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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.03.2025
23:42 Uhr
Deutschlandticket in der Schwebe: Verkehrsbranche fordert klares Bekenntnis von künftiger Regierung
Die Verkehrsbranche fordert von der künftigen Regierung aus Union und SPD eine klare Zusage zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets, dessen Preis bereits von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Während die SPD das Ticket dauerhaft etablieren möchte, zeigt sich die Union zurückhaltend und macht ihre Unterstützung von der Finanzierbarkeit abhängig.
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23.03.2025
23:38 Uhr
SPD torpediert erneut Asylreform: Keine Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige
Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, obwohl 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe "Innen" diese befürworteten. Stattdessen schlägt die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen vor.
23.03.2025
23:37 Uhr
Ex-RKI-Chef Wieler rudert zurück: Plötzliche Einsicht nach fragwürdiger Corona-Politik
Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler übt nun Kritik an der Struktur seiner früheren Behörde und deren Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesregierung. Er bestätigt zudem die These eines Labor-Ursprungs von COVID-19 und fordert eine Umwandlung des RKI in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
23.03.2025
14:27 Uhr
Chinas neue Überwachungstechnologie: Spionagekamera erkennt Gesichter aus 100 Kilometern Entfernung
Chinesische Wissenschaftler haben eine revolutionäre Überwachungskamera entwickelt, die aus über 100 Kilometern Entfernung millimetergenaue Aufnahmen liefern kann. Die auf "Synthetic Aperture Lidar" basierende Technologie übertrifft westliche Systeme deutlich und konnte in Tests am Qinghai-See Details von nur 1,7 Millimetern aus 101,8 Kilometern Entfernung erfassen.
23.03.2025
14:25 Uhr
Hamburgs Rot-Grünes Experiment geht weiter: SPD erteilt CDU eine Absage
Die SPD in Hamburg hat sich nach dreiwöchiger Bedenkzeit für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und erteilt damit der CDU trotz deren Zugewinnen eine Absage. Damit setzt die Hansestadt unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin auf rot-grüne Zusammenarbeit, obwohl die Grünen mit 18,5 Prozent hinter die CDU (19,8 Prozent) auf Platz drei zurückgefallen sind.
23.03.2025
14:22 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Wahnsinn: RBB zahlt Ex-Merkel-Berater fürstliches Teilzeit-Gehalt
Der RBB hat den ehemaligen Merkel-Berater Peter Parycek als Digitalisierungsexperten eingestellt, der für eine Drei-Tage-Woche 167.000 Euro pro Jahr erhält. Die Personalie ist besonders brisant, da Parycek von der aktuellen RBB-Intendantin Ulrike Demmer eingestellt wurde, die früher als stellvertretende Regierungssprecherin unter Merkel tätig war, während der Sender gleichzeitig beim normalen Personal 22 Millionen Euro einsparen muss.
23.03.2025
14:21 Uhr
Brandmauer-Debatte: Ex-Innenminister Friedrich stellt sich gegen politischen Mainstream
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die "Brandmauer-Politik" gegenüber der AfD und fordert einen anderen Umgang mit der Partei. In einem Interview betont er, dass er selbst AfD-Abgeordnete für Ausschüsse gewählt habe, wenn diese ihm integer erschienen, und kritisiert die Ausgrenzung von mittlerweile rund zehn Millionen AfD-Wählern.
23.03.2025
10:48 Uhr
25 Jahre Wählertäuschung: Die erschreckende Bilanz der CDU-Versprechen
Die CDU zeigt über die letzten 25 Jahre eine Serie von Kurswechseln und gebrochenen Wahlversprechen, von der Atomwende unter Merkel bis zur jüngsten Aufweichung der Schuldenbremse unter Merz. Die einstige Volkspartei vollzog mehrfach politische Kehrtwenden, etwa beim Atomausstieg 2011, der PKW-Maut 2013 und der Migrationspolitik 2015, was zu einer aktuellen Austrittswelle führt.
23.03.2025
10:47 Uhr
Dramatischer Aufstieg: AfD rückt der Merz-Union gefährlich nahe - Establishment in Panik
Laut aktueller INSA-Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union vor der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte, während die CDU/CSU auf 27 Prozent fällt und die AfD auf 23 Prozent steigt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung und liegt bei 15 Prozent, während eine klassische Große Koalition mit zusammen 42 Prozent keine Mehrheit mehr hätte.
23.03.2025
10:47 Uhr
Koalitionsverhandlungen vor dem Scheitern? Union und SPD auf Kollisionskurs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.
