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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 251
13.10.2024
14:50 Uhr
Faesers Pläne zur sofortigen Abschiebung bei Sicherheitsrisiken: Ein Schritt in die richtige Richtung?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der EU schnell in nationales Recht umzusetzen, um Asylbewerber aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote schneller abzuschieben. Sie bleibt ihrem defensiven Ansatz treu und wartet auf EU-Beschlüsse, anstatt eigenständig Maßnahmen zu ergreifen. Ein weiterer Punkt ihres Plans ist die sofortige Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern bei Sicherheitsrisiken, wobei unklar bleibt, was genau als Sicherheitsrisiko gilt. Derzeit werden in Deutschland nur etwa elf Prozent der ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben. Besonders in Städten wie Bremen sind die Probleme der Asylmigration deutlich spürbar, ohne dass die Bundes-SPD darauf reagiert hat. Trotz ihrer Ankündigungen bleibt Faeser in wichtigen Fragen wie Asyl, Migration und Grenzschutz ohne eigene Initiativen.
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13.10.2024
14:48 Uhr
Gesundheitsrisiko durch Plastikflaschen: Steigender Blutdruck als mögliche Folge
Die Nutzung von Plastikflaschen könnte ernsthafte gesundheitliche Risiken bergen, warnen Forschende der Danube Private University in Krems, Österreich, in einer aktuellen Studie. Mikroplastik, das durch den Zerfall von Plastikprodukten entsteht, gelangt über Plastikflaschen in den menschlichen Organismus und kann die Blutgefäße beeinträchtigen. Die Studie legt nahe, dass der Konsum von Getränken aus Plastikflaschen mit einem erhöhten Blutdruck in Verbindung stehen könnte. Besonders alarmierend ist, dass Mikroplastik bis 2040 weiter zunehmen könnte und bereits in verschiedenen menschlichen Organen nachgewiesen wurde. Die genauen Mechanismen sind noch unklar, aber es wird vermutet, dass Mikroplastik die Zellmembranen von Blutkörperchen schädigt und die Bildung von Blutgerinnseln fördert. Um die Belastung durch Mikroplastik zu verringern, empfehlen die Forschenden, auf Leitungswasser zurückzugreifen und dieses gegebenenfalls abzukochen und zu filtern.
13.10.2024
14:47 Uhr
Erneuter Zwischenfall im Alten Botanischen Garten: Polizei trifft auf verletzten Mann
Die Münchner Polizei wurde am Samstagabend, den 12. Oktober, wegen einer körperlichen Auseinandersetzung im Alten Botanischen Garten alarmiert und traf auf einen 26-jährigen Mann somalischer Herkunft mit einer Stichverletzung im Bein. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar, und die Täter konnten trotz Fahndungsmaßnahmen nicht gefasst werden. Der Alte Botanische Garten geriet bereits in den letzten Wochen wegen eines tödlichen Vorfalls in den Fokus der Öffentlichkeit. CSU-Stadtrat Hans Theiss fordert härtere Kontrollen und Maßnahmen zur Befriedung des Parks. Der verletzte Mann wurde nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen, und die Ermittlungen werden vom Kommissariat 24 weitergeführt. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zur Ergreifung der Täter.
13.10.2024
14:45 Uhr
Erbschaftssteuer: Eine Belastung für Familienunternehmen und die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Erbschaftssteuer stellt im internationalen Vergleich einen erheblichen Standortnachteil dar, insbesondere für Familienunternehmen. Eine Studie des ZEW zeigt, dass Deutschland die höchste Erbschaftssteuerbelastung in Europa aufweist, was jährlich schätzungsweise 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen betrifft. Trotz Freibeträgen generierte die Erbschaftssteuer 2022 Einnahmen von 11,4 Milliarden Euro, doppelt so viel wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Im Vergleich zu anderen Ländern steht Deutschland mit seiner Erbschaftssteuerpolitik isoliert da, da 14 von 33 untersuchten Ländern keine Erbschaftssteuer erheben. Die komplexen Verschonungsregeln für vererbte Unternehmen in Deutschland können zu erheblichen Steuerlasten und Liquiditätsproblemen führen. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und die wirtschaftliche Stabilität von Familienunternehmen sichern.
13.10.2024
14:44 Uhr
Die schleichende Zensur: Bundesnetzagentur und REspect! unter Beschuss
Die Ernennung der Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur ausgelöst. Die Bundesnetzagentur gab bekannt, dass REspect! gemäß dem Digital Services Act (DSA) als erster Trusted Flagger zugelassen wurde, was Plattformen verpflichtet, deren Meldungen prioritär zu behandeln. Dies ermöglicht es, soziale Medienplattformen zu nötigen, bestimmte Inhalte zu löschen, obwohl das Grundgesetz Zensur verbietet. Kritik richtet sich gegen die unscharfe Definition von „illegalen Inhalten“, die auch Hass und Fake News umfassen soll. Rechtsprofessor Martin Schwab empfiehlt, Transparenz durch das Informationsfreiheitsgesetz und die Datenschutzgrundverordnung zu schaffen. Auch der Digital Services Act selbst steht in der Kritik, da er die Löschung nicht rechtswidriger Inhalte erlaubt, was gegen europäisches Recht verstoßen könnte.
13.10.2024
14:44 Uhr
Offenbarungseid einer Spiegel-Journalistin: Melanie Amanns Kurswechsel
Die Spiegel-Journalistin Melanie Amann hat in jüngster Zeit ihre bisher vehement vertretenen Ansichten über die AfD und die Massenzuwanderung neu justiert, was auf wenig Glaubwürdigkeit stößt. In einem aktuellen Artikel fordert sie eine sachliche Debatte über Integration und Werte des Grundgesetzes, was jedoch als Versuch wahrgenommen wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ihr Wandel fällt zeitlich mit Aussagen prominenter Politiker zusammen, die nun ebenfalls die problematischen Aspekte der Zuwanderung thematisieren. Amanns bisherige Haltung trug zur Diffamierung von Kritikern der Zuwanderungspolitik bei, und ihr jetziger Sinneswandel wirkt wie ein verzweifelter Versuch, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu schlagen. Interessanterweise hat die AfD, die von Amann und ihren Kollegen lange diffamiert wurde, frühzeitig auf die Probleme hingewiesen, doch anstatt dies anzuerkennen, versuchen Politiker und Journalisten, die Debatte zu kontrollieren. Amanns plötzlicher Kurswechsel wirft Fragen auf, ob es sich um Einsicht oder einen taktischen Schachzug handelt.
