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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 52

07.03.2025
16:12 Uhr

Radikaler Sparkurs: Elon Musk und Rand Paul planen historischen Kahlschlag im US-Haushalt

Elon Musk unterstützt einen radikalen Sparplan des republikanischen Senators Rand Paul, der mithilfe des "Rescission"-Verfahrens bis zu 500 Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt streichen will. Der Plan sieht vor, bereits bewilligte Ausgaben mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen im Senat zu kürzen, stößt jedoch auf Widerstand aus dem linken politischen Spektrum.
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07.03.2025
16:12 Uhr

Globalisierung am Ende: Nationale Selbstversorgung wird zur Überlebensfrage

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und fragiler Lieferketten wird die nationale Selbstversorgung zu einer existenziellen Frage. Die aktuelle Situation in der Ukraine, im Nahen Osten und um Taiwan sowie die Formation der BRICS-Staaten als Alternative zum dollarbasierten System zeigen die Verwundbarkeit der globalisierten Wirtschaftsordnung.
07.03.2025
16:12 Uhr

Machtkampf in Europa: Frankreich provoziert mit nuklearem Schutzschirm

Frankreich signalisiert mit der möglichen Ausweitung seines nuklearen Schutzschirms auf andere europäische Verbündete Führungsansprüche in Europa, während Deutschland durch wirtschaftliche Schwäche an Einfluss verliert. Polen positioniert sich zeitgleich mit der drittgrößten NATO-Armee und als wichtiger US-Partner zunehmend als relevanter Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
07.03.2025
16:11 Uhr

Frankreich springt ein: Macron füllt US-Geheimdienstlücke in der Ukraine

Nach der überraschenden Aussetzung der US-Geheimdienstkooperation mit der Ukraine hat Frankreich angekündigt, diese Lücke zu füllen und sein nachrichtendienstliches Engagement deutlich zu verstärken. Auf Anweisung von Präsident Macron sollen alle französischen Hilfspakete beschleunigt werden, während Verteidigungsminister Lecornu die Souveränität der französischen Geheimdienste betont.
07.03.2025
16:11 Uhr

Globale Krypto-Besteuerung: Deutschland bestraft Anleger mit drakonischen Steuersätzen

Deutschland besteuert Krypto-Gewinne mit bis zu 45 Prozent und gehört damit zu den Ländern mit der höchsten Besteuerung, während Japan mit bis zu 55 Prozent den Spitzenplatz belegt. Im Gegensatz dazu verzichten Länder wie die Schweiz, Malaysia und die VAE komplett auf Krypto-Steuern, während China und einige islamische Staaten Kryptowährungen gänzlich verboten haben.
07.03.2025
16:11 Uhr

EU-Klimawahnsinn: Neues Emissionshandelssystem droht Haushalte und Kleinunternehmen in die Knie zu zwingen

Das neue EU-Emissionshandelssystem ETS2 soll ab 2027 CO2-Emissionen aus Gebäuden, Straßenverkehr und kleineren Industriebetrieben erfassen, wobei laut BloombergNEF der CO2-Preis bis 2029 auf 149 Euro pro Tonne steigen könnte. Dies könnte zu Kostensteigerungen von bis zu 27 Prozent im Straßenverkehr und 41 Prozent bei Heizkosten führen, was besonders Haushalte und kleine Unternehmen stark belasten würde.
07.03.2025
16:11 Uhr

Syrien versinkt im Chaos: Blutige Kämpfe zwischen Assad-Anhängern und islamistischem Regime

Bei schweren Gefechten zwischen Assad-Anhängern und dem neuen islamistischen Regime in Syrien wurden mindestens 48 Menschen getötet, darunter 28 Assad-treue Kämpfer und 16 Angehörige der neuen Sicherheitskräfte. Besonders die alawitische Minderheit ist von zunehmender Gewalt und Verfolgung betroffen, während sich die Situation mit der Gründung eines "Militärrats zur Befreiung Syriens" weiter zuzuspitzen droht.
07.03.2025
16:11 Uhr

Schockierende Enthüllung: Wurde Amerika jahrelang von Schattenmächten regiert?