23.03.2025
10:45 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU-Bürgermeister verlässt nach Merz' Verrat seine Partei
Nach 30 Jahren Parteizugehörigkeit verlässt der CDU-Bürgermeister Thomas Krieger aus Fredersdorf-Vogelsdorf seine Partei aufgrund des Kurswechsels von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. Der Austritt des Kommunalpolitikers könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein, während die AfD bereits um enttäuschte CDU-Mitglieder wirbt.
23.03.2025
10:43 Uhr
Deutschlands nukleare Zukunft: Werden Atomwaffen zur neuen Realität?
Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und eines wankenden US-Schutzschirms wird in Deutschland die Debatte um eine eigene nukleare Abschreckung lauter. Während Experten wie Fabian Hoffmann vom Oslo Nuclear Project eine deutsche Atombewaffnung nicht mehr ausschließen, wird auch eine deutsch-französische Nuklearkooperation als Alternative diskutiert.
23.03.2025
10:29 Uhr
Deutsche lehnen Produktivitätsoffensive ab: Feiertage wichtiger als Wirtschaftswachstum
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Streichung von Feiertagen zugunsten des Wirtschaftswachstums ablehnen, während Wirtschaftsexperten wie Monika Schnitzer und Clemens Fuest dies befürworten. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das BIP um 8,6 Milliarden Euro steigern.
23.03.2025
10:26 Uhr
Alarmstufe Rot: Militärexperte warnt vor Deutschlands letztem Friedenssommer - Ampel-Regierung in Schockstarre
Der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel warnt angesichts russischer Militärmanöver in Belarus und der desolaten Situation der Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohungslage für Deutschland. Während die Ampel-Regierung sich mit anderen Themen beschäftigt, mahnt der Experte die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an und sieht in diesem Sommer möglicherweise den letzten in Friedenszeiten.
23.03.2025
10:21 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wenn der Wählerwille zur Makulatur wird
Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.
23.03.2025
10:16 Uhr
Politisches Desaster: Merz im Würgegriff der SPD - Konservative Werte auf der Strecke
CDU-Chef Friedrich Merz gerät zwischen SPD-Forderungen und konservativen Erwartungen zunehmend unter Druck, nachdem er trotz früherer Versprechen einem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket zustimmte. Bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, während laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Wähler sich von Merz getäuscht fühlen.
22.03.2025
11:26 Uhr
Bayerische Rebellion: Freistaat führt eigene Silbermünze ein - Berlin schaut tatenlos zu
Bayern führt mit dem "Bayern Thaler" eine eigene Silber-Anlagemünze ein, die das Schloss Neuschwanstein als Motiv trägt und in verschiedenen Ausführungen über Sparkassen, Edelmetallhändler und Landesbanken vertrieben wird. Die Münze soll als Investment-Produkt dienen und wird vom Bayerischen Hauptmünzamt in verschiedenen Größen geprägt, von klassischen Silberthalern bis hin zu Ein-Kilo-Goldvarianten.
22.03.2025
11:21 Uhr
Demokratie-Eklat: Grüne drohen Klöckner wegen möglichem AfD-Treffen
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant, sich allen Bundestagsfraktionen vorzustellen, was zu scharfer Kritik von den Grünen führt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann machen ihre eigene Einladung an Klöckner davon abhängig, ob diese sich auch mit der AfD-Fraktion trifft.
22.03.2025
11:14 Uhr
Schulden-Orgie: Ampel öffnet die Büchse der Pandora mit 500-Milliarden-Paket
Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.
22.03.2025
11:13 Uhr
Fünf Jahre nach Corona-Lockdown: Politische Elite mauert bei Aufarbeitung des größten Freiheitsraubs der Nachkriegszeit
Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland zeigt sich die politische Elite bei der Aufarbeitung der Krise wenig transparent. Während Ex-Gesundheitsminister Spahn und sein Nachfolger Lauterbach einzelne Fehler einräumen, bleiben eine parlamentarische Aufklärung und konkrete Hilfen für die betroffene junge Generation aus.
22.03.2025
11:13 Uhr
Koalitionschaos: Merz und SPD verstricken sich in ideologischen Grabenkämpfen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.
21.03.2025
17:35 Uhr
Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz
Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.
21.03.2025
17:33 Uhr
Europas Militärmächte schmieden Notfallplan: Nato ohne Amerika?
Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.
21.03.2025
17:33 Uhr
Grüne Mogelpackung: Klimaneutralität im Grundgesetz entpuppt sich als Täuschungsmanöver
Die als Klimaschutz-Erfolg gefeierte Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität entpuppt sich als reine Finanzierungsmaßnahme für Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Rechtsexperten bestätigen, dass die Regelung keine rechtlich bindende Wirkung für den Klimaschutz hat und das Geld für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden kann.
21.03.2025
17:32 Uhr
Politisches Erdbeben möglich: SPD könnte Merz die Kanzlerschaft verweigern
Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.