13.10.2024
13:58 Uhr
Brandenburg vernachlässigt Bundesmittel für Studentenwohnungen: Ein Versäumnis mit Folgen
Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen erheblichen Teil der Mittel aus dem 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes nicht abgerufen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg teilte mit, dass 2023 nur wenige bewilligungsreife Anträge vorlagen. Die selbst gesetzten Ziele der alten Landesregierung, eine Versorgungsquote von 20 Prozent zu erreichen, wurden nicht erfüllt; aktuell liegt die Quote bei elf Prozent. Trotz einer landesweiten Versorgungsquote von knapp 16 Prozent, die über dem Bundesdurchschnitt von neun Prozent liegt, reichen die Maßnahmen angesichts des angespannten Mietmarkts in Potsdam nicht aus. Diese Entwicklung kritisiert die Fähigkeit der Landesregierung, den wachsenden Bedarf an studentischem Wohnraum zu decken. Die aktuellen Versäumnisse sollten ein Weckruf für die Politik sein, um die Versorgungsquote für studentischen Wohnraum deutlich zu erhöhen.
13.10.2024
13:57 Uhr
Linke im Chaos: Berliner Parteitag nach Antisemitismus-Debatte abgebrochen
Am Freitagabend endete der Landesparteitag der Berliner Linkspartei im totalen Chaos aufgrund eines Streits über die Verurteilung von linkem Antisemitismus. Der Antrag, der von führenden Persönlichkeiten der Linkspartei unterstützt wurde, verurteilte Erscheinungsformen von linkem Antisemitismus, was jedoch auf heftigen Widerspruch prominenter Parteimitglieder stieß. Diese forderten, Israel keinen „genozidalen Krieg“ anzudichten und lehnten den Antrag ab, was zu zahlreichen Änderungsvorschlägen führte. Eine knappe Mehrheit fand sich schließlich für einen Abänderungsantrag, der die Bezugnahme auf die Vernichtung Israels und die Feststellung von Hamas' „eliminatorischem Antisemitismus“ entfernte. Als Delegierte dies als „Relativierung der Shoah“ bezeichneten, verließen Befürworter des ursprünglichen Antrags den Parteitag unter Protest, was zur Beschlussunfähigkeit und zum Abbruch führte. Der Streit um den Umgang mit Israel offenbart einen tiefen ideologischen Riss innerhalb der politischen Linken, der sich nicht nur in Deutschland zeigt, sondern auch in den USA und Frankreich.
13.10.2024
11:15 Uhr
China erhöht Schuldenaufnahme zur Stärkung der Wirtschaft
Die chinesische Regierung hat angekündigt, die Schuldenaufnahme zu erhöhen, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen, indem Staatsanleihen ausgegeben werden. Diese sollen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, den Immobilienmarkt ankurbeln und das Kapital staatlicher Banken aufstocken. Trotz des größten Konjunkturprogramms seit der Pandemie kommt die Wirtschaft nicht wie gewünscht in Fahrt. In Regierungskreisen ist von Sonder-Staatsanleihen im Wert von rund 259 Milliarden Euro die Rede, um Investitionen zu finanzieren und den Konsum anzukurbeln. China kämpft gegen deflationäre Tendenzen, hohe Verschuldung von Regionalregierungen und eine angespannte Lage am Arbeitsmarkt. Geopolitische Spannungen und Handelsstreitigkeiten mit den USA und der EU erschweren die Situation zusätzlich.
13.10.2024
11:08 Uhr
Chinas Wettbewerbsvorteile setzen europäische Airlines unter Druck
Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat die Europäische Union aufgefordert, Maßnahmen gegen den „unfairen“ Wettbewerb durch chinesische Fluggesellschaften zu ergreifen. Europäische Airlines leiden unter dem Verbot, den russischen Luftraum zu nutzen, was zu längeren Flugzeiten und höheren Betriebskosten führt, während chinesische Fluggesellschaften von der Erlaubnis, diesen Luftraum zu nutzen, profitieren. Marjan Rintel, CEO von KLM, und ein Sprecher der Lufthansa forderten die EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen ungleichen Wettbewerb zu beenden. Die geopolitischen Spannungen zwischen der EU und China verschärfen die Situation zusätzlich, da der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte China davor warnte, Russlands Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind erheblich, und europäische Fluggesellschaften kämpfen mit steigenden Steuern, hohen regulatorischen Anforderungen und einer unzureichenden Infrastruktur. Su Tzu-Yun betonte, dass eine geschlossene EU-Strategie notwendig sei, um Pekings Konkurrenz in der Luftfahrtindustrie zu bekämpfen und das chinesische Regime zur Einhaltung internationaler Handelsregeln zu zwingen.
13.10.2024
11:03 Uhr
Traditionsunternehmen in der Krise: Kunstgießerei Lauchhammer nach 300 Jahren insolvent
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer schweren Krise, und seit 2022 haben tausende Unternehmen aufgrund steigender Energiekosten und ungünstiger Rahmenbedingungen Insolvenz angemeldet. Die Kunstgießerei Lauchhammer, gegründet 1725, musste nach 300 Jahren Insolvenz anmelden, betroffen sind 26 Mitarbeiter. Auch die Bosch-Tochter BSH Hausgeräte hat im Werk Traunreut Kurzarbeit für 1.500 Mitarbeiter angekündigt. Die Schumag AG, ein traditionsreicher Stahl-Präzisionsteilhersteller aus Aachen, hat ebenfalls Insolvenz angemeldet, betroffen sind 450 Mitarbeiter. Würth Elektronik schließt sein Werk in Schopfheim, 300 Mitarbeiter sind betroffen. Alstom plant, sein Werk in Görlitz bis März 2026 zu schließen, was 700 Arbeitsplätze gefährdet.
13.10.2024
11:02 Uhr
Übernahme der Commerzbank: Ein Schritt Richtung Europäische Bankenunion?
Der Verkauf von Anteilen der Commerzbank durch den deutschen Staat an die italienische Unicredit hat in der deutschen Öffentlichkeit für Unmut gesorgt. Der deutsche Staat hatte die Anteile während der Finanzkrise 2008 erworben, um die Bank zu stützen, und entschied sich nun, ein Paket von 4,5 Prozent der Aktien zu verkaufen. Die eigentliche Kontroverse begann, als bekannt wurde, dass Unicredit neun Prozent der Commerzbank-Aktien erwarb, was für viele Deutsche ein Affront war. Rechtlich gesehen kann der Unicredit kein Fehlverhalten vorgeworfen werden, doch die US-Bank J.P. Morgan soll die Vorgaben der deutschen Regierung und der EU-Kommission nicht eingehalten haben. Die Beteiligung eines europäischen Investors könnte im Sinne der angestrebten europäischen Bankenunion sein, doch nationale Eigeninteressen und historische Unterschiede erschweren diese Vision. Die Übernahme könnte ein Schritt zur Stärkung des europäischen Bankenwesens sein, birgt jedoch auch Risiken, die nicht unterschätzt werden dürfen.