Eine Untersuchung der Heritage Foundation zeigt, dass nahezu alle präsidialen Dokumente während Joe Bidens Amtszeit von einer automatischen Unterschriftenmaschine unterzeichnet wurden, während das einzige Dokument mit seiner echten Unterschrift sein Rückzugsschreiben von der Präsidentschaftskandidatur 2024 ist. Diese Enthüllung wirft Fragen über die verfassungsmäßige Legitimität der Biden-Administration auf und führt zu Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung durch das Justizministerium.
07.03.2025
16:10 Uhr

Trump fordert radikale atomare Abrüstung - Experten zweifeln an Umsetzbarkeit

Donald Trump spricht sich überraschend für eine vollständige nukleare Abrüstung aus, was im Kontrast zu seiner früheren Politik steht, bei der er wichtige Rüstungskontrollverträge aufkündigte. Experten halten eine Umsetzung angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und der fortschreitenden nuklearen Aufrüstung, besonders in China, für unrealistisch.
07.03.2025
16:10 Uhr

Chinesische Schiffe unter Sabotage-Verdacht: Mysteriöses Verschwinden von Frachtern nach Kabelschäden

Mehrere chinesische Frachtschiffe stehen im Verdacht, gezielt Unterwasser-Kommunikationskabel in verschiedenen Meeresgebieten zu beschädigen, darunter die Yi Peng 3 in der Ostsee und die Newnew Polar Bear zwischen Finnland und Estland. Nach den Vorfällen verschwinden die verdächtigen Schiffe entweder in chinesischen Häfen oder von den Tracking-Systemen, während Ermittlungsversuche westlicher Staaten ins Leere laufen.
07.03.2025
16:10 Uhr

Diplomatische Kehrtwende: Ukraine lenkt nach Eklat im Weißen Haus ein

Nach einem diplomatischen Eklat zwischen den USA und der Ukraine bahnt sich eine Annäherung an, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj einen Entschuldigungsbrief an Trump geschickt hat. Für kommenden Mittwoch ist ein hochrangiges Treffen in Saudi-Arabien geplant, während die USA ihre Waffenlieferungen und geheimdienstliche Zusammenarbeit derzeit noch ausgesetzt haben.
07.03.2025
13:01 Uhr

EU-Kommission plant Kontrolle der polnischen Wahlen - Warschau wittert Demokratie-Putsch aus Brüssel

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines "Runden Tisches" zur Kontrolle der polnischen Präsidentschaftswahl, was in Warschau auf heftige Kritik stößt. Die EU-Kommission begründet ihr Vorhaben mit Sorgen um mögliche Wahlmanipulation durch soziale Medien, während polnische Politiker darin einen Angriff auf ihre nationale Souveränität sehen.
07.03.2025
13:00 Uhr

5G-Alarm: Dramatisch erhöhte Strahlenbelastung in ländlichen Gebieten entdeckt

Eine aktuelle Studie des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts zeigt, dass die Strahlenbelastung durch 5G-Netze in ländlichen Gebieten mit 29 Milliwatt pro Quadratmeter fast dreimal so hoch ist wie der WHO-Grenzwert von 10 Milliwatt. Die hohen Werte entstehen durch die geringere Dichte an Mobilfunkmasten auf dem Land, wodurch Smartphones mit höherer Leistung senden müssen.
07.03.2025
13:00 Uhr

Grüne fordern dreistes Klimasondervermögen: Weitere 500 Milliarden Euro Schulden?

