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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.07.2024
06:08 Uhr
Deutschland halbiert Ukraine-Hilfen: Ein Zeichen der Schwäche oder notwendige Maßnahme?
Im kommenden Jahr wird Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine drastisch reduzieren, von 8 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro. Diese Entscheidung, die im Bundeshaushaltsentwurf für 2025 festgeschrieben ist, könnte weitreichende geopolitische Folgen haben. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die westliche Unterstützung für die Ukraine ohnehin auf dem Prüfstand steht, und auch in den USA könnte die Unterstützung unter einem möglichen Präsidenten Trump drastisch reduziert werden. Auf dem NATO-Gipfel wurde deutlich, dass Deutschland eine besondere Verantwortung in der Ukraine-Krise zukommen könnte, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen Unklarheit und Hoffnung auf externe Faktoren. Die Bundesregierung hofft, dass die Ukraine ihren militärischen Bedarf größtenteils durch Kredite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten decken kann, was die Abhängigkeit von externen Faktoren zeigt. Die Reduzierung der Hilfen könnte als Zeichen der Schwäche interpretiert werden und die Position des Westens in der globalen Ordnung weiter schwächen.
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17.07.2024
13:04 Uhr
EU-Plan alarmiert Experten: Werden bald gar keine Wohnungen mehr gebaut?
Eine neue EU-Vorgabe für den Bau neuer Gebäude entfacht im politischen Berlin eine hitzige Debatte. Politiker und Experten fürchten, dass Bauen und Wohnen künftig noch teurer werden könnten. Konkret geht es um Gebäude, die ab 2028 bzw. 2030 gebaut werden, welche laut EU-Vorgabe keine Schadstoffe mehr ausstoßen dürfen. Das Wirtschaftsministerium plant, diese Vorgabe umzusetzen, was die Baubranche alarmiert. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem völligen Bau-Crash und dramatischen Kostensteigerungen. Politischer Widerstand formiert sich, während eine Sprecherin von Habeck versucht zu beruhigen, dass die EU-Anforderungen mit Wärmepumpen und Fernwärme erfüllt werden könnten.
17.07.2024
06:47 Uhr
Ursula von der Leyen vor entscheidender Hürde im Europaparlament
Am morgigen Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament in Straßburg, um für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit im Parlament hält, gibt es keinen Fraktionszwang und viele Abweichler. Von der Leyen hofft daher auf zusätzliche Stimmen von den Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung daran geknüpft, dass von der Leyen nicht mit dem rechten Lager paktiert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie für eine Wiederwahl stimmen wird, da von der Leyen zentrale Forderungen nicht beantwortet hat. Ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird, bleibt abzuwarten, und die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob sie ihre Pläne für Europa weiterverfolgen kann.
17.07.2024
05:43 Uhr
Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott
Die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für ihren Vorstoß, keine Mitglieder der Kommission mehr an informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, Unterstützung aus Deutschland erhalten. Politiker von CDU/CSU, Grünen und SPD stehen geschlossen hinter diesem Boykott. Der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, erklärte, dass das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich war, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Er betonte, dass die Bundesregierung diesem Beispiel folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen solle. Auch aus den Reihen der Grünen und der SPD kommt Zuspruch. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, befürwortet den Schritt.
17.07.2024
05:39 Uhr
Krankschreibungen seit Jahresbeginn weiter auf hohem Niveau
Die Krankmeldungen der Erwerbstätigen in Deutschland bleiben auch im Jahr 2024 auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach Angaben der KKH Kaufmännischen Krankenkasse lag der Krankenstand ihrer Versicherten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 6,5 Prozent, verglichen mit 5,0 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krankschreibungen sind die hohen Zahlen an Atemwegserkrankungen. Die Sensibilität für die Ansteckungsgefahr von Erkältungskrankheiten sei seit der Corona-Pandemie größer, und Krankschreibungen würden seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung besser erfasst. Die hohen Krankenstände werfen auch Fragen zur Gesundheitspolitik und den Arbeitsbedingungen in Deutschland auf, und es wird kritisiert, dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Politische Entscheidungen sollten sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und weniger an ideologischen Projekten.
17.07.2024
05:18 Uhr
Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt
In einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wurden die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley zu Vizepräsidentinnen gewählt. Verheyen erhielt 604 Stimmen und betonte die Wichtigkeit, das Europaparlament und die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Barley, die 450 Stimmen erhielt, möchte sich für eine verständlichere Europapolitik einsetzen. Die Wahl fand zu einer Zeit statt, in der Europa vor zahlreichen Herausforderungen steht, und signalisiert Stabilität und Vertrauen in erfahrene Politikerinnen. Verheyen und Barley setzten sich im ersten Wahlgang durch, während extremere Positionen weniger Unterstützung fanden. Die maltesische Präsidentin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt, und insgesamt zeigt die Wahl, dass eine stabile und erfahrene Führung in Europa möglich ist.
17.07.2024
05:11 Uhr
Compact-Verbot: CDU-Innenminister begrüßen umstrittene Maßnahme
Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, haben das Verbot des Compact-Magazins gefeiert und sprechen von „Hass und Hetze“ sowie einem „klaren Signal gegen Rechtsextremismus“. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen statt. Die CDU-Innenminister äußerten sich positiv, besonders die CDU Hessen betonte die klare Kante gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bezeichnete Compact als „Plattform der Demokratiefeinde“ und begrüßte das Verbot. Trotz Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wegen der Pressefreiheit sieht die CDU das Verbot als notwendigen Schritt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme langfristig auf die politische Landschaft in Deutschland auswirken wird.