13.10.2024
11:01 Uhr
Lufthansa-Chef warnt vor weiterem Rückgang des Flugangebots in Deutschland
Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Carsten Spohr, hat vor den negativen Auswirkungen gestiegener staatlicher Kosten im Luftverkehr gewarnt, die das Flugangebot in Deutschland weiter schrumpfen lassen und den Wirtschaftsstandort beeinträchtigen könnten. Spohr kritisierte die geplanten zusätzlichen staatlichen Regulierungen, wie die Beimischungsquote für E-Fuels, die in ausreichender Menge noch nicht verfügbar sind, und die Anbindungsqualität wichtiger Wirtschaftsregionen verschlechtern. Mehrere Fluggesellschaften, darunter Eurowings und Ryanair, haben bereits angekündigt, ihr Angebot in Deutschland drastisch zu reduzieren. Die hohen Flughafen- und Luftsicherheitsgebühren sowie die erhöhte Luftverkehrssteuer machen günstige Flüge unmöglich und veranlassen Airlines, deutsche Flughäfen zu meiden. Spohr warnte vor wirtschaftlichen Schäden und forderte die Bundesregierung und die EU auf, umzusteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie staatliche Eingriffe die Attraktivität des Standortes Deutschland gefährden können.
13.10.2024
11:01 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert diplomatische Initiativen statt Waffenlieferungen
Sahra Wagenknecht fordert, dass Deutschland und die EU ihre diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt intensivieren und keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern. Sie betont, dass zusätzliche Waffenlieferungen keinen Frieden bringen und verweist auf Friedensinitiativen aus China und Brasilien, die unterstützt werden sollten. Wagenknecht schlägt vor, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij auszuüben und China solle seinen Einfluss auf Moskau geltend machen. Sie warnt vor einer Eskalation des Konflikts durch die NATO, die zu einer nuklearen Konfrontation führen könnte. Vor dem Krieg habe es bereits eine starke NATO-Präsenz in der Ukraine gegeben, und Russland habe aus Angst vor einer militärischen Überlegenheit der NATO gehandelt. Wagenknecht fordert, dass Deutschland eine international geachtete Vermittlerrolle einnehmen und sich für Diplomatie einsetzen solle.
13.10.2024
11:00 Uhr
Bürgermeister von Bad Griesbach verweigert Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen: Kontroverse um gerechte Verteilung
Jürgen Fundke, Bürgermeister von Bad Griesbach, verweigert die Aufnahme von 35 weiteren Ukraine-Flüchtlingen und begründet dies mit der bereits erreichten Kapazitätsgrenze der Stadt. Er fordert eine gerechte Verteilung im Landkreis und kritisiert, dass die Stadt über die Neuankömmlinge nicht informiert wurde. Die Eigentümer des leerstehenden Hotels Columbia, das Platz für die Flüchtlinge bietet, widersprechen Fundkes Darstellung und betonen die Absprache mit der Regierung von Niederbayern. Das Landratsamt Passau zeigt sich irritiert und betont die Notwendigkeit einer fairen Verteilung. Fundkes Weigerung hat rechtliche Konsequenzen, und das Landratsamt droht mit disziplinarischen Maßnahmen. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ohne ordnungsgemäße Meldung keine staatlichen Hilfen erhalten können.
13.10.2024
10:59 Uhr
Traditionsunternehmen meldet Insolvenz an: Kunstgießerei Lauchhammer betroffen
Die traditionsreiche Kunstgießerei Lauchhammer KG, die seit 275 Jahren besteht, meldete Insolvenz an, was auf die schwächelnde Wirtschaft und mangelnde Nachfrage zurückgeführt wird. Insgesamt sind 26 Mitarbeiter betroffen, die vorerst durch Insolvenzgeld abgesichert sind. Die Gießerei ist bekannt für ihre kunst- und architekturbezogenen Kunstgussschöpfungen und gilt als „kunsttechnischer Wallfahrtsort“. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hat im dritten Quartal 2024 mit rund 4.000 Insolvenzen einen neuen Höchststand erreicht. Die wirtschaftliche Schwächephase wird teils auf Nachholeffekte aus der Zeit der Coronavirus-Pandemie zurückgeführt. Experten betonen jedoch, dass die Substanz der deutschen Wirtschaft immer noch sehr gut sei.
13.10.2024
10:58 Uhr
Selenskyj stellt „Siegesplan“ für Ende des Ukraine-Kriegs vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, seinen „Siegesplan“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bald öffentlich vorzustellen. Bisher wurde der Plan hinter verschlossenen Türen mit internationalen Verbündeten besprochen. Laut Selenskyjs Berater Mikhailo Podolyak sollen die Grundzüge des Plans in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wobei einige Details aus Sicherheitsgründen geheim bleiben. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, betont die Notwendigkeit der Geheimhaltung, um russische Spionage zu verhindern. Die Ukraine warnt zudem vor russischen Fälschungen und Desinformation, die den Plan untergraben sollen. Die ukrainische Regierung fordert weiterhin dringende westliche Militärhilfe, um den Plan umzusetzen.
13.10.2024
10:58 Uhr
Sturmtief Helma bringt Turbulenzen und milde Temperaturen nach Bayern
Das neue Sturmtief Helma hat Bayern fest im Griff und sorgt für turbulentes Wetter. In der Nacht auf Montag zieht es weiter und macht Platz für mildere Luft. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor orkanartigen Böen bis 110 km/h in den Alpen und Sturmböen bis 95 km/h im Bayerwald. Nach dem Sturm wird es vielerorts klar mit Tiefstwerten von 0 bis 6 Grad. Im Norden Bayerns gibt es dichte Wolken bei maximal 10 Grad, während es im Süden bei Föhnstimmung bis zu 16 Grad warm werden kann. Die milde Wetterlage setzt sich weiter durch, und am Alpenrand könnten bis Mittwoch sogar 21 Grad erreicht werden.