21.03.2025
16:17 Uhr
Hamburgs SPD lässt die Stadt zappeln: Koalitionsentscheidung weiter in der Schwebe
Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.
21.03.2025
16:17 Uhr
Alarmierend: Jedes siebte Kita-Kind spricht zu Hause kein Deutsch - Bildungsexperten fordern verpflichtende Sprachtests
In 14,5 Prozent der Familien mit Kita-Kindern wird zu Hause überwiegend nicht Deutsch gesprochen, weshalb Bildungsexperten nun verpflichtende Sprachtests für Schulstarter fordern. Bayern hat bereits ein solches Testsystem eingeführt, bei dem Kinder bei Nichtbestehen einen Vorkurs in einer staatlich geförderten Kita besuchen müssen.
21.03.2025
14:20 Uhr
Ampel-Regierung verteilt Milliarden-Geschenke: Thüringen kassiert trotz Enthaltung ab
Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.
21.03.2025
12:37 Uhr
Vertrauenskrise in der Union: Merz' Schulden-Kehrtwende stößt auf massive Kritik
Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.
21.03.2025
11:39 Uhr
Europas Aufrüstungspläne: Moskau warnt vor "militaristischen Bestrebungen" des Westens
Russland kritisiert die geplante militärische Aufrüstung der EU mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro und warnt vor "militaristischen Bestrebungen" des Westens. Besonders Deutschland steht dabei im Fokus der russischen Kritik, während sich parallel eine von Großbritannien und Frankreich geführte "Koalition der Willigen" mit 30 Ländern für mögliche Friedenstruppen in der Ukraine formiert.
21.03.2025
11:32 Uhr
Demokratie-Skandal: CDU-Politiker rechtfertigt dreisten Wahlbetrug als "gute demokratische Kultur"
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), rechtfertigte während einer Landtagsdebatte den Kurswechsel seiner Partei in der Schuldenpolitik als "gute demokratische Kultur". Die CDU stimmt nun einer Billion Euro neuer Schulden zu, wovon 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, darunter 100 Milliarden für den Klimaschutz - eine Position, die sie im Wahlkampf noch strikt abgelehnt hatte.
21.03.2025
11:05 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Vertrauenskrise in der Union erreicht neuen Höhepunkt
Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.
21.03.2025
11:04 Uhr
Söders Bundesrats-Auftritt: Zwischen Gelächter und Grundgesetz-Zirkus
Bayerns Ministerpräsident Söder sorgte im Bundesrat für Heiterkeit, als er trotz wochenlanger Verwirrspiele um die bayerische Position zu den Grundgesetz-Änderungen direkt mit einer Zustimmung eröffnete. In seiner Rede verglich er das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket mit dem Marshallplan und kritisierte den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern jährlich zehn Milliarden Euro zahlt.
21.03.2025
10:59 Uhr
Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball
Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
21.03.2025
10:51 Uhr
Schuldenorgie im Namen der Sicherheit: Bundesrat segnet historisches 500-Milliarden-Paket ab
Der Bundesrat hat einem historischen Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro zugestimmt, wodurch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt wird. Das Paket, das mit äußerer Sicherheit und Infrastrukturbedarf begründet wird, sieht unter anderem 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vor und verankert zudem das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 in der Verfassung.
21.03.2025
10:41 Uhr
Macron plant Ukraine-Gipfel ohne Deutschland: Scholz' letzter EU-Auftritt endet im Fiasko
Frankreich übernimmt unter Macron die Initiative in der Ukraine-Politik und plant einen Gipfel in Paris zur militärischen Unterstützung, während Deutschland unter Scholz zunehmend an Einfluss verliert. Während Frankreich und Großbritannien offen über Bodentruppen für die Ukraine diskutieren, hält sich Berlin mit schwammigen Formulierungen zurück.
21.03.2025
10:40 Uhr
Scholz' letzter EU-Gipfel: Ein laues "Tschüss" statt großer Staatsmann-Geste
Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit einem schlichten "Tschüss", während seine Amtszeit von schwindender deutscher Einflussnahme in Europa und einem holprigen deutsch-französischen Verhältnis geprägt war. Der Abschied wurde überschattet von EU-Aufrüstungsplänen im Umfang von 800 Milliarden Euro und einer erneuten Blockade Ungarns bezüglich der Ukraine-Hilfen.
21.03.2025
10:23 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
21.03.2025
07:50 Uhr
Billionen-Schuldenpaket: Deutschland steuert in die größte Staatsverschuldung seiner Geschichte
Der Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und dabei die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse wurde gelockert, sodass künftig für Verteidigung und Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden können, was die Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent auf knapp 41.000 Euro pro Neugeborenem erhöht.