17.07.2024
05:11 Uhr
Grünen-Kampagne: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt, nachdem die Grünen eine Kampagne gestartet hatten, um die Abschiebung zu verhindern. Robert A. wurde fälschlicherweise als gut integrierter Bewohner dargestellt, obwohl er 2019 wegen des illegalen Verkaufs von Betäubungsmitteln und 2021 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit mobilisierten Grüne, SPDler und Linkspolitiker ihre Anhänger, um A. ein Bleiberecht zu erkämpfen, was letztlich erfolgreich war. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit auf, da wichtige Informationen bewusst verschwiegen wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Überprüfung durch die Landesdirektion ausgeht und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Personen haben wird. Solche Fälle könnten die Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen und das Vertrauen in die Politik erschüttern.
16.07.2024
05:14 Uhr
Ehegattensplitting: Lindner kontert Paus' Abschaffungsvorschlag scharf
Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Abschaffung des Ehegattensplittings haben heftige Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen und betonte, dass das Ehegattensplitting auf keinen Fall abgeschafft werde. Paus plädierte für eine Abschaffung, um der gesellschaftlichen Realität mit vielfältigen Familienmodellen gerecht zu werden. Lindner konterte, dass die Reform der Steuerklassen eine Alternative zur Abschaffung sei und die Steuer fair zwischen den Ehegatten verteilt werde. Während die FDP und die Union den Vorschlag scharf kritisieren, erhält Paus Unterstützung von der SPD. Die Debatte zeigt die tiefen ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Lagern in Deutschland.
15.07.2024
12:26 Uhr
Durchsuchungen bei drei Firmen wegen Betrugsverdachts bei Klimaschutz-Projekten
Die Ermittlungen gegen drei Firmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern wegen des Verdachts auf Betrug bei Klimaschutzprojekten haben eine neue Dimension erreicht. Auslöser war eine Anzeige des Umweltbundesamtes, der Schaden beläuft sich auf 1,125 Millionen Euro. Es stellte sich heraus, dass einige zertifizierte Projekte in China gar nicht existierten und bereits bestehende Anlagen als neu ausgewiesen wurden. Die Bundesregierung hat beschlossen, das fehleranfällige und undurchsichtige System vorzeitig zu stoppen. Die Durchsuchungen fanden am vergangenen Freitag statt, betroffen sind die Geschäftsführer der Firmen und Mitarbeitende von Prüfstellen. Die Vorfälle werfen Fragen zur Kompetenz der damaligen politischen Entscheidungsträger auf und zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Klimaschutzpolitik.
15.07.2024
12:25 Uhr
Kommunen zählen fast 440.000 Wohnungslose – 378.000 davon sind Ausländer
Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2022 bis 2024 mehr als verdoppelt und betrug zum Stichtag 31. Januar 2024 rund 439.500 Personen. Besonders betroffen sind Ukrainer und junge Menschen unter 25 Jahren. Die Statistik zeigt, dass 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind, wobei allein 136.900 Ukrainer erfasst wurden. Die demografische Verteilung zeigt, dass 40 Prozent der Betroffenen jünger als 25 Jahre sind und der Großteil in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin untergebracht ist. Die meisten Wohnungslosen leben in Paarhaushalten mit Kindern (34 Prozent) oder sind alleinstehend (32 Prozent). Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungslosigkeitskrise.
15.07.2024
11:31 Uhr
Illegale Einreisen: Faeser will Grenzkontrollen nach Fußball-EM nicht verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft (EM) nicht verlängern. Diese Kontrollen seien nur vorübergehend und müssten bei der EU als Ultima Ratio angemeldet werden, was nicht geplant sei. Kritik kommt von CDU/CSU und FDP, die eine Verlängerung fordern und auf die Effektivität der Kontrollen während der EM hinweisen. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen erfolgte über westliche und nördliche Grenzen, weshalb die Bundespolizei künftig auf Schleierfahndung setzen will. Die Entscheidung reflektiert die Spannungen in der deutschen Migrationspolitik zwischen liberalen und konservativen Kräften. Historisch gesehen, zeigen Diskussionen um Grenzkontrollen die anhaltende Relevanz nationaler Sicherheit und freiem Personenverkehr in Europa.
15.07.2024
11:30 Uhr
RKI behauptet vor Gericht: Sitzungsprotokolle aus Coronazeit „nicht mehr auffindbar“
In einer Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht erklärte das Robert-Koch-Institut (RKI), dass mehrere Protokolle aus der Frühphase der COVID-19-Pandemie „nicht mehr auffindbar“ seien. Der Verlust dieser Protokolle, die entscheidend für die damaligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung waren, wirft viele Fragen auf und erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch. Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar, hatte die Herausgabe der Protokolle erstritten, jedoch nur stark geschwärzte Dokumente erhalten. Trotz Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt der Inhalt von rund 2000 Seiten Protokollen weiterhin unzugänglich. Aus den bisher entschwärzten Passagen geht hervor, dass das RKI häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums war, diese aber öffentlich unterstützte. Der Verlust der Dokumente weckt Misstrauen und stellt die Transparenz der deutschen Behörden in Frage.
14.07.2024
17:08 Uhr
Femizid: Neues Gewaltphänomen erreicht traurigen Höhepunkt
Deutschland sieht sich mit einem erschreckenden Anstieg von Femiziden konfrontiert, die Zahl der Frauenmorde ist um 16,5 Prozent gestiegen. In Gelsenkirchen soll ein 30-jähriger Rumäne seine Ehefrau getötet haben, in Landsberg am Lech ein 32-jähriger Bankangestellter seine getrennt lebende Ehefrau und in Graz ein 29-jähriger Österreicher eine Sekretärin erschossen. UN Women hat alarmierende Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 2023 wurden 331 Frauen Opfer von Mord oder Totschlag und 12.931 Frauen von ihrem (Ex-)Partner schwer verletzt. Die Organisation kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keine Definition von Femizid anerkannt hat und fordert die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die alarmierenden Zahlen und Fälle zeigen, dass Deutschland dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten und das Phänomen Femizid ernsthaft zu bekämpfen.