13.10.2024
10:57 Uhr
Spannungen zwischen Nord- und Südkorea eskalieren: Drohungen und Kriegsgefahr nehmen zu
Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem Kim Yo Jong, die Schwester von Kim Jong-un, Südkorea mit einer „furchtbaren Katastrophe“ drohte, sollte es erneut Drohnen nach Nordkorea schicken. Nordkorea wirft Südkorea vor, Drohnen mit anti-nordkoreanischen Flugblättern nach Pjöngjang entsandt zu haben, worauf das südkoreanische Verteidigungsministerium mit einer Warnung vor den Konsequenzen eines nordkoreanischen Angriffs reagierte. Die jüngsten Entwicklungen haben die Sorgen vor einem möglichen Krieg auf der koreanischen Halbinsel erheblich verstärkt, da Nordkorea seine Drohgebärden verschärft und atomar aufrüstet. Die USA blicken mit Sorge auf die Situation, da ein Konflikt globale Auswirkungen haben könnte, während Seoul Pjöngjang „scheinheiliges Verhalten“ vorwirft. Nordkorea hat nicht nur verbale Drohungen intensiviert, sondern auch militärische Maßnahmen ergriffen, wie die Befestigung der Grenzgebiete und das Verlegen von Landminen. Experten sehen die jüngsten Drohungen und Maßnahmen nicht mehr als bloße Abschreckungsrhetorik, sondern als ernsthafte Gefahr, die die fragile Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter verschärfen könnte.
13.10.2024
10:56 Uhr
Netanyahus Kriegspolitik: Zerstörung Israels und seiner Nachbarstaaten
Seit einem Jahr führt die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu einen erbarmungslosen Krieg im Nahen Osten, der massive Zerstörungen in den Nachbarländern und eine tiefe Krise in Israel selbst verursacht hat. In Gaza sind etwa 42.000 palästinensische Zivilisten durch israelische Angriffe ums Leben gekommen, und die Zerstörung der Infrastruktur hat zu weiteren Tausenden Todesfällen geführt. Auch Israels Wirtschaft leidet stark, mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier Prozent und 60.000 insolventen Unternehmen im ersten Halbjahr 2024. Interne Spannungen haben sich verschärft, Proteste gegen Netanyahus Justizreformen und eine Abwanderung von 60.000 Israelis sind die Folgen. Netanyahu wird von einer ultraorthodoxen, endzeitlichen Ideologie getrieben, die sowohl die Innen- als auch Außenpolitik Israels beeinflusst. Die internationale Gemeinschaft schweigt größtenteils, doch es ist dringend notwendig, dass sich die Weltgemeinschaft von dieser gefährlichen Politik distanziert und die Unterstützung für den israelischen Aggressionskrieg einstellt.
13.10.2024
10:55 Uhr
Helene und Milton: Klimawandel und Wirbelstürme – Eine kritische Analyse
Die jüngsten Wirbelstürme Helene und Milton haben die Diskussion über den Klimawandel und seine Auswirkungen auf extreme Wetterereignisse neu entfacht. Medien verbinden diese Ereignisse schnell mit der vom Menschen verursachten Erwärmung durch CO2, doch physikalische Fakten und historische Daten zeichnen ein anderes Bild. Studien zeigen, dass die Strahlungswirkung von Treibhausgasen nur die oberste Hautschicht der Ozeane erreicht, während die kurzwellige Sonnenstrahlung tiefer eindringt. Historische Daten widerlegen zudem die Behauptung, dass menschengemachtes CO2 Wirbelstürme häufiger und stärker mache. Politische Akteure und Medien nutzen den Klimawandel oft zur Förderung ihrer Agenda, während positive Effekte von CO2, wie verbessertes Pflanzenwachstum, in der öffentlichen Debatte kaum erwähnt werden. Es ist wichtig, physikalische Fakten und historische Daten zu berücksichtigen, um ein ausgewogenes Bild zu erhalten und unnötige Angst in der Bevölkerung zu vermeiden.
13.10.2024
10:54 Uhr
Automatische elektronische Patientenakte – Ein Quantensprung oder ein Risiko?
Ab Januar 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland automatisch eingeführt, es sei denn, sie widersprechen aktiv. Die ePA bietet Vorteile wie den schnellen Zugriff auf Krankengeschichten und die Beseitigung von Papierkram, doch es gibt auch erhebliche Datenschutzbedenken. Kritiker warnen vor Sicherheitslücken, Hackerangriffen und der Gefahr von Diskriminierungen durch sensible Gesundheitsdaten. Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Weitergabe der Daten an den European Health Data Space (EHDS) für Forschungszwecke. Versicherte können der automatischen Erstellung der ePA widersprechen, um die Kontrolle über ihre Daten zu behalten. Das Opt-out-Verfahren wurde eingeführt, nachdem nur ein Prozent der Versicherten beim Opt-in-Verfahren eine ePA gewählt hatten.
13.10.2024
10:53 Uhr
Warum hat Yellen den Bericht über US-Schuldenstand ausfallen lassen?
US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Veröffentlichung des Treasury Statements zum US-Schuldenstand vom 10. Oktober 2024 verschoben, was zu erheblicher Unruhe führt. Die regelmäßige Veröffentlichung ist wichtig für die Information der Finanzmärkte und Steuerzahler, und es wird spekuliert, dass die Verschiebung politische Gründe im Wahlkampf hat. Der US-Kapitalmarktstratege Charlie Bilello kritisiert die Verschleierung, während die US-Regierung in den letzten 16 Monaten eine Schuldenlast von 4,25 Billionen Dollar angehäuft hat. Die steigenden Renditen der 10-jährigen US-Staatsanleihe und die gestiegenen Inflationserwartungen erhöhen die Zinsen für Privatkredite und den Immobilienmarkt. Die Regierung steht vor der Herausforderung, innerhalb eines Jahres bis zu zehn Billionen Dollar an Alt-Anleihen zu refinanzieren. Yellen hat bisher auf kurzlaufende Anleihen gesetzt und es wird erwartet, dass die Zinsen bis Ende 2025 sinken könnten.
13.10.2024
10:52 Uhr
Das Schwert des Erzengels: Eine geheimnisvolle Linie durch Europa
Eine unsichtbare Linie, bekannt als „das Schwert des Erzengels“ oder „Heilige Linie“, durchzieht Europa und verbindet sieben bedeutende Michaelsheiligtümer. Diese Linie soll den Stoß der himmlischen Waffe nachzeichnen, mit der Erzengel Michael Luzifer in die Tiefe schleuderte. Michaels Name bedeutet „Wer ist wie Gott?“ und er erscheint als mächtiger Streiter Gottes, der die Freiheit der Menschen respektiert und auf Gottes Geheiß eingreift. Bereits die frühen Christen verehrten Michael und errichteten zahlreiche Heiligtümer zu seinen Ehren. Die sieben bedeutendsten Michaelsheiligtümer reihen sich auf einer Linie zwischen Irland und Israel auf, die exakt auf den Sonnenuntergang zur Sommersonnenwende ausgerichtet ist. Diese geheimnisvolle Linie und die verbundenen Heiligtümer bleiben ein faszinierendes Rätsel und erinnern an die tiefe spirituelle Bedeutung von Erzengel Michael in der christlichen Tradition.