Die Grünen fordern ein zusätzliches Klimasondervermögen von 500 Milliarden Euro und knüpfen ihre Zustimmung zu anderen geplanten Sondervermögen an diese Forderung. Der grüne Chefhaushälter Kindler bezeichnet den Klimawandel als Sicherheitsgefahr, während Parteichefin Lang eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anstrebt.
07.03.2025
12:22 Uhr

Weltkriegsbombe legt Europas größten Bahnhof lahm - Verkehrschaos in Paris

Am Pariser Gare du Nord, Europas größtem Bahnhof, wurde der Zugverkehr aufgrund einer 500-Kilogramm schweren Weltkriegsbombe komplett eingestellt. Die bei Bauarbeiten entdeckte Bombe, die zwischen den Gleisen in zwei Metern Tiefe lag, führt zu massiven Verkehrsstörungen, wobei selbst Eurostar-Züge umgeleitet werden müssen und eine Normalisierung des Betriebs frühestens am Nachmittag erwartet wird.
07.03.2025
12:21 Uhr

Aufrüstungs-Offensive: Deutsche Rüstungsindustrie steht in den Startlöchern

Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.
07.03.2025
12:20 Uhr

Linksextreme Attacke auf die Bundeswehr: Brandanschlag auf Militärfahrzeuge in Berlin

In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge bei einem mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag beschädigt. Der von aufmerksamen Passanten bemerkte Vorfall auf einem umzäunten Gelände konnte von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden, während der Staatsschutz nun ermittelt.
07.03.2025
12:20 Uhr

Streik-Chaos an deutschen Flughäfen: Ver.di legt Luftverkehr lahm

Ver.di ruft für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf, wobei der Hauptstadtflughafen BER den Betrieb komplett einstellen wird. Die Gewerkschaft fordert eine Tariferhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatten.
07.03.2025
12:18 Uhr

Terror-Angst in Berlin: Beliebtes Volksfest muss kapitulieren

Das traditionelle Bölschefest in Berlin-Friedrichshagen wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken und mangelndem Schutz vor möglichen Fahrzeugangriffen abgesagt. Als Alternative plant der Veranstalter eine kleinere Version auf dem Marktplatz, während das Herbstfest unter anderer Regie stattfinden soll.
07.03.2025
12:18 Uhr

Merz' Migrationspolitik: Von harten Ansagen zum weichen Kurs - Droht der nächste Umfaller?

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seiner Kehrtwende in der Schuldenpolitik nun auch wegen eines möglichen Kurswechsels in der Migrationspolitik in der Kritik. Während er zuvor kompromisslose Grenzkontrollen und Zurückweisungen forderte, zeichnet sich in Verhandlungen mit der SPD ein deutlich moderaterer Kurs ab, was sowohl in den eigenen Reihen als auch medial für heftige Kritik sorgt.
07.03.2025
12:17 Uhr

EU-Kommission auf Kriegsfuß mit X: Droht eine Annullierung der Bundestagswahl?

Die EU-Kommission hat zwei Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet und prüft eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl, wobei besonders ein Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel im Fokus steht. Im Rahmen des Digital Services Act muss X nun alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen bis Ende 2025 dokumentieren, während sich auf nationaler Ebene Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
07.03.2025
12:17 Uhr

Tödlicher Polizeieinsatz in Sachsen-Anhalt: Bedrohungsszenario endet fatal

Bei einem Polizeieinsatz in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) wurde ein 26-jähriger Afghane von Beamten erschossen, nachdem er einen Hausbewohner und später die Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des Freitags in einem Mehrfamilienhaus, wo der Mann trotz mehrfacher Aufforderung nicht von seiner bedrohlichen Haltung abließ und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
07.03.2025
09:27 Uhr

Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen

Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.
07.03.2025
09:25 Uhr

Linke Allianz fordert staatliche Kontrolle sozialer Medien - Meinungsfreiheit in Gefahr

Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.
07.03.2025
09:25 Uhr

Grüne Energiewende vor dem Kollaps: Hedgefonds-Manager prophezeit düstere Zukunft