14.07.2024
17:04 Uhr
Schwere Vorwürfe: Mutter des in Mannheim erstochenen Polizisten kritisiert Politik
Ende Mai wurde der Polizist Rouven Laur in Mannheim durch Messerstiche tödlich verletzt, als er zum Schutz einer islamkritischen Veranstaltung eingesetzt war. In einer SWR-Dokumentation erhob seine Mutter schwere Vorwürfe gegen die Politik und forderte, dass Zuwanderer sich an die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze halten müssten. Die Schwester des getöteten Polizisten äußerte die Hoffnung, dass der Tod ihres Bruders nicht in Vergessenheit gerät und zu nachhaltigen Veränderungen führt. Der Täter ist ein 25-jähriger Afghane, dessen Asylantrag vor zehn Jahren abgelehnt wurde, was Fragen zur deutschen Migrationspolitik aufwirft. Der tragische Tod hat eine erneute Debatte über die Sicherheit von Polizeibeamten und die Integrationspolitik in Deutschland entfacht. Eine nachhaltige Veränderung in der Migrationspolitik könnte helfen, solche tragischen Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
14.07.2024
17:02 Uhr
Schüsse in Baden-Württemberg: Polizei bestätigt mehrere Tote – Neue Details veröffentlicht
Auf der Schwäbischen Alb sind Schüsse gefallen, wobei mehrere Todesopfer bestätigt wurden. Zunächst vermutete die Polizei einen Amoklauf, schließt diesen nun aber aus und geht von einer innerfamiliären Tat aus. Die Opfer sind die Mutter, der Sohn und der mutmaßliche Schütze selbst, während die Ehefrau und die Tochter schwer verletzt wurden. Ein Großaufgebot der Polizei, inklusive 30 bis 40 Einsatzfahrzeugen und mehreren Hubschraubern, ist vor Ort und hat das Gebiet weiträumig abgesperrt. Das Landesinnenministerium bestätigte eine polizeiliche Einsatzlage, es bestehe jedoch keine Gefahr mehr. Die Ereignisse werfen erneut ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden.
12.07.2024
08:49 Uhr
Erste Sitzung des neuen EU-Parlaments: Von der Leyen sucht eine Mehrheit
Ursula von der Leyen stellt sich am 18. Juli im Europaparlament zur Wahl, um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anzutreten und benötigt eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Sie setzt auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen-Fraktion Renew, die zusammen 400 Abgeordnete stellen, doch ist deren Unterstützung nicht sicher. Innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es Kritik an ihrer Klimapolitik, und einige Abgeordnete haben angekündigt, sie nicht zu unterstützen. Von der Leyen sucht auch Unterstützung bei den Grünen und hält sich eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien offen, was jedoch Risiken birgt, da Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung entziehen könnten. Die neu gegründete Orban-Fraktion und andere rechte Parteien könnten das Machtgefüge im Parlament beeinflussen. Sicher gilt hingegen die Wiederwahl der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
12.07.2024
06:37 Uhr
Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung
In Sachsen-Anhalt laufen Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung, nachdem er einen Tweet über eine Messerattacke eines afghanischen Täters veröffentlichte. Gürth schrieb auf der Plattform X, dass der Afghane ein "feiger, hinterlistiger Afghane" sei und forderte, dass "dieses Pack" aus Deutschland entfernt werden müsse. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Vorprüfung eingeleitet, während die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Henriette Quade, Anzeige erstattete. Der Fall hat in der politischen Landschaft und der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen, wobei Kritiker Gürth vorwerfen, Ressentiments zu schüren, während Befürworter seine Äußerungen als notwendig betrachten. Die Debatte wirft Fragen zur Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Volksverhetzung auf, da Artikel 5 des Grundgesetzes zwar die Meinungsfreiheit garantiert, jedoch nicht grenzenlos ist. Der Fall zeigt die zunehmende Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und die Herausforderung, einen Balanceakt zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz vor Hetze zu finden.
12.07.2024
06:37 Uhr
Rainer Wendt: Cannabis-Legalisierung befeuert Drogenkriminalität in Deutschland
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Legalisierung von Cannabis in Deutschland scharf kritisiert und sieht darin eine Ursache für die zunehmende Gewalt durch Drogenbanden, besonders in Nordrhein-Westfalen. Er verweist auf die Niederlande, wo die Legalisierung den Drogenbandenkrieg verschärft habe. Wendt moniert, dass die Legalisierungspolitik der deutschen Politik fahrlässig sei und kritisiert insbesondere die CDU-geführten Landesregierungen. Hintergrund seiner Kritik sind jüngste Gewalteskalationen, an denen die „Mocro-Mafia“ beteiligt sein soll, die etwa ein Drittel des europäischen Kokainhandels kontrolliert. Die Justiz vermutet Streitigkeiten um ein verlorengegangenes Drogengeschäft im Wert von neun Millionen Euro zwischen dem El-Zein-Clan und der „Mocro-Mafia“. Wendt fordert einen europaweiten Kampf gegen die Drogenkartelle und kritisiert die Rolle des deutschen Gesundheitsministers und seiner Unterstützer.
12.07.2024
06:37 Uhr
Erneute Räumung an der FU Berlin: Pro-Palästina-Proteste eskalieren
Die Freie Universität Berlin (FU) war erneut Schauplatz von Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Hörsaal wegen propalästinensischer Proteste räumte. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum bis zum späten Dienstagabend. Die Proteste wurden maßgeblich von linksextremen Gruppierungen wie der Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und der „Revolutionären Linken“ unterstützt. Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen, was die Universitätsleitung ablehnte. Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei, die daraufhin gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Die Entwicklungen an der FU Berlin werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung und die Herausforderungen, denen sich deutsche Universitäten in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung gegenübersehen.