13.10.2024
10:38 Uhr
Ungarn zieht sich aus der EU-Asylpolitik zurück: Ein alarmierendes Signal
Am 7. Oktober hat die ungarische Regierung offiziell den Antrag gestellt, sich aus der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union zurückzuziehen. In einem Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, dass Ungarn ein Opt-Out-Verfahren beantragt, sollte es in der Zukunft zu Vertragsänderungen bei der Asylpolitik kommen. Ungarn bleibt zwar dem Schengen-Raum verpflichtet, kritisiert jedoch die weitreichenden Kontrollen an den Binnengrenzen. Dieses Vorgehen könnte andere EU-Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, ähnliche Schritte zu unternehmen, was die Einheit der Europäischen Union weiter untergraben würde. Bereits am 18. September hatte die niederländische Regierung einen ähnlichen Antrag gestellt, und auch Polen hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Zukunft der EU-Asylpolitik auf und könnten den am 14. Mai verabschiedeten EU-Migrationspakt erheblich schwächen.
13.10.2024
10:37 Uhr
Innensenator Mäurer spricht über die Herausforderungen der Migration in Bremen
Seit 16 Jahren ist Ulrich Mäurer Innensenator in Bremen, einer Stadt mit hohen Kriminalitätsraten. In einem Interview mit dem Weser-Kurier sprach Mäurer über die Überforderung Bremens durch massive Zuwanderung und die dadurch verschärften Probleme in den Bereichen Kitaplätze, Wohnraum und Arbeitsplätze. Besonders alarmierend sei der Anstieg von Raubüberfällen, überwiegend begangen von jungen Männern aus Nordafrika. Mäurer fordert Asylzentren an den deutschen Grenzen und Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, sowie eine zentrale Abschiebebehörde im Land Bremen. Seine Aussagen stoßen auf heftigen Widerstand innerhalb der rot-rot-grünen Koalition, insbesondere von den Linken, die ihm vorwerfen, die humanitäre Migrationspolitik zu untergraben. Die Diskussion um Migration und Kriminalität in Bremen verdeutlicht die gespaltene Gesellschaft in Deutschland und die Notwendigkeit einer realistischen Herangehensweise in der Migrationspolitik.
13.10.2024
10:36 Uhr
Kalifornien führt Maskenpflicht für Kinder ab zwei Jahren wieder ein
In Kalifornien wurden erneut strenge Maßnahmen zur Eindämmung von Viren wie Covid-19 eingeführt, die besonders Kinder ab zwei Jahren betreffen. Ab dem 1. November müssen in mehreren Bezirken Kaliforniens, darunter auch Santa Clara County, in Gesundheitseinrichtungen wieder Masken getragen werden, was bis zum 31. März oder sogar bis zum 30. April des nächsten Jahres gilt. Die erneute Einführung der Maskenpflicht stößt vor allem bei Republikanern auf heftigen Widerstand, wobei US-Abgeordneter Kevin Kiley die Maßnahmen scharf kritisierte. Besonders im Fokus steht Xavier Becerra, der als Amerikas führender Maskenträger bei Zweijährigen bekannt ist und eine Kandidatur für das Gouverneursamt plant. Die USA sind bekannt für die weitreichenden Rechte der Bundesstaaten und Countys bei der Anordnung solcher Maßnahmen, wobei republikanisch geführte Staaten eher liberale Ansätze verfolgen. Am 5. November stehen in den USA wichtige Wahlen an, deren Ausgang die Maskenpflicht in betroffenen Bezirken Kaliforniens beeinflussen könnte, obwohl ein Sieg der Republikaner als unwahrscheinlich gilt.
13.10.2024
10:32 Uhr
Alarmstufe Rot: Taiwan reagiert auf chinesische Militäraktivitäten
Die Spannungen zwischen Taiwan und China erreichen einen neuen Höhepunkt, nachdem ein chinesischer Flugzeugträger in der Nähe der Insel gesichtet wurde. Das taiwanische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass der Flugzeugträger „Liaoning“ in die Gewässer des Bashi-Kanals eingedrungen sei und wahrscheinlich in den westlichen Pazifik weiterfahren werde. Taiwan befinde sich „in höchster Alarmbereitschaft“ und sei bereit, bei Bedarf zu reagieren. China hat seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan kontinuierlich verstärkt, um den Inselstaat wieder mit dem Festland zu vereinen. US-Warnungen vor „provokativen“ Maßnahmen verhallen ungehört, da China seine Manöver unbeirrt fortsetzt. Präsident Lai Ching-te bekräftigte, dass Taiwan sich einer „Annexion“ durch Peking widersetzen werde und seine Unabhängigkeit verteidigen will.
13.10.2024
10:30 Uhr
Iran kritisiert geplante EU-Sanktionen scharf
Der Iran hat die geplanten Sanktionen der EU wegen angeblicher Lieferungen ballistischer Raketen an Russland scharf verurteilt. Außenminister Abbas Araghchi betonte, dass der Iran keine Raketen an Russland liefere und bezeichnete die Sanktionen als abwegig. Die EU plant, die Sanktionen am kommenden Montag zu beschließen, die Unternehmen und Einzelpersonen treffen sollen, die am Raketenprogramm beteiligt sind. Teheran betont, dass die Zusammenarbeit mit Moskau strategischer Natur sei und nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe. Die Beziehungen zwischen dem Iran und den westlichen Staaten sind seit Jahren angespannt und die neuen Sanktionen könnten diese Spannungen weiter verschärfen. Kritiker sehen die Sanktionen als Mittel zur Isolation des Iran, während Befürworter sie als notwendig für die regionale Stabilität betrachten.
13.10.2024
10:30 Uhr
Chaos bei den Grünen: Jugendorganisation vor Neuanfang
Die Grüne Jugend steht vor einer grundlegenden Neuaufstellung nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Vorstands. Jette Nietzard und Jakob Blasel kandidieren für die Spitze der Jugendorganisation und könnten die Beziehung zur Mutterpartei neu gestalten. Die Wahl des neuen Führungsduos soll am kommenden Wochenende auf dem Bundeskongress in Leipzig stattfinden. Blasel, ein Gründungsmitglied von Fridays for Future, will die Klimapolitik stärken, während Nietzard sich für Kinderrechte einsetzt. Der Rücktritt des bisherigen Vorstands erfolgte im Streit um den Kurs der Mutterpartei, und sie kündigten an, eine neue linke Jugendorganisation zu gründen. Nietzard und Blasel stehen vor der Herausforderung, interne Streitigkeiten zu überwinden und die Beziehung zur Mutterpartei und zur Klimabewegung neu zu gestalten.