Der Hedgefonds-Manager Nishant Gupta warnt vor dem Kollaps des grünen Energiesektors, nachdem der S&P Global Clean Energy Index im vergangenen Jahr um 20 Prozent einbrach, während der S&P 500 ein Plus von 16 Prozent verzeichnete. Trotz der aktuellen Krise prognostiziert Gupta einen Anstieg der Energiewende-Investitionen auf bis zu 6 Billionen Dollar bis 2030.
07.03.2025
09:24 Uhr

Grüner Ministerpräsident entpuppt sich als Rüstungsbefürworter - "Pazifismus war gestern"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) positioniert sich überraschend als Befürworter militärischer Aufrüstung und stellt sich hinter die Rüstungsindustrie seines Bundeslandes. Mit der Aussage "Ich war noch nie ein Pazifist" bricht der einstige Links-Rebell mit grünen Grundwerten und unterstützt die Entwicklung Baden-Württembergs als Standort für Rüstungsunternehmen wie Diehl Defence und Rolls-Royce Power Systems.
07.03.2025
09:24 Uhr

Macrons Säbelrasseln: Kreml warnt vor Eskalation und atomarer Konfrontation

Nach Macrons Ankündigung, den französischen Atomschirm möglicherweise auf weitere europäische Verbündete auszuweiten, warnt der Kreml vor einer gefährlichen Eskalation und atomarer Konfrontation. Russlands Präsidialamtssprecher Peskow kritisiert die Äußerungen als "äußerst konfrontativ", während die diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Moskau einen neuen Tiefpunkt erreichen.
07.03.2025
09:19 Uhr

Schuldenberg der Ampel: Steuerzahler müssen 15 Milliarden Euro Zinslast schultern

Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.
07.03.2025
09:19 Uhr

EU plant gigantisches Aufrüstungsprogramm: 800 Milliarden Euro für die "Verteidigung Europas"

Die EU plant ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung, wobei die Finanzierung durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ermöglicht werden soll. Während 26 EU-Staaten das Programm unterstützen, verweigert einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Konflikts.
07.03.2025
09:19 Uhr

Geopolitischer Paukenschlag: Trump plant Übernahme von Nord Stream 2

Ex-US-Präsident Trump plant eine Übernahme der beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, wobei die USA als Zwischenhändler russisches Gas nach Deutschland liefern würden. In der Schweiz fanden bereits erste Geheimgespräche zwischen amerikanischen, russischen und deutschen Vertretern statt, während sich im Hintergrund US-Investoren für eine mögliche Übernahme der Nord Stream 2 AG positionieren.
07.03.2025
09:19 Uhr

Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse droht zu kollabieren

Eine große Pflegekasse mit etwa 500.000 Versicherten steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfen beantragt. Experten warnen vor einem Domino-Effekt, da noch liquide Kassen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen, was deren eigene Stabilität gefährden könnte, während die Eigenanteile für Pflegebedürftige Anfang 2025 bereits auf durchschnittlich 2.984 Euro monatlich gestiegen sind.
07.03.2025
09:19 Uhr

Kehrtwende im Handelsstreit: Trump setzt Strafzölle gegen Nachbarländer vorübergehend aus

Donald Trump hat die kürzlich verhängten Strafzölle gegen Mexiko und Kanada für vier Wochen ausgesetzt, nachdem beide Länder mit harten Gegenzöllen gedroht hatten. Die ursprünglich mit dem Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel begründeten Zölle von 25 Prozent auf die meisten Waren und 10 Prozent auf kanadische Energieprodukte werden nun bis zum 2. April pausiert.
07.03.2025
09:19 Uhr

Alarmierender Hilferuf: Deutschland im Kriegsfall völlig schutzlos

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor dramatischen Mängeln im Zivilschutz, da Deutschland im Kriegsfall weder über ausreichende Notunterkünfte noch über eine funktionierende medizinische Versorgung verfügt. Das DRK fordert 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und appelliert an die Bürger, sich durch Notvorräte und Erste-Hilfe-Kurse selbst zu schützen.
07.03.2025
09:18 Uhr