12.07.2024
06:36 Uhr
Wahl im EU-Parlament: Die letzte Chance für Ursula von der Leyen
Am kommenden Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin an. Die Mehrheit im Parlament ist knapp, und es gibt nur einen Wahlgang. Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale haben zugesagt, den Beschluss zu unterstützen, doch bleibt unklar, ob alle 400 Parlamentarier der drei Fraktionen mitstimmen. Um ihre Mehrheit zu sichern, hat von der Leyen auf die Teilnahme am Nato-Gipfel verzichtet und wirbt stattdessen unter den Abgeordneten für ihre nächste Amtszeit. Bei einer Wahlniederlage stünde die EU ohne Kommission da, was ein beispielloses Chaos verursachen könnte. Die Wahl ist nicht nur eine Frage der Person, sondern auch eine Richtungsentscheidung für die EU und könnte weitreichende Folgen für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Union haben.
12.07.2024
06:33 Uhr
Russischer Anschlag auf Rheinmetall-Chef vereitelt – Entrüstung in Deutschland
Die Sicherheitsbehörden der USA und Deutschlands haben laut CNN einen von Russland geplanten Mordanschlag auf den Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt, der aufgrund der Rüstungslieferungen an die Ukraine geplant war. US-Geheimdienste entdeckten Anfang des Jahres die Pläne und informierten die deutsche Seite, woraufhin Papperger besonderen Schutz erhielt. Rheinmetall und die Bundesregierung kommentierten den Bericht nicht, betonten jedoch ihre Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber russischen Bedrohungen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein hartes Durchgreifen, während die CDU-Politikerin Serap Güler eine verstärkte Unterstützung der Ukraine als Reaktion sieht. Rheinmetall plant eine Expansion und will bis 2026 die jährliche Produktion von Artilleriegranaten erheblich steigern. Die Enthüllungen über den vereitelten Anschlag haben in Deutschland für Entrüstung gesorgt und die Debatte über die Sicherheit von Schlüsselpersonen in der Rüstungsindustrie neu entfacht.
12.07.2024
05:54 Uhr
Putin wütet über US-Raketen in Deutschland: „Schritt in Richtung Kalter Krieg“
Europa erhält zur Abschreckung gegen Russland US-Langstreckenraketen, was Moskau als Schritt „in Richtung Kalter Krieg“ verurteilt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt vor einer Rückkehr der Merkmale des Kalten Krieges. Ab 2026 wird das „Typhon MRC“-Raketensystem in Deutschland stationiert, das sowohl Tomahawk-Marschflugkörper als auch SM-6-Flugabwehrraketen verschießen kann. Militärexperte Gustav Gressel und Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigen die Stationierung als notwendig für die Sicherung des Friedens. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Unverzichtbarkeit der Stationierung, bis europäische Systeme entwickelt sind. US-Informationsdirektor John Kirby sieht darin eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Europa durch Putins Handlungen in der Ukraine.
12.07.2024
05:54 Uhr
Alles oder Nichts: Ursula von der Leyen vor entscheidender Abstimmung
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Juli, steht Ursula von der Leyen vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg, die über ihre politische Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden könnte. Die 720 Europa-Abgeordneten stimmen geheim darüber ab, ob von der Leyen für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Um die erforderliche Mehrheit von 361 Stimmen zu sichern, hat von der Leyen intensive Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt, wobei die Unterstützung durch die Koalition der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf dem Papier 400 Stimmen beträgt. Besonders die Grünen kritisieren ihre „Hintertüren“ beim Verbrenner-Aus, während von der Leyen auch Unterstützung von Parteien rechts ihrer Europäischen Volkspartei sucht. Trotz positiver Signale, wie der Überzeugung von Kritikern im eigenen Lager durch EVP-Chef Manfred Weber, bleibt die politische Landschaft fragil. Ein Scheitern von der Leyens könnte die EU führungslos in eine Krise stürzen, während die kommende Woche über ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden wird.
11.07.2024
12:47 Uhr
US-Langstreckenwaffen in Deutschland – Kreml kündigt Antwort auf „sehr ernste Bedrohung“ an
Der jüngste NATO-Gipfel in Washington, D.C., hat die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland beschlossen, was zu erheblichen Kontroversen führte. Die USA planen, Tomahawk-Marschflugkörper und neu entwickelte Überschallwaffen bis 2026 in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte diese Entscheidung, während der Kreml scharfe Kritik äußerte und Gegenmaßnahmen ankündigte. In Deutschland gibt es erhebliche Bedenken und Kritik, insbesondere von der Linkspartei und den Grünen, während innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen bestehen. Historische Parallelen zu ähnlichen Maßnahmen in den 1990er-Jahren werden gezogen, und Experten warnen vor den Risiken für Deutschland. Die Nation ist gespalten zwischen der Notwendigkeit der Abschreckung und den potenziellen geopolitischen Spannungen.
11.07.2024
06:42 Uhr
USA stationieren weitreichende Waffen in Deutschland zum Schutz des Nato-Gebiets
Die USA haben angekündigt, ab 2026 weitreichende Waffen wie Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Flugabwehrraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren, um das Nato-Gebiet zu schützen. Diese Stationierung soll ein starkes Zeichen der Abschreckung gegenüber Russland und Präsident Putin sein und unterstreicht die enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und können weitreichende Ziele wie Moskau erreichen, was eine Sicherheitslücke schließt, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schnell beheben wollte. Scholz verfolgt zudem das Ziel, das amerikanische und deutsche Militär so eng zu verknüpfen, dass ein neuer US-Präsident diese Verbindungen nicht leicht auflösen kann. US-Präsident Joe Biden hat die Truppenpräsenz in Europa verstärkt und betont die Verpflichtungen der USA zur Verteidigung des Nato-Territoriums. Die Zusammenarbeit zwischen Biden und Scholz dient auch als strategische Absicherung gegen mögliche zukünftige politische Veränderungen in den USA, insbesondere im Hinblick auf die kritische Haltung des Ex-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Nato.