13.10.2024
10:29 Uhr
Deutscher Richterbund kritisiert Ampel-Sicherheitspaket scharf
Die jüngst von der Ampel-Regierung vorgestellten Pläne zur Verbesserung der inneren Sicherheit stoßen auf heftige Kritik. Der Deutsche Richterbund bezeichnet das Maßnahmenpaket als unzureichend und spricht von einem "Mini-Päckchen", das kaum Wirkung entfalten werde. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, äußerte deutliche Bedenken und fordert massive Investitionen in die Sicherheitsbehörden und Gerichte. Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik, insbesondere von der Unionsfraktion, die das Paket als "quasi wirkungslos" bezeichnet und strengere Maßnahmen fordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kündigte an, dass CDU und CSU ihre Zustimmung überdenken würden. Die Ampelkoalition verteidigt indes die vorgenommenen Änderungen und betont deren Notwendigkeit, um das Paket vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen zu lassen.
13.10.2024
10:28 Uhr
SPD-Wahlkampfstrategie: Kaufprämie für E-Autos und Steuersenkung für fast alle
Ein Jahr vor der Bundestagswahl präsentiert die SPD ihre Wahlkampfstrategie mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die Mehrheit der Steuerzahler entlasten sollen. Eine Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet, steht im Mittelpunkt, während die höchsten ein Prozent stärker besteuert werden sollen. Zudem plant die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Reform der Schuldenregeln. Unternehmenssteuern sollen nicht pauschal gesenkt, sondern durch einen „Made in Germany“-Bonus zielgerichtet gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Förderung der Elektromobilität gelegt, einschließlich einer Kaufprämie für E-Autos. In bundesweiten Umfragen liegt die SPD bei 16 bis 17 Prozent und setzt auf eine Kombination aus Steuersenkungen, Mindestlohn und Elektromobilität, um ihre Position zu stärken.
13.10.2024
10:26 Uhr
Gesundheitsgipfel in Berlin: Kritische Betrachtung der WHO-Finanzierungsrunde
Der World Health Summit in Berlin, der vom 13. bis 15. Oktober stattfindet, steht dieses Jahr unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung steht die historische Finanzierungsrunde zur Stärkung der WHO, um 40 Millionen krankheitsbedingte Todesfälle zu verhindern. Gesundheitsminister und der WHO-Chef warnen vor Rückschritten beim Engagement für globale Gesundheit und plädieren für gemeinsame Investitionen aller Länder. Kritiker bemängeln jedoch die fehlende Transparenz und die immense finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten. Im Jahr 2021 lag das WHO-Budget bei rund 3,5 Milliarden US-Dollar, wobei Deutschland 31 Millionen US-Dollar als Pflichtanteil und über 600 Millionen US-Dollar freiwillig zahlte. Die Verflechtung von öffentlichen und privaten Interessen, insbesondere durch Sponsoren wie die Gates Stiftung und Pharmakonzerne, wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der WHO auf.
13.10.2024
07:30 Uhr
Syrische Familie sorgt für Unruhe in Stuttgart – Deutsche Behörden machtlos
Eine syrische Familie in Stuttgart hat durch über 150 Straftaten für Aufsehen gesorgt und stellt die deutschen Behörden vor immense Herausforderungen. Trotz schwerer Vorfälle wie Körperverletzungen, Bedrohungen und Raub, scheint eine Abschiebung derzeit keine Option zu sein. Besonders auffällig ist der 17-jährige Khalil H., der als extrem brutal gilt und im August eine Familie mit einem Messer angriff. Die deutsche Justiz und Polizei sind machtlos, da den Familienmitgliedern entweder Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Sozialarbeiter sind ratlos und die Familie steht symbolhaft für die verfehlte Migrationspolitik, die Wut und Angst bei vielen Bürgern auslöst. Forderungen nach härterem Durchgreifen und einer Überprüfung der Asylgesetze werden laut, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
13.10.2024
06:55 Uhr
Gold als Depotbeimischung: Stabilität in unsicheren Zeiten
Gold hat sich als attraktive Anlageform erwiesen und erreicht derzeit historische Höchststände. Es kann einem Anlageportfolio zu mehr Stabilität verhelfen, sollte aber nicht als absolut sichere Geldanlage betrachtet werden. Die Stiftung Warentest empfiehlt, maximal 10 Prozent des Portfolios in Gold zu investieren, wobei echte Goldfans höhere Quoten bevorzugen. Analysen zeigen, dass ein kleiner Goldanteil das Portfoliorisiko verringern kann, während ein zu hoher Anteil das Risiko wieder erhöht. Für die Rendite wäre ein Goldanteil von 21 Prozent optimal gewesen, jedoch wird ein Goldanteil von 10 Prozent als vernünftiger Kompromiss erachtet. Insgesamt ist Gold eine sinnvolle Ergänzung für ein Anlageportfolio, sollte aber mit Bedacht eingesetzt werden.
13.10.2024
06:50 Uhr
Welle der Insolvenzen: Deutsche Wirtschaft in der Krise
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiterhin an, mit einem Anstieg der beantragten Regelinsolvenzen im September um 13,7 Prozent. Die DIHK rechnet in diesem Jahr mit mehr als 20.000 Unternehmensinsolvenzen, was auf wirtschaftliche und strukturelle Probleme wie hohe Kosten und Bürokratie zurückzuführen ist. Die Forderungen der Gläubiger belaufen sich auf rund 3,2 Milliarden Euro, nach etwa 3,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Baugewerbe, wirtschaftliche Dienstleistungen und Gastgewerbe. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stieg im Juli auf Jahressicht um 18 Prozent auf 6690 Fälle. Diese Entwicklungen verdeutlichen die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, und erfordern entschlossene politische Maßnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten.
13.10.2024
06:49 Uhr
Boeing in der Krise: Flugzeughersteller streicht 17.000 Arbeitsplätze
Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing steht vor einer massiven Umstrukturierung, die den Abbau von etwa 17.000 Arbeitsplätzen zur Folge hat. Diese Maßnahme wurde von Boeing-CEO Kelly Ortberg in einem Schreiben an die Mitarbeiter angekündigt und erfolgt inmitten eines anhaltenden Tarifstreits. Ortberg betonte, dass die Kürzungen notwendig seien, um die Personalsituation an die „finanziellen Realitäten“ anzupassen. Der traditionsreiche Konzern ist derzeit von einem Streik von 33.000 Arbeitern an der US-Westküste betroffen, der seit dem 13. September andauert und Boeing nach Schätzungen der Ratingagentur S&P eine Milliarde Dollar pro Monat kostet. Boeing steht nicht nur wegen des Streiks unter Druck, sondern hat zuletzt tiefrote Zahlen verbucht und ist mit 60 Milliarden Dollar verschuldet. Die finanziellen Schwierigkeiten spiegeln sich auch im Aktienkurs wider, der im nachbörslichen Handel zunächst um 2,3 Prozent fiel.