Ampel-Regierung plant Gender-Chaos: Selbstbestimmungsgesetz mit fragwürdiger Sonderregelung für Kriegsfall

Die Bundesregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Bürgern ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Eine Sonderregelung sieht vor, dass im Verteidigungsfall biologische Männer trotz Geschlechtsänderung weiterhin wehrpflichtig bleiben, während die Ministerien mit etwa 4000 Fällen pro Jahr rechnen.
07.03.2025
07:52 Uhr

Grüne stellen dreiste Forderungen für Zustimmung zum Sondervermögen

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an klimapolitische Forderungen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Partei nutzt dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als Druckmittel, während die finale Abstimmung bereits für den 18. März geplant ist.
07.03.2025
07:51 Uhr

EZB kapituliert: Leitzins erneut gesenkt - Inflation und Wirtschaftskrise zwingen Notenbank in die Knie

Die EZB hat den Leitzins zum sechsten Mal in Folge gesenkt und reduzierte den Einlagenzins von 2,75 auf 2,50 Prozent, während die Wachstumsprognosen für 2025 und 2026 auf 0,9 bzw. 1,2 Prozent nach unten korrigiert wurden. Die Notenbank versucht damit die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, riskiert aber angesichts geplanter schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme verschiedener EU-Staaten eine erneut außer Kontrolle geratende Inflation.
07.03.2025
06:23 Uhr

Bundeswehr rüstet auf: Verpflichtende Reserveübungen sollen Verteidigungsfähigkeit stärken

Das Verteidigungsministerium plant die Einführung verpflichtender Reserveübungen, die alle zwei Jahre für jeweils zwei Wochen stattfinden sollen, um die Zahl der einsatzbereiten Reservisten um 200.000 zu erhöhen. Die Abkehr vom bisherigen Freiwilligkeitsprinzip erfolgt vor dem Hintergrund einer alternden Reservistenstruktur, bei der bereits ein Drittel der Reservisten über 50 Jahre alt ist.
07.03.2025
06:22 Uhr

Weidel erteilt Merz eine klare Absage: "Mit dieser CDU keine Koalition möglich"

AfD-Chefin Alice Weidel erteilte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einer möglichen Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz eine klare Absage und kritisierte besonders das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur als "finanzpolitischen Staatsstreich". Im weiteren Verlauf der Sendung entbrannte zudem eine kontroverse Diskussion um das Thema Wahlbeobachtung, wobei Weidel sich gegen Vorwürfe verteidigte, Misstrauen gegen demokratische Prozesse zu säen.
07.03.2025
01:36 Uhr

Macron provoziert Russland: Lavrov erinnert an Napoleons und Hitlers Schicksal

Nach scharfer Kritik an Macrons Äußerungen zur nuklearen Abschreckung erinnert Russlands Außenminister Lavrov an das Schicksal von Napoleon und Hitler bei deren Russland-Feldzügen. Kreml-Sprecher Peskov wirft Frankreich vor, den Ukraine-Krieg fortsetzen zu wollen, während Lavrov betont, Russland strebe keinen Krieg mit Europa an.
07.03.2025
01:35 Uhr

USA plant massive Marineeinsätze: Trumps radikaler Plan gegen Irans Ölexporte

Die USA unter Trump planen massive Marineeinsätze zur Kontrolle iranischer Öltanker auf hoher See, um den Ölhandel der islamischen Republik zu stören. Die Strategie basiert auf einem internationalen Mechanismus von 2003 und zielt besonders auf strategische Meerengen wie die Straße von Malakka ab, während Washington die Maßnahmen mit Sorgen um Irans Atomprogramm rechtfertigt.
07.03.2025
01:32 Uhr

Denunziantentum 2.0: RBB-Jugendformat ruft zur Anzeige von Familie und Freunden auf