11.07.2024
06:42 Uhr
Die Bürger sollen weniger fahren – Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ veröffentlicht, der den Anteil der zu Fuß zurückgelegten Wege in Deutschland bis 2030 deutlich erhöhen soll. Derzeit werden 22 Prozent aller Strecken zu Fuß zurückgelegt, doch dieser Anteil soll erheblich gesteigert werden. Ein Grund für die Förderung des Fußverkehrs ist der Verfall der Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene. Geplant sind Investitionen in breitere Gehwege und regelmäßige Kontrollen, um diese freizuhalten. Kritiker argumentieren, dass die Strategie die eigentlichen Probleme der Verkehrsinfrastruktur nicht löst und eher zu weiteren Verkehrsproblemen führen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger reagieren werden und ob die Maßnahmen tatsächlich die Verkehrssituation verbessern.
11.07.2024
06:00 Uhr
Zensus 2024: Verschwindend geringe Zahl an „diversen“ Personen in Deutschland
Der jüngste Zensus zeigt, dass nur 0,00117 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sich als „divers“ bezeichnen, was lediglich 969 Personen von insgesamt 82.717.312 Einwohnern entspricht. Diese Möglichkeit besteht seit 2018, was Fragen über die Relevanz der Diversitätsdebatte in Deutschland aufwirft. Trotz erheblicher Anstrengungen der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte nicht-binärer und intergeschlechtlicher Menschen, sprechen die Zensuszahlen eine andere Sprache. Die Schätzungen von Lobbygruppen wie der „Deutschen Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit“ (dgti), die von höheren Anteilen ausgehen, werden nicht bestätigt. Die extrem niedrigen Zahlen könnten darauf hinweisen, dass die öffentliche Wahrnehmung und politische Agenda überzogen sind und es stellt sich die Frage, ob die Prioritäten neu justiert werden sollten. Die Ergebnisse des Zensus 2024 zeigen eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlicher Debatte und tatsächlicher Verbreitung von Diversität in der Bevölkerung.
10.07.2024
12:49 Uhr
Wie lange werden sich die Deutschen das noch gefallen lassen?
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind keine deutschen Staatsbürger, auch bei der Kriminalität sind Ausländer stark überrepräsentiert. Rund 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, und 47,3 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind ausländische Staatsangehörige. Diese soziale Umverteilungsmaschinerie kostet rund 49 Milliarden Euro und belastet die Gemeinschaft erheblich. Zudem sind 15 Prozent der Nicht-Staatsbürger laut Polizeilicher Kriminalstatistik für mehr als 40 Prozent aller Verbrechen verantwortlich. Die breite Masse der Bevölkerung leidet unter explodierenden Kosten für den Sozialstaat und einer Erosion der öffentlichen Sicherheit. Deutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung und es ist an der Zeit, dass die Politik nachhaltige Lösungen findet, um soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
10.07.2024
06:33 Uhr
Landräte führen Arbeitspflicht für Asylbewerber ein: Kontroverse Maßnahmen und Kritik
In Deutschland haben mehrere Landräte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, was sowohl auf Unterstützung als auch auf heftige Kritik stößt. Die Asylbewerber werden zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen und erhalten dafür eine kleine Vergütung zusätzlich zu ihren Sozialleistungen. Im Falle einer Arbeitsverweigerung werden Sozialleistungen gekürzt, wie beispielsweise im Landkreis Mansfeld-Südharz, wo 15 von 64 Asylbewerbern die Arbeit verweigerten. Der Saale-Orla-Kreis gilt als Vorreiter dieser Maßnahmen und hat ebenfalls Kürzungen bei Arbeitsverweigerung vorgenommen. Die SPD und die Grünen kritisieren die Maßnahmen scharf, argumentierend, dass sie Asylbewerber vom regulären Arbeitsmarkt fernhielten. Die Landräte verteidigen die Maßnahmen, indem sie die Erhaltung der Fähigkeiten und die Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz betonen.
10.07.2024
06:32 Uhr
Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt - egal, wer regiert
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt, dass Deutschland den Kurs zur Klimaneutralität beibehalten wird, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. Er betonte, dass der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 fortgesetzt werde, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme, und verwies darauf, dass alle großen Parteien grundsätzlich an diesem Ziel festhalten. Trotz dieser Zuversicht gibt es erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und ein geringes Wirtschaftswachstum. Auch die CDU plant, an der Klimaneutralität festzuhalten, jedoch mit anderen Mitteln wie der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken. Kritik kommt von der AfD und der BSW, die die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und eine Renationalisierung der Energiepolitik fordern. Darüber hinaus beeinflussen große Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street durch „shareholder activism“ den Klimakurs erheblich.
10.07.2024
05:59 Uhr
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters: Ein Schlag gegen Meinungsvielfalt?
Die Entlassung des freien Journalisten Thomas Moser durch den SWR wirft ein kritisches Licht auf die internen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Moser, der sich oft kritisch äußerte, sieht seine Entlassung als Reaktion auf seine Teilnahme an einer internen Konferenz und seine Berichterstattung darüber. Obwohl der SWR dies als normalen Vorgang darstellt, vermutet Moser, dass seine kritische Haltung der wahre Grund sei. Moser kritisiert die hierarchischen Strukturen, die freie Mitarbeiter ausbeuten und rechtlos halten würden. Der SWR und andere Sender betonen hingegen, dass Meinungspluralismus gefördert werde. Die Entlassung Mosers ist kein Einzelfall und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen.
10.07.2024
05:49 Uhr
Stellt das BSW in Thüringen bald den Ministerpräsidenten? Wagenknechts neuer Plan mit der CDU
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer möglichen Neuausrichtung. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), plant gemeinsam mit der CDU, das BSW zur Regierungspartei zu machen und Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu küren. Wagenknecht betont, dass das BSW bereit sei, in Sachsen und Thüringen mit der CDU zu koalieren, sofern das BSW in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Umfragewerte zeigen, dass eine Koalition aus CDU und BSW zur Königsmacherin werden könnte, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich bereit erklärt, mit dem BSW und der CDU zusammenzuarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Auch in Sachsen könnte eine ähnliche Koalition Realität werden, wobei Wagenknecht der CDU klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt hat.