21.03.2025
07:50 Uhr
Klimaneutralität im Grundgesetz: Droht Deutschland der wirtschaftliche Stillstand?
Die geplante Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung, wobei Verfassungsrechtler vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen warnen. Experten befürchten, dass Umweltverbände künftig nahezu jedes Infrastrukturprojekt blockieren könnten und sehen die Gefahr einer umfassenden Deindustrialisierung Deutschlands.
21.03.2025
07:48 Uhr
Aiwangers Kehrtwende beim Sondervermögen: Politisches Kalkül oder Kapitulation vor der Macht?
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vollzieht eine überraschende Kehrtwende beim umstrittenen Sondervermögen und verteidigt nun das Finanzpaket, das er zuvor noch scharf kritisiert hatte. In einem RTL-Interview begründete er seinen Meinungswechsel damit, dass sein Widerstand zwecklos gewesen wäre und zu seiner Entlassung als stellvertretender Ministerpräsident geführt hätte.
21.03.2025
07:45 Uhr
EU-Propagandaapparat: Milliarden für politische Indoktrination und Meinungskontrolle
Die EU-Kommission plant laut einem Bericht des ungarischen Thinktanks "MCC" Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro (2021-2027) für Kommunikationsprogramme, wobei allein 2023 bereits 236 Millionen Euro fließen. Ein Großteil der Mittel geht an NGOs wie das "European Youth Forum" und das Berliner Institut für Europäische Politik, die als Multiplikatoren für EU-Positionen fungieren sollen.
21.03.2025
07:44 Uhr
Grundgesetz-Änderung zur Klimaneutralität: Droht der Landwirtschaft die totale Überregulierung?
Eine geplante Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045, die mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden finanziert werden soll, stößt auf heftige Kritik. Experten warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, da die Verfassungsänderung Umweltverbänden mehr rechtliche Möglichkeiten für Klagen gegen landwirtschaftliche Projekte geben könnte.
20.03.2025
22:40 Uhr
Verzweifelter Kampf gegen Schulden-Wahnsinn: AfD zieht erneut vor Verfassungsgericht
Die AfD-Bundestagsfraktion zieht mit einem weiteren Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht, um die für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene Finanzpaket zu verhindern. Die Partei argumentiert, dass ihre bereits eingereichte Organklage vom Gericht noch nicht abschließend behandelt wurde und warnt vor der Entstehung verfassungswidriger "Geistergesetze".
20.03.2025
18:53 Uhr
Demokratie am Abgrund: Wie die politische Elite ihr eigenes Grab schaufelt
Die etablierten Parteien in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, während Kritiker ihnen vorwerfen, durch eigenes Handeln wie die umstrittene Grundgesetzänderung für neue Staatsschulden das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Die Gleichsetzung von Parteienkritik mit Demokratiefeindlichkeit sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaziele und steigende Staatsschulden könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System führen.
20.03.2025
15:32 Uhr
Merz' Ausnahmezustand: Wie der designierte Kanzler die Schuldenbremse opfert
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant gemeinsam mit der SPD ein historisches Schuldenpaket, das die Schuldenbremse aufweicht. Als Begründung wird eine außenpolitische Ausnahmesituation durch die Trump-Politik und Russland angeführt, während das Paket mit verfassungsändernder Mehrheit durch den Bundestag gebracht werden soll.
20.03.2025
15:31 Uhr
Finanzieller Todesstoß für Deutschland: Bundestag winkt historische Schuldenorgie durch
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (513 zu 207 Stimmen) ein historisches Schuldenpaket in Höhe von 1,7 Billionen Euro beschlossen. Die Gelder sollen unter anderem in einen Klima- und Transformationsfonds sowie Verteidigungsausgaben fließen, wobei Kritiker steigende Zinsen, Inflation und höhere Steuern befürchten.
20.03.2025
15:28 Uhr
Dramatischer Anstieg der Bauzinsen: Sondervermögen treibt Häuslebauer in die Enge
Die Bauzinsen sind innerhalb weniger Tage von 3,38 auf 3,72 Prozent bei zehnjähriger Zinsbindung gestiegen, was auf das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg der Zinsen bis 2028, was den Traum vom Eigenheim für viele Deutsche in weite Ferne rücken lässt.
20.03.2025
15:28 Uhr
Moskau warnt vor „Militarisierung Europas" – Kreml sieht EU als Kriegspartei
Moskau kritisiert die geplante massive Aufrüstung der EU mit einem Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro und bezeichnet die Union als "Kriegspartei". Während sich unter französisch-britischer Führung eine neue Sicherheitskoalition formiert, muss Russland nach ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Saratow den Ausnahmezustand ausrufen.
20.03.2025
15:28 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Deutsche Jugend zeigt Regierung die kalte Schulter
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.
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