Journalistin Aya Velazquez weitergegeben. Drei Jahre lang hatte das Multipolar-Magazin unter Paul Schreyer versucht, diese Daten zu erhalten, wobei es zuletzt nur teilweise geschwärzte Protokolle bekam. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte 2024 versichert, die Schwärzungen seien nicht auf sein Geheiß erfolgt, und versprach eine weitestgehende Entschwärzung. Die nun veröffentlichten Daten decken die Jahre 2020 bis 2023 ab und sollen Aufschluss über Anweisungen und Entscheidungen während der Pandemie geben. Aya Velazquez plant eine Pressekonferenz, um die neuen Enthüllungen zu präsentieren, die unter anderem Christian Drostens Rolle und die Haltung des RKI zu Impfpflichten thematisieren. Zudem wurden bereits bekannte Missstände, wie die fragwürdige Evidenz für Maskenpflicht und Schulschließungen, erneut bestätigt.
23.07.2024
10:51 Uhr
Corona: Das wollte die Regierung den Deutschen verheimlichen
Die ungeschwärzten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Dienstag veröffentlicht und offenbaren schockierende Details über die Corona-Politik und die Rolle prominenter Akteure wie Christian Drosten und Jens Spahn. Die geleakten Dokumente zeigen, dass innerhalb des RKI eine differenzierte Sichtweise auf die Corona-Politik herrschte, die von den politisch Verantwortlichen und den meisten Medien verschleiert wurde. Besonders brisant sind Enthüllungen, dass Drosten eine regierungskritische Studie zurückhielt und Spahn Impfprogramme für Kinder durchsetzte, obwohl die Stiko diese nicht empfahl. Zudem sollen Pfizer und die EMA erwogen haben, Phase-III-Studien zu überspringen und den Impfstoff direkt breit anzuwenden. Die Protokolle verdeutlichen auch, dass viele politische Entscheidungen während der Pandemie nicht auf wissenschaftlichen Abwägungen basierten, sondern rein politisch motiviert waren. Die vollständigen Protokolle sind auf der Seite rki-transparenzbericht.de verfügbar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Nach Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr: Ungeimpfter Soldat tritt Gefängnis-Strafe an
Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben, doch Ex-Soldat Jan Reiners musste am 12. Juli 2024 wegen Befehlsverweigerung ins Gefängnis, da er sich nicht impfen lassen wollte. Reiners, der zwölf Jahre bei der Bundeswehr diente und nun von Bürgergeld lebt, berichtet von psychischem Druck und Repressalien, die auf ihn ausgeübt wurden, nachdem er die Impfung verweigert hatte. Sein Rechtsanwalt Edgar Siemund hält den Befehl zur Covid-Impfung für unzulässig und verweist auf das Soldatengesetz und die Dienstvorschriften der Bundeswehr, die keine Zwangsimpfungen erlauben. Reiners fühlt sich von der Gesellschaft und den Leitmedien alleingelassen und beschreibt seine Erlebnisse als psychologische Folter. Unterstützung erhält er von Menschenrechtlern und dem Verein Blaulicht-Familie, der schließlich seine Geldstrafe zahlte, sodass er nach zwei Tagen Haft entlassen wurde. Weitere Soldaten, die sich ebenfalls weigerten, die Impfung zu akzeptieren, berichten von ähnlichen Erfahrungen und rechtlichen Konsequenzen.
23.07.2024
10:51 Uhr
Brutale Attacke in Neubrandenburg: Deutscher von Migranten angegriffen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 27-jähriger Deutscher in Neubrandenburg von zwei Männern mit afrikanischem Phänotyp angegriffen, als er versuchte, zwei junge Frauen vor Belästigungen zu schützen. Die Täter griffen den Mann mit Steinen und Stöcken an und verletzten ihn schwer. Ein Passant rief die Polizei, die einen der Täter, einen 36-jährigen Eritreer, festnehmen konnte; der zweite Täter ist noch flüchtig. Der Vorfall hat heftige Reaktionen in der Bevölkerung und in den sozialen Medien ausgelöst, viele Bürger fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug für den Schutz der eigenen Bürger zu tun. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zur Identifizierung des zweiten Täters.
23.07.2024
10:51 Uhr
Alarm für Autofahrer: Jet-Tankstellen vor dem Ausverkauf
Phillips 66 hat angekündigt, sein gesamtes Tankstellennetz in Deutschland und Österreich zu verkaufen, was fast 1.000 Jet-Tankstellen betrifft. Der Verkauf erfolgt im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung des Konzerns, der sich stärker auf das Raffineriegeschäft konzentrieren möchte. Investoren drängten auf diese Entscheidung, um die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Der Verkauf der Jet-Tankstellen ist Teil eines größeren Trends in der Ölbranche, ähnlich wie bei TotalEnergies und Shell. Gerüchte über den Verkauf kursieren seit Mai 2024, und die Beratungsgesellschaft Otter Consult GmbH hat das Vorhaben bestätigt. Die Auswirkungen auf Autofahrer und den Markt sind noch unklar, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.