09.07.2024
11:36 Uhr
„Mangelnde Evidenz“: Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ stößt auf Widerstand
Das neue „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für heftige Diskussionen. Während einige Kardiologen den Entwurf unterstützen, wird er von der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) kritisiert. G-BA-Chef Prof. Josef Hecken warnt vor möglichen Nebenwirkungen der empfohlenen Statine und kritisiert die mangelnde Evidenz und Prävention des Gesetzes. Er bemängelt, dass Kinder an die regelmäßige Einnahme von Tabletten gewöhnt werden könnten, anstatt sich auf gesunde Ernährung und Lebensweise zu konzentrieren. Das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin und die KBV kritisieren ebenfalls die fehlende Evidenz der Maßnahmen. Herzspezialisten wie die Deutsche Herzstiftung begrüßen hingegen den Entwurf und betonen die Notwendigkeit einer medikamentösen Therapie zusätzlich zu Lebensstiländerungen.
09.07.2024
11:23 Uhr
Das (un)heimliche Wirken des «Tiefen Staates»
Filmregisseur Oliver Stone und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann diskutieren über den Mord an John F. Kennedy und andere politische Morde, die sie dem sogenannten «Tiefen Staat» zuschreiben. Pohlmann verweist besonders auf den Fall Alfred Herrhausen, der 1989 ermordet wurde, weil seine Vorschläge zur Schuldenproblematik Entwicklungsländer angeblich mächtige Interessen störten. Pohlmann sieht auch in den USA und Europa Panik über ein vereintes Deutschland und dessen mögliche Zusammenarbeit mit Russland. Der Begriff «Tiefer Staat» wird von Pohlmann anhand von Beispielen wie dem Mord an UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld und anderen erläutert. Pohlmann plant ein Buch zu diesen Themen, das die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Politik und Medien aufdecken soll. Bis zur Veröffentlichung seines Buches empfiehlt er das Magazin Free 21 für weiterführende Informationen.
09.07.2024
11:22 Uhr
Studie zeigt: Corona-mRNA-Impfungen verursachen dauerhafte Schäden und verkürzen Lebenserwartung
Eine neue italienische Studie hat alarmierende Ergebnisse über die Langzeitfolgen von Corona-mRNA-Impfungen veröffentlicht und zeigt, dass geimpfte Personen einen signifikanten Verlust an Lebenserwartung erlitten. Laut der McCullough-Stiftung beträgt dieser Verlust bis zu 37 Prozent, was die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen unterstreicht. Die mRNA-Impfstoffe beeinträchtigen die Produktion wichtiger Enzyme in den Körperzellen, was zu beschleunigter Zellalterung und erhöhter Anfälligkeit für Krankheiten führt. Die Sterblichkeitsrate bei Geimpften ist höher, und auch Auffrischungsdosen führen zu einem leichten, aber statistisch signifikanten Verlust an Lebenserwartung. Die Studie fordert eine kritische Überprüfung der Impfpolitik und betont die Notwendigkeit unabhängiger Studien, um die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutsche Bundesregierung sollte sich intensiver mit den potenziellen Langzeitfolgen der Impfungen auseinandersetzen und transparente, verantwortungsbewusste Maßnahmen ergreifen.
09.07.2024
10:26 Uhr
Frankreichs Pläne zum Strommarkt-Ausstieg: Eine Bedrohung für Deutschland?
Frankreich erwägt, aus dem europäischen Strommarkt auszusteigen, was in Deutschland Sorgen auslöst, da es stark auf französischen Strom angewiesen ist. Nach den jüngsten Parlamentswahlen unterstützen sowohl rechte als auch linke politische Kräfte in Frankreich diese Idee, um nationale Interessen zu stärken. Ein Ausstieg könnte zu Versorgungsengpässen und steigenden Energiepreisen in Deutschland führen, was die Bundesregierung zwingt, alternative Energiequellen zu erschließen. Die deutsche Regierung müsste ihre Energieproduktion, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, erhöhen, was angesichts der aktuellen politischen Lage eine Herausforderung darstellt. Deutschlands Abhängigkeit von französischem Strom macht es notwendig, proaktiv zu handeln und die Energiepolitik zu überdenken. Traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft sollten dabei im Vordergrund stehen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
09.07.2024
10:18 Uhr
Die unbegrenzte Einwanderung zerreißt Europa
Illegale Einwanderer sind das dominierende Problem unserer Zeit und prägen die neue politische Landkarte Europas. Der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz spielt kaum noch eine Rolle, stattdessen definieren sich die neuen Lager über ihre Haltung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und der Verschlechterung der Lage in Afghanistan haben die Flüchtlingszahlen in die EU dramatisch zugenommen, besonders seit Angela Merkels Entscheidung 2015, Deutschlands Grenzen weit zu öffnen. Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für Deutschland und ganz Europa, da die Infrastruktur überfordert ist und kulturelle Unterschiede ein gedeihliches Zusammenleben erschweren. In Deutschland und anderen europäischen Ländern formieren sich politische Lager, die sich entweder für mehr oder weniger Zuwanderung aussprechen, wobei die großen ideologischen Kämpfe unserer Zeit entlang dieser Frage ausgetragen werden. Sahra Wagenknecht hat als einzige prominente Linke erkannt, dass vor allem die unteren Gesellschaftsschichten unter der zügellosen Zuwanderung leiden, und warnt vor einer weiteren Spaltung Deutschlands und Europas.