13.10.2024
06:47 Uhr
Kontroverse um J.D. Vance-Dossier: Zensurvorwürfe gegen Elon Musks Plattform X
Die politische Landschaft der USA wird erneut von einer Kontroverse erschüttert, da ein kritisches Dossier über J.D. Vance von der Social-Media-Plattform X unterdrückt worden sein soll. Der US-Journalist Ken Klippenstein veröffentlichte ein Dossier, das angeblich von iranischen Hackern gestohlen wurde und sensible Informationen über Vance enthielt. Berichten zufolge soll das Team von Donald Trump zusammen mit Elon Musk interveniert haben, um die Verbreitung des Dossiers zu verhindern, was zu einer Sperrung der Beiträge auf X führte. Ken Klippenstein kritisierte die Entscheidung von X scharf, da sein Konto gesperrt wurde, jedoch nach öffentlichem Druck wieder entsperrt wurde. Medien wie "Politico" und die "Washington Post" berichteten nicht über das Dossier, da sie die Herkunft der Dokumente für fragwürdig hielten. Elon Musk, ein bekannter Unterstützer von Trump, steht nun in der Kritik, da die Sperrung des Kontos eines Trump-Kritikers seine Position zur freien Rede infrage stellt.
13.10.2024
06:43 Uhr
Kritik an Entschärfung des Sicherheitspakets der Ampelkoalition
Die jüngsten Anpassungen der Ampelkoalition an ihrem Sicherheitspaket stoßen auf scharfe Kritik aus Justiz und Opposition. Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund und Vertreter der Union kritisieren, dass die Maßnahmen wie Messerverbote und neue Polizeibefugnisse kaum zur Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen. Rebehn bemängelt zudem das Scheitern einer europarechtskonformen Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen, die seiner Meinung nach die Kriminalitätsbekämpfung unterstützt hätte. Die FDP blockiere zudem Investitionen in Sicherheitsbehörden und Gerichte. Nach Expertenanhörungen sahen die Regierungsparteien weiteren Abstimmungsbedarf, insbesondere bei Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge und Befugnissen für Sicherheitsbehörden. Die Koalition wird die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss einbringen, ein Beschluss im Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche angestrebt.
13.10.2024
06:41 Uhr
US-Inflationsdaten: Märkte reagieren negativ auf höhere Teuerung
Mit Spannung wurden die Inflationsdaten aus den USA für den September erwartet. Nun ist die Teuerung höher ausgefallen als erwartet, was den Druck auf die Federal Reserve (Fed) erhöht, bei den Zinssenkungen nicht zu schnell vorzugehen. Entsprechend reagieren die Märkte in einer ersten Reaktion negativ. Der DAX baut sein Minus wieder aus und die US-Futures haben ebenfalls rote Vorzeichen. Zudem gab es mit 258.000 neuen Arbeitslosen-Erstanträgen mehr als die erwarteten 230.000 Anträge. Die negativen Inflationsdaten sollten nun dafür sorgen, dass die Wahrscheinlichkeit für schnelle Zinssenkungen weiter zurückgeht.
13.10.2024
06:41 Uhr
Bürgergeld: SPD verteidigt monatliche Meldepflicht und Sanktionen
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, verteidigte die geplanten Maßnahmen zur Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt, einschließlich der monatlichen Meldepflicht und Sanktionen. Rosemann betonte, dass regelmäßige Gespräche mit Betreuern im Jobcenter entscheidend seien, um individuelle Probleme zu überwinden und die Integration zu fördern. Er kritisierte die öffentliche Diskussion, die Empfänger oft als faul darstelle, und hob hervor, dass das Ziel der Bundesregierung sei, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Lösungen zu finden. Rosemann verteidigte auch die geplante Kürzung des Bürgergelds bei Verweigerung von Angeboten, basierend auf Rückmeldungen aus den Jobcentern, um die Effizienz der Sanktionen zu erhöhen. Die Kombination aus Vertrauen und Unterstützung solle den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sicherstellen, dass die Hilfen tatsächlich genutzt werden.
13.10.2024
06:39 Uhr
Die Politik vergisst die Arbeiter: Der große Frust in Deutschland
Die schlechten Nachrichten für die Arbeitnehmer in Deutschland reißen nicht ab, während die Wirtschaft weiterhin schwächelt und die Politik sich von den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung abzuwenden scheint. Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge, besonders betroffen sind die Autoindustrie und andere Branchen, was zu Stellenabbau und Angst vor Jobverlust führt. Unternehmensinsolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit verschärfen die Situation weiter, während höhere Abgaben und Sparmaßnahmen den privaten Konsum dämpfen. Die Ampel-Regierung steht in der Kritik, sich auf die Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern zu konzentrieren, anstatt die Wirtschaft zu stützen und Arbeitnehmer zu entlasten. Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Politiker versuchen nun, das Vertrauen der Arbeiter zurückzugewinnen, indem sie niedrigere Energiekosten und gezielte Förderungen versprechen. Die politische Landschaft ist in Bewegung, und es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die richtigen Schritte unternimmt, um das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung zurückzugewinnen.
13.10.2024
06:36 Uhr
Einführung des digitalen Impfpasses: Was Bürger wissen müssen
Die Bundesregierung plant ab dem 15. Januar 2025 die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Hamburg und einigen Regionen Frankens, ab dem 15. Februar 2025 bundesweit. Der digitale Impfpass wird ein zentraler Bestandteil dieser Neuerung sein und ermöglicht es, Impfungen digital zu speichern und zu verwalten. Die ePA wird automatisch für alle gesetzlich Versicherten eingeführt, es sei denn, sie widersprechen aktiv. Privatversicherte müssen ausdrücklich zustimmen, um eine ePA zu erhalten. Der digitale Impfpass bietet Vorteile wie schnellen Zugriff auf den Impfstatus und Schutz durch die Datenschutz-Grundverordnung, birgt jedoch auch ein Restrisiko durch Cyberangriffe. Die Nutzung der ePA und des digitalen Impfpasses ist für die Versicherten kostenlos, die Kosten trägt der Bund.
13.10.2024
06:34 Uhr
Insolvenz bei Traditionsunternehmen: 150 Mitarbeiter von Hersteller-Pleite betroffen
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Herausforderung: Der Anhaltische Elektromotorenhersteller (AEM) aus Dessau-Roßlau musste Insolvenz anmelden, was 150 Mitarbeiter betrifft. Wirtschaftsminister Robert Habeck räumte die historische Rezession für 2024 ein, da viele Unternehmen in den letzten Monaten Insolvenz anmelden mussten. AEM, ein über 150 Jahre altes Unternehmen, hofft trotz Insolvenz auf Investoren, um die Pleite abzuwenden. Hohe Zinsen, steigende Materialkosten und Kaufzurückhaltung führten zu erheblichen Umsatzverlusten. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist auf einem Rekordhoch, und Experten warnen vor einem weiteren Anstieg im zweiten Halbjahr 2024. Die Stimmung bei den Unternehmern ist aufgrund hoher Energiepreise, Nachfrageeinbrüchen und nationalen Problemen schlecht.