23.07.2024
10:51 Uhr
Neues Rechtsgutachten: EU-Verbrenner-Aus ab 2035 ist rechtswidrig
Ein neues Rechtsgutachten von Professor Martin Kment vom Institut für Umweltrecht der Universität Augsburg wirft erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 auf und stellt fest, dass der Plan gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten kritisiert die EU-Messmethodik, die nur das CO₂ misst, das aus dem Auspuff entweicht, und fordert eine umfassendere Messung, die auch den CO₂-Ausstoß während der Produktion von E-Autos und Batterien sowie den Stromverbrauch berücksichtigt. Unterstützung für eine Regeländerung kommt auch vom Renault-Chef Luca de Meo und dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke. Das Gutachten zeigt zudem, dass die EU-Kommission nicht zuständig sei für die Erhebung und Vereinnahmung von Strafzahlungen bei Verstößen gegen die CO₂-Flottenregulierung, was die rechtliche Grundlage des Systems infrage stellt. Der Verband „UNITI“ fordert eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottenregulierung.
23.07.2024
10:51 Uhr
Das Bankensystem am Abgrund: Drei Risiken können zur größten Finanzkrise führen
Finanzexperte Dominik Kettner warnt vor einer drohenden Finanzkrise aufgrund eines kollabierenden Gewerbeimmobilienmarkts, Problemen im Derivatemarkt und Schwierigkeiten im Anleihenmarkt. Japan interveniert massiv auf dem Forex-Markt, um den Yen zu stützen, und verkauft dabei US-Staatsanleihen, was auch die BRICS-Staaten tun. Ein Preisverfall bei US-Anleihen könnte Banken weltweit in Schwierigkeiten bringen. Der Gewerbeimmobilienmarkt, insbesondere in den USA und Europa, zeigt dramatische Wertverluste. Der Derivatemarkt birgt aufgrund seiner Komplexität und Intransparenz enorme Risiken. Steigende Zinsen und der Verkauf von US-Anleihen durch große Halter wie China und Japan könnten das Bankensystem weiter destabilisieren.
23.07.2024
10:50 Uhr
Secret-Service-Chefin gesteht Versagen nach Attentat auf Donald Trump ein
Etwas mehr als eine Woche nach dem Attentat auf Donald Trump hat der Secret Service die Verantwortung übernommen. Kimberley Cheatle, die Chefin der Behörde, räumte bei einer Anhörung im US-Kongress ein: „Wir haben versagt.“ Der Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump am 13. Juli massiv unter Druck, als bei einer Wahlkampfveranstaltung auf ihn geschossen wurde. Trump überlebte den Anschlag nur knapp, während der Schütze Thomas Crooks und ein Mann im Publikum getötet wurden. Augenzeugenberichte und Versäumnisse der Sicherheitskräfte werfen ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsbehörden. Die politischen Konsequenzen und die öffentliche Reaktion auf diese Sicherheitslücken tragen weiter zur Spaltung der bereits polarisierten politischen Landschaft in den USA bei.
23.07.2024
10:50 Uhr
Deutsche Exporte ins Nicht-EU-Ausland brechen drastisch ein
Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU sind erneut stark gesunken, was das zweite Mal in Folge einen Rückgang bedeutet. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,9 Prozent und im Vergleich zum Mai 2024 um 2,6 Prozent. Besonders drastisch sanken die Exporte nach Russland, wo der Umsatz deutscher Firmen im Vergleich zum Juni 2023 um mehr als 27 Prozent schrumpfte. Die USA bleiben der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU, obwohl die Exporte auch hier um 6,2 Prozent zurückgingen. Insgesamt liegt das Volumen der deutschen Exporte höher als in den Corona-Jahren, jedoch niedriger als im Sommer 2022. Die aktuellen Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft und die Frage, ob die deutsche Wirtschaftspolitik den richtigen Kurs verfolgt.
23.07.2024
09:35 Uhr
Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen
Die deutsche Bundesregierung hat während der Fußball-Europameisterschaft Flugkosten von insgesamt 531.008,86 Euro verursacht, wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Unter den Reisenden befanden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock. Sören Pellmann von der Linken kritisierte die hohen Kosten scharf und betonte, dass die Flugbereitschaft nicht für private Vergnügungen genutzt werden sollte. Ein weiterer Kritikpunkt war die Begleitung von Kanzler Scholz durch seine Ehefrau Britta Ernst, die nach Ansicht der Linken die Kosten privat übernehmen sollte. Die Bundesregierung verteidigte die Praxis und verwies auf jahrzehntelange Staatspraxis, während die UEFA die Eintrittskarten zur Verfügung stellte. Diese Vorfälle werfen erneut Fragen zur Ausgabenpolitik der Bundesregierung und dem Umgang mit Steuergeldern auf, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürger.
23.07.2024
09:34 Uhr
Steuereinnahmen im Juni deutlich gestiegen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Besonders auffällig war der Zuwachs bei der Lohnsteuer mit einem Anstieg von 6 Prozent und der Umsatzsteuer mit einem Zuwachs von 11,9 Prozent. Im Gegensatz dazu fielen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer niedriger aus als im Vorjahresmonat. Bei den Bundessteuern lag das Aufkommen insgesamt um mehr als 5 Prozent niedriger, trotz Einnahmeanstiegen bei bestimmten Steuerarten. Der Rückgang bei der Stromsteuer spiegelt die Entlastungswirkung des Strompreispakets wider. Es bleibt offen, ob die aktuellen politischen Maßnahmen langfristig die gewünschte wirtschaftliche Stabilität bringen werden.
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