09.07.2024
08:37 Uhr
Größter Passwort-Leak aller Zeiten: 10 Milliarden Passwörter im Netz – Wie Betroffene jetzt reagieren müssen
Am 9. Juli 2024 wurde der größte Passwort-Leak der Geschichte bekannt, bei dem fast 10 Milliarden Passwörter in einer Datei namens „rockyou2024.txt“ veröffentlicht wurden. Forscher von „Cybernews“ betonen die Dringlichkeit, sofort zu handeln und empfehlen, alle betroffenen Passwörter zu ändern, starke und einzigartige Passwörter zu wählen sowie Multi-Faktor-Authentifizierung und Passwort-Manager zu nutzen. Die Daten sollen auch in den Leaked Password Checker integriert werden, um Nutzern die Überprüfung ihrer Anmeldedaten zu ermöglichen. Der Leak zeigt erneut die Schwächen der digitalen Sicherheit und die Notwendigkeit, persönliche Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Die Politik in Deutschland hinkt bei der Förderung der Cybersicherheit hinterher und sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Bürger besser zu schützen. Dieser Vorfall ist ein Weckruf, die eigene digitale Sicherheit zu gewährleisten und politische Schritte zur Stärkung der digitalen Infrastruktur zu fordern.
09.07.2024
06:38 Uhr
Landkreise kürzen Sozialleistungen für arbeitsverweigernde Flüchtlinge
Einige Landkreise in Deutschland kürzen Sozialleistungen für Flüchtlinge, die Arbeitsangebote verweigern. Im Landkreis Mansfeld-Südharz müssen Asylbewerber nach einem Hochwasser für 80 Cent pro Stunde Sandsäcke schleppen, wobei elf Flüchtlingen die Sozialleistungen gekürzt wurden. Auch im Burgenlandkreis werden Flüchtlinge zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen, und bei Arbeitsverweigerung erfolgt eine Kürzung der Stütze. Landrat Ulrich betont, dass diese Maßnahmen der Strukturierung des Tages und der Integration in den regulären Arbeitsmarkt dienen. Landrat Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis war ein Vorreiter dieser Job-Pflicht und hat ebenfalls Kürzungen bei Arbeitsverweigerung umgesetzt. Politiker von SPD, Grünen und Linke kritisieren diese Maßnahmen, da sie Flüchtlinge von regulären Arbeitsmöglichkeiten fernhalten könnten.
09.07.2024
06:35 Uhr
Teure Dienstwagen: Ampel-Minister verstoßen gegen eigene Klimaschutz-Vorgaben
Die Ampelregierung fordert die Bürger zu Klimaschutz und CO2-Reduktion auf, doch viele Minister halten sich nicht an die Vorgaben. Laut der Deutschen Umwelthilfe verstoßen 186 Spitzenpolitiker mit ihren Dienstwagen gegen die EU-Verordnung 2019/631, die den maximalen CO2-Ausstoß auf 95 Gramm pro Kilometer begrenzt. Besonders brisant ist, dass auch grüne Minister wie Cem Özdemir und Steffi Lemcke diese Grenze überschreiten. SPD- und FDP-Minister ignorieren ebenfalls die Klimaschutzvorgaben, mit CO2-Ausstoßwerten ihrer Dienstwagen weit über dem erlaubten Limit. Auch auf Länderebene verstoßen fast alle Ministerpräsidenten gegen die Vorgaben, mit Ausnahme von Winfried Kretschmann und Peter Tschentscher. Diese Diskrepanz zwischen den Forderungen an die Bürger und dem Verhalten der Politiker könnte die Glaubwürdigkeit der Regierung und das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik nachhaltig beschädigen.
09.07.2024
06:34 Uhr
Bundesrat will neuen Straftatbestand: Schutz vor „politischem Stalking“ bis EU-Ebene
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen neuen Straftatbestand des politischen Stalkings beschlossen, um Amts- und Mandatsträger besser vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. Dies soll insbesondere Kommunalpolitiker vor Übergriffen bewahren, die oft zu Rücktritten führen. Der Schutz soll auch auf die EU-Ebene ausgeweitet werden, um die Bedeutung demokratischer Entscheidungen zu unterstreichen. Ein neuer Paragraf 106a Strafgesetzbuch sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren für Übergriffe vor, die Amts- und Mandatsträger in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Der Entwurf rechnet mit mehr Aufwand für Strafverfolgungsbehörden, aber keinen erheblichen Mehrbedarf an Mitteln. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt, der darüber entscheidet.
09.07.2024
06:34 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf
Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und linke Parteien äußern Bedenken, dass die Maßnahme gesellschaftlichen Zündstoff birgt und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspricht. Die FDP verteidigt den Steuerrabatt als Mittel, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, während SPD und Grüne zurückhaltend sind. Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird.
09.07.2024
05:52 Uhr
Erste Landkreise kürzen arbeitsunwilligen Flüchtlingen das Geld
Die Diskussion um Sozialleistungen für Flüchtlinge nimmt eine neue Wendung, da in mehreren deutschen Landkreisen Sozialleistungen gekürzt werden, wenn Flüchtlinge nicht zur Arbeit erscheinen. Im Landkreis Mansfeld-Südharz wurden 64 Asylbewerber zum Aufräumen nach einem Hochwasser beordert, doch 15 erschienen nicht, woraufhin ihre Sozialleistungen gekürzt wurden. Auch andere Landkreise wie der Saale-Orla-Kreis und der Burgenlandkreis folgen diesem Beispiel und kürzen die Leistungen für arbeitsunwillige Flüchtlinge. Kritiker befürchten eine weitere Stigmatisierung, während Befürworter dies als notwendigen Schritt zur Entlastung der Sozialsysteme sehen. Die Berliner CDU fordert zudem eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber. Die Diskussion um Sozialleistungen und Integration wird voraussichtlich noch intensiver geführt werden.
08.07.2024
13:59 Uhr
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplanten Steuererleichterungen der Ampelkoalition für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik der Opposition, die sie als „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“ und „inländerfeindlich“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigen die Pläne, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, und verweisen auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern. Die CDU fordert stattdessen eine generelle Attraktivitätssteigerung des Arbeitsmarktes und eine Vergrößerung des Lohnabstands zum Bürgergeld. Die CSU sieht in den Steuererleichterungen eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ und schlägt vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt die Maßnahme und betont, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen müsse.