Das RBB-Jugendformat "fritz_offiziell" sorgt für Kontroversen, nachdem es auf Instagram seine Follower aufgefordert hat, Familienmitglieder und Freunde wegen vermeintlich diskriminierenden Verhaltens bei Meldestellen anzuzeigen. Der öffentlich-rechtliche Sender bewirbt dabei auch die Vernetzung mit Initiativen und NGOs sowie eine App namens "Andi" für anonyme Meldungen.
07.03.2025
01:31 Uhr

Alarmierende Entwicklung: Asylklagen überrollen deutsche Gerichte

Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.
07.03.2025
01:31 Uhr

Hessen schränkt Demonstrationsrecht ein: Verfassungsgericht zieht rote Linien

Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.
07.03.2025
01:30 Uhr

Orbáns Kampfansage: Ungarn verschärft Vorgehen gegen westliche Einflussnahme

Viktor Orbán kündigt in einer Rede zur Lage der Nation verschärfte Maßnahmen gegen westliche Einflussnahme in Ungarn an und plant noch vor Ostern ein neues Gesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Magnitsky-Acts. Der ungarische Ministerpräsident bezeichnet dabei die Opposition als fremdgesteuert und prangert ein angebliches "Imperium" aus Washington und Brüssel an, das die nationale Souveränität Ungarns untergraben wolle.
07.03.2025
01:29 Uhr

Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse droht zu kollabieren - Experten warnen vor Kettenreaktion

Trotz kürzlich erhöhter Beiträge steht die erste deutsche Pflegekasse mit 500.000 Versicherten vor dem finanziellen Kollaps und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Experten warnen vor einem Dominoeffekt, der das gesamte Sozialsystem gefährden könnte, während BAS-Präsident Plate bereits mit weiteren Hilfsanträgen rechnet.
07.03.2025
01:29 Uhr

Alarmierende Entwicklung: Deutsche Gasspeicher auf kritischem Niveau - Versorgungssicherheit gefährdet?

Die deutschen Gasspeicher verzeichnen einen kritischen Füllstand von nur 33 Prozent, was deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegt und Bedenken zur Versorgungssicherheit aufwirft. Bei dem aktuellen Füllstand und winterlichen Temperaturen könnte die Versorgung nur für wenige Wochen gesichert sein, während die Bundesnetzagentur das Risiko einer Gasknappheit dennoch als gering einstuft.
06.03.2025
16:28 Uhr

Verfassungsrechtliches Dilemma: CDU-Politiker warnt vor übereiltem Schulden-Deal

Der CDU-Politiker und Verfassungsrechtler Thomas Heilmann warnt vor rechtlichen Risiken des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das zwischen Union und Ampel-Koalition ausgehandelt wurde. Er kritisiert besonders die verkürzte parlamentarische Beratungsfrist für die Grundgesetzänderung und schließt eine Verfassungsklage nicht aus, während sich auch in der CDU/CSU-Fraktion zunehmend Unmut über den Deal breit macht.
06.03.2025
16:28 Uhr

Spiegel-Vize unter Druck: Dubiose Geschäftsbeziehungen werfen Schatten auf Berichterstattung

Spiegel-Vizechefredakteurin Melanie Amann steht wegen einer dubiosen Geschäftsbeziehung zu einem Immobilienunternehmer in der Kritik, über den sie positiv berichtete. Die Journalistin vermietet eine Eigentumswohnung an dessen Firma und vermittelte den Kontakt für einen wohlwollenden Artikel über dessen Flüchtlingshilfe, ohne diese Verbindung offenzulegen.
06.03.2025
15:27 Uhr

Erneute Schlappe für AfD im Thüringer Landtag - Vize-Präsidentschaft bleibt verwehrt

Der AfD-Kandidat Jörg Prophet ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mit 39 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gescheitert. Während die AfD diese erneute Niederlage hinnehmen musste, wurde die Linken-Politikerin Lena Saniye Güngör zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses gewählt.
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