13.10.2024
06:33 Uhr
Magna schließt Werk in Neumarkt: Ein Schlag für die Region
Der Automobilzulieferer Magna schließt sein Werk in Neumarkt in der Oberpfalz bis Ende 2026 und verlagert die Produktion nach Österreich, was 110 Mitarbeiter betrifft. Betriebsrat und IG Metall sind bestürzt und fordern seit 2018 ein Zukunftskonzept für den Standort, das jedoch ungehört blieb. Eine Betriebsversammlung der IG Metall ist für den 21. Oktober geplant, um über weitere Schritte zu informieren. Das Werk, das seit 2002 Tanks produziert, leidet unter der sinkenden Nachfrage durch die Mobilitätswende. Die Schließung zeigt Versäumnisse der deutschen Politik auf, die keine adäquaten Lösungen für betroffene Industriezweige findet. Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen zu einem fairen Interessenausgleich und Sozialplan führen.
13.10.2024
06:33 Uhr
Chinesische Autos: Gefahr durch Spionage und Sabotage?
Die Diskussion um die Sicherheit chinesischer Software in Autos wächst weltweit, insbesondere in den USA und Europa, aus Sorge vor Spionage und Sabotage. Die dänischen Kommunen Syddjurs und Holstebro haben fast 200 elektrische Autos des chinesischen Herstellers BYD bestellt, was nach einer Warnung der Premierministerin Mette Frederiksen vor Abhängigkeit von China heftige Reaktionen hervorrief. Die USA planen, ab 2027 chinesische Software in Autos zu verbieten und zwei Jahre später auch chinesische Hardware, um Spionage und Sabotage zu verhindern. Chinesische Anbieter wie Huawei und BYD haben bei Software-Systemen und der V2x-Technologie einen Vorsprung, was zusätzliche Bedenken über die Kontrolle dieser Systeme aus der Ferne hervorruft. Trotz der DSGVO bleibt unklar, was mit den gesammelten Daten passiert, und es gibt kaum Kontrolle über deren Speicherung. In Europa sind die Verbraucher skeptisch gegenüber chinesischen Autos, und Experten schlagen vor, chinesische Fahrzeugsysteme in Zusammenarbeit mit europäischen Anbietern anzubieten, um vertrauenswürdige Plattformen zu schaffen.
13.10.2024
06:30 Uhr
Amoklauf in Krefeld: Ein erschütternder Fall von Versäumnissen und Duldung
Der jüngste Amoklauf in Krefeld hat erhebliche Fragen zur deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik aufgeworfen, da der Täter, ein 38-jähriger Iraner namens Hassan N., trotz einer langen Strafakte nicht abgeschoben werden konnte. Hassan N. legte mehrere Brände und wurde von der Polizei im Kino Cinemaxx gestellt und durch einen Schuss außer Gefecht gesetzt. Er hatte vor, ein Flammeninferno im Kino zu entfachen, was durch das schnelle Eingreifen der Polizei verhindert wurde. Der Amoklauf begann in der Schwertstraße, gefolgt von weiteren Zerstörungen und Bedrohungen, bevor er zum Kino gelangte. Hassan N. galt als psychisch krank und war bereits mehrfach auffällig geworden, konnte jedoch aufgrund einer Duldung nicht abgeschoben werden. Der Fall zeigt die dringende Notwendigkeit von Reformen im deutschen Asyl- und Abschiebesystem, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
13.10.2024
06:28 Uhr
Vermieter schießt Mieter nach Streit nieder: Schütze gefasst
In Reinheim bei Darmstadt schoss ein Vermieter (58) nach einem Streit auf seinen Mieter (42) und verletzte ihn schwer. Der Tatort, eine Werkstatthalle, wurde von schwer bewaffneten Polizisten gesichert. Der Vermieter flüchtete im Auto, doch nach einer intensiven Fahndung wurde er in Ober-Ramstadt festgenommen. Die Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts laufen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Notwendigkeit frühzeitiger, friedlicher Konfliktlösungen. Die deutsche Politik sollte sich auf die Förderung eines harmonischen Miteinanders konzentrieren.
13.10.2024
06:25 Uhr
SMA entlässt 90 Mitarbeiter in der Probezeit: Betriebsrat warnt vor weiteren Einschnitten
Der Solartechnik-Hersteller SMA aus Niestetal hat gestern 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb ihrer Probezeit entlassen. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Restrukturierungsprogramms, um bis zu 200 Millionen Euro jährlich einzusparen. Eine Unternehmenssprecherin erklärte, die Entscheidung sei aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage unumgänglich gewesen. Der Betriebsratsvorsitzende Martin Breul äußerte sich besorgt und betonte, dass viele der Betroffenen erst kürzlich von sicheren Arbeitsverhältnissen zu SMA gewechselt sind. SMA hatte bis Ende 2023 sein Personal stark aufgestockt, doch die wirtschaftliche Lage der Solarindustrie hat sich seitdem deutlich verschlechtert. Der Betriebsrat kritisiert, dass das Unternehmen früher hätte gegensteuern müssen, um die aktuellen Entlassungen zu vermeiden.
13.10.2024
06:24 Uhr
Steigende Gasnetzentgelte: Haushalten drohen hunderte Euro Mehrkosten
Die deutschen Haushalte sehen sich im kommenden Jahr mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert, da die Gasnetzentgelte drastisch steigen könnten. Besonders betroffen sind Verbraucher, die ein Einfamilienhaus heizen, hier könnten die zusätzlichen Kosten bis zu 445 Euro betragen. Der durchschnittliche Anstieg der Gasnetzentgelte liegt derzeit bei rund 25 Prozent, was für einen Jahresverbrauch von 20.000 kWh Mehrkosten von etwa 116 Euro brutto bedeutet. Besonders in den neuen Bundesländern kündigten mehrere Gasnetzbetreiber noch höhere Aufschläge an, der stärkste dokumentierte Anstieg beläuft sich auf 56 Prozent. Die Bundesnetzagentur erklärte die Preissteigerungen mit einer gesunkenen Nachfrage nach Gas, wodurch die Kosten für das Netz nun von weniger angeschlossenen Verbrauchern getragen werden müssten. Verivox-Energieexperte Thorsten Storck riet den Gaskunden, die höheren Gaspreise nicht einfach hinzunehmen und zu prüfen, ob es günstigere Gasversorger gebe.
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