08.07.2024
07:11 Uhr
Diskriminierung bei der Besteuerung: Die Ampel für die Zwei-Klassen-Gesellschaft steht auf Grün
Die Bundesregierung plant eine steuerliche Begünstigung für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. Diese Regelung sieht vor, dass ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttoeinkommens steuerfrei stellen können. Dies führt zu Unmut unter den bereits in Deutschland lebenden Fachkräften, die keine solchen Vorteile erhalten und verstärkt die Auswanderung deutscher Fachkräfte. Die Zahl der deutschen Auswanderer hat sich seit der Willkommenskultur von Merkel deutlich erhöht. Kritiker befürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und eine negative Beeinflussung der Zukunft Deutschlands. Auch Politiker wie Yasmin Fahimi und Julia Klöckner äußern Bedenken hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Regelung.
08.07.2024
07:11 Uhr
Deutschland: Europas Migrations-Magnet Nummer 1
Deutschland hat sich in den letzten Jahren als das bevorzugte Ziel für Zuwanderer und Asylbewerber in Europa etabliert. Zwischen 2013 und 2022 kamen fast 14,5 Millionen Ausländer in die EU, davon entschieden sich knapp sechs Millionen für Deutschland. Professor Daniel Thym erklärt, dass die wirtschaftliche Lage und die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland es besonders attraktiv machen, obwohl sich dies ändern könnte. Im Jahr 2023 wurden in der EU rund 1,05 Millionen Asylerstanträge gestellt, wobei Deutschland mit rund 329.000 Anträgen Spitzenreiter ist. Sozialleistungen allein sind laut Thym nicht ausschlaggebend, sondern auch Familiennachzug, wirtschaftliche Perspektiven und gute Aufnahmebedingungen. Die hohe Zahl an Zuwanderern stellt Deutschland vor Herausforderungen, und die Diskussion um Integration und die Auswirkungen auf die Gesellschaft ist allgegenwärtig.
08.07.2024
07:10 Uhr
Hawala: Entwicklungshilfe für den Islamismus
Die jüngsten Enthüllungen über die Verwendung des informellen Finanzsystems Hawala durch die Bundesregierung werfen ein düsteres Licht auf die aktuelle Politik in Deutschland. Das Hawala-System, ein informelles Überweisungssystem, das auf Vertrauen basiert und besonders in islamischen Ländern weit verbreitet ist, wurde vom Außenministerium genutzt, um ein Projekt der Welthungerhilfe in Afghanistan zu finanzieren. Eine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag zeigte, dass die Bundesregierung keine genaue Kenntnis über die Nutzung des Hawala-Systems hat. Die Ampelregierung wird wegen ihrer vermeintlichen Verschwendungssucht kritisiert, insbesondere die Grünen, die wenig Interesse an einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zeigen. Der jüngste Skandal um das Hawala-System ist nur ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern, die in fragwürdige Projekte fließen. Die Bürger sind aufgerufen, eine verantwortungsvolle Politik einzufordern, die sich auf traditionelle Werte und eine starke deutsche Wirtschaft konzentriert.
08.07.2024
05:57 Uhr
Macron und Scholz drängen auf Europäisches Sparprodukt: Kapitalflucht in die USA eindämmen
Die Abwanderung privaten Kapitals aus Europa in die USA hat alarmierende Ausmaße angenommen, woraufhin Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konkrete Schritte zur Schaffung eines Europäischen Sparprodukts angekündigt haben. Diese Maßnahme soll Teil einer umfassenderen Strategie zur Etablierung einer Kapitalmarktunion in der EU sein, um die Kapitalflucht zu stoppen und das Kapital innerhalb der EU zu halten. Ein zentrales Element dieses Vorhabens ist das Europäische Sparprodukt, das dazu beitragen soll, die 35 Billionen Euro an Ersparnissen in europäischen Haushalten zu mobilisieren. Neben dem Sparprodukt umfasst das Programm auch regulatorische Reformen, die den Verbriefungsmarkt neu beleben sollen, sowie die Stärkung staatlicher Institutionen wie der europäischen Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Ein Großteil der europäischen Ersparnisse fließt derzeit in Aktien und Fonds, die häufig von US-Investmentbanken kontrolliert werden, was zu einer Abhängigkeit von den USA führt und die Position der EU im globalen Wettbewerb schwächt. Das Europäische Sparprodukt könnte durch steuerliche Begünstigungen für private Anleger attraktiver gemacht werden und dazu beitragen, die „Souveränität“ europäischer Akteure zu steigern, insbesondere bei der Finanzierung der Energiewende und der Hochrüstung.
07.07.2024
21:07 Uhr
Bildungsministerium in NRW gibt grünes Licht für Cannabis auf Schulgeländen
Die jüngste Ankündigung des nordrhein-westfälischen Bildungsministeriums erlaubt volljährigen Schülern und Lehrkräften, bis zu 25 Gramm Cannabis mit auf das Schulgelände zu bringen. Ein Erlass stellt klar, dass das Mitführen von Cannabis nicht durch Hausordnungen verboten werden kann, da Bundesrecht dies erlaubt. Schulen können jedoch Empfehlungen aussprechen und den Konsum auf Klassenfahrten und in der Nähe von Minderjährigen weiterhin untersagen. Die Entscheidung führte zu einer Welle der Empörung, da Kritiker befürchten, dass dies zu einem Anstieg des Drogenkonsums unter Schülern führen könnte. Die neue Regelung wird auch als Resultat der Cannabis-Gesetzgebung der Ampel-Koalition gesehen und wirft Fragen zu deren Auswirkungen auf das Bildungssystem auf. Während einige die Entkriminalisierung begrüßen, sehen andere eine Gefahr für die Bildungsqualität und die traditionellen Werte.
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